Dr. Hans-Ulrich Rülke

Geplantes Vorgehen des Bundes setzt weiterhin falsche Prioritäten.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes.

„Dieser Eingriff in die Grundrechte und in die Kompetenzen der Länder muss im Landtag thematisiert werden“, fordert Rülke. Es sei zu wenig, dass der Ministerpräsident lediglich erklärt, alle sollten „artig und brav tun“, was der Bund fordere.

Die FDP/DVP Fraktion lehne das geplante Gesetz klar ab, wonach die Bundesregierung auf dem Verordnungswege zentrale Regelungen vorschreiben dürfe. Zudem sei es absehbar, dass sie damit weiter die falschen Prioritäten in der Pandemiebekämpfung setze. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse von Aerosol-Forschern ist es beispielsweise erwiesen, dass Übertragungen im Freien bei Einhaltung von Abständen so gut wie ausgeschlossen sind. Problematisch können gerade Begegnungen in geschlossenen Räumen sein. Ausgangssperren gehen da in die völlig falsche Richtung“, so Rülke und ergänzt: „Außerdem orientieren sich die geplanten Regelungen des Bundes wieder ausschließlich an Inzidenzwerten, obwohl schon lange neue Faktoren eine maßgebliche Rolle spielen wie beispielweise die Auslastung der Intensivkapazitäten oder die Impfquote.“

Momentan ist der grün-schwarze Weg bequemer, aber nicht zukunftsweisender.

 

Zur Feststellung von Ministerpräsident Kretschmann, mit der FDP hätte es bei den gemeinsamen Sondierungsgesprächen keinen Konsens in Bezug auf das Klimaschutzziel gegeben, mit der CDU aber schon, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ein zukunftsfähiges Konzept für Baden-Württemberg zum Klimaschutz wäre mit uns selbstverständlich möglich gewesen. Dass wir uns für einen Konsens einsetzten, kam bei den Grünen wohl an, sonst hätten sie sich nicht bis zuletzt gegen die Entscheidung des Ministerpräsidenten für ein grün-schwarzes Weiter-So eingesetzt. Wir boten Konsens, die CDU bot Kapitulation für einige Pöstchen und Dienstwagen. Das mag momentan für den Amtsinhaber der bequemere Weg sein, der zukunftsweisendere ist es angesichts der kommenden Herausforderungen sicher nicht.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Erstaunlicher Sinneswandel des Föderalismus-Verteidigers Kretschmann

 

Zur Unterstützung der Forderung nach mehr zentral gesteuerter Einheitlichkeit der Bundesländer bei den Pandemiemaßnahmen durch Ministerpräsident Kretschmann sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Das Plädoyer für mehr Zentralismus bei der Pandemiebekämpfung ausgerechnet durch Ministerpräsident Kretschmann ist höchst erstaunlich. War er doch bislang ein eifersüchtiger Verteidiger des Föderalismus. So wies er das Geld des Bundes für die Digitalisierung der Schulen zurück, um sich ja nicht von dort reinreden zu lassen.

 

Vor wenigen Wochen hat sich die Bundeskanzlerin bei ihrem Vorschlag eines „Oster-Lockdowns“ mit „Ruhetag“ bis auf die Knochen blamiert. Erst machte sie spätnachts einen solchen Vorschlag, anschließend merkte sie dann, welchen Unsinn sie in die Welt gesetzt hat und am Ende nahm sie alles zurück und musste sich entschuldigen.

 

Nach einer solchen peinlichen Fehlleistung des Kanzleramts zieht nun Herr Kretschmann ausgerechnet die Schlussfolgerung, dem Kanzleramt noch mehr Macht geben zu wollen. Das ist reichlich grotesk!“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

ÖPNV-Anbindungspflicht und geplante Nahverkehrsabgabe lassen Schlimmes befürchten

 

Im Zusammenhang mit den im Sondierungspapier zwischen Grünen und CDU enthaltenen Aussagen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dem Öffentlichen Personennahverkehr droht eine Kostenexplosion. Die so genannte ‚Garantie für den öffentlichen Nahverkehr‘ zwingt die Aufgabenträger des ÖPNV dazu, dass ‚alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar‘ sein müssen. Somit sollen auch kleinste Ortsteile in den nächsten fünf Jahren für neunzehn Stunden am Tag mit dem ÖPNV bedient werden, egal wie unwirtschaftlich das im Einzelfall auch sein mag. Damit kommt zwangsläufig eine Kostenlawine auf die Kreise und Kommunen zu, die das bezahlen müssen. In dem Papier heißt es weiter, dass zur Finanzierung der kommunalen Ebene per Landesgesetz das Recht gegeben werden soll, mit einem so genannten Mobilitätspass zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Kommunen werden also erst gezwungen, enorme Kosten in Kauf zu nehmen und müssen dann aus der faktischer Not heraus eine neue Steuer zur Schröpfung der Bürger einführen. Wenn das Land diesen Standard will, dann soll es diesen nach dem Konnexitätsprinzip unserer Landesverfassung auch tragen! Wer bestellt, der bezahlt – so einfach! Hier wird ein falsches Spiel gespielt: Verbesserungen seitens der Landesregierung versprechen und den Kopf müssen dann die Kommunen herhalten, die den Ärger über neue Zwangsabgaben abbekommen. Es zeigt sich, dass die CDU jeglichen ordnungspolitischen und moralischen Kompass verloren hat. Nur um bei den Grünen weiterhin am Katzentisch in der Regierung sitzen zu dürfen, wird mit Taschenspielertrick eine neue Steuer erfunden und die Schuld dann bei Kreisen und Kommunen abgeladen. Bluten müssen dann die Steuerzahler.“

 

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet

 

Zur Meldung, wonach Grüne und CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollten und einige Ziele benannt worden seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich. Die FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet. Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern ist ein Kosten-Turbo erster Güte für Häuslebauer und trifft auch Mieter im Wohnungsbestand. Dabei hatte die CDU zur Kostendämpfung eine Senkung der Grunderwerbsteuer versprochen. Daraus wird nichts. Auch das Ziel von 1.000 neuen Windrädern mutet abenteuerlich an. Wo sollen die denn bei dem von der CDU versprochenen Abstand von 1.000 Metern von Wohnbebauungen und dem Umwelt- und Naturschutz stehen? Und vor allem: Wo weht überhaupt genügend Wind? Der vermeintlichen ‚Konsens-Koalition mit guten Kompromissen‘, die Baden-Württemberg zum ‚Klimaschutzland‘ machen möchte, wird offenbar als Erstes die ökonomische Vernunft geopfert.

Dieses Papier mit den Eckpunkten geht als Dokument des Scheiterns in die Geschichte der CDU Baden-Württemberg ein.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP war kompromissbereit, aber nicht bereit, Ihre Wahlversprechen über Bord zu werfen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und FDP-Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärt zur Entscheidung des grünen Landesvorstands, die Koalition mit der CDU fortzusetzen:

„Die FDP war dazu bereit, in Baden-Württemberg Verantwortung zu übernehmen und in eine Regierungskoalition einzutreten. Wir wollten eine Zukunftskoalition für unser Land schmieden. Dazu haben wir Kompromisse angeboten und sind auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen. Wer mit der FDP regieren will, der muss auch liberale Inhalte umsetzen wollen. Die FDP wird auch in den kommenden fünf Jahren eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag sein.

Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen. Am heutigen Tag wird die CDU eine Kapitulationsurkunde unterzeichnen, in der die CDU den Anspruch aufgibt in Baden-Württemberg Volkspartei zu sein. Die einst stolze Baden-Württemberg-Partei CDU lebt künftig weiter in einer traurigen Existenz als grüner Satellit.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Liberale schlagen angesichts fortschreitender Impfungen kontrollierte Öffnungsstrategie vor.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußerte in der Sondersitzung des Landtags anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin Verständnis für die schwierige Lage, in dem sich das Land angesichts der aktuellen Coronaentwicklung befinde. Es sei logisch, so Rülke, dass die Regierung im Sinne ihrer bisherigen Strategie in den Lockdown zurückkehren müsste. Auch der von der FDP eingebrachte Stufenplan schließe gegebenenfalls Verschärfungen nicht aus. „Ein wichtiger Unterschied unseres Plans ist jedoch, dass die von uns vorgesehenen Maßnahmen nicht ausschließlich auf den Inzidenzwerten basieren“, erläuterte Rülke.

Ausdrücklich positiv sei aus Sicht Rülkes die Ausweitung der Testmöglichkeiten zu bewerten. Sie seien ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfungsstrategie. Schnelltests und Möglichkeiten zum Homeoffice seien auch im Berufsalltag in der Wirtschaft von zentraler Bedeutung, um Betriebe weiterhin am Laufen zu halten. Gleichzeitig forderte Rülke eindringlich, die Wirtschaft bei Kosten und Bürokratie in der Bewältigung der Coronasituation nicht einfach alleine zu lassen.

Rülke bezeichnete es als überfällig, dass die Corona-Warn-App weiterentwickelt werden sollte: „Dass die bisherige ein Flop war, ist offensichtlich. Hier sind dringend Nachbesserungen notwendig und es bringt auch niemanden weiter, die bisherigen Mängel alleine auf den erforderlichen Datenschutz zu schieben“.

„Wir Freie Demokraten haben in der Coronakrise allerdings eine andere Strategie und ich trage sie hier erneut vor“, so Rülke. Diese umfasse eine gezielte Schutzstrategie gegenüber den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Zugleich wies Rülke darauf hin, dass angesichts steigender Impfzahlen und Testkapazitäten das Risiko für diese Menschen erfreulicherweise immer weiter sinke, wie sich das auch in der sinkenden Zahl schwerer Verläufe zeige.

Darüber hinaus appellierte Rülke auch an den Rest der Gesellschaft, Kontakte so gut wie möglich zu vermeiden und auf Reisen nach Möglichkeit zu verzichten: „Die wichtigste Maßnahme liegt immer noch bei jedem und jeder einzelnen: Das eigene Verantwortungsbewusstsein“, so Rülke.

Die FDP setze weiterhin auf ausreichende Schnelltest-Möglichkeiten, wie sie in der Stadt Tübingen vorbildlich praktiziert würden, erläuterte Rülke. Unter diesen Bedingungen könne auf die sogenannte Notbremse mit weitreichenden Schließungen verzichtet werden.

„Der Oster-Lockdown war im Grunde ein Eingeständnis, dass die bisherige Strategie versagt hat“, so Rülke. Zunächst sei kommuniziert worden, dass mehr Verwandtenkontakte über Ostern zu erwarten seien, und am Ende sollten die Menschen dann erfahren, dass der schärfste Lockdown überhaupt verhängt werde. Das wurde wieder zurückgezogen. Er stellt fest: „Da ist es doch kaum überraschend, dass diese Unberechenbarkeit dazu führt, dass die Zustimmung in der Bevölkerung dramatisch erodiert.“

Ausgangssperren, wie sie jetzt wieder in der Diskussion seien, lehnten die Freien Demokraten klar ab. Rülke begründete das damit, dass für solch einschneidende Einschränkungen der Rechte die Begründung nicht ausreichend sei. Außerdem müsste dies vom Parlament beschlossen werden und es sei nicht akzeptabel, wenn sie wieder einfach auf dem Verordnungswege verhängt würden.

Parallel dazu seien bereits kontrollierte Öffnungen in den Bereichen von Schulen, Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Sport einzuleiten, abgesichert durch die bisherigen Maßnahmen mit Schutzmasken sowie Abstands- und Hygieneeinhaltung, forderte Rülke abschließend.

 

Hier unser eingebrachter Entschließungsantrag: Entschließungsantrag der FDP zu RegInfo MP

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat ihren Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke in seinem Amt bestätigt. Die am Sonntag gewählten Abgeordneten stimmten für den bisherigen Fraktionsvorsitzenden und FDP-Spitzenkandidaten der Landtagswahl, der als einziger Kandidat antrat.

„Mit achtzehn Abgeordneten ist unsere Fraktion so groß wie schon seit über 50 Jahren nicht mehr. Unsere kontinuierliche, konstruktive und unermüdliche Arbeit im Landtag hat sich bewährt. Ich freue mich sehr über diesen Vertrauensbeweis. Damit gehe ich gestärkt in die bevorstehenden Gespräche mit anderen Fraktionen und Parteien zur Bildung einer zukunftsfähigen Landesregierung in Baden-Württemberg“, so Rülke. Er ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender.

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wird die FDP-Landtagsfraktion in den nächsten Wochen wählen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke wirft Konferenz der Ministerpräsidenten kafkaeske Strategieverirrungen vor.

In der Landtagsdebatte über die aktuelle Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin zur Umsetzung der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg machte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Haltung und Vorschläge der Freien Demokraten dazu deutlich.

So bewertete er als positiv, dass endlich ein Paradigmenwechsel und ein Wille zur Öffnung erkennbar sei. Rülke wies aber darauf hin, dass dies merklich nicht aufgrund des Infektionsgeschehens, sondern wegen des deutlichen Drucks der Bevölkerung begründet sei.

Noch immer orientiere man sich zu stark nur an Inzidenzwerten, so Rülkes Kritik, es fehle die Differenzierung. Seine Forderung: „Angesichts fortschreitender Impfung, Verfügbarkeit von Tests und FFP2-Masken könnten wir endlich zur Protektionsstrategie übergehen bei Einhaltung der Maßnahmen mit Abstand, Hygiene und Maske.“

Die meisten Infektionen entwickelten sich nach wie vor erkennbar im privaten Bereich, so Rülkes Feststellung. Deshalb sei es schlicht Unfug und nicht vermittelbar, einerseits private Kontakte lockern und andererseits den Handel geschlossen zu halten.

Rülke an die Adresse der Regierung: „Öffnen Sie den Handel bitte flächendeckend! Verhindern Sie einen Flickenteppich mit der Gefahr des Einkaufstourismus zwischen den Kreisen – das führt zu mehr Kontakten.“

Deutlich kritisch sieht Rülke die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz an sich: Sie erinnerten an Franz Kafkas Roman „Der Prozess“: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich vorkommen wie Josef K.“, so Rülke. Dieser wird in der Romanhandlung angeklagt und weiß nicht warum. Er sucht ein Gericht und findet es nicht. Am Ende verirrt er sich in einem albtraumhaften Labyrinth einer surrealen Bürokratie. Als Beispiel nennt Rülke im Konzept der Ministerpräsidentenkonferenz die Ankündigung, dass der 5. Schritt für „frühestens den 5. April“ vorgesehen sei, weitergehende Schritte aber dann schon für den 22. März. „Kafka hätte seine Freude daran“, so Rülke.

„Neben Josef K. gibt es aber auch Winfried K., unseren Ministerpräsidenten“, so Rülke, „der hat sich wohl Kafkas Erzählung ‚Die Verwandlung‘ zum Vorbild genommen“. Erst zelebriere er den Inzidenzwert 50, dann 35 und jetzt wieder 50. Am Dienstag kündigte er an, außer Baumärkten werde weiter nichts geöffnet. Am Mittwoch beschloss er dann aber die Öffnung von Buchhandlungen, Fahrschulen und körpernahen Dienstleistungsbetrieben. „Das ist eine reine Willkür der Öffnungen“, so Rülkes Vorwurf, der Handel sei erkennbar kein Hotspot. Wie er feststellte, seien dort bereits hervorragende Hygiene- und Abstandskonzepte vorhanden, bewährt und kontrollierbar, außerdem sei die Verwendung von FFP-2-Masken dort gewährleistet. „Deshalb fordern wir auch in unserem Antrag, den wir heute zur Abstimmung vorlegen, die allgemeine Öffnung des Einzelhandels unter den geschilderten Vorsichts- und Hygienemaßnahmen bereits zum kommenden Montag, den 8. März.“

Die Öffnung der Außengastronomie sei nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vielleicht zum 22. März vorgesehen. „Wer setzt sich zu der Jahreszeit länger raus?“, so Rülkes Frage nach der praktikablen Anwendung, „wir verlangen Gleichbehandlung der gesamten Gastronomie mit Kinos und Theatern!“

Im Gegensatz zur Bevölkerung, von der man Disziplin und Einsicht verlange, seien Versäumnisse der Regierungen feststellbar, wohin man blicke. So nennt er als Beispiele die nach wie vor unzureichende Digitalisierung der Schulen und die mangelhafte elektronische Dokumentation der Kontaktnachverfolgung. Nach wochen- und monatelanger Unzulänglichkeit hätte man sich seitens der Regierung jetzt erst zu einer sogenannten „Task Force Teststrategie“ durchringen können.

Als weiteres Beispiel nennt er die „Bevorratungsstrategie“ des Ministers Lucha. Rülke weist darauf hin, dass Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz explizit drinstehe, dass sie falsch war. Auch sei seine Umstellung auf ein Recall-System ein Rohrkrepierer, so Rülke: „Anmeldungen zu Impfterminen sind nach wie vor zeitraubende Abenteuer“, so sein Vorwurf, „da ändert auch ein flotter Name nichts“.

Die Fürsorge für die Wirtschaft lasse nach Rülkes Aussage mehr als zu wünschen übrig mit einem nicht hinreichend konkretisierten „Härtefallfonds“ und einer Zusatzbelastung durch eine weitestgehend undifferenzierte Verpflichtung zum Testen.

Als Ergebnis, so Rülkes abschließende Feststellung, zeige sich: „Die Erosion der Zustimmung der Bevölkerung ist von der Regierung hausgemacht!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Widersprüchliche Schritte und grün-schwarze Missgunst.

 

Zu den heutigen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf nächste Öffnungsschritte des Lockdowns sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Forderungen nach nachvollziehbaren, logisch stringenten und klaren Öffnungsschritten sind mehr als berechtigt und deutlich vernehmbar. Angesichts der heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten schwindet aber die Hoffnung, dass solche in absehbarer Zeit zu erwarten sind. Aus einer generell vorsichtigen Strategie wurde nun widersprüchliche Verwirrung und ein missgünstiges Gerangel der grün-schwarzen Landesregierung. Angesichts des Impfchaos lässt die logistische Leistung der Verteilung von Schnelltests durch das Land Schlimmes befürchten. Baumärkte will man öffnen, weil der bayerische Ministerpräsident vorpreschte, ansonsten nichts: Kein Plan für den Einzelhandel insgesamt, keine Perspektive für Gastronomie und Hotellerie, nicht mal eine Vorstellung, welche Infektionswerte in Zukunft auf welche Weise gewertet werden und wo gelten sollen. Es ist fast nichts durchdacht oder planbar und das ist ein schlechtes Vorzeichen für die Beratungen über das weitere Vorgehen in dieser Woche.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unterstützung für Kommunen nötig, die eigene Hilfsprogramme für Betriebe auflegen.

Zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen nach einer Nachbesserung der Bundeshilfen für kleine Betriebe erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich unterstütze die Kritik an der Geschwindigkeit und der Ausgestaltung der Bundeshilfen. Allerdings machen es sich die Grünen zu einfach, hier nur auf den Bund zu zeigen. Das Land kann hier mehr tun, um die gebeutelten Unternehmen zu unterstützen, denen sie immer noch keine Öffnungsperspektive bietet. Das Land hat noch sehr viele Mittel für die Corona-Bekämpfung übrig. Diese sollte sie besser dafür einsetzen, anstatt Pandemie-ferne Wünsch-Dir-was-Projekte der Ministerien zu finanzieren.

Viele Kommunen haben auch mittlerweile eigene Überbrückungsprogramme für z.B. ihren Einzelhandel aufgelegt. Auch hier könnte das Land unterstützen.“

Am Mittwoch, 24.02.2021, fand eine Online-Besprechung zwischen der Beisitzerin im Vorstand des Hausärzteverbands Baden-Württemberg, Dr. Buhlinger-Göpfarth, sowie dem Vorsitzenden der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, statt. Es wurden wichtige Weichenstellungen für eine gute ärztliche Versorgung besprochen. Im Hinblick auf aktuelle Erfordernisse betonte Buhlinger-Göpfarth, dass es dringend Impf-Termin-Slots für die Arztpraxen bräuchte, die an vorderster Front die Gesundheitsversorgung sicherstellen. Einigkeit herrschte des Weiteren, dass der Teamansatz, der aus der Akademisierung der Gesundheitsberufe als logische Konsequenz folgen könne, auch ausreichend finanziert werden müsse. Interdisziplinäre und intersektorale Zusammenarbeit bieten große Chancen. Bei der Digitalisierung – die FDP fordert ein eigenständiges Digitalisierungsministerium – dürfe es keinesfalls passieren, dass die Ärztinnen und Ärzte bei einem Online-Kontakt de facto einen Abschlag hinnehmen müssten. Dies komme der Sanktionierung einer Innovation gleich. Die besondere Bedeutung der Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin (Hausärztinnen und Hausärzte) wurde ebenso betont wie der Innovationsschub, den die Selektivverträge ausgelöst haben.

 

Dr. Rülke betonte: „Mit der hausarztzentrierten Versorgung war Baden-Württemberg ein Vorreiter. Das Angebot wurde und wird von Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten gern angenommen. Ich bin dem Hausärzteverband Baden-Württemberg für seine Rolle als Innovationsmotor dankbar. Für mich liegen die Vorteile eines Primärarztsystems klar auf der Hand. Wir werden in den nächsten Jahren im Zuge der Digitalisierung und neuen Formen der Leistungserbringung auf innovative Partner im Gesundheitswesen angewiesen sein. Ich freue mich, dass wir hierbei auf den Hausärzteverband zählen können.“

 

Dr. Buhlinger-Göpfarth unterstrich: „Die Vorteile der Hausarztzentrierte Versorgung gegenüber der Regelversorgung sind evaluiert und wissenschaftlich bewiesen. Wir fordern daher eine klare politische Unterstützung und finanzielle Förderung solcher Verträge. Wenn man die Menschen fragt, was Ihnen in Bezug auf Ihre Gesundheitsversorgung wichtig ist, antworten die allermeisten eine funktionierende wohnortnahe hausärztliche Versorgung. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, welche wichtige Rolle die Hausärztinnen und Hausärzte spielen. 90 Prozent der Covid-Patientinnen und Patienten wurden ambulant betreut, davon die allermeisten von Hausärztinnen und Hausärzten.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Landesregierung muss zur Raison kommen und mit gestuften Öffnungsperspektiven die weitreichenden Einschränkungen abwickeln.

 

Zur Meldung, dass die Fahrschulen im Land ab März wieder den Normalbetrieb aufnehmen dürfen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Der Verwaltungsgerichtshof wird nach und nach jede Einzelregelung der Corona-Verordnungen kippen, wenn die Landesregierung nicht endlich zur Raison kommt und mit gestuften Öffnungsperspektiven die weitreichenden Einschränkungen abwickelt. Es ist schlicht peinlich, dass die Landesregierung ihre Corona-Verordnungen nicht gerichtsfest hinbekommt und nun bald jede Woche eine Schlappe vor dem VGH einfährt. Die Versäumnisse von Grün-Schwarz sind mittlerweile so gravierend, dass man hoffen muss, dass sich diese Koalition noch bis zur Landtagswahl rettet.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Nach Öffnung für Floristen und Friseure ist breitere Öffnungsstrategie notwendig.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung der Landesregierung, dass Blumenläden und Gärtnereien ab dem 1. März 2021 wieder öffnen dürfen:

„Es ist zwar lange überfällig und wir haben dies schon lange gefordert, es ist trotzdem richtig: Ich begrüße die Öffnung für Blumen- und Gartenläden außerordentlich. So werden Hunderttausende Pflanzen vielleicht doch noch vor der Kompostierung gerettet werden und es kann ein kleiner Schritt zur Normalität gewagt werden. Wenn die Landesregierung aber früher auf uns gehört hätte, wäre dies auch schon vor zwei Wochen passiert. Damals war der Verkauf unter freiem Himmel und mit großen Abständen nämlich genauso wenig ansteckend wie er jetzt ist. Die jetzt vorgetragene Begründung des Ministerpräsidenten für die Öffnung überzeugt mich daher kein bisschen und wirkt vorgeschoben.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, erklärt:

„Die Landesregierung darf hier aber nicht stehen bleiben: Was jetzt für Floristen und Friseure gilt, muss auf weitere Branchen ausgeweitet werden. Bayern erlaubt jetzt beispielsweise auch die Öffnung von Baumärkten. Was aber notwendig ist, ist kein Stückwerk, sondern eine umfassende Öffnungsstrategie für den gesamten Einzelhandel. Wir brauchen gleiche Maßstäbe für alle Geschäfte und keine Einzellösungen mit fadenscheinigen Begründungen. Unsere Vorschläge dazu liegen schon länger auf dem Tisch. Es wird Zeit für die Regierung, hier zu handeln“.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Sport braucht Perspektive.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, steht im Kampf um die Wiedereröffnung der Tennishallen im Land an der Seite des Württembergischen Tennis-Bunds (WTB), der aktuell eine Klage gegen die schwarz-grüne Landesregierung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht hat. Seit Dezember befinden sich die Tennishallen in Baden-Württemberg im kompletten Lockdown, jedwede Nutzung für den Spiel- und Trainingsbetrieb im Breitensport bleibt trotz landesweit sinkender Inzidenzwerte auch nach der aktuellen Corona-Verordnung vom 15. Februar gänzlich untersagt.

 

„Die Vereine brauchen eine Perspektive, der Sport braucht eine Perspektive. Der totale Sportstätten-Lockdown im Tennissport ist – wie in vielen anderen Sportarten auch – angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens schlicht nicht mehr verhältnismäßig“, so Rülke. Die Hallenbetreiber hätten funktionierende Hygienekonzepte, zudem gäbe es keine Hinweise für ein erhöhtes Infektionsrisiko in Tennishallen. Rülke weiter: „Wir Liberalen haben die Landesregierung mehrfach darauf hingewiesen und auf eine verantwortungsvolle Öffnung gedrängt – und stießen auf nichts als taube Ohren. Da Grün-Schwarz den Sporttreibenden offenkundig keine Perspektive geben will, ruht unsere Hoffnung auf einem weiteren gerichtlichen Denkzettel für die Lockdown-Politik der Herren Lucha und Kretschmann.“ Eine vom WTB und übrigen Tennisverbänden eingereichte Klage habe daher seine volle Unterstützung, sofern die Landesregierung in den nächsten Tagen keine klare Öffnungsperspektive für die Tennishallen schaffe.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Kaskade neuer Fragen – umfassendes Konzept erforderlich.

 

Über die Absichten des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den Einzelhandel aufgrund der niedrigen Inzidenzzahlen bald wieder öffnen zu wollen, zeigte sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zwar erfreut, „ein umfassender Stufenplan für alle Bereiche der Gesellschaft ist das aber noch nicht.“ Es dränge sich nach seinen Worten vielmehr der Eindruck auf, dass Kretschmann von der Furcht vor einer neuen Niederlage bei Gericht getrieben werde, wie sie kürzlich von der Landesregierung beim erzwungenen Ende der Ausgangssperre hingenommen werden musste.

„Der Eindruck von Willkür darf nicht entstehen“, mahnt Rülke. Ein umfassendes Stufenkonzept mit Öffnungsmöglichkeiten und –bedingungen bei stabilen Inzidenzzahlen hatte die FDP im Landtag eingebracht, jedoch ohne die Regierung davon zu überzeugen.  „Einzelankündigungen ziehen eine Kaskade von weiteren Öffnungswünschen anderer Bereiche nach, die zurecht Klartext einfordern“, so Rülke. So seien die nächsten Fragen schon absehbar: „Warum Läden mit Hygienekonzepten und Museen sowie Theater mit solchen Konzepten dann nicht? Warum Gastronomie dann nicht und unter welchen Bedingungen Sportstätten? Wie sieht es mit der erlaubten Personenzahl bei Treffen im privaten Rahmen aus? Nur ein umfassendes, verlässliches Öffnungskonzept ist die Lösung“, so Rülkes Forderung.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ungleichheit bei Öffnungen führen zu Problemen.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt die Bedenken des Landesjustizministers Guido Wolf bezüglich der einschränkenden Corona-Maßnahmen mit dem Inzidenzwert von 35 als Begründung:

„Die Landesregierung ist gut beraten, ihrem Justizminister zu folgen und seine Bedenken ernst zu nehmen. Bereits in der Sitzung des Landtags am vergangenen Donnerstag habe ich darauf hingewiesen, dass es schwierig wird, einerseits die Öffnungen bei Friseuren ab 1. März zu begründen, zugleich aber Läden und Gastronomie mit allen Schutzkonzepten geschlossen zu halten. Nochmalige juristische Niederlagen nach dem gerichtlichen Ende der Ausgangssperre im Land werden die Glaubwürdigkeit des Regierungshandelns noch mehr beschädigen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Verspätet vorgelegte Teststrategie für Lehrer und Erzieher kann nur erster Schritt sein.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute bekannt gewordene Teststrategie der Landesregierung für Lehrer und Erzieher:

„Das umfangreiche Testen ist ein wichtiger Baustein für das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Gesellschaft. Die nun endlich vorgelegte Teststrategie für den Bildungsbereich kommt zwar viel zu spät, ist aber trotzdem richtig. So etwas brauchen wir aber auch für weitere Bereiche, damit wir auch Handel, Gastronomie und Kultur wiedereröffnen können. Jede Woche weiterer Lockdown ist viel teurer als umfangreiches Testen. Hier muss die Landesregierung also mit einer noch umfassenderen Strategie schleunigst nachziehen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Verlangen Öffnungsstrategie für Schulen, Gesellschaft und Wirtschaft, die sich an klaren Kriterien orientiert

In der Landtagsdebatte zur Umsetzung der Maßnahmen zur Coronabekämpfung äußerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu Beginn seine Anerkennung für die Haltung des Ministerpräsidenten, der zugegeben hatte, dass der sogenannte „Wellenbrecher-Lockdown“ Anfang November 2020 ein Fehler gewesen sei. „Wir von den Freien Demokraten warnten immer schon davor, dass es höchst kontraproduktiv ist, Menschen aus funktionierenden Hygienekonzepten in Handel und Dienstleistungen in das unkontrollierbare Halbdunkel der Privatheit zu drängen“, so Rülke.

Bei den gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin begrüßte Rülke ausdrücklich die Möglichkeit zur Öffnung der Kindertagesstätten und Grundschulen zum 22.Februar als wichtigen Schritt.

Ebenfalls als richtig und notwendig bezeichnete Rülke die geplante Öffnung der Friseure zum 1. März. „Aber dann sollten bitte auch Handel und Gastronomie wieder aufmachen können“, forderte Rülke. Es sei nicht begründbar, dass Friseure öffnen dürften, diese beiden Bereiche dann aber weiter geschlossen bleiben müssten.

Als erfreut zeigt sich Rülke auch über die Tatsache, dass endlich dem Drängen der Freien Demokraten nach Ermöglichung des steuerlichen Verlustrücktrags gefolgt wurde. Noch im Dezember war dieser Vorschlag vom Bundesfinanzminister zurückgewiesen worden. Dabei können Unternehmen Verluste in der Krise mit Gewinnen aus der Vergangenheit steuerlich verrechnen. „Diese unbürokratische, zielgenaue Hilfe für Unternehmen stärkt die finanzielle Liquidität von Betrieben besser als ein weiterer Gang in die Verschuldung oder das Hoffen auf die stockenden Hilfen“, so Rülke und stellt fest: „Die Verzögerung der zugesagten Finanzhilfen wird ein dunkles Regierungskapitel in der Bewältigung dieser Krise bleiben.“

Er begrüßte ausdrücklich den Beschluss des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, der am Dienstag die Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre in Baden-Württemberg gekippt hatte. Es sei jetzt aber der falsche Weg, den notwendigen Inzidenzwert dafür einfach zu senken und sie damit seitens der Landesregierung aufrechterhalten zu wollen. Er forderte die Abschaffung dieser Maßnahme angesichts der Entwicklung im Land. „Die Bevölkerung darf hierdurch nicht länger gegängelt werden.“

Die FDP/DVP Fraktion beantragte im Landtag ein Konzept, das drei Stufen der Öffnung nach stabilen Inzidenzwerten von 100, 50 und 35 vorsieht.

Demnach sollen sich bei einer einwöchigen Inzidenz in einem Land- oder Stadtkreis von unter 100 Neuinfektionen fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen und körpernahe Dienstleistungen, wie beispielsweise Friseure, öffnen dürfen sowie Schul- und Kitaöffnungen beginnen.

Bei einem stabilen Wert unter 50 Neuinfektionen öffnen Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie und bei einem Wert unter 35 Neuinfektionen sollen Treffen von zehn Menschen mehrerer Haushalte wieder möglich sein und ferner sind auch die Öffnungen von Hochschulen, Sportstätten, der Kultur, der Musik und der Hallenbäder erlaubt.

Rülke widersprach ausdrücklich den Äußerungen des Sozialministers Lucha, der am Dienstag in einem Interview Signale für Corona-Lockerungen als „grundfalsch“ bezeichnet hatte: „Eine klare Perspektive ist für Gesellschaft, Kultur, Bildung, Betreuung und Wirtschaft jetzt angesichts der Infektionszahlen und nach dem langen Lockdown richtig und wichtig“, so Rülke abschließend.

Hier unser Antrag: Entschließungsantrag der FDP Fraktion zum Stufenplan

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Sorgen mit Öffnungsperspektiven begegnen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußert sich befremdet über die Wortwahl des Ministerpräsidenten, der die Erwartungen an die Ergebnisse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz gedämpft hat und vor „Öffnungsorgien“ warnte.

„Es ist in der derzeitigen unglücklichen Situation sicher falsch, die berechtigten Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung gleich wieder abzukanzeln. Niemand will ‚Öffnungsorgien‘. Es ist sehr berechtigt, wenn Eltern Sorge um ihre Kinder angesichts der geschlossenen KiTas und der Schwierigkeiten beim Fernunterricht haben, wenn Ladenbesitzer, Friseure und Gastronomen um ihre Existenz fürchten oder wenn Kulturschaffende vor einem Kahlschlag ihrer Angebote warnen. Die Menschen machen derzeit schon genug mit. Sie haben ein Recht darauf, mit klaren Öffnungsperspektiven ernst genommen zu werden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Alte Regelung gerichtlich gekippt.

Zum Vorhaben der Landesregierung, nach der gerichtlichen Abschaffung der bisherigen Ausgangssperren Regelung nun eine neue einzuführen, nach der es Ausgangsbeschränkungen in Stadt- und Landkreisen geben soll, die über dem Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche liegen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es darf jetzt keine neue Gängelung der Bevölkerung geben. Die Landesregierung konnte mit ihrer alten Begründung eines Inzidenzwerts über 200 die Ausgangssperre nicht mehr halten. Jetzt darf diese Einschränkung nicht wieder mit einer Begründung von einem Inzidenzwert von 50 kommen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Anbringen von Fasnetsbändeln als Zeichen der Lebensfreude zulassen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, setzt sich dafür ein, das Narrenbrauchtum auch angesichts der derzeit geltenden Corona-Einschränkungen so weit wie möglich zuzulassen.

Im Zuge dessen äußert er sein Unverständnis über das Vorgehen einiger Ordnungsbehörden, dass das Anbringen von sogenannten „Narrenbändeln“ über Straßenzügen verboten sein soll, wie dies beispielsweise im Kreis Tuttlingen der Fall ist.

„Wir fordern, Brauchtum zuzulassen. Wenn es schon keine Narrentreffen gibt, dann sollte man zumindest erlauben, dass wenigstens Narrenbändel als Zeichen der althergebrachten Fasnetstradition angebracht werden. Das ist ohne jedes Infektionsrisiko möglich. Wenn man auch noch die letzten Ausdrücke von Lebensfreude in unserem Land blind verbieten will, erzeugt man unnötig Verbitterung und Unverständnis bei den Menschen.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Begründung von Inzidenzwert über 200 nicht mehr gegeben.

 

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim, dass die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg ab Mittwoch außer Vollzug gesetzt werden muss, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Diesen Gerichtsbeschluss begrüße ich sehr. Wir haben das als Fraktion bereits erfolglos im Landtag beantragt, nun hat ein Gericht entschieden.

 

Man kann nicht als Landesregierung mit der Begründung eines Inzidenzwerts von 200 Ausgangssperren beschließen und diese bei einem Wert von 60 immer noch aufrechterhalten.“

Dr. Timm Kern

Karte des Online-Magazins „Netzwelt.de“ zeigt heute erneut zahlreiche eingegangene Störungsmeldungen bezogen auf die Lernplattform „Moodle“ an.

Zu den erneut eingegangenen zahlreichen Störungsmeldungen bezogen auf die digitale Bildungsplattform „Moodle“ sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 Rülke: „Es wird nun langsam schon zu einer unrühmlichen Tradition für Baden-Württemberg: Auf der Störungskarte des Online-Magazins ‚Netzwelt.de‘ findet sich am Montagvormittag ein großer roter Fleck auf unserem Bundesland. Die Karte zeigt die Zahl der Störungsmeldungen bezogen auf die Lernplattform ‚Moodle‘ an, die das Land den Schulen für den Fernunterricht zur Verfügung gestellt hat. Die erste Störungswelle wurde am 11. Januar gemeldet, dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien, die zweite am 1. Februar und die dritte heute. Wie es scheint, bekommt die Kultusministerin eine stabile digitale Basis für den Fernunterricht einfach nicht hin.“

Kern erläuterte: „Nach den Störungsmeldungen am ersten Schultag nach den Weihnachtsferien haben wir eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet (Landtags-Drucksache 16/9667). In der Antwort wird der Eindruck vermittelt, der Ausbau der Serverkapazitäten für das digitale Lernen und Unterrichten zu Hause sei planvoll verlaufen. Höhe- und Endpunkt ist nach dem Drehbuch der Kultusverwaltung der erste Tag des Heimunterrichts nach den Weihnachtsferien. Auf die Frage, ob die am 7. Januar beim Dienstleister BelWue eingetroffenen zusätzlichen Server für die Lernplattform ‚Moodle‘ an den Schulen noch rechtzeitig in Betrieb genommen werden konnten, antwortet das Kultusministerium, die Server seien als Reserve geplant gewesen und hätten rechtzeitig zum Schulbeginn am 11. Januar zur Verfügung gestanden. Erst mit Beginn des Fernunterrichts an diesem Tag hätte festgestellt werden können, welche Schulen besonders hohe Anforderungen an die technischen Kapazitäten haben würden. Diese Schulen hätten dann auf die besonders leistungsfähigen Reservekapazitäten umgezogen werden können, ‚so dass ab dem 12. Januar bedarfsgerecht ein weitgehend störungsfreier Betrieb gewährleistet war.‘ Das Antwortschreiben des Kultusministeriums datiert vom 28. Januar. Nur vier Tage später, am 1. Februar, berichtete das Online-Magazin ‚Netzwelt.de‘ wieder von zahlreichen eingegangenen Störungsmeldungen und Klagen auf Twitter über Störungen bei ‚Moodle‘. Der Plan des Kultusministeriums war offensichtlich nicht aufgegangen. Das Kultusministerium ist dringend aufgefordert, hier nachzuarbeiten.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP Fraktion hatte vor den Folgen des sogenannten „Wellenbrecher-Lockdowns“ gewarnt – Beendigung der Ausgangssperren und Vorlage eines klaren, zahlenbasierten Öffnungskonzepts für Schulen, Gesellschaft und Wirtschaft gefordert.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fehler in der Corona-Politik eingeräumt und den „Lockdown light“ im November als falsch bezeichnet hat, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße es, dass der Ministerpräsident einräumt, dass der sogenannte ‚Wellenbrecher-Lockdown‘ ein Fehler gewesen ist. Die FDP/DVP Fraktion hatte von Anfang an davor gewarnt, dass die Zahl der Infektionen nicht sinkt, sondern sogar steigt, wenn man die Menschen aus Gaststätten und Veranstaltungsorten mit funktionierenden Hygienekonzepten ins Halbdunkel der unkontrollierbaren Privatheit abdrängt.

Es ist höchste Zeit, die Ausgangssperren zu beenden und ein klares, zahlenbasiertes Öffnungskonzept für Schulen, Gesellschaft und Wirtschaft vorzulegen. Die FDP/DVP Fraktion hat ein solches am vergangenen Donnerstag ins Parlament eingebracht.“