Rülke: Begrüße Bewegung Kretschmanns beim Thema verbindliche Grundschulempfehlung

Zweifellos war die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 durch Kretschmann eine der großen Ursünden grüner Schulpolitik.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Grundschulempfehlung verbindlicher gestalten möchte, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße es, dass Ministerpräsident Kretschmann sich beim wichtigen Thema verbindliche Grundschulempfehlung bewegt. Zweifellos war die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 durch eine Landesregierung unter Kretschmanns Führung eine der großen Ursünden grüner Schulpolitik. Die katastrophalen Ergebnisse der Schulpolitik in Baden-Württemberg der letzten zwölf Jahre unter grüner Führung führen nun erfreulicherweise beim Ministerpräsidenten zu einem Umdenken.“

 

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Rülke: Entschieden gegen menschenverachtende Politik

Rechtsextremisten dürfen niemals politische Verantwortung tragen

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Mut und Zuversicht statt Hass und Hetze – für eine Politik der starken demokratischen Mitte“ vor die Menschen in Baden-Württemberg mit Zuwanderungsgeschichte gestellt und die bekannt gewordenen völkischen Deportationspläne Rechtsextremer scharf verurteilt:

„Die Vorkommnisse der letzten Tage und Wochen haben eine neue Qualität erreicht. Es gibt eine Partei, die in Deutschland in Parlamenten sitzt und in ihren Reihen Bestrebungen zulässt, die in eine Richtung gehen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Verfassung in Frage stellen. Das Potsdamer Rassisten-Treffen war zwar nicht die Wannsee-Konferenz, bei der die Nazis die organsierte Judenvernichtung planten, aber der Nationalsozialismus hat auch nicht mit der Wannsee-Konferenz angefangen, sondern mit Verschiebungen des Sagbaren in eine immer extremere Richtung und am Ende stand die Wannsee-Konferenz! Das wollen wir hier in Deutschland kein zweites Mal erleben und deswegen ist es gut, dass sich die Zivilgesellschaft und alle demokratischen Parteien so entschieden gegen diese menschenverachtende Politik stellen.

Denn es ist kein Zufall und kein Versehen, sondern volle Absicht aus der Geisteshaltung der AfD ersichtlich, wenn etwa der Landesvorsitzende Sänze bereits 2017 ein Papier mit dem Namen ‚fit for return‘ vorlegt, das erhebliche Parallelen zum ‚Madagaskar-Plan‘ der Nationalsozialisten aufweist. Für uns jedenfalls steht fest, dass Migranten und Personen mit Migrationsgeschichte fest zu unserem Land gehören und wir ohne diese in jeglicher Hinsicht ärmer wären. Es geht darum, dass unser Land offen ist für jene, die unseren Schutz brauchen und insbesondere für jene, die hier arbeiten wollen, sich an die Regeln halten und mit ihren Leistungen zum Erfolg des Landes beitragen. Unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir dafür sorgen müssen, jene fern zu halten, die weder schutzbedürftig sind noch hier arbeiten wollen, sondern wegen der Annehmlichkeiten des Sozialstaats nach Baden-Württemberg wollen.“

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Rülke und Blume: Kampf gegen Extremismus ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Beauftragter zu Gast in der Landtagsfraktion.

Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, war heute auf Einladung der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Gast in der Fraktionssitzung.

„Wir freuen uns sehr, dass Herr Dr. Blume unserer Einladung gefolgt ist. In Zeiten schrecklicher terroristischer Überfälle der Hamas auf Israel, einem zunehmend zu Tage tretenden Antisemitismus auf deutschen Straßen sowie in millionenfacher Deportation mündenden Phantasien extremer Rechter war uns der heutige Austausch ein besonderes Anliegen.

Insbesondere die deutschlandweiten Demonstrationen der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass der Großteil unserer Bevölkerung für eine liberale und weltoffene Gesellschaft und Demokratie eintritt. Gleichwohl muss der bestehende Extremismus jeglicher Couleur vehement und gesamtgesellschaftlich bekämpft werden.

Die vielfältigen Krisen, die eine Radikalisierung begünstigen, müssen einer politischen Lösung zugeführt werden. Extremisten dürfen nicht mit vermeintlich einfachen Antworten auf komplizierte Fragen erfolgreich sein. Dieser Aufgabe stellen wir uns täglich.“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. 

Der Beauftragte gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, sagte:

„Am 9. November 2023 hat die übergroße Mehrheit des Landtags von Baden-Württemberg in einer starken Debatte die Unterstützung beim Kampf gegen Antisemitismus bekundet. Mit war es wichtig, mich hierfür bei allen demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg persönlich zu bedanken.“

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Rülke: Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig

Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl, die Landesverwaltung mit einer Verwaltungsvorschrift anzuweisen, sich ausschließlich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten und im amtlichen Schriftverkehr die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinnern wie Doppelpunkte und Gendersternchen zu untersagen:

„Minister Strobl hat die volle Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion, Sprachverstümmelungen mit Gendersternchen und Co. im amtlichen Schriftverkehr zu unterbinden. Diese Sonderschreibweisen sind schlicht nicht korrekt und entfalten eine diskriminierende Wirkung gegenüber Nichtmuttersprachlern, Legasthenikern und Menschen mit Handicaps. Dementsprechend sollte dieser Unfug in der Landesverwaltung unterbleiben. Damit kommt es für die Grünen zum Schwur, ob sie den sinnvollen Vorschlag ihres Koalitionspartners ebenfalls unterstützen. Geschlechtergerechtigkeit wird durch Haltung erzeugt, nicht durch den Versuch Geschlechter aus der Sprache zu verbannen.“

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Rülke: Unterstützen CDU-Vorstoß zu Gendersternchen-Verbot

Korrekte Rechtschreibung in Landesverwaltung muss gewährleistet sein.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, die Landesverwaltung anzuweisen, sich ausschließlich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten und im amtlichen Schriftverkehr die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinnern wie Doppelpunkte und Gendersternchen zu untersagen:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat die volle Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion, Sprachverstümmelungen mit Gendersternchen und Co. im amtlichen Schriftverkehr zu unterbinden. Diese Sonderschreibweisen sind schlicht nicht korrekt und entfalten eine diskriminierende Wirkung gegenüber Nichtmuttersprachlern, Legasthenikern und Menschen mit Handicaps. Damit kommt es für die Grünen zum Schwur, ob sie den sinnvollen Vorschlag ihres Koalitionspartners ebenfalls unterstützen. Geschlechtergerechtigkeit wird durch Haltung erzeugt, nicht durch den Versuch, Geschlechter aus der Sprache zu verbannen.“

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Rülke: Konkrete Vorschläge für Start von G9 schon im Schuljahr 2025/26

Fraktion für Ablösung von EU-Kommissarin von der Leyen.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke berichtete über die Tagungsergebnisse: Einer der Schwerpunkte in der Arbeit der Fraktion und bei den Klausurberatungen in Bad Rappenau sei Bildungspolitik. Er zeigte sich in diesem Zusammenhang sehr erfreut darüber, dass sich die Vorsitzenden der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion sowie der Ministerpräsident auch für die Grünen aufgeschlossen für Bildungs-Konsensgespräche in einer „Allianz für gute Bildung“ zeigten. Rülke hatte diese Allianz zu Beginn des Jahres vorgeschlagen. Konkrete Terminmöglichkeiten seien den anderen demokratischen Fraktionen bereits genannt worden.

Ziel sei, vor allem in den Bereichen frühkindliche und berufliche Bildung sowie für die Rückkehr von G8 zu G9 langfristige und über Wahlperioden hinausgehende, dauerhafte Einigungen zu erzielen. „Bildung ist eine Schlüsselfrage für unser Land. Wir müssen es schaffen, die baden-württembergische Bildungslandschaft endlich wieder voranzubringen. Ein tragfähiger Konsens in einigungsfähigen Fragen ist dafür eine entscheidende Voraussetzung“, so Rülke.

Die FDP-Landtagsfraktion wolle dabei keine Zeit verlieren. Sie hatte bei ihrer Klausur ein Positionspapier mit mehreren Vorschlägen als erste Schritte hin zu G9 beschlossen. Sie plädiert dafür, die Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zum Schuljahr 2025/2026 anzuvisieren, zunächst in der Regelform im Einführungsjahr ab Klasse 5 flächendeckend. Bedarfsweise – und sofern organisatorisch möglich – sollten auch die Klassen 6-10 im Einführungsjahr von G9 in der Regelform die Möglichkeit erhalten, zwischen G8 und G9 zu wählen.  Die Einrichtung von G8-Schnellläuferzügen soll auch weiterhin, allerdings nur bei Bedarf, möglich sein. Generell sollen für die Qualität der gymnasialen Bildung die Lehrpläne an den allgemeinbildenden Gymnasien überprüft und an die neuen Gegebenheiten eines neunjährigen Gymnasiums in der Regelform angepasst werden. Wichtig sei eine umgehende Bedarfsanalyse hinsichtlich der organisatorischen, personellen und räumlichen Umsetzungskosten mit Einbeziehungen der Beteiligten, z.B. der Kommunen und weiterer Schulträger und der Bezifferung entsprechender Mehrkosten. Diese sollten im nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehen sein und verstetigt werden. Gerade den Kommunen und Schulträgern gegenüber müsse – nach bayerischem Modell – eine Zusicherung erfolgen, die bei den räumlichen Mehrkosten eine entsprechende landesseitige Beteiligung in adäquater Höhe vorsieht. Beratungsgrundlage für die Gespräche in der Allianz für gute Bildung sollte nach Meinung der FDP-Landtagsfraktion der Gesetzentwurf der Volksinitiative „G9  jetzt! BW“ sein.

Die Landtagsfraktion empfing als Gast den FDP-Europaabgeordneten Andreas Glück. Im Rahmen der Diskussion europapolitischer Themen erhob der Vorsitzende Hans-Ulrich Rülke für die Landtagsfraktion die Forderung nach Ablösung der derzeitig aus Deutschland entsandten EU-Kommissarin Ursula von der Leyen. Über die Fortführung ihrer Amtszeit entscheidet die Bundesregierung bis Herbst. „Es besteht keinerlei Notwendigkeit mehr, an dieser EU-Kommissarin weiter festzuhalten, die seinerzeit von der Kanzlern Merkel in Europa installiert wurde“, so Rülke. „Von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen, den Verbrennungsmotor in Autos zu verbieten, die Leute zu zwingen, ihre Immobilien energetisch zu sanieren und will weitreichendere Heizungsverbote erreichen als es Robert Habeck je vorgeschlagen hat. Für uns ist das keine Basis uns zu wünschen, dass sie nochmal Kommissionspräsidentin wird, denn die Umsetzung solcher Vorschläge wäre ein großer Schaden für Baden-Württemberg.“ Es sei gut, dass die FDP in der Bundesregierung, sich gegen diese Vorschläge stelle.

Mit den FDP-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, unter ihnen die Landesgruppenvorsitzende und FDP-Generalsekretärin, Judith Skudelny, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und FDP-Landesvorsitzende, Michael Theurer, besprach die Landtagsfraktion eine Reihe von aktuellen Themen und die weitere strategische Ausrichtung. Als inhaltliche Schwerpunkte für das laufende Jahr und mit Ausblick bis zu den nächsten Wahlen standen vor dem Hintergrund der aktuellen Kriegs- und Krisenherausforderungen die Fragen des gesellschaftlichen Klimas und der finanziellen Stabilität im Mittelpunkt. Rülke bekräftige nochmals die Haltung der Landtagsfraktion, dass die FDP bei einem Ausscheiden Winfried Kretschmanns aus seinem Amt als Ministerpräsident vor Ende der Legislaturperiode keinesfalls einem Grünen-Vorschlag für dieses Amt zustimmen werde.

Mit großem Interesse beobachte die FDP-Landtagsfraktion momentan den Stand der Entscheidungen durch die Justiz in der Auseinandersetzung der Antragssteller mit dem Innenministerium zur Zulassung eines Volksbegehrens, das mit einer Änderung des Landtagswahlrechts eine Aufblähung des Parlaments verhindern soll und einen Gesetzentwurf der Fraktion aufgreife. Rülke berichtet den aktuellen Stand, wonach Landtag und Innenministerium bis 19. Februar Zeit haben, zur von ihm und Michael Theurer gegen das Innenministerium eingereichten Klage Stellung zu nehmen. Er hoffe, dass der Verfassungsgerichtshof die im Anschluss folgende mündliche Verhandlung rasch terminiere und rasch entscheide. So bestehe die Möglichkeit, den Landtag direktdemokratisch noch zur Landtagswahl 2026 zu verkleinern und Thomas Strobls Plan zu vereiteln, dies bis 2031 zu verzögern.

Im Rahmen ihres Klausurprogramms hatte die Fraktion eine Reihe von Besuchs-und Besichtigungsterminen am Dienstag in der Region Hohenlohe/Heilbronn-Franken durchgeführt. Bei der Klausurtagung ab Mittwoch in Bad Rappenau wurde u.a. in einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Andreas Schell, das Thema Zukunft der Energieversorgung intensiv erörtert.

 

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Rülke: Wir haben bis 2026 in Baden-Württemberg noch einiges vor uns

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion: 

Liebe liberalen Freunde, liebe Gäste,

auch von mir ein glückliches, erfolgreiches, vor allem gesundes und friedliches Jahr 2024!

Zu Beginn dieses Jahres habe ich eine Umfrage gelesen, wonach der Optimismus der Menschen jetzt zu Beginn des Jahres 2024 ein deutliches Stück höher sei als das im Jahr 2023 zu Beginn der Fall gewesen sei. Das stimmt optimistisch. Was die Beliebtheit der Bundesregierung anlangt, ist es vielleicht noch etwas ausbaufähiger, aber der Kollege Michael Theurer hat ja schon drauf hingewiesen: Entscheidend sind nicht Stimmungen in der Bevölkerung, sondern Ergebnisse. Und wenn man sich beispielsweise anschaut, dass es in dieser Ampel-Koalition gelungen ist, die Kalte Progression wirksam zu bekämpfen, etwa 50 Milliarden an Steuerentlastungen durchzusetzen – was in der damaligen Merkel-Koalition nicht gelungen ist – , wenn man sieht, dass zu Beginn dieses Jahres Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden in Kraft getreten sind, wenn man sieht, dass wir bei der Fachkräftezuwanderung und auch bei der Begrenzung ungesteuerter Migration wesentliche Entscheidungen treffen konnten und wenn man sieht, dass bei dem Gebäudeenergiegesetz die FDP Giftzähne ziehen konnte, dann wird schon deutlich, dass diese Regierung besser ist als ihr Ruf und auf jeden Fall besser als manch andere Regierungen, die wir in Deutschland derzeit erleben.

Meine Damen und Herren, Sie ahnen es schon: Ich denke da an die baden-württembergische Landesregierung. Wenn man die Propaganda dieser Landesregierung hört, dann arbeitet sie sich gerne an der angeblichen „Streit-Ampel“ ab, um zu erklären: Wir sind anders, wir sind eine Harmonie-Regierung, unsere Ehe ist harmonisch. Da fällt einem ein Satz von Kurt Tucholsky ein, der mal gesagt hat: „In der Ehe ist immer einer der Dumme. Nur wenn zwei Dumme heiraten kann es eventuell gut gehen.“ Diesem Anspruch wird die baden-württembergische Landesregierung gerecht, beispielsweise bei der Energiewende. Herr Kretschmann hat ja erklärt: Wir stellen hinreichend Windräder auf in Baden-Württemberg und dann wird das was mit der Energiewende. 1.000 Windräder hat er angekündigt, dann hat er festgestellt, dass das nicht so klappt. Dann also 100 im Jahr, das war das Angebot zur Güte. Und wenn wir uns das Jahr 2022 anschauen hat er sage und schreibe acht Windräder geliefert – allerdings wurden auch acht alte wieder abgebaut. Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz steht etwas von einer Netto-Null, allerdings bezogen auf den Flächenverbrauch. Das schaffen sie nicht, aber bei der Windkraft, bei der Energiewende haben sie die Netto-Null geliefert, meine Damen und Herren.

Noch düsterer sieht es bei der Bildungspolitik aus. Wenn man sich sämtliche Bildungsstudien, sämtliche Rankings anschaut, ob das die der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, IQB, VERA oder PISA ist: Überall geht es mit Baden-Württemberg steil bergab. Der Grund ist ein völlig verfehltes ideologisches Bild dessen, was in der Bildungspolitik notwendig ist. Und da, liebe Bettina Stark-Watzinger, bin ich sehr froh, dass Du in der Bildungspolitik im Bund von völlig anderen Voraussetzungen ausgehst. Es kann nämlich nicht sein, dass das Leistungsprinzip aus der Bildung verbannt wird. Dass wir Kinder und junge Menschen uns als Wesen vorstellen, die man in Watte packen muss und die keinen Wettbewerb mehr eingehen dürfen. Das beste Beispiel sind die Bundesjugendspiele, wo eine grüne Ideologie jetzt dazu führt, den Leistungsgedanken zu verbannen und nur noch die Teilnahme zu bescheinigen. Und dann wundert man sich darüber, dass das Leistungsprinzip und letztlich auch die Ergebnisse immer weiter absacken. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen sich messen, dann werden sie auch besser vorbereitet für das Leben, meine Damen und Herren.

In der Innenpolitik haben wir hier einen Innenminister. Die Klimakleber der Letzten Generation erblassen vor Neid wenn sie sehen, wie er am Stuhl klebt trotz all der Skandale: Ein Polizeiskandal, der das Land der Lächerlichkeit preisgibt, eine Straftat, für die er eine Geldstrafe bezahlen musste – als Verfassungsminister und Minister für Recht und Ordnung, Polizeistatistiken mit Personalstärken in Revieren und Posten, die gefälscht sind und wo letztlich klar ist, dass die Realität völlig anders aussieht als das, was er erzählt. Und mit der Digitalisierung, für die er ja zusätzlich mit verantwortlich ist, geht es auch nicht voran. Manche sagen, diese Landesregierung erinnere so ein bisschen an eine aus der Mode gekommene Jeans: Die Nieten trägt man außen.

Ich gebe zu, ganz gerne zu kritisieren. Das reicht uns aber nicht aus, meine Damen und Herren, sondern wir müssen natürlich auch Alternativen anbieten. Zum Beispiel eine „Allianz für gute Bildung“, die ich Anfang dieser Woche angeboten habe. Ich will an dieser Stelle meine Fraktionsvorsitzenden-Kollegen von CDU und SPD, Manuel Hagel und Andreas Stoch, dafür danken, dass sie das Angebot einer kleineren Oppositionsfraktion angenommen haben, Bildungskonsensgespräche zu führen mit dem Ziel, etwa beim Gymnasium bei der Rückkehr von G8 zu G9, bei der beruflichen Bildung und bei der Frühkindlichen Bildung zu einem Konsens zu kommen. Das soll über die Legislaturperiode hinaus wirken. Denn es ist notwendig, dass die Bildungspolitik nicht bei jeder Landtagswahl in Frage gestellt wird, sondern dass wir zu einem langfristigen Konsens kommen zugunsten von Kindern und jungen Menschen. Das ist das Ziel, herzlichen Dank dafür! Die Grünen waren nicht so ganz begeistert von diesem Vorschlag, aber der Ministerpräsident hat nach einer Bedenkzeit von knapp zwei Tagen – und ich kann Ihnen versichern: Das ist unheimlich schnell für ihn! – dann erklärt: Die Grünen seien auch dabei, wir müssen da zu einem Ergebnis kommen. Konstruktive Politik, das können wir auch und vor allem in einem so wichtigen Sektor wollen wir diese vorantreiben.

Bürokratieabbau: Ein großes Thema, Herr Stihl und Herr Mosolf, man könnte Ihnen wahrscheinlich einen großen Gefallen tun, wenn es bei diesem Thema endlich mal konkret werden würde. Es gibt einen Normenkontrollrat in Baden-Württemberg, der hat schon 160 Vorschläge gemacht. Diese bringen wir jetzt sukzessive in den Landtag von Baden-Württemberg ein und lassen sie abstimmen. Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, dass diese Vorschläge von der Regierungskoalition abgelehnt werden. Man hat dann irgendwann festgestellt, dass das nicht zusammenpasst: Einen Normenkontrollrat zu haben, dessen Vorschläge man immer ablehnt und dann gleichzeitig zu sagen, das sei der Normenkontrollrat der Landesregierung. Deshalb hat man den Normenkontrollrat entlassen und einen neuen berufen. Ich sage Ihnen voraus: Der wird die gleichen Vorschläge machen, die die gleiche Landesregierung wieder ablehnt. So kann man keine „Politik des Gehörtwerdens“ machen, wie Winfried Kretschmann einmal gesagt hat, das ist die „Politik des Gehörntwerdens“, meine Damen und Herren.

Zur Bürokratie gehört übrigens auch die Landes-Kampagne „THE LÄND“. Da fahren Busse durch die indische Provinz, die sind gelb bedruckt und da steht „THE LÄND“ drauf mit der Vorstellung, dass indische High Potentials dann sagen: „Nach Baden-Württemberg, da muss ich hin!“ Da das nicht so ganz funktioniert hat, hat man dann auch angefangen, diese Kampagne im Land zu plakatieren. Beispielsweise am Ortsschild von Neckargemünd. Das ist eine Ordnungswidrigkeit in Baden-Württemberg und ich glaube auch in anderen Bundesländern: Man darf Ortsschilder nicht zuplakatieren. Ich weiß auch nicht, was die Vorstellung war? Möglicherweise dass ein japanischer Touristenbus auf dem Weg vom Heidelberger Schloss in Richtung Fachwerkkulisse von Rothenburg ob der Tauber den Umweg über Neckargemünd macht, die Japaner dann am dortigen Ortsschild aussteigen, die Fotoapparate wegschmeißen und sagen: Hier bleibe ich! Das glaube ich nicht wirklich.

Doch wenn Sie glauben, das war schon der Höhepunkt dieser Kampagne, liebe Bettina Stark-Watzinger, es gibt auch eine Lehrer-Kampagne in Baden-Württemberg. Da wurde am Flughafen ein Plakat aufgehängt, das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Man hat festgestellt, wir haben zu wenig Lehrer in Baden-Württemberg und auf dem Plakat stand dann: „Keinen Bock auf Arbeit? Werde in Baden-Württemberg Lehrer*In“. Das erinnert mich an den Münchner SPD-Lokalpolitiker und Kabarettisten Roland Hefter, der mal in einer bayerischen Kneipe ein „Weizen-Limonaden-Europäer*Innen-Bier“ bestellt hat, aber nur ein „Radelndes“ ausgeschenkt bekam.

Meine Damen und Herren, wir können in Baden-Württemberg feststellen: Wer unbedingt Lehrer werden will, der wird das wahrscheinlich nicht aufgrund dieser Kampagne und Bürokratieabbau wird auf diese Weise vermutlich auch nicht funktionieren. Hinzu kommen 13 Seiten des Landesfinanzministeriums zum Thema „Kuchenverkauf an Schulen und bei Veranstaltungen“, ich kann nur sagen: Wenn Winfried Kretschmann 2026 in den wohlverdienten Ruhestand geht, dann ist die FDP an der Reihe, Bürokratie wirklich abzubauen und diese hundspeinliche Landeskampagne zu beerdigen.

Ich glaube, wir haben auch die besseren Beiträge zur Verkehrswende. Die meisten, die heute hier sind – insbesondere wenn Sie aus Stuttgart und Baden-Württemberg sind – mögen Winfried Hermann. Ein Schwabe, der Humorist Willy Reichert war auch ein Schwabe. Der hat mal gesagt: Ein einziges Kamel kann Dir auch das schönste Stückchen Erde zur Wüste werden lassen. Winfried Hermann kämpft in der Verkehrswende quasi für einen Zwang zur Elektromobilität. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen Technologieoffenheit, meine Damen und Herren. Wir haben nichts gegen Elektromobilität. Aber wir brauchen auch Alternativen. Wir brauchen gerade in Baden-Württemberg, im Land der Tüftler, im Land der Automobilindustrie eine Zukunft für den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor. Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht verbieten, wir wollen ihn umweltfreundlich machen.

Wir wollen auch im Bereich der Migration weiterkommen. Michael Theurer hat ja sehr eindrücklich davon geredet, dass es Feinde der Demokratie in diesem Land gibt, die darauf warten, die Macht zu übernehmen. Wenn wir das verhindern wollen müssen wir die Probleme lösen. Beispielsweise beim Thema Migration. Da gibt es Beiträge, die auch die Landespolitik leisten kann, etwa über den Bundesrat, bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer. Das ist notwendig, dass wir uns in diesem Bereich engagieren und es ist notwendig, die Migrationspolitik der FDP durchzusetzen, die heißt: Es sind alle willkommen, die wirklich Schutz brauchen, es sind alle willkommen, die arbeiten wollen, die an unserem Wohlstand teilhaben wollen, weil sie selber Leistung bringen und die die Spielregeln bei uns akzeptieren. Aber diejenigen, die beispielsweise nach Deutschland kommen, um Antisemitismus zu importieren, die die Spielregeln nicht einhalten wollen und diejenigen, die nicht dazu bereit sind, an unserem Wohlstand durch eigene Arbeit teilzuhaben, die müssen auch wieder gehen

Auch wenn diese Bildungs-Konsens-Gespräche zum Erfolg führen, haben wir bis 2026 noch einiges vor uns. Das ist zum einen die Steuerung der Schülerströme und die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, was in diesen Gesprächen nicht zu machen sein wird, das wissen wir. Das können wir 2026 durchsetzen. Wir wollen dann auch wieder das erfolgreiche Bekenntnis zu einem vielgliedrigen und differenzierten Schulsystem in diesem Land durchsetzen. Denn unsere Kinder und jungen Menschen in Baden-Württemberg brauchen nämlich nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.

Es sieht so aus, als wenn Winfried Kretschmann zeitnah den Staffelstab in Baden-Württemberg übergeben möchte; ich kann Ihnen aber versprechen: Die FDP-Fraktion macht da nicht mit. Wenn er in den Ruhestand treten möchte vor 2026, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder gefragt werden, dann gibt es nämlich eine neue Lage. Bei der nächsten Landtagswahl, wann auch immer sie stattfindet, wird die FDP alles dafür tun, dass nicht nur Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt, sondern die Grünen auch in die wohlverdiente Opposition.

Dennoch, meine Damen und Herren, bei allen Differenzen zu den Grünen – gerade am Beispiel der Bildungspolitik habe ich es deutlich gemacht: Wir sind als FDP-Fraktion dazu bereit und in der Lage, mit allen demokratischen Kräften in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten, ob das CDU, SPD oder Grüne sind. Allerdings gibt es da noch eine politische Kraft in diesem Parlament, bei der das anders aussieht. Bei denen gibt es einen Landesvorsitzenden, der erklärt hat, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Da gibt es eine Fraktion, die kürzlich bei der Diskussion zum Thema „Stärkung des Antisemitismusbeauftragten“ eine Resolution nicht mitgetragen hat. Wir waren uns darin mit den anderen demokratischen Fraktionen einig, dass zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel, sondern zu unserer Aufgabe auch der Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und das Bekenntnis zum jüdischen Leben als Bereicherung bei uns zählt. Deshalb und aus vielen anderen Gründen ist eines für die baden-württembergische FDP als Partei und Fraktion klar: Diese Radikalen dürfen in diesem Land niemals Verantwortung tragen.

Herzlichen Dank.

 

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Rülke: Unterstütze den Ministerpräsidenten bei seiner Position zum Gendern

Thema muss aber immer wieder im Parlament thematisiert werden, so lange seine eigene grüne Fraktion sich dort anders positioniert.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, dass in der Schule und in Behörden die Vorgaben des Rats für Deutsche Rechtschreibung gelten und somit in der Schule und auf Ämtern nicht gegendert werden solle, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich unterstütze diese Position. Aber es ist eben nötig, das Thema immer wieder im Parlament zu thematisieren, so lange seine eigene grüne Fraktion sich dort anders positioniert und so Lange er selbst im Parlament anders abstimmt, als er in Interviews erzählt. Denn es geht hier um Verlässlichkeit an den Schulen, den Hochschulen und in der Verwaltung.“

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Rülke: Rente mit 63 muss auf den Prüfstand

Rente mit 63 kostet den Staat mehrere Milliarden pro Jahr

Zur Meldung, dass der Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Rente mit 63 sparen möchte, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Ich unterstütze die Forderung des Ministerpräsidenten, das Renteneintrittsalter genauer in den Blick zu nehmen. Die Rente mit 63 kostet den Staat mehrere Milliarden pro Jahr. In Zeiten angespannter Staatshaushalte und Investitionsstaus bei wichtigen Infrastrukturprojekten, gepaart mit stark gestiegenen Zinskosten müssen die Staatsausgaben auf den Prüfstand. Ich sehe gerade bei der Rente mit 63 bzw. den Rentenmodellen im Allgemeinen großes Einsparpotenzial. Es ist richtig, dass wir kein Volk von Dachdeckern sind. Die meisten Menschen sind mit 63 noch sehr leistungsfähig.“

 

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Innenansicht eines leeren Klassenzimmers
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Rülke und Kern: Kretschmann’sche Zeit des Laberns und Verzögerns bei G9 ist jetzt vorbei

G9 in der Regelform ist Bürgerwille – einzige Aufgabe von Ministerpräsident Kretschmann, seiner Landesregierung und der Grünen-Fraktion ist die zeitnahe Umsetzung von G9.

Zur Aktuellen Debatte der FDP/DVP-Fraktion mit dem Thema „G9 Jetzt! – Willen der Bevölkerung zeitnah und ohne Abstriche umsetzen“, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir Freie Demokraten waren an der Einführung von G8 beteiligt. Das damalige Ziel war die Ermöglichung eines früheren Studien- oder Ausbildungsbeginns. Damit sollte eine schnellere Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt erfolgen. Knapp zwei Jahrzehnte später müssen wir feststellen: Der erhoffte Erfolg von damals hat sich nicht eingestellt. Seit der Einführung von G8 hat sich die Welt der jungen Menschen gravierend gewandelt. Die Wehr- bzw. Zivildienstpflicht ist inzwischen ausgesetzt. Mit der Umsetzung von Bologna wurde die Studienzeit massiv verkürzt. Eine Folge: Orientierungslosigkeit. Unsere jungen Erwachsenen machen deshalb oftmals nach ihrem Schulabschluss ein Orientierungsjahr. Auch das bürgerliche Engagement in Vereinen sowie das Ehrenamt während der Schulzeit haben massiv gelitten. Dass zudem immer mehr Hochschulen und Universitäten selbst in Grundlagenfächern Vorbereitungskurse anbieten müssen, belegt eindeutig, dass die Studierfähigkeit abgenommen hat.

Unsere Fraktion hat schon zu Jahresbeginn eine Nachschärfung der Positionierung zu diesem Thema vorgenommen. Seitdem streben wir das neunjährige allgemeinbildende Gymnasium in der Regelform an. Neben zahlreichen Umfragen zeigte vor allem der überwältigende Erfolg der Initiative ‚G9Jetzt!‘, dass die Umsetzung von G9 echter Bürgerwille ist.

Das Bürgerforum war ein Verzögerungsinstrument für den Ministerpräsidenten. Seine vielfältigen Ansätze sind ein idealer Vorwand, um auf Zeit zu spielen – ein perfektes Alibi für lange Prüfungen von G9. Auch die gebetsmühleartige Betonung des Vorrangs für frühkindliche Bildung ist ein klares Ablenkungsmanöver. Dasselbe gilt für das Kostenargument, das sowohl der Philologenverband als auch der Landesrechnungshof bereits entkräftet haben. Dazu kommt noch, dass auch andere und finanziell schwächer ausgestattete Länder den Umstieg auf G9 geschafft haben und dies nicht an der Finanzierung gescheitert ist.

Deshalb heißt das Prinzip nun: G9 jetzt! Der Gesetzentwurf der Volksinitiative liegt goldrichtig. Er ist deutlich besser als die teils undeutlichen Ergebnisse des Bürgerforums. Herr Kretschmann und seine Grünen müssen jetzt mit der Planung einer zeitnahen Umsetzung beginnen – die Zeit des Laberns und Verzögerns bei G9 ist zu Ende.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

„Trotz etlicher Verhinderungsversuche seitens der grün geführten Landesregierung hat die Initiative ‚G9Jetzt!‘ mit ihren 106.950 Unterschriften einen beachtlichen und rekordverdächtigen Erfolg erzielen können. Von Anfang an haben wir als FDP die Initiative unterstützt und tun das auch weiterhin. Wir waren bei diesem Thema der Vorreiter in diesem Parlament! Geschlossen haben wir die Volksinitiative als Fraktion unterzeichnet und zeigen so, wie eine lernwillige Politik aussehen kann. Ja, es war damals eine Regierung aus CDU und FDP, die G8 eingeführt hat. Damals nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn sich nun zeigt, dass die damalige Reform nicht funktioniert hat, muss man eben auch den Mut haben, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Das ist eine Fähigkeit, die wir bei den Grünen in der Bildungspolitik leider vermissen. Deshalb erneuere ich meinen Appel an den Ministerpräsidenten und seine Grünen: Kehren Sie jetzt um, bevor Sie noch mehr Schaden an der Bildungsbiografie zahlreicher Kinder und Jugendlicher anrichten!“

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Landtag beschließt Stärkung des Antisemitismusbeauftragten und besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Für jüdisches Leben und gegen jeden Antisemitismus in der Gesellschaft: Dieses Zeichen hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch fraktionsübergreifend gesetzt.

In dem gemeinsamen Antrag „Antisemitismusbeauftragten stärken – Jüdisches Leben in unserer Mitte sichtbar machen“ setzten sich die vier demokratischen Fraktionen erfolgreich dafür ein, die Stelle des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus weiter zu stärken – etwa durch mehr Personal und mehr Sachmittel für die Geschäftsstelle sowie dafür, seine Rolle weiter aufzuwerten.

Zusätzlich soll – analog zur gestiegenen Bedrohungslage – die Sicherheit jüdischer Einrichtungen fest und unbefristet im Staatsvertrag verankert und auf eine bessere finanzielle Basis gestellt werden.

Vorgesehen ist zudem, die Mittel für Sicherheitsmaßnahmen strukturell im Staatsvertrag zu verankern – die notwendigen Mittel in Höhe von 200 000 Euro sind dafür bereits vorgesehen.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: „Wir setzen alles daran, jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben bestmöglich zu schützen. Jetzt lassen wir weitere Taten folgen! Eine Schlüsselrolle im Land nimmt der Antisemitismusbeauftragte ein – ihn werden wir mit aller Kraft unterstützen, indem wir seinen Auftrag erweitern. So soll er sich künftig nicht nur mit der Abwehr von Antisemitismus befassen, sondern sich auch in seiner Rolle für ein positives Verständnis von jüdischem Leben im Land einsetzen.“

Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, Manuel Hagel: „Gemeinsam stärken wir unseren Antisemitismusbeauftragen, Dr. Michale Blume. Das ist ein starkes Zeichen in diesen Zeiten. Es ist unserer Fraktion und mir ganz persönlich ein wichtiges Anliegen, dass jüdisches Leben als etwas ganz Normales, etwas Alltägliches, ja als etwas Bereicherndes wahrgenommen wird. Dafür wollen wir das Amt des Antisemitismusbeauftragten erweitern. Neben der Zuständigkeit gegen Antisemitismus soll er als neue Aufgabe auch für jüdisches Leben in Baden-Württemberg zuständig sein.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Heute geht vom Landtag von Baden-Württemberg eine klare Botschaft aus: Geschlossen und entschieden stehen wir für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in jeder Form! Jüdinnen und Juden gehören in unsere Mitte und es muss die Aufgabe von uns allen sein, diese zu schützen. Deshalb wollen wir mit den heutigen Beschlüssen die hässlichen Flecken des Antisemitismus nicht nur wegwischen, sondern gänzlich auszutrocknen.“

FDP/DVP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In wichtiger Sache vereint, setzen wir als demokratische Fraktionen gemeinsam ein eindeutiges Zeichen: Jüdisches Leben und jüdische Kultur müssen mit allen Mitteln geschützt werden. Die heutigen Beschlüsse bekräftigen unseren entschiedenen und fortwährenden Einsatz gegen Antisemitismus.“

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Rülke: Ablehnung des Volksbegehrens gegen XXL-Landtag nicht nachvollziehbar

Entscheidung Nichtzulassung Volksbegehren nicht nachvollziehbar.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die Entscheidung des Innenministeriums Baden-Württemberg, das Volksbegehren auf Initiative der Freien Demokraten in Baden-Württemberg nicht zuzulassen. Dieses hat als Ziel, eine Aufblähung der Anzahl der Landtagsmandate ab der kommenden Landtagswahl mittels Reduzierung der Anzahl von Wahlkreisen zu verhindern:

„Um die Glaubwürdigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zukunft sicherzustellen, sollte dieser seine Aufblähung verhindern. Wir hatten das bereits mit einer Initiative im Landtag versucht und sind dankbar für diesen Vorstoß mittels eines Volksbegehrens.

Als Grund für die Verweigerung der Zulassung will das Innenministerium jetzt einen Verstoß gegen das in der Landesverfassung verankerte Verfahrensprinzip der Verbindung der Persönlichkeitswahl mit der Verhältniswahl festgestellt haben. An diesem Verfahren würde sich aber gemäß dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens überhaupt nichts ändern, was auch bereits in unseren Anhörungen im Landtag zu unserem Gesetzentwurf deutlich herausgestellt wurde. Der Verfassungsgerichtshof wird feststellen, dass Herr Strobl nicht gut in Mathe ist und er unser Volksbegehren zulassen muss. Denn hätte Herr Strobl Recht, dann wäre das jetzige Wahlrecht ebenfalls verfassungswidrig.“

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Rülke: Kretschmann will bei G9 auf Zeit spielen

Bildungsdebakel erfordert umgehendes Handeln.

Zur Meldung, wonach die Initiatorinnen eines Volksantrags zur Rückkehr zu G9 weiter Druck für eine schnelle Umsetzung machten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offenbar versucht Ministerpräsident Kretschmann, mit seiner Ankündigung zur Entwicklung eines neuen Modells für G9 auf Zeit zu spielen. Nach zwölf Jahren grün geführter Bildungspolitik ist unser Land regelrecht abgerutscht. Kretschmann sollte die Zeichen der Zeit endlich erkennen und der Bildungspolitik oberste Priorität einräumen. Es braucht eine rasche Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Andere Bundesländer haben dies längst erkannt und umgesetzt. Bei G9 stehen wir nicht am Anfang der Diskussion und wir haben beileibe kein Erkenntnisproblem. Es braucht jetzt endlich die rasche Umsetzung. Das Bildungsdebakel im Land erfordert umgehendes Handeln. Angesichts des globalen Wettbewerbs müssen wir in der Bildungspolitik zurück an die Spitze. Dorthin, wo Baden-Württemberg über Jahrzehnte hinweg war.“

 

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Rülke: Strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde

Wir müssen Pull-Faktoren verringern, unsere Grenzen schützen und konsequent abschieben.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach nach der Einrichtung von Grenzkontrollen im Oktober im November nun die Zahl der Asylsuchenden im Land deutlich gesunken ist, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Eine strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde. Fluchtanreize müssen gesenkt, eine Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Wir müssen Pull-Faktoren weiter verringern, unsere Grenzen effektiv schützen und jene ohne Bleibeperspektive konsequent abschieben. Nur so können wir Ordnung in das System bringen, die Zuwanderung wirksam begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.“

 

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Rülke: Özdemir hat selbst vorgeschlagen, bei den Agrardieselbeihilfen zu sparen

Krokodilstränen der Grünen wenig glaubwürdig.

Scharfe Kritik am Gebaren von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kommt von der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sei die Kritik des grünen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir an den geplanten Einsparungen der Ampel bei der Landwirtschaft höchst unglaubwürdig. Özdemir hatte den Eindruck erweckt, mit diesen Einsparungen nichts zu tun zu haben:

„Es ist typisch für die Scheinheiligkeit der Grünen, hinter den Kulissen die Politik zu betreiben, die man dann in den Medien kritisiert, um sich bei den Landwirten einzuschmeicheln.“

Rülke zitiert aus einem Schreiben von Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender, in dem diese bereits im Juni 2023 anbietet, so wörtlich „mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Agrardieselbeihilfen“ zu den Einsparungen im Bundeshaushalt beizutragen.

Es sei also Özdemir selbst gewesen, der die Sparmaßnahmen ins Spiel gebracht habe, die er nun kritisiere.

 

 

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Rülke: Auch CDU versucht, die Schuldenbremse zu demolieren

Garant für solide Staatsfinanzen steht für uns Freie Demokraten nicht zu Diskussion. 

Zu den heute veröffentlichten Forderungen von Finanzminister Bayaz (Grüne) und seines Berliner CDU-Kollegen Evers nach einer Reformkommission für die Schuldenbremse sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Was hier als Reform etikettiert wird, ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, die Schuldenbremse aufzuweichen und letztendlich zu demolieren. Die Schuldenbremse ist für alle Finanzminister unbequem – das soll sie auch sein. Denn sie stellt sicher, dass der Staat mit dem Geld auskommen muss, das er einnimmt. Bei der CDU ist die Schuldenbremse nicht in sicheren Händen, wie dieser Vorstoß wieder zeigt.

Es ist gut, dass die FDP auf Bundesebene im zähen Ringen der letzten Wochen die Schuldenbremse gegen alle Anfeindungen verteidigt hat. Sie garantiert solide Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit. Für uns Freie Demokraten steht sie nicht zur Diskussion.“

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Innenansicht eines leeren Klassenzimmers
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Rülke und Kern: Begrüßen die Empfehlung des G9-Bürgerforums – nun gibt es für Grünen keine Ausreden mehr

Wichtig ist jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Regierungsfraktion genau diesen Volkswillen umsetzen – und zwar ohne Tricks oder Abstriche.

Zur Meldung, dass das Bürgerforum zu G9 die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium empfiehlt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Nun gibt es für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seine Grünen keine Ausreden mehr. Es wird Zeit für Veränderungen in der Schulstruktur – Koalitionsvertrag hin oder her.“

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, fügt hinzu:

„Zusätzlich zur Initiative ‚G9Jetzt!‘, die mehr als 106.950 Unterschriften für ihren Volksantrag zur flächendeckenden Rückkehr zu G9 an Gymnasien sammeln konnte, wird nochmals deutlich, wie die Bürgerinnen und Bürger das allgemeinbildende Gymnasium ausgestaltet haben möchten. Wichtig ist jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Regierungsfraktion genau diesen Willen der Bevölkerung umsetzen – und zwar ohne Tricks oder Abstriche.“

 

 

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Rülke: Fluchtanreize senken, Grenzen kontrollieren, Abschiebungen konsequent durchsetzen

Ministerin ist an fehlender Kooperationsbereitschaft der Kommunen nicht unbeteiligt.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach im Südwesten neun neue Flüchtlingszentren mit perspektivisch 9.000 weiteren Plätzen benötigt werden und die Justizministerin diese nötigenfalls gegen den Willen der Kommunen durchsetzen will, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wer seine bisherigen Zusagen gegenüber den Kommunen nicht eingehalten hat, der muss sich jetzt nicht wundern, wenn sich unsere Kommunen wenig kooperativ zeigen.

Anreize zur Flucht müssen gesenkt und eine Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Durch effektiven Grenzschutz und Asylverfahren an den Außengrenzen muss der unkontrollierte Zuzug unterbunden werden. Wenn wir dann noch jene ohne Bleiberecht konsequent abschieben, entlastet das unser System gewaltig.“

 

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Rülke und Brauer: Mit der FDP ist ein Schleifen der Schuldenbremse nicht zu machen

Notlage-Schulden ersetzen kein jahrelanges Spar-Versagen.

Zur heutigen Darstellung der Finanzlage des Landes durch den Finanzminister erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

Rülke: „Die Schuldenbremse bleibt. Sie zu schleifen ist mit der FDP nicht zu machen!“

Brauer: „Die Debatte der SPD zielt auf eine Aufweichung der Schuldenbremse hin mit dem alten sozialistischen Evergreen, es gäbe gute Schulden. Ehrlicher wäre es, in den Debattentitel „Abschaffung der Schuldenbremse“ zu schreiben. Man müsse heute Geld aufnehmen, damit der Sanierungsstau aufgelöst werden könne. Und das von einer Partei, die im Bund 21 der letzten 25 Jahre regiert hat.

Dabei haben die Mütter und Väter der Schuldenbremse das in einem staatspolitisch hellsichtigen Moment richtig eingeschätzt. Der Staat muss in einer unvorhergesehenen Notlage sein, um plötzlichen Finanzierungsbedarf nicht über Rasenmäher-Einsparungen erbringen zu müssen, sondern den Weg über eine Verschuldung mit harten Rückzahlungsregeln gehen zu können.

Investitionen sind die Grundlage für Wachstum und Wohlstand im Land. Die Finanzierung dieser Investitionen darf aber nicht durch zusätzliche Schulden finanziert werden, sondern muss durch das Setzen der richtigen Prioritäten erfolgen.

Finanzminister Bayaz forderte am Wochenende einen Abbau von sozialen Wohltaten im Bund, diese seien ja nicht in Stein gemeißelt. Wenn er mit dem Finger nach Berlin zeigt, verfährt er nach dem abgewandelten Sankt-Florian-Prinzip:

Heiliger Sankt Florian, verschon‘ meinen Haushalt, zünd‘ andere an.

Einen Nachtrag verweigert er, da sonst 1,4 Mrd. sofort getilgt werden müssten. Nach Verkündung des BVerfG-Urteils wurden plötzlich 4,3 Mrd. € „gefunden“, die nun zurückgegeben werden. Das sind fast 1/3 der in Corona aufgenommenen Schulden.

Früher hieß es mal, wir wirtschaften gut und investieren heute, damit es unseren Kindern einmal besser geht als uns. Heute erklären sie, wir belasten unsere Kinder heute schon, denn die nutzen das schließlich auch irgendwann mal. Das ist verantwortungslose Politik.“

 

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Gestresste Frau wirft Papier im Büro in die Luft
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Rülke und Schweickert: Bürokratieabbau ist keine Frage der Erkenntnis, sondern eine Frage der Haltung und Umsetzung

FDP-Fraktion stellt konkrete Bürokratieabbauvorschläge des Normenkontrollrats zur Abstimmung.

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat in der Plenardebatte am 30. November 2023 einen konkreten Antrag zum Bürokratieabbau zur Abstimmung gestellt. Darin macht sie sich exemplarisch sieben der über 160 Abbauvorschläge des „alten“ Normenkontrollrats zu eigen und fordert die Landesregierung endlich zur Umsetzung auf.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, lobte dabei die Arbeit des Normenkontrollrats explizit: „Bürokratieabbau ist möglich – das hat der alte Normenkontrollrat mit seinen 160 konkreten Vorschlägen eindrücklich gezeigt! Wir brauchen daher keine neuen Gremien, weitere Arbeitskreise oder große Ankündigungen, sondern die Landesregierung muss endlich in die Umsetzung kommen. Wenn das Haus brennt, muss gelöscht werden, und nicht endlose Debatten geführt werden!“

Der Landesregierung warf Rülke vor, dass sie eigentlich gar keine Bürokratie abbauen wolle. Die Abbauvorschläge nämlich lägen seit langem auf dem Tisch. Die Ursache für das Nichtstun sieht er in der Ideologie der Landesregierung: „Am Ende ist Bürokratieabbau eine Haltung: Wir Freie Demokraten vertrauen den Menschen. Der Staat kann nicht alles regulieren, nicht jedes Problem kann per Gesetz gelöst werden und nicht für alles ist eine Verordnung notwendig. Man muss die Menschen auch machen lassen – diese wissen am besten, was vernünftig ist und sind zu Eigenverantwortung fähig. Grüne und CDU hingegen wollen absolute Kontrolle und jeden Einzelfall vorab klären. Das führt aber geradezu zwangsläufig zu Bürokratie und Bevormundung! Am Ende wird der Staat überfordert, die Bürger gegängelt und die Wirtschaft erdrückt!“

Zwei der Normenkontrollrats-Vorschläge würden dies sehr plastisch aufzeigen. Zum einen schlage er vor, für Körperschaften des öffentlichen Rechts – beispielsweise Bildungseinrichtungen von Kammern – auf die eigentlich im Rahmen des Bildungszeitgesetzes notwendige Zertifizierung zu verzichten. Rülke erläutert: „Wenn man schon an dem unnötigen Bildungszeitgesetz festhält, dann bitte bürokratiearm. Eine zusätzliche Pflicht zur Zertifizierung für Bildungseinrichtungen des öffentlichen Rechts ist unnötig. Die sind in der Ausbildung aktiv, die machen das überwiegend seit Jahrzehnten, die stehen eh unter staatlicher Rechtsaufsicht – diese Zertifizierung ist ein bürokratischer Kropf, der weg kann!“

Das zweite Beispiel sei die Umwidmung von privaten Immobilien für die gewerbliche Nutzung. Aktuell sei dazu ein Genehmigungsverfahren mitsamt Unterlageneinreichung notwendig, auch wenn keine baulichen Änderungen vorlägen, kein Kundenverkehr bestehe oder keine Mitarbeiter beschäftigt würden. Rülke fordert: „Wir brauchen Entlastung für Kleinunternehmen! Schwellenwerte und eine Anzeige- statt Genehmigungspflicht können hier viel Bürokratie entsorgen. Doch die Landesregierung setzt lieber auf Kontrolle als auf Vertrauen, auf Bevormundung statt Einfachheit!“

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, fordert Landesregierung und Regierungsfraktionen dann zur Zustimmung zum FDP-Antrag auf: „Wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu – hier und jetzt und zeigen Sie, dass Sie nicht nur reden, sondern auch handeln können. Ihr eigener Antrag ist leider nur wieder rein deklaratorisch und vertröstet den Bürokratieabbau auf die Zukunft. Machen Sie doch wenigstens einen konkreten Vorschlag, wie Bürokratie abgebaut werden kann! Zeigen Sie wenigstens mit einem Beispiel, dass es Ihnen ernst ist, so wie Sie ja schon in der vergangenen Woche mit der ihrer Meinung nach unnötigen Kühltemperaturaufzeichnung in Bäckereien behauptet haben! Ansonsten sind alle Ihre Aussagen nämlich nur plumpe Ankündigungspolitik!“.

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Rülke: Strobl größter Heuchler aller Zeiten

Keine Zustimmung der Koalition aus Grünen und CDU zum Vorschlag Bayerns, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie zu erhalten.

Im Zusammenhang mit der Sitzung des Deutschen Bundesrats am 24.11.2023, bei der es unter Tagesordnungspunkt 67 um einen Entschließungsantrag für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen der Gastronomie ging und Baden-Württemberg nicht zugestimmt habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Tagelang und bei jeder Gelegenheit hat der stellvertretende Ministerpräsident Strobl die FDP aufs Übelste beschimpft, weil sie in Berlin den Erhalt des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen konnte. Nun hätte er im Bundesrat die Gelegenheit gehabt, einer bayrischen Initiative zum Erhalt der 7 Prozent zuzustimmen und tut es nicht. Er ist der größte Heuchler aller Zeiten!“

 

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Rülke: Die „Entlastungsallianz“ wird der Normenkontrollrats-Bluff 2.0

Kretschmann soll über Bürokratieabbau nicht reden, sondern handeln.

In der Aussprache zur Regierungserklärung „Eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg“ hat Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, die Landesregierung zum Handeln aufgefordert.

Der Ministerpräsident habe zunächst den alten Normenkontrollrat als Sündenbock gefeuert, dann neun Monate lang nichts getan, und nun biete er alten Wein in neuen Schläuchen.

Er hätte gut daran getan, die Meister-Scheufelen-Kommission nicht zu entlassen, sondern deren Vorschläge einfach umzusetzen. Stattdessen werde nun eine Entlastungsallianz gegründet, die nur zum Ziel habe, zu einem Normenkontrollrats-Bluff 2.0 zu werden.

In seiner Regierungserklärung jammere Kretschmann über „Brombeergestrüpp“ der Bürokratisierung. Rülke fragt: „Herr Ministerpräsident, wer regiert denn dieses Land seit 13 Jahren?“

Dann rede er von drei Säulen. Die erste handle von der Modernisierung der Verwaltung. Es werde mehr Digitalisierung eingefordert. Warum erst jetzt? Rülke fragt erneut: „Herr Ministerpräsident, wer regiert dieses Land seit 13 Jahren?“

Die zweite Säule sei der Normenkontrollrat. Da könne man ihm nur zurufen: „Vorschläge umsetzen, statt Kontrollrat entlassen!“ „Herr Ministerpräsident, wer regiert dieses Land seit 13 Jahren?“ Der alte NKR habe 160 konkrete Vorschläge gemacht. Die könne man umsetzen. Die FDP-Fraktion werde dies aufgreifen und sieben davon nächste Woche in diesem Parlament zur Abstimmung stellen.

Möglichkeiten gebe es in Fülle: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz; das Bildungszeitgesetz, das Vergaberecht; die Baunormen. Diese Regierung wolle überhaupt nicht sparen. Deshalb wurden auch die Stellen in den Ministerien allein zwischen 2016 und 2021 um 679 ausgeweitet.

„Neue Bürokraten schaffen neue Bürokratie!“, so Rülke. Und zwischen 2016 und 2021 wurde die Zahl der Stellen in der gesamten Landesverwaltung um 6300 erhöht.

Die dritte Säule sei nun die Entlastungsallianz. Wolkige Worte. Wolkige Ankündigungen. Wieder keinerlei konkrete Vorschläge. Arbeitskreise wurden gegründet. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, so gründe einen Arbeitskreis!“ Es laufe erkennbar auf einen Normenkontrollrats-Bluff 2.0 heraus.

Im Übrigen stelle sich die Frage, weshalb das Ganze nach dem Prinzip Closed Shop verlaufe. Warum keine Einbindung der Bürger? Warum keine Einbindung weiterer Verbände? Und vor allem: Warum keine Einbindung des Landtags?

Das Einzige, was der Ministerpräsident konkret angesprochen habe, sei die angeblich halbierte Genehmigungsdauer für Windräder. Das sei aber nun gerade das falsche Feld, um Erfolge zu verkünden. Erfolgloser beim Bau von Windrädern als diese Landesregierung kann niemand sein. Würde die AfD in Baden-Württemberg regieren, würden vermutlich nicht weniger Windräder in diesem Land gebaut.

„1000 ankündigen, fünf liefern. Das ist Ihre Politik, Herr Kretschmann. Und deshalb gab es auch in dieser Regierungserklärung einmal mehr nur windige Ankündigungen, aber keine einzige konkrete Maßnahme!“

 

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Rülke: Politik sollte beim Sparen bei sich selbst anfangen

Notwendige Anzahl Unterschriften eingereicht.

Heute überreichten die Spitzen der FDP-Baden-Württemberg beim zuständigen Innenministerium die notwendige Anzahl an Unterschriften zum Start eines Volksbegehrens “XXL-Landtag verhindern”.

Das Ministerium prüft nun, ob das Volksbegehren zugelassen wird. Voraussetzung hierfür ist ein Gesetzentwurf mit mindestens 10.000 rechtsgültigen Unterstützungsunterschriften von zur Landtagswahl wahlberechtigten Personen.

Ausgangspunkt ist das neu beschlossene Landtagswahlrecht, mit dem eine weitere Aufblähung des Landesparlaments droht. Dem begegnete die FDP/DVP-Fraktion im Landtag mit einem Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise. Nach dessen Ablehnung griff die FDP Baden-Württemberg diesen im Rahmen ihrer Unterschriftensammlung auf.

Der Gesetzentwurf sieht konkret eine Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir als Fraktion sind dankbar, dass die Partei sich unsere Initiative zu eigen gemacht hat. Wenn die Politik vom Sparen redet, so muss sie bei sich selbst anfangen.“

Das zugelassene Begehren selbst erfordert dann die Unterschrift von mindestens einem Zehntel der baden-württembergischen Wahlberechtigen. Der Landtag muss darüber abstimmen. Nimmt das Parlament daraufhin den Gesetzesentwurf nicht an, findet eine Volksabstimmung statt.

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Rülke: Finanzgebaren der grün-schwarzen Koalition mit durchgefallen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Auswirkungen auf das Land.

Zu den Auswirkungen des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf in der Pandemie aufgenommene Schulden erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans Ulrich Rülke:

„Die Bundesverfassungsrichter haben die Regelungen der Schuldenbremse präzisiert, das begrüßen wir ausdrücklich. Insbesondere kritisieren sie das Vorhalten von Schuldenrechten über einen Haushalt hinaus.

Auch die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat die in der Pandemie aufgenommene Schulden über mehrere Haushalte eingeplant und ausgegeben. Hier könnte sich eine sofortige Rückzahlungsverpflichtung der restlichen Mittel ergeben.

Es zeigt sich, dass die ständigen Mahnungen der FDP und unsere Klage gegen die letzte Kreditaufnahme im Juli 2021 absolut gerechtfertigt waren. Wir sehen uns nicht nur vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.“

 

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Unterschrifteneinreichung zur Verhinderung eines XXL-Landtags mit Rülke am Montag

Zulassungsschwelle von 10.000 Unterschriften überschritten.

Am kommenden Montag, 20.11., um 16.30 Uhr werden beim Innenministerium Baden-Württemberg zum Volksbegehren “XXL-Landtag verhindern” die dafür notwendigen Unterschriften eingereicht. Hierzu laden wir Sie als Medienvertreter herzlich ein.

Treffpunkt ist der Haupteingang des Innenministeriums.

Dazu wird es ein Statement des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny MdB und des FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer MdB geben. Diese stehen auch für Fragen zur Verfügung.

Am heutigen Mittwoch wurde mit Eintreffen der zehntausendsten verifizierten Unterschrift das notwendige Quorum zur Zulassung überschritten.

Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts droht eine weitere Aufblähung des Landtags. Dem begegnete die FDP/DVP-Fraktion im Landtag mit einem Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise. Nach dessen Ablehnung griff die FDP Baden-Württemberg diesen im Rahmen ihrer Unterschriftensammlung auf.

Der Gesetzentwurf sieht eine Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren.

Das Begehren selbst erfordert die Unterschrift von mindestens einem Zehntel der baden-württembergischen Wahlberechtigen. Nimmt der Landtag daraufhin den Gesetzesentwurf nicht an, findet eine Volksabstimmung statt.

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