Landesregierung steht bei Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in der Pflicht.


In der heutigen Debatte im Landtag zum Thema „Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg – Jugendlandtag“ sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Politik muss Jugendliche erreichen, beteiligen und einbinden. Eine zentrale und effektive Möglichkeit, der Jugend mehr Mitspracherecht zu geben, und somit ein Gegengewicht zu einer immer älter werdenden Gesellschaft darzustellen, ist die Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl auf 16 Jahre. Den entsprechenden gesetzgeberischen Vorstoß wollten die regierungstragenden Fraktionen zu Beginn dieser Legislaturperiode allerdings nicht mittragen, obwohl zur Wahlaltersabsenkung eigentlich überparteilich Einigkeit bestehen sollte. Ich sehe das Parlament und mit ihm insbesondere die Regierungsfraktionen in der Pflicht, diese Änderung rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl zu realisieren.

Dass der Landesregierung insbesondere in Bezug auf die Belange der Jugend offensichtlich das nötige Fingerspitzengefühl gelegentlich fehlt, räumte der Ministerpräsident auf dem Studigipfel vor einem halben Jahr als Wahrnehmungsdefizit ein. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig eine hörbare Stimme für die Jugend ist, die auch erhört wird. Nun gilt es, aus der Pandemie zu lernen. Daher werden wir in der angekündigten Enquetekommission darauf drängen, dass gerade die Herausforderungen und Nöte der Kinder und Jugendlichen während der Pandemie aufgearbeitet werden und ihre Entwicklung für die Zukunft krisenfest gemacht werden. Der Jugendlandtag, der es den Jugendlichen niederschwellig ermöglicht, ihre Gedanken, Ideen und Wünsche an die Landespolitik zu formulieren, wird dabei auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Daher gilt der Dank den vielen Jugendlichen, die sich in der Jugendarbeit engagieren, die den Jugendlandtag organisieren und insbesondere vielen Dank an alle Jugendlichen, die sich für Ihre Interessen einsetzen.“

Erzieherberuf muss attraktiver werden und ein Bündel an Maßnahmen Abhilfe schaffen.


In der Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Familien und Kitas funken SOS: Wann handelt die grün-schwarze Landesregierung bei der frühkindlichen Bildung endlich?“ sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die unzureichende Fachkräftesituation ist ein erhebliches Risiko für unseren Anspruch an eine zeitgemäße Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um ausreichend viele Plätze in der Personalausstattung der Kinderbetreuung nach wissenschaftlichen Empfehlungen zu gewährleisten, brauchen wir bereits in den nächsten Jahren zehntausende zusätzliche Fachkräfte. Diese Personalnot wird schon heute sichtbar, wenn auf Grund von Krankheit, Urlaub oder Beschäftigungsverbot sowie zusätzlicher Herausforderungen durch die Pandemie in den vergangenen Monaten rund 88 Prozent der Krippen und Kindergärten im Südwesten zeitweise auf so viel Personal verzichten mussten, dass nicht mal mehr die Aufsichtspflicht garantiert werden konnte. Wenn die Erzieherinnen und Erzieher nicht mal mehr auf die Toilette gehen können, weil sonst niemand auf die Kinder aufpasst, zeichnet das ein dramatisches Bild. Diesem alarmierenden Zustand muss dringend mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen abgeholfen werden – schließlich kann man sich die rund 33 000 zusätzlich benötigten Fachkräfte nicht backen. Vielmehr muss die grün-schwarze Landesregierung schon heute umlenken und die Ausbildungskapazitäten weiter erhöhen, den Erzieherberuf attraktiver machen, ein nachgefragtes Teilzeitmodell bei der praxisintegrierten Ausbildung etablieren und auch ausländischen Fachkräften und Quereinsteigern einen realistischen Einstieg ermöglichen.

Aus unserer Sicht muss einerseits die notwendige Leitungszeit auch vertraglich zur Verfügung gestellt werden, damit Leitungsaufgaben zuverlässig erfüllt werden können. Kehrseitig müssen die Kita-Leitungen aber durch ergänzende Verwaltungskräfte von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.“

DKLK-Studie 2021 mahnt heikle Personalsituation in den Kitas an.


Zur Vorstellung der DKLK-Studie 2021 „Kita-Leitungen: Besondere Herausforderungen in Pandemiezeiten“, sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die Personalsituation an den Kitas war bereits vor Corona eklatant. Umso dramatischer ist nun die Verschärfung der Personalsituation durch die Corona-Pandemie, wie die Ergebnisse der DKLK-Studie zeigen. Wir Freien Demokraten fordern bereits seit Langem, zur Behebung des Personalmangels die pädagogischen Fachkräfte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, die Leitungszeit vertraglich festzuschreiben sowie Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften den Berufseinstieg unbürokratisch und zügig zu ermöglichen.

 

Um die Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Kinder in den Kindertagesstätten zu schützen, forderte Birnstock zudem, beim Fördertopf des Landes zur Anschaffung von Luftfiltern für Kitas nachzubessern: „Im Gegensatz zu den Schulen, wo die Kinder mittlerweile teilweise geimpft sind, Abstandsregelungen gelten und regelmäßige Tests durchgeführt werden, bleibt den Kitas zum Schutz vor dem Coronavirus aus nachvollziehbaren Gründen nur die Möglichkeit, die Räume regelmäßig mit sauberer Luft zu versorgen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Fördertopf des Landes zur Anschaffung von Luftfiltern für die Räume der Kinderbetreuung so nachgefragt wird. Hier muss dringend nachgebessert werden, um die hohe Nachfrage nach Luftfilteranlagen in Kitas zu decken. Dafür müssen auch die Bundesfördermittel schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden.“

Weg zur Normalität an den Kindertagesstätten durch die Neufassung der Corona-Verordnung Kita eingeschlagen.


Zur Neufassung der Corona-Verordnung Kita sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Mit dem Ende der Kohortenbildung und der Möglichkeit, wieder Ausflüge zu unternehmen, wird der Weg zur Normalität an den Kindertagesstätten durch die Neufassung der Corona-Verordnung Kita eingeschlagen. Allerdings ist der Fördertopf des Landes zur Anschaffung von Luftfiltern für die Räume der Kinderbetreuung bereits leer. Hier muss das Land dringend nachbessern, um Sicherheit für den Regelbetrieb zu schaffen.“

Neuformulierungen müssen zu mehr Verbindlichkeit beitragen.


Zur heutigen Vorstellung der Evaluation und des Weiterentwicklungskonzepts zum Orientierungsplan durch das Kultusministerium sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock:

„Die Weiterentwicklung des allseits als Qualitätsrahmen wertgeschätzten Orientierungsplans war nach nunmehr zehn Jahren seit der letzten Überarbeitung längst überfällig. Die aktuelle Evaluation ist sinnvoll und die Einbeziehung der Experten aus der Praxis enorm wichtig. Mit dem Beteiligungsprozess und gesichertem Praxisbezug kann eine Fortschreibung des Orientierungsplans eine hohe Relevanz haben.
Aus dem Kultusministerium sollte schließlich insoweit Klarheit geschaffen werden und der Orientierungsplan als verbindlich erklärt werden. Denn mehr Verbindlichkeit führt gleichzeitig zu einer Stärkung des Stellenwerts der frühkindlichen Bildung. Im Abschlussbericht wird ebenfalls betont, dass entsprechende Neuformulierungen zu mehr Verbindlichkeit beitragen sollten und man mehr Klarheit hinsichtlich der Ziele und Verbindlichkeit schaffen muss, um Missverständnisse zu vermeiden.“

Ausgestaltung der Förderung muss auf den Prüfstand.


Zu der Beantwortung des Antrags „Fortsetzung der Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der außerschulischen und außerunterrichtlichen (schulbegleitenden) Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe (HSL-Richtlinie)“ sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Auch die Landesregierung erkennt den besonderen Stellenwert der außerunterrichtlichen Sprachförderung, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Mit der Fortsetzung der Förderung durch das Land scheinen die Angebote nun zwar für zwei weitere Jahre gesichert, allerdings muss die Ausgestaltung der Förderung auf den Prüfstand gestellt werden. Schließlich wurden aus dem staatlichen Fördertopf nur 2,2 von verfügbaren 2,6 Millionen Euro abgerufen, während die Träger darauf verweisen, dass die Förderung auf Grund der seit Jahren nicht angepassten Fördersätze nicht auskömmlich ist.

Mit Blick auf die Lerndefizite aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Landesregierung die bestehenden Strukturen der ergänzenden Sprachförderung enger einbinden. Nicht nur die theoretische Teilhabe der privaten und kirchlichen Träger an Programmen wie Rückenwind, sondern deren aktive Einbindung, etwa über Gutscheinmodelle, halte ich für angezeigt.“

Stellungnahme KM 480

Einschränkungen der Luftfilter-Förderung müssen fallen.


Anlässlich der Diskussion um die Ausgestaltung des Landesförderprogrammes für mobile Luftfilter und der Beantwortung seines Antrags zur Gestaltung des neuen Normalbetriebes von Kindertagesstätten sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die bundesweite Copsy-Studie hat gezeigt, dass die Infektionsschutzmaßnahmen während der Pandemie die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen verringert und das Risiko für psychische Auffälligkeiten erhöht haben. Auch die sportliche Aktivität hat abgenommen, einhergehend mit einem deutlichen Anstieg der Mediennutzung in der Freizeit. Dieser Entwicklung sollte dringend politisch entgegengewirkt und der Präsenzbetrieb von Schulen und Kindertageseinrichtungen krisensicher gemacht werden. Im Kultusministerium wird dabei noch zu sehr auf Sicht gefahren, ohne beispielsweise hinreichende Vorsorge für eine mögliche Infektionswelle im Herbst zu treffen. Immerhin

hat sich die Landesregierung in der Beantwortung meines Antrags nun bereitgefunden, auch die Kindertageseinrichtungen in das Förderprogramm zur Anschaffung von Luftfiltern einzubeziehen. Neben den 60 Millionen Euro für die Schulen sollen nun immerhin 10 Millionen Euro für die Kitas eingestellt werden. Bei über 9000 Kindertageseinrichtungen im Land habe ich allerdings Zweifel daran, dass die vorgesehenen Mittel ausreichen werden. Das gilt auch für die Schulen, wenn wir sinnvollerweise nicht nur die schlecht zu lüftenden Räume der Klassen 1 bis 6 ausstatten. Denn die Impfung der Schülerinnen und Schüler ab dem zwölften Lebensjahr ist längst nicht so fortgeschritten, als dass wir dieser Altersgruppe den zusätzlichen Schutz durch die mobilen Luftfilter verwehren dürfen. Diese Einschränkungen der Förderung durch das Land müssen deshalb fallen. Damit die Fördermittel aber auch abgerufen werden, muss sich der Einsatz der Luftfilter für die Schulen und Kitas lohnen. Man sollte beispielsweise vorsehen, dass mit Luftfilter in der kalten Jahreszeit nur noch jede Stunde gelüftet werden muss, statt alle 20 Minuten.“

Qualitativ hochwertige und zuverlässige Angebote der Kinderbetreuung sind Schlüssel für frühkindliche Bildung.


Zur Umfrage der Gewerkschaft Verdi, die einen erheblichen Fachkräftemangel an den Kindertageseinrichtungen aufzeigt, sagte der Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für die frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock:

„Die Erhebung zeigt einen beklemmenden Fachkräftemangel an den Kindertageseinrichtungen auch in Baden-Württemberg auf. Nicht nur als Folge der Corona-Pandemie können wir uns solche Personallücken jedoch nicht leisten. Die Angebote der Kinderbetreuung sind nicht nur Voraussetzung dafür, dass die Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen können, sondern auch der Schlüssel zur frühkindlichen Bildung. Ein gleichermaßen qualitativer und quantitativer Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land muss dringend angegangen werden. Dazu gehört auch, dass wir die Wertschätzung und Attraktivität des Erzieherberufs – nicht zuletzt durch gute Weiterbildungsmöglichkeiten – steigern. Schließlich wird auch der weitere Ausbau von Ganztagsangeboten, wie sie derzeit auch in Berlin diskutiert werden, den Fachkräftemangel noch verschärfen.“

Empfehlung zur Einrichtung stammt bereits aus Dezember 2018.


Zur Meldung, dass der Aufbau einer Dokumentationsstelle zum Thema Extremismus derzeit vor sich hindümpelt, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die antisemitischen Übergriffe der jüngsten Vergangenheit mahnen zur Eile und geben der Landespolitik neuerlich auf, endlich die geplante Forschungsstelle zum Extremismus in Betrieb zu setzen. Die Empfehlung zur Einrichtung einer solchen Stelle entstammt schließlich bereits dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Rechtsterrorismus/NSU BW II aus Dezember 2018. Dort wurde auch klar festgehalten, dass man den Fokus eines neuen Forschungs- und Dokumentationszentrums nicht auf den Rechtsextremismus verengen sollte. Denn auch die anderen Formen des Extremismus und Terrorismus bedürfen der begleitenden wissenschaftlichen Erforschung von Entwicklungen und Präventionsstrategien. Aber auch nach zweieinhalb Jahren sind die Fortschritte leider marginal. Meine Fraktion hatte hingegen bereits mit einem entsprechenden Antrag bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 die finanzielle Absicherung einer ordentlichen Anlaufstelle an einer Hochschule in Baden-Württemberg beantragt, den die regierungstragenden Fraktionen seinerzeit jedoch abgelehnt haben.“

Testpflicht für Kinder unter 14 Jahren beim Sport abschaffen.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach nun auch Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren bei der Sportausübung auf das Coronavirus getestet werden müssen, sagt der sport- und jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

 

“Während Kinder unter 14 Jahren in den vergangenen Monaten bei einer Inzidenz von über 100 keinen negativen Test beim Sporttreiben in Gruppen von bis zu fünf Kindern vorweisen mussten, gilt nun mit dem Erreichen der Öffnungsstufe 1 auch für Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren eine solche Testpflicht. Dieser ‚Öffnungsschritt‘ ist somit in Wirklichkeit eine weitere Einschränkung, welche den Sportvereinen, die bereits stark unter der Corona-Krise leiden mussten, das Leben unnötig schwermacht.

 

Hierbei scheint wohl auch in der Kommunikation zwischen den verantwortlichen Ministerien – dem Sozialministerium und dem Kultusministerium – einiges schiefzulaufen. So ließ das Kultusministerium erst verlauten, dass Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren von der Testpflicht ausgenommen seien, um nun doch auf die gegensätzliche Haltung des Sozialministeriums einzuschwenken. Ich habe mich daher mit einem Brief an Kultusministerin Schopper und Sozialminister Lucha gewandt und nicht nur die Klärung und künftige Unterlassung der Widersprüchlichkeiten gefordert, sondern auch die schnellstmögliche Abschaffung dieser völlig realitätsfernen Regelung. Zumal die meisten Kinder ohnehin schon regelmäßig in der Schule getestet werden. Ansonsten drohen Sportangebote auf Kosten der Kinder auszufallen, welche somit zum wiederholten Male in besonderer Weise unter der Krise zu leiden haben.“

Unbeschwerte Ferien für Kinder und Jugendliche in diesem Jahr besonders wichtig.


Zur Meldung über die Planung des Landes Baden-Württemberg, Ferienlager mit Übernachtungen zuzulassen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

 

“Besonders Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Monaten unter den Corona-Einschränkungen gelitten. Es ist daher unsere Pflicht als Gesellschaft und Staat, Ihnen möglichst unbeschwerte Sommerferien zu ermöglichen, insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Inzidenzwerte und der fortschreitenden Impfkampagne.

 

Dazu gehört vor allem auch, Ferienlager und Freizeitangebote mit Übernachtungen zuzulassen. Ich begrüße es daher, dass das Sozialministerium Andeutungen macht, dieser Forderung zu folgen. Die Kinder- und Jugendwerke haben nämlich bereits Hygienekonzepte erarbeitet und sind mitten in der Planung der Freizeitangebote –  ohne zu wissen, ob und wie diese überhaupt stattfinden dürfen. Was sie daher am schnellsten benötigen ist Planungssicherheit. Ich rufe die Landesregierung daher zur Eile auf. Die Sommerferien beginnen schließlich schon in acht Wochen.“

 

Bereits vor zweieinhalb Wochen hat sich Birnstock bezüglich der Freizeit- und Ferienangebote mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt. Mit einer Antwort ist gegen Ende dieser Woche zu rechnen.

Ferien dienen Lehrern und Schülern zur Regeneration und für außerschulische Angebote

Zur Meldung, dass auch die designierte Kultusministerin Schopper gegen kürzere Sommerferien ist, um pandemiebedingte Wissenslücken im Unterricht aufzuholen, sagte der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Aufarbeitung der Wissenslücken wird das bestimmende Thema an den Schulen in den nächsten Monaten. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag verspricht ein ambitioniertes Lernlückenprogramm, für das dringend zusätzliche Lehrkräfte gewonnen und ein zeitlicher Fahrplan erstellt werden sollte. Bei aller Ambition sollte man jedoch die Sommerferien möglichst nicht opfern, die Lehrern und Schülern gleichermaßen zur Regeneration bleiben müssen. Schließlich waren die vergangenen Monate für die Beteiligten kein Urlaub auf Balkonien dank digitalem Unterricht, sondern ein anstrengendes Wechselbad aus Präsenz- und Fernlehre. Wir sollten die Ferien möglichst freihalten und auch außerschulischen Angeboten den Weg bereiten, wie etwa Ferienfreizeiten und Stadtranderholungen. Gerade mit Blick auf die soziale Dimension der Corona-Krise für die Kinder und Jugendlichen sollte man solche Angebote nicht unberücksichtigt lassen oder aufgrund terminlicher Kollisionen in den Ferien unmöglich machen. Ich habe deshalb bereits einen Antrag an die Landesregierung gerichtet, um den Planungshorizont für die Sommerferien zu klären.“