https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Strategiedialoge gleichen Hase und Igel-Spiel

Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten in der dpa erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Aussage, es sei ja quasi egal wie viele Beamte in der Regierung eingestellt werden, man werde ja gut regiert, hat schon fast monarchische Züge. Die Regierung schafft immer neue Bürokratie, die sie dann natürlich verwalten muss.

Dazu werden Gesprächskreise wie die Strategiedialoge eingeführt, wo dann der Hase Kretschmann dahin geführt wird, wo die Igel aus der Wirtschaft schon längst sind. Zu denken, man könne hier den Fachleuten deren Geschäft erklären, ist abenteuerlich. Aber am Ende schafft man schöne Bilder und Events, was dann vor allem einem dient: dem Regierungsmarketing.“

 

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Man wirbt mit Rekordgewinnen bei der staatlichen Spielbank und macht gleichzeitig Spielhallen zu


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die gezeigte Doppelmoral seitens der Landesregierung beim Thema Glücksspiel:

„Es ist bezeichnend, dass die im Landesbesitz befindliche Spielbank Baden-Baden stolz vermeldet, dass ein Spieler 180.000 Euro gewonnen hat, um andere Spieler anzulocken. Gleichzeitig wird den privaten Spielhallenbesitzern die Bude zugemacht, angeblich, um deren Kunden vor der Spielsucht zu bewahren.

Die Glückspielpolitik des Landes ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: Dort, wo der Finanzminister die Hand aufhält, ist alles recht. Wenn ein Privater ins Spiel kommt, dann entdeckt man plötzlich die Moral!“

DPolG und FDP/DVP Fraktion haben seit vielen Jahren gute und freundschaftliche Beziehungen


„Die FDP Fraktion steht fest an der Seite der Polizistinnen und Polizisten im Land.“ Das stellte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke beim Treffen seiner Fraktion mit Ralf Kusterer, dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), heraus. Deutliche Kritik übte Rülke am Innenminister Strobl. „Die von der Landesregierung angestrebte Kennzeichnungspflicht ist eine offene Kriegserklärung an die Polizei. Und als Berlin vor einem Jahr als erstes Land ein Antidiskriminierungsgesetz beschloss, wollte Strobl keine Polizisten mehr nach Berlin entsenden. Nun führt er ein genau solches Gesetz in Baden-Württemberg ein.“ Die CDU Baden-Württemberg habe damit jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

Neben Ralf Kusterer nahmen für die DPolG Dirk Preis, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes, Sarah Leinert, Justitiarin und Geschäftsführerin, sowie Rolf Fauser, Landesbeauftragter für die Kriminalpolizei teil. Ralf Kusterer hob die seit vielen Jahren guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der DPolG und der FDP/DVP Fraktion hervor. Die FDP/DVP Fraktion greife regelmäßig Fachthemen auf, die zwar nicht immer schlagzeilenträchtig seien, aber wichtige Grundlagen für die Arbeit der Polizeigewerkschaft lieferten. Kusterer hob auch den im letzten Jahr von der FDP/DVP Fraktion eingebrachten Antrag hervor, mit dem in den kommenden Jahren ein fester Einstellungskorridor bei Anwärterinnen und Anwärtern verankert werden sollte. „Es ist bezeichnend, dass CDU und Grüne im Landtag diesen Antrag abgelehnt haben, nur, weil er von einer Oppositionsfraktion kam. Dabei hätte die Polizei diese personelle Planungssicherheit für die nächsten Jahre gut gebrauchen können.“

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, unterstrich die Haltung der Liberalen zur Kennzeichnungspflicht und dem Antidiskriminierungsgesetz. „Nach den Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP, ist klar, dass wir schon allein deshalb die Kennzeichnungspflicht nicht brauchen, weil für den Bereich, für den sie gelten soll, es in den vergangenen Jahren keinen einzigen Fall gab, in dem die Identität eines Polizisten nach einer Beschwerde nicht ermittelt werden konnte. Und ein spezielles Landesantidiskriminierungs-Gesetz für den öffentlichen Bereich ist schon deshalb überflüssig, weil die öffentlich Bediensteten bereits nach dem Grundgesetz zur diskriminierungsfreien Gleichbehandlung verpflichtet sind und dies durch das geltende Disziplinarrecht gewährleistet wird. Kennzeichnungspflicht und Landesantidiskriminierungs-Gesetz sind eine nicht akzeptable Misstrauenserklärung gegenüber den eigenen Bediensteten.“

Dirk Preis, der zugleich Bezirksvorsitzender des Beamtenbundes in Nordbaden ist, machte deutlich, dass es nicht nur um die Polizei, sondern um den ganzen öffentlichen Dienst geht. „Ich habe den Eindruck, dass weder der Städtetag noch der Gemeindetag das im Blick haben. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Polizei, sondern alle die im Dienste der Bürger/innen arbeiten.“

Wo es in der täglichen Polizeiarbeit hapert, machte Rolf Fauser deutlich. Besonders in der digitalen Ausstattung gebe es noch großen Nachholbedarf. Dies gelte sowohl in der individuellen Ausstattung der Polizeibeamten mit dienstlichen Smartphones, die im Grunde ein Ferrari mit einem kleinen Fiatmotor sind und nicht wirklich einen praktischen Nutzen bringen, aber auch für die Bandbreite der Datenübertragung innerhalb der Polizei. „Die Leitungsgeschwindigkeiten sind so gering, dass im internen Polizeinetz oftmals nicht viel funktioniert“, berichtete Fauser.

Dem pflichtete Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, bei. Er habe vor einiger Zeit eine Anfrage zum Stand der „digitalen Polizei“ in seinem Wahlkreis Heilbronn gestellt. Die Antworten aus dem Hause von Innenminister Strobl, selbst einem Heilbronner, zeigten durchaus Verbesserungsbedarf. „Doch ist dies beispielhaft für die Art und Weise der Politik von Herrn Strobl. Dabei wird ausschweifend und in blumigen Worten bei jedem Thema gesagt, dass die Situation in Baden-Württemberg ‚spitze‘ sei, bisweilen sogar im weltweiten Vergleich. Aber wenn man dann genau hinter die Fassade blickt, stellt man fest, dass es an sehr vielen Ecken und Enden hapert. Da zeigt sich auch der Unterschied zur FDP-Fraktion, weil wir eine Politik wollen, die die echten Probleme benennt und sie dann auch löst.“

 

Die Koalition der Schuldenbremse wird zur Koalition des Schuldenturbos.


An den Beginn seiner Ausführungen anlässlich der Einbringung des Nachtragshaushaltes durch die Regierung aus Grünen und CDU stellte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Analyse über die „erstaunliche Wandlung des Ministerpräsidenten vom Schuldenpaulus zum Schuldensaulus“.

Dazu zitierte er einen Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 6. Juli: „Dazu muss man wissen, dass der Ministerpräsident zu Oppositionszeiten die Schuldenbremse mit einer Inbrunst propagierte, als bekäme er für jede Nennung des Wortes ‚Schuldenbremse‘ einen Monat Rabatt im Fegefeuer (…) Doch lässt sich feststellen, dass Kretschmann im Amt des Ministerpräsidenten beim Geldausgeben erhebliche Kreativität entwickelt (…) Die Schuldenlast des Landes  steigt im Etat 2020/21 um ein sattes Drittel: von 45 auf 60 Milliarden Euro. Ob gute Zeiten oder schlechte Zeiten: Kretschmann hat Geld wie Heu. Er legt Programme auf und bläht den Stellenplan auf, das Wort Sparen ist ihm nicht mehr geläufig.“

Rülke direkt an Kretschmann: „Herr Ministerpräsident, von Johann Peter Hebel stammt das Wort: ‚Nicht selten wird der jugendliche Verschwender noch ein geiziger Greis.‘ Bei Ihnen ist es offensichtlich umgekehrt!“

Der Vorsitzende der liberalen Landtagsfraktion erinnerte an die Aussage seines Kollegen von den Grünen, Andreas Schwarz, als dieser von einem „schlanken Nachtrag“ sprach. Dem widersprächen die Zahlen aber deutlich. So sei ein zusätzliches Ausgabenvolumen von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, wovon 50 Prozent aus Schuldenaufnahme kommen sollen. Dies alles vor dem Hintergrund von fast 14 Milliarden neuer Schulden im Jahre 2020 und 657 Millionen zusätzlicher Steuereinnahmen. Laut Steuer-Jahresendrechnung nahm das Land im Jahr 2020 1,22 Milliarden mehr ein als ursprünglich eingeplant. Der eigentliche Abschluss des vergangenen Jahres soll aber erst Ende Juli vorliegen. Rülkes Verdacht: „Das läuft doch darauf hinaus, als Landesregierung unter dem Vorwand ‚Corona‘ jetzt Rücklagen für den Haushalt 2022 bilden zu können, um dann so zu tun, als ob man die Schuldenbremse einhalte.“ Der tatsächliche momentane Kassenbestand sei unbekannt, stellte Rülke fest, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass dieser zum Jahreswechsel 2018/2019 insgesamt 8,1 Milliarden Euro betragen hatte. Somit seien zwischen den Jahren 2011 und 2018 die sichtbar gewordenen Haushaltsreste von 1,6 auf 5,6 Milliarden gestiegen.

Was bisher aus dem Entwurf zum Haushalt 2022 bekannt geworden sei, bestätige nach Angaben Rülkes diesen Verdacht: Da werde von einer Deckungslücke von rund 4,3 Milliarden Euro ausgegangen. Davon seien gut 1,4 Milliarden mit Konjunkturhoffnungen und 250 Millionen durch Einsparungen zu decken; der Löwenanteil aber, nämlich 2,6 Milliarden, durch Haushaltsreste und nicht genutzte Verschuldungsreste aus dem vorangegangenen Haushalt. Damit werde die Trickserei dieser Landesregierung offenbar, so Rülkes Feststellung:  Man verschafft sich durch einen Nachtrag 1,2 Milliarden neue Verschuldungsrechte, die man gar nicht braucht, um den nächsten Haushalt so zu frisieren, als sei er schuldenfrei.

Dies widerspräche ganz klar den Prinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Milliardenspielräume würden da mittlerweile von der Landesregierung verschleiert, die sich damit einen Handlungsspielraum in beachtlicher zweistelliger Milliardenhöhe sichere und dennoch immer neue Schulden mache. „Da reden Sie, Herr Schwarz, von einem schlanken Nachtrag?“, so Rülke an die Adresse seines Kollegen, „offenbar sind Sie beim trickreichen und wendigen französischen Außenminister Talleyrand in die Lehre gegangen, der einst sagte: ‚Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen.‘“

Er frage sich, wo eigentlich Finanzminister Bayaz bei der Aufstellung dieses Nachtrags gewesen sei: „Wo ist seine Handschrift? Wo waren die Chefgespräche mit Einsparungen? Wo ist der Sparwillen des Kassenwarts? Dieser Finanzminister ist lediglich der Notar der Verschwendungssucht der Regierung und der Verschwender in den Regierungsfraktionen!“, so Rülke

Rülke benannte konkrete Kritikpunkte im Einzelnen: So sei mit dem Ministerium für „Landesentwicklung und Wohnen“ ein unnötiges weiteres Ressort geschaffen worden, gewissermaßen eine Abteilung eines zuvor schon überflüssigen Wirtschaftsministeriums. „Das Land bräuchte im Gegenteil ein starkes Wirtschaftsministerium mit der konzentrierten Zuständigkeit für Bauen, Infrastruktur und Verkehr“, forderte Rülke. Dann könne man kostenneutral ein Digitalisierungsministerium schaffen und das Verkehrsministerium schließen.

Außerdem sei eine Inflation von Staatssekretären sei zu beobachten, so Rülke. Während beim Monster Hydra aus der griechischen Mythologie zwei Köpfe nachgewachsen seien, wenn man einen abschlug, hätte Kretschmann nun die „Staatssekretärs-Mega-Hydra“ erfunden. Da wüchsen mindestens vier für einen. Nur so lasse sich erklären, dass aus vier Staatssekretären im Jahr 2011 nun 16 im Jahr 2021 wurden. Und weil diese Regierung auf dem Ersten Arbeitsmarkt gar nicht genügend Arbeitssuchende fände, die Staatssekretär werden könnten, würden im Innenministerium massenhaft Rentner reaktiviert und zu Staatssekretären gemacht, wie Rülke feststellte: „Da hat Herr Strobl im Innenministerium einen Staatssekretärs-Volkssturm aufgestellt!“

„Sie sind mittlerweile Deutscher Meister bei den Staatssekretären“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten: „Ob Politische, mit Beamtenrang, mit Kabinettsrang, ohne Kabinettsrang: Ihr gesamter Gestaltungswillen erschöpft sich in der Kreation von Staatssekretären!“ Alleine diese Zusatzposten verursachten dem Steuerzahler pro Jahr eine Million Euro Kosten zusätzlich. Dazu kämen Kosten für Referenten, Fahrer und Sekretariate. So entstünden alleine sechs neue Stellen mit großzügiger B-Besoldung im kreuzunnötigen Bauministerium.

Insgesamt, rechnete Rülke vor, beliefen sich die Kosten für die Bildung dieser Regierung aus Grünen und CDU auf ein Plus von acht Millionen Euro im Jahr – alleine an Besoldungen und Gehältern.

Und wenn es bei dieser Landesregierung tatsächlich mal ums Sparen ginge, dann wende man den Trick mit den Regierungsbeauftragten an. Dieser funktioniere so, dass man der Öffentlichkeit zunächst erzähle, man spare diese ein, um sie dann alsbald über die Hintertüre wieder hereinzulassen. „Sie, Herr Kretschmann, haben öffentlich zugegeben, dass das eigentlich nicht im Sinne des Erfinders sei“, so Rülke, „es stellt sich nach dieser Aussage nur die Frage: was haben Sie dann dagegen unternommen?“

Diese Landesregierung betreibe Haushaltspolitik auf dem Niveau von Enkeltrick-Betrügern, so Rülke. Eigentlich müssten der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof davor warnen.

So sei es mit Betrügern, die alte Leute anrufen, vor Einbrechern warnen und ihren Opfern weismachten, sie sollten alle Wertsachen in eine Tasche tun und jemandem zuwerfen, der unten auf der Straße steht. Der bringe dann die Wertsachen in Sicherheit. „Ähnlich plump führen Sie die Menschen in diesem Land hinters Licht!“, so Rülke und fasst abschließend zusammen:

„Die Neuverschuldung dieses vorgelegten Haushalts ist grob überflüssig und unverantwortlich. Deshalb lehnen wir sie und damit diesen Nachtragshaushalt insgesamt ab.“

Nachtragshaushalt und nicht benötigte Verschuldungsrechte als Geldquelle.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung im Haushalt 2022 ohne neue Schulden auskommen will, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Neuverschuldung 2022 versteckt die Grün-Schwarze Koalition in den nicht benötigten Verschuldungsrechten des aktuellen Haushalts und den kreuzunnötigen neuen Schulden des anstehenden Nachtragshaushalts. Das sind allein 1,2 Milliarden Euro.“

Die Kosten dafür wären immer noch geringer als abermalige Schulschließungen und der Verlust eines weiteren Schuljahres.


Zur Debatte um die Ausstattung von Schulen und Kitas mit Luftfiltern erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, die Klassenzimmer mit Luftfiltern auszurüsten. Die Kosten dafür wären immer noch geringer als abermalige Schulschließungen und der Verlust eines weiteren Schuljahres. Wenn Grünen und CDU ernsthaft am Wohl der Kinder in der Pandemie gelegen ist, dann müssen sie nun endlich handeln.“

Erhöhung trifft Familien und Haushalte mit niedrigen Einkommen überdurchschnittlich.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung Kommunen künftig erlaubt, den Höchstsatz für Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro auf bis zu 360 Euro pro Jahr anzuheben, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer etwa wie die Stadt Freiburg nun die Gebühren für Anwohnerparkausweise bei erster Gelegenheit um fast das Zwölffache auf 360 Euro pro Jahr erhöhen möchte, hat Maß und Mitte komplett verloren. Wer – wie viele Wähler der Grünen – seinen SUV in der Garage parkt, ist von der Gebührenerhöhung nicht betroffen. Wohl aber wird die Erhöhung überdurchschnittlich oft Haushalte mit geringen Einkommen ohne einen eigenen PKW-Stellplatz oder Familien mit Kindern, die öfter als andere auf zwei PKW angewiesen sind, treffen. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU sämtliche Prinzipien über Bord wirft, nur um als Anhängsel der Grünen einige Minister- und Staatssekretärsposten zu ergattern. Ich fordere die Landesregierung auf, von der Neuregelung Abstand zu nehmen und den Höchstsatz für Anwohnerparkausweise landesweit einheitlich wie bisher zu belassen.“

 

Mit solchen billigen Taschenspielertricks untergraben Grüne und CDU das Vertrauen der Menschen in die Politik.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zur Berufung von Wolfgang Bauer zum Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums

„Die Dreistigkeit, mit der die Landesregierung die Menschen für dumm verkaufen will, kennt offenbar keine Grenzen. Vor einem Monat wurde das Amt des Technologiebeauftragten der Landesregierung mit medialem Pomp gestrichen, um von der Aufblähung des eigenen Regierungsapparats mit einer Armada von Staatssekretären abzulenken. Und einen Monat später wird mit Wolfgang Bauer dieselbe Person zum Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums ernannt. Grün-Schwarz ist nicht willens, bei sich zu sparen. Mit solchen billigen Taschenspielertricks untergraben Grüne und CDU das Vertrauen der Menschen in die Politik.“

Rekordhaushalt, Rekordliquidität: In Wahrheit kann diese Koalition einfach nicht mit Geld umgehen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte im Landtag die vorgestellten Pläne für den Nachtragshaushalt, der im Juli beraten und verabschiedet werden soll. Insbesondere die nochmalige Selbstbedienung am Katastrophenmechanismus der Schuldenbremse unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung rückt er in den Fokus seiner Ausführungen: „Eine Regierung, die der Bevölkerung ernsthaft weiß machen will, sie könne angesichts eines Haushalts von weit über 50 Milliarden, mindestens 20 Milliarden liquiden Mitteln und einem Jahr im teilweisen Lockdown keine Mittel einsparen und so eine weitere Schuldenaufnahme verhindern, hat schon zu Beginn abgewirtschaftet“, so Rülke. Tatsächlich sei es so, dass Grüne und CDU einfach nicht mit Geld umgehen könnten und überhaupt keine Sparmaßnahmen wollten.

Die dahinterstehende Haltung, dass alles was durch Corona auch an Ausgaben ausgelöst wurde mit dem normalen Haushalt nichts zu tun habe und man daher im Grunde weitermachen könne wie bis 2020, geht aber klar an der Erwartung der Menschen in diesem Land vorbei. Die aktuelle Haushaltspolitik zeige, dass die Regierung diese Pandemie quasi als eine Art Betriebsunfall behandele.

Und so werde auch die neue Regierung gebildet: wieder neue Stellen, dazu wieder mehr Staatssekretäre, nun schon mehr als man überhaupt Ministerien hat. Und dazu wieder mehr Stellen für die Ministerien. So als wäre nichts gewesen. Dazu Hans-Ulrich Rülke: „Die Regierungsbildung zeigt exemplarisch, dass die grün-schwarze Koalition noch in der alten Welt verhaftet ist. Mehr Stellen, mehr Staatssekretäre, mehr Kosten und mehr Schulden – die Grün-schwarze Selbstbedienung geht weiter – nur jetzt mit Corona-Deckmäntelchen.“

Kretschmann ist bei der Richterschelte ein Wiederholungstäter.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte im Landtag die Aussagen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der für künftige Pandemien der Politik auch Befugnisse für „nicht verhältnismäßige“ Maßnahmen einräumen wollte, scharf. Die Aussagen des Ministerpräsidenten seien sehr eindeutig und nicht missverständlich, die spätere Erklärung sei nur nachgeschoben. „Herr Kretschmann hat genau das gemeint, was er zunächst auch gesagt hat. Es stört ihn offenbar sehr, wenn Gerichte bestimmte Entscheidungen seiner Politik aufheben. Es ist zutiefst inakzeptabel, wenn der Ministerpräsident von Gerichten unbedingten Gehorsam einfordert.“

 

Rülke erinnerte dabei auch an frühere Äußerungen des Ministerpräsidenten, der sich mal beschwerte, dass er sich während der Pandemie ‚mit Gerichten herumschlagen‘ müsse, und ein anderes Mal die Bundes-Notbremse ausdrücklich dafür lobte, weil sie Menschen den Klageweg zu Verwaltungsgerichten nahm und eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen erschwerte. „Der Ministerpräsident ist bei der Kritik gerichtlicher Entscheidungen ein Wiederholungstäter. Das merkt auch die Justiz sehr genau und die nunmehr deutliche Kritik des Verwaltungsgerichtshofs des Landes an den Aussagen zeigt, wie besorgt die Justiz über solche Aussagen ist.“

Er scheut den bundesweiten Qualitätsvergleich aus gutem Grund.


Auf die Forderung von Ministerpräsidenten Kretschmann, das Bundesbildungsministerium abzuschaffen, reagiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mit Unverständnis:

„Es ist wirklich dreist, wenn ausgerechnet Kretschmann, der als Ministerpräsident gerade einem mit einem überflüssigen Ministerium und einer Rekordzahl an funktionsfreier Staatssekretärsposten aufgeblähten Kabinett vorsteht, nun auf Einsparjagd im Bundeskabinett geht. Dass er im Bildungsbereich den Bundesvergleich scheut und Hilfen von dieser Ebene da immer wieder halsstarrig verweigert, ist mit dem Sinkflug der Bildungsqualität in Baden-Württemberg zu erklären, für die er schon seit zehn Jahren verantwortlich zeichnet.“

Stattdessen erzeugt Grün-Schwarz mit der geplanten Garantie für den Nahverkehr zusätzlich eine Kostenexplosion.


Zur Meldung, dass Gemeindetagspräsident Steffen Jäger befürchtet, dass es wegen Einnahmeausfällen infolge der Corona-Pandemie in den Kommunen zu Steuer- und Gebührenerhöhungen kommen könnte, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 „Das derzeit drängendste Thema ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Wenn wir schnell aus dieser Krise herauskommen wollen, brauchen wir handlungsfähige Kommunen. 2021 fehlen ihnen aber durch den Rückgang der Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich 2,5 Milliarden Euro. Die Kommunen sind auf die Entlastung von Bund und Land angewiesen. Stattdessen erzeugt Grün-Schwarz mit der geplanten Garantie für den Nahverkehr zusätzlich eine Kostenexplosion. Bluten müssen dann die Steuerzahler.“

Verantwortungsbewusste Politik darf die Freiheitsrechte der Menschen nicht länger als zwingend notwendig einschränken.


Zur Meldung, wonach von diesem Montag an die Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien entfällt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Aufhebung der Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien ist längst überfällig. Das aktuelle Infektionsgeschehen, verbunden mit der nahezu unmöglichen Ansteckungsgefahr im Außenbereich rechtfertigen die Maskenpflicht im Freien seit Wochen nicht mehr. Verantwortungsbewusste Politik darf die Freiheitsrechte der Menschen nicht länger als zwingend notwendig einschränken.“

Grüne haben mit Freiheitsrechten nichts am Hut.


Zu den Forderungen des Ministerpräsidenten, die Verfassung zu ändern, um in Pandemiezeiten nicht verhältnismäßige Maßnahmen gegenüber Bürgern durchzusetzen, sagt der Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten. Wir erwarten von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung.

Dieses Interview zeigt, dass die Verbotspartei Grüne mit Freiheitsrechten nichts am Hut hat, sondern eine autokratische Partei ist, die den Interventionsstaat propagiert.“

FDP bereitet Verfassungsklage vor.


Zur Einigung über den Nachtragshaushalt in der Haushaltskommission erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach den Rekordschulden im vergangenen Jahr bedient sich die grün-schwarze Koalition nun weiter hemmungslos bei den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse. Angesichts von Steuermehreinnahmen in 2020 und 2021, von vorhandenen Rücklagen wie etwa des bereits gestorbenen Programms ´Zukunftsland BW´ und vor allem mit im Moment nicht genutzten Kreditermächtigungen von über 18 Milliarden Euro aufgrund so hoher Liquiditätsreserven ist eine weitere Kreditaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt die blanke Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger im Land. Und es wird deutlich:  Grün-Schwarz kann einfach nicht mit Geld umgehen. Die Corona-Lage entspannt sich täglich, das Impfen macht Fortschritte. Dennoch wird Corona missbraucht, um Schulden zu machen, damit die selbstgemachten Haushaltslöcher aus den Wünsch-Dir-Was-Jahren der ersten Grün-Schwarzen Komplementärkoalition gestopft werden.

Mit diesen Haushaltsplänen opfert die CDU ihr letztes inhaltliches Hemd, nämlich die Einhaltung der Schuldenbremse. Da helfen auch die ständigen Beteuerungen nicht, man würde ja nur die Instrumente nutzen. Faktisch steht man bei den Schulden voll aufs Gaspedal – und die CDU völlig nackt da. Die FDP nimmt das nicht hin, sondern bereitet eine Verfassungsklage vor.“

Lockerung Maskenpflicht an Schulen richtiger erster Schritt.


Die heute vom Ministerpräsidenten und dem Gesundheitsminister vorgestellte Lockerung der Maskenpflicht an den Schulen wird vom Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt. Gleichzeitig plädiert er für weitere Schritte in diese Richtung:

„Ich fordere jetzt auch ein Ende der Maskenpflicht unter freiem Himmel und der Testpflicht in der Außengastronomie. Die geringen Infektionszahlen, verbunden mit der fast unmöglichen Ansteckungsgefahr im Freien rechtfertigen diese Einschränkungen nicht mehr.“

 

Die demokratischen Landtagsfraktionen wollen bei der nächsten Landtagssitzung ein gemeinsames Zeichen gegen Judenhass und Ausgrenzung setzen. Nach dem Brandanschlag auf eine Ulmer Synagoge bringen Grüne, CDU, SPD und FDP eine Antisemitismus-Resolution am Mittwoch im Parlament auf den Weg. Darauf haben sich die vier Fraktionen am Dienstag in Stuttgart verständigt, wie die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne), Manuel Hagel (CDU), Andreas Stoch (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) bekanntgaben.

Der Antrag unter dem Titel „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“ ist demnach mit einer Abstimmung verknüpft: So solle das Parlament unter anderem beschließen, dass der Kampf gegen Antisemitismus „entschlossen und entschieden“ fortgeführt, der Schutz jüdischer Einrichtungen „mit höchster Priorität“ behandelt, sowie Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus intensiviert werden, wie aus der Resolution hervorgeht.

 

„Mit der Resolution wollen wir im Parlament ein deutliches Zeichen setzen: für den Schutz von Jüdinnen und Juden und gegen antisemitischen Hass in unserer Gesellschaft“, sagten die Fraktionschefs von Grüne und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel. Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge habe sie tief schockiert. „Das war auch ein Anschlag auf unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Wir tolerieren weder Angriffe noch Einschüchterungsversuche gegen Jüdinnen und Juden“, so Schwarz und Hagel weiter.

Grünen-Fraktionschef Schwarz: „Mit der Resolution machen wir Demokraten deutlich: Wir stehen zu jüdischem Leben in unserer Mitte und stellen uns gemeinsam entschieden gegen Antisemitismus. Wir setzen alles daran, dass Jüdinnen und Juden sicher hier leben können. Leider zeigt der Brandanschlag vom Wochenende auch: Er ist kein Einzelfall. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist daher eine Daueraufgabe, der wir uns mit allen Mitteln stellen werden“, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Hagel: „Für uns gilt: Null Toleranz beim Thema Antisemitismus. Deshalb war ich auch am Sonntag direkt vor Ort um mit den Betroffenen zu sprechen und deshalb ist es uns als Fraktion auch wichtig, diesen Anschlag im Parlament zu verurteilen! Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Und die Botschaft ist klar: Wer unsere jüdischen Freundinnen und Freunde angreift, vergeht sich an den Grundfesten unseres Staates und hat mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats zu rechnen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sagte: „Wenn sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger im Land nicht mehr sicher fühlen können, ist das eine Schande für uns alle. Antisemitismus wird geflüstert und geschrien. Er wird gepostet, geliked und geschmiert, er führt zu Anfeindungen, zu Übergriffen, zu Anschlägen. Wir müssen ihm in jeder Form begegnen. Mit Prävention, mit Bildung, mit Strafverfolgung, leider auch mit Polizeischutz und besserer Sicherung. Und mit Null Toleranz gegenüber allen antisemitistischen Brandstiftern.“

 

Stoch weiter: „All jene, die jüdisches Leben in Baden-Württemberg angreifen, müssen wissen: Sie haben eine breite demokratische Mehrheit gegen sich. Die demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg treten jeder Form des Antisemitismus entschieden entgegen. Für uns gilt: Nie wieder.“

Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, sagte: „Dieser feige und widerwärtige Anschlag galt nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern allen Menschen, die ein freies und offenes Deutschland wollen. Wer im Jahr 2021 Synagogen in Brand setzt, muss die volle Härte und Entschlossenheit unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen. Es müssen alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert werden, um die Tat aufzuklären. Dabei müssen auch die Hintergründe der Tat aufgeklärt werden. Handelte der Täter alleine oder hatte er Komplizen? Und natürlich muss der Frage nach der Motivation auf den Grund gegangen werden.

Die judenfeindlichen Ausschreitungen bei Demonstrationen in den letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass der Antisemitismus nicht nur im rechtsextremen Gewand daherkommt, sondern bisweilen auch islamistisch und linksextrem. Auch wer dem Staat Israel die Daseinsberechtigung abspricht, handelt antisemitisch.“

Baden-Württemberg sollte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert die Landesregierung auf, die Testpflicht für Außengastronomie aufzuheben. „Die Testpflicht für die Außengastronomie ist nicht mehr verhältnismäßig. Das Infektionsrisiko an der frischen Luft ist minimal. Der Aufwand, der mit der Durchführung eines Schnelltests verbunden ist, ist vielen Menschen hingegen zu groß.“ Die Folge sei, dass dringend benötigte Gäste ausbleiben. „Nach acht Monaten des Lockdowns brauchen unsere Gastronomen diesen Impuls.“ Rülke warnte zugleich auch: „Die Menschen wollen sich treffen und viele dieser Treffen werden sich dann in den privaten Bereich verlagern, und zwar auch in die Innenräume. Hierdurch kann es auch in den Sommermonaten vermehrt zu Infektionen kommen.“

Rülke verwies auch auf andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt, die die Testpflicht für die Außengastronomie mittlerweile aufgehoben haben. „Baden-Württemberg sollte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die Testpflicht für die Außengastronomie unverzüglich aufheben. Seit Wochen ist das Infektionsgeschehen stark rückläufig. Über 40 Prozent der Bundesbürger haben mittlerweile mindestens eine Impfung erhalten. Die Aufrechterhaltung der Restriktionen für die Außengastronomie ist nicht zu rechtfertigen.“

Parallel dazu müsse die Sperrstunde aufgehoben werden. In neun Tagen beginne die Fußballeuropameisterschaft. Ein großer Teil der Spiele, darunter der deutschen Nationalmannschaft, beginnt erst um 21:00 Uhr. „Wenn die Landesregierung an der Sperrstunde festhält, werden die Menschen die Spiele auf engsten Raum in Gruppen zu Hause ansehen. Die Sperrstunde befördert das Ansteckungsrisiko und muss ebenfalls unverzüglich aufgehoben werden.“

Umfassender inhaltlicher Anspruch für alle Themen.


Die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg traf sich zum Beginn dieser Legislaturperiode zu einer ausführlichen Klausurtagung in Konstanz. Mit den Wahlen weiterer Vorstandsmitglieder neben dem kurz nach der Landtagswahl im März bereits gewählten Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke vervollständigte die FDP/DVP Fraktion ihren Vorstand. Als Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender wurde der Abgeordnete Jochen Haußmann gewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Abgeordnete Julia Goll, als weitere stellvertretende Vorsitzende die Abgeordneten Dr. Timm Kern und Nico Weinmann gewählt.

 

Die Fraktion beschloss außerdem Vorschläge für Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende von vier Landtagsausschüssen. Als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus wurde der Abgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert aufgestellt und als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der Abgeordnete Daniel Karrais. Für die Positionen des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nominierte die Fraktion den Abgeordneten Klaus Hoher, für die des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen den Abgeordneten Dr. Christian Jung.

 

Die FDP/DVP Fraktion stellt nach der letzten Landtagswahl 18 Abgeordnete und ist damit personell so stark aufgestellt wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Eine weitere Besonderheit ist, dass diese Fraktion im baden-württembergischen Landtag die einzige Parlamentsfraktion der Freien Demokraten deutschlandweit ist, die durchgehend im Parlament vertreten war und ist.

 

„Diese starke Rolle und das ermutigende Wahlergebnis sind eine Verpflichtung für unsere Arbeit in den kommenden Jahren“, so der Fraktionsvorsitzende Rülke. Die FDP/DVP nähme nach der Bildung einer grün-schwarzen Koalition die Oppositionsaufgabe engagiert an und werde auch weiterhin substantielle und fundierte politische Positionen zu allen Themenfeldern anbieten. „Unser Anspruch ist ein umfassendes Angebot mit tragfähigen Alternativvorschlägen zur schon jetzt erkennbar unambitionierten und selbstfixierten Politik dieser Landesregierung“, kündigte Rülke bei der Vorstellung der Tagungsergebnisse an. Das vergangene Jahrzehnt zeige, wie schnell sich in der Politik Prioritäten und Stimmungslagen ändern könnten. Daher sei die FDP/DVP Fraktion mit ihrem breiten inhaltlichen Anspruch jederzeit gut vorbereitet, vor allem angesichts einer inhaltsleeren CDU, die sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner praktisch unsichtbar gemacht hätte.

„Ein Antidiskriminierungsgesetz, das sich gegen die eigene Beamtenschaft richtet, eine Nahverkehrsabgabe, die die Bürger zur Kasse bitten wird, der Einstieg in den alten linken Traum der Grundschule ohne Noten, eine LKW-Maut auch auf Bundes- und Landstraßen, Solarpflicht für alle Dächer, Windräder nach Zahl und nicht nach Standorten – die CDU kapitulierte auf der ganzen Linie und adaptierte das grüne Wahlprogramm. Gegen diese Kapitulation steht unser programmatischer Anspruch“, so Rülke.

 

„Natürlich wird uns die Coronakrise und ihre Folgen in den kommenden Jahren beschäftigen“, so der Fraktionsvorsitzende zu Beginn seines inhaltlichen Ausblicks. Ein besonderes Augenmerk der FDP/DVP Fraktion gelte dabei den Bereichen Mittelstand, Gastronomie, Handel und der Entwicklung der Innenstädte. „Hier droht mittelfristig eine große Insolvenzwelle und die Verödung der Stadtzentren“, so Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, diese Aspekte im Landtag zu thematisieren.

 

Die Coronakrise zeige auf der anderen Seite aber auch, dass Grund-, Freiheits-, Parlaments-  und Bürgerrechte keine Selbstverständlichkeiten seien und schnell im politischen Diskurs unter die Räder geraten könnten. Hier hätten die Freien Demokraten bewiesen, dass sie diese Rechte glaubhaft, begründet und unermüdlich verteidigten. Rülke kündigte an, diese unverwechselbare Position auch weiter herauszuarbeiten. Gleichzeitig setzten sich die Freien Demokraten für wirksame Innere Sicherheit ein. Diese unterscheide sich stark von der aktionistischen Innenpolitik des Innenministers Strobl, dem die Ankündigungen von Gesetzesverschärfungen zwar leicht von der Hand gingen, deren praktische Umsetzung jedoch dauernd hinterherhinke.

 

Ein weiterer wichtiger Bereich sei für die FDP/DVP Fraktion die Zukunft der Mobilität. Dabei sei die Herangehensweise seiner Fraktion bei diesem Thema umfassend zu verstehen und stelle sich gegen die Politik de Fahrverbote und der Bevorzugung einzelner Technologien wie beispielsweise der batterieelektrischen Mobilität. Für die Freien Demokraten seien die Möglichkeiten der individuellen Mobilität und der Zukunft für den Automobilzulieferstandort Baden-Württemberg, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstands ebenfalls entscheidend.

 

Von großer Bedeutung sei das Thema Digitalisierung in allen Bereichen, bei dem die FDP/DVP Fraktion auch weiterhin einerseits einen deutlichen Sprung nach vorne im Ausbau der Infrastruktur fordere und auf der anderen Seite auch die Themen Cybersicherheit und Möglichkeiten des Bürokratieabbaus durch digitale Ertüchtigung der Verwaltung als politische Gestaltungsfelder besetzen wolle.

 

Klimaschutz als fundamentales Zukunftsthema werde von der FDP/DVP Fraktion engagiert angegangen. Anders als beispielweise bei den Grünen läge für die Freien Demokraten die Zukunft aber nicht in der Festlegung und dem Vorschreiben bestimmter technologischer Wege und Verbote, sondern in der Verbindung von Klimaschutz mit Marktwirtschaft, Wohlstand und technologischem Fortschritt, angeschoben etwa durch Verstärkung des Emissionshandels. Rülke kündigte für seine Fraktion an, an der Wasserstofftechnologie als Megathema der Zukunft dranzubleiben.

 

Im Bereich der Bildung verfolge die FDP/DVP Fraktion auch weiterhin die Forderung nach Schulfrieden, also dem Verzicht auf permanente Änderung der Schulstrukturen. „Für uns ist die wichtigste Frage, wie wir die Unterrichtsqualität verbessern können“, so Rülke und kündigte an, dass die Verteidigung des Leistungsprinzips in Schulen und Bildung generell eine der zentralen bildungspolitischen Vorhaben seiner Fraktion bleibe. Mit dem Beginn der „Grundschulen ohne Noten“, wie sie die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hätte, sei der Weg zu einer Erosion des Leistungsanspruchs begonnen worden, der die Bildungsqualität als Ziel in Frage stelle, so Rülke. Auch der Einsatz für eine attraktive Forschungslandschaft in Baden-Württemberg sei ein Kernanliegen der Freien Demokraten. Besonders die Doppelmoral der Grünen wolle man im Blick behalten, die sich einerseits über Fortschritte in der Wissenschaft – etwas bei der Entwicklung von Impfstoffen – freuten, auf der anderen Seite aber aus ideologischen Gründen die Grundlagen für die Forschungsfreiheit, beispielsweise in der Genforschung, beschneiden wollten.

 

Gerade nach der Coronakrise und der Auflage von milliardenschweren, schuldenfinanzierten Hilfsprogrammen liege der besondere Blick der FDP/DVP Fraktion nun auf der Haushaltspolitik.  Es sei zu beobachten, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung derzeit von führenden Landespolitikern in Frage gestellt werde und man versuche, mit Mogelbegriffen wie „implizite Schulden“ die Haushaltsdisziplin aufzuweichen, so Rülke. Diesen Überlegungen und der Versuchung, jetzt Steuern zu Erhöhen und damit notwendiges Wirtschaftswachstum abzuwürgen, stelle die FDP/DVP eine solide, nachhaltige Haushaltspolitik gegenüber.

 

Die Schaffung von mehr und besserem Wohnraum als Zukunftsthema für Baden-Württemberg widme seine Fraktion die volle Aufmerksamkeit, so Rülke. Dabei sei es wohl nur seiner Fraktion ganz klar, dass dieses Ziel nur mit der Aktivierung privaten Kapitals erreichbar sei und nicht mit staatlichen Vorschriften und Verboten, Auflagen, Verkomplizierungen und Verteuerungen.

 

Auch für weitere Bereiche wie beispielsweise Sozial- und Gesellschaftspolitik sowie Politik für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, etwa zur Vereinbarkeit der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft, kündigte Rülke tragfähige Vorschläge und Konzepte an.

 

Aus ganz aktuellem Anlass stellte Rülke einen bei der Klausurtagung beschlossenen Antrag für den Landtag vor, der sich mit antisemitischen und antiisraelischen Vorfällen im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten beschäftigt.

Antrag d. Fraktion der FDP DVP Antisemitische und antiisraelische Vorfälle im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten

Der Rechtstaat muss sich wehrhaft zeigen.


Zur Meldung über einen Großeinsatz der Polizei bei einer Ansammlung von teilweise rund 600 jungen Menschen am Stuttgarter Schlossplatz in der vergangenen Nacht, bei dem sechs Menschen festgenommen und fünf Polizisten verletzt wurden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass es offenbar unvermittelt zu Flaschenwürfen und massiven Beleidigungen in Richtung der Einsatzkräfte kam, die die rund 600 jungen Menschen auf das Feierende wegen des geltenden Alkoholverbots und der Corona-Auflagen für Versammlungen ansprachen, ist ein Gewaltausbruch, den ich auf das Schärfste verurteile. Die Landesregierung muss umgehend auf die Vorfälle reagieren, damit es nicht zu einer weiteren Krawallnacht wie im Juni 2020 kommt. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass ein derartiges Vergehen massive Konsequenzen nach sich zieht.

Statt aber aus der Stuttgarter Krawallnacht im vergangenen Jahr zu lernen, hat Innenminister Strobl (CDU) diese missbraucht, um Aktionismus zu betreiben, verfassungswidrige Gesetze zu erlassen und Bürgerrechte einzuschränken. Er hätte aber diese Probleme lösen müssen: Seit Jahren fordere ich für die Polizei eine bessere Sachmittel- und Personalausstattung. Prävention ist das beste Mittel, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen. Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen. Das schuldet die Politik der Gesellschaft und den Polizeibeamten, die ihre Gesundheit für uns alle einsetzen.

Die grün geführte Landesregierung hat unsere Forderungen diesbezüglich jahrelang ignoriert.


Zur Meldung, dass sich die neue Umweltministerin Thekla Walker zum Abschuss problematischer Wölfe bekenne, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Bekenntnis der grünen Umweltministerin zum Abschuss problematischer Wölfe ist längst überfällig. Die grün geführte Landesregierung hat unsere Forderungen diesbezüglich jahrelang ignoriert und die Nutztierhalter im Stich gelassen. Sie hat in Kauf genommen, dass zahlreiche Tiere durch problematische Wölfe getötet wurden und damit die ökologisch wichtige Weidetierhaltung in Baden-Württemberg in Gefahr gebracht. Diese wird nicht zuletzt von vielen Nebenerwerbslandwirten betrieben, die sich die teuren Herdenschutzmaßnahmen oft nicht leisten können.

Dabei waren Konflikte im dicht besiedelten Baden-Württemberg vorprogrammiert. Die FDP/DVP Fraktion fordert seit Jahren, den Wolf mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufzunehmen. Der Abschuss eines Wolfes zur Bestandsregulierung muss, wie bei anderen Wildtierarten auch möglich sein. Wir haben deshalb bereits gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine parlamentarische Initiative zum geplanten Vorgehen der Landesregierung beim Wolf in Baden-Württemberg eingebracht. Der Aussage der Umweltministerin muss nun auch eine schnelle Umsetzung folgen.“

Abschließende Wahlen zum Vorstand, Nominierungen für Ausschüsse und Vergabe Sprecherfunktionen.


Bei ihrer Klausurtagung in Konstanz traf die FDP/DVP Landtagsfraktion weitere Personalentscheidungen für ihre Arbeit der kommenden Jahre.

Mit den Wahlen weiterer Vorstandsmitglieder neben dem kurz nach der Landtagswahl im März bereits gewählten Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke vervollständigte die FDP/DVP Fraktion ihren Vorstand. Als Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender wurde der Abgeordnete Jochen Haußmann gewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Abgeordnete Julia Goll, als weitere stellvertretende Vorsitzende die Abgeordneten Dr. Timm Kern und Nico Weinmann gewählt.

Die Fraktion beschloss außerdem Vorschläge für Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende von vier Landtagsausschüssen. Als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus wurde der Abgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert aufgestellt und als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der Abgeordnete Daniel Karrais. Für die Positionen des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nominierte die Fraktion den Abgeordneten Klaus Hoher, für die des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen den Abgeordneten Dr. Christian Jung.

Die Fraktion legte außerdem eine Reihe von Sprecherinnen- und Sprecherfunktionen fest, darunter als innenpolitische Sprecherin und Strafvollzugsbeauftragte Julia Goll, als rechtspolitischen Sprecher Nico Weinmann, als bildungspolitischen Sprecher Dr. Timm Kern, für berufliche Bildung Alena Trauschel, für Hochschulpolitik ebenfalls Dr. Timm Kern, Sprecher für Forschungspolitik ist Dennis Birnstock, ebenso jeweils als jugendpolitischer Sprecher und als sportpolitischer Sprecher, für Sozialpolitik Niko Reith, für Gesundheitspolitik Jochen Haußmann, als frauenpolitische Sprecherin und Sprecherin für LSBTTIQ Alena Trauschel, als seniorenpolitischer Sprecher Rudi Fischer, für Kirchen und Religionsgemeinschaften Dr. Timm Kern, für Tourismus Prof. Dr. Erik Schweickert, für Europapolitik Alena Trauschel, Sprecher für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ist Georg Heitlinger, für internationale Politik Julia Goll, für Migration Hans-Dieter Scheerer, ebenso Sprecher für den Arbeitsmarkt, für Finanzpolitik Stephen Brauer, für Haushaltspolitik Rudi Fischer, für Liegenschaften und Beteiligungen Frank Bonath, für Kulturpolitik Stephen Brauer, für Digitalisierung Daniel Karrais, für Land-, Wald- und Forstwirtschaft Klaus Hoher, für Agrarpolitik, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz Georg Heitlinger, für Ländlichen Raum und Strukturentwicklung Rudi Fischer, Sprecher für Energie und Umwelt ist Frank Bonath, für Klimaschutz Daniel Karrais, für Naturschutz Klaus Hoher, für Verkehrspolitik Dr. Christian Jung, für Wirtschaftspolitik Niko Reith, für Wohnungsbaupolitik Friedrich Haag, Sprecherin für Musik Alena Trauschel und Sprecher für Petitionen Dr. Christian Jung.

Nachhaltigkeit sucht man in der grünen Finanzpolitik vergebens.


Der Steuerzahlerbund warnt die grün-schwarze Landesregierung vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Ministerpräsident Kretschmann hatte sich zuvor für eine angebliche Weiterentwicklung der Schuldenbremse empfänglich gezeigt. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Steter Tropfen höhlt den Stein. Wer wie Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Bayaz immer wieder euphemistisch über eine angebliche Weiterentwicklung der Schuldenbremse philosophiert, will sie in Wirklichkeit abschaffen und ungeniert Schulden machen. Die Warnung des Verbandschefs des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, ist daher richtig und wichtig. Offensichtlich ist es Ministerpräsident Kretschmann zu anstrengend, vernünftige Prioritäten zu setzen und sich mit den immer noch erheblichen Steuereinnahmen zufrieden zu geben. Die gern proklamierte Nachhaltigkeit sucht man in der grünen Finanzpolitik vergebens. Zukünftige Generationen werden so mit immer neuen Schuldenbergen belastet. Ihr Handlungsspielraum wird bei den Problemen der Zukunft kleiner.“

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Niemand weiß, was dieser Koalitionsvertrag für unser Land bedeutet

„Ministerpräsident Kretschmann verkauft Landtag und Bürger für dumm“ – so der Vorwurf des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke am Beginn seines Beitrags in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Zur Begründung stellt Rülke fest, dass im Koalitionsvertrag alles unter Finanzierungsvorbehalt stehe, in der Regierungserklärung hingegen so getan werde, als käme tatsächlich alles, was der Ministerpräsident anspreche. „Derartige Widersprüche setzen sich in Kretschmanns Rede fort“, so Rülke weiter. So nenne dieser als die fünf zentralen Herausforderungen der Landespolitik Corona, Klimawandel, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft und Resilienz des Gemeinwesens gleich auf der ersten Seite seiner Regierungserklärung. Auf Seite 13 seines Manuskripts erkläre er dann hingegen plötzlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur drängendsten sozialen Frage unserer Zeit und begründe damit die Schaffung eines neuen Ministeriums. Dies sei lediglich vorgeschoben, so Rülke: „Diese Begründung ist zutiefst verlogen, geht es doch allein um die Machtarithmetik dieser Koalition. Für die selbsterklärten großen Themen unserer Zeit gibt es keine neuen Ministerien, wohl aber für die kropfunnötige Ausgliederung einer Abteilung aus einem ohnehin schon schwindsüchtigen Wirtschaftsministerium.“

Zustimmung der FDP signalisierte Rülke aber zu einem Ziel, das so formuliert wurde: „Demokratie und Zusammenhalt sind niemals selbstverständlich, wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen.“ Die FDP unterstütze Ministerpräsidenten Kretschmann ausdrücklich, wenn er sich gegen Terroranschläge und gegen Verschwörungsideologien wende. Den aktuell wieder aufflammenden Antisemitismus fügt Rülke als weitere Herausforderung noch hinzu.

Es sei leider zu beobachten, so Rülke, dass sich Kretschmann auch bei seiner Positionierung zur Digitalisierung in Widersprüche verwickle. Seine Behauptung: „Anders als manch andere Regierung waren wir hier in den vergangenen zehn Jahren hellwach“ habe mit der Wirklichkeit wenig gemein, stellt Rülke fest. „Was ist mit den Funklöchern im ländlichen Raum? Was mit dem krachenden Scheitern der Digitalisierungsplattform ‚Ella‘? Was mit Luchas Chaos bei der Vergabe der Impftermine?“ Auf Seite 11 seines Redetextes gebe es Kretschmann ja schließlich selber zu, wenn es heiße: „Corona hat … die Defizite bei der Digitalisierung unserer Schulen schonungslos aufgedeckt“.

Insofern sei es nicht verwunderlich, so Rülke, dass der Ministerpräsident nicht am Anfang – wie sonst üblich – Hannah Arendt zitierte, sondern Herbert Wehner. Rülke: „Es ist symptomatisch für die persönliche Entwicklung des Politikers Winfried Kretschmann, dass er bei Hannah Arendt angefangen hat und jetzt bei Herbert Wehner rauskommt!“

Zum von Kretschmann angekündigten Prinzip „Priorisieren und investieren“ fragt Rülke: „Warum tun Sie es nicht?“. Zu Kretschmanns Erklärung „Das Wichtigste zuerst“ fragt Rülke: „Was ist denn wichtig?“ Nur eines sei ganz klar, dass sich diese Regierung nämlich durch den Finanzierungsvorbehalt um bewertbare Aussagen herummogle.

„In den Zielsetzungen sind wir oftmals mit der Regierung einig“, stellt Rülke fest und benennt den Schutz des Klimas, die Bewältigung des Strukturwandels und die Steigerung des Zusammenhalts der Gesellschaft. „Aber in keinem dieser drei Bereiche wurde ein neues Ministerium gegründet“.

Aus Kretschmanns Sicht sei der Klimaschutz die Menschheitsaufgabe Nummer 1. „Dem stimmen wir zu“, so Rülke, „aber diese ‚Menschheitsaufgabe‘ löst man nicht mit kleinteiligen Drangsalierungskonzepten für die Bürgerschaft auf Landesebene.“ Man könne Dinge anstoßen, die kein Geld kosten, so die Regierung an die Adresse der Bürgerinnen und Bürger, erinnert Rülke an diese Aussage und kritisiert, dass es in der Tat den Staat kein Geld koste, die Bürger mit Vorschriften und Verboten zu gängeln. „Wohl aber kostet es das Geld der Menschen, wenn man ihnen Nahverkehrsabgaben und eine Solarpflicht auf jedem Dach auf eigene Kosten aufoktroyiert“, so Rülkes Vorwurf.

Man löse das Klimaproblem nicht mit Windkraftanlagen an windstillen Orten und auch nicht mit Solaranlagen auf verschatteten Dächern. Richtig sei Kretschmanns Satz: „Das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland“, worauf sich Rülke direkt an ihn wendet: „Haben Sie sich mal gefragt, warum?“

Notwendig seien globale Maßnahmen, stellt Rülke fest und nennt als Beispiel einen höherer CO2-Preis, der eine deutliche Lenkungswirkung entfaltet. Da sei die FDP mit der Landesregierung einig. Was aber nicht vergessen werden dürfe, sei die Berücksichtigung des Instrumentes des Emissionshandels, mahnt Rülke an.

„Wir können uns mit Ministerpräsident Kretschmann auf die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie verständigen. Als Beispiel erwähnte der Ministerpräsident hier ja die Förderung synthetischer Kraftstoffe und ich stelle fest, dass dieser auch nötig ist für das Automobil der Zukunft, wie auch die Wasserstofftechnologie für die Energiewende der Zukunft. Soweit können wir uns gut einigen, aber dann heißt es plötzlich wörtlich, dass man nur mit grünen Ideen in Zukunft noch schwarze Zahlen schreiben könne“, zitiert Rülke und kritisiert deutlich: „Plötzlich wird die Hybris sichtbar. Das zeigt einen dirigistischen Absolutheitsanspruch der Grünen“. Er nennt weitere Beispiele, etwa den zynischen Euphemismus, man werde mit der Wirtschaft zu deren eigenem Besten eine Ausbildungsgarantie erarbeiten oder die Idee eines vergabespezifischen Mindestlohns, der den Geist dirigistischer Planwirtschaft atme. Offen gebe Kretschmann zu, dass man an dieser Stelle eine Idee der SPD-Fraktion aufgegriffen habe. Wozu Rülke deren Fraktionsvorsitzendem gratuliert: „Lieber Kollege Stoch, damit hat die SPD in diesem Koalitionsvertrag mehr durchgesetzt als die CDU!“

Ebenso dirigistisches und planwirtschaftliches Denken sei hinter der Wohnungsbaupolitik zu erkennen. Ein neugegründetes Ministerium, staatliche Förderprogramme, Mietpreisbremsen und ein weiteres Dickicht von Vorgaben, Vorschriften und Festsetzungen seien hier vorgesehen. „Aber nichts von Steuersenkungen, Entbürokratisierung und Anreizen, die zur Schaffung eines besseren Angebots auf dem Wohnungsmarkt wirklich etwas Substantielles beitragen würden“, so Rülke.

Nicht besser sähe es in der Bildungspolitik aus. Eine brandneue Studie habe ergeben, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung bis zu 20 Prozent Leistungsfähigkeit gekostet habe. Stattdessen komme man nun mit der Idee von „sozialindexbasierten Ressourcenzuweisungen“. Rülke dazu: „Was genau ist eine bildungsferne Familie? Woran machen Sie das fest? Wie wollen sie das definieren und abgrenzen? Haben Sie überhaupt eine Ahnung, welchen bürokratischen Moloch Sie da wieder schaffen?“

Auch andere Bereiche wie die Grundschule ohne Noten seien grüne Ideologie und grüne Programmatik in Reinkultur. Alarmierend müsse sein, dass auf Seite 12 des Wahlprogramms der CDU das krasse Gegenteil stehe. Das sei nicht der einzige Beleg dafür, wie die CDU inhaltlich förmlich verschwunden sei in dieser Koalitionsvereinbarung.

Ein weiteres eindrückliches Beispiel sei das geplante Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei in Baden-Württemberg. Rülke erinnerte daran, dass es noch vor einem Jahr von Innenminister Strobl empört geheißen hatte, aufgrund einer solchen Regelung für die Polizei in Berlin schicke er keinen Polizisten aus Baden-Württemberg mehr zum Einsatz dort hin. Nun beschließe er selber ein solches Gesetz. „Aus einem Wahlergebnis von 32,6 Prozent für die Grünen wurde mit Hilfe der CDU ein 100 Prozent grüner Koalitionsvertrag“, so Rülke zusammenfassend.

Die CDU habe ja zum Verhandeln das Haus des Waldes in Stuttgart ausgesucht, erinnert Rülke, mit ausgestopften Füchsen und Rehböcken: „Die Grünen hätten sich die CDU-Verhandlungskommission ausgestopft dazustellen können!“

Diese Vorfälle werden ein parlamentarisches Nachspiel haben

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zu den Demonstrationen propalästinensischer Gruppen am gestrigen Samstag:

„Die landesweiten antiisraelischen und antisemitischen Demonstrationen sind beschämend und inakzeptabel. In Freiburg trafen sich Antisemiten ausgerechnet am ‚Platz der Alten Synagoge‘, die 1938 bei der Pogromnacht von Nationalsozialisten zerstört wurde, um gegen Juden und Israel zu hetzen. In Mannheim verletzten Chaoten mindestens vier Polizisten. Und in Stuttgart griffen die Demonstranten Außenstehende an und missachteten wie die sogenannten ‚Querdenker‘ etliche Corona-Auflagen.

Mit Blick auf die aufgeheizte Stimmung der letzten Tage kommen diese Vorfälle aber nicht überraschend. Die Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie im Vorfeld alles getan hat, um dieses Geschehen zu unterbinden. Es reicht auch nicht, jetzt wie Innenminister Strobl anzukündigen, sämtliche Straftaten ‚konsequent und hart‘ zu ahnden. Vielmehr muss die Landesregierung nun prüfen, welche Organisation an den Demonstrationen beteiligt waren und jegliche Zusammenarbeit mit diesen auf den Prüfstand stellen. Diese Vorfälle werden ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Wir Liberale stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Ebenso wie die Sicherheit dieser Menschen in unserem Land ist für uns auch das Existenzrecht Israels Staatsräson und nicht verhandelbar. Und deswegen dulden wir auch keine Nachsicht mit Israelfeinden.“