Benachteiligung der Bürger des Landes durch Neuregelung im Bund verhindern – Der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, sagte in einer Landtagsdebatte zum Thema „Erbschafts- und Schenkungssteuer in Länder-kompetenz überführen – Benachteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch die Neuregelung im Bund verhindern“ unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30.11.2006 entschieden, dass un-sere Erbschafts- und Schenkungssteuer verfassungswidrig ist, weil das Vermögen ungleich besteuert wird. Das Bundesverfassungsgericht kommt zum Ergebnis, dass dadurch ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vorliegt und damit das Gesetz insgesamt verfassungswidrig ist. Wer erwartet hat, dass die Große Koalition jetzt die Gelegenheit nutzt, um die Erbschafts- und Schenkungssteuer wirklich zu reformieren, wird stark enttäuscht. Wenn das Ergebnispapier der Koch/ Steinbrück-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gesetz wird, werden die Bürgerinnen und Bürger, werden die klein- und mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg erneut – und zwar im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern – überdurchschnittlich hoch zur Kasse gebeten.Die Erbschafts- und Schenkungssteuer erlebt in der Großen Koalition, stark getrieben und beeinflusst von den Sozialdemokraten, eine Renaissance. Ganz im Gegensatz zu anderen Ländern: In den letzten Jahren wurden in Portugal, in Schweden und auch in der Slowaki-schen Republik die Erbschaftssteuern abgeschafft. Österreich ist derzeit damit beschäftigt, die Erbschaftssteuer ebenfalls ersatzlos zu streichen. In Frankreich will Sarkozy die Erbschaftssteuer ebenfalls abschaffen. In Deutschland erleben wir das Gegenteil: Dabei wäre die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auch ein effektiver Beitrag zur Vereinfachung unserer Steuergesetze. Nach einer Untersuchung des Bundesfinanzministers sind die Erhebungskosten der Erbschafts- und Schenkungssteuer doppelt so hoch wie die Erhebungskosten der übrigen Steuern. Jedoch trägt die Erbschaftssteuer durchschnittlich mit gerade einmal 0,8% zum gesamten Steueraufkommen bei, in den neuen Bundesländern lediglich mit 0,25%. Man muss sie daher, gemessen am gesamten Steueraufkommen, als Bagatellsteuer bezeichnen.Zwar wird immer behauptet, die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer dürfe nicht zu einer Steuererhöhung führen. Wenn es allerdings nach dem Willen der SPD geht, soll es auch hier zu einer deutlichen Erhöhung des Erbschafts- und Schenkungssteueraufkommen führen. Schließlich erwarten die Genossen ein gesamtes Steueraufkommen von 5 Milliarden Euro. Die GRÜNEN forderten auf ihrem Bundesparteitag ein Steueraufkommen von 8 Milliarden Euro. Das Steueraufkommen in den letzten 5 Jahren war durchschnittlich bei 3,7 Milliarden. Die Erbschaftssteuer soll also mir nichts, dir nichts um 1,3 Milliarden jährlich erhöht werden.Die Erbschaftssteuer ist eine Ländersteuer. Und wenn sie eine Ländersteuer ist, dann sollen die Länder auch selbst entscheiden können, wie sie mit dieser Steuer umgehen. Wir können dann in Baden-Württemberg selbst entscheiden, ob wir eine Erbschaftssteuer brauchen oder nicht. Der Wettbewerb könnte daher insoweit auch zwischen den einzelnen Bundesländern gestärkt werden. Der Ministerpräsident sollte daher in der Förderalismuskommission darauf drängen, dass die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftssteuer selbst erhalten. Unser Land ist stolz auf seine Unternehmen, insbesondere aber auch auf seine Familienun-ternehmer. Leider werden gerade diese durch den Koch/Steinbrück-Vorschlag ganz erheblich belastet und im Erbfall in eine unsichere Zukunft geschickt. Für die Bewertung des Be-triebsvermögens von Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist künftig der soge-nannte Gemeine Wert, also der tatsächliche Wert, maßgebend. Vollkommen unklar ist, wie dieser Wert ermittelt werden soll.Die bisherige Begünstigung von unternehmerischem Vermögen entfällt vollständig. Insoweit führt dies also zu einer Steuererhöhung. Um allerdings nach außen den Anschein zu erwecken, man wolle die Unternehmen tatsächlich von der Erbschaftssteuer befreien, soll ein hoch kompliziertes modifiziertes Abschmelzungsmodell eingeführt werden. In einem ersten Schritt wird geprüft, ob es sich um ein begünstigtes Betriebsvermögen handelt. Handelt es sich tatsächlich um begünstigtes Betriebsvermögen, gibt es einen pauschalen Abschlag von 85 %. Das danach verbleibende Vermögen von 15% unterliegt in vollem Umfange der Erbschaftssteuer.85 % bleiben steuerfrei, wenn der Betrieb im Wesentlichen die nächsten 15 Jahre erhalten bleibt. Außerdem muss in den nächsten zehn Jahren die durchschnittliche Lohnsumme min-destens 70 Prozent betragen. Diese Regelung wird mit Sicherheit keine Arbeitsplätze erhalten oder gar neue schaffen. Die Unternehmen werden vom Gesetzgeber mit einem unkalkulierbaren erheblichen bürokratischen Aufwand belastet. Vollkommen unklar ist bis heute, ob eine niedrigere Lohnsumme zur Folge hat, dass Erbschaftssteuer anfällt, selbst wenn der Erbe gar nichts dafür kann, dass die Lohnsumme gesunken ist.Meine Damen und Herren, lassen Sie einmal Ihre Phantasie spielen. Stellen Sie sich vor, wir haben ein Reiseunternehmen und wir haben einen zweiten 11. September. Buchungen gehen zurück, man muss Mitarbeiter entlassen. Wird der Unternehmer dann noch zusätzlich durch eine ungerechte Erbschaftssteuer bestraft?Die Lohnsummenklausel wird einen Unternehmer sicher dazu veranlassen, frühzeitig vor einer Betriebsübergabe die Lohnsumme zu reduzieren, um es seinem Nachfolger einfacher zu machen. Konkret: Er entlässt vor der Betriebsübergabe Mitarbeiter. Beim Grundvermögen soll künftig der tatsächliche Wert zugrunde gelegt werden. Nach internen Berechnungen der Finanzverwaltung sollen die neuen Bewertungsvorschriften eine Erhöhung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um durchschnittlich 66% zur Folge haben. Im Ergebnis führt dies ebenfalls zu einer ganz erheblichen Steuererhöhung.Insbesondere für die baden-württembergischen Bürger und Bürgerinnen in guten Grund-stückslagen ist dies problematisch und führt zu Steuererhöhungen. Besonders belastet wer-den sollen nach Koch/Steinbrück die Erben der bisherigen Steuerklassen II und III. Der Ein-gangssteuersatz soll von 12 % bzw. 17 % einheitlich auf 30 % angehoben werden!Die Angehörigen der Steuerklasse II und III gelten daher bereits heute als die großen Verlie-rer der Erbschaftssteuerreform. Steinbrück scheint dies nicht weiter zu tangieren. Eingeladenen Familienunternehmern empfahl er kürzlich bei einer Veranstaltung der SPD Bundestagsfraktion: „Finden Sie in der Steuerklasse III einen, den Sie adoptieren. Das ist ein kostenloser Rat von mir“. Der Bundesfinanzminister verkennt hier wohl, dass er ggfls. zur Steuerhinterziehung anstiftet. Schließlich kann man nicht einfach adoptieren nach Lust und Laune, um Steuern zu sparen. Die bisherigen Vorschläge der Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe sind für die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg von Nachteil, sie führen zu erheblichen Steuererhöhungen. Die Unternehmensbesteuerung ist zu kompliziert, zu bürokratisch und mit erheblichen unkalkulierbaren Unsicherheiten behaftet. Die Nachteile überwiegen die Vorteile bei weitem. Ich fordere, den Reformvorschlag abzulehnen und die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die Länder zu übertragen.“

FDP/DVP-Fraktion: Den Wählern überlassen, wann Bürgermeister in Ruhestand gehen – Die Menschen leben länger und gesünder und können deshalb auch länger arbeiten. So begründen nach den Worten des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Wetzel viele Politiker die Anhebung des Rentenalters. „Sind jedoch angesichts der demographischen Entwicklung gesetzliche Altersgrenzen noch zeitgemäß, wie sie in Baden-Württemberg für Bürgermeister und andere hauptamtliche kommunale Wahl-beamte gelten?“

Das fragte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion in einer parlamentarischen Initiative die Landesregierung. „Spätestens mit 68 muss ein Bürgermeister zwangsläufig in den Ruhestand gehen, egal, ob er und die Bürgerinnen und Bürger das überhaupt wollen. Ob ein Bürger-meister noch fit genug für seine Aufgabe ist, das sollen doch er selbst und die Wäh-ler entscheiden“, so Hans-Peter Wetzel. Das Innenministerium beruft sich in seiner Antwort auf das Landesbeamtenrecht. Das gelte auch für Bürgermeister und Landräte, da sie Beamte auf Zeit seien. Das Beamtenrecht sehe eine Altersgrenze von 65 vor, die auf Antrag des Beamten „um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden kann.“ Allerdings, so Wetzel, hat es vor 1970 kein vorgeschriebenes Höchstalter für Bürgermeister und Landräte gegeben. Wetzel: „Aus welchem Grund wir das heute machen, ist fragwürdig und für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, da seit 1970 die durchschnittliche Lebenserwartung um sieben Jahre gestiegen ist und die Menschen heute meist gesünder sind. In diesem Fall sollten sie auch länger ar-beiten dürfen. Ich denke nicht, dass wir den Wählern vorschreiben müssen, wer gewählt werden darf und wer nicht. Das ist gegen die demokratischen Spielregeln. Das Höchstalter für die Wählbarkeit sollte man ersatzlos streichen. Die genannte demographische Entwicklung verlangt geradezu, dass die Menschen länger arbeiten und demzufolge auch länger Bürgermeister oder Landrat sein können.“ Zu Wetzels Frage, ob die Altersgrenzen mit der europarechtlichen Antidiskriminierungsrichtlinie vereinbar seien, sagt das Innenministerium: „Rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit von Altersgrenzenregelungen bestehen gegenwärtig nicht.“ Warum es denn für Landesminister keine Altersgrenze gebe? so Wetzel weiter. Die Antwort: Während etwa Bürgermeister trotz ihrer Wahl als Verwaltungsbeamte gelten, stünden „Mitglieder der Regierung zum Land in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des Ministergesetzes. Sie unterstehen bei ihrer Amtsführung unmittelbar und fortlaufend einer politischen Kontrolle. Eine generalisierende Regelung durch Festlegung einer starren Altersgrenze ist insoweit sachlich nicht geboten.“ Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion spricht sich für effiziente und bürgernahe Reformen aus – Der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat sich in der Landtagsdebatte über den Etat des Justizministeriums dagegen ausgesprochen, die Zahl der Amtsgerichte von 108 auf 44 und die Landgerichte von 17 auf 12 zu reduzieren.

Wetzel warf den Grünen im Landtag vor, mit dieser Position die Bürgernähe der Justiz einzuschränken und den ländlichen Raum zu schwächen. Außerdem sei dieser Vorschlag aufgrund der längeren Fahrwege nicht gerade ökologisch. Wetzel sprach sich für effiziente und auch bürgernähe Reformen aus. Beispielsweise würde mit der landesweiten Übertragung der Gerichts- und Bewährungshilfe auf einen privaten Träger die fachliche Qualität der Arbeit nachhaltig gesichert und weiter optimiert. Langfristig könnte eine Effizienzrendite erwirtschaftet werden. Mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Offenburg in der Form eines öffentlich-privaten Partnerschafts-Projekts werde es ebenfalls zu Kosteneinsparungen kommen. Der Justizvollzug bleibe eine hoheitliche Aufgabe. Doch einzelne Aufgabenbereiche ohne Zwangs- und Eingriffscharakter könnten genau so gut von privaten Trägern erfüllt werden. Wie der justizpolitische Sprecher weiter ausführte, „wollen wir auch das Projekt Schwitzen statt Sitzen voranbringen. Mit der Vermittlung gemeinnütziger Arbeit an Straffällige in diesem Projekt konnten im Jahr 2005 insgesamt 160000 Hafttage vermieden werden.“ Auch das bundesweit beachtete innovative Jugendstrafvollzugsprojekt konnte gesichert werden. Die Arbeit in den Einrichtungen Creglingen-Frauental mit dem Träger „Projekt Chance e.V. und Leonberg-Seehaus mit dem Träger „Prisma e.V. kann nach den Worten von Wetzel fortgesetzt werden. Die Anschubfinanzierung der Landesstiftung Baden-Württemberg laufe zum Ende dieses Jahres aus. Die bereitgestellten Haushaltsmittel sind zur Finanzierung von insgesamt 30 Plätzen erforderlich. Weiter sagte Wetzel: „Die Richter an den Sozialgerichten werden mit einer Flut von Klagen überhäuft. Schuld daran ist die Bundesgesetzgebung zu Hartz IV. Hingegen sind die Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten nicht mehr voll ausgelastet. Die Verfahren vor den Sozialgerichten dauern immer länger. Dies ist bedauerlich, da gerade die sozial Schwachen ganz besonders auf eine schnelle Entscheidung angewiesen sind. Neue Richterstellen sind angesichts der leeren Kassen unrealistisch. Ebenso der Wechsel von Richtern anderer Gerichtsbarkeiten an die Sozialgerichte. Durch die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit ist es möglich, flexibel auf den unterschiedlichen Arbeitsanfall zu reagieren und Richterinnen und Richter dort einzusetzen, wo ihre Arbeit am geringsten gebraucht wird.“ Hans Ilg Pressesprecher

Auch über den generellen Friedhofszwang soll bei Reform diskutiert werden – „Es ist höchste Zeit, dass das baden-württembergische Bestattungsgesetz reformiert wird.“ Dies sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel angesichts der Absicht der Landesregierung zu einer Überarbeitung des aus dem Jahr 1970 stammenden Gesetzes.

Viele der Vorschriften des Bestattungsgesetzes sind nach Auffassung Wetzels nicht mehr zeitgemäß. So sollte sich jeder Bürger nach seinen religiösen und persönlichen Vorstellungen bestatten lassen können. „Aber“, so schränkt Wetzel ein, „das bedeutet nicht, dass die FDP/DVP-Landtagsfraktion die gewachsene Trauerkultur abschaffen will“. Nach den Worten von Wetzel wird der enge Gesetzesrahmen den heutigen Realitäten nicht mehr gerecht. „Nicht einleuchten will mir, warum ich meine Asche in die Nordsee streuen lassen kann, aber nicht in den Bodensee oder den Neckar. Und warum darf sich ein Mitbürger muslimischen Glaubens nicht in einem Leinentuch bestatten lassen, wie es muslimischen Bestattungsriten entspricht?“ Auch über den generellen Friedhofszwang sei zu diskutieren. Aus seiner beruflichen Praxis als Fachanwalt für Erbrecht kennt Wetzel auch das Problem, sich im Ausland bestatten lassen zu wollen. Gerade für Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in ihrem Herkunftsland bestatten lassen wollen, würden unverhältnismäßig hohe Hürden aufgebaut. „Ich freue mich auf eine interessante Diskussion darüber, was möglich und wünschenswert ist“, so Wetzel. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion plant zur Novellierung des Bestattungsgesetzes eine Anhörung. Hans Ilg, Pressesprecher

Parlamentarische Initiative hat Modellversuch in Baden-Württemberg zum Ziel – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, fordert die Landesregierung auf, die Möglichkeit einer Einführung des elektronisch über-wachten Hausarrests zu prüfen. Wetzel: „Es ist zu bedauern, dass die in Baden-Württemberg vorgesehenen Modellversuche aufgrund des geltenden Bundesrechts nicht zustande gekommen sind.“

In einer parlamentarischen Initiative will der Abgeordnete von der Landesregierung wissen, welche europäischen Länder Erfahrungen mit dem elektronisch überwachten Haus-arrest gesammelt und welches Ergebnis die Modellversuche gebracht haben. So soll die Landesregierung weiter berichten, welche technischen Überwachungssysteme zur Verfü-gung stehen und welche Vor- und Nachteile die jeweiligen Systeme haben. Auch will Wetzel Auskunft darüber erhalten, ob andere Bundesländer den elektronisch überwachten Hausarrest bei Straftätern erprobt haben und ob diese Versuche erfolgreich beendet wer-den konnten. So habe Hessen einen Versuch im Rahmen der Bewährungshilfe und als Alternative zur Untersuchungshaft durchgeführt. Der Abgeordnete des Wahlkreises Bodensee hält es für überlegenswert, die Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests für folgende Bereiche zu prüfen: – Ersatzfreiheitsstrafe, – kurze Freiheitsstrafe, – Strafrestaussetzung. Die beiden letzten Punkte waren Teil einer Bundesratsinitiative, die aber auf Druck der Grünen nicht verfolgt wurde. Auch die Erfahrungen aus Hessen sollen nach den Worten von Hans-Peter Wetzel geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. Wetzel weiter: „Der elektronisch überwachte Hausarrest bietet meiner Meinung nach die Möglichkeit, die Justizvollzugsanstalten des Landes teilweise zu entlasten. Auch sollte ein weiterer Aspekt nicht außer Acht gelassen werden – so glaube ich, dass der elektronisch überwachte Hausarrest menschlicher sein kann als der doch mitunter harte Alltag im Ge-fängnis. Hans Ilg Pressesprecher