Dr. Hans-Ulrich Rülke

Der FDP geht es um Inhalte, nicht um Posten.

Zur Meldung, wonach es laut Ministerin Eisenmann, der Opposition ständig nur um Posten gehe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wenn es ihr nicht um Pöstchen geht, weshalb erklärt dann Frau Eisenmann, sie wolle Ministerpräsidentin werden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Öffnungsperspektive für die Wirtschaft gefordert.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, bezeichnete die am Dienstag bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin beschlossene Verlängerung des Corona-Lockdowns als „im Prinzip notwendig“, forderte aber für seine Fraktion mehr Ausnahmen von den Schließungen. „Vor allem darf es keine Verschärfungen geben“, so seine Forderung und kündigte an, die baden-württembergische Ministerin Eisenmann beim Wort zu nehmen, die dies angekündigt hat. „Was ist mit der beschlossenen Home-Office-Bürokratie?“, so Rülke, „wir von den Freien Demokraten sind dagegen!“ Als weitere Beispiele: „Was ist mit der FFP-2-Maskenpflicht im ÖPNV? Was mit einer Verschärfung der Maskenpflicht im Handel?“

Letztere würde die FDP mittragen, aber nur im Sinne des Handelsverbands, denn: „Warum ist eine Öffnung von Läden nicht möglich, wenn die Kunden medizinische Schutzmasken tragen?“ so Rülkes Frage.

Die FDP vermisse eine Öffnungsperspektive, einen Stufenplan für die Öffnungen von Wirtschaft, Schulen und Gesellschaft.  Es genüge eben nicht, hierzu lediglich einen Arbeitskreis zu gründen. Wieder einmal werde hier das Prinzip sichtbar: Wenn Du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis!

Für die FDP fordert Rülke die Aufhebung der flächendeckenden nächtlichen Ausgangssperre. Er verwies darauf, dass eine solche in anderen Bundesländern nicht verhängt wurde, obwohl dort die Infektionslage – beispielsweise in Nordrhein-Westfalen – nicht besser sei.

Für Schulen bezeichnete Rülke eine Öffnungsperspektive ausdrücklich als richtig. „Öffnung muss sein, wenn es verantwortbar ist“, forderte Rülke und merkte kritisch an, dass auch hier eine berechenbare Kommunikation fehle. „Wir brauchen eine Bildungsgarantie, nicht zwingend eine Öffnungsgarantie“, so an die Adresse der Kultusministerin gewandt. Die Freien Demokraten vermissten nach wie vor ausreichende Anstrengungen zur Gewährleistung von Bildung auch in der jetzigen Lage, wie medizinische Schutzmasken, Luftfilter in Unterrichtsräumen und eine tragfähige Digitalisierung im Schulbetrieb für die Option des Fernunterrichts.

Als vernünftig bezeichnete Rülke ausdrücklich die Tatsache, dass bei den Beschlüssen endlich mehr auf den Schutz vulnerabler Gruppen gesetzt werde, etwa mit mehr Schnelltests und vorgeschriebenen FFP2-Masken im Pflegebereich.

Ausdrücklich befürworteten die Freien Demokraten außerdem, dass die Europäische Union epidemisch als ein Gebiet angesehen werden soll und Maßnahmen innerhalb der EU mit dem Ziel synchronisiert werden sollen, Einreisebeschränkungen zu vermeiden.

„Das Impfchaos Luchas kann man jedoch nicht mehr mit ansehen“, so Rülkes Feststellung: Baden-Württemberg belege unter den Bundesländern bei der Impfquote den 16. Platz und trage somit „die Rote Laterne im ganzen Bund“.  „Manne Lucha ist der FC Tasmania 1900 des Impfens“, so Rülke in Erinnerung an den erfolglosesten Verein in der Geschichte der Fußballbundesliga.  Nach seiner Ansicht ziehe die Ausrede Luchas nicht, die Hälfte des Impfstoffs zurückhalten zu wollen. „Andere Bundesländer, wie beispielsweise Schleswig-Holstein, machen das auch so und haben trotzdem bessere Zahlen“, stellte Rülke fest und zieht als Fazit abschließend: „Ceterum censeo Lucha muss vom Impfen abgezogen werden!“

 

Unser Entschließungsanträge im Wortlaut: 16-9788 Eantschließungsantrag FDP Fraktion und 16-9755 EA FDP_DVP zu MPK Beschlüssen vom 19.01.2021 Eisenmann

Dr. Hans-Ulrich Rülke

CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann soll ihre Ankündigung umsetzen und sich gegen neue Verschärfungen einsetzen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder:

„Die von der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Pflicht zum Homeoffice ist unnötig: Die Unternehmen veranlassen bereits alles Mögliche für einen besseren Infektionsschutz und kommen damit ihrer Verantwortung in der Pandemiebekämpfung nach. Neue Auflagen erzeugen nur Bürokratie und Kosten und belasten die Wirtschaft in dieser bereits schwierigen Zeit nur weiter, ohne dass es irgendwelche positiven Effekte haben wird.

Ich fordere die CDU-Spitzenkandidaten Eisenmann daher dazu auf, ihrer Forderung nach keinen neuen Einschränkungen auch Taten folgen zu lassen: Sie muss sich in der Koalition und in ihrer Partei endlich einmal durchsetzen und solche Verschärfungen – insbesondere solche unnötigen wie die Homeoffice-Pflicht –  verhindern.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Öffnung Einzelhandel mit Schutzmasken für Kunden.

Die FDP/DVP Fraktion kündigt für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag mit den Ergebnissen der heutigen Beratungen zu Verschärfungen der Coronamaßnahmen die Einbringung eines Entschließungsantrages an:

„Wir werden darin die Haltung von Kultusministerin Eisenmann unterstützen, keine weiteren Entscheidungen in Richtung zusätzlicher Verschärfungen der Corona-Maßnahmen und Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft mitzutragen und stellen dies zur Abstimmung“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Des Weiteren kündigt er den konkreten Vorstoß an, in Verbindung mit medizinischen Schutzmasken für Kunden die Geschäfte im Einzelhandel wieder öffnen zu lassen.

Unsre Antrag für die Sondersitzung des Landtags am kommenden Donnerstag:

2021-01-19 EA FDP_DVP zu MPK Beschlüssen vom 19.01.2021 Eisenmann (002)

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Letzter Platz bei Impfquoten unter den Ländern.

Angesichts der vom Robert-Koch-Institut angegebenen Zahlen, wonach Baden-Württemberg bei den Corona-Impfquoten den letzten Platz aller Bundesländer einnimmt, sieht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Verantwortung dafür auch beim zuständigen Minister Lucha und fordert Konsequenzen:

„Dass wir inzwischen auf dem letzten Platz liegen, verwundert mich nicht. Minister Lucha unternimmt nichts, um an mehr Impfstoff zu kommen. Außerdem funktioniert die Organisation nicht. Wo es Impfstoff gibt, dort wird er nach Gutsherrenart vergeben, so wie letzte Woche ans Impfzentrum im Kreis Konstanz nach einer angeblichen Datenpanne. Dieser Minister ist überfordert und muss dringend von der Impforganisation abgezogen werden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Widersprüchlichkeit der Corona-Bestimmungen.

 

Seit Dezember hat der Freizeit- und Amateursport in Baden-Württemberg einen schweren Stand. Aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung ist die Nutzung jedweder Sportanlage von Bolzplatz, Leichtathletikstadion bis hin zur Tennishalle für den Amateursportbetrieb untersagt. Eine Landtagsanfrage des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich-Rülke an das zuständige Sozialministerium förderte nun zu Tage, dass die Landesregierung um Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) von diesem vollständigen Sport-Shutdown auch zeitnah nicht abrücken möchte. Rülke und seine Fraktion sehen hierin einen falschen Ansatz. Stattdessen sprechen sich die Liberalen im Landtag für moderate und verantwortungsvolle Lockerungen im Freizeit- und Amateursport aus, beispielsweise die Öffnung von Tennishallen unter strikten Hygieneauflagen. Sport sei gerade in Pandemiezeiten ein nicht zu vernachlässigender Gesundheitsfaktor. „Der totale Sport-Lockdown der Landesregierung schadet dem Vereinswesen im Land und trifft besonders junge Menschen. Freizeitsport ist Katalysator, nicht Hemmnis bei der Pandemiebekämpfung“, mahnt Rülke an.

 

Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Widersprüchlichkeit und Komplexität der aktuell geltenden Corona-Beschränkungen im Sportbereich. Schon im Antwortschreiben des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) auf Rülkes Anfrage werden diese Widersprüche am Beispiel des Tennissports deutlich: So heißt es an einer Stelle, das Spielen von Tennis in Tennishallen im Bereich des Freizeit- und Amateurindividualsports sei „nach aktueller Rechtslage generell nicht mehr erlaubt“, während an anderer Stelle im selben Schreiben betont wird, dass nach gegenwärtiger Corona-Verordnung der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten grundsätzlich unter Auflagen zulässig sei, soweit es sich um weitläufige Outdoor-Sportanlagen handelt – unter anderem Tennisplätze. Rülke zweifelt die Effektivität derartiger Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung an: „In einer weitläufigen Tennishalle mit mehreren Plätzen und gutem Hygienekonzept ist das Infektionsrisiko genau so gering wie auf einem Outdoor-Spielfeld. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“

Ferner sei die Corona-Verordnung im Hinblick auf den Sport mit undurchsichtigen Definitionen gespickt. „Wenn für den Profisport Ausnahmen vom Total-Lockdown gelten sollen, muss die Abgrenzung zwischen Profi- und Amateursport auch klar sein“, so Rülke. Die Antwort des Ministers verweist hier jedoch auf eine „personenbezogene“ Definition des Profitums unter langer Auflistung beispielhafter Kriterien. Für Sportvereine sei es daher oft schwer nachvollziehbar, im Begriffs- und Regelungsdschungel eine Antwort auf die Frage zu finden, ob man nun unter Verweis auf die Ausnahmetatbestände für den Spitzensport seine Sportstätte öffnen dürfe oder nicht.

 

Eine weitere Fehlleistung der baden-württembergischen Landesregierung liegt laut Rülke darin, nicht den liberaleren Regelungsbeispielen anderer Länder zu folgen. In Hessen beispielsweise gelten schon seit Herbst großzügigere Regelungen für den Freizeitsport. Sozialminister Lucha begründet die im Ländervergleich strikteren Einschränkungen für den Sport in Baden-Württemberg in seiner Antwort auf die FDP-Anfrage mit den hierzulande im Ländervergleich höheren Infektionszahlen. Dies ist nicht sachgerecht, findet Rülke: „Dass beim Sporttreiben in Baden-Württemberg eine höhere Corona-Infektionsgefahr als beim Sporttreiben in Hessen besteht, ist nicht ersichtlich“, kommentiert Rülke.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Transparenzregistergesetz und Ausländer-Extremismus weitere Themen.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung in Pforzheim zum Jahresbeginn vor.

 

Die Fraktion befasste sich nach Angaben Rülkes ausführlich mit dem Corona-Lockdown und Voraussetzungen für Öffnungen. „Es müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um dahingehende Chancen zu schaffen“, so Rülke und forderte für die FDP/DVP Fraktion FFP2 Masken für den ÖPNV und den Einzelhandel, um ihn wieder zu öffnen. „Das wäre eine entscheidende Voraussetzung, um die Geschäfte baldmöglichst wieder für Kunden zu öffnen“, begründete Rülke diese Forderung, „wir laufen sonst Gefahr, dass sehr viele Einzelhandelsbetriebe diese Krise nicht überstehen werden“. Ein Vorschlag dieser Art wurde auch vom bayerischen Ministerpräsidenten vorgebracht.

Beschlossen wurde in der Klausursitzung ein Antrag, der sich mit einem akuten Problem im Bereich Ausländerextremismus befasst. Zur Vorstellung führte Rülke aus: „Die ‚grauen Wölfe‘ stehen für eine rechtsextreme Ideologie, die mit unseren freiheitlich-demokratischen Werten unvereinbar sind. Hass gegen Minderheiten, allen voran gegen Armenier, Kurden und Juden, stehen im Mittelpunkt dieser Ideologie. Sie haben rund 2.500 Mitglieder in Baden-Württemberg und sind damit hier im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark aktiv. Daher müssen der Landtag und das Innenministerium diese Bewegung stärker als bislang in den Fokus nehmen. Der Verweis auf den Bund ist hier unzureichend. Es braucht mehr Anstrengungen der Landesregierung und stärkeren Druck auf die Bewegung. Mit unserem Antrag wollen wir diesen Prozess anstoßen.“

 

„Die Arbeit von Landtag und Landesregierung wird künftig deutlich transparenter als bisher.“ So bewertet der Fraktionsvorsitzende das Transparenzregistergesetz, das die Liberalen zusammen mit den Fraktionen von Grüne, CDU und SPD auf den Weg bringen. Bislang existieren nur in drei Bundesländern sogenannte Lobbyregister. „Die Regelung in Baden-Württemberg ist weitergehender, denn sie umfasst auch die Arbeit der Landesregierung“, so Rülke. Das war eine zentrale Forderung der Liberalen. „Außerdem ist sichergestellt, dass es keine Ausnahmen für vermeintlich ‚gute‘ Lobbyarbeit gibt. Wir bekommen die maximale Transparenz darüber, welche Verbände an Gesetzentwürfen mitwirkten.“ Dabei sei der Austausch mit Interessensvertretern nichts Schlechtes, sondern ganz normal in der Politik. Diese Arbeit werde nun für jedermann nachvollziehbar offengelegt. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Grüne und CDU nur auf Druck der Opposition sich auf ein Transparenzregister verständigen konnten“, so Rülke.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Offensichtlich ist die Lernplattform „Moodle“ landesweit überlastet, so dass kaum Fernunterricht möglich ist.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärte:

 

„Es mehren sich die Hinweise auf technische Probleme beim Fernunterricht am heutigen ersten Schultag nach den Weihnachtsferien. Offensichtlich ist die im Schulbereich eingesetzte Lernplattform ‚Moodle‘ landesweit überlastet, so dass kaum Fernunterricht möglich ist. Spätestens jetzt rächt sich das Totalversagen der CDU-Minister Dr. Susanne Eisenmann und Thomas Strobl bei der Digitalisierung der Schulen.

Früher hieß es: Wir können alles außer Hochdeutsch!

Heute heißt es: Wir können alles außer Schule und impfen!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu dpa: Südwesten dringt auf höhere Bußgelder im Verkehr und Tempolimits.

 

Forderung nach höheren Bußgeldern wirft angesichts des Geschwindigkeitsverstoßes des Umweltministers Untersteller Fragen auf

 

Zum Appell des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann an den Bund, bei höhere Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr voranzukommen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir stellen die Frage, ob diese Forderung von Verkehrsminister Winfried Hermann die Reaktion auf die Raserei seines Kabinettskollegen Untersteller vor Weihnachten ist.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Kinder und Lehrer an sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren bevorzugt impfen.

Zu dpa „Lehrer für Kinder mit Behinderung fordern mehr Schutz“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Präsenzunterricht sollte an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) nur dann stattfinden, wenn auch die entsprechenden Schutzmaßnahmen für Lehrer und Schüler getroffen wurden und ausreichende Testungen möglich sind. Die Sicherheit und Gesundheit aller am Schulleben Beteiligten ist mit entsprechenden Maßnahmen zu gewährleisten. Die Lehrkräfte dort müssen, ebenso wie Lehrkräfte an weiterführenden Schulen, mit FFP2-Schutzmasken ausgestattet werden.  Mehrfach haben wir Liberalen gefordert, unverzüglich Mittel speziell für die Installation von Luftfilteranlagen in Klassenzimmern und in Räumen der Kindertagesbetreuung bereitzustellen. Außerdem sollten Kinder und Lehrer an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren bevorzugt geimpft werden.“

Impfchaos im Land ist verheerend.

In der Landtagsdebatte zur Umsetzung der Maßnahmen zur Coronabekämpfung nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Stellung. Er stellt zu Beginn fest, dass die Pandemielage ernst sei und deshalb kein Weg an strengen Maßnahmen bis hin zum Lockdown vorbeiführe.

Gleichzeitig erinnert er daran, dass seine Fraktion immer kritisiert hätte, dass sich die Strategie der Ministerpräsidentenkonferenz zu stark an Inzidenzzahlen von positiv Getesteten orientiere. Nun werde allerdings deutlich, dass auch nach den von den Freien Demokraten zusätzlich vorgeschlagenen Kriterien, wie der Anzahl der tatsächlich Erkrankten und der Menge freier Intensivbetten, strenge Maßnahmen zur Kontaktbegrenzung notwendig seien.

Die FDP/DVP Fraktion begrüße es, dass zunehmend der Blick auf die vulnerablen Gruppen gerichtet werde, wie seine Fraktion schon lange fordere. So sind nun flächendeckend Schnelltests für Alten- und Pflegeheime vorgesehen.

Als weiteren positiven Aspekt nennt Rülke, dass die Landesregierung nicht beabsichtige, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer vom Wohnort zeitnah umzusetzen. „Das wäre zum einen ein schwer kontrollierbarer Eingriff in Grundrechte“, so Rülke, „und außerdem wäre es großer Unsinn, wenn 50 Leute in einem Linienbus erlaubt sind, eine Fahrt alleine über mehr als 15 Kilometer im Auto aber nicht.“

Die FDP/DVP begrüße auch ausdrücklich, dass seitens der Landesregierung darüber nachgedacht werde, die Schulen zum 18. Januar zu öffnen und dass für die Klassen 1 bis 7 Notbetreuung sowie Fernunterricht und erforderlicher Präsenzunterricht für ältere Schüler geplant werde. „Es muss für jedes Kind ein Bildungsangebot geben“, so Rülkes Forderung, „allerdings wird wieder sehr deutlich, dass die Schulen in Baden-Württemberg digital schlecht auf Fernunterricht eingestellt sind. So werden alleine aus fehlenden technischen Möglichkeiten Schüler abgehängt.“ Es sei erkennbar, dass diese Landesregierung keinerlei Strategie für den Umgang mit Schulen in Zeiten von Corona hätte. „Kultusministerin Eisenmann stiftet dann noch zusätzlich mit ständig unterschiedlichen, konfusen und zusammenhanglosen Ankündigungen nur mehr Verwirrung!“ – so Rülkes direkte Kritik an der Ministerin.

Für falsch halte seine Fraktion die vorgesehene Regelung, wonach nur noch der Kontakt zu einer nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sei. „Dürfen die Großeltern ihren Enkel nicht mehr zusammen besuchen? Dürfen Nachbarn sich nicht mehr in der Kinderbetreuung ergänzen?“, so Rülke und fordert hier dringend Ausnahmeregelungen.

„Der Wellenbrecher-Lockdown war ein Flop“ – so Rülkes Bilanz zu den Maßnahmen vom November. Die Inzidenzzahlen seien nicht gesunken, sondern gestiegen. Das zeige, dass zu undifferenziert vorgegangen wurde. „Funktionierende Hygienekonzepte wurden zu wenig berücksichtigt“, stellt Rülke fest und fordert, dass sich dies bei den Öffnungsstrategien dringend ändern müsse. Über eine solche Strategie verfügten aber bisher weder die Ministerpräsidentenkonferenz noch das Land Baden-Württemberg selbst. „Sie müssen den Menschen im Land doch eine Perspektive geben, unter welchen Bedingungen es wie weitergehen kann“, so Rülkes Forderung.

Verheerend sei das Impfchaos im Lande, das Bundes- und Landesregierung zu verantworten hätten. Die Nennung der Gründe dafür seien widersprüchlich: „Einerseits schiebt man die Verantwortung für die gesamte Belieferung mit Impfstoff auf die Europäische Union, andererseits beschließt man plötzlich eine nationale Steigerung der Produktionskapazitäten mit einem neuen Werk in Marburg“, so Rülke. So entstehe der ungute Eindruck, dass die Planung der Impfmengen nicht mit der erforderlichen Präzision angegangen worden sei.

„Woran aber ganz sicher weder die EU noch der Bund Schuld trägt, ist das Impfchaos hier in Baden-Württemberg“, so Rülke an die Adresse der Landesregierung. Zu wenig Impfstoff, Organisationschaos bei der Terminfindung und eine Überforderung älterer Menschen bei den Anmeldemodalitäten mache den Start der Impfungen zu einer großen Enttäuschung für viele. „Minister Lucha hat die Sache einfach nicht im Griff“, so Rülke. Dieser versuche immer, die Schuld auf andere abzuschieben: „Die Anzahl der Impfstoffdosen war ihm immer bekannt. Mit dem Verweis auf zu geringe Lieferungen lenkt er von der eigenen organisatorischen Überforderung ab.“

Rülke fühlt sich in seinem Vorschlag bestätigt, dass schriftliche, persönliche Einladungen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Krankenkassen sinnvoller wären als eine Hotline, die nie erreichbar und eine komplizierte Online-Anmeldung, die schon für jüngere Menschen eine Herausforderung sei unter der Leitung eines beispiellos überforderten Sozialministeriums. Wenn man diesen Vorschlag schon nicht aufgreife, so sei die Chance für Impfwillige sinnvoll, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen. Er wies zudem auf das Angebot von Landkreisen hin, die Terminvergabe selbst durchzuführen und forderte das Sozialministerium dringend auf, sich hier unterstützen zu lassen.

Rülke kritisiert, dass die finanziellen Hilfen für die Wirtschaft nicht funktionierten beziehungsweise nicht ankämen. Er wiederholte nochmals die Forderung der Freien Demokraten für die Möglichkeit eines steuerlichen Verlustrücktrags. „Das wäre wesentlich besser als immer nur Zuschüsse, die dann nicht ankommen“, so Rülke.

„Wie geht es nach den Beschlüssen, die für den 25. Januar vorgesehen sind, weiter?“ – so Rülkes Frage. Zu befürchten sei, dass die Regierungen sich auch weiterhin irgendwie durchwurstelten: „Keiner hat einen Plan, wie es weitergehen soll, keiner hat eine Öffnungsstrategie.“

Die FDP/DVP Fraktion beantrage deshalb heute, dass die Regierung einen klaren Fahrplan vorlegen solle, wie Gesellschaft, Schulen und Wirtschaft wieder zum Normalmodus hin geöffnet werden können. „Sie verlangen von den Menschen, durchzuhalten. Aber Sie müssen ihnen auch eine Perspektive geben. Sonst werden die kommenden Wochen schwer erträglich“, so Rülke abschließend.

 

Hier unser eingebrachter Entschließungsantrag: Entschließungsantrag FDP Fraktion zu den MPK Beschlüssen

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Terminvergabe über Landkreise regeln – Wartelisten gefordert.

 

Angesichts der Tatsache, dass die Kreisimpfzentren zur Corona-Immunisierung erst eine Woche später mit ihrer Arbeit beginnen sollen, kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Organisationschaos von Minister Lucha: „Er hat die Sache einfach nicht im Griff!“ Lucha versuche immer, die Schuld auf andere abzuschieben: „Er wusste immer, wie viel Impfstoff er bekommt. Wenn er nun behauptet, es sei zu wenig geliefert worden, so will er nur von seiner eigenen organisatorischen Überforderung ablenken.“

 

Zugleich fühlt sich Rülke in seinem Vorschlag bestätigt, dass die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Krankenkassen eingeladen werden sollten: „Und nicht durch eine Hotline, die immer besetzt ist, beziehungsweise ein beispiellos überfordertes Sozialministerium.“ Wenn man diesen Vorschlag nicht aufgreife, so sei die Chance für Impfwillige sinnvoll, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen, so Rülke.

 

Rülke forderte das Sozialministerium dringend auf, das Angebot von Landkreisen anzunehmen, die Terminvergabe selbst durchzuführen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ausschreitungen in Washington Warnsignal.

 

Zu den Ausschreitungen am Kongress in Washington sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Ausschreitungen in Washington sind ein Warnsignal für die parlamentarische Demokratie. Parlamente sind der zentrale Ort der Entscheidungsfindung und Willensbildung. Ein direkter Angriff mit aufgehetzten Gruppen ist auch ein Angriff auf dieses demokratische System.

Es muss allen Verantwortlichen daran gelegen sein, dass Parlamente in ihrer Arbeit transparent und als Orte für die Bevölkerung besuchbar sind. Es gilt jetzt, die richtigen Konsequenzen auch bei uns daraus zu ziehen: Die Arbeit in Parlamenten muss unter sicheren Bedingungen stattfinden, es wäre aber ein ganz falsches Signal, aus Parlamenten abgeschottete Festungen zu machen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

– Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion zur Dreikönigskundgebung 2021 –

Es geht uns alle an – das, meine Damen und Herren. liebe Freunde, ist das Leitmotiv einer coronabedingt etwas anderen Dreikönigsveranstaltung vor den immer noch imposanten, aber leider leeren Rängen des Stuttgarter Staatstheaters im Jahr 2021.

Ich wünsche Ihnen allen, Ihren Familien, Ihren Freunden, ein erfolgreiches, glückliches, aber natürlich vor allem gesundes Jahr 2021. Möge dieses Jahr als das in die Geschichte eingehen, in dem die Menschheit die Corona-Krise überwunden hat. Das Jahr 2021 wird ein Jahr des Kampfes gegen diese Corona-Krise; die FDP wird ihre Beiträge leisten und wir werden weiterhin darauf achten, dass wesentliche Entscheidungen nicht im stillen Kämmerlein von Regierenden auf dem Verordnungswege getroffen werden, sondern dort, wo diese Entscheidungen hingehören, ins Parlament, nach streitigen Debatten vor dem Auge der Öffentlichkeit und am Ende einer Abstimmung.

Das Jahr 2021 ist aber auch ein Superwahljahr mit einer Bundestagswahl, einer Reihe von Landtagswahlen, so auch am 14. März in Baden-Württemberg. Der Landtag ist neu zu wählen, die Macht im Land neu zu verteilen und nach fünf Jahren Bilanz zu ziehen zum Wirken einer grün-schwarzen Landesregierung. Diese grün-schwarze Landesregierung hat fünf Jahre lang das Land in wesentlichen Bereichen nicht vorangebracht.

Nehmen wir die Bildung: Die baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler sind in allen Bildungsrankings immer mehr abgesunken. Nehmen wir die Digitalisierung: Es ging insbesondere im Ländlichen Raum nicht voran. Und nehmen wir vor allem die zentrale Herausforderung unserer Wirtschaft, nämlich die Gefahr eines Strukturbruches in der Automobil- und Zulieferindustrie: Hier hat diese grün-schwarze Landesregierung keine Antworten gefunden. Der Philosoph Friedrich Nietzsche muss diese Landesregierung vor Augen gehabt haben, als er einst schrieb: Die Langsamen in der Erkenntnis meinen häufig, die Langsamkeit gehöre zur Erkenntnis.

Wir brauchen einen neuen Impuls für Baden-Württemberg, ein Impuls für unser Land. Die FDP ist bereit, im anstehenden Wahlkampf diesen Impuls zu setzen. Wir haben deshalb am gestrigen Tag bei unserem Parteitag fünf wesentliche Wahlprüfsteine beschlossen. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Uns geht es um Inhalte, nicht um reine Machtausübung.

Der erste Themenkreis ist die Frage, ob es gelingt, in Baden-Württemberg unsere Schlüsselindustrie des Automobilbaus und der Zulieferer im Wege eines Strukturwandels in eine Zukunft zu führen oder ob ein Strukturbruch droht. Das CDU-Mitglied Ursula von der Leyen bringt als EU-Kommissionspräsidentin die Euronorm-7-Pläne auf den Weg. Diese Euronorm-7-Pläne sind der Versuch, den Verbrennungsmotor zu vernichten. Die Vernichtung des Verbrennungsmotors führt zum Verlust zig-Tausender Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Das ist ein „Morgenthau-Plan“ für unser Land; das muss verhindert werden. Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht vernichten, sondern wir wollen ihn in eine umweltfreundliche Zukunft bringen. Das Problem ist nicht der Verbrennungsmotor. Die Frage ist: Wie kommen wir weg von fossilen Kraftstoffen? Und da ist es keine Lösung, einfach politisch zu verordnen: Die batterieelektrische Mobilität ist das einzige, was in Zukunft noch zählen darf. Der Verbrennungsmotor muss im Spiel bleiben!

Wir haben drei wesentliche Zielsetzungen bei einer Mobilitätspolitik der Zukunft: Wir brauchen die individuelle Mobilität für die Menschen, die das wollen. Wir brauchen den Erhalt von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Und wir brauchen echte Klimafreundlichkeit. Hier ist der Verbrennungsmotor in allen Bereichen der batterieelektrischen Mobilität überlegen: Er garantiert eine größere Reichweite und mehr Flexibilität. Er erhält aufgrund seiner Fertigungstiefe und aufgrund unserer technologischen Kompetenz weitaus mehr Arbeitsplätze. Und er ist auch auf seinen Lebenszyklus hin betrachtet umweltfreundlicher, wenn man die wahre CO2-Bilanz einfließen lässt und nicht, wie Regierende in Berlin und Brüssel, dies bei der batterieelektrischen Mobilität einfach unter den Teppich kehrt. Deshalb liegt die Zukunft des Verbrennungsmotors in synthetischen Kraftstoffen und im Thema Wasserstoff.

Das Thema Wasserstoff ist überhaupt das zweite große Zukunftsfeld für uns. Wer die Energiewende schaffen will, wer die Verkehrswende schaffen will, wer die Klimaziele erreichen möchte, der kommt um das Thema Wasserstoff gar nicht herum. Denn es wird notwendig werden, Energieträger dort zu nutzen, wo sie Sinn machen. Es kann nicht die Lösung unserer Probleme sein, in Baden-Württemberg immer mehr Windräder aufzustellen. Wir brauchen die Wasserkraft, beispielsweise in Skandinavien. Wir brauchen die Windkraft, on-shore oder off-shore am oder im Meer. Und wir brauchen Projekte wie Desertec, wo Sonnenergie im Süden, dort wo die Sonne scheint, produziert wird. Und dann müssen wir diese erneuerbaren Energien in grünen Wasserstoff umwandeln und den Wasserstoff dann am Ende dorthin bringen, wo er gebraucht wird.

Das dritte große Feld ist die Digitalisierung. Wir haben festgestellt, dass die grün-schwarze Landesregierung insbesondere bei der Digitalisierung des Ländlichen Raums kaum vorangekommen ist. Wir haben festgestellt, es gibt Nachholbedarf bei der Öffentlichen Verwaltung. Es muss doch auch in Baden-Württemberg möglich werden, ein Unternehmen rein digital und das sehr schnell zu gründen, wie das beispielsweise in Estland der Fall ist. Und vor allem im Bildungsbereich hat die Corona-Krise die Defizite aufgedeckt. Der große Liberale Ralf Dahrendorf hat in den 1960er Jahren die Gerechtigkeitsfrage im Bildungswesen aufgeworfen. Jetzt stellt sie sich neu und diese Gerechtigkeitsfrage ist eine Digitalisierungsfrage. Dort, wo junge Menschen in Regionen leben, die digital gut angebunden sind, wo sie leistungsfähige digitale Endgeräte haben und wo die Eltern darauf achten, dass der Fernunterricht auch angenommen wird, dort übersteht man die Corona-Krise im Bildungswesen. Aber Kinder und junge Menschen, die diese Vorteile nicht haben, werden zu echten Verlierer im Bildungswesen in der Corona-Krise in Baden-Württemberg.

Überhaupt das Bildungswesen: Das vierte große Thema. Die Entwicklung aller Rankings zeigt, dass die FDP immer auf dem richtigen Weg war, indem sie dafür plädiert hat, auch in Zukunft ein vielfältiges und differenziertes Schulsystem, das gleichzeitig durchlässig ist, gegenüber einem Einheitsschulwesen zu präferieren. Wir brauchen nicht die eine Schule für alle, sondern wir brauchen für jedes Kind die richtige Schule. Und da muss das berufliche Bildungswesen gleichwertig werden. Natürlich brauchen wir die Akademiker, wir brauchen den Ingenieur und die Betriebswirtin, aber wir brauchen auch den Handwerker und die Facharbeiterin.

Unser Arbeitsmarkt – und das ist das fünfte zentrale Thema – braucht Zuwanderung, braucht Kompetenz. Es ist endlich an der Zeit, ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz zu beschließen. Diejenigen sind bei uns herzlich willkommen, die Fähigkeiten haben, die leistungsbereit sind und die unsere Spielregeln beachten. Und wenn ein Flüchtling bereits hier ist und diese Voraussetzungen erfüllt, dann wollen wir ihm auch den Spurwechsel ermöglichen. Aber diejenigen, die nicht leistungsbereit sind, die nicht an unserem Wohlstand mitwirken wollen und die unsere Spielregeln nicht akzeptieren, die müssen auch wieder gehen.

Das, meine Damen und Herren, sind die inhaltlichen Vorstellungen der FDP für einen Impuls für das Land Baden-Württemberg für die Jahre 2021 bis 2026. Wir sind bereit, mit anderen demokratischen Kräften darüber zu reden. Was wir ausschließen, das ist die Zusammenarbeit mit Radikalen von der rechten oder der linken Seite. Aber bei einer Kooperation mit demokratischen Parteien gehen wir nicht nach Farben, sondern nach Inhalten. Wer bereit ist, diese Wahlprüfsteine mit uns gemeinsam zu praktischer Politik zu machen, sie umzusetzen für einen Impuls für unser Land, ist uns herzlich willkommen.

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung für den anstehenden Wahlkampf, sodass die FDP in den nächsten Jahren für Baden-Württemberg von der Regierungsbank aus Politik machen kann für ein besseres Baden-Württemberg und seine Menschen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Bildungs- und Betreuungsangebot für Schüler gefordert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußert sich zu den Beschlüssen über weitere Corona-Maßnahmen, die am heutigen Tag in einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gefasst wurden. Rülke dazu:

 

„Zunächst begrüße ich sehr, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, durch eine konsequente Ausweitung der Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen die besonders gefährdeten Bewohnerinnen und Bewohner dort besser zu schützen.

Die Einschränkungspläne für den Bewegungsradius von Menschen sind aber nicht akzeptabel. Lediglich eine angeführte Inzidenzzahl von 200, bei der weitere Kriterien unberücksichtigt bleiben, rechtfertigt eine solche schwerwiegende Grundrechtseinschränkung nicht.

Die vorgesehenen neuen verschärften Kontaktbeschränkungen, nach denen nur noch Einzelbesucher in einem Haushalt erlaubt sein sollen und sich somit nicht mal zwei Paare treffen dürfen, sind völlig überzogen. Außerdem sind sie – wie alle solche Vorschriften im Privatbereich – kaum zu kontrollieren.

Alle Schülerinnen und Schüler brauchen ein Bildungs- oder Betreuungsangebot, sei es durch Präsenzunterricht, Notbetreuung oder Fernunterricht. Ein Stufenplan alleine wird nicht genügen; die Frage, was bis zu den Öffnungen geschehen soll, hat bildungspolitisch höchste Priorität.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu den Feststellungen des Ministerpräsidenten zum Transformationsprozess in der Automobilindustrie und zu den Anforderungen des Klimaschutzes sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Transformation in der Automobilindustrie ist für das Land Baden-Württemberg die Zukunftsfrage des Jahrzehnts. Hier entscheidet es sich, ob es gelingen wird, hunderttausende Arbeitsplätze und den Wohlstand bei den Autobauern selbst, aber auch in der Zuliefererindustrie und der Gesamtwirtschaft zu erhalten, das sieht der Ministerpräsident ganz richtig.

 

Interessierte Betrachtung alleine reicht aber nicht aus. Baden-Württemberg muss alles dafür tun, sich dem schädlichen Kurs der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen entgegenzustellen, die mit verschärften Klimazielen den Standort Baden-Württemberg abwürgen wird. Wir müssen das Bewusstsein haben, dass wir in dieser Frage in Europa nicht nur von Freunden umgeben sind.

 

In neuen technologischen Möglichkeiten liegen Kraft und Chancen für den Standort Baden-Württemberg. Mit der Weiterentwicklung synthetischer Kraftstoffe und der Wasserstofftechnologie können wie es schaffen, den Verbrennungsmotor zukunftsfähig zu machen und Klimaschutz, Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten. Da kann das Land auf uns Freie Demokraten zählen.“

 

 

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu den Aussagen des Gesundheitsministers Lucha zur Versorgungslage mit Impfstoffen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es reicht eben nicht, sich in der Frage der Knappheit hinter der Bundesregierung und der EU zu verstecken. Wenn man glaubt, vom Bund zu wenig Impfstoff zu erhalten, dann muss man sich eben selbst darum bemühen“, so Rülkes Forderung.

 

Es zeichneten sich nämlich schon die ersten Bundesländer ab, die auf den Bund warten und bei denen dann komplette Lieferungen ausfallen, so Rülkes Befürchtung: „Was, wenn Baden-Württemberg das auch passiert?“

 

„Man kann sich doch als Land Baden-Württemberg nicht damit abfinden, dass man genau so viel Impfstoff bekommt wie das Saarland“, so Rülkes Mahnung an die Adresse des Gesundheitsministers Lucha.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht den baden-württembergischen Gesundheitsminister Lucha mit den Coronamaßnahmen vollständig überfordert:

 

„Das Chaos bei der Terminvergabe für die Coronaimpfungen zeigt einmal mehr das Ausmaß der Überforderung von Lucha. Offensichtlich hat er zu wenig Impfstoff bestellt und bekommt die Terminvergabe jetzt nicht in den Griff, beispielsweise ist die Hotline zur Vergabe der Impftermine völlig überlastet.“ Rülke stellt fest, dass es besser gewesen wäre, die Krankenkassen die Terminvergabe regeln zu lassen.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

 

Zu den Aussagen von Kultusministerin Eisenmann, Präsenzunterricht zumindest für jüngere und Abschlussklassen ab Januar wieder zu ermöglichen und zum Eindruck, dass sie für Fernunterricht wenig übrig hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Präsenzunterricht ist nicht zu ersetzen, auch um die Schülerinnen und Schüler nicht zu verlieren, die zu Hause nicht über die technischen Möglichkeiten und die notwendige Präsenz der Eltern verfügen.

 

Das offenbart jedoch umso dringlicher, dass die Kultusministerin in der Bildungsfrage während der Corona-Zeit eine mangelhafte Bilanz vorlegt. Die Digitalisierungsmöglichkeiten der Schulen bleiben weit hinter den Anforderungen zurück, die digitale Lernplattform selbst bleibt Flickwerk und die Schulen sind nicht ausreichend gerüstet, etwa mit Luftfiltergeräten oder passenden Masken. Es bleibt der fatale Eindruck, dass die Ministerin auf Zeit spielt und die Mängel an den Schulen in Vergessenheit geraten sollen, wenn die Situation sich wieder entspannt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Einräumen von Fehlern ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fehler im Umgang mit der Pandemie einräumte, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es rächt sich nun, dass der Sommer verschlafen wurde. Die Landesregierung hat versäumt, entsprechende Vorbereitungen zu treffen, um besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen. So hätte man Alten-und Pflegeheime mit FFP2-Masken, Schnelltests und Luftfiltern besser schützen können. Außerdem ist bei der Digitalisierung der Schulen kaum etwas geschehen, sodass Kinder jetzt statt Fernunterricht gar keinen Unterricht haben.

Es ist ein erster richtiger Schritt, dass der Ministerpräsident die Fehler jetzt immerhin einräumt. “

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Regierungswechsel nur mit Freien Demokraten möglich.

 

Zur aktuellen politischen Umfrage im Auftrag des SWR sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Umfrage zeigt, dass sich die Freien Demokraten gut in diesen schwierigen Corona-Zeiten behaupten.

Außerdem zeigt sich, dass ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg nur mit der FDP möglich ist.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Der „Verkehrsrowdy“ Oliver Wittke musste zurücktreten – und Franz Untersteller?

 

Die fehlende Glaubwürdigkeit der grün geführten Regierungskoalition wurde von der FDP/DVP bei einer von ihr beantragten Landtagsdebatte thematisiert. Ausgangspunkt ist der grüne Umweltminister Franz Untersteller, der vor kurzem im Auto mit 177 statt erlaubten 120 Stundenkilometern erwischt wurde – Toleranz bereits abgezogen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke erinnerte an die Worte des Ministerpräsidenten Kretschmann dazu: „Persönliches Fehlverhalten ist natürlich nicht hilfreich“ und weiter: „Auch Menschen mit Charakterfehlern haben schon großartige Politik gemacht.“ Dazu Rülke: „So vernichtend wie der Ministerpräsident würde ich über Sie nicht urteilen, Herr Untersteller, aber es stellen sich Fragen zu Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit und zur Glaubwürdigkeit der Grünen insgesamt!“

2009 war der damalige nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke mit einer Geschwindigkeitsübertretung von 56 Stundenkilometern erwischt worden. Der grüne Verkehrsexperte Hermann war damals schnell im Urteil und forderte wörtlich: „Ein Verkehrsrowdy wie Herr Wittke ist als Verkehrsminister nicht mehr tragbar.“, erinnerte Rülke. Er frage sich, was Hermann jetzt zu Untersteller sage, der 57 Stundenkilometer zu schnell gefahren sei: „Wo ist der Unterschied?“ Bekanntlich kämpfe Hermann als Verkehrsminister ja verbissen für härtere Strafen für Raser. „Welche Strafe schlagen Sie denn für Ihren Ministerkollegen Untersteller vor?“, so Rülke an die Adresse des Verkehrsministers.

Untersteller führe zu seiner eigenen Verteidigung auf, er laufe ja nicht mit erhobenem Zeigefinger herum, so Rülke – der Eindruck dränge sich aber förmlich auf. Er zitierte als Beispiel eine Aussage Unterstellers: „Der geringere Verbrauch leichterer Fahrzeuge mit kleineren Motoren ist der entscheidende Vorteil eines Tempolimits für den Klimaschutz.“ Darauf bezogen Rülkes Frage: „Mit was für einem leichten Fahrzeug mit kleinem Motor waren Sie denn da unterwegs, Herr Untersteller? Und vor allem: Wo bleibt bei Ihnen der Klimaschutz?“

Das sei aber nicht der einzige Fall von grüner Doppelmoral, so Rülkes Feststellung: Einerseits versprächen die Grünen beispielsweise, Tierversuche überflüssig zu machen. Andererseits singe der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon in seinen Reden das Hohelied auf die Pharmaunternehmen BioNTech und CureVac, die jetzt Corona-Impfstoffe entwickelten. „Spielen neuerdings Tierversuche keine Rolle mehr bei der Impfstoffentwicklung?“ – so Rülke.

Einerseits verspräche der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl, dass Öffentliche Anhörungen im Parlament zum Polizeigesetz keine Alibiveranstaltungen seien. Andererseits winke er dann mit seiner Fraktion die gesamten Gesetzesverschärfungen des CDU-Innenministers durch – „und zwar ungestreift!“ – so Rülke.

Ein weiterer Widerspruch sei in der Frage der Direkten Demokratie zu finden, die von den Grünen öffentlich bejubelt werde. „Andererseits blockieren sie eine Regelung für Bürgerbegehren auf Kreisebene. Wenn es konkret wird und nicht alles unter Kontrolle ist, ist das Ideal bei Ihnen schnell vergessen“ – so Rülke.

„Die grün-schwarze Koalition torkelt ihrem Ende zu“, so der Fraktionsvorsitzende an die Adresse der Regierung. Öffentlich bei der Landespressekonferenz sei dies zu sehen gewesen, als sich vor kurzem die CDU-Wirtschaftsministerin und der grüne Sozialminister förmlich zerfleischten. Die Liste der Zerwürfnisse sei fast endlos: „Man streitet über Fahrverbote in Stuttgart, ein Tempolimit auf der A81 und den Einsatz von Lang-LKW, man zankt über die Ansiedlung von Tesla, die Ganztagsschule und die Grundschulempfehlung, man ist sich uneinig in der Frage der Frauenförderung im Wahlrecht, bei Drogenräumen und der Pflegekammer.“ Da sei man, so Rülke, schon fast dankbar dafür, dass sich die Grünen am Ende ganz ehrlich machten und öffentlich und wörtlich die CDU zum „Klotz am Bein“ erklärten.

Rülke an die Adresse des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart gewandt: „Herr Kollege, wie fühlt man sich denn so als Klotz?“

„Es wird Zeit, dass der Wähler dieser Zwangsehe ein Ende bereitet!“ – so Rülkes abschließendes Fazit.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Schutz von Risikogruppen und Vorsorge für zweite Welle wurde vernachlässigt.

 

In der Aussprache in der Sondersitzung des Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz übte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Kritik an den bisherigen Irrtümern und Versäumnissen der Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie. Er warf der Landesregierung vor, mit zwei Fehlleistungen nun den Lockdown erzwungen zu haben: Zum einen mit der falschen Strategie, auf Eindämmung statt Schutz der Risikogruppen zu setzen und zum anderen, den Sommer „verschlafen zu haben“. Grund dafür sei, dass Ministerpräsident Kretschmann mit solch einer zweiten Welle nicht gerechnet habe, wie dieser selbst zugegeben hätte.

„Es ist Ihnen nicht gelungen, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen, beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen“, so Rülkes Vorwurf. Erkrankungen bei älteren Menschen verliefen häufiger schwerer und seien ein zentraler Faktor bei der Belegung der Intensivbetten, stellte Rülke fest. Dringend notwendige Verbesserungen, beispielsweise bei der Corona-Warn-App oder bei den digitalen Möglichkeiten an Schulen und deren Ausstattung mit Luftfiltern, seien nicht vorangekommen.

Rülke erinnerte an seine Rede vom 30. Oktober zur damaligen Ministerpräsidentenkonferenz, bei der er sich kritisch mit den Schließungen im gastronomischen Bereich auseinandersetzte und gewarnt hatte: „Wenn Sie den Menschen verbieten, sich an Orten zu treffen, wo der Infektionsschutz gewährleistet ist, werden sie in andere Bereiche abgedrängt, wo das nicht gewährleistet ist. Dann erreichen Sie eine Förderung des Infektionsgeschehens und keine Eindämmung“, so Rülke in seiner damaligen Aussage. Dies habe sich bestätigt, die Infektionszahlen stiegen wegen der Schließungen und der Löwenanteil der Infektionen erfolge im privaten Bereich.

Besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen seien hingegen nicht in den Fokus genommen worden – ein konsequentes Schnelltestsystem in Alten- und Pflegeheimen fehle beispielsweise. „Ich rate den Grünen dringend, nach Tübingen zu fahren und vom dortigen Oberbürgermeister Boris Palmer zu lernen, der von Ihrer Partei immer geschmäht wird“, empfahl Rülke.  Dort wird das Personal in den Altenheimen seit September regelmäßig getestet und seit Oktober wurden Schnelltests von der Stadt gekauft, um Besucher und Bewohner regelmäßig zu testen. Alle über 65 Jahren bekamen kostenlose FFP 2 – Schutzmasken zugeschickt. Das Ergebnis sei, stellt Rülke fest, dass es zuletzt bei den über 75-Jährigen keine Erkrankungsfälle mehr gab. In der dortigen Uni-Klinik sind nicht zuletzt deshalb nur sehr wenige Corona-Patienten. „Hätte man das gemacht, was wir empfohlen haben und Boris Palmer in Tübingen mit der Ärztin Lisa Federle frühzeitig mit den gezielten Schutzmaßnahmen für Senioren und Pflegebedürftige umsetzte, wäre die jetzige Situation zu vermeiden gewesen. Man hätte jede Art von Lockdown verhindern können, wenn man Kontakte auf moderne Art verfolgt hätte und Risikogruppen wie in Tübingen wirksam geschützt hätte.“, so Rülke. Nun bliebe aufgrund der falschen Strategie und des verschlafenen Sommers nichts weiter übrig als der Totallockdown. Rülkes Forderung: „Wir müssen endlich von der Containment- zur Protektionsstrategie!“

Rülke legte dar, dass die FDP/DVP Fraktion nicht alle Punkte des gestrigen Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz ablehne. So weise der Punkt, der sich mit Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheimen sowie mobilen Pflegediensten beschäftige (Punkt 11) in die richtige Richtung einer von ihm geforderten Protektionsstrategie. Auch der Appell an die Bürger, nach Möglichkeit von Auslandsreisen abzusehen und für diese Fälle Kontroll- und Quarantäneregelungen zu schaffen (Punkt 13) unterstütze die FDP/DVP Fraktion.

Der Bereich Unterstützung der Wirtschaft (Punkt 14) bleibe bedauerlicherweise unklar. Rülke kritisierte ausdrücklich, dass das Instrument des Verlustrücktrag nach wie vor unberücksichtigt bliebe, obwohl es zielgenau und wirklich hilfreich wäre. „Was ist mit den mittelbar vom Lockdown betroffenen Branchen, beispielsweise den Zulieferern der von den Schließungen betroffenen Betriebe?“, so Rülke kritisch, „auch darüber wird geschwiegen – folgenschwer für viele Beteiligte“.

In anderen Punkten sei das Papier unlogisch, so Rülke. Es sei schwer erklärbar, wieso Schließungen der Kitas und Grundschulen vorgesehen seien, nachdem man selbst eine Studie in Auftrag gegeben hatte, die nachweise, dass kleine Kinder nicht die Träger der Infektion sind. Unverständlich sei, warum der Unterricht für Schüler ab Klasse 8 ab dem kommenden Mittwoch eingestellt werden solle. „Da ist schon viel Unterricht ausgefallen“, so Rülke, „hier wäre Fernunterricht besser“. Grund dafür sei, so Rülke kritisch, dass die Kultusministerin die Digitalisierung der Schulen verschlafen hätte.

Wenigstens müsse die Zeit des Lockdowns nun genutzt werden, um endlich eine Strategie über den Tag hinaus zu entwickeln, so Rülkes eindringliche Forderung. Dazu zähle eine flächendeckende Ausstattung von Alten- und Pflegeheimen sowie mobilen Pflegediensten mit FFP-2-Masken, außerdem obligatorischen Schnelltests für Besucher und Mitarbeiter sowie Ausstattung dieser Einrichtungen mit Luftfilteranlagen.

Rülke und die FDP/DVP Fraktion fordern die Einführung eines Ampelsystems für Maßnahmen im Sinne des Virologen Hendrik Streeck, das als Berechnungsgrundlage die Positiven-Testrate zusammen mit der stationären Belegung und der intensivmedizinischen Belegung vorsieht.

Eine Weiterentwicklung der Corona-App sei unabdingbar, stellte Rülke fest. Ziel müsse die bessere Nachvollziehbarkeit und die Optimierung des Austauschs mit den Gesundheitsbehörden sein sowie eine bessere Warnung von Kontaktpersonen sein.

Luftfilter und FFP-2-Masken im Schulbetrieb müssten ebenfalls ausreichend zur Verfügung stehen, so die Forderung der FDP/DVP Fraktion.

„Der Lockdown darf kein Dauerzustand sein“, betonte Rülke. Aus diesem Grund fordert die FDP/DVP Fraktion in ihrem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, eine Öffnungsstrategie anhand klarer Kriterien zu entwickeln für die Zeit nach dem 10. Januar.

Entschließungsantrag_FDP_Totallockdown

Flächendeckende Schulschließungen falsches Signal.

Zur Beschluss des Kabinetts, alle Kitas und Schulen zu schließen und lediglich Notbetreuungen vorzusehen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wieder einmal sollen Schülerinnen und Schüler sowie die Familien die bittere Lockdown-Suppe auslöffeln. Es ist das völlig falsche Signal, die Schulen zu schließen und bis Klasse 7 lediglich eine Notbetreuung anzubieten. Im 21. Jahrhundert gibt es intelligentere Maßnahmen als den Wettstreit um möglichst drastische Einschränkungen der Freiheit und des Rechts auf Betreuung und Bildung durch Quasi-Hausarrest. Wir fordern seit langem und wiederholt, die Schulen mit Luftreinigungsgeräten sowie die Schülerinnen und Schüler und Lehrer mit wirklich wirksamen FFP-2-Masken auszustatten. Auch müssen endlich Schnelltest in die Fläche gebracht werden. Ich habe die Sorge, dass diese Symbolpolitik des Lockdowns eine ganze Generation von Bildungsverlierern produziert. Bei vielen Schülern der Klasse 8 und folgende ist schon zu viel Unterricht in diesem Jahr ausgefallen. Da die Kultusministerin die Digitalisierung der Schulen verschlafen hat, fällt nun der Unterricht flach, statt Fernunterricht anzubieten.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ausgangsbeschränkungen wohl deshalb rechtlich nicht haltbar.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Vorgehen der Landesregierung mit den heute im Kabinett beschlossenen Maßnahmen: „Dass derart massive Einschränkungen von Grundrechten nur vom Kabinett und am Parlament vorbei beschlossen wurden ist eine Missachtung der Ersten Gewalt!“

Er wies darauf hin, dass man am heutigen Tage zu einer Sondersitzung des Landtags für Montag eingeladen habe: „Man hätte auch gestern zu einer Sondersitzung für heute einladen können, wenn man derart einschneidende Maßnahmen plant. Ich rechne damit, dass die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen vor Gericht deshalb nicht halten und die Politik weiteres Vertrauen in der Bevölkerung verspielt“, so Rülke.