Langjährige Forderung der Liberalen nach Zusammenlegung wird umgesetzt – In einer Landtagsdebatte über eine Neuordnung des Datenschutzes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, unter anderem:„Ich freue mich, dass wir uns in vielen Punkten beim Datenschutz mittlerweile fast einig sind. Die FDP hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass der öffentliche und nichtöffentliche Datenschutz in einer Behörde zusammengefasst und dem Landtag unterstellt wird.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im März 2010 diese Forderung ebenfalls erhoben. Gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Datenschutzskandale in der jüngsten Vergangenheit wird deutlich: Wir brauchen eine unabhängige, schlagkräftige und personell angemessen ausgestattete Kontroll- und Aufsichtsbehörde für die Wahrung der Grundrechte.Die Bedeutung, die der Datenschutz im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Bereich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern hat, wird im aktuellen Tätigkeitsbericht des Landesdaten-schutzbeauftragten deutlich. Nach einer Allensbach-Umfrage misstraut eine Mehrheit von 82 Prozent der Befragten den Unternehmen grundsätzlich bei ihrem Umgang mit gespeicherten Daten. Dem Staat misstrauen in dieser Beziehung immerhin 72 Prozent der Befragten. Das heißt: Die Bürger sind sich des Risikos bewusst, das sich aus großen Datensammlungen ergibt. Es ist daher erforderlich, die neue Datenschutzstelle am Landtag anzugliedern und nicht einem Ministerium zu unterstellen. Wir zeigen dadurch auch, dass es uns ernst ist mit einem von der Politik unabhängigen Datenschutz. Die Forderung, die die Grünen mit ihrem heutigen Antrag erheben, zeigt, sie schießen erneut über das Ziel hinaus: Es soll ein Behördenmonster geschaffen werden, das unglaublich viele Zuständigkeiten und Aufgaben hat. Ansonsten stelle ich einen erfreulich breiten Konsens fest – wir schaffen eine unabhängige Datenschutzstelle mit einer angemessenen Personalausstattung am Landtag, der in Zukunft erfolgreich im Sinne des Datenschutzes wird arbeiten können.“

Rechtspolitischer Sprecher der Liberalen würdigt wertvollen und ausführlichen Bericht – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat in einer Plenardebatte über den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz den hohen Stellenwert gewürdigt, den der Datenschutz aktuell einnimmt. „Datenschutz ist ein Grundrecht und muss vom Staat angemessen berücksichtigt werden.“

„Ich finde es gut und richtig, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die Vorratsdatenspeicherung dem Datenschutz den Rücken gestärkt hat“, so Wetzel. Ebenso begrüßt der rechtspolitische Sprecher das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datenschutzaufsicht und ein mögliches Verfahren gegen den umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) als ein gutes Signal. Der Datenschutzbericht gebe neben wertvollen Informationen über das „mangelnde Vertrauen der Bürger“ in große Datenansammlungen sowohl bei privaten Unternehmen als auch beim Staat wertvolle Impulse, zum Beispiel im Bildungsbereich: „Die Rüge des Datenschutz-beauftragten zur Veröffentlichung von Abiturprüfungslisten im Internet hat eine sofortige Intervention des Kultusministeriums erwirkt – die Anmerkungen des Datenschutzbeauftragten werden somit erkennbar ernst genommen“, sagte Wetzel.„Wir sind auf dem richtigen Wege, damit ungerechtfertigte Eingriffe von Seiten des Staates in Daten der Bürger auch weiter so gut wie möglich verhindert werden können.“

Bei neuer Aufsichtsbehörde in Baden-Württemberg auf Unabhängigkeit achten – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur in Deutschland üblichen Praxis der „staatlichen Aufsicht“ über die Datenschutzstellen begrüßt. Damit verstoße die Bundesrepublik gegen geltendes EU-Recht, so der EuGH. Nach den Worten von Wetzel unterstreicht das höchste europäische Gericht damit die Notwendigkeit, dass die zuständigen Datenschutzstellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen. Dies schreibe die EU-Datenschutzrichtlinie vor.

„Die Überwachung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Stellen und durch öffentlich-rechtliche Unternehmen im Wettbewerb darf keiner staatlichen Kontrolle unterliegen“, sagte Wetzel. Und: „Bei den anstehenden Planungen über die Gestaltung der Zusammenlegung der Datenschutzaufsicht in Baden-Württemberg müssen wir daher besonders darauf achten, dass die Unabhängigkeit der neuen Behörde von Anfang an gegeben ist. Daher ist es erforderlich, die neue Datenschutzstelle an den Landtag anzugliedern. Das Urteil bedeutet eine deutliche Stärkung der Unabhängigkeit beim Datenschutz“, so der rechtspolitische Sprecher.

FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt Stopp für Vorratsdatenspeicherung – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Mitkläger, Dr. Hans-Peter Wetzel:

„Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einhellig. Dies ist ein guter Tag für den Rechtsstaat und speziell für den Datenschutz. Das Gericht hat die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Sie sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil strenge rechtliche und technische Voraussetzungen für die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung gesetzt. Dazu gehört zum Beispiel das Erfordernis einer ausreichenden technischen Datensicherung oder genaue gesetzliche Festlegungen von schweren Straftaten, aufgrund derer überhaupt auf die Daten zugegriffen werden darf. Eine rechtlich tragfähige Regelung zu schaffen, wird nun für die Bundesregierung eine große Aufgabe sein. Dank der Entscheidung des Gerichts, die Nichtigkeit der bestehenden Regelung festzustellen, kann die Bundesregierung sich dafür die nötige Zeit nehmen. Denn solange keine neue Regelung besteht, werden die Verbindungsdaten der Bürger nicht gespeichert und die vorhandenen Daten gelöscht.“

Rechtspolitischer Sprecher: Um eine Straftat zu ahnden, darf man nicht selbst eine begehen – In einer Plenardebatte über das Thema „Ankauf von Bankdaten zum Auffinden von ‚Steuersündern’“, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel: „Steuerhinterziehung ist ein Unrecht – Steuerhinterzieher begehen nicht nur Kavaliersdelikte, sondern sind Straftäter und müssen selbstverständlich wie alle anderen Straftäter von unseren Strafverfolgungsbehörden mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Die Bürger haben die Gesetze in einem Rechtsstaat einzuhalten. Aber auch der Staat hat sich an rechtliche Vorgaben und Gesetze zu halten. Um eine Straftat zu ahnden, darf man nicht selbst eine begehen, auch nicht der Staat. Auch beim Auffinden von Steuersündern heiligt der Zweck nicht die Mittel.

Grundsätzlich hat die FDP/DVP-Fraktion nichts gegen das Erlangen bzw. den Kauf von Steuerdaten, die dabei helfen, Steuersünder einer Verurteilung zuzuführen.Voraussetzung müsste aber sein, dass diese Daten legal sind und nicht etwa gestohlen. Die Opposition will aber beschließen, dass die Landesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch angebotene illegale einschlägige Steuerdaten vom Staat kauft – und will dazu pauschal eine Aussage treffen, unabhängig davon, welche Rahmenbedingungen vorliegen. Das können wir so nicht gutheißen. Mit diesem Vorgang würde ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht durch die Bundesregierung staatlicherseits legitimiert. Wir möchten dem Staat nicht über Umwege Befugnisse einräumen, die er nach den bestehenden Gesetzen gar nicht hat.Stellen Sie sich vor: Hacker durchsuchen private Computer und bieten die daraus gewonnen Daten dem Staat zum Kauf an. Damit würde der Staat ein Verbot umgehen, das ihm das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat. Nämlich, dass eine Online-Durchsuchung nur unter strengen Voraussetzungen durchzuführen ist. Wir sind hier im sensiblen Bereich des Grundrechts Datenschutz, der auch für die Banken gilt. Das ist das Wichtige und Besondere an diesem Fall.Der Staat darf sich auch zur Auffindung von Steuersündern nicht zum Unterstützer von Datenhehlerei machen. Von den Verletzungen datenschutzrechtlicher Bestimmungen und insbesondere Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen nach dem UWG ganz zu schweigen. Das ist auch nicht etwa Nothilfe, wie von der Opposition vorgetragen – Nothilfe ist die Hilfe die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Ein solcher Angriff kann bei Steuerhinterziehung gar nicht vor-liegen. Außerdem ist hier das Paktieren mit Rechtsbrechern ein zu schwerer Eingriff, um „nur“ finanzielle Interessen zu schützen – hier geht es ja nicht etwa um Leib und Leben. Gleiches gilt im Übrigen auch für verdeckte Ermittler, die dürfen auch keine Straftaten begehen in Ausübung ihrer Ermittlungen. Die Kronzeugenregelung taugt auch nicht als Vergleich – abgesehen davon, dass diese immerhin gesetzlich geregelt ist, geht es hier nur um eine Strafmilderung und es ist keine Erlaubnis für den Staat, jemanden zu Straftaten zu animieren. Schließlich fordert man hier durch diese Anreize des Ankaufs Menschen aktiv zum Datenklau auf. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des BVerfG, also ein Hüter unserer Verfassung sagt: ‚Ein Ankauf der Daten passt zwar in die Landschaft, aber die Landschaft passt für mich nicht in den Rechtsstaat’. Denn dadurch begebe sich der Staat ‚auf dieselbe Ebene wie der Straftäter’, während sich aus dem Grundgesetz das Bild eines Rechtsstaats ergebe, ‚der nicht nur eine faktische, sondern auch eine moralische Überlegenheit’ habe.“

Justiz des Landes ist Erfolgsgeschichte – Handyblocker seit kurzem im Einsatz – „Die Justizpolitik im Land liest sich auch dieses Jahr wieder als Erfolgsgeschichte. So dauern in Baden-Württemberg die Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bundesweit mit am kürzesten. “ Dies sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, in einer Landtagsdebatte über den Haushalt des Justizministeriums.

Nach den Worten von Wetzel sorgt die Regierungskoalition auch dafür, dass es so bleibt: Zur Verstärkung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden im Bereich Wirtschaftskriminalität sieben neue Stellen geschaffen. So sei gewährleistet, dass in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise trotz steigender Delikte zügig ermittelt werden könne. Mit der Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg ziehen moderne Zeiten ein, so Wetzel. Erstmals werde ein Großteil der Aufgaben von privaten Dienstleistern wahrgenommen. „Wir sind der Ansicht, dass beispielsweise die Kleider- und Essensausgabe keine hoheitlichen Tätigkeiten sind und deshalb nicht von Beamten und Beamtinnen erledigt werden müssen.“ Dadurch werde der Landeshaushalt in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich um mehr als eine Million Euro entlastet. Offenburg ist auch die erste JVA bundesweit, an der seit kurzem sogenannte Handy-Blocker im Einsatz sind. Wetzel: „Mobiltelefone funktionieren dort nicht mehr. So sind über Handys organisierte illegale Geschäfte oder Fluchtvorbereitungen nicht mehr möglich.“Für die Modernität und Effizienz des Strafvollzugs im Land spricht nach den Worten des rechtspolitischen Sprechers ferner, dass in diesem Jahr im Testbetrieb die elektronische Fußfessel eingesetzt werde. „Hierfür kommen zum Beispiel Straftäter in Frage, die leichte Delikte verübt haben. Sie können ihren Beruf ausüben und im Umfeld der Familie bleiben. Und der Haushalt wird durch diesen elektronischen Arrest erheblich entlastet“, sagte Wetzel.

Künftige Behörde soll als Dienstleister für die Bürger an Landtag angegliedert sein – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, setzt sich dafür ein, eine neu zu schaffende Behörde für den öffentlichen und privaten Datenschutz an den Landtag anzugliedern. „Wäre die neue Behörde an ein Ministerium angegliedert, so würde sie eher als Anhängsel betrachtet werden und nicht die notwendige Bedeutung erhalten“, sagte Wetzel.

Es gehe letztlich darum, die künftigen Strukturen sinnvoll zu gestalten, nachdem jetzt beschlossen sei, den öffentlichen und privaten Datenschutz zusammenzulegen.Nach den Worten von Wetzel muss für eine ausreichende Personalausstattung gesorgt werden, da „bei Zusammenlegung der bisherigen Stellen Baden-Württemberg im Ländervergleich deutlich unterbesetzt wäre und die Behörde so nicht in der gebotenen Tiefe und Gründlichkeit arbeiten könnte“. Der neuen Stelle für den Daten-schutz solle schließlich eine Koordinierungsfunktion zwischen den Ministerien und Behörden zukommen. Wetzel: „Wir meinen es ernst mit dem Datenschutz. Deshalb muss die künftige Da-tenschutzbehörde Dienstleister für die Bürger und dementsprechend gut aufgestellt sein. Dann erst werden wir von einer schlagkräftigen und personell angemessen ausgestatteten Kontroll- und Aufsichtsbehörde für die Wahrung der Bürgerrechte sprechen können.“

Folter verstößt gegen die Menschenwürde und hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, sagte in der Plenardebatte zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen „gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“, folgendes (es gilt das gesprochene Wort):

„Durch die „Einrichtung eines nationalen Präventivmechanismus“ wollen wir einen noch besseren Schutz gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe erreichen. Wir fragen uns natürlich alle: Ist dies eigentlich notwendig? Bei uns wird doch nicht gefoltert. Schließlich enthalten Art. 5 der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Folter-Verbot.Im innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland ist ein Folterverbot in Art. 1 und in Art. 104 im Grundgesetz geregelt. Also wozu denn noch eine Einrichtung? Dennoch begrüße ich mit meiner Fraktion diese sinnvolle Einrichtung. Denn wir in Deutschland sind nicht frei von Schuld: Die Bundesrepublik Deutschland wurde in der Vergangenheit mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Verstöße gegen die UN-Antifolterkonvention verurteilt.Im Fall Vera Stein wurde der Klägerin Schadenersatz in Höhe von 75.000,- Euro zugesprochen. Im Jahre 2002 erregte der Fall Daschner in Deutschland große Aufmerksamkeit. Der Jurastudent Magnus Gäfgen entführte den Bankierssohn Jakob von Metzler, erstickte ihn und versteckte die Leiche. Gäfgen wurde festgenommen, gestand die Entführung und verriet das Versteck nicht, wo er den entführten Jungen gefangen hielt. Der ehemalige Polizeipräsident von Frankfurt hat am 01.10.2002 durch einen weiteren Beamten Folter androhen lassen, um das Versteck in Erfahren zu bringen. Daschner wurde wegen Aussageerpressung später zu einer Geldstrafe verurteilt.2004 wurde bekannt, dass während der Grundausbildung bei der Bundeswehr in Coesfeld, Rekruten bei nachgestellten Geiselnahmen gefol-tert wurden, indem man sie fesselte und mit Wasser bespritzte. Ferner seinen die Soldaten mit Elektroschockgeräten und durch Schläge in den Nacken misshandelt worden. Wir wollen verhindern, dass sich solche Fälle bei uns in Deutschland wiederholen. Folter ist in jeder Form abzulehnen, da sie gegen die Menschenwürde verstößt und in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat.“

Forderung der FDP umgesetzt: behördlicher und privater Datenschutz zusammengelegt – Der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, sagte in einer Landtagsdebatte über den „Fünften Tätigkeitsbe-richt des Innenministeriums zum Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich“ unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

„Ich danke Innenminister Rech, seinen Mitarbeitern für den sehr ausführlichen und überzeugenden Bericht. Der Bericht macht deutlich, dass es zahlreiche Defizite auf dem Gebiet des nichtöffentlichen Datenschutzes gibt. Umso mehr begrüße ich ausdrücklich, dass jetzt eine langjährige Forderung der FDP umgesetzt wird: Die Aufsicht von behördlichem und privatem Bereich wird endlich zusammengelegt. Damit setzt Baden-Württemberg eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Europäischen Rates um. Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass es zahlreiche Defizite auf dem Gebiet des nichtöffentlichen Datenschutzes gibt.Der Bericht macht aber auch deutlich, dass der Arbeitnehmerschutz dringend gestärkt werden muss. Hier haben die Koa-Verhandlungen in Berlin Erfreuliches ergeben: – Neu eingeführt wird die Stiftung Datenschutz (Vorbild Stiftung Warentest). Danach sollen die Produkte und Dienstleistungen auf ihre Daten-schutzfreundlichkeit überprüft werden. Dies ist ein sehr wichtiger Beitrag, damit der Selbstdatenschutz auch tatsächlich ausgeübt werden kann und nicht nur auf dem Papier steht.- Es wird auch eine generelle Reform des Datenschutzgesetzes geben.- Der Arbeitnehmerdatenschutz soll ein eigens Kapitel im BDSG bekommen.- Hier wird dann die besondere Situation der Arbeitnehmerverhältnisse gebührend berücksichtigt werden.- Wir müssen exakt regeln, welche Daten der Arbeitgeber abfragen und gegebenenfalls speichern darf.- Den Arbeitnehmern werden dadurch auch insgesamt mehr Recht eingeräumt werden.- Diese wichtigen Punkte können dann auch in einem Datenschutzgesetz als Grundlage dienen.Wichtiger Ansatz- und Knackpunkt im Rahmen einer solchen Novelle wird sein: Die Bedeutung der Einwilligung in die Datenspeicherung. Hier müssen wir die Entscheidung treffen, ob ihr eine maßgebliche Rolle zukommen soll. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass der Betroffene tatsächlich die Möglichkeit hat, einzuwilligen oder aber, ob die Daten, die über eine Einwilligung erteilt werden, zusätzlich über eine irreversible Zweckbindung geschützt werden sollen.Ich halte folgende Voraussetzung für dringend erforderlich: Diejenige Stelle, die Daten über mich gespeichert hat, muss mir auch meine Anfrage hin mitteilen woher er meine Daten hat. Falls er dieses nicht klar und zweifelsfrei sagen kann müssen auch Konsequenzen drohen. Es kann nicht sein, dass private Daten sammeln ohne mein Einverständnis und mit diesen unerlaubten Daten ein Handel betreiben. Mit den Daten anderer Menschen müssen alle behutsamer umgehen: Es darf einfach nicht sein, dass Versicherungen und Banken mit den Daten ihrer VNs und ihrer Kunden einen Handel betreiben. Ein besonderes Problem dürfte auch künftig alles um Google-Earth sein. Können wir privaten Firmen einfach erlauben, Privathäuser zu fotografieren und ganz öffentlich ins Netz stellen? So werden Passanten fotografiert, ohne gefragt zu werden.Als positives Beispiel ist die Gemeinde Molfsee bei Kiel zu nennen, die Google untersagt hat, ihre Gemeinde aufzunehmen. Ich glaube nein, es muss zumindest vorher die Einwilligung des Eigentümers oder auch des unmittelbaren Besitzers eingeholt werde. Nicht erfreut war ich allerdings über die Ausführungen zum Datenschutz bei Rechtsanwälten, wenn sie auf dem Gebiet der Forderungsbeitreibung tätig sind.Ich erinnere: Die Rechtsanwälte sind nach unserem Rechtsverständnis zwar freiberuflich tätig. Aber: sie sind auch ein Organ der Rechtspflege und haben daher im Verhältnis zu ihren Mandaten ein besonderes Vertrauens-verhältnis. Es ist daher meines Erachtens einfach nicht möglich die Rechtsanwälte einem Inkassounternehmen gleichzusetzen.Aus liberaler Sicht muss die Bedeutung des Datenschutzes in der Bevölkerung wieder deutlich gemacht werden. Die kann nur erreicht werden, wenn datenschutzrechtliche Fragestellungen bereits in der Schule thematisiert werden. Die Schülerinnen und Schüler müssen z. B. wissen welche Konse-quenzen in Eintrag im Schüler VZ für sie hat. Wir Liberale wollen ein modernes, leicht verständliches, technikfestes und übersichtliches datenschutzrecht, das den Anforderungen in unserer digitalen Welt gerecht wird.“‘

Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Justizvollzug verabschiedet – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion,Dr. Hans-Peter Wetzel, sagte in einer Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Justizvollzug“ unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

„Das, was die Opposition in der ersten Lesung und auch heute zum Jusitzvollzugsgesetzbuch über ihre Strafvollzugsbeauftragten vortragen lässt sehr dürftig und bescheiden an. Man gewinnt den Eindruck, dass zwanghaft versucht wird, das Gesetz abzulehnen. Die SPD hatte das Gesetz zunächst gelobt, um es dann aus drei Gründen abzulehnen:- Alleinunterbringungsgrundsatz im Jugendstrafvollzug- Mitwirkungspflicht der jungen Strafgefangenen- Hauptproblem: Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben aus dem Strafvollzug an freie Träger oder Private.Mein Ratschlag ist: warten Sie doch die Ergebnisse aus Offenburg ab und hören Sie damit auf, alles madig zu machen, was im Entferntesten nach Privatisierung riecht.Hören sie damit auf, gute Reformvorschläge zu negieren, nur weil diese nicht in Ihr Weltbild passen. Nun komme ich zu den Grünen: Es wurde gelobt, es wurde kritisiert. „Die Frauen im Knast“, so Herr Kollege Oelmeyer, seien nicht genügend be-rücksichtigt. Er hat aber dem Hohen Hause und auch dem Ausschuss nicht verraten, wie der das anstellen will. Sie sehen: alles sehr dünn und nicht überzeugend. Gehen Sie mutig einen Schritt voran, stimmen Sie heute dem Gesetz zu. Denn es ist ein gutes, ein fortschrittliches Gesetz-buch. Insbesondere werden der Resozialisierungsgedanke und damit die Spezialprävention in den Vordergrund gerückt. Diese ziehen sich wie ein roter Faden durch das Gesetz. Es geht um die Wiedereingliederung von Straftätern in unsere Gesellschaft. Es geht eben nicht, wie es ein ehemals prominenter SPD-Politiker vor einigen Jahren empfohlen hatte: „Wegsperren, und das für immer“. Ich glaube wir sind uns auch alle einig: Wenn wir dem Ziel der Wiedereingliederung von Straftätern mit unserem Gesetz ein Stück näher kommen, haben wir unsere Hausaufgaben gut gemacht. Verbrechen können wir am Besten verhindern, in dem wir an den Faktoren ansetzen, die für die Ursachen von Kriminalität gehalten werden. Exakt dieses Ziel wird mit dem Gesetz konsequent verfolgt:1. Bereits in der U-Haft werden Gefangene sinnvoll beschäftigt.2. Vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten. Bildung ist die beste Prävention3. Konsequente Arbeitspflicht4. Konzentration der Sozialtherapie, um Fehlentscheidungen zu vermeiden5. Frühzeitige Entlassungsvorbereitung6. Ausdrückliche gesetzliche Regelung der Nachsorge, um den Strafgefangenen auch nach der Entlassung ein Geländer zu geben.“

Aufsicht von behördlichem und privatem Datenschutz soll gebündelt werden – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, sagte, es freue ihn, dass sich die CDU-Landtagsfraktion nach zehn Jahren endlich der Forderung der Liberalen anschließe, die Aufsicht über den behördlichen und privaten Datenschutz zusammenzulegen.

Nach den Worten von Wetzel hätte die Bündelung des Datenschutzes laut einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und Europäischen Rates bereits in den 90-er Jahren umgesetzt werden müssen.

Land setzt Föderalismusreform im Bereich des Justizvollzugs komplett um – In der ersten Lesung des Landtages von Baden-Württemberg zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Justizvollzug sagte der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel unter anderem:

„Durch das Justizvollzugsgesetzbuch setzt Baden-Württemberg die Föderalismusreform im Bereich des Justizvollzuges komplett um. Durch dieses Gesetz wird der Vollzug der U-Haft, der Vollzug der Strafhaft und die freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung erstmals auf eine moderne landesgesetzliche Grundlage gestellt. Gemeinsam mit den bereits bestehenden und verabschiedeten Gesetzen des Jugendstrafvollzugsgesetzes, des Datenschutzgesetzes und des Gesetzes über den Einsatz von Mobilfunkblockern, wurden diese Vorschriften zu einem einheitlichen Gesetzbuch für den gesamten Justizvollzug im Land zusammengefügt. Damit kommt Baden-Württemberg seiner Verantwortung im Strafvollzug in ganz besonderem Maße nach.Die Landesregierung übernimmt nicht einfach die bisherigen Gesetze und setzt sie in das Landesrecht um. Bundesgesetzliche Regelungen, die sich bisher bewährt haben, werden selbstverständlich übernommen. Wir müssen das Rad nicht zweimal erfinden. Aber: Regelungen, die bisher nur bruchstückhaft oder nur durch die Rechtsprechung geregelt waren, werden jetzt erstmals in einem einheitlichen Gesetzbuch festgeschrieben und geregelt.Im ersten Buch werden die beiden wichtigsten Aufgaben des Strafvollzugs festgelegt: erstens, der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Straftaten. Zweitens, die Eingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft zur Sicherung der Inneren Sicherheit für den Rechtsfrieden.Damit verfolgt das Gesetz einen gesamtpräventiven Ansatz. Das zweie Buch regelt die gesamte U-Haft, die bisher in der StPO nur lückenhaft, insbesondere generalklauselartig geregelt ist und damit auch unbefriedigend ist. Auch meinen wir, dass das Land auch hierfür zuständig ist.Bei der Regelung der U-Haft lassen sich die gesetzlichen Regelungen von dem Grundsatz leiten, dass der U-Häftling grundsätzlich unschuldig ist. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 2. Danach dient die U-Haft dem Zweck, durch sichere Unterbringung den Untersuchungsgefangenen die Durchführung eines geordneten Strafvollzuges zu gewährleisten und einen späteren Strafvollzug sicherzustellen. Die Untersuchungsgefangenen sollen künftig mehr Freizeit, Bildungs- und Arbeitsangebote bekommen.Wir wollen erreichen, dass die Untersuchungsgefangenen die Zeit ihrer Inhaftierung von Anfang an sinnvoll nutzen können. Auch wollen wir die Entscheidungsprozesse in der Untersuchungshaft vereinfachen und beschleunigen: Die JVA wird für die Gestaltung des Vollzuges sowie für die Sicherheit und Ordnung verantwortlich sein. Die Vollzugsbeamten können vor Ort am besten entscheiden, welche Gefangenen sich zum Beispiel für die Teilnahme an Schul- oder Sprachkursen eignen. Diese sind näher dran und haben auch bessere Fachkenntnisse.Für Maßnahmen zur Abwehr von Flucht- oder Verdunkelungsgefahren sollen hinge-gen weiterhin die Untersuchungsrichterinnen und -Richter zuständig sein. Dies ist eine sinnvolle Arbeitsteilung und dient der Sicherheit des Strafvollzugs und damit unserem gesamten Land. Wir wollen auch erreichen, dass sich die Inhaftierung nicht negativ auf die jungen Untersuchungsgefangenen persönlich auswirkt. Wir wollen erreichen, dass die Inhaftierung die Ausnahme bleibt. Die Untersuchungshaft bei jungen Untersuchungsgefangenen wird daher erzieherisch gestaltet.Im 3. Buch ist der Erwachsenenvollzug geregelt. Grundlage ist das 1977 in Kraft getretenen Strafvollzugsgesetz. Neuere Entwicklungen und Bedürfnisse der Vollzugspraxis sowie neue vollzugliche Erkenntnisse und landesspezifische Entwicklungen werden angepasst. Der Erwachsenenvollzug hält am Ziel der Resozialisierung fest. Dies ist unser oberstes Ziel.Wir wollen erreichen, dass die Strafgefangenen nach ihrer Entlassung keine neuen Straftaten mehr begehen. Wir sind uns alle einig: Das ist der beste Beitrag zur inneren Sicherheit. Neben den bisherigen Maßnahmen legen wir im neuen Gesetz besonderen Wert auf die Nachsorge. Lückenlos nach der Haftentlassung beginnt die Betreuung durch geeignete Einrichtungen: Bewährungshilfe oder Straffälligenhilfe.Viele Strafgefangene haben während der Haftzeit keinen oder keinen sinnvollen Kontakt zu ihren Angehörigen, Freunden oder anderen Menschen außerhalb der JVA. Für diese wird es schwierig, wenn sie entlassen werden. Sie wissen nicht, wo sie hingehen sollen. Sie haben keinerlei persönliche Hilfe. Untersuchungen zeigen, dass solche Entlassenen häufig wieder rückfällig werden: Es beginnt eine Schraube ohne Ende. Die Nachsorge ist daher künftig fester Bestandteil der Vollzugsplanung.Auch wollen wir die JVA verpflichten, rechtzeitig und gemeinsam mit der Bewährungs- und Straffälligenhilfe die Zeit nach der Haftentlassung vorzubereiten und zu planen. Auch die soziale Therapie wird sinnvoll weiterentwickelt.Die Entscheidung über die Verlegung in eine sozial-therapeutische Einrichtung wird einer besonderen geeigneten Stelle übertragen. Dadurch können falsche Entscheidungen und Fehleinweisungen vermieden werden. Auch hier setzen wir auf Sachkompetenz.Die Gefangenen sollen in BW befähigt werden, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung und insbesondere ohne Straftaten zu begehen führen. Durch die Föderalismusreform ist es möglich geworden, dass Baden-Württemberg ein zeitgemäßes und modernes Justizvollzugsgesetzbuch schafft. Ich danke Herrn Justizminister Prof. Dr. Goll für das gelungene Gesetz, insbesondere aber auch seinen Mitarbeitern, die dazu beigetragen haben, dass wir heute den Gesetzentwurf beraten können.“

Unrechtsstaat war kein Sozialidyll, sondern eines der größten Freiluftgefängnisse – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Erinnerung an DDR-Diktatur wachhalten“ sagte der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

„20 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Mauerfall hat das Geschichtsbewusstsein, was die DDR angeht, einen Tiefpunkt erreicht. So meinen zu viele Jugendliche: Helmut Schmidt und Helmut Kohl seien DDR-Politiker gewesen. Erich Honecker habe in der Bundesrepublik regiert. Die Alliierten, d. h. hauptsächlich die USA, hätten die Berliner Mauer gebaut. Die schreckliche Realität der DDR wie Stasi, Todesstrafe bis 1987 und Misswirtschaft: Fehlanzeige! Die DDR wird teilweise als Fabelland gesehen. Die DDR sei keine Diktatur gewesen, sondern die Menschen hätten sich wie überall nur anpassen müssen. Die SED-Diktatur wird fälschlicherweise als Sozialidyll, als Kinder- und Umweltparadies gesehen.Diese Schilderrungen geben nur einige erschütternde Ergebnisse eines For-schungsprojekts SED-Staat der Freien Universität Berlin wieder. Gefragt wurden Schülerinnen und Schüler in Berlin sowie in vier weiteren Bundes-ländern. Gefragt wurde auch, wo der Volksaufstand stattfand und wo bis 1987 die Todesstrafe Gesetz war. Dass die Antwort DDR war, glauben nur 17 % der Schüler in den neuen und 26 % der Schüler in den alten Bundes-ländern. Aus mangelndem Faktenwissen ergibt sich ein Geschichtsbild der DDR, das keinerlei Maßstäbe hat für eine Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur. Ganz problematisch ist aber: Nach einer neuen Umfrage wollen 40 % der Ostdeutschen dem Sozialismus eine neue Chance geben und sogar 50 % wünschen sich Errungenschaften aus der DDR zurück.Besonders problematisch wird die ganze Situation jedoch dadurch, dass auch führende SPD-Politiker die DDR-Diktatur verharmlosen, verniedlichen und zur Folklore erklären. Im Übrigen wird eine Fortsetzung der von mir soeben zitierten Studie von Professor Klaus Schroeder von einigen SPD-Ländern bewusst boykottiert. Die Bundesländer Brandenburg, Berlin und auch Rheinland-Pfalz beteiligen sich an der Studie nicht. Ich finde es unerträglich, wenn der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Wörtlich der Ministerpräsident: „Ich verwehre mich dagegen, die DDR als totalen Un-rechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab (…)“. Und weiter Sellering: „Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken.“Ganz ähnlich äußerte sich die SPD-Bundespräsidentenkandidatin, Gesine Schwan. Sie meinte kurz vor der Wahl, sie lehne die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die DDR ab, weil der „diffus“ sei. Der Begriff, „impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen.“ Vergleichbar äußerte sich auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), wenn er meinte: „Dass man die DDR immerfort an den Begriff Unrechtsstaat bindet, halte ich für überflüssig.“ Auch der Änderngsantrag der SPD und der Grünen relativiert und verharmlost die Rolle der SPD. Sie war nicht „federführend“, sondern hat alle diktiert und drangsaliert, auch die sogenannten Blockflöten.Es ist menschlich, unangenehme und schlechte Erlebnisse zu verdrängen und zu vergessen und die guten Erlebnisse zu verklären. Selbstverständlich denken die meisten Menschen gerne an die schönen Seiten ihrer Jugend zu-rück – selbst wenn sie diese in einer Diktatur verbracht haben. Doch auch solche positiven Erinnerungen können nicht das Unrecht ungeschehen machen, das gleichzeitig anderen, vielleicht auch ihnen selbst, zugefügt wurde. Denn wie viele Lebenswege verbaute der SED-Staat jungen Menschen, weil er zum Beispiel bekennende Christen oder andere Abweichler von der Staatsdoktrin nicht studieren ließ. Doch auch vielen anderen wurde die gewünschte Ausbildung von oben herab verweigert. Durch das Verdrängen der dunklen Seiten wird aus der DDR noch lange kein Rechtsstaat.Folgend einige Zahlen zum SED-Staat DDR: 18 Mio. Menschen waren Insassen eines der größten Freiluftgefängnisse. Wer die innerdeutsche Grenze unerlaubt passieren wollte, wurde erschossen. Beim Versuch, die DDR-Grenze zu überschreiten, wurden zwischen 700 und 800 Menschen von Volkspolizisten oder von automatischen Schießanlagen ermordet. Wer plan-te, die DDR zu verlassen, wurde wegen des Verdachts auf Republikflucht meistens zu Freiheitsstrafe verurteilt. Die wichtigste Säule im Herrschafts- und Repressionssystem der DDR war die Verweigerung der Reisefreiheit. Der größte Arbeitgeber in der DDR war der Staatssicherheitsdienst, die Stasi. Bei ihr waren 1989 rund 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt, mehr als bei der regulären Volkspolizei. Hinzu kam ein Heer von Informanten, die sogenannten „inoffiziellen Mitarbeiter“ (IM), deren Zahl teilweise bis auf 180.000 gesteigert wurde. Rechtsstaatliche Prinzipien wurden nur vorgespielt. Die Gerichte wurden durch SED und Stasi manipuliert. Die DDR-Gerichte fällten bis 1987 in politischen Verfah-ren 209 Todesurteile, von denen 142 vollstreckt wurden. Für insgesamt 33.755 politische Gefangene endete das Gefängnis mit einem „Freikauf“ durch die Bundesrepublik. Man muss schon ein besonders nachgiebiges und großzügiges Verständnis für die DDR haben oder auf dem linken Auge blind sein, um angesichts dieser erschütternden Fakten einen Unrechtsstaat in Zweifel zu ziehen.Was war die DDR denn sonst? Ein kleiner Unrechtsstaat, ein bisschen Unrechtsstaat? Selbst wenn die Kinderbetreuung gut war – die DDR vorgetäuschte Vollbeschäftigung hatte, die Mieten günstig waren, die Menschen sich gegenseitig halfen -, wird dadurch der Stasi-Überwachungs- und Einsperrstaat nicht beseitigt und nicht besser. Es ist dringend erforderlich, dass es bei uns eine intensive Auseinandersetzung in Schule und Gesellschaft mit der DDR-Diktatur gibt. Wir müssen allen Menschen in Deutschland den Unterschied zwischen einer Diktatur und der Demokratie klar und verständlich machen. Wer hier die Grenzen verwischt oder relativiert, gefährdet unseren Rechtsstaat und damit unsere Freiheit. Ein verzerrtes Bild von der DDR, gerade bei den jungen Menschen, unterwandert unsere Demokratie.Ich bin daher Kultusminister Rau dankbar, dass er in unseren Schulen das Wissen über die DDR stärken will. Dies hat er bereits in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU und FDP angekündigt und nunmehr auch umgesetzt. Der Kultusminister hat alle Schulen aufgerufen, die DDR-Geschichte in Projekttagen zum Gegenstand des schulischen Lernens zu machen. Das neue Internetportal „Die DDR im Unterricht“ wurde eingerichtet, es bietet Lehrkräften kostenlose Unterrichtsmaterialien und Informationspakete. Landesweite Fortbildungskampagnen zum Thema „20 Jahre friedliche Revolution in der DDR“ werden vorbereitet. Natürlich können die Schulen nicht alles leisten. Die Aufklärung über die beiden Diktaturen auf deutschem Boden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind aufgerufen und gefordert, unser Kinder und Enkel über unsere Geschichte zu unterrichten. Nur wenn wir unsere Vergangenheit kennen, können wir auch unsere Zukunft gestalten. Sorgen wir also dafür, dass wir alle unsere Vergangenheit so wahrnehmen, wie sie war und nicht so, wie wir uns sie wünschen.

Artikel 1 in Grundgesetz hat mehr Geltung: Würde des Menschen ist unantastbar – Der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Wetzel, sagte in einer Landtagsdebatte über das Thema „Endlich Rechtssicherheit durch Patientenverfügungen – Konsequenzen für die Menschen im Land“ unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): „Der Bundestag hat am 18.06.2009 den Gesetzesvorschlag zur Patientenverfügung beschlossen. Damit wird in der Zukunft endlich mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen geschaffen. Dieses Gesetz ist auch die konsequente Umsetzung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom März 2003.

Der BGH hatte beschlossen, dass lebensrettende oder -verlängernde Maßnahmen in bestimmten Situationen bei Menschen unterbleiben müssen, wenn der Patient zuvor seinen Willen z. B. in einer Patientenverfügung festgelegt hat. Damit wurde vom Bundesgerichtshof juristisch klargestellt, dass der Patientenwille auch am Lebensende, wenn der Mensch selbst nicht mehr in der Lage ist, über sich selbst zu bestimmen, von seinem Betreuer, seinem Bevollmächtigten und insbesondere den behandelnden Ärzten umgesetzt werden muss, wenn dieser Wille von dem Patienten zuvor entsprechend geäußert wurde und auch festgestellt werden kann.Dieser Beschluss wurde teilweise jedoch nicht berücksichtigt. Die Ärzte hatten Probleme mit diesem Beschluss, so dass eine gesetzliche Regelung erforderlich war. Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 18.01.2006 bereits einen Antrag gestellt, die Patientenverfügung gesetzlich zu regeln um damit das Selbstbestimmungsrecht und die Autonomie von nicht einwilligungsfähigen Patienten zu stärken.Mit dem jetzigen Gesetz wird endlich, nach sechsjähriger Debatte im Bundestag und in verschiedenen anderen Gremien, mehr Rechtssicherheit für die Menschen geschaffen. Es wird auch Rechtssicherheit dafür geschaffen, dass die bisherigen Patientenverfügungen weiter Gültigkeit haben.Wie ist die Situation? Sie gehen zu einem Arzt. Dieser empfiehlt Ihnen nach eingehender Untersuchung, sich operieren zu lassen. Rechtlich haben Sie zwei Möglichkeiten: Sie lassen sich operieren oder nicht. Dieses Entscheidungsrecht folgt aus dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Probleme bereiten aber die Fälle, in denen der Mensch aufgrund seiner Krankheit nicht mehr in der Lage ist, selbst eine Entscheidung zu treffen. Die Frage tut sich dann auf, wer soll bestimmen? Die Ärzte mussten bisher den mutmaßlichen Willen der Patienten erforschen. Wir sind uns alle einig: Dies ist außerordentlich schwierig! Im Zweifel haben sich die Ärzte häufig für eine Fortsetzung der Behandlung entschieden. Dies war für die Patienten teilweise sehr qualvoll. Auch war es rechtlich außerordentlich umstritten, ob die Patientenverfügung Wirksamkeit entfaltete, und wenn ja, welche?Oft musste das Vormundschaftsgericht angerufen werden. Nunmehr hat der Bundestag Rechtssicherheit geschaffen. Die Rechtssicherheit hat er auch geschaffen für 8 Mio. Menschen, die bereits eine Patientenverfügung ver-fasst hatten. Diese können sich jetzt darauf verlassen, dass ihr Selbstbestimmungsrecht gerade in einer Phase schwerer Krankheit beachtet werden muss. Der Bundestag hat beschlossen, dass die bisher errichteten Patientenverfügungen weiterhin Wirksamkeit haben. Das Gesetz sieht im Einzel-nen vor:- Eine Patientenverfügung muss schriftlich abgefasst werden.- Eine Patientenverfügung ist verbindlich, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung, wenn der Patientenwille der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entspricht.- Der Betreuer / Bevollmächtigte trifft die Entscheidung über die Durchführung und Fortdauer der ärztlichen Behandlung nachdem Arzt und Betreuer den Patientenwillen erörtert haben.- Nur noch in Konfliktfällen entscheidet das Vormundschaftsgericht.Durch diese Änderung im Betreuungsrecht wird jetzt also sichergestellt, dass die Behandlungsfeststellungen in einer Patientenverfügung für alle bindend anerkannt werden müssen, also auch für die Ärzte. Das Ge-setz schreibt also keine schematische Umsetzung der Patientenverfügung vor. Nur dann, wenn die Festlegung nach übereinstimmender Überzeugung von Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigten auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation passt, wird der Patientenwille umgesetzt. Eine komplizierte ärztliche Beratungspflicht vor der Errichtung einer Patientenverfügung oder eine obligatorische Beteiligung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich. Ebenso ist zu begrüßen, dass die notarielle Beurkundungspflicht für eine Patientenverfügung nicht festgeschrieben wurde.Wer will, darf natürlich seine Patientenverfügung vor einem Notar beurkunden lassen, er muss aber nicht. Durch dieses Gesetz wird kein Mensch bei uns gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen. Die Menschen haben es vielmehr selbst in der Hand, mit einer Patientenverfügung vorzusorgen, sollten sie künftig einwilligungsunfähig sein. Wenn sie dies nicht tun, dann müssen die Beteiligten, also die Ärzte, Betreuer bzw. Bevollmächtigten etc. wie bisher den mutmaßlichen Patientenwillen erforschen und dann danach entscheiden. Mit diesem Ge-setz hat der Gesetzgeber für alle klargestellt, dass das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht nicht mit Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit endet.Zwangsbehandlung und langes Leiden eines Menschen gegen den eindeutig geäußerten Patientenwillen schließt das Gesetz also aus.Das Gesetz achtet vielmehr die höchstpersönlich getroffene Entscheidung des einzelnen Menschen in jeder Phase seines Lebens. Damit wurde dem Programmgrundsatz in Art. 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ weitere Geltung verschafft.

Überwachter Hausarrest ist kriminalpolitisch sinnvoll – Menschenrechte nicht verletzt – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz über elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe“ (elektronische Fußfessel) sagte der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Wetzel, unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

Durch die Föderalismusreform I von 2006 sind die Länder allein zuständig für den Strafvollzug. Damit hat Baden-Württemberg die Möglichkeit, seinen modernen und zeitgemäßen Strafvollzug selbst weiter zu entwickeln, ohne auf die anderen Länder oder die Bundesregierung warten zu müssen. Das gilt auch für die Einführung der elektronischen Fußfessel. Denn bereits im Jahr 2002 wurde eine entsprechende Gesetzesinitiative Baden-Württembergs durch die Grünen im Bundestag gestoppt. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Volker Beck meinte damals, die elektronische Fußfessel sei „kriminalpolitisch überflüssig“. Ferner meinte er, der elektronische Hausarrest sei zudem „mit der Menschenwürde und dem Persönlichkeitsrecht nicht zu vereinbaren“.Ich meine, dass beide Begründungen nicht überzeugen:1. Der elektronisch überwachte Hausarrest ist kriminalpolitisch sinnvoll.2. Er verletzt schon gar nicht die Menschenrechte. Schließlich besteht die Alternative im Strafvollzug in einer JVA.Ich weiß beim besten Willen nicht, was die Menschenrechte mehr beeinträchtigt. Mit dem Gesetz wollen wir einen Modellversuch starten. Natürlich ist dieser elektronisch überwachte Hausarrest kein Allheilmittel. Nur ausgewählte Straftäter, die bisher ins Gefängnis mussten, dürfen „technisch überwacht“ jetzt zu Hause bleiben. In § 2 werden zwei unterschiedliche Anwendungen des Hausarrestes geregelt:- die Ersatzfreiheitsstrafe und die Entlassungsvorbereitung.In § 4 werden sehr genau die Voraussetzungen für den Hausarrest festgelegt:1. Der Gefangene muss sein Einverständnis zum Hausarrest mit der elektronischen Aufsicht erklären. 2. Der Gefangene muss über eine Wohnung oder eine andere geeignete feste Unterkunft verfügen und bereit sein, den zuständigen Mitarbeitern im Rahmen des Programms Zugang jederzeit zu gewähren.3. Die Wohnung des Gefangenen muss über einen angeschlossene Telefonapparat verfügen, soweit die An- und Abwesenheit des Gefangenen beaufsichtigt werden soll.4. Andere Personen, z.B. die Ehefrau, die mit dem Gefangenen in derselben Wohnung leben, müssen einverstanden sein, soweit die An- und Abwesenheit des Gefangenen in der Wohnung beaufsichtigt werden soll.5. Der Gefangene muss seiner Arbeits- und Ausbildungsstelle nachgehen können.6. Der Gefangene muss bereit sein, sich einem im voraus vereinbarten Tages- und Wochenablauf sowie weiteren Anweisungen zu unterziehen.Wenn eine dieser Voraussetzungen fehlt, kann der elektronische Hausarrest gemäß § 4 Abs. 2 widerrufen werden.Die elektronische Überwachung funktioniert über einen Sender, der über dem Knöchel befestigt wird wie eine größere Armbanduhr. Der Sender meldet, ob sich der Gefangene zu den angeordneten Zeiten in der Wohnung oder wegen seiner Therapie oder Berufstätigkeit abwesend ist. Weichen die Zeiten ab, wird die Aufsicht automatisch informiert. Der Hausarrest kann dann widerrufen werden. Ich komme also zum Ergeb-nis: Der Hausarrest mit elektronischer Überwachung, die sog. elektronische Fußfessel, ist in jeder Richtung zu begrüßen und bringt nur große Vorteile und Chancen: Für die Strafgefangenen und auch für unser Land. Die Vollzugsform ist eine sinnvolle Ergänzung zum übrigen Strafvollzug. Durch den Hausarrest wird der Gefangene nicht mehr aus seiner gewohn-ten sozialen Umgebung herausgerissen. Er kann bei seiner Familie wohnen bleiben. Der Gefangene kann seinen Arbeitsplatz behalten. Der Strafvollzug ist humaner und enthält gleichzeitig eine Warnfunktion. Der elektronische Hausarrest spart Haftplätze und damit Kosten. Ergebnis: Nur Vorteile. Dem Justizminister und seinen Mitarbeitern danke ich für die konsequente Umsetzung der Gesetzesvorlage.Ich empfehle, der Gesetzesvorlage uneingeschränkt zuzustimmen. Sie helfen damit, dem Strafvollzug in Baden-Württemberg in seiner Entwicklung. Wir sind auf einem guten Wege. Stehen Sie nicht im Wege, hel-fen Sie mit. Stimmen Sie der Gesetzesvorlage uneingeschränkt zu.“

Einsparung eine Million Euro in fünf Jahren – Kern- und Sicherheitsbereich nicht berührt – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat die Kritik der SPD an der künftigen Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg als „untauglichen Versuch mit untauglichen Mitteln“ bezeichnet. In einer Landtagsdebatte sagte Wetzel, dass die neue JVA am 1. Juni dieses Jahres eröffnet werde. Sie wird insgesamt 500 Personen aufnehmen. Es wird 440 Zellen für Straftäter und Untersuchungshäftlinge und 60 sogenannte sozialtherapeutische Plätze geben.

Die Teilprivatisierung bezieht sich nach den Worten Wetzels auf die Bereiche Gebäudereini-gung und Küche, Wäscherei, Gefangeneneinkauf und medizinische Versorgung. Wetzel: „Ich meine, dass hier keine Landesbeamten eingesetzt werden müssen, das können Private genauso gut übernehmen. Andere Länder wie Frankreich haben uns das vorgemacht.“ Auf diese Weise spare das Land die Einrichtung von 100 Beamtenstellen. Kern- und Sicherheitsbereich sind von der Teilprivatisierung ausgenommen, hier werden nach wie vor Beamte eingesetzt. Wie Wetzel weiter sagte, gebe es „belastbare, vom Rechnungshof abgesegnete Zahlen“, wonach die durch die Teilprivatisierung erzielten Einsparungen nach fünf Jahren eine Million Euro betragen. An die SPD gerichtet sagte Wetzel: „Sie haben auch schon die Übertragung der Bewährungshilfe auf einen privaten Träger kritisiert. Da zweifelten Sie auch an der Wirt-schaftlichkeitsprognose. Inzwischen konnte die Neustadt eGmbH eine Million Euro an das Land überweisen. Diese Summe konnte eingespart werden – und jetzt läuft die Bewährungshilfe sogar besser als vorher.“

„Strafe muss auf dem Fuße folgen“ – Prävention mit der wichtigste Gesichtspunkt – In einer Landtagsdebatte über „Jugendkriminalität in Baden-Württemberg“ sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

„Um die Jugendkriminalität effektiv zu bekämpfen, ist eine schnelle staatliche Reaktion erforderlich, ganz nach dem Motto: ‚Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.’ Baden-Württemberg hat bei den Verfahrenslaufzeiten im bundesweiten Vergleich mit die kürzesten Zeiträume. Auch konnte die Verfahrensdauer vom Beginn des Ermittlungsverfahrens bis zur Ab-schlussverfügung der Staatsanwaltschaft von 2,8 Monaten im Jahre 2004 auf 2,6 Monate im Jahr 2007 gekürzt werden.Die Landesregierung und die damit betroffenen Ministerien prüfen fortwäh-rend, wie die Jugendkriminalität und natürlich auch deren Ursachen be-kämpft werden können. Wir wollen beispielsweise erreichen, dass das Höchstmaß der Jugendstrafe von zehn auf fünfzehn Jahren angehoben wird. Dies soll aber nur für Heranwachsende gelten, die ausnahmsweise nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden sind. Die gesamte Justiz wird von der Bevölkerung natürlich nur dann akzeptiert, wenn deren Entschei-dungen auch plausibel und nachvollziehbar sind. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn es in Extremfällen zu unerträglichen Ungerechtigkeiten kommt, wenn etwa einer von mehreren Tatbeteiligten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wird und der andere, obwohl er die treibende Kraft war, lediglich 10 Jahre Jugendstrafe bekommt, weil er zur Tatzeit Heranwachsender, also noch nicht 21 Jahre alt war. Wir müssen uns da-her überlegen, ob diese Regelung nicht geändert wird. Ich denke, dass die Jugendrichter die Möglichkeit haben müssen, in solchen Fällen ebenfalls auf 15-jährige Haft zu erkennen, um ein solches Ungleichgewicht zu ver-meiden. Unser geltendes Jugendstrafrecht bietet weit überwiegend flexible und insbesondere auch angemessene Reaktionen und Sanktionsmöglich-keiten. Durch eine Änderung des § 105 JGG soll erreicht werden, dass ein He-ranwachsender zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt werden kann. Abweichend vom Antrag von Baden-Württemberg sieht der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf auch die Einführung eines Fahrverbotes als eigenständige Sanktionsmöglichkeit vor.Daneben tritt die Landesregierung dafür ein, zum Schutze der Bürger vor besonders gefährlichen Sexual, Straf- und Gewalttätern den allgemeinen Regelung der Sicherungsverwahrung auf Heranwachsende anzuwenden, die nach allgemeinen Strafrecht verurteilt werden und die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Personen zu ermöglichen, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden.Über eines müssen wir uns insgesamt klar sein: Die effektivste Kriminali-tätsbekämpfung ist die Verhinderung von Straftaten. Aus diesem Grunde setzt die Polizei Baden-Württemberg mit einem breiten Präventionsspekt-rum frühzeitig bei den Ursachen von Jugendkriminalität an, sei es durch die kommunale Prävention oder auch durch die Förderung kriminalpräven-tiver Modellprojekte im Zusammenhang mit der Landesstiftung Baden-Württemberg.Erwähnen möchte ich an dieser Stelle außerdem das am 1. August 2007 in Kraft getretene Jugendstrafvollzugsgesetz. Damit hat das Land eine moderne bundesweit beachtete gesetzliche Grundlage für einen moder-nen Jugendstrafvollzug geschaffen. Ihm zufolge steht der Erziehungsge-danke im Vordergrund des Jugendstrafvollzugs in Baden-Württemberg. Das Gesetz gibt dem jungen Gefangenen ein Recht auf schulische und berufliche Bildung, sinnstiftende Arbeit und Training sozialer Kompeten-zen. Dies sind die wesentlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Resozialisierung. Wir müssen erreichen, dass diejenigen Jugendlichen, die einmal gefehlt haben, nie mehr wieder ins Gefängnis kommen. Denn ein untrennbar mit der Inhaftierung oder Kasernierung verbundenes Problem ist auch das, der sogenannten „Subkultur“: Junge Gefangene mit erheblichen Entwicklungs-, Verhaltens- und Persönlichkeitsstörungen sind hier besonders gefährdet. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurden die bei-den landesspezifischen Modellprojekte Jugendstrafvollzug in freien For-men geschaffen, mit den Einrichtungen Projekt Chance. In Creglingen-Frauental und im Seehaus Leonberg werden insgesamt 30 junge Gefan-gene vorbildlich betreut. Die wissenschaftliche Begleitung der Projekte hat gezeigt, dass die schulischen und beruflichen Bildungsmaßnahmen her-vorragend angenommen werden gute Entlassungsbedingungen sicherge-stellt sind, große Fortschritte bei der psychosozialen Anpassung erzielt und negative Effekte des geschlossenen Vollzuges, insbesondere subkulturelle Einflüsse anderer Gefangener vermieden werden. Dadurch konnte die Rückfallrate deutlich reduziert werden.“

Rechtsverstöße sollten konsequent verfolgt und geahndet werden – In einer Landtagsdebatte über ein „Nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen“ sagte der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel (es gilt das gesprochene Wort): „Missbrauch bei Jugendlichen und auch Erwachsenen hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Die Zahl der stationär behandelten Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen ist in Deutschland in fünf Jahren um 50% gestiegen. Die negativen Auswirkungen von Alkohol auf die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen sind uns allen bekannt:

• Lärmbelästigungen,• Sachbeschädigung,• Gewalt,• Körperverletzung.Alkohol ist ein starker Gewaltkatalysator. So waren im Jahr 2007 40 Prozent der Gewalttäter zwischen 18 und 21 Jahren alt. Ich denke, wir sind uns hier über alle Fraktionen hinweg darüber einig, dass diese Zustände nicht länger tragbar, nicht länger hinnehmbar sind. In der Diagnose sind wir uns alle einig. Über die Frage, wie wir aus dieser Situation herauskommen, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Mich persönlich belastet ein Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen nicht. Bis heute war ich nicht darauf angewiesen, nach 22.00 Uhr an einer Tankstelle alkoholische Getränke einzukaufen.Die entscheidende Frage ist aber, ob wir durch ein solches gesetzliches Verbot aus den allseits bekannten Problemen herauskommen.Ich möchte die gesamte Situation nicht bagatellisieren. Aber wir müssen uns fragen:Ist ein generelles Alkoholverkaufsverbot für alle Bürgerinnen und Bürger ab 22 Uhr tatsächlich gerechtfertigt? Müssen wir tatsächlich alle Menschen über einen Kamm scheren? Geben wir durch ein solches weiteres gesetzliches Verbot nicht erneut der Verbieteritis nach? In mehreren Anhörungen wurde versucht, Ursachenforschung für den gestiegenen Alkoholkonsum von Jugendlichen zu betreiben und Stellschrauben zu eruieren, an denen die Landregierung wirksam „drehen“ kann:Wie so oft gibt es keinen monokausalen Zusammenhang. Es gibt vielmehr eine Vielzahl von Gründen, die die Jugendlichen zum Alkoholkonsum verleiten. Daran müssten wir arbeiten.Die Tatsache allein, dass Alkohol käuflich zu erwerben ist, ist also kein Grund für diesen Trend. Die Negativ-Beispiele sind uns allen bekannt. Dem Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen kann also nicht nur ordnungspolitisch begegnet werden.Eine wesentliche Erkenntnis aus der Präventivforschung ist, dass eine gute Wirksamkeit erzielt wird, wenn verhaltens- und auch verhältnispräventive Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden. Gesetzliche Regelungen und eine Steuerung über die Preispolitik brauchen im Vorfeld eine zielgruppengerechte und geschlechtsspezifische inhaltliche Auseinandersetzung.Auch das Gaststättenrecht beinhaltet ausreichende gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen den Jugendschutz. Diese müssen wir natürlich auch wahrnehmen und die Polizei, Staatsanwaltschaften und die Gerichte mit zusätzlichem Personal ausstatten.Es ist nicht damit getan, gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen. Wir müssen die Straftäter auch verfolgen und verurteilen. Ich habe kein Verständnis für einen Wirt, der an Jugendliche Alkohol oder an sichtlich Betrunkene ausschenkt. Wenn dies alles nicht ausreicht, sind verhältnispräventive Maßnahmen der letzte Ausweg. Die Polizei hat sich im Anhörungsverfahren dafür ausgesprochen.Durch ein Alkoholverkaufsverbot sollen Exzesse Jugendlicher und auch Erwachsener unterbunden bzw. eingedämmt werden. Ich habe meine Zweifel, ob wir dieses Ziel tatsächlich erreichen. Gehen diejenigen, die wir mit diesem Gesetz treffen wollen, dann nicht her und decken sich vorher mit dem Alkohol ein?Dann hätten wir ein Gesetz geschaffen, das aber nicht wirkt, sondern nur schadet: beispielsweise den Tankstellenpächtern.Allerdings müssen wir darauf achten, dass Ausnahmen im Gesetz vorgesehen werden: Für Hofläden, landwirtschaftliche Genossenschaften, landwirtschaftliche Betriebe, Verkehrsflughäfen, Gaststätten, örtlichen Festen , Märkten, Messen und ähnliche Veranstaltungen, wenn die mit dem Alkoholverkaufsverbot verfolgten öffentlichen Belange nicht erheblich beeinträchtigt werden.Weil wir alle nicht sicher sind, ob wir das Ziel mit diesem Gesetz erreichen, sollten wir uns vornehmen, dass nach fünf Jahren eine Evaluation durchgeführt wird. Möglicherweise müssen wir uns dann eingestehen, dass das nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen das Ziel nicht erreicht.“

Wettbewerb funktioniert nicht mehr – Preisgestaltung der großen Anbieter überprüfen – In einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Milchwirtschaft in Baden-Württemberg sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Wetzel unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

Wenn man sich in der Landwirtschaft auskennt und auch weiß wie hart die Bauern täglich, die Milchbauern auch am Sonntag, arbeiten müssen, der be-obachtet die gesamte Entwicklung in der Landwirtschaft insbesondere in den letzten beiden Jahren bei den Milchbauern mit großer Sorge. Der Preis pro Liter beträgt teilweise gerade noch 21 – 23 Cent. Hingegen betragen die reinen Produktionskosten je nach Betrieb zwischen 35 und 40 Cent. Die Milch-bauern leben also von der Substanz.Wenn nichts passiert werden wir beobachten müssen, dass weitere Landwirte freiwillig oder unfreiwillig ihren Betrieb aufgeben müssen.Die Konsequenz ist:• Arbeitsplätze gehen verloren,• gut funktionieren landwirtschaftliche Betriebe werden zerschlagen.• Bauern und Bäuerinnen mit ihren Familien werden entwurzelt.• Die Landschaft wird nicht mehr gepflegt.Fazit: Unser ganzes Baden-Württemberg hat dadurch erhebliche Nachteile.Der Ausstieg aus der Milchquotenregelung ist politisch beschlossen und muss von allen Beteiligten als Realität angenommen werden.Der Einfluss der Kontingentierung auf dem Milchmarkt wird in absehbarer Zeit nicht mehr spürbar sein. Die Finanzkrise hat einen weiteren Beitrag geleistet, insbesondere bei der Nachfrage in Indien und in China. Wir dürfen aber nicht tatenlos zusehen, wir müssen den Landwirten helfen. Allerdings können wir natürlich nicht in den Markt eingreifen. Dies wäre eine vollkommen untaugli-che Maßnahme. Wir könnten allerdings versuchen, dafür sorgen, dass ein funktionierender Markt entsteht. Da habe ich derzeit jedoch erhebliche Zweifel, ob dies gelin-gen wird: Wir haben nämlich auf der Nachfragerseite nur noch eine sehr überschaubare Anzahl von Betrieben: Zehn Großbetriebe des Einzelhandels nehmen 85 Prozent der gesamten Milchproduktion ab. Tausende von Milch-bauern befinden sich hingegen auf der Anbieterseite. Da können wir leicht erkennen, dass kein Wettbewerb mehr vorhanden ist, da die Nachfrager den Anbietern den Preis diktieren. Diese Situation verschärft sich natürlich dann, wenn auch noch Überkapazitäten auf der Anbieterseite vorhanden sind.Ich fordere daher die Kartellbehörden auf, das Preisverhalten der großen Le-bensmittel-Unternehmen zu überprüfen. Unsere soziale Marktwirtschaft funk-tioniert nur dann, wenn tatsächlich Wettbewerb besteht. Die Politik in Berlin könnte aber den Landwirten helfen, indem sie Wettbewerbsver-zerrungen und auch Wettbewerbsnachteile unserer Landwirte im Verhältnis zu den französischen Landwirten beseitigt:Ich meine den Agrardiesel. In Deutschland müssen die Bauern 40 Cent je Li-ter Diesel an die Staatskasse abführen. In vielen EU-Ländern sind es weniger als 1 Cent. Erschwerend kommt die bürokratische Rückvergütungsvereinba-rung mit den Ausschlusskriterien nach oben hinzu. Im Jahr summiert sich der Wettbewerbsnachteil in ganz Deutschland zu einem Betrag von rund 850 Mil-lionen Mark. Dieses Geld könnten die Landwirte besser verwenden. Sie könn-ten beispielsweise in die Entwicklung ihrer Höfe investieren, um sie zukunfts-fähig zu machen. Damit könnte auch zugleich die ländliche Wirtschaft geför-dert werden, um gleichzeitig auch Arbeitsplätze zu erhalten.Der ländliche Raum könnte dadurch natürlich auch gestärkt werden. Nicht nur in den Nachbarländern ist der Diesel als wichtiges Betriebmittel der Landwirt-schaft steuerlich weitaus günstiger gestellt. Auch Schiff- und Luftfahrt sind seit Jahren von der Besteuerung ausgenommen, damit sie im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen geraten.Ich fordere daher mit meiner Fraktion:Die Dieselkosten für Landwirte müssen endlich auf EU-Niveau gesenkt und der Bürokratismus beim Antrag auf Steuerentlastung beseitigt werden. Allein mit diesen beiden Maßnahmen könnten wird unseren Landwirten bei der Be-wältigung der derzeitigen Krise erheblich helfen. Wir würden den Landwirten damit natürlich auch ein wichtiges Zeichen setzen und beweisen, dass sie uns nicht egal sind, dass wir ihnen auch tatsächlich helfen. Manche Milch-bauern befinden sich durch die jetzige Situation auch in einer finanziellen Li-quiditätskrise. Die Krise könnte – jedenfalls teilweise – dadurch beseitigt wer-den durch das unbürokratische, vorzeitige Vorziehen der Auszahlungen von Direktzahlungen bereits im Sommer.Ferner muss auch die Liquidität der Milchbauern z. B. über zinsverbilligte Kredite dringend verbessert werden. Eine weitere Unterstützung sollte einge-hen überprüft werden: Unsere Landwirte erbringen durch ihre tägliche Arbeit natürlich einen ganz entscheidenden Beitrag zur Landschaftspflege.Baden-Württemberg ist auch Tourismusland. Unsere schönen Landschaften müssen dafür allerdings gepflegt werden. Wenn die Landschaftspflege von unseren Landwirten nicht gemacht wird, verwildert unser schönes Land. Da-durch hätten wir erhebliche Nachteile. Das alles kostet natürlich Geld.Aber ich denke, wenn die Große Koalition fünf Milliarden Euro ausgibt, um Autos zu verschrotten, musste es auch möglich sein, einen Teil hiervon zu investieren, um unseren Landwirten und damit uns allen zu helfen.

Chance zur Wiedereingliederung für junge Strafgefangene in Staat und Gesellschaft – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel sagte in einer Landtagsdebatte über den Haushalt des Justizministeriums unter anderem: Die Justiz in Baden-Württemberg leistet gute Arbeit. Dafür danke ich allen Personen und Akteuren die bei der Justiz beschäftigt sind, also:- im Justizministerium- bei den Gerichten- bei den Staatsanwaltschaften- in den JVAs- und auch den GerichtsvollziehernDenn ohne eine gute Justiz könnten wir alle einpacken.Unsere Justiz in Baden-Württemberg ist auch sehr effizient, denn wir haben diekürzesten Verfahrensdauernbei den Prozessen und zwar bei sämtlichen Gerichtsbarkeiten. Bei den Staatsanwaltschaften sind wir mit an der ersten Stelle beim Verfahrensablauf, gerechnet vom Eingang bis zur Klagerhebung.

– und unser Strafvollzug ist nicht nur am ersten, im Hinblick auf die angestrebte Resozialisierung ist unser Stafvollzug auch bestens modernisiert.Mit dem Justizhaushalt sind die Grundlagen dafür gelegt, dass wir diese Situation in den kommenden Jahren

– „Die Landesregierung wird im Rahmen der historisch-politischen Bildung die Auseinander-setzung mit der ehemaligen DDR intensivieren, um eine lebendige Erinnerungskultur an die Schrecken des SED-Regime im Blick zu halten“, kündigt die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP „Erinnerung an die DDR-Diktatur wach halten“ (Drucksache 14/3303) an. Die Jubiläumsjahre 2009 und 2010 böten dazu eine gute Gelegenheit, in Lehrbildung und Schule weitere Impulse zu setzen. Die Landesregierung begrüßt auch die Idee, ein Denkmal der Freiheit und Einheit Deutschlands zu errichten.

Der Initiator der Großen Anfrage, der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Wetzel, freut sich über das angekündigte Maßnahmenpaket der Landesregierung. Wetzel: „Ich bin betroffen, welche Wissenslücken die deutsche Jugend im Blick auf unsere jüngste Geschichte offenbart.“ Erst die Kenntnis des politischen Systems der ehemaligen DDR ermögliche eine kritische Analyse, so Wetzel. „Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtiger denn je, die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft auch der jungen Generation zu vermitteln“, führt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Sche-besta, aus. Einer Verklärung der DDR-Diktatur gelte es entgegenzuwirken. Das Kultusministerium geht jedoch davon aus, dass bei baden-württembergischen Schülerinnen und Schülern von einem besseren Wissensstand auszugehen sei, als in vielen anderen Teilen der Republik. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst weist darauf hin, „dass auch Leh-rer dazu befähigt werden müssen, die Erinnerung an die deutsche Teilungsgeschichte umfassend und realitätsnah zu behandeln“. Zur Gestaltung eines lebensnahen und au-thentischen Einblicks in die jüngste deutsche Geschichte unterstütze das Kultusministeri-um die Beteiligung von Zeitzeugen im Unterricht. Die zwei wichtigsten regelmäßigen Pub-likationen der Landeszentrale für politische Bildung für den Schulunterricht würden sich jeweils in einer ihrer nächsten Ausgaben mit der DDR Geschichte befassen. Beide Zeit-schriften sollen den Schulen im Land auch in Klassensätzen kostenlos zur Verfügung ge-stellt werden. Anlass für die Große Anfrage der Regierungsfraktionen waren die Ergebnisse der Studie „Soziales Paradies oder Stasi-Staat?“ der Freien Universität Berlin, die erschreckende Wissensdefizite über die jüngere Deutsche Geschichte bei Schulabsolventen aufgedeckt hatte. Fast drei Viertel der befragten Jugendlichen besuchten ein Gymnasium. „Die meis-ten Jugendlichen konnten die gestellten Wissensfragen nicht richtig beantworten. Eine breite Mehrheit habe keine ausreichende Kenntnis über die DDR. Eine Mehrheit wisse nicht, wann die Mauer errichtet und vor welchem Hintergrund und auf wessen Anweisung dort von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wurde, so die Landesregierung zu den Er-gebnissen der Studie. Gerade die Jubiläumsjahre 2009 und 2010 bieten Gelegenheit, mit vielfältigen Materialangeboten und Veranstaltungen im Land zur Verfestigung des Ge-schichtswissens beizutragen, resümiert die Landesregierung.Hans IlgPressesprecher FDP/DVP-Landtagsfraktion Christoph Hermes Pressesprecher CDU-Landtagsfraktion

Studie deckt eklatante Wissenslücken bei Schülern auf – „Die Erinnerung an die DDR-Diktatur wach zu halten und einer Verklärung des Unrechtsregimes entgegenzuwirken“ fordern die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in einer Großen Anfrage von der Landesregierung ein. „Das Wissen um die jüngere deutsche Geschichte wird aktuellen Studien zufolge an vielen Schulen in Deutschland leider nur unzureichend vermittelt“, begründet der Überlinger FDP-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Wetzel die gemeinsame Initiative der Fraktionen. Nur wenn die Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachhaltig im Schulunterricht vermittelt würden, sei Deutschland gewappnet vor Demagogie von links und rechts.

„Mit der Anfrage greifen wir einen Beschluss der Kultusministerkonferenz auf, die die Schulen aufgefordert hatte, sich intensiver mit der Geschichte der DDR und der SED-Diktatur zu beschäftigen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Noll. Durch Projektwochen, Aus-stellungen und das Einrichten von Erinnerungsorten müsse auch die Erinnerung an die zweite Diktatur auf deutschem Boden im Bewusstsein der Menschen gehalten werden. Der Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin deckte mit der Studie „Soziales Paradies oder Stasi-Staat?“ erschreckende Wissenslücken bei Schulabgängern fest. In erster Linie wurden Gymnasiasten gefragt. Viele Schüler glaubten, dass Willy Brandt und Konrad Adenauer DDR-Politiker waren, dass es unter Erich Honecker demokratische Wahlen gab und dass die Stasi ein harmloser Geheimdienst war. Die Mehrheit aller Schüler wusste nicht einmal, wer die Mauer gebaut hat – viele tippten auf die Bundesrepublik oder die Alliierten.

Wetzel: Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf Länder übertragen – In einer Aktuellen Debatte des Landtags über das Thema „Keine Erbschaftssteuerreform gegen die Familienbetriebe!“ sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Wetzel(es gilt das gesprochene Wort):„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30.11.2006 entschieden, dass unser Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz verfassungswidrig ist.

Wer nun erwartet hat, dass die Bundesregierung rasch ein gültiges und verfassungskonformes Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz schaffen wird, wird stark enttäuscht. Und das obwohl bis spätestens zum Jahresende am 31.12.2008 das neue Gesetz erlassen sein muss. Denn andernfalls läuft das jetzige Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz aus und dann wären wir also frei von Erbschafts- und Schenkungssteuer!Das wäre natürlich das Allerbeste für Deutschland.Der Gesetzesentwurf trägt das Datum 15.02.2008. Seitdem aber ist in der Bundesregierung auch in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuerreform Stillstand.Aber nach den Landtagswahlen in Bayern kann jetzt auch die CSU unbelastet die anstehenden Probleme lösen und bewei-sen, dass sie nach der Wahl das macht, was sie vor der Wahl versprochen hat, nämlich den vermurksten Gesetzesentwurf ablehnen.Die große Koalition kann insgesamt unter Beweis stellen, dass sie doch noch in der Lage ist, ein Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz zu erlassen, das den Anforderungen des Mittelstandes und der Familienunternehmen gerecht wird und insbesondere auch verfassungsgemäß ist.Aber dass es bald soweit kommt, daran zweifeln nicht nur die führenden Wirtschaftsverbände in Deutschland, sondern auch einige Verfassungsrechtler. Diese sind sich einig darüber, dass auch das Gesetz in der jetzigen Form die Prüfung unseres Bundesverfassungsgerichtes nicht bestehen würde. Sie vertreten u.a. die Auffassung, dass dem Bund Gesetzgebungskompetenz fehlt, weil das Steueraufkommen den Ländern zufließt. Demzufolge müssen auch die Länder selbst über das Gesetz bestimmen.Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer nennt den jetzigen Gesetzesentwurf einen „Rohling“. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, befürchtet, dass es zu massivem Arbeitsplatzabbau kommen wird, wenn die Reform wie geplant umgesetzt wird.Der jetzige Gesetzesentwurf verstößt außerdem nach Meinung namhafter Verfassungsrechtsexperten gegen: – den Gleichheitsgrundsatz, – den Schutz der Familie, – die Erbrechtsgarantie und auch- das Übermaß- und Willkürverbot.Besonders problematisch ist jedoch, dass der derzeitige Gesetzentwurf unsere baden-württembergischen Familienunternehmen besonders massiv benachteiligen würde und wir mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten rechnen müssten.Statt Familienunternehmen bei der Betriebsfortführung steuerlich zu entlasten, drohen jetzt zusätzliche Kosten und Ausgaben.Die jetzigen Reformpläne führen zu einer weiteren Benachteiligung des Mittelstandes und gefährden also bei schlechter Konjunkturlage zusätzliche Arbeitsplätze.Der Gesetzesentwurf sieht vor, das Betriebsvermögen für die Steuerbemessung zukünftig mit dem Verkehrswert anzusetzen. Die geplante Vorschrift zur Ermittlung der Verkehrswerte ist unausgegoren und in höchstem Maße kompliziert, ein bürokra-tisches Monstrum. Es handelt sich um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Sachverständige, Steuerberater, Wirt-schaftsprüfer und Rechtsanwälte.Es ist außerdem ein Zuzugsprogramm für Österreich und andere Länder, die ersatzlos auf die Erbschaftsteuer verzichtet haben u.a. Schweden, Kanada , Australien, Neuseeland.Nach Berechnung der Experten würde der jetzige Entwurf zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage um 300 – 400 % führen.Der dann so der ermittelte Wert soll zu 85 % steuerfrei bleiben.Dieses Steuerfreiheit wird aber nur dann gewährt, wenn der Betrieb:- 15 Jahre lang fortgeführt wirdund- die Lohnsumme in den 10 Jahren nach der Übertra-gung jeweils mindestens 70 % der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre beträgt.Wird der Betrieb nicht 15 Jahre fortgeführt, soll die Steuerbefreiung entfallen und rückwirkend die Nachbesteuerung in vollem Umfange erfolgen.Das ist die sogenannte Fallbeillösung!Diese Nachbesteuerungsregelungen sind realitätsfremd und stellen eine Einschränkung der unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten dar, die dem Reformziel glatt widersprechen!Denn sie nehmen den Familienunternehmen genau die wichti-gen Vorteile, der sie im Gegensatz zu anonymen Konzernen auszeichnet: ihre wirtschaftliche Flexibilität und ihre Gestaltungsfreiheit.Die Lohnsummenregelung führt ferner zu erheblichem bürokratischen Aufwand und zu einer Fehlsteuerung bei der Beschäftigung von Mitarbeitern. Unternehmen werden geradezu aufge-fordert, im Vorfeld einer Unternehmensübergabe ihren Per-sonalbestand zu reduzieren, zumindest aber nicht zu erhöhen.Durch die Neubewertung des Betriebsvermögens werden natürlich auch die stillen Reserven in die Bewertung einbezogen. Wenn es innerhalb der geplanten Behaltefrist zu einer freiwilligen oder erzwungenen Veräußerung kommt, kann dies nicht nur zu einer erheblichen Erbschaftssteuerbelastung führen, sondern, vielmehr auch zur Auflösung stiller Reserven. Dadurch kann zusätzlich Einkommenssteuer fällig werden.Baden-Württemberg ist geprägt durch starke Familienunternehmen und Familiengesellschaften sowie durch einen starken Mittelstand.95 % der Betriebe in Deutschland sind mittelständische Betriebe. 57 % der Beschäftigten sind im Mittelstand tätig.Die Erbschaftssteuer ist hingegen eine reine Mittelstandssteuer. Kein DAX-Konzern hat je einen Cent Erbschaftssteuer bezahlen müssen.Wenn ein Aktionär stirbt, wird die Erbschaftssteuer vom Erben kassiert. Die Steuer wird dort festgesetzt. Gegebenenfalls muss der Erbe Aktien am Aktienmarkt verkaufen.Dies ist anders beim Mittelstand: Das Vermögen ist in der Firma investiert. 90 % der Gewinne werden reinvestiert, um das Unternehmen für die Zukunft zu sichern.Wenn in einem solchen Fall Erbschafts- oder Schenkungssteuer bezahlt werden muss, wird das Geld im Regelfalle aus dem Unternehmen heraus, aus dem laufenden Gewinn, entnommen. Daraus ergeben sich nicht nur negative Folgen für die Liquidität.Ein weiteres Problem tut sich auf:Das Geld für die Erbschaftsteuer fehlt für Forschung u. Entwicklung neuer Produkte. Gerade davon sind wir abhängig, wenn wir den Wettbewerb in der globalen Welt in der Zukunft bestehen wollen.Durch die Stundungsregelung wird auch das Rating eines Betriebs verschlechtert, es erhöhen sich die Kreditzinsen, d. h. der Betrieb wird auch hier im Vergleich zu den DAX-Unternehmen benachteiligt.Wenn der jetzige Gesetzentwurf Realität wird, muss man sich wirklich fragen, ob es die große Koalition mit dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen tatsächlich ernst meint.Die Bundesregierung sollte mit dem begonnenen Murks aufhören.Sie sollte entweder:- den jetzigen Gesetzentwurf einstampfen und den 31.12.2008 ohne ein neues Erbschafts- u. Schen-kungssteuergesetz vorbeigehen lassenoder- die Gesetzgebungskompetenz an die Länder abge-ben.Angesichts der Schwierigkeiten in der großen Koalition sich auf eine Neufassung des Erbschaftssteuerrechts zu einigen, sollte der Bund auf seine Gesetzgebungskompetenz verzichten. Es wäre dann in das Ermessen der Länder gestellt, ob sie überhaupt und wenn ja, in welcher Höhe Erbschaftssteuer erheben wollen. Außerdem dürfte das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer nicht in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden.Wir in Baden-Württemberg könnten dann selbst entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe wir eine Erbschaftssteuer erheben wollen.Ich fordere also, den Reformvorschlag im Bundesrat abzulehnen. Ferner fordere ich unseren Ministerpräsidenten auf, sich in der Föderalismusreform II dafür einzusetzen, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungssteuer auf die Länder übertragen wird. Das Gesetz könnte dann verfassungskonform erlassen werden. Außerdem wäre damit auch die Kompetenz der Bundes-länder erheblich gestärkt.Und der größte Vorteil:Baden-Württemberg könnte ein Erbschaft-und Schenkungssteuergesetz abschaffen oder wenigsten ein Gesetz erlassen, das die Sorgen und Nöte unserer Familienbetriebe ernst nimmt und ausreichend berücksichtigt.“

FDP-Landtagsabgeordneter hakt bei Regierung nach und hält zu Bauern Kontakt – Die Milchbauern sind derzeit wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch die Milchpreise dürften in Zukunft sogar eher noch stärkeren Preisschwankungen unterworfen sein als bisher. Das geht aus der Antwort des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Wetzel hervor. Wetzel hatte gefragt, was die Landesregierung dagegen unternehme, um den Milcherzeugern langfristig Existenz sichernde Preise zu gewährleisten. Die EU-Milchquotenregelung wird aller Voraussicht nach 2015 auslaufen.

In der Antwort des Ministeriums heißt es weiter, dass sich die Landesregierung für eine Übergangslösung einsetze, die „eine gleitende Anpassung ohne starke Preiseinbrüche“ ermögliche. Man wolle weiter „Marktstabilisierungsmaßnahmen als Si-cherheitsnetz“ erhalten. Allerdings dürften „die Preise künftig stärker durch die Marktverhältnisse bestimmt werden und auch die Preisschwankungen zunehmen.“ Nach Auffassung der Regierung sind die Produktpreise zwar ein wichtiger Faktor, doch die Existenzsicherung müsse man in einem größeren Zusammenhang sehen. Es gehe dabei mehr darum, wie der einzelne Bauer mit den Marktpreisen zurecht komme und wie man ihm „marktkonformes Verhalten“ erleichtern könne. Daran knüpften die Maßnahmen des Landes an, die sich am Modell der europäischen Agrarpolitik orientierten: So erhielten betroffene Bauern etwa Ausgleichsleistungen für höhere Produktionsstandards innerhalb der EU sowie für spezifische Benachteiligungen in weniger wettbewerbsfähigen Regionen. Ferner honoriere man ökologische Leistungen, etwa im Rahmen des MEKA-Programms, und man unterstütze auch Be-triebe „bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.“ Wetzel wollte ferner wissen, welche Möglichkeiten das Kartellrecht biete, bei der Ab-nahme von Rohmilch Machtmissbrauch von Seiten der Molkereien zu verhindern. Landwirtschaftsminister Peter Hauk räumte ein, dass eine marktbeherrschende Stellung von Molkereien durchaus möglich sei, auch wenn dafür derzeit keine konkreten Belege vorlägen. Allerdings gehe das Bundeskartellamt den „offenen Fragen“ derzeit in einer Untersuchung nach. Insbesondere prüfe man, ob die eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten der Milcherzeuger bei den Molkereien, obwohl diese vom Genossenschaftsgesetz gedeckt seien, einen „Missbrauchstatbestand“ erfüllten.Der FDP-Abgeordnete Wetzel, der den Milchlieferboykott der Bauern von Anfang an unterstützt hatte, will das Thema nicht aus den Augen verlieren und mit Milchbauern weiterhin Kontakt halten. „Wenn unsere Bauern aufgeben müssen, dann geht unsere schöne Kulturlandschaft ganz schnell vor die Hunde. Keinem, der diese Gegend liebt, kann das egal sein.“

FDP/DVP-Fraktion fordert bessere Straßen und Hilfe für Messe Friedrichshafen – „Die Landesregierung muss alles unternehmen, um die miserable Verkehrssituation im Bodenseekreis zu verbessern.“ Dies sagte der FDP-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Wetzel in einer Landtagsdebatte über die Situation des Bodenseeraums. Auf Betrei-ben Wetzels hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion eine parlamentarische Initiative gestartet. Wetzel fordert einen Ausbau der Bahnverbindungen und die Unterstützung der Messe Friedrichshafen durch die Landesregierung. Außerdem appellierte Wetzel an die Landesregierung, durch eine Bundesratsinitiative einen verminderten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu erreichen. „Nur so haben deutsche Touristikbetriebe in der internationalen Bodenseeregion faire Wettbewerbschancen“, sagte Wetzel.

Wetzel erinnerte daran, dass Günther Oettinger bereits Hilfe zugesagt habe. „Herr Ministerpräsident, machen Sie Ernst, unterstützen sie alle Bemühungen, um den Straßenbau am Bodensee voranzubringen“, so Wetzel. „Wohlstand kommt auf guten Straßen“, zitierte er den Ministerpräsidenten. Vom Besuch der Staatssekretärin Karin Roth (Bundesverkehrsministerium) in der Region zeigte sich Wetzel enttäuscht. Roth habe keinerlei Hoffnung gemacht, dass der so dringend notwendige Ausbau der B 31 in Friedrichshafen und Überlingen in nächster Zeit in Angriff genommen werde. Weiter sprach Wetzel die unzulänglichen Bahnverbindungen in der Bodenseeregion an und forderte den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn. Auch das Projekt einer Bodenseeschnellbahn müsse vorangetrieben werden. „Erst dann können wir von einem europäischen Verflechtungsraum sprechen.“Gute Verkehrsanbindungen sind nach den Worten Wetzels für das Florieren der regionalen Wirtschaft eine Grundvoraussetzung. Das gelte auch für die Messe Friedrichshafen. Damit sie auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich agieren könne, brauche sie zwei weitere Messehallen. „Hier wünsche ich mir die Unterstützung der Landesregierung, damit die Messe Friedrichshafen auch künftig ohne Fusion mit anderen Messen wettbewerbsfähig ist“, so Wetzel. Der FDP-Landtagsabgeordnete unterstrich die große Bedeutung der Landwirtschaft für die Bodenseeregion. Diese sei nach wie vor dringend auf den Einsatz von Saisonarbeitskräften angewiesen. Deshalb müsse die Landesregierung darauf hinwir-ken, „die extreme Bürokratie“ bei der Einstellung von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland zu reduzieren. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit eine blühende Landschaft wie die Bodenseeregion weiterhin gedeiht. Das ist gut für die Menschen am See, aber auch für unser Land“, sagte Wetzel.