Millionen von Steuergeldern könnten im Feuer stehen.


Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 1 „Bericht des Verkehrsministeriums zum Sachstand SPNV-Leistungen Abellio“ in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags am 23.09.2021 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDPP/DVP Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Vorgänge rund um das Schutzschirm- und Insolvenzverfahren von Abellio und hier die Rolle des Landes werfen zahlreiche weitere Fragen auf. Es geht darum, größtmögliche Transparenz herzustellen und klar herauszuarbeiten, ob vorschnell wichtige Detailfragen zu Summen und Quoten mit unbeteiligten Dritten kommuniziert wurden. Und dies womöglich vor der Beteiligung des Landtags. Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werde ich weitere Fragen stellen und Einsicht in die Vorgänge nehmen. Mir ist bisher beispielsweise völlig unklar, in welcher Höhe das Land für Abellio in die Bresche springen wird.“

FDP-Fraktionen beschließen mobile Smart-City-Strategie.


Mittlerweile leben mehr als 70 Prozent der Deutschen in der Stadt. Die Urbanisierung hat die Städte stark verändert. Sie sind komplexer und dynamischer als je zuvor. Sie sind Wirtschaftsmotor und Ideenschmiede. Dennoch birgt die Verstädterung auch zahlreiche Konflikte – um begrenzte Ressourcen wie Parkflächen, Straßen, Fuß- und Radwege oder Grünflächen. Die Urbanisierung geht oft zulasten der Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten. Bestehende Stadtstrukturen bedürfen deshalb zwingend eines Updates.

Die verkehrspolitischen Sprecher aller FDP-Fraktionen haben gemeinsam Vorschläge zur technologischen Um- und Neugestaltung der Städte erarbeitet. In dem Positionspapier „Smart City – Visionen für eine smarte Mobilität für die urbanen Räume von Morgen“ stellen sie ihre Ideen für eine Optimierung der Städte vor. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP -Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

„Unsere Städte brauchen zwingend ein Update, damit sie lebenswert bleiben. Ziel unserer Smart-City-Strategie ist eine klimaneutrale, benutzerfreundliche und intelligente Mobilität. Diese soll nicht nur weniger Abgase und Lärm emittieren, sondern gleichermaßen den Wohlstand unserer Gesellschaft sichern sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität wollen wir aber keinesfalls durch Verbote erzwingen, da diese weder die Lebensqualität der Gesellschaft verbessern noch Innovationen vorantreiben.

Insgesamt haben wir 15 Punkte für einen echten Paradigmenwechsel in der urbanen Mobilität erarbeitet. So wollen wir unter anderem Genehmigungs- und Planungsverfahren unter stärkerer Beteiligung der betroffenen Bürger vereinfachen und beschleunigen. Bedeutsame Infrastrukturgroßprojekte wie beispielsweise Stuttgart21 oder der Ausbau der Rheintalbahn dürfen sich nicht über mehrere Dekaden erstrecken. Des Weiteren gilt es, die Share-Economy zu beflügeln, eine Qualitätsoffensive des Öffentlichen Verkehrs voranzutreiben und die Logistik zu transformieren, indem beispielsweise die Nachtlogistik ausgebaut werden soll. Das bisherige ‚weiter so‘ muss ein Ende haben. Wir wollen mit unseren Ideen eine digitale Evolution der Mobilität in urbanen Räumen auslösen.“

Wirklich reiche Menschen haben eigene Garagen.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Pläne der Stadt Tübingen zum Verteuern von Parkgebühren vor allem für schwere Autos gelobt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Faktion Dr. Christian Jung:

„Das Lob von Ministerpräsident Kretschmann für die drastische Verteuerung des Anwohnerparkens verdeutlicht, dass den Grünen jegliche soziale Empathie fehlt. Denn mit teuren Anwohnerparkausweisen trifft man gerade nicht die wohlhabenden Autofahrerinnen und Autofahrer. Diese verfügen regelmäßig über eigenen Parkraum in Garagen oder Tiefgaragen. Eine solche Regelung zielt einmal mehr darauf ab, Neidinstinkte zu stimulieren und die individuelle Mobilität zu diskreditieren, also das Auto zu diskriminieren. Das Gewicht ist für die Parkraumbewirtschaftung wenig geeignet. Denn ein markierter Parkplatz kann immer nur mit einem Auto belegt werden. Da spielt es keine Rolle, wie groß oder schwer es ist. Beim Thema Parkraum empfiehlt sich: Erst nachdenken und dann handeln!“

Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr ist nicht verhandelbar.


Zur Meldung, wonach infolge der Corona-Pandemie deutlich weniger Grundschüler ihre Radfahrausbildung abgeschlossen hätten und der Rückgang mehr als 60 Prozent betrage, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Radfahrsicherheit von Kindern ist nicht verhandelbar. Ich habe das Thema bereits vor Monaten in einem Landtagsantrag aufgegriffen. Es braucht jetzt dringend ein Konzept, wie diese wichtigen praktischen Unterweisungen nachgeholt werden können. Wenn ich in der Antwort auf meinen Antrag lese, dass die Landesregierung der Meinung ist, die praktische Unterweisung in den sicheren Radverkehr und die als solche empfundene Prüfung könnte durch Online-Filme erfolgen, dann fehlt mir dafür jegliches Verständnis. Einmal mehr soll die Verantwortung auf die Eltern abgewälzt werden, indem diese die Inhalte der Filme praktisch umsetzen sollen. Es gibt keinerlei Rückkoppelung, ob es überhaupt gut anwendbar ist. Das Radfahren hat einen hohen Stellenwert und die Unfallgefahren – vor allem für die Kinder – sind nicht zu unterschätzen. In keinem Verkehrsbereich nehmen die Unfallzahlen so drastisch zu, wie im Radverkehr. Es gibt da auch ein gutes Sprichwort: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Wenn das Kultusministerium hier offenbar wenig ambitioniert ist, dann sollte sich Verkehrsminister Hermann dringend dieses für den Radverkehr wichtigen Themas annehmen. Ich mache dieses Thema für mich zum Gradmesser dessen, wie ernst es dieser Landesregierung mit dem Radverkehr und dessen Sicherheit ist.“

 

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0107_D.pdf

Technischer Fortschritt und Wetterlagen sind die entscheidenden Faktoren.


Im Zusammenhang mit der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom heutigen Tage, wonach außer in Ludwigsburg die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten und teilweise deutlich unterschritten werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere Minister Hermann auf, das flächendeckende Diesel-Fahrverbot in der ‚kleinen Umweltzone‘ in Stuttgart (Talkessel-Bereich sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen) wieder aufzuheben. Der Minister legt in seiner aktuellen Pressemitteilung dar, dass die Grenzwerte für Stickoxide überall eingehalten und sogar deutlich unterboten werden. Ist dies absehbar weiterhin der Fall, müssen Fahrverbote wieder aufgehoben werden. Wir Freien Demokraten haben stets betont, dass flächendeckende Fahrverbote in der so genannten ‚kleinen Umweltzone‘ in keiner Weise verhältnismäßig sind. Es ist also höchste Zeit, dass Minister Hermann aktiv wird. Er selbst hat oft genug gesagt, dass die Wetterlage und der technische Fortschritt von Bedeutung sind und es nicht einer Einzelmaßnahme zugerechnet werden kann, wie stark dieser Wert sinkt.“

Das Monopol des TÜV muss endlich überwunden werden.


Im Zusammenhang mit der Vielzahl von Klagen von Fahrschulen und den zu Führerscheinprüfungen anstehenden Personen hat sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Christian Jung an das Verkehrsministerium des Landes gewandt. Er bewertet die Situation wie folgt:

 

„Für mich ist es ganz klar, dass die Monopol-Struktur des TÜV bei den Führerscheinprüfungen endlich gebrochen werden muss. Aus dem Telefon-Markt und den Hauptuntersuchungen von Kraftfahrzeugen wissen wir, wie segensreich es für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist, wenn Monopol-Strukturen überwunden werden. Zwar will sich der TÜV bemühen, die große Bugwelle abzubauen, das ist aber deutlich zu wenig. In Monopolen sitzt immer der Monopolist am längeren Hebel. Deshalb braucht es dringend eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen. Ich freue mich, dass ich die Antwort des Verkehrsministeriums auf mein Schreiben als Unterstützung verstehen kann und fordere ausdrücklich dazu auf, gegenüber dem Bund entsprechenden Druck zu machen. Die neue Bundesregierung muss sich endlich dieses Problems annehmen.“

Thema muss im Landtag aufgearbeitet werden.


Die Möglichkeit zur teilweise erheblichen Anhebung von Gebühren für das Anwohnerparken durch die Gemeinden werden durch die Landesregierung geschaffen. Dies stößt auf scharfe Kritik des verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung, der nun nach Details zu diesem Vorgehen fragt.

Jung: „Zu den Gebühren für Bewohnerparkausweise hat das Land den Gemeinden einen Freifahrtschein ausgestellt. Es gibt keinerlei Obergrenze mehr. Bisher hatte der Bund eine Jahres-Höchstgebühr von 30,70 Euro vorgesehen. Die soziale Dimension wird dabei völlig ausgeblendet. Wer im schmucken Eigenheim mit Garage wohnt, zahlt nichts. Wer zur Miete in der gleichen Straße wohnt und sein Auto auf der Straße abstellen muss, wird mit 406 Euro Jahresbeitrag über den Tisch gezogen. Das ergibt eine Beispielrechnung aus einem 11 Seiten umfassenden Begleitschreiben das das Land den Gemeinden übersandt hat und in dem es die Gebühren förmlich anpreist. Ich nenne dies eine pure Abzockerei und Kampfansage an die Autofahrer im Land. Ich habe einen Antrag in den Landtag eingebracht, der genau diese Fragen aufgreift und bin gespannt, was mir Minister Hermann antworten wird. In jedem Fall muss das Thema im Landtag aufgearbeitet werden.“

Antrag Anwohnerparken

Freie Demokraten fordern Wahrhaftigkeit bei Klimadebatte.


Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, er halte es für irreführend, dass die Europäische Union Elektrofahrzeuge als klimaneutral bezeichne, denn beim derzeitigen Strommix sei keine Klimaneutralität gegeben sowie, dass die schnell steigende Zahl von E-Autos dazu führen könne, dass der Anteil des Kohlstroms steige, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

„Verkehrsminister Winfried Hermann muss offenbar einen ganz tiefen Schluck aus dem Kelch der Erkenntnis genommen haben. Er legt eine Kehrtwende hin und gibt zu, dass E-Autos per se nicht klimaneutral sind, wie das aus der grünen Ecke heraus stets nonchalant behauptet wird. In unserem Strom-Mix steckt sehr viel Kohlestrom und der Anteil steigt zwangsläufig nach dem Ausstieg aus der Kernenergie. Dass Ökostrom-Tarife reine Augenwischerei sind, ist eine längst bekannte Binsenweisheit. Das Stromnetz ist nicht selektiv. Umso wichtiger wäre es, den gesamten Verkehrsbereich und das Wohnen in vollem Umfang in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen. So könnte wirklicher Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gelingen. Ich rufe zu einer neuen Wahrhaftigkeit in der Klimadebatte auf. Mit Symbolen kommen wir nicht weiter. Deshalb muss jetzt entschieden der Weg in die Wasserstoffwirtschaft und in Brennstoffzellen gegangen werden. Wenn Minister Hermann dann noch zugibt, dass nur mit synthetischen Kraftstoffen im Fahrzeugbestand ein großer Schritt zu CO₂-Einsparungen getan werden kann, dann kämen wir diesem Ziel deutlich näher.“

Öffentliche Hand kann weit mehr tun, als Bürger bei Dachsanierungen zu drangsalieren.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Nutzung von Verkehrsinfrastrukturanlagen für die Photovoltaik (Landtags Drucksache 17/235) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin geradezu begeistert, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) auf die Deutsche Bahn wegen der Nutzung von Bahnhofsdächern für Photovoltaikanlagen zugehen wird. Er spricht von einem „Flächenschatz“. Es ist ein Unding, dass kein einziger der 684 Bahnhöfe im Land hierfür bisher genutzt wird. Das zeigt mir auch: Die öffentliche Hand könnte sehr viel mehr tun, um die Solarenergie voranzubringen und hierfür die Flächen der Verkehrsinfrastruktur nutzen. Es ist gut, dass das Land alle Verkehrsflächen im Eigentum des Bundes und des Landes einem Solar-Screening unterziehen wird. Ich fände es auch weitaus charmanter, wenn die öffentliche Hand mit ihren ambitionierten Zielen bei sich selbst anfinge, anstatt Hausbesitzer bei ohnehin teuren Dachsanierungen mit Solaranlagen zu drangsalieren, deren Amortisation sie im Zweifel gar nicht mehr erleben. Spätestens zum Jahresende werde ich nachhaken, was aus den Gesprächen des Verkehrsministers wurden.“

 

Anlage: beantworteter Antrag  „Nutzung von Verkehrsinfrastrukturanlagen für die Photovoltaik“, Landtags-Drucksache 17/235

Sinnvolle Alternative bei nicht elektrifizierbaren Strecken.


Zur Meldung, wonach heute der erste Wasserstoffzug auf der Zollernalbbahn den Regelbetrieb aufnähme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Dr. Christian Jung:

„Ich begrüße den Einsatz von Wasserstoffzügen sehr. Sie sind überall dort eine hoch sinnvolle Technik, wo Elektrifizierungen nicht wirtschaftlich darstellbar sind. Die jetzt auf der Zollernalbbahn eingesetzten Fahrzeuge haben eine Reichweite bis 1.000 km. Das verdeutlich überaus klar, wo die Nachteile von batterieelektrischen Zügen liegen. Neben erheblichem Batteriegewicht ist es die kurze Reichweite und damit das Erfordernis, bald wieder unter Fahrdraht zum Aufladen zu kommen. Was wir für die Mobilität der Zukunft brauchen, ist der rasche Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft mit Brennstoffzellen und synthetischen Kraftstoffen. Nur so gelingt effizienter und effektiver Klimaschutz.“

Der Verkehrsausschuss des Landtags berät am Donnerstagnachmittag über das Schutzschirmverfahren des Bahnunternehmens Abellio. Dies haben die Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse beantragt. Die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und FDP, Hans-Peter Storz und Christian Jung, fordern Verkehrsminister Winfried Hermann auf, im Ausschuss ausführlich Rede und Antwort zu stehen.

„Das Land bezahlt den Schienenverkehr. Deswegen muss sich der Landtag ein umfassendes Bild der Lage und ihrer Auswirkungen auf das Verkehrsangebot machen“, betonen Storz und Jung

SPD-Verkehrsexperte Storz: „Wir wollen von Verkehrsminister Winfried Hermann wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen der Zugbetrieb in Baden-Württemberg für alle Fahrgäste gesichert wird. Genauso wichtig ist die Frage: Welche Lehren für die Zukunft zieht die Landesregierung aus dieser Misere? Schließlich ist es nicht die erste Bauchlandung, die Winfried Hermann mit den Ausschreibungen des regionalen Bahnverkehrs gemacht hat.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jung, ergänzt: „Wie geht es jetzt mit dem Schienenverkehr im Land weiter? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass der Schienenverkehr pünktlich und zuverlässig fährt. Ich möchte von Verkehrsminister Hermann einen klaren Fahrplan sehen, wie es mit und nach dem Schutzschirmverfahren weitergeht.“

Fliegen billiger als Bahn ist als Legende entlarvt.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 17/72), sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Antwort aus dem grünen Verkehrsministerium spricht eine klare Sprache, was passieren würde, wenn man tatsächlich so genannte Kurzstrecken-Flüge bis 1.500 km verbieten würde: Es wäre der sichere Tod für den Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg. In Mannheim fielen sage und schreibe alle Flüge weg, in Stuttgart 89 %, in Karlsruhe/Baden-Baden 70 % und in Friedrichshafen 89 %. Und auch die Behauptung, Fliegen sei billiger als das Bahn fahren, wird endlich als Legende enttarnt. Mir schreibt Minister Hermann, dass nach einer entsprechenden Studie fast 90 % der Bahn-Testbuchungen günstiger als der vergleichbare Flug waren. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, der muss auch beim Fliegen auf synthetische Kraftstoffe setzen, so genannte SAF. Innovationen statt Ideologie sind praktizierter Umweltschutz. Baden-Württemberg kann auf seine Flughäfen nicht verzichten. Sie sind das Tor zur Welt für unsere Wirtschaft und bringen die Menschen sicher in den Urlaub.“

Rasche Reaktivierung von Bahnstrecken wichtiger als langwieriger Bau von Oberleitungen.


Zur Aussage von Verkehrsminister Hermann, der Einsatz von Dieselloks solle bald der Vergangenheit angehören und batterieelektrische Züge seien eine Option, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich freue mich, dass Minister Winfried Hermann sich meiner Forderung anschließt, bei Streckenreaktivierungen möglichst auf den kosten- und zeitaufwändigen Bau von Oberleitungen zu verzichten. Ich hatte schon Mitte Juni 2021 in einer Stellungnahme zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Ludwigsburg über Möglingen nach Markgröningen (Landkreis Ludwigsburg) bereits darauf hingewiesen, dass den Menschen, die händeringend auf die Inbetriebnahme der Bahnstrecke warten, nicht damit gedient ist, erst mit langen zeitlichen Verzögerungen eine Oberleitung an das vorhandene Gleis zu bauen.

Überrascht bin ich indes, dass der Minister – wie auch schon im Automobilbereich – ausschließlich an batterieelektrische Antriebe denkt und moderne Techniken wie die Brennstoffzelle offenbar komplett ausblendet. Dabei macht uns unser Nachbarland Hessen gerade vor, wie es geht. Dort werden ab Ende 2022 im Rhein-Main-Verkehrsverbund 27 wasserstoffgetriebene Triebzüge vom Typ Coradia iLint des Herstellers Alstom in Betrieb gehen.

 

Anders als die von Minister Hermann gepriesenen Batteriezüge sind diese Züge auch nicht darauf angewiesen, zwischendurch auf Bahnstrom zum Laden der Akkus zugreifen zu müssen. Vielmehr können diese Züge mit einer Tankfüllung bis zu 1.000 Kilometer weit fahren. Für mich ist ganz klar der Brennstoffzellen-Zug der Top-Favorit.“

Abellio-Schutzschirmverfahren darf nicht zur Hypothek des Wettbewerbs werden.


Im Zusammenhang mit der gestrigen Pressemitteilung des Unternehmens Abellio GmbH, wonach dieses ein Schutzschirmverfahren beantragt habe, in dessen Rahmen es eigenverantwortlich ein Restrukturierungsverfahren durchführen könne und für drei Monate Löhne und Gehälter von der Bundesgentur für Arbeit übernommen würden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Das Schutzschirmverfahren bei Abellio darf nicht zur Hypothek des Wettbewerbsmodells im Schienenverkehr werden. Schon jetzt sind die Weichen so zu stellen, dass auch nach dem Schutzschirmverfahren die Züge fahren. Es braucht jetzt klare Perspektiven. Denn sonst springt das motivierte Personal ab und die Angebotskonzeption könnte wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf, dass die Züge pünktlich und zuverlässig fahren. Hier sehe ich Verkehrsminister Hermann klar in der Pflicht, denn das Land ist Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs.

Es wirft leider auch ein schales Licht auf die Szene, wenn für offenbare erhebliche unternehmerische Fehlentscheidungen nun die solidarisch finanzierte Agentur für Arbeit für drei Monate Löhne und Gehälter bei Abellio zahlt. Für die Beitragszahler dürfte das wenig erbaulich sein. Ich bin froh, dass ich rechtzeitig einen Antrag zum Thema Abellio in den Landtag eingebracht habe. Er stellt die drängenden Fragen, die wir mit Verkehrsminister Hermann im Ausschuss eingehend besprechen werden. Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben.“

Hinweis: Der Antrag „Sicherstellung des Öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/298) ist beigefügt, da er noch nicht online abrufbar ist.

Brennstoffzelle für den Fernverkehr unverzichtbar.


Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Serienmodells des eActros von Daimler Trucks am 30.06.2021 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

„Die heutige Premiere des serienreifen eActros von Daimler Trucks in Stuttgart und Wörth ist eine gute Nachricht für die Logistikwirtschaft. Diese Markteinführung zeigt, dass die Wirtschaft am besten im Stande ist, praxistaugliche Wege für Mobilität und Logistik der Zukunft zu entwickeln. Diese Fahrzeuge ermöglichen es sehr leicht, Kombiverkehre auszubauen und sie eröffnen im Bereich von Einzelwagenverkehren der Bahn auf Containerbasis völlig neue Möglichkeiten für die Logistik der Zukunft. Denn damit ist es möglich, geräuscharm und ohne Abgase vor Ort den Transport auf der letzten Meile und auf Kurzstrecken abzuwickeln.

Daimler Trucks beweist mit der Vorstellung und mit der parallelen Entwicklung des Brennstoffzellen-Actros für die Langstrecke, wie wichtig es ist, die Kräfte der Wirtschaft zu entfesseln, statt sie mit Zwängen in politische Schablonen zu zwängen. Es zeigt auch, dass die FDP mit ihrem Beharren auf Wasserstoff als tragende Säule der Mobilität der Zukunft richtig liegt. Ich bin sicher, der eActros wird sehr schnell seine technische Überlegenheit gegenüber der vom Land Baden-Württemberg verfolgten Lkw-Oberleitungstechnik unter Beweis stellen. Nicht zuletzt die zahlreichen Bäume, die bei den Unwettern der vergangenen Tage auf Oberleitungen der Deutschen Bahn im Südwesten gestürzt sind, zeigen einen der großen Mängel der Oberleitungstechnik: die extreme Störanfälligkeit. Unsere Wirtschaft kann es sich nicht erlauben, am Tag nach einem Gewitter einfach mal nicht beliefert zu werden oder eigene Produkte nicht ausliefern zu können.“

Eröffnung mit nur einem LKW spricht für sich.


Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann heute eWayBW, eine Teststrecke für elektrisch betriebene Oberleitungs-Lastwagen eröffne (B 462 zwischen Kuppenheim und Gernsbach-Obertsrot), sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„eWayBW ist ein großer politischer Fehler und eine Verschwendung von Steuergeldern. Und trotz der erheblichen Verzögerungen beim Bau kann der Start jetzt mit lediglich einem LKW erfolgen. Das spricht für sich. Über 28 Mio. Euro öffentliche Gelder für ein Pilotprojekt mit wenigen LKW! Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn darf man ohnehin nicht erwarten, denn es gibt schon an anderen Stellen Oberleitungs-LKW-Versuche. Auf einen solchen Eröffnungstermin wie den heutigen kann man getrost verzichten. Diese Gelder wären besser für die Elektrifizierung von Bahnstrecken oder den Bau von LKW-Stellplätzen an Autobahnen verwendet worden. Das wäre ein echter Mehrwert gewesen.“

Bestandsfahrzeugen klimafreundliche Mobilität ermöglichen.


Zur Meldung, wonach Porsche Pläne für eine Batteriefabrik vorstellte, in der die zusammen mit einem Partner entwickelten Hochleistungs-Batteriezellen produziert werden sollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die Abkehr von fossilen Kraftstoffen muss immer auch synthetische Kraftstoffe mitdenken. Denn nur diese ermöglichen für den Fahrzeugbestand eine klimafreundliche Mobilität. Und gerade für Porsche ist das interessant, da diese Sportwagen zumeist überragend lange bis ins hohe Oldtimer-Alter gefahren werden. Ich begrüße deshalb die bereits im letzten Jahr vorgestellten Aktivitäten von Porsche zur weiteren Erforschung synthetischer Kraftstoffe.“

Verkehrssicherheit von Kindern muss Priorität eingeräumt werden.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Landtag-Antrags „Radfahrausbildung“ (Drucksache 17/170) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich bin regelrecht erschüttert, wenn ich lese, dass die Landesregierung der Meinung ist, die praktische Unterweisung in den sicheren Radverkehr und die als solche empfundene Prüfung könnte durch Online-Filme erfolgen. Und einmal mehr soll die Verantwortung auf die Eltern abgewälzt werden, indem diese die Inhalte der Filme praktisch umsetzen sollen. Es kann auch nicht angehen, dass die Landesregierung überhaupt keinen Überblick hat, in welchem Umfang die praktischen Unterweisungen ausgefallen sind. Ich fordere ein Konzept zum Nachholen dieser wichtigen praktischen Ausbildungen. Das Radfahren hat einen hohen Stellenwert und die Unfallgefahren – vor allem für die Kinder – sind nicht zu unterschätzen. Wenn das Kultusministerium hier offenbar wenig ambitioniert ist, dann sollte sich Verkehrsminister Hermann dringend dieses für den Radverkehr wichtigen Themas annehmen. Ich mache dieses Thema für mich zum Gradmesser dessen, wie ernst es dieser Landesregierung mit dem Radverkehr und dessen Sicherheit ist.“

Antrag Radfahrausbildung

Objektiver Bedarf und Wirtschaftlichkeit als Voraussetzungen.


Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann eine Studie zur Stuttgart-21-Zusatzstation vorstellte und diese für machbar und notwendig erachte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Das bisherige Konzept der grün-schwarzen Landesregierung zur Stuttgart-21-Zusatzstation ist noch nicht rund. Es gibt sehr viele offene Fragen. Vor allem muss Landesverkehrsminister Hermann die Finanzierung klären. Bei den Kosten muss er ehrlich sein. Denn ich rechne eher mit deutlich mehr als einer Milliarde Euro für die Zusatzstation, da man Verkehrsprojekte prinzipiell nicht schönrechnen darf, was Minister Hermann eigentlich wissen müsste. Sehr zentral ist zudem die Frage, ob es einen objektiven verkehrlichen Bedarf gibt. Nur weil immer eine Verdoppelung im ÖPNV und auf der Schiene behauptet wird, heißt es noch lange nicht, dass diese auch kommt. Ich nenne die Stichworte demografischer Wandel, Folgen aus der Corona-Krise und Trend zu Homeoffice und Online-Einkaufen. Ohne objektiven verkehrlichen Bedarf und Wirtschaftlichkeit des Projekts darf dem Steuerzahler dieses Wagnis keinesfalls aufgebürdet werden. Ansonsten droht der Verdacht, dass es sich um ein spätes Rückzugsgefecht uralter Stuttgart-21-Diskussionen handeln könnte. Im Übrigen: Wenn der Bund, die Deutsche Bahn und die Stadt Stuttgart als Eigentümerin der Grundstücke nicht mitmachen, wird es die zusätzliche unterirdische Station nicht geben, da das Land Baden-Württemberg dafür alleine kein Geld hat. Wir brauchen jetzt harte Fakten statt diffuse Wunschvorstellungen.“

LReg Antrag Ergänzungsstation 17_53

Bloße Verteuerungsrunden für fossile Treibstoffe nicht zielführend.


Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Verteuerung von Benzin und Diesel und den gestrigen Ausführungen des Ministerpräsidenten Kretschmann dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Wem es wirklich ernst ist mit dem Klimaschutz, der muss jetzt den Weg frei machen für synthetische Kraftstoffe. Diese ermöglichen im Fahrzeugbestand eine praktisch klimaneutrale Mobilität. Es wäre weitaus intelligenter, diesen Weg nun engagiert und couragiert einzuschlagen, statt aus ideologischen Gründen den Autofahrerinnen und Autofahrer massiv in die Tasche greifen zu wollen. Die meisten Menschen sind schlicht und einfach auf das Auto angewiesen. Und nur, weil der Sprit teurer wird, sinken nicht die CO₂-Emissionen. Offenbar werden hier reflexhaft alte grüne Verhaltensmuster gepflegt. Jeder erinnert sich noch an den grünen Traum von 5 Mark pro Liter Benzin. Ich fordere die Landesregierung auf, ein Modellprojekt aufzulegen, um die Fahrzeugflotte des Landes mit synthetischen Kraftstoffen betanken zu können. Das wäre praktischer Umweltschutz und besser als das abstrakte Fabulieren mit Begrifflichkeiten wie ‚feige‘.“

Klarer Fingerzeig in Richtung Stuttgart.


Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage zu Dieselfahrverboten u.a. in Ludwigsburg sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

„Die FDP/DVP-Landtagsfraktion lehnt flächendeckende Fahrverbote prinzipiell ab. Deshalb begrüßen wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, dass es in Ludwigsburg kein Diesel-Fahrverbot geben wird. Dies wäre völlig unverhältnismäßig gewesen. Denn die Stadt Ludwigsburg hat in den vergangenen Jahren vielfältige Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffwerte für Stickstoff eingeleitet, so dass ein Diesel-Fahrverbot unnötig ist. Gerade in und rund um Ludwigsburg brauchen wir jetzt mehr denn je ein Bekenntnis zur individuellen Mobilität. Die Benutzer von Autos, Fahrrädern oder dem ÖPNV dürfen nicht ideologisch gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen mehr denn je durch attraktive Angebote und durchdachte Infrastrukturmaßnahmen Kombinationsmöglichkeiten für ihre individuelle Mobilität erhalten. Die Chancen der Digitalisierung müssen endlich innovativ genutzt werden. Eine Art Kulturkampf gegen das Auto lehnen wir ab. Intelligente Verkehrspolitik setzt auf Vernetzung und Kooperation, nicht auf Konfrontation. Die heutige Entscheidung ist auch ein deutlicher Fingerzeig in Richtung Aufhebung der Fahrverbote in Stuttgart.“

Sicherheit ganzheitlich angehen

Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz des Verkehrsministers Hermann zur Kampagne „Vorsicht.Rücksicht.Umsicht“ für mehr Radverkehrssicherheit sagte der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich begrüße alle Maßnahmen, die zu einer Stärkung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer führen. Zur Stärkung der Verkehrssicherheit müssen aber alle Verkehrsteilnehmer einen Beitrag leisten. Ein gemeinsames Miteinander im Straßenverkehr mit wechselseitiger Vorsicht und Rücksichtnahme ist infolgedessen der beste Garant für Unfallfreiheit im Straßenverkehr.

Rücksichtnahme und vorausschauendes Fahren setzt dabei auch voraus, dass die Verkehrsteilnehmer sich bewusst sind, wo die Gefahren lauern und wie man sie vermeiden kann. Das gilt ganz besonders für die Schwächsten im Straßenverkehr, die Kinder. Daher ist die Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche elementar wichtig. Ich halte es für zwingend notwendig, dass die Verkehrserziehung, die wegen der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten vor allem im Grundschulbereich ausgefallen ist, nun zügig nachgeholt wird. Die Landesregierung muss hier umgehend ein Konzept vorlegen, wie die Nachholtermine zeitnah realisiert werden können. Die nötigen personellen Kapazitäten hierzu sind nach Möglichkeit vorübergehend aufzustocken.

Außerdem muss man Anstrengungen verstärken, Lkw-Verkehre und Fahrradverkehre voneinander getrennt zu führen. So sollte bei der Verkehrsplanung bereits darauf geachtet werden, dass Hauptradwege möglichst nicht entlang von Straßen verlaufen, auf denen viel Lkw-Verkehr herrscht. Gerade in Kommunen, deren Innenstädte häufig als Schleichweg oder auch als offizielle Umleitungsstrecke für Autobahnen oder Bundesstraßen genutzt werden, ist hierauf ein besonderes Augenmerk zu richten. Wo möglich sollten LKW-Verkehre aus den Innenstädten am besten ganz herausgehalten werden. Es gibt zunehmende Berichte über Alkoholprobleme besonders bei osteuropäischen Lkw-Fahrern, die teils wochenlang von der Familie getrennt allein in ihren Führerhäusern leben. Auch solche Lkw-Fahrer kommen unweigerlich mit ihren Fahrzeugen in bewohnte Gebiete. Da hilft dann auch der beste Abbiegeassistent nicht, wenn der Fahrer wegen Alkoholproblemen nicht aufmerksam unterwegs ist. Hier braucht es tragfähige Präventions- und Aufklärungsstrategien.“

Verbot für Kurzstreckenflüge trifft Landesflughafen hart

Nach den Äußerungen von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Abschaffung von Kurzstreckenflügen fragt sich der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung, wie es nun auch mit dem Flughafen Stuttgart weitergeht:

„Wir wollen von der grün-schwarzen Landesregierung und von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wissen, ob der Stuttgarter Flughafen im Falle eines Grünen-Wahlsieges unter einer Bundeskanzlerin Baerbock nach der Bundestagswahl sofort geschlossen wird. Denn von Stuttgart aus gehen viele sogenannte Kurzstreckenflüge bis zu 1500 Kilometer vor allem in Urlaubsregionen. Wäre für die Landesregierung dann ein Flug nach Kreta mit 1975 Kilometer Entfernung noch erlaubt, während ein Mallorca-Flug mit 1121 Kilometer Luftlinie von der Landeshauptstadt nach Palma verboten werden würde? Welche Urlaubsländer und Flug-Destinationen sollen nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock dann von Stuttgart aus von der grün-schwarzen Landesregierung gestrichen werden? Wie sieht die Landesregierung insgesamt die Zukunft der Regionalflughäfen in Baden-Württemberg nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock? Werden Urlaubsflüge nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock dann eher von schweizerischen oder französischen Flughäfen wie Straßburg, Basel-Mülhausen oder Zürich für Menschen aus Baden-Württemberg angeboten werden? Wie viele Arbeitsplätze fallen weg, wenn der Flughafen Stuttgart nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock geschlossen wird?“