Grün-Schwarz sollte auf den Boden der Verhältnismäßigkeit zurückkehren.


Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung nun auch die 2-G-Regelung einführt, wonach nur noch geimpfte und genesene Personen, nicht aber Getestete zu bestimmten Einrichtungen Zutritt haben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grün-Schwarz schießt mit der 2-G-Regelung deutlich übers Ziel hinaus. Diese Regelung ist nicht verhältnismäßig und schließt auch Menschen aus, die sich nicht impfen lassen können. Es wird eine abstrakte Gefahr an die Wand gemalt, nämlich die mögliche Überlastung des Gesundheitssystems. Durch den Impffortschritt ist diese aus heutiger Sicht gar nicht zu erwarten. Noch vor einem Jahr konnte man mit einem bloßen Baumwolltuch im Gesicht am Leben teilhaben. Damals gab es noch keine Impfungen. Jetzt sind die vulnerablen Gruppen und ein Großteil der Bevölkerung geimpft und auf einmal soll nicht mal mehr ein Test und eine FFP2-Maske ausreichen? Das sieht schon sehr nach faktischem Impfzwang aus, gegen den wir uns in aller Schärfe verwahren. Unsere Bürgerinnen und Bürger leben in einem demokratischen Rechtsstaat, der an die Verhältnismäßigkeit gebunden ist. Das Land wäre gut beraten, diese unhaltbare Regelung nicht einzuführen. Derart gravierende Einschränkungen und Ausgrenzungen halten wir ohne Beteiligung des Landtags für vollkommen inakzeptabel. Wir sagen ein klares Ja zu den Impfungen. Und ein ebenso klares Nein zu einem faktischen Impfzwang.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Nickt CDU einmal mehr Grünen-Vorschlag ab und akzeptiert mehr Flüchtlinge für Baden-Württemberg?


Zur Meldung, wonach die Landesregierung über die Anzahl aufzunehmender afghanischer Flüchtlinge streitet, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wäre für die Bürgerschaft schön zu wissen, was nun eigentlich gilt. Gilt der bundesweite Verteilungsschlüssel für afghanische Ortskräfte? Oder ist der Widerstand der CDU nur so zu interpretieren, dass angesichts der kläglichen Umfragewerte ein bisschen Bundestagswahlkampf betrieben und hinterher wieder einfach alles was von den Grünen kommt brav abgenickt wird, weil man ja viele Staatssekretärsposten bekommen hat?“

Magere Ergebnisse in netter Umgebung vorgestellt bleiben eben mager


Zu der heutigen Feierstunde der Koalitionsfraktionen anlässlich der 100-Tage-Frist der neuen Regierung erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie weit weg diese Koalition von der Realität der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist, wäre dieser nun mit der Inszenierung durch die Koalitionsfraktionen erbracht. Statt den üblichen Weg über die Landespressekonferenz zu wählen, lädt man zu einer Feierstunde an den See, Häppchen inklusive. Und kurz vorher gibt man im Landtag noch die Tragödie der Haushaltsmisere inklusive neuer, angeblich unvermeidlicher Schuldenaufnahme.

Dies ist das beste Beispiel, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen immer mehr zu einer Eigenmarketinggesellschaft werden. Dringend notwendige Innovationen, z.B. in der Verwaltung oder bei Unterstützung der Wirtschaft, sehen wir aber leider nicht.“

Nach Koalitionsvertrag ohne finanzielle Aussagen war die Schuldenaufnahme ohne Not der denkbar schlechteste Start in eine Koalition


Anlässlich der ersten 100 Tage der neuen Grün-schwarzen Koalition erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die erste Bilanz nach 100 Tagen lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen. Aus der alten Komplementärkoalition ist eine Zweckehe zu Lasten Dritter geworden. Man hat

  • Einen Nachtragshaushalt verabschiedet, den nicht nur wir, sondern sogar der Rechnungshof als verfassungswidrig bezeichnet. 2,5 Milliarden Volumen, davon 1,2 Milliarden Schulden, und das bei über 20 Milliarden an vorhandener Liquidität sowie einem festgestellten Kassenüberschuss von 3,2 Mrd aus 2020. Seit 2011 hat man die Zahl der Regierungsbeamten von 2900 auf 4000 erhöht – wieder zusätzliche Stellen im Nachtrag. Und man hat aus Koalitionsarithmetik ein zusätzliches Tiny-House-Ministerium sowie eine Rekordzahl an Staatssekretären geschaffen. Die FDP/DVP-Fraktion wird gegen diesen Nachtrag Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen.
  • Einen Regierungschef, der die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen nicht mehr gewährleisten will und somit die Gewaltenteilung in Frage stellt. Die FDP bekennt sich zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit und zur Gewaltenteilung.
  • Einen Regierungschef, der es nicht für wichtig hält, mehr Lehrer einzustellen, denn angeblich gelte ja ´Viel hilft nicht viel´. Der nicht dafür sorgt, dass die Schulen Luftfilter erhalten. Der die Studenten ganz aus dem Blick verliert, so dass er sich bei ihnen entschuldigen muss. Der in der Summe eine Bildungskatastrophe verursacht. Wir brauchen nach Corona einen Schwerpunkt auf Bildung, um die Rückstände wieder aufzuholen.
  • Der Bildungsbereich hat also seit Jahren eine Vielzahl von Baustellen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die ersten 100 Tage genutzt wurden, um diese strukturiert anzugehen. Auch Grundsatzentscheidungen, die den Menschen im Land Sicherheit geben, wie die Abgabe einer Bildungsgarantie fehlen. Eine landesweite Erhebung der Lernrückstände fehlt, das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ kommt erst nach den Herbstferien. Die Lernbrücken sind, wenig flexibel, nur für die letzten beiden Wochen geplant. Dafür entlässt man weiter in den Sommerferien Lehrer. Bei den mobilen Luftfiltern fand man diese monatelang für unnötig, dann legt man auf massiven politischen Druck ein halbherziges Förderprogramm auf, welches hinten und vorne nicht reichen wird. Und falls sie beschließen sollte, wieder ins Homeschooling zu gehen, fehlt die Software – eine Alternative zum untersagten Microsoft 365 fehlt weiter.
  • Im Digitalbereich kann die Landesregierung weiterhin nur Bescheide übergeben – Geld fehlt aber trotzdem. Innovative Ideen wie der Gigabit-Voucher wird dagegen nicht umgesetzt. Vom angekündigten Masterplan ist noch nichts zu sehen, die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes wird man absehbar reißen. Man hat die Chance verpasst, dieses Thema mit einem eigenen Ministerium stärker voranzubringen.
  • Eine Kennzeichnungspflicht und ein Antidiskriminierungsgesetz als Kriegserklärung an die Polizei auf den Weg gebracht. Noch nie gab es so viel Vertrauensverlust bei den Staatsdienern. Die FDP/DVP will unseren Polizisten so etwas ersparen.
  • Beim Klimaschutz den falschen Fokus. Dieser kann nur auf europäischer und globaler Ebene gelingen. Dafür brauchen wir Instrumente wie den Emissionshandel und CO2-Mengenziele, die einen CO2-Preis zum Ziel haben, der deutlich spürbarer ist als im Moment. Außerdem müssen wir die Menschen mitnehmen. Das heißt, sie brauchen eine Wohlstandsperspektive. Mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen können die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten werden und gleichzeitig das Klima geschützt werden. Eine reine Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität vernichtet Arbeitsplätze und hilft dem Klima nicht. Reine kosmetische Maßnahmen, die dirigistisch erzwungen werden, wie eine Solarpflicht auf allen Dächern in Baden-Württemberg sowie Windräder an Stellen wo kein Wind weht bringen nichts und verärgern nur die Bevölkerung. Hier ist die Landesregierung auf dem Holzweg.
  • Bei Corona ein höchst widersprüchliches Agieren an den Tag gelegt. Ministerpräsident Kretschmann wollte die Inzidenz als entscheidendes Kriterium erhalten, Minister Lucha wollte sie abschaffen. Ministerpräsident Kretschmann wollte Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig machen, Herr Habeck will sie weiter kostenlos anbieten. Was gilt nun? Die FDP setzt auf Impf- und Hospitalisierungsquoten, nicht auf Inzidenzen. Es darf keine Einschränkungen mehr an Freiheitsrechten für Geimpfte und Genesene geben. Wenn jeder ein Impfangebot hat, dann können Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen nicht mehr verlangen, dass die Solidargemeinschaft die Tests finanziert. Aber wir wollen keine Impfpflicht. Unser Ziel ist klar: Kein Lockdown mehr.
  • Die empfundene zu geringere Bedeutung des Sozialministeriums versucht Minister Lucha nun mit einer Personalinfusion von unten nach oben, also aus dem Landesgesundheitsamt ins Ministerium zu begegnen. Angeblich, um Expertise zu bündeln. Als ob in Zeiten der Digitalisierung eine räumliche oder organisatorische Nähe hier noch irgendeine Bedeutung hat.
  • Beim Wahlrecht hat man das Thema Wahlalter 16 erst einmal verschlafen, und es bleibt abzuwarten, wie es mit der eigentlich laut Koalitionsvertrag mit als erstes umzusetzenden Reform des Landtagswahlrechts in dieser Legislaturperiode weitergeht.

Der Koalitionsvertrag versprach schon nichts Gutes – und diese Einschätzung hat die Landesregierung in den ersten 100 Tagen voll erfüllt.

 

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Leider bleiben Beschlüsse hinter der am Montag im Landtag geäußerten Linie zurück


Zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz erklären der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

Rülke: „Es ist dringend notwendig, den Menschen, die geimpft oder genesen sind, ihre Freiheitsrechte vollständig zurück zu geben. Auch müssen wir weg von den reinen Inzidenzwerten und uns daran orientieren, wie viele Menschen tatsächlich erkranken. Die Menschen brauchen schnell Klarheit darüber, mit was sie im Herbst zu rechnen haben.“

Haußmann: „Zwischen dem, was am Montag im Sozialausschuss des Landtags besprochen wurde und dem Ergebnis gestern klafft leider eine Lücke. Wie die Abkehr vom Inzidenzwert gestaltet wird, wurde nicht klar. Auch Schulschließungen werden so nicht definitiv vermieden. Hier muss die Landesregierung bei der Umsetzung entschiedener handeln.“

 

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Bundesgesundheitsamt bereits vorhanden: Es heißt RKI


Zu den Vorschlägen von Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha hinsichtlich der Ständigen Impfkommission (Stiko) sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Minister Lucha scheint sich zum großen Reformer aufzuschwingen. Letzte Woche hat er sich das Landesgesundheitsamt in das Sozialministerium einverleibt, ohne dass von einer Stärkung und Neuausrichtung der fachlichen Expertise gesprochen werden kann. Und nun will er das Bundesgesundheitsamt neu ausrichten und nimmt dabei in Kauf, dass die hohe Expertise der Ständigen Impfkommission ohne Not in eine politische Debatte gerät. Von einem Gesundheitsminister erwarte den nötigen Respekt vor dem medizinischen Know-how der Mitglieder der Ständigen Impfkommission. Am kommenden Montag hat Minister Lucha ausgiebig Gelegenheit, seine Impfstrategie und künftige Corona-Politik den Mitgliedern des Sozialausschusses zu erläutern. Die Sitzung hat die SPD und die FDP beantragt, weil bei der MPK sehr wichtige Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen gefällt werden, etwa über den weiteren Umgang mit dem Inzidenzwert und diesbezügliche mögliche Alternativen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sagt zu Luchas Vorschlägen: „Ein Bundesgesundheitsamt gibt es bereits. Es nennt sich Robert-Koch-Institut.“

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Strategiedialoge gleichen Hase und Igel-Spiel

Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten in der dpa erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Aussage, es sei ja quasi egal wie viele Beamte in der Regierung eingestellt werden, man werde ja gut regiert, hat schon fast monarchische Züge. Die Regierung schafft immer neue Bürokratie, die sie dann natürlich verwalten muss.

Dazu werden Gesprächskreise wie die Strategiedialoge eingeführt, wo dann der Hase Kretschmann dahin geführt wird, wo die Igel aus der Wirtschaft schon längst sind. Zu denken, man könne hier den Fachleuten deren Geschäft erklären, ist abenteuerlich. Aber am Ende schafft man schöne Bilder und Events, was dann vor allem einem dient: dem Regierungsmarketing.“

 

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Man wirbt mit Rekordgewinnen bei der staatlichen Spielbank und macht gleichzeitig Spielhallen zu


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die gezeigte Doppelmoral seitens der Landesregierung beim Thema Glücksspiel:

„Es ist bezeichnend, dass die im Landesbesitz befindliche Spielbank Baden-Baden stolz vermeldet, dass ein Spieler 180.000 Euro gewonnen hat, um andere Spieler anzulocken. Gleichzeitig wird den privaten Spielhallenbesitzern die Bude zugemacht, angeblich, um deren Kunden vor der Spielsucht zu bewahren.

Die Glückspielpolitik des Landes ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: Dort, wo der Finanzminister die Hand aufhält, ist alles recht. Wenn ein Privater ins Spiel kommt, dann entdeckt man plötzlich die Moral!“

DPolG und FDP/DVP Fraktion haben seit vielen Jahren gute und freundschaftliche Beziehungen


„Die FDP Fraktion steht fest an der Seite der Polizistinnen und Polizisten im Land.“ Das stellte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke beim Treffen seiner Fraktion mit Ralf Kusterer, dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), heraus. Deutliche Kritik übte Rülke am Innenminister Strobl. „Die von der Landesregierung angestrebte Kennzeichnungspflicht ist eine offene Kriegserklärung an die Polizei. Und als Berlin vor einem Jahr als erstes Land ein Antidiskriminierungsgesetz beschloss, wollte Strobl keine Polizisten mehr nach Berlin entsenden. Nun führt er ein genau solches Gesetz in Baden-Württemberg ein.“ Die CDU Baden-Württemberg habe damit jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

Neben Ralf Kusterer nahmen für die DPolG Dirk Preis, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes, Sarah Leinert, Justitiarin und Geschäftsführerin, sowie Rolf Fauser, Landesbeauftragter für die Kriminalpolizei teil. Ralf Kusterer hob die seit vielen Jahren guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der DPolG und der FDP/DVP Fraktion hervor. Die FDP/DVP Fraktion greife regelmäßig Fachthemen auf, die zwar nicht immer schlagzeilenträchtig seien, aber wichtige Grundlagen für die Arbeit der Polizeigewerkschaft lieferten. Kusterer hob auch den im letzten Jahr von der FDP/DVP Fraktion eingebrachten Antrag hervor, mit dem in den kommenden Jahren ein fester Einstellungskorridor bei Anwärterinnen und Anwärtern verankert werden sollte. „Es ist bezeichnend, dass CDU und Grüne im Landtag diesen Antrag abgelehnt haben, nur, weil er von einer Oppositionsfraktion kam. Dabei hätte die Polizei diese personelle Planungssicherheit für die nächsten Jahre gut gebrauchen können.“

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, unterstrich die Haltung der Liberalen zur Kennzeichnungspflicht und dem Antidiskriminierungsgesetz. „Nach den Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP, ist klar, dass wir schon allein deshalb die Kennzeichnungspflicht nicht brauchen, weil für den Bereich, für den sie gelten soll, es in den vergangenen Jahren keinen einzigen Fall gab, in dem die Identität eines Polizisten nach einer Beschwerde nicht ermittelt werden konnte. Und ein spezielles Landesantidiskriminierungs-Gesetz für den öffentlichen Bereich ist schon deshalb überflüssig, weil die öffentlich Bediensteten bereits nach dem Grundgesetz zur diskriminierungsfreien Gleichbehandlung verpflichtet sind und dies durch das geltende Disziplinarrecht gewährleistet wird. Kennzeichnungspflicht und Landesantidiskriminierungs-Gesetz sind eine nicht akzeptable Misstrauenserklärung gegenüber den eigenen Bediensteten.”

Dirk Preis, der zugleich Bezirksvorsitzender des Beamtenbundes in Nordbaden ist, machte deutlich, dass es nicht nur um die Polizei, sondern um den ganzen öffentlichen Dienst geht. „Ich habe den Eindruck, dass weder der Städtetag noch der Gemeindetag das im Blick haben. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Polizei, sondern alle die im Dienste der Bürger/innen arbeiten.“

Wo es in der täglichen Polizeiarbeit hapert, machte Rolf Fauser deutlich. Besonders in der digitalen Ausstattung gebe es noch großen Nachholbedarf. Dies gelte sowohl in der individuellen Ausstattung der Polizeibeamten mit dienstlichen Smartphones, die im Grunde ein Ferrari mit einem kleinen Fiatmotor sind und nicht wirklich einen praktischen Nutzen bringen, aber auch für die Bandbreite der Datenübertragung innerhalb der Polizei. „Die Leitungsgeschwindigkeiten sind so gering, dass im internen Polizeinetz oftmals nicht viel funktioniert“, berichtete Fauser.

Dem pflichtete Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, bei. Er habe vor einiger Zeit eine Anfrage zum Stand der „digitalen Polizei“ in seinem Wahlkreis Heilbronn gestellt. Die Antworten aus dem Hause von Innenminister Strobl, selbst einem Heilbronner, zeigten durchaus Verbesserungsbedarf. „Doch ist dies beispielhaft für die Art und Weise der Politik von Herrn Strobl. Dabei wird ausschweifend und in blumigen Worten bei jedem Thema gesagt, dass die Situation in Baden-Württemberg ‚spitze‘ sei, bisweilen sogar im weltweiten Vergleich. Aber wenn man dann genau hinter die Fassade blickt, stellt man fest, dass es an sehr vielen Ecken und Enden hapert. Da zeigt sich auch der Unterschied zur FDP-Fraktion, weil wir eine Politik wollen, die die echten Probleme benennt und sie dann auch löst.“

 

Die Koalition der Schuldenbremse wird zur Koalition des Schuldenturbos.


An den Beginn seiner Ausführungen anlässlich der Einbringung des Nachtragshaushaltes durch die Regierung aus Grünen und CDU stellte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Analyse über die „erstaunliche Wandlung des Ministerpräsidenten vom Schuldenpaulus zum Schuldensaulus“.

Dazu zitierte er einen Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 6. Juli: „Dazu muss man wissen, dass der Ministerpräsident zu Oppositionszeiten die Schuldenbremse mit einer Inbrunst propagierte, als bekäme er für jede Nennung des Wortes ‚Schuldenbremse‘ einen Monat Rabatt im Fegefeuer (…) Doch lässt sich feststellen, dass Kretschmann im Amt des Ministerpräsidenten beim Geldausgeben erhebliche Kreativität entwickelt (…) Die Schuldenlast des Landes  steigt im Etat 2020/21 um ein sattes Drittel: von 45 auf 60 Milliarden Euro. Ob gute Zeiten oder schlechte Zeiten: Kretschmann hat Geld wie Heu. Er legt Programme auf und bläht den Stellenplan auf, das Wort Sparen ist ihm nicht mehr geläufig.“

Rülke direkt an Kretschmann: „Herr Ministerpräsident, von Johann Peter Hebel stammt das Wort: ‚Nicht selten wird der jugendliche Verschwender noch ein geiziger Greis.‘ Bei Ihnen ist es offensichtlich umgekehrt!“

Der Vorsitzende der liberalen Landtagsfraktion erinnerte an die Aussage seines Kollegen von den Grünen, Andreas Schwarz, als dieser von einem „schlanken Nachtrag“ sprach. Dem widersprächen die Zahlen aber deutlich. So sei ein zusätzliches Ausgabenvolumen von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, wovon 50 Prozent aus Schuldenaufnahme kommen sollen. Dies alles vor dem Hintergrund von fast 14 Milliarden neuer Schulden im Jahre 2020 und 657 Millionen zusätzlicher Steuereinnahmen. Laut Steuer-Jahresendrechnung nahm das Land im Jahr 2020 1,22 Milliarden mehr ein als ursprünglich eingeplant. Der eigentliche Abschluss des vergangenen Jahres soll aber erst Ende Juli vorliegen. Rülkes Verdacht: „Das läuft doch darauf hinaus, als Landesregierung unter dem Vorwand ‚Corona‘ jetzt Rücklagen für den Haushalt 2022 bilden zu können, um dann so zu tun, als ob man die Schuldenbremse einhalte.“ Der tatsächliche momentane Kassenbestand sei unbekannt, stellte Rülke fest, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass dieser zum Jahreswechsel 2018/2019 insgesamt 8,1 Milliarden Euro betragen hatte. Somit seien zwischen den Jahren 2011 und 2018 die sichtbar gewordenen Haushaltsreste von 1,6 auf 5,6 Milliarden gestiegen.

Was bisher aus dem Entwurf zum Haushalt 2022 bekannt geworden sei, bestätige nach Angaben Rülkes diesen Verdacht: Da werde von einer Deckungslücke von rund 4,3 Milliarden Euro ausgegangen. Davon seien gut 1,4 Milliarden mit Konjunkturhoffnungen und 250 Millionen durch Einsparungen zu decken; der Löwenanteil aber, nämlich 2,6 Milliarden, durch Haushaltsreste und nicht genutzte Verschuldungsreste aus dem vorangegangenen Haushalt. Damit werde die Trickserei dieser Landesregierung offenbar, so Rülkes Feststellung:  Man verschafft sich durch einen Nachtrag 1,2 Milliarden neue Verschuldungsrechte, die man gar nicht braucht, um den nächsten Haushalt so zu frisieren, als sei er schuldenfrei.

Dies widerspräche ganz klar den Prinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Milliardenspielräume würden da mittlerweile von der Landesregierung verschleiert, die sich damit einen Handlungsspielraum in beachtlicher zweistelliger Milliardenhöhe sichere und dennoch immer neue Schulden mache. „Da reden Sie, Herr Schwarz, von einem schlanken Nachtrag?“, so Rülke an die Adresse seines Kollegen, „offenbar sind Sie beim trickreichen und wendigen französischen Außenminister Talleyrand in die Lehre gegangen, der einst sagte: ‚Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen.‘“

Er frage sich, wo eigentlich Finanzminister Bayaz bei der Aufstellung dieses Nachtrags gewesen sei: „Wo ist seine Handschrift? Wo waren die Chefgespräche mit Einsparungen? Wo ist der Sparwillen des Kassenwarts? Dieser Finanzminister ist lediglich der Notar der Verschwendungssucht der Regierung und der Verschwender in den Regierungsfraktionen!“, so Rülke

Rülke benannte konkrete Kritikpunkte im Einzelnen: So sei mit dem Ministerium für „Landesentwicklung und Wohnen“ ein unnötiges weiteres Ressort geschaffen worden, gewissermaßen eine Abteilung eines zuvor schon überflüssigen Wirtschaftsministeriums. „Das Land bräuchte im Gegenteil ein starkes Wirtschaftsministerium mit der konzentrierten Zuständigkeit für Bauen, Infrastruktur und Verkehr“, forderte Rülke. Dann könne man kostenneutral ein Digitalisierungsministerium schaffen und das Verkehrsministerium schließen.

Außerdem sei eine Inflation von Staatssekretären sei zu beobachten, so Rülke. Während beim Monster Hydra aus der griechischen Mythologie zwei Köpfe nachgewachsen seien, wenn man einen abschlug, hätte Kretschmann nun die „Staatssekretärs-Mega-Hydra“ erfunden. Da wüchsen mindestens vier für einen. Nur so lasse sich erklären, dass aus vier Staatssekretären im Jahr 2011 nun 16 im Jahr 2021 wurden. Und weil diese Regierung auf dem Ersten Arbeitsmarkt gar nicht genügend Arbeitssuchende fände, die Staatssekretär werden könnten, würden im Innenministerium massenhaft Rentner reaktiviert und zu Staatssekretären gemacht, wie Rülke feststellte: „Da hat Herr Strobl im Innenministerium einen Staatssekretärs-Volkssturm aufgestellt!“

„Sie sind mittlerweile Deutscher Meister bei den Staatssekretären“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten: „Ob Politische, mit Beamtenrang, mit Kabinettsrang, ohne Kabinettsrang: Ihr gesamter Gestaltungswillen erschöpft sich in der Kreation von Staatssekretären!“ Alleine diese Zusatzposten verursachten dem Steuerzahler pro Jahr eine Million Euro Kosten zusätzlich. Dazu kämen Kosten für Referenten, Fahrer und Sekretariate. So entstünden alleine sechs neue Stellen mit großzügiger B-Besoldung im kreuzunnötigen Bauministerium.

Insgesamt, rechnete Rülke vor, beliefen sich die Kosten für die Bildung dieser Regierung aus Grünen und CDU auf ein Plus von acht Millionen Euro im Jahr – alleine an Besoldungen und Gehältern.

Und wenn es bei dieser Landesregierung tatsächlich mal ums Sparen ginge, dann wende man den Trick mit den Regierungsbeauftragten an. Dieser funktioniere so, dass man der Öffentlichkeit zunächst erzähle, man spare diese ein, um sie dann alsbald über die Hintertüre wieder hereinzulassen. „Sie, Herr Kretschmann, haben öffentlich zugegeben, dass das eigentlich nicht im Sinne des Erfinders sei“, so Rülke, „es stellt sich nach dieser Aussage nur die Frage: was haben Sie dann dagegen unternommen?“

Diese Landesregierung betreibe Haushaltspolitik auf dem Niveau von Enkeltrick-Betrügern, so Rülke. Eigentlich müssten der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof davor warnen.

So sei es mit Betrügern, die alte Leute anrufen, vor Einbrechern warnen und ihren Opfern weismachten, sie sollten alle Wertsachen in eine Tasche tun und jemandem zuwerfen, der unten auf der Straße steht. Der bringe dann die Wertsachen in Sicherheit. „Ähnlich plump führen Sie die Menschen in diesem Land hinters Licht!“, so Rülke und fasst abschließend zusammen:

„Die Neuverschuldung dieses vorgelegten Haushalts ist grob überflüssig und unverantwortlich. Deshalb lehnen wir sie und damit diesen Nachtragshaushalt insgesamt ab.“

Nachtragshaushalt und nicht benötigte Verschuldungsrechte als Geldquelle.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung im Haushalt 2022 ohne neue Schulden auskommen will, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Neuverschuldung 2022 versteckt die Grün-Schwarze Koalition in den nicht benötigten Verschuldungsrechten des aktuellen Haushalts und den kreuzunnötigen neuen Schulden des anstehenden Nachtragshaushalts. Das sind allein 1,2 Milliarden Euro.“

Die Kosten dafür wären immer noch geringer als abermalige Schulschließungen und der Verlust eines weiteren Schuljahres.


Zur Debatte um die Ausstattung von Schulen und Kitas mit Luftfiltern erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, die Klassenzimmer mit Luftfiltern auszurüsten. Die Kosten dafür wären immer noch geringer als abermalige Schulschließungen und der Verlust eines weiteren Schuljahres. Wenn Grünen und CDU ernsthaft am Wohl der Kinder in der Pandemie gelegen ist, dann müssen sie nun endlich handeln.“

Erhöhung trifft Familien und Haushalte mit niedrigen Einkommen überdurchschnittlich.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung Kommunen künftig erlaubt, den Höchstsatz für Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro auf bis zu 360 Euro pro Jahr anzuheben, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer etwa wie die Stadt Freiburg nun die Gebühren für Anwohnerparkausweise bei erster Gelegenheit um fast das Zwölffache auf 360 Euro pro Jahr erhöhen möchte, hat Maß und Mitte komplett verloren. Wer – wie viele Wähler der Grünen – seinen SUV in der Garage parkt, ist von der Gebührenerhöhung nicht betroffen. Wohl aber wird die Erhöhung überdurchschnittlich oft Haushalte mit geringen Einkommen ohne einen eigenen PKW-Stellplatz oder Familien mit Kindern, die öfter als andere auf zwei PKW angewiesen sind, treffen. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU sämtliche Prinzipien über Bord wirft, nur um als Anhängsel der Grünen einige Minister- und Staatssekretärsposten zu ergattern. Ich fordere die Landesregierung auf, von der Neuregelung Abstand zu nehmen und den Höchstsatz für Anwohnerparkausweise landesweit einheitlich wie bisher zu belassen.“

 

Mit solchen billigen Taschenspielertricks untergraben Grüne und CDU das Vertrauen der Menschen in die Politik.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zur Berufung von Wolfgang Bauer zum Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums

„Die Dreistigkeit, mit der die Landesregierung die Menschen für dumm verkaufen will, kennt offenbar keine Grenzen. Vor einem Monat wurde das Amt des Technologiebeauftragten der Landesregierung mit medialem Pomp gestrichen, um von der Aufblähung des eigenen Regierungsapparats mit einer Armada von Staatssekretären abzulenken. Und einen Monat später wird mit Wolfgang Bauer dieselbe Person zum Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums ernannt. Grün-Schwarz ist nicht willens, bei sich zu sparen. Mit solchen billigen Taschenspielertricks untergraben Grüne und CDU das Vertrauen der Menschen in die Politik.“

Rekordhaushalt, Rekordliquidität: In Wahrheit kann diese Koalition einfach nicht mit Geld umgehen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte im Landtag die vorgestellten Pläne für den Nachtragshaushalt, der im Juli beraten und verabschiedet werden soll. Insbesondere die nochmalige Selbstbedienung am Katastrophenmechanismus der Schuldenbremse unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung rückt er in den Fokus seiner Ausführungen: „Eine Regierung, die der Bevölkerung ernsthaft weiß machen will, sie könne angesichts eines Haushalts von weit über 50 Milliarden, mindestens 20 Milliarden liquiden Mitteln und einem Jahr im teilweisen Lockdown keine Mittel einsparen und so eine weitere Schuldenaufnahme verhindern, hat schon zu Beginn abgewirtschaftet“, so Rülke. Tatsächlich sei es so, dass Grüne und CDU einfach nicht mit Geld umgehen könnten und überhaupt keine Sparmaßnahmen wollten.

Die dahinterstehende Haltung, dass alles was durch Corona auch an Ausgaben ausgelöst wurde mit dem normalen Haushalt nichts zu tun habe und man daher im Grunde weitermachen könne wie bis 2020, geht aber klar an der Erwartung der Menschen in diesem Land vorbei. Die aktuelle Haushaltspolitik zeige, dass die Regierung diese Pandemie quasi als eine Art Betriebsunfall behandele.

Und so werde auch die neue Regierung gebildet: wieder neue Stellen, dazu wieder mehr Staatssekretäre, nun schon mehr als man überhaupt Ministerien hat. Und dazu wieder mehr Stellen für die Ministerien. So als wäre nichts gewesen. Dazu Hans-Ulrich Rülke: „Die Regierungsbildung zeigt exemplarisch, dass die grün-schwarze Koalition noch in der alten Welt verhaftet ist. Mehr Stellen, mehr Staatssekretäre, mehr Kosten und mehr Schulden – die Grün-schwarze Selbstbedienung geht weiter – nur jetzt mit Corona-Deckmäntelchen.“

Kretschmann ist bei der Richterschelte ein Wiederholungstäter.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte im Landtag die Aussagen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der für künftige Pandemien der Politik auch Befugnisse für „nicht verhältnismäßige“ Maßnahmen einräumen wollte, scharf. Die Aussagen des Ministerpräsidenten seien sehr eindeutig und nicht missverständlich, die spätere Erklärung sei nur nachgeschoben. „Herr Kretschmann hat genau das gemeint, was er zunächst auch gesagt hat. Es stört ihn offenbar sehr, wenn Gerichte bestimmte Entscheidungen seiner Politik aufheben. Es ist zutiefst inakzeptabel, wenn der Ministerpräsident von Gerichten unbedingten Gehorsam einfordert.“

 

Rülke erinnerte dabei auch an frühere Äußerungen des Ministerpräsidenten, der sich mal beschwerte, dass er sich während der Pandemie ‚mit Gerichten herumschlagen‘ müsse, und ein anderes Mal die Bundes-Notbremse ausdrücklich dafür lobte, weil sie Menschen den Klageweg zu Verwaltungsgerichten nahm und eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen erschwerte. „Der Ministerpräsident ist bei der Kritik gerichtlicher Entscheidungen ein Wiederholungstäter. Das merkt auch die Justiz sehr genau und die nunmehr deutliche Kritik des Verwaltungsgerichtshofs des Landes an den Aussagen zeigt, wie besorgt die Justiz über solche Aussagen ist.“

Er scheut den bundesweiten Qualitätsvergleich aus gutem Grund.


Auf die Forderung von Ministerpräsidenten Kretschmann, das Bundesbildungsministerium abzuschaffen, reagiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mit Unverständnis:

„Es ist wirklich dreist, wenn ausgerechnet Kretschmann, der als Ministerpräsident gerade einem mit einem überflüssigen Ministerium und einer Rekordzahl an funktionsfreier Staatssekretärsposten aufgeblähten Kabinett vorsteht, nun auf Einsparjagd im Bundeskabinett geht. Dass er im Bildungsbereich den Bundesvergleich scheut und Hilfen von dieser Ebene da immer wieder halsstarrig verweigert, ist mit dem Sinkflug der Bildungsqualität in Baden-Württemberg zu erklären, für die er schon seit zehn Jahren verantwortlich zeichnet.“

Stattdessen erzeugt Grün-Schwarz mit der geplanten Garantie für den Nahverkehr zusätzlich eine Kostenexplosion.


Zur Meldung, dass Gemeindetagspräsident Steffen Jäger befürchtet, dass es wegen Einnahmeausfällen infolge der Corona-Pandemie in den Kommunen zu Steuer- und Gebührenerhöhungen kommen könnte, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 „Das derzeit drängendste Thema ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Wenn wir schnell aus dieser Krise herauskommen wollen, brauchen wir handlungsfähige Kommunen. 2021 fehlen ihnen aber durch den Rückgang der Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich 2,5 Milliarden Euro. Die Kommunen sind auf die Entlastung von Bund und Land angewiesen. Stattdessen erzeugt Grün-Schwarz mit der geplanten Garantie für den Nahverkehr zusätzlich eine Kostenexplosion. Bluten müssen dann die Steuerzahler.“

Verantwortungsbewusste Politik darf die Freiheitsrechte der Menschen nicht länger als zwingend notwendig einschränken.


Zur Meldung, wonach von diesem Montag an die Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien entfällt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Aufhebung der Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien ist längst überfällig. Das aktuelle Infektionsgeschehen, verbunden mit der nahezu unmöglichen Ansteckungsgefahr im Außenbereich rechtfertigen die Maskenpflicht im Freien seit Wochen nicht mehr. Verantwortungsbewusste Politik darf die Freiheitsrechte der Menschen nicht länger als zwingend notwendig einschränken.“

Grüne haben mit Freiheitsrechten nichts am Hut.


Zu den Forderungen des Ministerpräsidenten, die Verfassung zu ändern, um in Pandemiezeiten nicht verhältnismäßige Maßnahmen gegenüber Bürgern durchzusetzen, sagt der Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten. Wir erwarten von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung.

Dieses Interview zeigt, dass die Verbotspartei Grüne mit Freiheitsrechten nichts am Hut hat, sondern eine autokratische Partei ist, die den Interventionsstaat propagiert.“

FDP bereitet Verfassungsklage vor.


Zur Einigung über den Nachtragshaushalt in der Haushaltskommission erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach den Rekordschulden im vergangenen Jahr bedient sich die grün-schwarze Koalition nun weiter hemmungslos bei den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse. Angesichts von Steuermehreinnahmen in 2020 und 2021, von vorhandenen Rücklagen wie etwa des bereits gestorbenen Programms ´Zukunftsland BW´ und vor allem mit im Moment nicht genutzten Kreditermächtigungen von über 18 Milliarden Euro aufgrund so hoher Liquiditätsreserven ist eine weitere Kreditaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt die blanke Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger im Land. Und es wird deutlich:  Grün-Schwarz kann einfach nicht mit Geld umgehen. Die Corona-Lage entspannt sich täglich, das Impfen macht Fortschritte. Dennoch wird Corona missbraucht, um Schulden zu machen, damit die selbstgemachten Haushaltslöcher aus den Wünsch-Dir-Was-Jahren der ersten Grün-Schwarzen Komplementärkoalition gestopft werden.

Mit diesen Haushaltsplänen opfert die CDU ihr letztes inhaltliches Hemd, nämlich die Einhaltung der Schuldenbremse. Da helfen auch die ständigen Beteuerungen nicht, man würde ja nur die Instrumente nutzen. Faktisch steht man bei den Schulden voll aufs Gaspedal – und die CDU völlig nackt da. Die FDP nimmt das nicht hin, sondern bereitet eine Verfassungsklage vor.“

Lockerung Maskenpflicht an Schulen richtiger erster Schritt.


Die heute vom Ministerpräsidenten und dem Gesundheitsminister vorgestellte Lockerung der Maskenpflicht an den Schulen wird vom Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt. Gleichzeitig plädiert er für weitere Schritte in diese Richtung:

„Ich fordere jetzt auch ein Ende der Maskenpflicht unter freiem Himmel und der Testpflicht in der Außengastronomie. Die geringen Infektionszahlen, verbunden mit der fast unmöglichen Ansteckungsgefahr im Freien rechtfertigen diese Einschränkungen nicht mehr.“

 

Die demokratischen Landtagsfraktionen wollen bei der nächsten Landtagssitzung ein gemeinsames Zeichen gegen Judenhass und Ausgrenzung setzen. Nach dem Brandanschlag auf eine Ulmer Synagoge bringen Grüne, CDU, SPD und FDP eine Antisemitismus-Resolution am Mittwoch im Parlament auf den Weg. Darauf haben sich die vier Fraktionen am Dienstag in Stuttgart verständigt, wie die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne), Manuel Hagel (CDU), Andreas Stoch (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) bekanntgaben.

Der Antrag unter dem Titel „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“ ist demnach mit einer Abstimmung verknüpft: So solle das Parlament unter anderem beschließen, dass der Kampf gegen Antisemitismus „entschlossen und entschieden“ fortgeführt, der Schutz jüdischer Einrichtungen „mit höchster Priorität“ behandelt, sowie Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus intensiviert werden, wie aus der Resolution hervorgeht.

 

„Mit der Resolution wollen wir im Parlament ein deutliches Zeichen setzen: für den Schutz von Jüdinnen und Juden und gegen antisemitischen Hass in unserer Gesellschaft“, sagten die Fraktionschefs von Grüne und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel. Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge habe sie tief schockiert. „Das war auch ein Anschlag auf unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Wir tolerieren weder Angriffe noch Einschüchterungsversuche gegen Jüdinnen und Juden“, so Schwarz und Hagel weiter.

Grünen-Fraktionschef Schwarz: „Mit der Resolution machen wir Demokraten deutlich: Wir stehen zu jüdischem Leben in unserer Mitte und stellen uns gemeinsam entschieden gegen Antisemitismus. Wir setzen alles daran, dass Jüdinnen und Juden sicher hier leben können. Leider zeigt der Brandanschlag vom Wochenende auch: Er ist kein Einzelfall. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist daher eine Daueraufgabe, der wir uns mit allen Mitteln stellen werden“, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Hagel: „Für uns gilt: Null Toleranz beim Thema Antisemitismus. Deshalb war ich auch am Sonntag direkt vor Ort um mit den Betroffenen zu sprechen und deshalb ist es uns als Fraktion auch wichtig, diesen Anschlag im Parlament zu verurteilen! Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Und die Botschaft ist klar: Wer unsere jüdischen Freundinnen und Freunde angreift, vergeht sich an den Grundfesten unseres Staates und hat mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats zu rechnen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sagte: „Wenn sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger im Land nicht mehr sicher fühlen können, ist das eine Schande für uns alle. Antisemitismus wird geflüstert und geschrien. Er wird gepostet, geliked und geschmiert, er führt zu Anfeindungen, zu Übergriffen, zu Anschlägen. Wir müssen ihm in jeder Form begegnen. Mit Prävention, mit Bildung, mit Strafverfolgung, leider auch mit Polizeischutz und besserer Sicherung. Und mit Null Toleranz gegenüber allen antisemitistischen Brandstiftern.“

 

Stoch weiter: „All jene, die jüdisches Leben in Baden-Württemberg angreifen, müssen wissen: Sie haben eine breite demokratische Mehrheit gegen sich. Die demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg treten jeder Form des Antisemitismus entschieden entgegen. Für uns gilt: Nie wieder.“

Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, sagte: „Dieser feige und widerwärtige Anschlag galt nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern allen Menschen, die ein freies und offenes Deutschland wollen. Wer im Jahr 2021 Synagogen in Brand setzt, muss die volle Härte und Entschlossenheit unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen. Es müssen alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert werden, um die Tat aufzuklären. Dabei müssen auch die Hintergründe der Tat aufgeklärt werden. Handelte der Täter alleine oder hatte er Komplizen? Und natürlich muss der Frage nach der Motivation auf den Grund gegangen werden.

Die judenfeindlichen Ausschreitungen bei Demonstrationen in den letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass der Antisemitismus nicht nur im rechtsextremen Gewand daherkommt, sondern bisweilen auch islamistisch und linksextrem. Auch wer dem Staat Israel die Daseinsberechtigung abspricht, handelt antisemitisch.“

Baden-Württemberg sollte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert die Landesregierung auf, die Testpflicht für Außengastronomie aufzuheben. „Die Testpflicht für die Außengastronomie ist nicht mehr verhältnismäßig. Das Infektionsrisiko an der frischen Luft ist minimal. Der Aufwand, der mit der Durchführung eines Schnelltests verbunden ist, ist vielen Menschen hingegen zu groß.“ Die Folge sei, dass dringend benötigte Gäste ausbleiben. „Nach acht Monaten des Lockdowns brauchen unsere Gastronomen diesen Impuls.“ Rülke warnte zugleich auch: „Die Menschen wollen sich treffen und viele dieser Treffen werden sich dann in den privaten Bereich verlagern, und zwar auch in die Innenräume. Hierdurch kann es auch in den Sommermonaten vermehrt zu Infektionen kommen.“

Rülke verwies auch auf andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt, die die Testpflicht für die Außengastronomie mittlerweile aufgehoben haben. „Baden-Württemberg sollte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die Testpflicht für die Außengastronomie unverzüglich aufheben. Seit Wochen ist das Infektionsgeschehen stark rückläufig. Über 40 Prozent der Bundesbürger haben mittlerweile mindestens eine Impfung erhalten. Die Aufrechterhaltung der Restriktionen für die Außengastronomie ist nicht zu rechtfertigen.“

Parallel dazu müsse die Sperrstunde aufgehoben werden. In neun Tagen beginne die Fußballeuropameisterschaft. Ein großer Teil der Spiele, darunter der deutschen Nationalmannschaft, beginnt erst um 21:00 Uhr. „Wenn die Landesregierung an der Sperrstunde festhält, werden die Menschen die Spiele auf engsten Raum in Gruppen zu Hause ansehen. Die Sperrstunde befördert das Ansteckungsrisiko und muss ebenfalls unverzüglich aufgehoben werden.“

Umfassender inhaltlicher Anspruch für alle Themen.


Die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg traf sich zum Beginn dieser Legislaturperiode zu einer ausführlichen Klausurtagung in Konstanz. Mit den Wahlen weiterer Vorstandsmitglieder neben dem kurz nach der Landtagswahl im März bereits gewählten Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke vervollständigte die FDP/DVP Fraktion ihren Vorstand. Als Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender wurde der Abgeordnete Jochen Haußmann gewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Abgeordnete Julia Goll, als weitere stellvertretende Vorsitzende die Abgeordneten Dr. Timm Kern und Nico Weinmann gewählt.

 

Die Fraktion beschloss außerdem Vorschläge für Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende von vier Landtagsausschüssen. Als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus wurde der Abgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert aufgestellt und als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der Abgeordnete Daniel Karrais. Für die Positionen des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nominierte die Fraktion den Abgeordneten Klaus Hoher, für die des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen den Abgeordneten Dr. Christian Jung.

 

Die FDP/DVP Fraktion stellt nach der letzten Landtagswahl 18 Abgeordnete und ist damit personell so stark aufgestellt wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Eine weitere Besonderheit ist, dass diese Fraktion im baden-württembergischen Landtag die einzige Parlamentsfraktion der Freien Demokraten deutschlandweit ist, die durchgehend im Parlament vertreten war und ist.

 

„Diese starke Rolle und das ermutigende Wahlergebnis sind eine Verpflichtung für unsere Arbeit in den kommenden Jahren“, so der Fraktionsvorsitzende Rülke. Die FDP/DVP nähme nach der Bildung einer grün-schwarzen Koalition die Oppositionsaufgabe engagiert an und werde auch weiterhin substantielle und fundierte politische Positionen zu allen Themenfeldern anbieten. „Unser Anspruch ist ein umfassendes Angebot mit tragfähigen Alternativvorschlägen zur schon jetzt erkennbar unambitionierten und selbstfixierten Politik dieser Landesregierung“, kündigte Rülke bei der Vorstellung der Tagungsergebnisse an. Das vergangene Jahrzehnt zeige, wie schnell sich in der Politik Prioritäten und Stimmungslagen ändern könnten. Daher sei die FDP/DVP Fraktion mit ihrem breiten inhaltlichen Anspruch jederzeit gut vorbereitet, vor allem angesichts einer inhaltsleeren CDU, die sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner praktisch unsichtbar gemacht hätte.

„Ein Antidiskriminierungsgesetz, das sich gegen die eigene Beamtenschaft richtet, eine Nahverkehrsabgabe, die die Bürger zur Kasse bitten wird, der Einstieg in den alten linken Traum der Grundschule ohne Noten, eine LKW-Maut auch auf Bundes- und Landstraßen, Solarpflicht für alle Dächer, Windräder nach Zahl und nicht nach Standorten – die CDU kapitulierte auf der ganzen Linie und adaptierte das grüne Wahlprogramm. Gegen diese Kapitulation steht unser programmatischer Anspruch“, so Rülke.

 

„Natürlich wird uns die Coronakrise und ihre Folgen in den kommenden Jahren beschäftigen“, so der Fraktionsvorsitzende zu Beginn seines inhaltlichen Ausblicks. Ein besonderes Augenmerk der FDP/DVP Fraktion gelte dabei den Bereichen Mittelstand, Gastronomie, Handel und der Entwicklung der Innenstädte. „Hier droht mittelfristig eine große Insolvenzwelle und die Verödung der Stadtzentren“, so Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, diese Aspekte im Landtag zu thematisieren.

 

Die Coronakrise zeige auf der anderen Seite aber auch, dass Grund-, Freiheits-, Parlaments-  und Bürgerrechte keine Selbstverständlichkeiten seien und schnell im politischen Diskurs unter die Räder geraten könnten. Hier hätten die Freien Demokraten bewiesen, dass sie diese Rechte glaubhaft, begründet und unermüdlich verteidigten. Rülke kündigte an, diese unverwechselbare Position auch weiter herauszuarbeiten. Gleichzeitig setzten sich die Freien Demokraten für wirksame Innere Sicherheit ein. Diese unterscheide sich stark von der aktionistischen Innenpolitik des Innenministers Strobl, dem die Ankündigungen von Gesetzesverschärfungen zwar leicht von der Hand gingen, deren praktische Umsetzung jedoch dauernd hinterherhinke.

 

Ein weiterer wichtiger Bereich sei für die FDP/DVP Fraktion die Zukunft der Mobilität. Dabei sei die Herangehensweise seiner Fraktion bei diesem Thema umfassend zu verstehen und stelle sich gegen die Politik de Fahrverbote und der Bevorzugung einzelner Technologien wie beispielsweise der batterieelektrischen Mobilität. Für die Freien Demokraten seien die Möglichkeiten der individuellen Mobilität und der Zukunft für den Automobilzulieferstandort Baden-Württemberg, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstands ebenfalls entscheidend.

 

Von großer Bedeutung sei das Thema Digitalisierung in allen Bereichen, bei dem die FDP/DVP Fraktion auch weiterhin einerseits einen deutlichen Sprung nach vorne im Ausbau der Infrastruktur fordere und auf der anderen Seite auch die Themen Cybersicherheit und Möglichkeiten des Bürokratieabbaus durch digitale Ertüchtigung der Verwaltung als politische Gestaltungsfelder besetzen wolle.

 

Klimaschutz als fundamentales Zukunftsthema werde von der FDP/DVP Fraktion engagiert angegangen. Anders als beispielweise bei den Grünen läge für die Freien Demokraten die Zukunft aber nicht in der Festlegung und dem Vorschreiben bestimmter technologischer Wege und Verbote, sondern in der Verbindung von Klimaschutz mit Marktwirtschaft, Wohlstand und technologischem Fortschritt, angeschoben etwa durch Verstärkung des Emissionshandels. Rülke kündigte für seine Fraktion an, an der Wasserstofftechnologie als Megathema der Zukunft dranzubleiben.

 

Im Bereich der Bildung verfolge die FDP/DVP Fraktion auch weiterhin die Forderung nach Schulfrieden, also dem Verzicht auf permanente Änderung der Schulstrukturen. „Für uns ist die wichtigste Frage, wie wir die Unterrichtsqualität verbessern können“, so Rülke und kündigte an, dass die Verteidigung des Leistungsprinzips in Schulen und Bildung generell eine der zentralen bildungspolitischen Vorhaben seiner Fraktion bleibe. Mit dem Beginn der „Grundschulen ohne Noten“, wie sie die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hätte, sei der Weg zu einer Erosion des Leistungsanspruchs begonnen worden, der die Bildungsqualität als Ziel in Frage stelle, so Rülke. Auch der Einsatz für eine attraktive Forschungslandschaft in Baden-Württemberg sei ein Kernanliegen der Freien Demokraten. Besonders die Doppelmoral der Grünen wolle man im Blick behalten, die sich einerseits über Fortschritte in der Wissenschaft – etwas bei der Entwicklung von Impfstoffen – freuten, auf der anderen Seite aber aus ideologischen Gründen die Grundlagen für die Forschungsfreiheit, beispielsweise in der Genforschung, beschneiden wollten.

 

Gerade nach der Coronakrise und der Auflage von milliardenschweren, schuldenfinanzierten Hilfsprogrammen liege der besondere Blick der FDP/DVP Fraktion nun auf der Haushaltspolitik.  Es sei zu beobachten, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung derzeit von führenden Landespolitikern in Frage gestellt werde und man versuche, mit Mogelbegriffen wie „implizite Schulden“ die Haushaltsdisziplin aufzuweichen, so Rülke. Diesen Überlegungen und der Versuchung, jetzt Steuern zu Erhöhen und damit notwendiges Wirtschaftswachstum abzuwürgen, stelle die FDP/DVP eine solide, nachhaltige Haushaltspolitik gegenüber.

 

Die Schaffung von mehr und besserem Wohnraum als Zukunftsthema für Baden-Württemberg widme seine Fraktion die volle Aufmerksamkeit, so Rülke. Dabei sei es wohl nur seiner Fraktion ganz klar, dass dieses Ziel nur mit der Aktivierung privaten Kapitals erreichbar sei und nicht mit staatlichen Vorschriften und Verboten, Auflagen, Verkomplizierungen und Verteuerungen.

 

Auch für weitere Bereiche wie beispielsweise Sozial- und Gesellschaftspolitik sowie Politik für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, etwa zur Vereinbarkeit der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft, kündigte Rülke tragfähige Vorschläge und Konzepte an.

 

Aus ganz aktuellem Anlass stellte Rülke einen bei der Klausurtagung beschlossenen Antrag für den Landtag vor, der sich mit antisemitischen und antiisraelischen Vorfällen im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten beschäftigt.

Antrag d. Fraktion der FDP DVP Antisemitische und antiisraelische Vorfälle im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten