Dr. Hans-Ulrich Rülke

Autofeindschaft der Grünen zerstört die industrielle Basis in Baden-Württemberg.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt bezüglich der heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu Elektroautos:

 

„Der Ministerpräsident zeigt eine erstaunlich realistische Sichtweise und ist damit deutlich weiter als seine Partei. Deren Autofeindschaft und stures Festhalten an der Batteriemobilität zerstören nämlich die industrielle Basis unseres Landes. Die kürzlich erfolgten Arbeitsplatzabbauankündigungen von Daimler oder Mahle zeigen, wie bedrohlich die Lage hier inzwischen ist. Kretschmanns Aussagen zur Ökobilanz von Elektrofahrzeugen, der drohenden Abhängigkeit bei Batterielieferungen aus Asien und der Zukunft des Verbrenners zeigen hingegen in eine richtige Richtung.

 

Hoffentlich bleibt es nicht nur bei dieser Einsicht, sondern es folgen auch Maßnahmen: Wir brauchen mehr Engagement für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe und einen Abschied von Fahrverboten. Nicht mit Worten, sondern nur mit Taten lassen sich Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern“.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grüne und CDU machen frühere Fehler nun wieder.


Zu den ersten bekannt gewordenen Details der 2 Mrd zusätzlichen Mittel aus einer geplanten zusätzlichen Schuldenaufnahme durch die Koalition erklärt der Vorsitzende der FDP/DV -Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun haben sich die Komplementärpartner Grüne und CDU auf ihre jeweiligen Wünsche für die zusätzlichen 2 Milliarden der über den Haushaltsausgleich hinaus geplanten Schuldenaufnahme geeinigt. Das sind zum Teil zu begrüßende Maßnahmen, aber für die FDP ist klar: Ausgabenprogramme auf Pump haben in der Vergangenheit unsere Haushalte ruiniert, und sie werden es auch in Zukunft tun.

Die Landesregierung kann aufgrund der Detailregelungen der Schuldenbremse 2 Milliarden Euro mehr aufnehmen als sie eigentlich an Steuermindereinnahmen zu erwarten hat. Anstatt sich auf den Haushaltsausgleich zu beschränken, zu sparen und damit die Neuverschuldung möglichst gering zu halten, wirft sie das Geld der zukünftigen Generationen heute in Wahlkampfmanövern unter die Leute. Dies wird die FDP nicht unterstützen.“

Baden-württembergischer FDP-Fraktionschef einstimmig zum Vorsitzenden der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz wiedergewählt.

Der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer, Dr. Timm Kern, gratulierte dem Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, im Namen der Fraktion zu seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Kern hierzu:

„Dass die Wiederwahl von Uli Rülke zum Vorsitzenden der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz einstimmig erfolgte, zeigt nicht nur, dass er das Vertrauen seiner Kolleginnen und Kollegen genießt, sondern auch, in welchem Maße er die Freien Demokraten in den Parlamenten von Bund, Ländern und der Europäischen Union überzeugt. Dadurch gibt er den Positionen der FDP/DVP Fraktion über Baden-Württemberg hinaus eine Stimme und Gewicht. Wir freuen uns sehr über seinen Wahlerfolg, und im Namen der FDP/DVP Fraktion darf ich unserem Vorsitzenden herzlich gratulieren und ihm weiterhin alles Gute für sein verantwortungsvolles Amt wünschen.“

Die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen im Bundestag, Europäischen Parlament und den Landtagen wählten den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, am vergangenen Samstag, 19. September, im Berliner Reichstag einstimmig zu ihrem Sprecher. Rülke wurde im Januar 2018 erstmals in dieses Amt gewählt und vertritt die Parlamentarier der FDP nun auch in den beiden kommenden Jahren in den beiden höchsten Führungsgremien der FDP, dem Parteipräsidium und dem Bundesvorstand. Zu Rülkes Stellvertretern wurden die Fraktionsvorsitzenden Lencke Wischhusen (Bremen) und Sebastian Czaja (Berlin) gewählt. Im Amt des Schatzmeisters wurde Christian Grascha (Niedersachsen) bestätigt. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP koordiniert die inhaltliche Arbeit der Parlamentarier in den Parlamenten. Insbesondere im Bundestagswahljahr soll es darum gehen, den programmatischen Gleichklang der FDP auf allen politischen Ebenen sicher zu stellen.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Angesichts der Kritik des Landeselternbeiratsvorsitzenden darf die Kultusministerin nicht so tun, als sei alles in Butter – Wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, darf es keine Versäumnisse geben.


Zur Kritik des Vorsitzenden des Landeselternbeirats an den Vorgaben und der Kommunikation der Kultusministerin zum Schulbeginn sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn der Vorsitzende des Landeselternbeirats zum Schluss kommt, dass seitens des Kultusministeriums ‚relativ wenig geplant und wenig kommuniziert‘ wurde und zudem die Eltern nicht rechtzeitig einbezogen worden seien, dann darf die Kultusministerin nicht so tun, als sei alles in Butter. In der Tat hat es die Kultusverwaltung nicht nur nicht hinbekommen, das Einholen von Gesunderklärungsformularen reibungslos zu organisieren. Vielmehr hat die Landesregierung die Schulträger mit dem Problem der Schülerbeförderung unter Corona-Vorgaben sehr lange im Stich gelassen. So sind nun vielerorts die Schulbusse überfüllt. Da hilft es wenig, auf die Zuständigkeit der Landkreise einerseits und des Verkehrsministeriums andererseits zu verweisen. Auch hat der LEB-Chef Recht mit seinem Hinweis, dass Schülerinnen und Schüler, die Corona-bedingt zu Hause bleiben müssen, die Leidtragenden sind. Und für sie ist bislang kein überzeugendes Unterrichtskonzept vorgelegt worden. Und schließlich müssen bei der Digitalisierung der Schulen noch große Defizite behoben werden. In all diesen Bereichen muss die Kultusministerin dringend nacharbeiten. Es ist bereits eine Menge Zeit verstrichen – offensichtlich ungenutzt. Wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, darf es keine Versäumnisse geben. Das sollte für eine Kultusministerin eigentlich der selbstverständliche Arbeitsauftrag sein.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grün-Schwarz versucht, die Schuldenbremse mit Taschenspielertricks zu umgehen.

 

Zu den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Zuerst beschließt Grün-Schwarz – gemeinsam mit der Opposition – eine Schuldenbremse; anschließend wird diese mit Taschenspielertricks bei einer historischen Neuverschuldung umgangen. Wann wenn nicht bei einer Aufblähung der Verschuldung des Landes um ein Drittel der Gesamtverschuldung sollen eigentlich die Mechanismen einer Schuldenbremse greifen? Ein Katastrophenfall im März kann im September nicht mehr angenommen werden. Angesichts der Tatsache, dass das Sozialministerium die Zahl der Intensivbetten in den Krankenhäusern wegen Corona reduziert, kann man nicht weiter von einem Katastrophenfall reden.

 

Wenn zudem zwei Koalitionspartner vereinbaren, eine Summe von 1,2 Milliarden fifty-fifty verteilen zu dürfen, liegt zudem der Verdacht nahe, dass es nicht um Pandemiebekämpfung gehen soll, sondern um Wahlgeschenke. Die FDP/DVP Fraktion behält sich vor, diese grün-schwarze Haushaltspolitik gerichtlich überprüfen zu lassen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Aktuelle und langfristige Themen gleichermaßen im Mittelpunkt der Beratungen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Klausurtagung in Villingen-Schwenningen zum Ende der Sommerpause vor. „Bei unserer Fraktionssitzung haben wir ausführlich aktuelle sowie mittel- und langfristige, strategische Themen beraten“, berichtete Rülke. Dabei seien alle Diskussionen vom Bewusstsein geprägt gewesen, dass die FDP/DVP Fraktion bereit sei, verantwortlich die Politik in Baden-Württemberg mitzugestalten. „Für uns ist das kommende halbe Jahr bis zur Landtagswahl keinesfalls eine verlorene Zeit“, so Rülke. Es sei jetzt vor dem Hintergrund der Corona-Krise „vielleicht wichtiger denn je“, Themen beherzt anzupacken. „Eine Wartezeit bis zum Wahltag darf es jetzt nicht geben“, so der Fraktionsvorsitzende.

 

Aus aktuellem Anlass beschäftigte sich die Fraktion mit den Vorbereitungen und geplanten Maßnahmen der Landesregierung für eine „zweite Welle“ von COVID-19-Infektionen. „Wir halten es für einen Fehler, die Infektionszahlen absolut zu setzen und an ihnen alleine die Maßnahmen auszurichten. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben, zudem müssen auch die Zahl der Todesfälle, der schweren Verläufe und die Auslastung der Intensivbetten berücksichtigt werden“, so Rülke. Er verwies auf diesbezügliche Aussagen des Virologen Professors Hendrik Streeck und anderen. „Wir haben gelernt, dass die Maßnahmen zum Schutz vor Viren teilweise erhebliche negative Folgen in anderen Bereichen haben“, so Rülke und nannte als Beispiele die ökonomischen oder persönlichen Schäden bei Betriebs- und Ladenschließungen oder Unterrichtsausfällen. „Die Bekämpfung des Virus ist eine wichtige Aufgabe. Aber sie darf nicht die Aufgabe sein, unter die wir das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben total unterordnen“, so Rülke.

 

Ebenfalls aus dem aktuellen Anlass der Expertenanhörung zur geplanten Reform des Polizeigesetzes schilderte Rülke das geplanten Vorgehen der FDP/DVP Fraktion bei der bevorstehenden Behandlung im Landtag: „Die vernichtende Kritik nahezu aller Rechtswissenschaftler bei der öffentlichen Anhörung hat gezeigt, dass zentrale Teile der Novelle des Polizeigesetzes von Innenminister Strobl verfassungswidrig sind. Wir werden Änderungsanträge einbringen, um das Gesetz an diesen Stellen zu verbessern und rechtssicher zu machen. Zum einen verlangen wir die ersatzlose Streichung der geplanten Befugnisse bei Identitäts- und Durchsuchungsrechten der Polizei. In der jetzigen Form kann faktisch jeder Bürger bei jeder größeren Veranstaltung von der Polizei ohne Anlass kontrolliert und durchsucht werden. Das lehnen wir ab. Die bestehenden Regeln, mit denen die Polizei anlassbezogen bei jeder größeren Veranstaltung tätig werden kann, reichen völlig aus.

 

Mit dem zweiten Änderungsantrag wird die Nutzung der Bodycams in Wohnungen für unzulässig erklärt. Eine solche Ausweitung verstößt gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch der praktische Mehrwert ist kaum vorhanden: mehrere Studien zeigen, dass bei häuslicher Gewalt die Straftaten schon vorbei sind, wenn die Polizei am Ort eintrifft. Bei den oftmals alkoholisierten Tätern hat eine Bodycam auch keine deeskalierende Wirkung. Gleichzeitig erlaubt unser Änderungsantrag unter strengeren Anforderungen den Kameraeinsatz in Geschäftsräumen und Arbeitsstätten. So muss die Polizei bei Ereignissen wie der Krawallnacht in Stuttgart bei der Verfolgung eines Täters auch in einem Ladengeschäft weiterfilmen können. Außerdem werden wir noch weitere Anpassungen im Bereich des Datenschutzes prüfen“, so Rülke.

Ein weiteres Thema war die Frage der Einführung einer sogenannten „Pflegekammer“ in Baden-Württemberg, die Sozialminister Lucha ab dem kommenden Frühjahr einleiten will. In Niedersachsen war diese eingeführt worden. „Unsere Skepsis gegenüber einer solchen Einführung hierzulande wurde durch die klare Ablehnung der Betroffenen bei einer Abstimmung darüber in Niedersachsen bestätigt“, so Rülke. Dort wird die Pflegekammer nun wieder abgewickelt.

„Wir sind gegen das Vorhaben des Sozialministers, der eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft in Baden-Württemberg ohne eine ehrliche und offene Abstimmung aller Pflegekräfte auf den Weg bringen will“, so Rülke. Wirkliche substantielle Vorteile seien durch eine solche Kammer mit Pflichtmitgliedschaft und –beiträgen nicht zu erwarten, sondern lediglich eine zusätzliche Kostenbelastung der Beschäftigten. Rülke verwies auf das von der Fraktion aktuell beschlossene Papier zu Verbesserungen in der Pflege. „Einer überstürzten Einführung, wie sie Lucha jetzt plant, werden wir uns klar entgegenstellen“, kündigte Rülke an.

 

Die Haushaltslage des Landes nach der aktuellen Steuerschätzung von dieser Woche und die bevorstehenden Beratungen zum außerordentlichen Nachtragshaushalt wurden eingehend diskutiert. Rülke stellte fest, dass momentan belastbare Zahlen und eindeutige Angaben über Vorhaben der Landesregierung für die Haushaltsplanung fehlten. „Wir sind uns aber einig, dass wir einem maßlosen Marsch in die Verschuldung entgegentreten werden“, so Rülke und wies darauf hin, dass in Baden-Württemberg die Schuldenbremse gälte. „Wir werden sehr genau prüfen, ob die geplanten Ausgaben auch wirklich mit der Corona-Krise zu erklären sind. Die Landesregierung wird im Parlament die Neuverschuldung sehr genau begründen müssen“, so Rülke. Es dürfe auf keinen Fall sein, dass diese die Krise als Begründung nutze „alte, unerfüllte Wunschlisten der Ministerien“ zu befriedigen. Sollte die Landesregierung die Begründungen schuldig bleiben, kündigte Rülke an, auch den Gang vor die Gerichte nicht zu scheuen, gegebenenfalls mit der Fraktion der SPD.

 

„Das bevorstehende halbe Jahr bis zur Landtagswahl wird für das Parlament die Zeit der intensiven Arbeit“, so Rülke und kündigte in vielen Bereichen Initiativen an, so in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, in denen der erhebliche Aufholbedarf des Landes in den vergangenen Monaten deutlich sichtbar geworden wäre, wie er abschließend feststellte.

 

Pflegepapier 202009

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Kultusministerin Susanne Eisenmann erweist sich zunehmend als überfordert.


Zu den Verspätungen bei der Abgabe von Gesundheitserklärungen zum Schulbeginn erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die schlechten und verspäteten Vorbereitungen der Wiederaufnahme des Schulunterrichts setzen sich fort. Frau Eisenmann erweist sich zunehmend als überfordert. Die Kultusministerin hatte mehr als genug Zeit, die Vorkehrungen für einen reibungslosen Schulbeginn zu treffen. Sie hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Mit der Gesundheitserklärung wird lediglich abgefragt, ob ein Schüler Krankheitssymptome aufweist oder vorher in einem Risikogebiet war. Dass die Kultusministerin selbst die Organisation einer solch überschaubaren Abfrage nicht hinbekommt, spricht Bände. Leidtragende sind Schüler, Eltern und Lehrer, die nun zu Schulbeginn nicht sicher sein können, ob nicht auch infizierte Personen am Schulunterricht teilnehmen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP Fraktion thematisiert Hisbollah-Aktivitäten in Baden-Württemberg.


Zur Frage über Aktivitäten der international tätigen islamistischen Terrororganisation Hisbollah in Baden-Württemberg gab der Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dem Nachrichtensender Al-Arabiya (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) heute ein Fernsehstatement im Landtag.

 

Hintergrund ist eine parlamentarische Initiative, die die FDP/DVP Fraktion nach Berichten über Einlagerung von Ammoniumnitrat durch die Hisbollah in Deutschland in den Jahren 2012 bis 2016 sowie weiterer Aktivitäten dieser Gruppe eingebracht hatte. Ammoniumnitrat ist hochexplosiv und eignet sich zur Herstellung von Düngemitteln und Sprengstoffen gleichermaßen, die verheerende Explosionskatastrophe in Beirut Anfang August ist darauf zurückzuführen. Die Antwort von Seiten des Innenministeriums auf die Anfrage der FDP/DVP Fraktion wurde von Rülke und dem Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission, Nico Weinmann, als unzureichend kritisiert. Gleichzeitig stieß diese Initiative bei internationalen Medienorganen auf Interesse, so berichtete die „Jerusalem Post“ vor wenigen Tagen darüber.

 

In seinem Statement gegenüber dem arabischen Nachrichtensender unterstrich Rülke die Wichtigkeit des Themas: „Von der Hisbollah geht eine große Terrorismusgefahr aus. Dieser dürfen wir hier in Baden-Württemberg nicht mit Ignoranz, Gleichgültigkeit oder gar latenter Sympathie begegnen. Der Einstufung als Terrororganisation durch die Bundesbehörden Ende April müssen auch Maßnahmen auf allen Sicherheitsebenen folgen.“

 

Rülke kündigte an, dass die FDP/DVP Fraktion diese Sache weiter initiativ begleiten werde: „Es muss jede Möglichkeit ausgeräumt werden, dass der internationale Terrorismus sich Strukturen und Institutionen in Baden-Württemberg bedient. Hier sind die Sicherheitsbehörden im Land gefordert. Insbesondere Innenminister Strobl muss deutlich machen, dass er die gesamte Dimension dieser Gefahr im Blick hat.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Innovationsimpulse für Wasserstoff und eFuels sichern Zukunftsfähigkeit.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt im Vorfeld des heute Abend stattfindenden Automobilgipfels mit der Bundeskanzlerin und der entsprechenden Meldung von Südwestmetall:

„Eine nachhaltige Unterstützung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer ist nach wie vor dringend notwendig. Es geht darum, Deutschlands Schlüsselindustrie zukunftsfähig zu machen und zahlreiche Arbeitsplätze zu sichern. Südwestmetall befürchtet in seiner heutigen Meldung nämlich einen massiven Abbau dieser. Bisher gab es von Landes- und Bundesregierung leider nur Versäumnisse. Jetzt brauchen wir Innovationsimpulse für Wasserstofftechnologien und eFuels. Damit wird auch der klassische Verbrennungsmotor – die Domäne deutscher Ingenieurkunst – eine Zukunft haben.“

Besonders kritisch zeigt sich Rülke zu dem von Grünen, SPD und Gewerkschaften vorgeschlagenen Staatsbeteiligungen: „Wenn ein freier Unternehmer unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich arbeiten kann, wird dies dem Staat erst recht nicht gelingen. Wir brauchen daher keinen Beteiligungsfonds, sondern eine bessere Wirtschaftspolitik: Innovationsförderung, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Technologieoffenheit sowie die von der Wirtschaft geforderte Entlastung. Das widersinnige und einseitige Festhalten an der batteriegetriebenen Elektromobilität hingegen zerstört die Stärken unserer Industrie.“

Landesregierung verkauft Schottergartenverbot als die Lösung im Kampf gegen das Artensterben, obwohl sie nicht einmal weiß, wie viele es davon im Land gibt.


Als „planlos“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Vorgehen der Landesregierung beim Schottergartenverbot:

„Der grün-schwarze Rosenkrieg, den Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut seit Monaten über die Auslegung des von ihnen selbst beschlossenen Verbots von Schottergärten für bereits angelegte Altbestände bieten, ist offenbar nicht schon bizarr genug. Nun bringt unsere diesbezügliche Kleine Anfrage (Drucksache 16/8611) auch noch ans Licht, dass Grün-Schwarz nicht einmal weiß, wie viele Schottergärten es im Land überhaupt gibt. Trotzdem verkauft die Landesregierung das Schottergartenverbot als die Lösung im Kampf gegen das Artensterben. Das ist Aktionismus im Blindflug.

Auf unsere Frage, wie sich nach Auffassung der beiden Ministerien die rechtliche Situation für bereits bestehende Schottergärten in Privateigentum darstelle, erhielten wir die Antwort: ‚ Es handelt sich um eine Rechtsfrage, die abschließend nur durch eine gerichtliche Entscheidung geklärt werden könnte.‘ Das heißt im Klartext, dass sich die Ministerien nicht mal die Mühe gemacht haben, zu überprüfen, ob die bisherige Rechtsvorgaben in der Praxis vielleicht ausgereicht hätten.  Stattdessen setzte man einen Kurs mit vollen Segeln und rechtlich offenen Fragen an Bord. Nun bürden Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister Kraut ihren Rosenkrieg auch noch den Juristen auf.

Selbst die Verantwortung, die Bürger ausreichend über die Gesetzesänderung und das Schottergartenverbot zu informieren, schiebt die Regierung auf die Medien ab: (‚große mediale Aufmerksamkeit‘) und schlussfolgert: ‚ Es ist daher davon auszugehen, dass das Schottergartenverbot in der Öffentlichkeit bereits hinreichend bekannt ist.‘ Professionelles Regierungshandeln sieht anders aus, das Land setzt lieber auf die missgünstige Nachbarschaftsüberwachung.

Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut täten gut daran, wenn sie die Gartengestaltung lieber der Eigenverantwortung der Bürger überlassen und sich stattdessen um Themen wie die Rettung der Arbeitsplätze, die Transformation der Automobilindustrie, die Herausforderungen der Digitalisierung oder schlicht der Ermöglichung wirksamen Artenschutzes in unserer Industriegesellschaft kümmern würden!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Einseitige und unsinnige Förderung der batteriegetriebenen Mobilität steht in Frage.


Zur Ankündigung des Vorstands beim Autohersteller Porsche, Michael Steiner, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) zukünftig maßgeblich voranzutreiben und damit auch an der Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren festzuhalten, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Porsche gibt mit diesem Vorhaben ein sehr wichtiges, vielleicht sogar entscheidendes Signal für den Automobilstandort Baden-Württemberg. In der Verbesserung und Produktion der Verbrennungsmotoren liegt die Zukunft des hiesigen Industriestandortes mit dem Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen.

Gleichzeitig ist es das Signal eines bedeutenden Automobilherstellers, dass der Irrweg der ausschließlichen Konzentration auf die batterieelektrische Mobilität nicht zwingend ist. Angesichts der geringen Akzeptanz bei den Kunden, der Gefährdung tausender Arbeitsplätze in der Automobilfertigung und der nicht optimalen Ökobilanz ist er sogar fatal. Jetzt ist die Politik aufgerufen, dieses Zeichen ernst zu nehmen und die unsinnige und einseitige Förderung der batteriegetriebenen Mobilität zu beenden.“ Nach Aussage Rülkes sei die Frage nach der Förderung von E-Fuels als klimafreundlicher Alternative mit der Porsche-Ankündigung jetzt sehr deutlich gestellt. Brüssel müsse nun endlich begreifen, dass auch synthetische Kraftstoffe einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Forderung für einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur als Rückgrat für ein modernes und smartes Baden-Württemberg – Rückstand im europäischen Vergleich muss aufgeholt werden.


Zur heutigen Landespressekonferenz, bei der die FDP/DVP Fraktion ihr Positions- und Forderungspapier „Digitaloffensive für Baden-Württemberg“ vorgestellt hat, führt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, aus:

„Seit Beginn dieser Legislaturperiode wird Innenminister Thomas Strobl nicht müde anzukündigen, er wolle bis zum Jahr 2021 auch den letzten Schwarzwaldhof an das schnelle Internet angeschlossen haben. Zur Mitte der Legislaturperiode hat er dieses Ziel relativieren müssen. Der Lockdown der Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas deutlich die Defizite der digitalen Infrastruktur aufgezeigt. Diese Defizite offenbaren den Rückstand des Landes in einer internetbasierten globalisierten Welt. Auch in Schulen und Verwaltungen zeigte sich, dass das Land in der Digitalisierung viel Nachholbedarf hat. Daher fordern wir einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur und Ausstattung, für den wir eine weitere Milliarde Euro investieren wollen.

Die Gegenfinanzierung der standortsichernden, zukunftsweisenden und dringend überfälligen Investitionen in die Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur sowie in weitere Projekte, die mit dem steigenden Breitbandbedarf einhergehen, erfolgt aus Mitteln der Baden-Württemberg Stiftung. Entnimmt man der Baden-Württemberg Stiftung eine Milliarde, rund die Hälfte ihres Stiftungsvermögens, so stünden für den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesem finanziellen Rückenwind ist es machbar, den Anschluss an den Rest Europas und der Welt in Sachen Digitalisierung zu finden.

Wir brauchen ein klares Infrastrukturziel: ‚Flächendeckendes Glasfasernetz‘, also Glasfaser bis in jedes Gebäude. Dazu müssen Breitband und Mobilfunk zwingend gemeinsam gedacht werden und nicht wie bisher getrennt im Innen- und Wirtschaftsministerium. Wir werden den Herausforderungen der bereits laufenden digitalen Transformation nur gerecht, wenn wir den politischen Gestaltungsrahmen verändern und diesen wichtigen Zukunftsbereich in die klare Zuständigkeit eines Ministeriums legen. Deshalb untermauern wir unsere Forderung nach einem Digitalisierungsministerium, das ein Kompetenzzentrum mit klarer politischer Verantwortung ist.“

 

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, führt aus:

 

„Der digitale Wandel ist das Megathema unserer Zeit. Dabei geht es um mehr als schnelles Internet mit Funk und Kabel. Für uns Freie Demokraten sind, neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, die nutzenden Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Dreh- und Angelpunkt unserer Überlegungen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, die digitale Infrastruktur auch passgenau nutzen zu können. Die Interaktion mit dem Staat ist oft das einzige, was die Menschen in unserem Land noch analog erledigen müssen: Zeitgemäße Online-Angebote und digitale Arbeitsweisen bei der öffentlichen Hand fehlen weitestgehend. Darum brauchen wir eine Digitalisierungsoffensive, um unser Ländle smart und damit zukunftsfähiger zu machen. Nur wenn auch der Staat die Zeichen der Zeit erkennt, können wir Baden-Württemberg international wettbewerbsfähig halten.

 

Das bedeutet für uns, dass neben dem Ausbau von Internet und Mobilfunk auch Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in die technische Ausstattung, beispielsweise in Schulen, Verwaltungen oder der Polizei, getätigt werden müssen. Wir wollen den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen durch die Weiterentwicklung von eGovernment-Angeboten einen echten Mehrwert und Zeitersparnis bieten. Kommunalverwaltungen kleinerer Kommunen sollen außerdem Unterstützung bei der Beschaffung eines eigenen Glasfaseranschlusses bekommen sowie bei der Beratung zum Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützt werden. Arbeitsplätze in Behörden sollen mit mobilen Arbeitsplätzen ausgestattet werden, sodass ein Einsatz per Telearbeit grundsätzlich möglich ist. Kommunen wollen wir bei der Ausstattung ihrer Mitarbeiter mit mobiler IT unterstützen. Durch die neue Mobilität können innovative Ideen zur Zusammenarbeit in der Behörde entstehen, Arbeitswege können reduziert werden. Dazu braucht es auf allen Ebenen einen Bewusstseinswandel, den wir Freie Demokraten fordern und fördern wollen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wichtige Leitplanken fehlen.


Zu den Beschlüssen der Bundes-Koalition aus CDU, CSU und SPD, das derzeit erleichterte Kurzarbeitergeld und weitere staatliche Hilfen erst mal zu verlängern, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schwarz-Rot erkauft sich mit folgenschweren Beschlüssen eine rosigere Wirtschaftssituation. So sinnvoll das Instrument des Kurzarbeitergeldes für den Erhalt der Wirtschaftsstruktur ist, so sehr darf es nicht zur Verlängerung von ungesunden Wirtschaftsstrukturen führen. Diese Beschlüsse drohen der Einstieg in eine Haltung zu werden, wonach das Wohl der Wirtschaft nur vom Staat abhängt. Diesen Beschlüssen fehlen wichtige Leitplanken: Es fehlt die Begrenzung auf besonders betroffene Branchen und es fehlt der Schutz vor Missbrauch. Das Geld für diese Maßnahmen sollte intelligenter und nachhaltiger ausgegeben werden, beispielsweise für Modernisierungen im Bereich der Infrastruktur.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Nach Schottergärten und Gendersternchen der nächste Akt im skurrilen Grün-Schwarzen Rosenkrieg.


Als „peinlich“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion den Koalitionsstreit über das Kinderbuch Jim Knopf. Nach Schottergärten und Gendersternchen lieferten CDU und Grüne nun das nächste Kapitel in „einem skurrilen politischen Rosenkrieg“ ab.

Die Grün-Schwarze Koalitionsehe sei derart zerrüttet, dass man mittlerweile jeden Anlass zu einem Koalitionsstreit nutze. Ministerpräsident Kretschmanns Behauptung, man sei in der Coronakrise zusammengerückt werde in der Praxis Hohn gespottet.

In der Sache habe Ministerin Eisenmann aber recht, so Rülke. Wenn manche Eiferer in Sachen politischer Hyperkorrektheit sich nun sogar auf  jahrzehntealte Kinderbücher stürzten, so müsse man sich schon fragen, ob manche Leute nichts besseres zu tun haben. „Meine Kinder haben alle Jim Knopf gelesen, und aus keinem von ihnen ist deshalb ein Rassist geworden.“ so Rülke anschließend.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grün-Schwarz hätte erforderliche Messungen schon längst machen müssen.

 

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann angesichts verbesserter Luftwerte die seit dem 1. Juli geltenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel für vermeidbar hält, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Luft in Stuttgart ist schon seit Monaten so gut wie nie. Die Landesregierung hätte längst neue Messungen machen können, die das gerichtsfest belegen. Dann wäre auch das seit dem 1. Juli geltende Fahrverbot für Euro-5-Diesel vermieden worden. Verkehrsminister Winfried Hermann sabotiert aber mit allen Mitteln diese Bemühungen. Es ist hinlänglich bekannt, dass die CDU und ihr Landesvorsitzender Thomas Strobl unfähig sind, ihre Versprechen zu halten und Fahrverbote zu verhindern. Herr Kretschmann soll Verkehrsminister Hermann daher endlich zur Ordnung rufen. Als Ministerpräsident verfügt er über eine Richtlinienkompetenz gegenüber seinem Verkehrsminister und muss diese endlich ausüben. Die notwendigen Messungen müssen unverzüglich vorgenommen werden.“

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Anreiz statt Quote ist der bessere Weg


Zur heutigen Meldung, wonach der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart dem grünen Koalitionspartner eine Verschleppung der Landarztquote vorwirft, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Beim Streit um die Landarztquote zeigt sich wiederholt, dass die Landesregierung nur bedingt handlungsfähig ist. Statt den beschlossenen Kompromiss zeitnah umzusetzen, ist die grün-schwarze Komplementärregierung wiederholt mit sich selbst beschäftigt.

 

Wir sind die Meinung, dass statt einer Quote vielmehr die Arbeitsbedingungen für Mediziner im ländlichen Raum deutlich attraktiver gestaltet werden müssen. Denn mit den von der CDU durchgesetzten Verpflichtungsquoten werden weder die angehenden Mediziner glücklich werden, bei denen zu befürchten ist, dass sie als Ärzte zweiter Klasse angesehen werden, noch die Menschen im ländlichen Raum, die auf die innere Motivation ihrer Ärzte angewiesen sind, und nicht diejenigen, die auf eine Steigerung der Attraktivität des Ärzteberufes beispielsweise bei der Vereinbarung von Familie und Beruf schon lange drängen.

 

Wir setzen auf Anreize statt auf Quoten.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP Fraktion fordert Aufklärung von Innenminister Strobl darüber, ob in Baden-Württemberg Ammoniumnitrat gelagert wurde und was er hiergegen unternahm.

In einer heute eingereichten Kleinen Anfrage fordern der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann von der Landesregierung Auskunft über die Aktivitäten der Hisbollah in Baden-Württemberg. Anlass sind Presseberichte, wonach hunderte Kilogramm von Ammoniumnitrat von den Anhängern der Hisbollah in Süddeutschland gelagert würden.

„Wenn es zutrifft, dass Unterstützer der Hisbollah in Deutschland Material für Terroranschläge lagerten, wäre dies eine neue Qualität der terroristischen Bedrohung“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke. Offenbar seien deutsche Sicherheitsbehörde schon vor Jahren von israelischen Nachrichtendiensten umfassend über die Aktivitäten der Hisbollah informiert worden. „Wir erwarten von Innenminister Strobl nun eine umfassende Aufklärung, welche Informationen seinem Haus vorlagen und welche Maßnahmen er veranlasste oder unterließ. Eine Tatenlosigkeit in diesem Punkt wäre unvertretbar. Es geht um den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland und auch darum, Terroranschläge in Israel zu verhindern.“

Nico Weinmann, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, weist darauf hin, dass die FDP/DVP Fraktion bereits vor mehreren Wochen Innenminister Strobl um einen Bericht über die Aktivitäten der Hisbollah in Baden-Württemberg in der nächsten Sitzung des Gremiums bat. „Dem Innenministerium sind seit längerem mehrere Unterstützer-Vereine der Hisbollah im Land bekannt. Spätestens das bundesweite Verbot der Hisbollah im April dieses Jahres muss dazu führen, dass Aktivitäten dieser militanten Israel-Hasser auch in Baden-Württemberg unterbunden werden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke unterstützt Kretschmann.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich gegen Vorschriften für Gendersprache äußert und sich den Mund von „Sprachpolizisten“ nicht verbieten lassen will, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es gibt keine schlimmere Sprachverhunzung als diese unsäglichen Gender-Sternchen! Klarheit und Ästhetik unserer Sprache dürfen nicht zugunsten eines Placebo-Effekts geopfert werden. Diversität ist ein inhaltliches Thema, kein sprachformales. Als solches sollte es auch behandelt werden.“

FDP-Präsidiumsmitglied, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021 Dr. Hans-Ulrich Rülke gab dem „Reutlinger General Anzeiger“ (Freitags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Oliver Jirosch.

 GEA: Herr Rülke, als Spitzenkandidat ihrer Partei haben Sie gesagt: Baden-Württemberg hat es verdient, von der FDP regiert zu werden. Dabei müssen Sie nach jüngsten Umfragen sehr die Fünf-Prozent-Hürde fürchten. An Regieren ist da nicht zu denken.

Hans-Ulrich Rülke: Naja bei den Umfragen sind wir auf Landesebene besser als auf Bundesebene. Und die baden-württembergische FDP ist der einzige Landesverband, der noch nie außerparlamentarisch war. Wir liegen kontant zwischen sechs und acht Prozent. Die Sorgen sind also überschaubar.

GEA: Sie lagen aber schon bei zehn Prozent. Wie schaffen Sie es bis März, sich wieder weiter nach oben zu arbeiten?

Rülke: Wir müssen deutlich machen, wofür die FDP steht, was unsere zentralen Inhalte sind. Etwa, dass es sich Baden-Württemberg nicht leisten kann, vollständig aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Wir wollen eine umweltfreundliche Zukunft mit sauberen, sparsamen Dieselmotoren, den Einsatz der Wasserstofftechnologie und synthetischen Kraftstoffen, die die Arbeitsplätze im Land erhalten.

GEA: Warum kommt die FDP eigentlich nicht von ihrem Image weg, eine Partei nur für Ärzte, Apotheker und Unternehmer zu sein?

Rülke: Das waren wir nie. Wir sind auch eine Partei für Facharbeiter und den Mittelstand. Das sieht man etwa daran, dass wir uns für die Automobil-Zulieferer starkmachen.

GEA: Das mag ja sein. Aber ihr Image ist nun mal ein anderes. Wie kommen sie davon weg?

Rülke: Indem wir weiter konsequent die Politik machen, die wir machen. Uns für Automobilzulieferer einsetzen und für Handwerker. Der Meister ist nicht weniger wert als der Master. Wir sind auch eine Partei, die sich für Schwächere einsetzt. Wir fordern, dass jedes Kind an der Schule mit einem mobilen Endgerät ausgestattet wird. Das würden wir nicht tun, wenn wir eine Partei nur für Ärzte wären. Deren Kinder haben nämlich alle ein Laptop oder Tablet.

GEA: Was wird im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stehen?

Rülke: Zukunft des Automobil-Standortes Baden-Württemberg, Bildung, Digitalisierung. Das sind die drei Felder, auf die wir besonderen Wert legen.

GEA: Was heißt das für den Automobil-Standort?

Rülke: Wir setzen uns für individuelle Mobilität ein. Wir wollen Arbeitsplätze in diesem Bereich sichern. Dafür müssen wir auf den umweltfreundlichen Diesel setzen, aber auch synthetische Kraftstoffe und auf Wasserstoff. Wir wollen Klimaschutz mit Erhalt von Arbeitsplätzen vereinbaren. Deshalb setzen wir perspektivisch auf umweltfreundliche, nicht-fossile Brennstoffe, aber nicht unbedingt auf die Batterie, bei der die klimafeindlichen Komponenten ausgeblendet werden.

GEA: Wofür steht die FDP in Sachen Bildung?

Rülke: Wir müssen in den Bildungs-Rankings wieder weiter nach oben. Dafür brauchen wir eine Konkurrenz unter den Schultypen. Dabei schließen wir auch die Gemeinschaftsschule nicht aus. Einen Fokus setzen wir auf berufliche Bildung.

GEA: Was wollen sie bei der Digitalisierung bewegen?

Rülke: Das beinhaltet etwa das Bildungswesen als großes Gerechtigkeitsthema. Die Aussetzung des Präsenzunterrichts hat das Dilemma deutlich gemacht. Kinder besser situierter Eltern haben weniger darunter gelitten. Sie sind mit digitalen Endgeräten meistens bestens ausgestattet und wurden betreut bei den Hausaufgaben. Das war bei Kindern aus prekären Verhältnissen nicht der Fall. Und das muss sich dringend ändern.

GEA: Wie wird Ihr Wahlkampf in Corona-Zeiten aussehen?

Rülke: Am schönsten ist es schon, mit den Menschen direkt in Kontakt zu kommen. Sollte das nicht möglich sein, werden wir einen digitalen Wahlkampf machen. Die sozialen Medien werden eine große Rolle spielen.

GEA: Sie haben sich unlängst gegen eine Maskenpflicht ausgesprochen und mit der Vernunft der Menschen argumentiert. Ist das Ihr Ernst angesichts der Bilder vom Ballermann, aus Stuttgart und teilweise gesperrter Strände am Bodensee?

Rülke: Moment, ich habe mich gegen eine Maskenpflicht beim Einkaufen ausgesprochen, weil das dem Einzelhandel schadet. Ich habe mich Anfang Juli dafür ausgesprochen, als die Fallzahlen am niedrigsten waren. Sie steigen jetzt wieder. Ich bin zwar von der medizinischen Wirkung einer Alltagsmaske nicht überzeugt. Aber sie hat eine symbolische Wirkung, mahnt zu Abstand und Vorsicht. Deswegen bin ich heute dafür, in Gebieten, in denen 50 Neu-Infektionen auf 100 000 Einwohner zu verzeichnen sind, mit wieder schärferen Maßnahmen zu reagieren.

GEA: Für Reiserückkehrer aus bestimmten Gebieten gilt eine Coronatest-Pflicht. Die Kosten trägt der Bund. Halten Sie das für richtig?

Rülke: Klares Nein. Es gibt beispielsweise eine Reisewarnung für die Türkei. Wenn jemand dennoch dorthin will, sage ich als Liberaler, das soll er tun können. Wenn er zurückkommt, ist es zum Schutze Dritter aber angezeigt, dass er getestet wird. Wenn jemand sagt, ich nehme mir die Freiheit, in einem Risikogebiet Urlaub zu machen, dann muss er auch die Verantwortung übernehmen und den Test selbst bezahlen. Er darf das nicht dem Steuerzahler aufbürden.

GEA: Denken Sie, Lehrer sollten regelmäßig getestet werden?

Rülke: Das Land hat die Möglichkeit geschaffen, dass sich Lehrer zweimal kostenlos testen lassen können. Das ist angemessen. Völlig übertrieben ist es, wie in Bayern so oft zu testen, wie es die Lehrer wollen, und alles bezahlt der Steuerzahler.

GEA: Hat die Landesregierung mit ihrem Corona-Hilfspaket ein gutes Werk getan oder war sie zu freigiebig?

Rülke: Die Grund-Intention war richtig. Wir haben den Lockdown und die finanziellen Hilfen von 6,2 Milliarden Euro für die Wirtschaft im März im Landtag mitgetragen. Als sich Ende April abzeichnete, dass sich das Corona-Horror-Szenario nicht bewahrheiten würde, war angezeigt, die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Corona-Krise in den Blick zu nehmen. Man muss abwägen, wie hoch ist das Infektionsrisiko, wie hoch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines Lockdowns. Da galt nach unserer Auffassung beim Ministerpräsidenten zu lange die Devise »Safety first«. Er hatte nur die Pandemie im Blick, nicht genügend die anderen Aspekte.

GEA: Nach der Stuttgarter Krawall-Nacht hat sich die Polizei über zu wenig Rückhalt in der Politik beschwert. Zu Recht?

Rülke: Zum Teil auf jeden Fall. Wenn die SPD-Chefin die Polizei in Sachen Rassismus unter Generalverdacht stellt. Wenn ein Stuttgarter Grünen-Gemeinderat dem Polizeipräsidenten unterstellt, er habe im Gemeinderat von Stammbaum-Forschung gesprochen. Eine Behauptung, die nachweislich falsch ist. Er verleumdet den Polizeipräsidenten also. Da kann man dann schon zu dem Schluss kommen, Teile von SPD und Grünen haben ein Problem mit der Polizei.

FDP-Präsidiumsmitglied, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021 Dr. Hans-Ulrich Rülke gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Christoph Link, Christian Gottschalk und Wolfgang Molitor.

Frage: Herr Rülke, Sie vertreten die Partei der Freiheit, ist das Motto in der Corona-Zeit überhaupt aufrecht zu erhalten? Selbst ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner hat beispielsweise früh die Pflicht zum Corona-Test bei der Rückkehr aus bestimmten Urlaubsregionen verlangt?

Rülke: In der Tat wünschen sich viele Menschen in der Corona-Zeit –  ich denke eine breite Mehrheit –  den starken schützenden Staat. Das ist keine Hochkonjunktur für Liberale, die die Freiheitsrechte in ihrer DNA haben. Aber wir brauchen diejenigen, die darauf hinweisen, dass die Politik die Einschränkung von Bürgerrechten stets neu rechtfertigen muss und nicht umgekehrt die Bürger rechtfertigen müssen, warum sie Freiheitsrechte in Anspruch nehmen. Wir treten für den Gesundheitsschutz ein und tragen gegebenenfalls einen Lockdown mit. Aber wir fragen praktisch jeden Tag aufs Neue, ob die Einschränkung von Rechten noch notwendig ist. Das ist unser Kompass.

Frage: Wie stark ist die Bürgerrechtsfraktion in Ihrer Partei?

Rülke: Mein Ziel als Spitzenkandidat ist es, die gesamte Partei mitzunehmen. Wir haben keine Diskrepanz zwischen den Wirtschaftsliberalen und den Bürgerrechtsliberalen.  Es gibt einen Zielkonflikt zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftsentwicklung, aber es gibt keinen zwischen Freiheit und Ökonomie. Je mehr Freiheiten wir haben, desto besser ist es für die wirtschaftliche Entwicklung.

Frage: Können Sie den geschilderten Konflikt mal konkret am Beispiel erläutern: Sehen Sie dieses Jahr Weihnachtsmärkte?

Rülke: Das weiß ich noch nicht, es wird vom Konzept für diese Märkte abhängen. Aber mir kann keiner erklären, warum man Freizeitparks wie den Europa-Park Rust mit Tausenden von Besuchern eröffnen kann und Weihnachtsmärkte nicht. Die Abstandsregeln müssen vernünftig eingehalten werden, Personal muss darauf achten – dann könnte es funktionieren.

Frage: Die Bundes-FDP lag im Durchschnitt aller Umfragen im Juli bei nur 5,8 Prozent. Die FDP in Baden-Württemberg rangiert stets über dem Bundestrend. Was müssen Sie tun, um  Stammwähler zu mobilisieren oder neue Wähler zu gewinnen?

Rülke: Wir sagen unseren Stammwählern, dass es Baden-Württemberg nicht schadet, wenn nach zehn Jahren der Opposition wieder liberale Konzepte in die Regierungsverantwortung kommen.  Was neue Wählerschichten anbelangt, bin ich zuversichtlich. Wenn beispielsweise die Große Koalition in Berlin einschließlich der SPD signalisiert, dass die Industriearbeiter in der Autoindustrie  und bei den  Zulieferern ihr egal sind, weil sie sich nur für die Elektro-Mobilität interessiert, und wenn Herr Kretschmann zwar eine lobenswerte andere Position vertritt, aber sich innerparteilich auf Bundesebene nicht durchsetzen kann, dann sagen wir Liberale es  ganz deutlich: Wir vertreten die Interessen der Arbeiter in der Auto- und Zulieferindustrie, denn wir wollen auch den zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Verbrennungsmotor.

Frage: Also Apotheker und Arbeiter…?

Rülke: Ja. Wir wollen vielleicht keine Volkspartei sein, aber auf jeden Fall eine Partei fürs ganze Volk.

Frage: Gibt es eine Koalitionsaussage? Oder wollen Sie auf jeden Fall regieren, mit wem auch immer?

Rülke: Nicht auf jeden Fall. Wir müssen liberale Inhalte durchsetzen können. Wir schließen die AfD und die Linke aus, aber CDU, SPD und Grüne sind denkbare Koalitionspartner. Meine heutige Position ist, dass wir mitregieren wollen. Am liebsten und am realistischsten gemeinsam mit CDU und SPD. Von den Inhalten trennt uns am wenigsten von der Union. Wir schließen aber auch eine Ampelkoalition – also mit Grünen und SPD – nicht aus, das hängt vom Verlauf des Wahlkampfs ab.

Frage: Apropos CDU. Man hat den Eindruck, dass Ihre Kritik am CDU-Innenminister Thomas Strobl immer besonders heftig ausfällt. Besteht da ein persönliches Missverhältnis zwischen ihnen beiden?

Rülke: Nein, ich sehe die Kritik abseits vom Persönlichen. Aber Strobl ist nun mal der schwächste Minister im Kabinett, der die meisten Fehler macht, deshalb wird er von der Opposition am schärfsten kritisiert.

Frage: Ist Strobl schlimmer als der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann?

Rülke: Nicht schlimmer, aber schwächer. Strobl hat zum Beispiel versprochen, dass es keine Fahrverbote für Euro-Fünf-Diesel geben wird.  Hermann will die aber. Ich befürchte, dass Hermann sich wieder durchsetzt.

Frage: In der Kritik an der fehlenden Digitalisierung im Bildungswesen klingt die FDP fast wortgleich wie die SPD. Wo ist der Unterschied?

Rülke: Die SPD behauptet seit vielen Jahren, es gebe einen engen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg der Kinder und dem sozialen Status der Eltern. Das stimmt, aber die SPD zog die falschen Schlussfolgerungen und trat für die Änderung der Schulstruktur ein. Dies hat nicht dazu geführt, dass die Schüler unseres Landes im Bildungsranking nach oben gekommen wären, im Gegenteil: Corona hat gezeigt, dass die Probleme woanders sind: Kinder in Regionen mit schwacher Breitbandversorgung oder Kinder mit mangelndem Zugang zu digitalen Endgeräten sind die Verlierer der Corona-Krise. Das gleiche gilt für Kinder von Eltern, die nicht auf das Mitmachen beim Fernunterricht geachtet haben. Wir sollten nicht über Schulstrukturen diskutieren, sondern über eine gute digitale Erschließung des Bildungswesens.

Frage: Zur Krisenbewältigung hat Ministerpräsident Kretschmann angekündigt, eventuell noch mehr Schulden zu machen. Die Neuverschuldung könnte sich dann auf eine zweistellige Milliardensumme belaufen. Was sagen sie dazu?

Rülke: Das bereitet mir Sorge. Zu Beginn der Krise schien Herr Kretschmann darauf zu achten, der künftigen Generation keine Verschuldung zu hinterlassen, die alle Dämme einreißt.  Mein Eindruck ist, dass er seine Position jetzt verändert hat und angesichts des näher rückenden Wahltages unter dem Deckmäntelchen der Corona-Krise alle Wünsche seiner Ministerien zu erfüllen gewillt ist. Das werden wir Liberale so nicht mitmachen.

Frage: Sie fordern stattdessen?

Rülke: Aus unserer Sicht macht die Schuldenbremse es erforderlich, dass Kretschmann für diese Pläne, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag bekommt. Sollte er versuchen dieses Erfordernis zu umgehen, werden wir den Gang vor das Landesverfassungsgericht antreten.  Wenn die CDU Kretschmann in der Sache unterstützt, dann ist sie von unserem Vorwurf genauso betroffen. Ich habe den Eindruck, dass man sich auf Regierungsebene verständigt hat, wegen Corona gewaltig in die Neuverschuldung zu gehen und bei der Gelegenheit vielleicht auch noch den Zeitraum der Schuldenrückführung aufzuweichen. Man kippt   der nächsten Generation die Schuldenlast vor die Tür.  Das halten wir für falsch.

Frage: Sind Sie im Landtag allein mit dieser Ansicht und Ihrem Veto? Oder rechnen Sie mit Unterstützung der SPD?

Rülke: Es ist nicht meine Aufgabe für die SPD zu sprechen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD es mitträgt, was Grün-Schwarz da ankündigt.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Koalition drückt sich um die für alle notwendige Haushaltskonsolidierung.


Zu Aussagen des Ministerpräsidenten für eine komplette Refinanzierung ausgefallener Steuereinnahmen über Kredite erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Landesregierung will alle potentiellen Steuermindereinnahmen über zusätzliche Schulden wieder reinholen. Maskiert wird diese haushalterische Bankrotterklärung mit der oft bemühten Weisheit, man dürfe nun ´nicht gegen die Krise ansparen´.

Damit drückt sich der Ministerpräsident davor, was landauf landab geschieht: mit kritischem Blick über die Haushalte gehen und sich von nicht unbedingt Nötigem zu trennen, sei es in den Kommunen, sei es in den privaten Haushalten. Der Rechnungshof hat dies der Landesregierung noch am Montag ins Stammbuch geschrieben.

In Wahrheit hat die ´Komplementärkoalition´ aber seit Anfang der Legislaturperiode überhaupt kein Interesse an Einsparungen oder Schuldentilgung bei besten Steuereinnahmen. Es ging nur um das Bedienen der eigenen Interessen. Um hier keine Abstriche machen zu müssen, geht man nun hemmungslos in die Verschuldung. Dabei wird die FDP/DVP Fraktion nicht mitmachen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Schausteller und Markkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut.


Auf der Kundgebung von Schaustellerinnen und Schaustellern sowie Marktkaufleute am heutigen Donnerstag in Stuttgart haben sprachen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

Rülke erklärte: „Die Landesregierung muss endlich klare Öffnungskriterien für Volksfeste und Weihnachtsmärkte nennen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass es in Corona-Zeiten nicht uneingeschränkt Volksfeste und Großveranstaltungen geben kann. Aber es liegen kluge Vorschläge vor, wie sich ein Infektionsschutz mit Fahrgeschäften, Schaustellerbuden oder Essenständen verbinden lässt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie hier endlich klare Kriterien nennt, bei welcher Infektionslage, unter welchen Auflagen und mit welchen Einschränkungen Feste und Weihnachtsmärkte wieder möglich sein können. Die Schausteller und Marktkaufleute haben es verdient, dass sie Planungssicherheit erhalten und eine Perspektive bekommen, wieder ihrem Beruf nachzugehen. Wir bei der FDP/DVP Fraktion werden dies nach wie vor konsequent von der Landesregierung einfordern“.

Reich-Gutjahr kommentierte: „Als Stuttgarter Abgeordnete liegt mir das Schicksal der Schausteller und Marktkaufleute besonders am Herzen. Denn die Schausteller, ihre Feste und Märkte sind nicht nur ein Wirtschaftszweig, sie sind auch Kulturgut und Unterhaltung erster Klasse. Es muss alles getan werden, um das Überleben dieser überwiegend familiären Betriebe zu sichern, nicht nur, weil wir auch in Zukunft noch Feste feiern wollen, sondern weil wir es den Menschen in dieser Branche schuldig sind.“

Klaus Hoher

Wohlklingende Feststellungen zur Bedeutung der heimischen Landwirtschaft sind Blendwerk für grüne Artenschutz-Utopien.


In der heutigen Diskussion im Landtagsplenum zum Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Hoher:

 „Für uns haben sich die Anliegen der Landwirte, die dem Volksantrag zugrunde liegen, keineswegs erledigt. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz der Landesregierung bringt die unterschiedlichen Interessenlagen des Artenschutzes und der Landwirte nämlich nicht in einen gerechten Ausgleich, sondern überantwortet die Herausforderungen des Artenschwunds viel zu einseitig den Landwirten. Dabei haben über 85.000 Unterzeichner des Volksantrags deutlich gemacht, wo die Grenze des Machbaren für die Landwirte verläuft, was die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln oder die freiwillige Umstellung auf den Ökolandbau anlangt. Daher kommen die Regierungsfraktionen auch nicht umhin, den Volksantrag mit viel weißer Salbe und einigen wohlklingenden Feststellungen zur Bedeutung der heimischen Landwirtschaft zu beantworten. Unbeirrt von diesem Blendwerk sind wir aber der Meinung, dass die Anliegen der zumeist familiär geführten landwirtschaftlichen Betriebe im Land keineswegs schon seit langem Gegenstand der Agrar- und Naturschutzpolitik des Landes sind und sich auch im Übrigen mit dem neuen Artenschutzgesetz nicht erledigt haben. Denn dieses Gesetz bereitet nicht den Weg zu einer ökologisch-soziale Marktwirtschaft, wie es der Ministerpräsident formuliert, sondern unterwirft unsere landwirtschaftlichen Betriebe einem planwirtschaftlichen Ideengut, das ins ökonomische Desaster führen wird.“, betonte Rülke.

Hoher ergänzt: „Die hehren Ziele, die in den Staatszielbestimmungen festgeschrieben werden sollen, entbehren nicht nur einer fachlichen Grundlage, sondern nähren auch noch die Befürchtungen der Landwirte, in Zukunft juristisch auf diese Ziele individuell verpflichtet zu werden. Die notwendige Klarstellung im Gesetz verweigerten Grüne und CDU allerdings. Auch den Weg zu einer signifikanten Reduktion von Pflanzenschutzmitteln kann man nicht staatlich verordnen, sondern nur gemeinsam mit den Landwirten und mit Forschung und technischem Fortschritt gehen. Die forcierte Umstellung auf den Ökolandbau mutet planwirtschaftlich an und könnte einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Das kann auch nicht im Interesse der Biolandwirte sein.

Diese Vorhaben verkennen komplett, dass die Landwirte schon heute von Zukunftssorgen geplagt werden, weil die Hofnachfolger und die Planungssicherheit fehlen und das Klima Kapriolen schlägt. Bei einer weiteren Überforderung durch grüne Artenschutz-Utopien erreicht man schlimmstenfalls nur, dass mehr heimische Landwirte das Handtuch werfen und die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten wächst. Daher können wir dem Vorschlag von Grünen und CDU nicht folgen, die Anliegen des Volksantrags für erledigt zu erklären.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wirtschaftsministerium eröffnet Schaustellern keine wirkliche Planungsperspektive.


In der heutigen Regierungsbefragung hat die FDP/DVP Fraktion das Wirtschaftsministerium zum Thema Öffnungsperspektiven für Schaustellerfeste und -märkte befragt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte, dass die Landesregierung aktuell an einem branchenspezifischen Zuschuss zu Tilgungen und Darlehen für die Schausteller arbeite. Des Weiteren legte sie dar, dass „zeitnah“ ein Konzept für die Durchführung von Märkten und Festen vorgestellt werde. Dieses sei aktuell in Abstimmung mit dem Sozialministerium. Konkrete Kriterien oder ein Datum, bis wann hier Entscheidungen fallen werden, hat sie jedoch nicht genannt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert:

„Die Landesregierung scheint nach wie vor keine wirklichen Ideen zu haben, wie Märkte und Feste von Schaustellern und Markkaufleuten wieder durchgeführt werden könnten. Unseren konkreten Nachfragen dazu wurde ausgewichen. Bei welcher Infektionslage können Märkte und Feste wieder stattfinden? Wie sieht es mit Größenbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Alkoholverbot aus? Bis wann kann sich die Landesregierung hier endlich entscheiden? Die Kommunen als Genehmigungsbehörden und die Schausteller und Marktkaufleute als Durchführer der Feste brauchen darauf jetzt Antworten und Planungssicherheit. Anstatt Antworten zu geben, bat die Wirtschaftsministerin hingegen die Landtagsabgeordneten, bei den Kommunen doch um einen Aufschub der notwendigen Genehmigungsentscheidungen für Weihnachtsmärkte zu werben. Die Legislative soll also erklären, warum die Regierung keine Entscheidungen fällt. Das wird mit der FDP/DVP nicht zu machen sein.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP Fraktion trägt weitere Kostensteigerungen nicht mehr mit.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neuen Entwicklungen rund um den Baden-Württemberg Pavillon auf der EXPO in Dubai:

„Die FDP/DVP Fraktion hat den Baden-Württemberg Pavillon auf der Expo in Dubai als Projekt ‚Von der Wirtschaft für die Wirtschaft‘ unterstützt und dazu auch eine Zuwendung vom Land in maximaler Höhe von 11,25 Millionen Euro mitgetragen. Das Chaos im Wirtschaftsministerium hat aber dazu geführt, dass dies zu einem Landesprojekt geworden ist, private Sponsoren fehlen und der Kostenrahmen deutlich überschritten wird. Dies können wir nicht mehr mittragen – mit uns wird es eine weitere Erhöhung des Landeszuschusses nicht geben.

Wir fordern jetzt vom Wirtschaftsministerin schnell eine lückenlose Aufklärung. Wie kann es beispielsweise sein, dass man im Wirtschaftsministerium nicht einmal weiß, ob man einen Vertrag abgeschlossen hat und Geschäftspartner ist? Wieso wird der Pavillon immer teurer?

Des Weiteren muss das Ministerium eine realistische Kosteneinschätzung und ein Konzept zur Gewinnung von privaten Sponsoren vorlegen, um die Höhe der Landesbeteiligung im bewilligten Rahmen zu halten. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr wird nun Einsicht in die Akten zu den Expo-Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums nehmen und im Wirtschaftsausschuss klare Transparenz einfordern.“