FDP fordert Reduktion der Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60.


In der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Debatte zur zukünftigen Gestaltung des Landtagswahlrechts bekannte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke klar zum Ziel, mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Hierfür seien folgende Eckpunkte unstreitig: Die Einführung einer Zweitstimme und geschlossene Listen. Außerdem sprach er sich bei dieser Gelegenheit für die Einführung des Wahlrechts ab 16 aus.

 

„Wer das Wahlrecht ändern will darf aber nicht nur die Diversität in den Blick nehmen, sondern muss auch auf die Größe des Parlaments achten!“ – gab Rülke zu bedenken und führte als Tatsachen aus: Die Soll-Größe des baden-württembergischen Landtags liege bei 120, die derzeitige Ist- Größe bei 154. Die Soll-Größe des Bundestags liege bei 598, die Ist-Größe nach den Wahlen vor wenigen Wochen bei 736, wobei an die 1000 möglich und befürchtet worden waren.

 

Es sei zwingend notwendig, die Wahlrechtsänderung als stringentes Gesamtpaket auf den Weg zu bringen, Zeitdruck herrsche dabei nur bedingt. „Die nächste Wahl ist 2026 und kommt nicht schneller, wenn man das Wahlrecht schnell ändert. Oberstes Ziel muss sein, zu einer vernünftigen Reform zu kommen. Und da spielt es keine Rolle, ob der Landtag die Wahlrechtsreform noch Ende 2021 entscheidet oder Mitte 2022.“

 

Als Gründe für die sich abzeichnende Aufblähung des Landtags sieht Rülke drei Treiber an: Die Verelendung der Volksparteien, die wachsende Zahl der Fraktionen sowie die Möglichkeit zum Stimmensplitting. Das baden-württembergische Innenministerium hätte zwar in seiner Analyse über die Auswirkungen von Wahlrechtsänderungen festgestellt, dass die Zahl der Abgeordneten bei der angedachten Wahlrechtsreform gleichbleibe – aber nur, wenn niemand von der Möglichkeit des Splittings Gebrauch mache. „Genau diese Möglichkeit wollen wir aber einführen“, so Rülkes Feststellung.

 

Er rechnet vor, dass die von der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg gewünschte Reform zu einer Landtagsgröße von zwischen 250 und 300 Abgeordneten führen könne und fragt: „Was hieße das für die Akzeptanz der Bevölkerung? Was hieße das für die Akzeptanz der Steuerzahler?“

 

Im Bundestag hätte man mittlerweile erkannt, dass es nur ein wirksames Mittel gegen das permanente Anschwellen des Parlaments gibt, nämlich die Reduktion der Zahl der Wahlkreise. Im Landtag verhalte sich dies exakt gleich. Rülkes Lösungsvorschlag: „Deshalb schlagen wir konkret vor, die Zahl der Landtagswahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren.“

 

„Nun höre ich den Vorwurf, dieser Vorschlag sei ein Schnellschuss“, so Rülke: „Beim Blick in die Geschichte stellen wir allerdings fest, dass der damalige SPD-Innenminister Frieder Birzele diesen Vorschlag bereits vor sage und schreibe 30 Jahren gemacht hat. Und die SPD-Fraktion in jenen Jahren immer wieder eine Interfraktionelle Kommission angeregt hat mit dem Ziel, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. Sieht so ein Schnellschuss aus?

 

Aus den Reihen der Grünen gab es den Vorwurf des damaligen Fraktionsvorsitzenden Dieter Salomon, die FDP blamiere sich bis auf die Knochen, weil sie in der Opposition bereits vor 1996 die Verkleinerung auf 60 Wahlkreise gefordert aber in der Regierung gegen die CDU nicht durchgesetzt habe. Dieter Salomon ist 2002 aus dem Landtag ausgeschieden.

Sieht so ein Schnellschuss aus?

 

Aus den Reihen der Grünen kam damals auch ein Antrag zu Eckpunkten zur Wahlrechtsreform. In Drucksache 11/2250 vom 14. Juli 1993 hat die damalige grüne Fraktion eine Reduktion der Wahlkreise auf 50 gefordert, Herr Kollege Schwarz.

Und in Drucksache 13/90 vom 17. Juli 2001 wurde von der damaligen Fraktion der Grünen die Forderung nach einem Zweistimmenwahlrecht erhoben. Und wissen Sie was noch, Herr Kollege Schwarz? Sie waren damals noch nicht dabei, deshalb verrate ich es Ihnen: Ihre damalige Fraktion hat beantragt, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Sie wollten damit die Zahl der entstehenden Ausgleichsmandate verringern, was heute noch dringlicher ist, als damals. Sieht so ein Schnellschuss aus?“

 

Der grüne Abgeordnete Thomas Oelmayer hatte in der Plenardebatte vom 11. November 2004 überdies die CDU-Fraktion mit dem Vorwurf: „Angst um Pfründe: CDU stur“ gegeißelt. Es ging auch damals um die Reduktion der Zahl der Wahlkreise. – „Sieht so ein Schnellschuss aus?“ – so Rülkes Frage an die Fraktionen „nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um Schnellschüsse, sondern um eine alte Volksweisheit: Die größten Kritiker der Elche sind am Ende selber welche!“

 

Rülke fasst zusammen: „Im Ergebnis meine Damen und Herren: Die FDP-Fraktion will eine Reform des Wahlrechts. Wir wollen mehr Frauen im Parlament und wir wollen auch das Wahlrecht ab 16. Aber es kann nicht sein, dass eine Reform zu Lasten des Steuerzahlers die Gefahr ausblendet, dass der Landtag in seiner Größe explodiert!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Es fehlen tausende pädagogische Fachkräfte.


Zur Meldung, dass nach aktuellen Berechnungen der Ausbaubedarf in der Ganztagsbetreuung in der Grundschule mit 54.000 bis 76.000 Ganztagsplätzen bis zum Schuljahr 2026/2027 geringer sei wie zuletzt mit 200.000 Plätzen angenommen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sollte der Ausbaubedarf tatsächlich niedriger sein, ist das für die Landesregierung noch lange kein Grund zum Aufatmen. Das Land darf die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsgrundschulen nicht im Regen stehen lassen. Auch mit der finanziellen Unterstützung durch den Bund wird der Ausbau kein Selbstläufer. Es fehlen tausende pädagogische Fachkräfte. Grün-Schwarz muss die Kommunen als Schulträger bei der Personalgewinnung unterstützen.

Ich erwarte von Grün-Schwarz weiterhin ein landesweites Konzept gegen den Fachkräftemangel und die Schaffung weiterer Studienplätze für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik. Der Lehrerberuf muss endlich wieder attraktiver gestaltet werden. Es darf auch keine ideologischen Scheuklappen gegenüber offenen Ganztagsangeboten mehr geben.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Oberstes Ziel bei Wahlrechtsreform muss vernünftige Reform sein.


Zur Mahnwache zur Landtagswahlreform und den Befürchtungen der teilnehmenden Akteure hinsichtlich einer Verschleppung der Reform sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 „Die FDP-Fraktion bekennt sich klar zum Ziel, mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Wir wollen die Einführung einer Zweitstimme, geschlossene Landeslisten und die Einführung des Wahlrechts ab 16. Wer das Wahlrecht ändern will, muss aber auch auf die Größe des Parlaments achten! Es ist zwingend notwendig, die Wahlrechtsänderung als stringentes Gesamtpaket auf den Weg zu bringen, Zeitdruck herrscht dabei nur bedingt. Denn die nächste Wahl ist 2026 und kommt nicht schneller, wenn man das Wahlrecht schnell ändert! Oberstes Ziel muss sein, zu einer vernünftigen Reform zu kommen. Und da spielt es keine Rolle, ob der Landtag die Wahlrechtsreform noch Ende 2021 entscheidet, oder Mitte 2022.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Umfrageergebnis zeigt, dass Oppositionsarbeit der FDP in Baden-Württemberg ankommt.


Zur heute veröffentlichten Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung für den Südwesten erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch die heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung die schlichte Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition für das falsche Signal in dieser Zeit hält. Die CDU bekommt die Quittung für die Opferung aller Inhalte im Koalitionsvertrag, und ihr offensichtlich ausschließliches Schielen auf Posten und den Machterhalt.

Unsere konsequente Oppositionsarbeit kommt dagegen bei den Menschen an, daher sind wir nur noch zwei Prozent hinter der CDU, die bei der Bundestagswahl noch mehr als 24% erzielen konnte, und im Land nun nur noch bei 17% steht. Man sieht, gegen Thomas Strobl ist Armin Laschet ein wahres Zugpferd“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Koalition erhält Quittung für ihr unseriöses Verhalten bei der Regierungsbildung.


Zur heute veröffentlichten Umfrage der Bild-Zeitung für den Südwesten erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Umfrage zeigt: den Bürgerinnen und Bürgern ist klar geworden, dass die aktuelle Koalition nicht für einen Aufbruch, sondern nur für ein überkommenes Weiter-So steht.

Eine Politik mit einer Flut an Staatssekretären und Schuldenmacherei auf Vorrat wollen die Menschen im Land nicht mehr mittragen. Grüne und Union erhalten nun die Quittung für ihr unseriöses Verhalten.

Offenbar braucht man die Staatssekretäre nicht, um die Politik der Koalition zu erklären. Erkennbar haben dies die Bürgerinnen und Bürger im Land sehr gut verstanden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Behauptung stimmt nicht.


Zur Aussage des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz im Zusammenhang mit der Reform des Landtagswahlrechts sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Fraktion hat nie ihr ‚Go‘ zur grün-schwarzen Wahlrechtsreform in der vorliegenden Form signalisiert, sondern ihre Zustimmung unter Fraktionsvorbehalt gestellt. Außerdem haben wir unsere Bedenken bezüglich der Parlamentsgröße bereits im September öffentlich gemacht.“

Bundestag als mahnendes Beispiel für Parlamentsgröße.


Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht bereit für eine umfassende Wahlrechtsreform mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung eines Zweistimmenwahlrechts sowie dem klaren Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Dies erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart. Voraussetzung sei allerdings, eine Explosion der Abgeordnetenanzahl wirksam auszuschließen. Um das gewährleisten zu können, schlage die Fraktion vor, die Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Diesen Vorschlag bringe man in die Gespräche ein und beabsichtige, ihn gegebenenfalls. als Änderungsantrag im Gesetzgebungsverfahren zu stellen:

 

„Eine Wahlrechtsreform ist erklärtes Ziel der FDP/DVP-Fraktion und viele der diesbezüglichen Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung unterstützen wir ausdrücklich. Sie entsprechen nicht zuletzt der Beschlusslage der Freien Demokraten. Dazu zählt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Einführung eines Zweistimmenwahlrechts mit geschlossenen Landeslisten und das Ziel, dadurch mehr weibliche Abgeordnete in den Landtag von Baden-Württemberg zu bekommen. Wenn man sich aber das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag zum Vorbild nehmen will, muss man aktiv an die Schwäche dieses Wahlrechts herantreten und diese tilgen: Die Explosion der Abgeordnetenzahl im aktuellen Vielparteienparlament.“

 

Lege man das Resultat der Bundestagswahlen zu Grunde, sehe man deutlich, in welche Richtung sich die Parlamentsgröße entwickle. Statt vorgesehener 598 Abgeordneter sitzen mittlerweile 735 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. „Und das auch nur, weil die CSU zu ihren eigenen Gunsten durchgesetzt hat, dass drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden, was wir hinsichtlich einer Übertragung auf Baden-Württemberg für nicht mit der Verfassung vereinbar halten. Legt man das Wahlrecht vor dieser vermurksten Reform zu Grunde, hätte der Bundestag bereits heute 784 Sitze.“

 

Auf Baden-Württemberg übertragen drohe eine Vergrößerung des Landtags um mehr als 120 Prozent der eigentlichen Regelgröße.

 

“Schreibt man aktuelle Trends hinsichtlich der Attraktivität der Parteien sowie des Splittingverhaltens der Wählerschaft fort und nimmt ein dementsprechendes potenzielles Ergebnis der Landtagswahl 2026 an, droht uns ein Landesparlament mit 267 Abgeordneten. Das halten wir unter gar keinen Umständen für akzeptabel, weder für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments noch für das Interesse der Steuerzahler”, so Rülke. Bisherige Rückmeldungen aus den Regierungsfraktionen konnten diese Bedenken nicht zerstreuen. „Im Gegenteil: Sie haben uns diese Bedenken sogar aktiv bestätigt.” Um dem wirksam zu begegnen brauche man sich lediglich an den Debatten um das Wahlrecht auf der Bundesebene zu orientieren. “Die Grünen und die FDP waren im Bund federführend daran beteiligt, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Reduktion der Wahlkreise um etwa ein Sechstel beinhaltet hat, weil das die einzige Möglichkeit darstellt, verlässlich eine Aufblähung des Bundestags zu vermeiden. Daran orientieren wir uns nun und schlagen eine Verringerung um 10 Wahlkreise auf 60 vor.“ So könne bei derselben Annahme für die kommende Landtagswahl eine Ersparnis von 41 Mandaten entstehen. „In jedem Fall spart eine Wahlkreisverringerung Kosten und hält das Parlament handlungsfähiger. Gerne erwarten wir Vorschläge der Regierungsfraktionen zur konkreten Umsetzung der Reform und nach welcher Aufteilung sie sich eine Verringerung der Wahlkreise vorstellen könnten.“

 

Hintergrund und Bewertungsgrundlage:

 

Angenommen wird ein Zweistimmenwahlrecht, bei dem mit der Erststimme ein Kandidat/ eine Kandidatin gewählt wird. Der stimmstärkste Bewerber/die stimmstärkste Bewerberin  pro Wahlkreis zieht direkt ins Parlament ein. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt und das Ergebnis der Zweitstimmen bestimmt unter Berücksichtigung der 5-Prozent-Hürde das Verhältnis der Zusammensetzung des Parlaments. Je geringer die Zweitstimmenanzahl im Verhältnis zur Anzahl der gewonnenen Direktmandate der stärksten Partei ist, desto mehr Ausgleichsmandate müssen den anderen Fraktionen zugewiesen werden, um das Verhältnis im Ergebnis der von den Parteien errungenen Prozentzahlen auch im Verhältnis der Sitzverteilung des Parlaments abbilden zu können.

 

Legt man lang- wie kurzfristige Tendenzen zu Grunde, muss mit einer höheren Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die zunehmende Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft sowie der wahrscheinliche Wegfall des Amtsbonus der Grünen eine Absenkung des Stimmanteils der Grünen als stärkster Partei bewirkt. Das führt beim Hinzukommen des Splittingeffekts zu einer höheren Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit des Ausgleichs von Überhangmandaten und damit zu einer Vergrößerung des Parlaments.

 

Die Zahl von 267 Abgeordneten tritt dann ein, wenn für die stärkste Partei ein Zweitstimmenergebnis von 25 % erwartet wird, bei gleichzeitiger Annahme eines Sieben-Parteien-Parlaments, 5 % für „Sonstige“ und dem Gewinn aller 70 Direktmandate durch die stärkste Partei.

 

Legt man dasselbe Wahlergebnis bei 60 Wahlkreisen zu Grunde, reduziert sich die Parlamentsgröße um 41 Mandate auf 226 Abgeordnete.

Finanzielle Vorsorge im Landeshaushalt und Konzept gegen den Fachkräftemangel geboten.


Zur heutigen Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wohl die meisten Eltern wünschen sich derzeit Klarheit und Verlässlichkeit in der Betreuungsfrage, insbesondere nach den Erfahrungen im Lockdown, als Kinderbetreuung und Beruf kaum miteinander vereinbar waren. Die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 soll nun eine Betreuungslücke schließen. Anstatt sich jedoch eines vermeintlichen Verhandlungserfolges zu rühmen, täte der Ministerpräsident gut daran, den Kommunen schnell Planungssicherheit bei dieser Mammutaufgabe zu geben. Denn die Kommunen sähen sich mit Gerichtsurteilen und einem Entrüstungssturm der Öffentlichkeit konfrontiert, wenn der Rechtsanspruch vor den Gerichten landet, weil die Ganztagsangebote an den Grundschulen nicht überall verfügbar sind.

Zu Recht betonen die kommunalen Spitzenverbände, dass die Länder nun in der Pflicht stehen, die neue Milliardenaufgabe gegenüber ihren Landkreisen und Städten zu finanzieren. Um dieses Bekenntnis darf sich auch die grün-schwarze Landesregierung nicht herumdrücken, sondern muss in den nahenden Haushaltsberatungen im Landtag aufzeigen, welche finanzielle Vorsorge geplant ist. Schließlich wurde zuletzt betont, dass im nächsten Haushalt 250 Millionen Euro einzusparen seien. Gleichzeitig rollen mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen aber Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro im Jahr 2030 auf das Land zu.

Auch mit der beachtlichen finanziellen Unterstützung durch den Bund wird der Ausbau jedenfalls kein Selbstläufer, schließlich fehlen vor allem tausende Fachkräfte. Es wäre unlauter, den Kommunen als Schulträger bei der Personalgewinnung den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie es in der Vergangenheit zu oft der Fall war. Vielmehr erwarte ich von der Landesregierung nun landesweite Konzepte gegen den Fachkräftemangel und die Schaffung weiterer Studienplätze für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik. Vor allem müssen aber die ideologischen Scheuklappen gegenüber offenen Ganztagsangeboten endlich fallen. Für gebundene Ganztagsschulen werden nämlich deutlich mehr Lehrkräfte benötigt, während in schulischen Kooperationen mit der Jugendarbeit, den Vereinen und Kultureinrichtungen mehr Flexibilität und ein breiteres Angebot entstehen könnte.“

Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag eben keine Blaupause für den Bund.


In der heutigen Debatte zum Ausgang der Bundestagswahl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die FDP zwei denkbare Regierungsoptionen sehe, nämlich Jamaika und die Ampel. „Jamaika liegt uns näher, weil uns die Union inhaltlich nähersteht als die SPD, aber für uns entscheiden Inhalte“, stellt Rülke fest und zählt als die wichtigsten auf:

 

Keine Steuererhöhungen; keine Aufweichung der Schuldenbremse; effektiver Klimaschutz über Anreize und nicht über Verbote sowie kein Verbot des Verbrennungsmotors sondern seine Dekarbonisierung über synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff.

 

„Die Partner müssen sich aber auch als handlungs- beziehungsweise regierungsfähig erweisen“, fordert Rülke. Eine Union in der es zu bürgerkriegsähnliche Zuständen komme, könne kein Partner sein. Deshalb sei es möglich, dass sich CDU und CSU durch ihr Verhalten selbst aus dem Rennen nähmen.

 

„Kretschmann hat in diesem Falle das Land auf verantwortungslose Weise in eine schwierige Lage gebracht“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt: „Wenn eine desolate Union aus der Bundesregierung ausscheidet, dann hat der Ministerpräsident im Frühjahr ein totes Pferd gesattelt. Von der Union will dann keiner mehr etwas wissen und einem Kanzler Scholz hat er seine Missachtung signalisiert. Wie sollen dann noch unsere Interessen im Bund durchgesetzt werden?“

 

Es sei, so Rülke, eine skurrile Behauptung, der grün-schwarze Koalitionsvertrag werde eine “Blaupause für den Bund.” Rülke: “Herr Ministerpräsident, was meinen Sie eigentlich damit? Wollen Sie dem Steuerzahler zumuten, in Berlin genau so viel unnütze Staatssekretäre auszuhalten wie in Baden-Württemberg? Oder soll es im Bund auch einen verfassungswidrigen Haushalt geben? Oder eine ähnliche Stellenexplosion in der Landesverwaltung wie in Stuttgart? Das mit der Blaupause, Herr Kretschmann, können Sie vergessen!”

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Erfreuliches überdurchschnittliches Ergebnis der FDP in Baden-Württemberg.


Zu den sich abzeichnenden Ergebnissen der Bundestagswahl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass es uns in Baden-Württemberg wieder gelungen ist, ein überdurchschnittliches Ergebnis für di FDP zu erringen, ist sehr erfreulich. Dies ist sicherlich dem guten Wahlkampf und der engagierten und markanten Oppositionsarbeit auch auf Landesebene zu verdanken.

 

Wir haben in den vergangenen Jahren bei Koalitionsverhandlungen gezeigt, dass es uns um Inhalte geht und nicht ums Regieren um jeden Preis. Zuletzt wurde das nach der Landtagswahl im März in Baden-Württemberg deutlich. Das gilt weiterhin.

 

Wer mit uns koalieren will, muss inhaltlich auf uns zugehen. Steuererhöhungen oder ein Aufweichen der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben.“

Nachhaltiger Schaden für Baden-Württemberg droht.


Zur aktuellen Nachdenklichkeit des Finanzministers Bayaz in puncto Schädlichkeit der Forderung seiner Partei nach Einführung einer Vermögenssteuer sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts der Wirtschafts- und Vermögensstruktur Baden-Württembergs beschleicht nun den grünen Landesfinanzminister Danyal Bayaz die Ahnung, dass die Forderung seiner Grünen nach einer Vermögenssteuer kaum praktikabel und schädlich für die Leistungsfähigkeit des Standortes mit den vielen inhabergeführten Unternehmen sein könnte.

 

Kleine Fortschritte in der Erkenntnis sind zwar erfreulich, aber machen wir uns doch nichts vor: Die Grünen auf Bundesebene haben einen urlinken Kompass und würden keinen Moment zögern, eine Vermögenssteuer einzuführen. Bei der Erbschaftssteuer denkt Bayaz ja bereits über mehr Zugriffe laut nach – die Effekte für Mittelstand und familiengeführte Unternehmen sind nicht minder verheerend.

 

Von ihrer linken DNA können sich auch die Grünen in Baden-Württemberg nicht emanzipieren.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Erwarten uns weitere Staatssekretäre im Haushaltsentwurf?


Zur heutigen Vorstellung des Landeshaushaltsplanentwurfes für 2022 durch die Landesregierung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung setzt ihre Ausgaben-Orgie fort. Offensichtlich hält nicht mal eine Pandemie den Stellenhunger der grün-schwarzen Landesregierung auf. Es ist empörend, dass die angespannte Haushaltslage dann unbeachtet bleibt, wenn es um weitere landesunmittelbare Stellen geht. Schließlich gab es bereits in den zurückliegenden zehn Jahren unter Ministerpräsident Kretschmann bereits einen immensen Aufwuchs von 2900 auf 4000 Stellen für die Ministerien. Nun sollen nochmals 157 Stellen hinzukommen, die den Landeshaushalt weiter dauerhaft belasten. Finanzminister Bayaz konnte oder wollte nicht konkret darlegen, wo und für was diese Stellen geschaffen werden und ob sich darunter auch noch weitere Staatssekretäre finden.“

Klage zum Haushalt – Positionspapier für Zeit nach der Pandemie vorgestellt.


Die diesjährige Herbstklausur der FDP/DVP-Fraktion stand ganz im Zeichen der Vorbereitung auf bevorstehende politische Weichenstellungen in Land und Bund. Sie fand in Sigmaringen statt.

Ausführlich widmete sich die Fraktion der Situation im Landeshaushalt. „Dass der Ministerpräsident Jubelarien anstimmt und großzügige Millionenspielräume vorrechnet, gleichzeitig aber ohne mit der Wimper zu zucken über Milliarden neue Schulden berichtet, zeigt einen massiv unseriösen Ansatz in der Haushaltspolitik“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Er kündigte an, der Landesregierung bei den anstehenden Haushaltsberatungen genau auf die Finger zu schauen. Rülke sieht eine solide Haushaltsstrategie seiner Fraktion als Gegenentwurf für den Regierungskurs.

In diesem Zusammenhang berichtete er auch vom Stand der Klage gegen den letzten Landeshaushalt, bei dem die Landesregierung die verfassungsgemäße Schuldenbremse mit der Begründung einer Coronakrise abermals außer Kraft gesetzt hatte – unbegründet, wie Rülke sagt. Als Beistand für die anstehende Klage konnte die FDP/DVP-Fraktion den Lehrstuhlinhaber für Öffentliches, Finanz- und Steuerrecht, Prof. Dr. Gregor Kirchhof gewinnen, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg sowie den Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Thomas Würtenberger von der gleichnamigen Stuttgarter Kanzlei.

Mit Blick auf die derzeit laufenden Beratungen der Landtagsfraktionen über die Gestaltung des Landtagswahlrechts betonte der Fraktionsvorsitzende nochmals, dass seine Fraktion bereit zu Veränderungen sei, die den Frauenanteil im Landtag erhöhen könnten.  Zur Gesamtgröße des Parlaments hätte seine Fraktion aber noch Fragen. Mit Blick auf die anstehende Wahl im Bund warnte er davor, dass der Bundestag durch das dortige Wahlsystem auf tausend Abgeordnete anschwellen könnte. Eine solche Lage sei für Baden-Württemberg auf jeden Fall zu vermeiden: „Wir wollen keine Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg, die am Ende dann zu 300 Landtagsabgeordneten führen wird“, beschreibt Rülke die Haltung seiner Fraktion.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl äußerte sich Rülke zuversichtlich für die Freien Demokraten. In vielen Bereichen stünden wichtige Weichenstellungen an; Rülke warnte gerade im Zuge der Zeit nach der Corona-Pandemie vor Steuererhöhungen und zusätzlicher Bürokratie als weitere Belastung für die Unternehmen. Gleichzeitig seien bei einer geordneten Einwanderungspolitik und der Zukunft des Mobilitäts-, Digital-  und Wirtschaftsstandortes grundsätzliche und weitreichende Entscheidungen zu treffen.

Zu möglichen Regierungskoalitionen auf Bundesebene stellte Rülke fest, dass für eine demokratische Regierung auch alle demokratischen Parteien miteinander reden können müssten. „Als Freie Demokraten stehen wir dafür, dass Radikale von rechts und links nicht an der Regierung beteiligt werden. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird.“

Die FDP/DVP-Fraktion hatte sich außerdem bei ihrer Klausurtagung eingehend mit Folgen und notwendigen Maßnahmen nach dem Ende der Corona-Pandemie beschäftigt. Sie beschlossen ein umfassendes Positionspapier mit dem Titel: „Was kommt nach Corona? – Liberale Antworten auf die landespolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs für die post-pandemische Zeit“, das der Fraktionsvorsitzende vorstellte. Zentrale Forderungen in diesem Papier sind unter anderem die Stärkung der durch die Coronakrise bedrohten Innenstädte und der Wirtschaft insgesamt durch ein Entfesselungsprogramm für mehr Flexibilität, Unternehmergeist und technologische Weiterentwicklung. Weitere grundsätzliche Überlegungen der FDP/DVP-Fraktion gehen in Richtung eines Wandels in der Wirtschaft und Mobilität, die Wohlstand und Klimaschutz vereinen, einer dringend gebotenen Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur, damit verbunden einer Verbesserung des Bildungswesens und des Gesundheitswesens. Gerade die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen wurden, zeigten aber auch immer wieder, wie sensibel der Bereich der Bürgerrechte sei. Die Freien Demokraten hätten immer darüber gewacht, dass Bürger- und Parlamentsrechte nicht beschnitten würden und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu befolgen sei, so Rülke.

Positionspapier: Was kommt nach Corona?

Maßnahmen müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nimmt Stellung zur Meldung über die von der grün-schwarzen Landesregierung ab Montag beabsichtigten Regelung in der Corona-Verordnung. Demnach müssten ab einer Belegung von 250 Intensivbetten oder einer Einweisung von 8 von 100.000 Einwohnern mit Symptomen in ein Krankenhaus innerhalb von sieben Tagen nichtgeimpfte Personen für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen einen PCR-Test vorweisen; ab 390 Patienten auf Intensivstationen oder einer Hospitalisierungsinzidenz von 12 komme die so genannte 2-G-Regel zur Anwendung. Rülke dazu:

„Die geplante PCR-Testpflicht sowie die 2-G-Regelung ab offenkundig willkürlich festgelegter Grenzwerte kommt mittelalterlichen Daumenschrauben zur Durchsetzung von Impfungen gleich. Es kann nicht verhältnismäßig sein, dass, nur weil 12 von 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche mit Symptomen in ein Krankenhaus kommen, eine ganze Gruppe von Menschen von Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen wird, nämlich diejenigen, die nicht geimpft sind. Hier wird völlig verkannt, dass es auch Personen gibt, die sich aus gesundheitlichen Gründen gar nicht impfen lassen können. Zudem vermisse ich eine Berücksichtigung des Impffortschritts. Es ist auch in keiner Weise aus Gründen der Seuchenbekämpfung nachzuvollziehen, warum ab einer Belegung mit 250 Intensivbetten oder eine Krankenhauseinweisungsrate von 8 Einwohnern je 100.000 der Zugang in ein Restaurant nur noch mit einem sehr teuren PCR-Test möglich ist. Bis vor kurzem und bei höheren Labor-Ergebnis-Inzidenzen war noch ein normaler Schnelltest ausreichend. Es wächst der Eindruck, dass es eher darum geht, durch enormen Druck die Menschen zum Impfen zu zwingen. Denn niemand wird einen PCR-Test machen, der mindestens im hohen zweistelligen Bereich Kosten verursacht, nur weil er essen gehen will. Und auf der anderen Seite ist es durchaus möglich, dass eine geimpfte Person Corona-Viren in sich trägt und weiterverbreitet, ja sogar erkrankt. Das gleiche gilt für Genesene. Gleichwohl rate auch ich dringend zur Impfung. Das Land wäre weit besser beraten zu analysieren, welche Gruppen sich bisher nicht impfen lassen wollen, aus welchen Gründen und wie man hier die entsprechende Aufklärung und Unterstützung leisten kann.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unvollendetes Werk mit weitreichenden offenen Fragen.


Die Zufriedenheit des Ministerpräsidenten über die Einigung zwischen Bund und Ländern im Finanzstreit über die Ganztagsbetreuung in der Grundschule teilt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, ausdrücklich nicht. Er sagt dazu:

„Der Ministerpräsident präsentiert hier keine dauerhaft verlässliche Lösung, sondern ein unvollendetes Werk mit weitreichenden Fragen und offenen Rechnungen für alle Beteiligte:

Die Frage, ob Zeit und Mittel ausreichen, um überhaupt vor Ort in den Städten und Gemeinden erst mal die strukturellen Grundvoraussetzungen zu schaffen, ist genauso offen wie die Frage nach dem nötigen Budget im Landeshaushalt.

Ich verlange vom Ministerpräsidenten, dass er dem Landtag darlegt, wie er das finanzieren will. Es wurde anlässlich des letzten Haushalts verkündet, dass im nächsten Haushalt ohnehin 250 Millionen Euro einzusparen seien. Nach dieser Einigung heute Nacht drängen sich nun die Fragen auf, wieviel nun zusätzlich eingespart werden muss und vor allem: wo?“

Grün-Schwarz sollte auf den Boden der Verhältnismäßigkeit zurückkehren.


Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung nun auch die 2-G-Regelung einführt, wonach nur noch geimpfte und genesene Personen, nicht aber Getestete zu bestimmten Einrichtungen Zutritt haben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grün-Schwarz schießt mit der 2-G-Regelung deutlich übers Ziel hinaus. Diese Regelung ist nicht verhältnismäßig und schließt auch Menschen aus, die sich nicht impfen lassen können. Es wird eine abstrakte Gefahr an die Wand gemalt, nämlich die mögliche Überlastung des Gesundheitssystems. Durch den Impffortschritt ist diese aus heutiger Sicht gar nicht zu erwarten. Noch vor einem Jahr konnte man mit einem bloßen Baumwolltuch im Gesicht am Leben teilhaben. Damals gab es noch keine Impfungen. Jetzt sind die vulnerablen Gruppen und ein Großteil der Bevölkerung geimpft und auf einmal soll nicht mal mehr ein Test und eine FFP2-Maske ausreichen? Das sieht schon sehr nach faktischem Impfzwang aus, gegen den wir uns in aller Schärfe verwahren. Unsere Bürgerinnen und Bürger leben in einem demokratischen Rechtsstaat, der an die Verhältnismäßigkeit gebunden ist. Das Land wäre gut beraten, diese unhaltbare Regelung nicht einzuführen. Derart gravierende Einschränkungen und Ausgrenzungen halten wir ohne Beteiligung des Landtags für vollkommen inakzeptabel. Wir sagen ein klares Ja zu den Impfungen. Und ein ebenso klares Nein zu einem faktischen Impfzwang.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Nickt CDU einmal mehr Grünen-Vorschlag ab und akzeptiert mehr Flüchtlinge für Baden-Württemberg?


Zur Meldung, wonach die Landesregierung über die Anzahl aufzunehmender afghanischer Flüchtlinge streitet, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wäre für die Bürgerschaft schön zu wissen, was nun eigentlich gilt. Gilt der bundesweite Verteilungsschlüssel für afghanische Ortskräfte? Oder ist der Widerstand der CDU nur so zu interpretieren, dass angesichts der kläglichen Umfragewerte ein bisschen Bundestagswahlkampf betrieben und hinterher wieder einfach alles was von den Grünen kommt brav abgenickt wird, weil man ja viele Staatssekretärsposten bekommen hat?“

Magere Ergebnisse in netter Umgebung vorgestellt bleiben eben mager


Zu der heutigen Feierstunde der Koalitionsfraktionen anlässlich der 100-Tage-Frist der neuen Regierung erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie weit weg diese Koalition von der Realität der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist, wäre dieser nun mit der Inszenierung durch die Koalitionsfraktionen erbracht. Statt den üblichen Weg über die Landespressekonferenz zu wählen, lädt man zu einer Feierstunde an den See, Häppchen inklusive. Und kurz vorher gibt man im Landtag noch die Tragödie der Haushaltsmisere inklusive neuer, angeblich unvermeidlicher Schuldenaufnahme.

Dies ist das beste Beispiel, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen immer mehr zu einer Eigenmarketinggesellschaft werden. Dringend notwendige Innovationen, z.B. in der Verwaltung oder bei Unterstützung der Wirtschaft, sehen wir aber leider nicht.“

Nach Koalitionsvertrag ohne finanzielle Aussagen war die Schuldenaufnahme ohne Not der denkbar schlechteste Start in eine Koalition


Anlässlich der ersten 100 Tage der neuen Grün-schwarzen Koalition erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die erste Bilanz nach 100 Tagen lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen. Aus der alten Komplementärkoalition ist eine Zweckehe zu Lasten Dritter geworden. Man hat

  • Einen Nachtragshaushalt verabschiedet, den nicht nur wir, sondern sogar der Rechnungshof als verfassungswidrig bezeichnet. 2,5 Milliarden Volumen, davon 1,2 Milliarden Schulden, und das bei über 20 Milliarden an vorhandener Liquidität sowie einem festgestellten Kassenüberschuss von 3,2 Mrd aus 2020. Seit 2011 hat man die Zahl der Regierungsbeamten von 2900 auf 4000 erhöht – wieder zusätzliche Stellen im Nachtrag. Und man hat aus Koalitionsarithmetik ein zusätzliches Tiny-House-Ministerium sowie eine Rekordzahl an Staatssekretären geschaffen. Die FDP/DVP-Fraktion wird gegen diesen Nachtrag Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen.
  • Einen Regierungschef, der die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen nicht mehr gewährleisten will und somit die Gewaltenteilung in Frage stellt. Die FDP bekennt sich zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit und zur Gewaltenteilung.
  • Einen Regierungschef, der es nicht für wichtig hält, mehr Lehrer einzustellen, denn angeblich gelte ja ´Viel hilft nicht viel´. Der nicht dafür sorgt, dass die Schulen Luftfilter erhalten. Der die Studenten ganz aus dem Blick verliert, so dass er sich bei ihnen entschuldigen muss. Der in der Summe eine Bildungskatastrophe verursacht. Wir brauchen nach Corona einen Schwerpunkt auf Bildung, um die Rückstände wieder aufzuholen.
  • Der Bildungsbereich hat also seit Jahren eine Vielzahl von Baustellen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die ersten 100 Tage genutzt wurden, um diese strukturiert anzugehen. Auch Grundsatzentscheidungen, die den Menschen im Land Sicherheit geben, wie die Abgabe einer Bildungsgarantie fehlen. Eine landesweite Erhebung der Lernrückstände fehlt, das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ kommt erst nach den Herbstferien. Die Lernbrücken sind, wenig flexibel, nur für die letzten beiden Wochen geplant. Dafür entlässt man weiter in den Sommerferien Lehrer. Bei den mobilen Luftfiltern fand man diese monatelang für unnötig, dann legt man auf massiven politischen Druck ein halbherziges Förderprogramm auf, welches hinten und vorne nicht reichen wird. Und falls sie beschließen sollte, wieder ins Homeschooling zu gehen, fehlt die Software – eine Alternative zum untersagten Microsoft 365 fehlt weiter.
  • Im Digitalbereich kann die Landesregierung weiterhin nur Bescheide übergeben – Geld fehlt aber trotzdem. Innovative Ideen wie der Gigabit-Voucher wird dagegen nicht umgesetzt. Vom angekündigten Masterplan ist noch nichts zu sehen, die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes wird man absehbar reißen. Man hat die Chance verpasst, dieses Thema mit einem eigenen Ministerium stärker voranzubringen.
  • Eine Kennzeichnungspflicht und ein Antidiskriminierungsgesetz als Kriegserklärung an die Polizei auf den Weg gebracht. Noch nie gab es so viel Vertrauensverlust bei den Staatsdienern. Die FDP/DVP will unseren Polizisten so etwas ersparen.
  • Beim Klimaschutz den falschen Fokus. Dieser kann nur auf europäischer und globaler Ebene gelingen. Dafür brauchen wir Instrumente wie den Emissionshandel und CO2-Mengenziele, die einen CO2-Preis zum Ziel haben, der deutlich spürbarer ist als im Moment. Außerdem müssen wir die Menschen mitnehmen. Das heißt, sie brauchen eine Wohlstandsperspektive. Mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen können die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten werden und gleichzeitig das Klima geschützt werden. Eine reine Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität vernichtet Arbeitsplätze und hilft dem Klima nicht. Reine kosmetische Maßnahmen, die dirigistisch erzwungen werden, wie eine Solarpflicht auf allen Dächern in Baden-Württemberg sowie Windräder an Stellen wo kein Wind weht bringen nichts und verärgern nur die Bevölkerung. Hier ist die Landesregierung auf dem Holzweg.
  • Bei Corona ein höchst widersprüchliches Agieren an den Tag gelegt. Ministerpräsident Kretschmann wollte die Inzidenz als entscheidendes Kriterium erhalten, Minister Lucha wollte sie abschaffen. Ministerpräsident Kretschmann wollte Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig machen, Herr Habeck will sie weiter kostenlos anbieten. Was gilt nun? Die FDP setzt auf Impf- und Hospitalisierungsquoten, nicht auf Inzidenzen. Es darf keine Einschränkungen mehr an Freiheitsrechten für Geimpfte und Genesene geben. Wenn jeder ein Impfangebot hat, dann können Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen nicht mehr verlangen, dass die Solidargemeinschaft die Tests finanziert. Aber wir wollen keine Impfpflicht. Unser Ziel ist klar: Kein Lockdown mehr.
  • Die empfundene zu geringere Bedeutung des Sozialministeriums versucht Minister Lucha nun mit einer Personalinfusion von unten nach oben, also aus dem Landesgesundheitsamt ins Ministerium zu begegnen. Angeblich, um Expertise zu bündeln. Als ob in Zeiten der Digitalisierung eine räumliche oder organisatorische Nähe hier noch irgendeine Bedeutung hat.
  • Beim Wahlrecht hat man das Thema Wahlalter 16 erst einmal verschlafen, und es bleibt abzuwarten, wie es mit der eigentlich laut Koalitionsvertrag mit als erstes umzusetzenden Reform des Landtagswahlrechts in dieser Legislaturperiode weitergeht.

Der Koalitionsvertrag versprach schon nichts Gutes – und diese Einschätzung hat die Landesregierung in den ersten 100 Tagen voll erfüllt.

 

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Leider bleiben Beschlüsse hinter der am Montag im Landtag geäußerten Linie zurück


Zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz erklären der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

Rülke: „Es ist dringend notwendig, den Menschen, die geimpft oder genesen sind, ihre Freiheitsrechte vollständig zurück zu geben. Auch müssen wir weg von den reinen Inzidenzwerten und uns daran orientieren, wie viele Menschen tatsächlich erkranken. Die Menschen brauchen schnell Klarheit darüber, mit was sie im Herbst zu rechnen haben.“

Haußmann: „Zwischen dem, was am Montag im Sozialausschuss des Landtags besprochen wurde und dem Ergebnis gestern klafft leider eine Lücke. Wie die Abkehr vom Inzidenzwert gestaltet wird, wurde nicht klar. Auch Schulschließungen werden so nicht definitiv vermieden. Hier muss die Landesregierung bei der Umsetzung entschiedener handeln.“

 

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Bundesgesundheitsamt bereits vorhanden: Es heißt RKI


Zu den Vorschlägen von Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha hinsichtlich der Ständigen Impfkommission (Stiko) sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Minister Lucha scheint sich zum großen Reformer aufzuschwingen. Letzte Woche hat er sich das Landesgesundheitsamt in das Sozialministerium einverleibt, ohne dass von einer Stärkung und Neuausrichtung der fachlichen Expertise gesprochen werden kann. Und nun will er das Bundesgesundheitsamt neu ausrichten und nimmt dabei in Kauf, dass die hohe Expertise der Ständigen Impfkommission ohne Not in eine politische Debatte gerät. Von einem Gesundheitsminister erwarte den nötigen Respekt vor dem medizinischen Know-how der Mitglieder der Ständigen Impfkommission. Am kommenden Montag hat Minister Lucha ausgiebig Gelegenheit, seine Impfstrategie und künftige Corona-Politik den Mitgliedern des Sozialausschusses zu erläutern. Die Sitzung hat die SPD und die FDP beantragt, weil bei der MPK sehr wichtige Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen gefällt werden, etwa über den weiteren Umgang mit dem Inzidenzwert und diesbezügliche mögliche Alternativen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sagt zu Luchas Vorschlägen: „Ein Bundesgesundheitsamt gibt es bereits. Es nennt sich Robert-Koch-Institut.“

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Strategiedialoge gleichen Hase und Igel-Spiel

Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten in der dpa erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Aussage, es sei ja quasi egal wie viele Beamte in der Regierung eingestellt werden, man werde ja gut regiert, hat schon fast monarchische Züge. Die Regierung schafft immer neue Bürokratie, die sie dann natürlich verwalten muss.

Dazu werden Gesprächskreise wie die Strategiedialoge eingeführt, wo dann der Hase Kretschmann dahin geführt wird, wo die Igel aus der Wirtschaft schon längst sind. Zu denken, man könne hier den Fachleuten deren Geschäft erklären, ist abenteuerlich. Aber am Ende schafft man schöne Bilder und Events, was dann vor allem einem dient: dem Regierungsmarketing.“

 

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Man wirbt mit Rekordgewinnen bei der staatlichen Spielbank und macht gleichzeitig Spielhallen zu


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die gezeigte Doppelmoral seitens der Landesregierung beim Thema Glücksspiel:

„Es ist bezeichnend, dass die im Landesbesitz befindliche Spielbank Baden-Baden stolz vermeldet, dass ein Spieler 180.000 Euro gewonnen hat, um andere Spieler anzulocken. Gleichzeitig wird den privaten Spielhallenbesitzern die Bude zugemacht, angeblich, um deren Kunden vor der Spielsucht zu bewahren.

Die Glückspielpolitik des Landes ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: Dort, wo der Finanzminister die Hand aufhält, ist alles recht. Wenn ein Privater ins Spiel kommt, dann entdeckt man plötzlich die Moral!“

DPolG und FDP/DVP Fraktion haben seit vielen Jahren gute und freundschaftliche Beziehungen


„Die FDP Fraktion steht fest an der Seite der Polizistinnen und Polizisten im Land.“ Das stellte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke beim Treffen seiner Fraktion mit Ralf Kusterer, dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), heraus. Deutliche Kritik übte Rülke am Innenminister Strobl. „Die von der Landesregierung angestrebte Kennzeichnungspflicht ist eine offene Kriegserklärung an die Polizei. Und als Berlin vor einem Jahr als erstes Land ein Antidiskriminierungsgesetz beschloss, wollte Strobl keine Polizisten mehr nach Berlin entsenden. Nun führt er ein genau solches Gesetz in Baden-Württemberg ein.“ Die CDU Baden-Württemberg habe damit jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

Neben Ralf Kusterer nahmen für die DPolG Dirk Preis, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes, Sarah Leinert, Justitiarin und Geschäftsführerin, sowie Rolf Fauser, Landesbeauftragter für die Kriminalpolizei teil. Ralf Kusterer hob die seit vielen Jahren guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der DPolG und der FDP/DVP Fraktion hervor. Die FDP/DVP Fraktion greife regelmäßig Fachthemen auf, die zwar nicht immer schlagzeilenträchtig seien, aber wichtige Grundlagen für die Arbeit der Polizeigewerkschaft lieferten. Kusterer hob auch den im letzten Jahr von der FDP/DVP Fraktion eingebrachten Antrag hervor, mit dem in den kommenden Jahren ein fester Einstellungskorridor bei Anwärterinnen und Anwärtern verankert werden sollte. „Es ist bezeichnend, dass CDU und Grüne im Landtag diesen Antrag abgelehnt haben, nur, weil er von einer Oppositionsfraktion kam. Dabei hätte die Polizei diese personelle Planungssicherheit für die nächsten Jahre gut gebrauchen können.“

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, unterstrich die Haltung der Liberalen zur Kennzeichnungspflicht und dem Antidiskriminierungsgesetz. „Nach den Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP, ist klar, dass wir schon allein deshalb die Kennzeichnungspflicht nicht brauchen, weil für den Bereich, für den sie gelten soll, es in den vergangenen Jahren keinen einzigen Fall gab, in dem die Identität eines Polizisten nach einer Beschwerde nicht ermittelt werden konnte. Und ein spezielles Landesantidiskriminierungs-Gesetz für den öffentlichen Bereich ist schon deshalb überflüssig, weil die öffentlich Bediensteten bereits nach dem Grundgesetz zur diskriminierungsfreien Gleichbehandlung verpflichtet sind und dies durch das geltende Disziplinarrecht gewährleistet wird. Kennzeichnungspflicht und Landesantidiskriminierungs-Gesetz sind eine nicht akzeptable Misstrauenserklärung gegenüber den eigenen Bediensteten.”

Dirk Preis, der zugleich Bezirksvorsitzender des Beamtenbundes in Nordbaden ist, machte deutlich, dass es nicht nur um die Polizei, sondern um den ganzen öffentlichen Dienst geht. „Ich habe den Eindruck, dass weder der Städtetag noch der Gemeindetag das im Blick haben. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Polizei, sondern alle die im Dienste der Bürger/innen arbeiten.“

Wo es in der täglichen Polizeiarbeit hapert, machte Rolf Fauser deutlich. Besonders in der digitalen Ausstattung gebe es noch großen Nachholbedarf. Dies gelte sowohl in der individuellen Ausstattung der Polizeibeamten mit dienstlichen Smartphones, die im Grunde ein Ferrari mit einem kleinen Fiatmotor sind und nicht wirklich einen praktischen Nutzen bringen, aber auch für die Bandbreite der Datenübertragung innerhalb der Polizei. „Die Leitungsgeschwindigkeiten sind so gering, dass im internen Polizeinetz oftmals nicht viel funktioniert“, berichtete Fauser.

Dem pflichtete Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, bei. Er habe vor einiger Zeit eine Anfrage zum Stand der „digitalen Polizei“ in seinem Wahlkreis Heilbronn gestellt. Die Antworten aus dem Hause von Innenminister Strobl, selbst einem Heilbronner, zeigten durchaus Verbesserungsbedarf. „Doch ist dies beispielhaft für die Art und Weise der Politik von Herrn Strobl. Dabei wird ausschweifend und in blumigen Worten bei jedem Thema gesagt, dass die Situation in Baden-Württemberg ‚spitze‘ sei, bisweilen sogar im weltweiten Vergleich. Aber wenn man dann genau hinter die Fassade blickt, stellt man fest, dass es an sehr vielen Ecken und Enden hapert. Da zeigt sich auch der Unterschied zur FDP-Fraktion, weil wir eine Politik wollen, die die echten Probleme benennt und sie dann auch löst.“

 

Die Koalition der Schuldenbremse wird zur Koalition des Schuldenturbos.


An den Beginn seiner Ausführungen anlässlich der Einbringung des Nachtragshaushaltes durch die Regierung aus Grünen und CDU stellte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Analyse über die „erstaunliche Wandlung des Ministerpräsidenten vom Schuldenpaulus zum Schuldensaulus“.

Dazu zitierte er einen Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 6. Juli: „Dazu muss man wissen, dass der Ministerpräsident zu Oppositionszeiten die Schuldenbremse mit einer Inbrunst propagierte, als bekäme er für jede Nennung des Wortes ‚Schuldenbremse‘ einen Monat Rabatt im Fegefeuer (…) Doch lässt sich feststellen, dass Kretschmann im Amt des Ministerpräsidenten beim Geldausgeben erhebliche Kreativität entwickelt (…) Die Schuldenlast des Landes  steigt im Etat 2020/21 um ein sattes Drittel: von 45 auf 60 Milliarden Euro. Ob gute Zeiten oder schlechte Zeiten: Kretschmann hat Geld wie Heu. Er legt Programme auf und bläht den Stellenplan auf, das Wort Sparen ist ihm nicht mehr geläufig.“

Rülke direkt an Kretschmann: „Herr Ministerpräsident, von Johann Peter Hebel stammt das Wort: ‚Nicht selten wird der jugendliche Verschwender noch ein geiziger Greis.‘ Bei Ihnen ist es offensichtlich umgekehrt!“

Der Vorsitzende der liberalen Landtagsfraktion erinnerte an die Aussage seines Kollegen von den Grünen, Andreas Schwarz, als dieser von einem „schlanken Nachtrag“ sprach. Dem widersprächen die Zahlen aber deutlich. So sei ein zusätzliches Ausgabenvolumen von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, wovon 50 Prozent aus Schuldenaufnahme kommen sollen. Dies alles vor dem Hintergrund von fast 14 Milliarden neuer Schulden im Jahre 2020 und 657 Millionen zusätzlicher Steuereinnahmen. Laut Steuer-Jahresendrechnung nahm das Land im Jahr 2020 1,22 Milliarden mehr ein als ursprünglich eingeplant. Der eigentliche Abschluss des vergangenen Jahres soll aber erst Ende Juli vorliegen. Rülkes Verdacht: „Das läuft doch darauf hinaus, als Landesregierung unter dem Vorwand ‚Corona‘ jetzt Rücklagen für den Haushalt 2022 bilden zu können, um dann so zu tun, als ob man die Schuldenbremse einhalte.“ Der tatsächliche momentane Kassenbestand sei unbekannt, stellte Rülke fest, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass dieser zum Jahreswechsel 2018/2019 insgesamt 8,1 Milliarden Euro betragen hatte. Somit seien zwischen den Jahren 2011 und 2018 die sichtbar gewordenen Haushaltsreste von 1,6 auf 5,6 Milliarden gestiegen.

Was bisher aus dem Entwurf zum Haushalt 2022 bekannt geworden sei, bestätige nach Angaben Rülkes diesen Verdacht: Da werde von einer Deckungslücke von rund 4,3 Milliarden Euro ausgegangen. Davon seien gut 1,4 Milliarden mit Konjunkturhoffnungen und 250 Millionen durch Einsparungen zu decken; der Löwenanteil aber, nämlich 2,6 Milliarden, durch Haushaltsreste und nicht genutzte Verschuldungsreste aus dem vorangegangenen Haushalt. Damit werde die Trickserei dieser Landesregierung offenbar, so Rülkes Feststellung:  Man verschafft sich durch einen Nachtrag 1,2 Milliarden neue Verschuldungsrechte, die man gar nicht braucht, um den nächsten Haushalt so zu frisieren, als sei er schuldenfrei.

Dies widerspräche ganz klar den Prinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Milliardenspielräume würden da mittlerweile von der Landesregierung verschleiert, die sich damit einen Handlungsspielraum in beachtlicher zweistelliger Milliardenhöhe sichere und dennoch immer neue Schulden mache. „Da reden Sie, Herr Schwarz, von einem schlanken Nachtrag?“, so Rülke an die Adresse seines Kollegen, „offenbar sind Sie beim trickreichen und wendigen französischen Außenminister Talleyrand in die Lehre gegangen, der einst sagte: ‚Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen.‘“

Er frage sich, wo eigentlich Finanzminister Bayaz bei der Aufstellung dieses Nachtrags gewesen sei: „Wo ist seine Handschrift? Wo waren die Chefgespräche mit Einsparungen? Wo ist der Sparwillen des Kassenwarts? Dieser Finanzminister ist lediglich der Notar der Verschwendungssucht der Regierung und der Verschwender in den Regierungsfraktionen!“, so Rülke

Rülke benannte konkrete Kritikpunkte im Einzelnen: So sei mit dem Ministerium für „Landesentwicklung und Wohnen“ ein unnötiges weiteres Ressort geschaffen worden, gewissermaßen eine Abteilung eines zuvor schon überflüssigen Wirtschaftsministeriums. „Das Land bräuchte im Gegenteil ein starkes Wirtschaftsministerium mit der konzentrierten Zuständigkeit für Bauen, Infrastruktur und Verkehr“, forderte Rülke. Dann könne man kostenneutral ein Digitalisierungsministerium schaffen und das Verkehrsministerium schließen.

Außerdem sei eine Inflation von Staatssekretären sei zu beobachten, so Rülke. Während beim Monster Hydra aus der griechischen Mythologie zwei Köpfe nachgewachsen seien, wenn man einen abschlug, hätte Kretschmann nun die „Staatssekretärs-Mega-Hydra“ erfunden. Da wüchsen mindestens vier für einen. Nur so lasse sich erklären, dass aus vier Staatssekretären im Jahr 2011 nun 16 im Jahr 2021 wurden. Und weil diese Regierung auf dem Ersten Arbeitsmarkt gar nicht genügend Arbeitssuchende fände, die Staatssekretär werden könnten, würden im Innenministerium massenhaft Rentner reaktiviert und zu Staatssekretären gemacht, wie Rülke feststellte: „Da hat Herr Strobl im Innenministerium einen Staatssekretärs-Volkssturm aufgestellt!“

„Sie sind mittlerweile Deutscher Meister bei den Staatssekretären“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten: „Ob Politische, mit Beamtenrang, mit Kabinettsrang, ohne Kabinettsrang: Ihr gesamter Gestaltungswillen erschöpft sich in der Kreation von Staatssekretären!“ Alleine diese Zusatzposten verursachten dem Steuerzahler pro Jahr eine Million Euro Kosten zusätzlich. Dazu kämen Kosten für Referenten, Fahrer und Sekretariate. So entstünden alleine sechs neue Stellen mit großzügiger B-Besoldung im kreuzunnötigen Bauministerium.

Insgesamt, rechnete Rülke vor, beliefen sich die Kosten für die Bildung dieser Regierung aus Grünen und CDU auf ein Plus von acht Millionen Euro im Jahr – alleine an Besoldungen und Gehältern.

Und wenn es bei dieser Landesregierung tatsächlich mal ums Sparen ginge, dann wende man den Trick mit den Regierungsbeauftragten an. Dieser funktioniere so, dass man der Öffentlichkeit zunächst erzähle, man spare diese ein, um sie dann alsbald über die Hintertüre wieder hereinzulassen. „Sie, Herr Kretschmann, haben öffentlich zugegeben, dass das eigentlich nicht im Sinne des Erfinders sei“, so Rülke, „es stellt sich nach dieser Aussage nur die Frage: was haben Sie dann dagegen unternommen?“

Diese Landesregierung betreibe Haushaltspolitik auf dem Niveau von Enkeltrick-Betrügern, so Rülke. Eigentlich müssten der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof davor warnen.

So sei es mit Betrügern, die alte Leute anrufen, vor Einbrechern warnen und ihren Opfern weismachten, sie sollten alle Wertsachen in eine Tasche tun und jemandem zuwerfen, der unten auf der Straße steht. Der bringe dann die Wertsachen in Sicherheit. „Ähnlich plump führen Sie die Menschen in diesem Land hinters Licht!“, so Rülke und fasst abschließend zusammen:

„Die Neuverschuldung dieses vorgelegten Haushalts ist grob überflüssig und unverantwortlich. Deshalb lehnen wir sie und damit diesen Nachtragshaushalt insgesamt ab.“