Baden-Württemberg sollte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert die Landesregierung auf, die Testpflicht für Außengastronomie aufzuheben. „Die Testpflicht für die Außengastronomie ist nicht mehr verhältnismäßig. Das Infektionsrisiko an der frischen Luft ist minimal. Der Aufwand, der mit der Durchführung eines Schnelltests verbunden ist, ist vielen Menschen hingegen zu groß.“ Die Folge sei, dass dringend benötigte Gäste ausbleiben. „Nach acht Monaten des Lockdowns brauchen unsere Gastronomen diesen Impuls.“ Rülke warnte zugleich auch: „Die Menschen wollen sich treffen und viele dieser Treffen werden sich dann in den privaten Bereich verlagern, und zwar auch in die Innenräume. Hierdurch kann es auch in den Sommermonaten vermehrt zu Infektionen kommen.“

Rülke verwies auch auf andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt, die die Testpflicht für die Außengastronomie mittlerweile aufgehoben haben. „Baden-Württemberg sollte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die Testpflicht für die Außengastronomie unverzüglich aufheben. Seit Wochen ist das Infektionsgeschehen stark rückläufig. Über 40 Prozent der Bundesbürger haben mittlerweile mindestens eine Impfung erhalten. Die Aufrechterhaltung der Restriktionen für die Außengastronomie ist nicht zu rechtfertigen.“

Parallel dazu müsse die Sperrstunde aufgehoben werden. In neun Tagen beginne die Fußballeuropameisterschaft. Ein großer Teil der Spiele, darunter der deutschen Nationalmannschaft, beginnt erst um 21:00 Uhr. „Wenn die Landesregierung an der Sperrstunde festhält, werden die Menschen die Spiele auf engsten Raum in Gruppen zu Hause ansehen. Die Sperrstunde befördert das Ansteckungsrisiko und muss ebenfalls unverzüglich aufgehoben werden.“

Umfassender inhaltlicher Anspruch für alle Themen.


Die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg traf sich zum Beginn dieser Legislaturperiode zu einer ausführlichen Klausurtagung in Konstanz. Mit den Wahlen weiterer Vorstandsmitglieder neben dem kurz nach der Landtagswahl im März bereits gewählten Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke vervollständigte die FDP/DVP Fraktion ihren Vorstand. Als Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender wurde der Abgeordnete Jochen Haußmann gewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Abgeordnete Julia Goll, als weitere stellvertretende Vorsitzende die Abgeordneten Dr. Timm Kern und Nico Weinmann gewählt.

 

Die Fraktion beschloss außerdem Vorschläge für Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende von vier Landtagsausschüssen. Als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus wurde der Abgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert aufgestellt und als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der Abgeordnete Daniel Karrais. Für die Positionen des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nominierte die Fraktion den Abgeordneten Klaus Hoher, für die des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen den Abgeordneten Dr. Christian Jung.

 

Die FDP/DVP Fraktion stellt nach der letzten Landtagswahl 18 Abgeordnete und ist damit personell so stark aufgestellt wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Eine weitere Besonderheit ist, dass diese Fraktion im baden-württembergischen Landtag die einzige Parlamentsfraktion der Freien Demokraten deutschlandweit ist, die durchgehend im Parlament vertreten war und ist.

 

„Diese starke Rolle und das ermutigende Wahlergebnis sind eine Verpflichtung für unsere Arbeit in den kommenden Jahren“, so der Fraktionsvorsitzende Rülke. Die FDP/DVP nähme nach der Bildung einer grün-schwarzen Koalition die Oppositionsaufgabe engagiert an und werde auch weiterhin substantielle und fundierte politische Positionen zu allen Themenfeldern anbieten. „Unser Anspruch ist ein umfassendes Angebot mit tragfähigen Alternativvorschlägen zur schon jetzt erkennbar unambitionierten und selbstfixierten Politik dieser Landesregierung“, kündigte Rülke bei der Vorstellung der Tagungsergebnisse an. Das vergangene Jahrzehnt zeige, wie schnell sich in der Politik Prioritäten und Stimmungslagen ändern könnten. Daher sei die FDP/DVP Fraktion mit ihrem breiten inhaltlichen Anspruch jederzeit gut vorbereitet, vor allem angesichts einer inhaltsleeren CDU, die sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner praktisch unsichtbar gemacht hätte.

„Ein Antidiskriminierungsgesetz, das sich gegen die eigene Beamtenschaft richtet, eine Nahverkehrsabgabe, die die Bürger zur Kasse bitten wird, der Einstieg in den alten linken Traum der Grundschule ohne Noten, eine LKW-Maut auch auf Bundes- und Landstraßen, Solarpflicht für alle Dächer, Windräder nach Zahl und nicht nach Standorten – die CDU kapitulierte auf der ganzen Linie und adaptierte das grüne Wahlprogramm. Gegen diese Kapitulation steht unser programmatischer Anspruch“, so Rülke.

 

„Natürlich wird uns die Coronakrise und ihre Folgen in den kommenden Jahren beschäftigen“, so der Fraktionsvorsitzende zu Beginn seines inhaltlichen Ausblicks. Ein besonderes Augenmerk der FDP/DVP Fraktion gelte dabei den Bereichen Mittelstand, Gastronomie, Handel und der Entwicklung der Innenstädte. „Hier droht mittelfristig eine große Insolvenzwelle und die Verödung der Stadtzentren“, so Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, diese Aspekte im Landtag zu thematisieren.

 

Die Coronakrise zeige auf der anderen Seite aber auch, dass Grund-, Freiheits-, Parlaments-  und Bürgerrechte keine Selbstverständlichkeiten seien und schnell im politischen Diskurs unter die Räder geraten könnten. Hier hätten die Freien Demokraten bewiesen, dass sie diese Rechte glaubhaft, begründet und unermüdlich verteidigten. Rülke kündigte an, diese unverwechselbare Position auch weiter herauszuarbeiten. Gleichzeitig setzten sich die Freien Demokraten für wirksame Innere Sicherheit ein. Diese unterscheide sich stark von der aktionistischen Innenpolitik des Innenministers Strobl, dem die Ankündigungen von Gesetzesverschärfungen zwar leicht von der Hand gingen, deren praktische Umsetzung jedoch dauernd hinterherhinke.

 

Ein weiterer wichtiger Bereich sei für die FDP/DVP Fraktion die Zukunft der Mobilität. Dabei sei die Herangehensweise seiner Fraktion bei diesem Thema umfassend zu verstehen und stelle sich gegen die Politik de Fahrverbote und der Bevorzugung einzelner Technologien wie beispielsweise der batterieelektrischen Mobilität. Für die Freien Demokraten seien die Möglichkeiten der individuellen Mobilität und der Zukunft für den Automobilzulieferstandort Baden-Württemberg, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstands ebenfalls entscheidend.

 

Von großer Bedeutung sei das Thema Digitalisierung in allen Bereichen, bei dem die FDP/DVP Fraktion auch weiterhin einerseits einen deutlichen Sprung nach vorne im Ausbau der Infrastruktur fordere und auf der anderen Seite auch die Themen Cybersicherheit und Möglichkeiten des Bürokratieabbaus durch digitale Ertüchtigung der Verwaltung als politische Gestaltungsfelder besetzen wolle.

 

Klimaschutz als fundamentales Zukunftsthema werde von der FDP/DVP Fraktion engagiert angegangen. Anders als beispielweise bei den Grünen läge für die Freien Demokraten die Zukunft aber nicht in der Festlegung und dem Vorschreiben bestimmter technologischer Wege und Verbote, sondern in der Verbindung von Klimaschutz mit Marktwirtschaft, Wohlstand und technologischem Fortschritt, angeschoben etwa durch Verstärkung des Emissionshandels. Rülke kündigte für seine Fraktion an, an der Wasserstofftechnologie als Megathema der Zukunft dranzubleiben.

 

Im Bereich der Bildung verfolge die FDP/DVP Fraktion auch weiterhin die Forderung nach Schulfrieden, also dem Verzicht auf permanente Änderung der Schulstrukturen. „Für uns ist die wichtigste Frage, wie wir die Unterrichtsqualität verbessern können“, so Rülke und kündigte an, dass die Verteidigung des Leistungsprinzips in Schulen und Bildung generell eine der zentralen bildungspolitischen Vorhaben seiner Fraktion bleibe. Mit dem Beginn der „Grundschulen ohne Noten“, wie sie die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hätte, sei der Weg zu einer Erosion des Leistungsanspruchs begonnen worden, der die Bildungsqualität als Ziel in Frage stelle, so Rülke. Auch der Einsatz für eine attraktive Forschungslandschaft in Baden-Württemberg sei ein Kernanliegen der Freien Demokraten. Besonders die Doppelmoral der Grünen wolle man im Blick behalten, die sich einerseits über Fortschritte in der Wissenschaft – etwas bei der Entwicklung von Impfstoffen – freuten, auf der anderen Seite aber aus ideologischen Gründen die Grundlagen für die Forschungsfreiheit, beispielsweise in der Genforschung, beschneiden wollten.

 

Gerade nach der Coronakrise und der Auflage von milliardenschweren, schuldenfinanzierten Hilfsprogrammen liege der besondere Blick der FDP/DVP Fraktion nun auf der Haushaltspolitik.  Es sei zu beobachten, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung derzeit von führenden Landespolitikern in Frage gestellt werde und man versuche, mit Mogelbegriffen wie „implizite Schulden“ die Haushaltsdisziplin aufzuweichen, so Rülke. Diesen Überlegungen und der Versuchung, jetzt Steuern zu Erhöhen und damit notwendiges Wirtschaftswachstum abzuwürgen, stelle die FDP/DVP eine solide, nachhaltige Haushaltspolitik gegenüber.

 

Die Schaffung von mehr und besserem Wohnraum als Zukunftsthema für Baden-Württemberg widme seine Fraktion die volle Aufmerksamkeit, so Rülke. Dabei sei es wohl nur seiner Fraktion ganz klar, dass dieses Ziel nur mit der Aktivierung privaten Kapitals erreichbar sei und nicht mit staatlichen Vorschriften und Verboten, Auflagen, Verkomplizierungen und Verteuerungen.

 

Auch für weitere Bereiche wie beispielsweise Sozial- und Gesellschaftspolitik sowie Politik für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, etwa zur Vereinbarkeit der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft, kündigte Rülke tragfähige Vorschläge und Konzepte an.

 

Aus ganz aktuellem Anlass stellte Rülke einen bei der Klausurtagung beschlossenen Antrag für den Landtag vor, der sich mit antisemitischen und antiisraelischen Vorfällen im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten beschäftigt.

Antrag d. Fraktion der FDP DVP Antisemitische und antiisraelische Vorfälle im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten

Der Rechtstaat muss sich wehrhaft zeigen.


Zur Meldung über einen Großeinsatz der Polizei bei einer Ansammlung von teilweise rund 600 jungen Menschen am Stuttgarter Schlossplatz in der vergangenen Nacht, bei dem sechs Menschen festgenommen und fünf Polizisten verletzt wurden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass es offenbar unvermittelt zu Flaschenwürfen und massiven Beleidigungen in Richtung der Einsatzkräfte kam, die die rund 600 jungen Menschen auf das Feierende wegen des geltenden Alkoholverbots und der Corona-Auflagen für Versammlungen ansprachen, ist ein Gewaltausbruch, den ich auf das Schärfste verurteile. Die Landesregierung muss umgehend auf die Vorfälle reagieren, damit es nicht zu einer weiteren Krawallnacht wie im Juni 2020 kommt. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass ein derartiges Vergehen massive Konsequenzen nach sich zieht.

Statt aber aus der Stuttgarter Krawallnacht im vergangenen Jahr zu lernen, hat Innenminister Strobl (CDU) diese missbraucht, um Aktionismus zu betreiben, verfassungswidrige Gesetze zu erlassen und Bürgerrechte einzuschränken. Er hätte aber diese Probleme lösen müssen: Seit Jahren fordere ich für die Polizei eine bessere Sachmittel- und Personalausstattung. Prävention ist das beste Mittel, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen. Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen. Das schuldet die Politik der Gesellschaft und den Polizeibeamten, die ihre Gesundheit für uns alle einsetzen.

Die grün geführte Landesregierung hat unsere Forderungen diesbezüglich jahrelang ignoriert.


Zur Meldung, dass sich die neue Umweltministerin Thekla Walker zum Abschuss problematischer Wölfe bekenne, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Bekenntnis der grünen Umweltministerin zum Abschuss problematischer Wölfe ist längst überfällig. Die grün geführte Landesregierung hat unsere Forderungen diesbezüglich jahrelang ignoriert und die Nutztierhalter im Stich gelassen. Sie hat in Kauf genommen, dass zahlreiche Tiere durch problematische Wölfe getötet wurden und damit die ökologisch wichtige Weidetierhaltung in Baden-Württemberg in Gefahr gebracht. Diese wird nicht zuletzt von vielen Nebenerwerbslandwirten betrieben, die sich die teuren Herdenschutzmaßnahmen oft nicht leisten können.

Dabei waren Konflikte im dicht besiedelten Baden-Württemberg vorprogrammiert. Die FDP/DVP Fraktion fordert seit Jahren, den Wolf mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufzunehmen. Der Abschuss eines Wolfes zur Bestandsregulierung muss, wie bei anderen Wildtierarten auch möglich sein. Wir haben deshalb bereits gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine parlamentarische Initiative zum geplanten Vorgehen der Landesregierung beim Wolf in Baden-Württemberg eingebracht. Der Aussage der Umweltministerin muss nun auch eine schnelle Umsetzung folgen.“

Abschließende Wahlen zum Vorstand, Nominierungen für Ausschüsse und Vergabe Sprecherfunktionen.


Bei ihrer Klausurtagung in Konstanz traf die FDP/DVP Landtagsfraktion weitere Personalentscheidungen für ihre Arbeit der kommenden Jahre.

Mit den Wahlen weiterer Vorstandsmitglieder neben dem kurz nach der Landtagswahl im März bereits gewählten Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke vervollständigte die FDP/DVP Fraktion ihren Vorstand. Als Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender wurde der Abgeordnete Jochen Haußmann gewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Abgeordnete Julia Goll, als weitere stellvertretende Vorsitzende die Abgeordneten Dr. Timm Kern und Nico Weinmann gewählt.

Die Fraktion beschloss außerdem Vorschläge für Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende von vier Landtagsausschüssen. Als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus wurde der Abgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert aufgestellt und als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der Abgeordnete Daniel Karrais. Für die Positionen des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nominierte die Fraktion den Abgeordneten Klaus Hoher, für die des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen den Abgeordneten Dr. Christian Jung.

Die Fraktion legte außerdem eine Reihe von Sprecherinnen- und Sprecherfunktionen fest, darunter als innenpolitische Sprecherin und Strafvollzugsbeauftragte Julia Goll, als rechtspolitischen Sprecher Nico Weinmann, als bildungspolitischen Sprecher Dr. Timm Kern, für berufliche Bildung Alena Trauschel, für Hochschulpolitik ebenfalls Dr. Timm Kern, Sprecher für Forschungspolitik ist Dennis Birnstock, ebenso jeweils als jugendpolitischer Sprecher und als sportpolitischer Sprecher, für Sozialpolitik Niko Reith, für Gesundheitspolitik Jochen Haußmann, als frauenpolitische Sprecherin und Sprecherin für LSBTTIQ Alena Trauschel, als seniorenpolitischer Sprecher Rudi Fischer, für Kirchen und Religionsgemeinschaften Dr. Timm Kern, für Tourismus Prof. Dr. Erik Schweickert, für Europapolitik Alena Trauschel, Sprecher für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ist Georg Heitlinger, für internationale Politik Julia Goll, für Migration Hans-Dieter Scheerer, ebenso Sprecher für den Arbeitsmarkt, für Finanzpolitik Stephen Brauer, für Haushaltspolitik Rudi Fischer, für Liegenschaften und Beteiligungen Frank Bonath, für Kulturpolitik Stephen Brauer, für Digitalisierung Daniel Karrais, für Land-, Wald- und Forstwirtschaft Klaus Hoher, für Agrarpolitik, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz Georg Heitlinger, für Ländlichen Raum und Strukturentwicklung Rudi Fischer, Sprecher für Energie und Umwelt ist Frank Bonath, für Klimaschutz Daniel Karrais, für Naturschutz Klaus Hoher, für Verkehrspolitik Dr. Christian Jung, für Wirtschaftspolitik Niko Reith, für Wohnungsbaupolitik Friedrich Haag, Sprecherin für Musik Alena Trauschel und Sprecher für Petitionen Dr. Christian Jung.

Nachhaltigkeit sucht man in der grünen Finanzpolitik vergebens.


Der Steuerzahlerbund warnt die grün-schwarze Landesregierung vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Ministerpräsident Kretschmann hatte sich zuvor für eine angebliche Weiterentwicklung der Schuldenbremse empfänglich gezeigt. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Steter Tropfen höhlt den Stein. Wer wie Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Bayaz immer wieder euphemistisch über eine angebliche Weiterentwicklung der Schuldenbremse philosophiert, will sie in Wirklichkeit abschaffen und ungeniert Schulden machen. Die Warnung des Verbandschefs des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, ist daher richtig und wichtig. Offensichtlich ist es Ministerpräsident Kretschmann zu anstrengend, vernünftige Prioritäten zu setzen und sich mit den immer noch erheblichen Steuereinnahmen zufrieden zu geben. Die gern proklamierte Nachhaltigkeit sucht man in der grünen Finanzpolitik vergebens. Zukünftige Generationen werden so mit immer neuen Schuldenbergen belastet. Ihr Handlungsspielraum wird bei den Problemen der Zukunft kleiner.“

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Niemand weiß, was dieser Koalitionsvertrag für unser Land bedeutet

„Ministerpräsident Kretschmann verkauft Landtag und Bürger für dumm“ – so der Vorwurf des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke am Beginn seines Beitrags in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Zur Begründung stellt Rülke fest, dass im Koalitionsvertrag alles unter Finanzierungsvorbehalt stehe, in der Regierungserklärung hingegen so getan werde, als käme tatsächlich alles, was der Ministerpräsident anspreche. „Derartige Widersprüche setzen sich in Kretschmanns Rede fort“, so Rülke weiter. So nenne dieser als die fünf zentralen Herausforderungen der Landespolitik Corona, Klimawandel, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft und Resilienz des Gemeinwesens gleich auf der ersten Seite seiner Regierungserklärung. Auf Seite 13 seines Manuskripts erkläre er dann hingegen plötzlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur drängendsten sozialen Frage unserer Zeit und begründe damit die Schaffung eines neuen Ministeriums. Dies sei lediglich vorgeschoben, so Rülke: „Diese Begründung ist zutiefst verlogen, geht es doch allein um die Machtarithmetik dieser Koalition. Für die selbsterklärten großen Themen unserer Zeit gibt es keine neuen Ministerien, wohl aber für die kropfunnötige Ausgliederung einer Abteilung aus einem ohnehin schon schwindsüchtigen Wirtschaftsministerium.“

Zustimmung der FDP signalisierte Rülke aber zu einem Ziel, das so formuliert wurde: „Demokratie und Zusammenhalt sind niemals selbstverständlich, wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen.“ Die FDP unterstütze Ministerpräsidenten Kretschmann ausdrücklich, wenn er sich gegen Terroranschläge und gegen Verschwörungsideologien wende. Den aktuell wieder aufflammenden Antisemitismus fügt Rülke als weitere Herausforderung noch hinzu.

Es sei leider zu beobachten, so Rülke, dass sich Kretschmann auch bei seiner Positionierung zur Digitalisierung in Widersprüche verwickle. Seine Behauptung: „Anders als manch andere Regierung waren wir hier in den vergangenen zehn Jahren hellwach“ habe mit der Wirklichkeit wenig gemein, stellt Rülke fest. „Was ist mit den Funklöchern im ländlichen Raum? Was mit dem krachenden Scheitern der Digitalisierungsplattform ‚Ella‘? Was mit Luchas Chaos bei der Vergabe der Impftermine?“ Auf Seite 11 seines Redetextes gebe es Kretschmann ja schließlich selber zu, wenn es heiße: „Corona hat … die Defizite bei der Digitalisierung unserer Schulen schonungslos aufgedeckt“.

Insofern sei es nicht verwunderlich, so Rülke, dass der Ministerpräsident nicht am Anfang – wie sonst üblich – Hannah Arendt zitierte, sondern Herbert Wehner. Rülke: „Es ist symptomatisch für die persönliche Entwicklung des Politikers Winfried Kretschmann, dass er bei Hannah Arendt angefangen hat und jetzt bei Herbert Wehner rauskommt!“

Zum von Kretschmann angekündigten Prinzip „Priorisieren und investieren“ fragt Rülke: „Warum tun Sie es nicht?“. Zu Kretschmanns Erklärung „Das Wichtigste zuerst“ fragt Rülke: „Was ist denn wichtig?“ Nur eines sei ganz klar, dass sich diese Regierung nämlich durch den Finanzierungsvorbehalt um bewertbare Aussagen herummogle.

„In den Zielsetzungen sind wir oftmals mit der Regierung einig“, stellt Rülke fest und benennt den Schutz des Klimas, die Bewältigung des Strukturwandels und die Steigerung des Zusammenhalts der Gesellschaft. „Aber in keinem dieser drei Bereiche wurde ein neues Ministerium gegründet“.

Aus Kretschmanns Sicht sei der Klimaschutz die Menschheitsaufgabe Nummer 1. „Dem stimmen wir zu“, so Rülke, „aber diese ‚Menschheitsaufgabe‘ löst man nicht mit kleinteiligen Drangsalierungskonzepten für die Bürgerschaft auf Landesebene.“ Man könne Dinge anstoßen, die kein Geld kosten, so die Regierung an die Adresse der Bürgerinnen und Bürger, erinnert Rülke an diese Aussage und kritisiert, dass es in der Tat den Staat kein Geld koste, die Bürger mit Vorschriften und Verboten zu gängeln. „Wohl aber kostet es das Geld der Menschen, wenn man ihnen Nahverkehrsabgaben und eine Solarpflicht auf jedem Dach auf eigene Kosten aufoktroyiert“, so Rülkes Vorwurf.

Man löse das Klimaproblem nicht mit Windkraftanlagen an windstillen Orten und auch nicht mit Solaranlagen auf verschatteten Dächern. Richtig sei Kretschmanns Satz: „Das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland“, worauf sich Rülke direkt an ihn wendet: „Haben Sie sich mal gefragt, warum?“

Notwendig seien globale Maßnahmen, stellt Rülke fest und nennt als Beispiel einen höherer CO2-Preis, der eine deutliche Lenkungswirkung entfaltet. Da sei die FDP mit der Landesregierung einig. Was aber nicht vergessen werden dürfe, sei die Berücksichtigung des Instrumentes des Emissionshandels, mahnt Rülke an.

„Wir können uns mit Ministerpräsident Kretschmann auf die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie verständigen. Als Beispiel erwähnte der Ministerpräsident hier ja die Förderung synthetischer Kraftstoffe und ich stelle fest, dass dieser auch nötig ist für das Automobil der Zukunft, wie auch die Wasserstofftechnologie für die Energiewende der Zukunft. Soweit können wir uns gut einigen, aber dann heißt es plötzlich wörtlich, dass man nur mit grünen Ideen in Zukunft noch schwarze Zahlen schreiben könne“, zitiert Rülke und kritisiert deutlich: „Plötzlich wird die Hybris sichtbar. Das zeigt einen dirigistischen Absolutheitsanspruch der Grünen“. Er nennt weitere Beispiele, etwa den zynischen Euphemismus, man werde mit der Wirtschaft zu deren eigenem Besten eine Ausbildungsgarantie erarbeiten oder die Idee eines vergabespezifischen Mindestlohns, der den Geist dirigistischer Planwirtschaft atme. Offen gebe Kretschmann zu, dass man an dieser Stelle eine Idee der SPD-Fraktion aufgegriffen habe. Wozu Rülke deren Fraktionsvorsitzendem gratuliert: „Lieber Kollege Stoch, damit hat die SPD in diesem Koalitionsvertrag mehr durchgesetzt als die CDU!“

Ebenso dirigistisches und planwirtschaftliches Denken sei hinter der Wohnungsbaupolitik zu erkennen. Ein neugegründetes Ministerium, staatliche Förderprogramme, Mietpreisbremsen und ein weiteres Dickicht von Vorgaben, Vorschriften und Festsetzungen seien hier vorgesehen. „Aber nichts von Steuersenkungen, Entbürokratisierung und Anreizen, die zur Schaffung eines besseren Angebots auf dem Wohnungsmarkt wirklich etwas Substantielles beitragen würden“, so Rülke.

Nicht besser sähe es in der Bildungspolitik aus. Eine brandneue Studie habe ergeben, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung bis zu 20 Prozent Leistungsfähigkeit gekostet habe. Stattdessen komme man nun mit der Idee von „sozialindexbasierten Ressourcenzuweisungen“. Rülke dazu: „Was genau ist eine bildungsferne Familie? Woran machen Sie das fest? Wie wollen sie das definieren und abgrenzen? Haben Sie überhaupt eine Ahnung, welchen bürokratischen Moloch Sie da wieder schaffen?“

Auch andere Bereiche wie die Grundschule ohne Noten seien grüne Ideologie und grüne Programmatik in Reinkultur. Alarmierend müsse sein, dass auf Seite 12 des Wahlprogramms der CDU das krasse Gegenteil stehe. Das sei nicht der einzige Beleg dafür, wie die CDU inhaltlich förmlich verschwunden sei in dieser Koalitionsvereinbarung.

Ein weiteres eindrückliches Beispiel sei das geplante Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei in Baden-Württemberg. Rülke erinnerte daran, dass es noch vor einem Jahr von Innenminister Strobl empört geheißen hatte, aufgrund einer solchen Regelung für die Polizei in Berlin schicke er keinen Polizisten aus Baden-Württemberg mehr zum Einsatz dort hin. Nun beschließe er selber ein solches Gesetz. „Aus einem Wahlergebnis von 32,6 Prozent für die Grünen wurde mit Hilfe der CDU ein 100 Prozent grüner Koalitionsvertrag“, so Rülke zusammenfassend.

Die CDU habe ja zum Verhandeln das Haus des Waldes in Stuttgart ausgesucht, erinnert Rülke, mit ausgestopften Füchsen und Rehböcken: „Die Grünen hätten sich die CDU-Verhandlungskommission ausgestopft dazustellen können!“

Diese Vorfälle werden ein parlamentarisches Nachspiel haben

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zu den Demonstrationen propalästinensischer Gruppen am gestrigen Samstag:

„Die landesweiten antiisraelischen und antisemitischen Demonstrationen sind beschämend und inakzeptabel. In Freiburg trafen sich Antisemiten ausgerechnet am ‚Platz der Alten Synagoge‘, die 1938 bei der Pogromnacht von Nationalsozialisten zerstört wurde, um gegen Juden und Israel zu hetzen. In Mannheim verletzten Chaoten mindestens vier Polizisten. Und in Stuttgart griffen die Demonstranten Außenstehende an und missachteten wie die sogenannten ‚Querdenker‘ etliche Corona-Auflagen.

Mit Blick auf die aufgeheizte Stimmung der letzten Tage kommen diese Vorfälle aber nicht überraschend. Die Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie im Vorfeld alles getan hat, um dieses Geschehen zu unterbinden. Es reicht auch nicht, jetzt wie Innenminister Strobl anzukündigen, sämtliche Straftaten ‚konsequent und hart‘ zu ahnden. Vielmehr muss die Landesregierung nun prüfen, welche Organisation an den Demonstrationen beteiligt waren und jegliche Zusammenarbeit mit diesen auf den Prüfstand stellen. Diese Vorfälle werden ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Wir Liberale stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Ebenso wie die Sicherheit dieser Menschen in unserem Land ist für uns auch das Existenzrecht Israels Staatsräson und nicht verhandelbar. Und deswegen dulden wir auch keine Nachsicht mit Israelfeinden.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Mehr Minister und Staatsekretäre sollen wackelige Koalition befrieden

Zur scharfen Zurückweisung der Kritik des Steuerzahlerbundes am erheblichen Postenaufwuchs im neuen Landeskabinett sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist sehr bezeichnend, dass Ministerpräsident Kretschmann die Kritik des Steuerzahlerbundes als ‚billig‘ bezeichnet. Das Postengeschacher seiner Regierung ist jedenfalls alles andere als billig, sondern teuer für die Steuerzahler.  Seine hanebüchene Begründung, es wollten so viele Leute mit den Regierenden reden ist – gerade in Coronazeiten – an den Haaren herbeigezogen.

Sein schwaches Wahlergebnis bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl zeigt, auf welchem Treibsand diese Koalition gebaut ist. Um überhaupt eine Mehrheit im Landtag zusammen zu bekommen wird nun jeder, der nicht bei drei auf den Bäumen ist, zum Minister oder Staatssekretär befördert um auf Kosten des Steuerzahlers auf den Grün-Schwarzen Machterhalt verpflichtet zu werden.“

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Fehlende Geschlossenheit trotz Pöstchenversorgung

Zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag, bei der Winfried Kretschmann 95 Stimmen bei 100 Abgeordnetenmandaten von Grünen und CDU erhielt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-schwarze Koalition hat gleich zu Beginn das Ziel verfehlt, die eigenen Fraktionen zusammenzuhalten. Mindestens fünf Stimmen aus den Koalitionsfraktionen fehlten. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere Abgeordnete der CDU sich verweigerten, weil sie festgestellt haben, dass der grün-schwarze Koalitionsvertrag nicht mal Spuren des Wahlprogramms der CDU enthält.

Und das alles, obwohl Grüne und Schwarze die Landesregierung auf eine Rekordgröße aufblähten und mit einem neuen Ministerium und einer Unzahl von Staatssekretärsposten alles dafür tun, um die eigene Gefolgschaft mit Ämtern und Pöstchen trotz der Zeiten knapper Kassen zu versorgen.

Das Ergebnis zeigt wenig Geschlossenheit zwischen Grünen und CDU. In schwierigen Zeiten für das Land sind das keine guten Aussichten.“

Der Landtag hat 154 Abgeordnete. Mit 58 von den Grünen und 42 von der CDU hat die Koalition 100 Stimmen. Die Oppositionsfraktionen stellen 54 Abgeordnete.

 

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Die FDP/DVP Fraktion wird dem Landeswaldverband und seinen Mitgliedern auch in der neuen Legislaturperiode ein verlässlicher Ansprechpartner sein.

Anlässlich der Aktion „Baumsetzlinge zum Legislaturauftakt“ des Landeswaldverbands Baden-Württemberg und der Überreichung an die Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir müssen die einzigartigen Leistungen des Waldes für die Gesellschaft und die Natur bewahren. Der Wald erzeugt Holz, entzieht der Atmosphäre CO₂, reguliert den Wasserhaushalt und bietet Raum für Erholung und Entwicklung von Artenvielfalt. Er schafft Arbeitsplätze und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Anpassung der Wälder im Zuge des Klimawandels ist eine zentrale Herausforderung. Sie erfordert eine naturnahe und aktive Waldbewirtschaftung, neue Forschungsansätze, produktionsintegrierten Naturschutz und die Wiederaufforstung mit klimatoleranten, auch nicht-heimischen Baumarten. Wald ist eine echte Aufgabe, Waldromantik alleine reicht da nicht aus.

Ich freue mich, dass der Landeswaldverband Baden-Württemberg mit der heutigen Baumpflanzaktion die Bedeutung des klimaresilienten Mischwaldes der Zukunft demonstriert. Ein wahrer Zukunftsbeitrag ganz in unserem Sinne. Die FDP/DVP Fraktion wird dem Landeswaldverband und seinen Mitgliedern auch in der neuen Legislaturperiode ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags

Konflikte und Finanzierungen wurden vertagt

Zur heutigen Vorstellung des zukünftigen grün-schwarzen Koalitionsvertrags für die Legislaturperiode bis 2026 sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem schönen Etikett des Aufbruchs in die Zukunft haben Gründe und CDU auch die absehbaren Konflikte in die Zukunft vertagt. Die wesentlichen Projekte wurden alle unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, es wurden gewissermaßen Preisschilder ohne Ziffer draufgeklebt: Niemand weiß, was kommt und was nicht. Für die Bürgerinnen und Bürger werden die kommenden Jahre aber auf jeden Fall teuer: Sie dürfen Vorhaben der Regierung aus der eigenen Tasche finanzieren, etwa bei der Solarpflicht im Bereich ihrer Häuser und Wohnungen oder durch Nahverkehrsabgaben für Autofahrer.

Die Förderung innovativer Projekte und technologieoffener Antworten auf die Frage, was die Antriebstechniken der Zukunft sind, ist aus unserer Sicht natürlich zu begrüßen. Mangels konkreter Finanzierungszusagen ist aber auch das substanzlos.

Besonders absonderlich in Zeiten knapper Kassen ist die Gründung eines neuen Ministeriums, das letztlich nur der Wahrung des Geschlechterproporzes der CDU am Kabinettstisch dient. So funktioniert Genderpolitik bei der CDU: Drei Männer in drei klassischen Ressorts und zwei Frauen als Ministerinnen ohne Geschäftsbereich. Mit dem Verlust für Bauen und Wohnen als wichtige Zuständigkeit wird das Wirtschaftsministerium überflüssig. Das Gegenteil wäre richtig gewesen für den starken Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: Es müsste zusätzlich mit weiteren Kompetenzen zu Verkehr und Infrastruktur aufgewertet werden. Das Verkehrsministerium könnte man dann einsparen. Auch die Verdoppelung der Staatssekretärsposten im Kultusministerium dient lediglich der Versorgung weiterer Parteigänger.

Wenigstens einer hat jetzt allerdings die Rolle seines Lebens endgültig gefunden: Herr Strobl hat sich als Kretschmanns Erfüllungsgehilfe vollständig gefügt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

In den nächsten drei Jahren fehlen jeweils etwa vier Milliarden Euro im Etat

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Abschluss der Gespräche am Freitagnachmittag für Finanzen erst einmal eine Steuerschätzung braucht, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun vertagen Grüne und Schwarze die wichtigsten Entscheidungen Ihrer Koalitionsverhandlungen auf den Tag der Steuerschätzung. Von Aufbruchsstimmung kann hier nicht die Rede sein, denn politischer Gestaltungswille sieht anders aus! Das ist eine Koalition der ungedeckten Schecks!“

„Darüber hinaus“, so stellt Rülke fest, „hat die CDU nun auch ihre letzte Bastion geräumt und ist auch noch bei der Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Bundesstraßen umgefallen.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Skrupel der CDU gegenüber Kennzeichnungspflicht verflogen mit Aussicht auf Posten in der Landesregierung.

Zur massiven Kritik der beiden großen Polizeigewerkschaften im Land an den Vorhaben von Grünen und CDU in der Inneren Sicherheit sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Einführung der Kennzeichnungspflicht ist eine Misstrauenserklärung gegenüber den Landespolizisten bei Großeinsätzen, die meine Fraktion und ich nicht mittragen werden. Eigentlich hatte auch die CDU noch vor einem Jahr Skrupel vor einer solchen Regelung, als man wegen des dortigen Antidiskriminierungsgesetzes keine Polizisten nach Berlin schicken wollte. Diese Skrupel verflogen aber ganz offensichtlich mit der Aussicht auf Posten in der Landesregierung.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP wird in der von ihr beantragten Sondersitzung einen Antrag dazu vorlegen.

„In der nächsten Sitzung des Landtags wird die FDP Fraktion einen Antrag einbringen, der die Landesregierung auffordert, die geplante ‚Bundes-Notbremse‘ dem Bundesverfassungsgericht zur umfassenden Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz vorzulegen“, kündigt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an. Die geplanten Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes enthielten eine Fülle an verfassungsrechtlichen Problemen. „Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Es ist zu befürchten, dass die Regelungen ähnlich unausgegoren sind, wie die desaströs vorbereitete und dann wieder kassierte Vorlage zur Osterruhe aus dem Kanzleramt. Eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist dringend geboten.“

 

Rülke verweist dabei auf das Recht einer Landesregierung, genauso wie der Bundesregierung oder eines Viertels der Abgeordneten des Bundestages, jedes Gesetz dem Bundesverfassungsgericht im Wege einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle zur Prüfung vorzulegen. Parallel dazu fordert Rülke die Landesregierung auf, ein Eilverfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um rasch Klarheit zu haben. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals klargestellt, dass Landesregierungen ein Gesetz auch dann vorlegen dürfen, wenn sie diesem selbst zustimmen. Die Landesregierung kann daher die Vorlage machen und gleichzeitig die Notbremse umsetzen. Gerne hätte die FDP/DVP Fraktion den Gesetzentwurf selbst vorgelegt. Aber nach dem Gesetz ist auf Landesebene nur die Landesregierung antragsberechtigt. Wir werden über einen Entschließungsantrag bei der nächsten Sondersitzung des Landtags dazu eine Meinungsbildung im Parlament herbeiführen.“

 

Bereits gestern hat die FDP/DVP Fraktion unverzüglich eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Nachdem Sondersitzungen zur Bewertung von Ministerpräsidentenkonferenzen regelmäßig stattfanden, müsse auch bei den jetzt geplanten Maßnahmen eine Sondersitzung erfolgen. „Meine Fraktion lehnt das Gesetz ab. Die Orientierung an bloßen Inzidenzwerten etwa ist ein völlig ungeeignetes Kriterium. Ausgangssperren sind völlig unverhältnismäßig und haben keinen Nutzen, wie alle Aerosolexperten unisono bescheinigen. Anstatt planloser Verbote muss die Impfkampagne endlich mehr Schwung aufnehmen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Geplantes Vorgehen des Bundes setzt weiterhin falsche Prioritäten.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes.

„Dieser Eingriff in die Grundrechte und in die Kompetenzen der Länder muss im Landtag thematisiert werden“, fordert Rülke. Es sei zu wenig, dass der Ministerpräsident lediglich erklärt, alle sollten „artig und brav tun“, was der Bund fordere.

Die FDP/DVP Fraktion lehne das geplante Gesetz klar ab, wonach die Bundesregierung auf dem Verordnungswege zentrale Regelungen vorschreiben dürfe. Zudem sei es absehbar, dass sie damit weiter die falschen Prioritäten in der Pandemiebekämpfung setze. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse von Aerosol-Forschern ist es beispielsweise erwiesen, dass Übertragungen im Freien bei Einhaltung von Abständen so gut wie ausgeschlossen sind. Problematisch können gerade Begegnungen in geschlossenen Räumen sein. Ausgangssperren gehen da in die völlig falsche Richtung“, so Rülke und ergänzt: „Außerdem orientieren sich die geplanten Regelungen des Bundes wieder ausschließlich an Inzidenzwerten, obwohl schon lange neue Faktoren eine maßgebliche Rolle spielen wie beispielweise die Auslastung der Intensivkapazitäten oder die Impfquote.“

Momentan ist der grün-schwarze Weg bequemer, aber nicht zukunftsweisender.

 

Zur Feststellung von Ministerpräsident Kretschmann, mit der FDP hätte es bei den gemeinsamen Sondierungsgesprächen keinen Konsens in Bezug auf das Klimaschutzziel gegeben, mit der CDU aber schon, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ein zukunftsfähiges Konzept für Baden-Württemberg zum Klimaschutz wäre mit uns selbstverständlich möglich gewesen. Dass wir uns für einen Konsens einsetzten, kam bei den Grünen wohl an, sonst hätten sie sich nicht bis zuletzt gegen die Entscheidung des Ministerpräsidenten für ein grün-schwarzes Weiter-So eingesetzt. Wir boten Konsens, die CDU bot Kapitulation für einige Pöstchen und Dienstwagen. Das mag momentan für den Amtsinhaber der bequemere Weg sein, der zukunftsweisendere ist es angesichts der kommenden Herausforderungen sicher nicht.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Erstaunlicher Sinneswandel des Föderalismus-Verteidigers Kretschmann

 

Zur Unterstützung der Forderung nach mehr zentral gesteuerter Einheitlichkeit der Bundesländer bei den Pandemiemaßnahmen durch Ministerpräsident Kretschmann sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Das Plädoyer für mehr Zentralismus bei der Pandemiebekämpfung ausgerechnet durch Ministerpräsident Kretschmann ist höchst erstaunlich. War er doch bislang ein eifersüchtiger Verteidiger des Föderalismus. So wies er das Geld des Bundes für die Digitalisierung der Schulen zurück, um sich ja nicht von dort reinreden zu lassen.

 

Vor wenigen Wochen hat sich die Bundeskanzlerin bei ihrem Vorschlag eines „Oster-Lockdowns“ mit „Ruhetag“ bis auf die Knochen blamiert. Erst machte sie spätnachts einen solchen Vorschlag, anschließend merkte sie dann, welchen Unsinn sie in die Welt gesetzt hat und am Ende nahm sie alles zurück und musste sich entschuldigen.

 

Nach einer solchen peinlichen Fehlleistung des Kanzleramts zieht nun Herr Kretschmann ausgerechnet die Schlussfolgerung, dem Kanzleramt noch mehr Macht geben zu wollen. Das ist reichlich grotesk!“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

ÖPNV-Anbindungspflicht und geplante Nahverkehrsabgabe lassen Schlimmes befürchten

 

Im Zusammenhang mit den im Sondierungspapier zwischen Grünen und CDU enthaltenen Aussagen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dem Öffentlichen Personennahverkehr droht eine Kostenexplosion. Die so genannte ‚Garantie für den öffentlichen Nahverkehr‘ zwingt die Aufgabenträger des ÖPNV dazu, dass ‚alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar‘ sein müssen. Somit sollen auch kleinste Ortsteile in den nächsten fünf Jahren für neunzehn Stunden am Tag mit dem ÖPNV bedient werden, egal wie unwirtschaftlich das im Einzelfall auch sein mag. Damit kommt zwangsläufig eine Kostenlawine auf die Kreise und Kommunen zu, die das bezahlen müssen. In dem Papier heißt es weiter, dass zur Finanzierung der kommunalen Ebene per Landesgesetz das Recht gegeben werden soll, mit einem so genannten Mobilitätspass zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Kommunen werden also erst gezwungen, enorme Kosten in Kauf zu nehmen und müssen dann aus der faktischer Not heraus eine neue Steuer zur Schröpfung der Bürger einführen. Wenn das Land diesen Standard will, dann soll es diesen nach dem Konnexitätsprinzip unserer Landesverfassung auch tragen! Wer bestellt, der bezahlt – so einfach! Hier wird ein falsches Spiel gespielt: Verbesserungen seitens der Landesregierung versprechen und den Kopf müssen dann die Kommunen herhalten, die den Ärger über neue Zwangsabgaben abbekommen. Es zeigt sich, dass die CDU jeglichen ordnungspolitischen und moralischen Kompass verloren hat. Nur um bei den Grünen weiterhin am Katzentisch in der Regierung sitzen zu dürfen, wird mit Taschenspielertrick eine neue Steuer erfunden und die Schuld dann bei Kreisen und Kommunen abgeladen. Bluten müssen dann die Steuerzahler.“

 

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet

 

Zur Meldung, wonach Grüne und CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollten und einige Ziele benannt worden seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich. Die FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet. Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern ist ein Kosten-Turbo erster Güte für Häuslebauer und trifft auch Mieter im Wohnungsbestand. Dabei hatte die CDU zur Kostendämpfung eine Senkung der Grunderwerbsteuer versprochen. Daraus wird nichts. Auch das Ziel von 1.000 neuen Windrädern mutet abenteuerlich an. Wo sollen die denn bei dem von der CDU versprochenen Abstand von 1.000 Metern von Wohnbebauungen und dem Umwelt- und Naturschutz stehen? Und vor allem: Wo weht überhaupt genügend Wind? Der vermeintlichen ‚Konsens-Koalition mit guten Kompromissen‘, die Baden-Württemberg zum ‚Klimaschutzland‘ machen möchte, wird offenbar als Erstes die ökonomische Vernunft geopfert.

Dieses Papier mit den Eckpunkten geht als Dokument des Scheiterns in die Geschichte der CDU Baden-Württemberg ein.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP war kompromissbereit, aber nicht bereit, Ihre Wahlversprechen über Bord zu werfen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und FDP-Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärt zur Entscheidung des grünen Landesvorstands, die Koalition mit der CDU fortzusetzen:

„Die FDP war dazu bereit, in Baden-Württemberg Verantwortung zu übernehmen und in eine Regierungskoalition einzutreten. Wir wollten eine Zukunftskoalition für unser Land schmieden. Dazu haben wir Kompromisse angeboten und sind auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen. Wer mit der FDP regieren will, der muss auch liberale Inhalte umsetzen wollen. Die FDP wird auch in den kommenden fünf Jahren eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag sein.

Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen. Am heutigen Tag wird die CDU eine Kapitulationsurkunde unterzeichnen, in der die CDU den Anspruch aufgibt in Baden-Württemberg Volkspartei zu sein. Die einst stolze Baden-Württemberg-Partei CDU lebt künftig weiter in einer traurigen Existenz als grüner Satellit.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Liberale schlagen angesichts fortschreitender Impfungen kontrollierte Öffnungsstrategie vor.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußerte in der Sondersitzung des Landtags anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin Verständnis für die schwierige Lage, in dem sich das Land angesichts der aktuellen Coronaentwicklung befinde. Es sei logisch, so Rülke, dass die Regierung im Sinne ihrer bisherigen Strategie in den Lockdown zurückkehren müsste. Auch der von der FDP eingebrachte Stufenplan schließe gegebenenfalls Verschärfungen nicht aus. „Ein wichtiger Unterschied unseres Plans ist jedoch, dass die von uns vorgesehenen Maßnahmen nicht ausschließlich auf den Inzidenzwerten basieren“, erläuterte Rülke.

Ausdrücklich positiv sei aus Sicht Rülkes die Ausweitung der Testmöglichkeiten zu bewerten. Sie seien ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfungsstrategie. Schnelltests und Möglichkeiten zum Homeoffice seien auch im Berufsalltag in der Wirtschaft von zentraler Bedeutung, um Betriebe weiterhin am Laufen zu halten. Gleichzeitig forderte Rülke eindringlich, die Wirtschaft bei Kosten und Bürokratie in der Bewältigung der Coronasituation nicht einfach alleine zu lassen.

Rülke bezeichnete es als überfällig, dass die Corona-Warn-App weiterentwickelt werden sollte: „Dass die bisherige ein Flop war, ist offensichtlich. Hier sind dringend Nachbesserungen notwendig und es bringt auch niemanden weiter, die bisherigen Mängel alleine auf den erforderlichen Datenschutz zu schieben“.

„Wir Freie Demokraten haben in der Coronakrise allerdings eine andere Strategie und ich trage sie hier erneut vor“, so Rülke. Diese umfasse eine gezielte Schutzstrategie gegenüber den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Zugleich wies Rülke darauf hin, dass angesichts steigender Impfzahlen und Testkapazitäten das Risiko für diese Menschen erfreulicherweise immer weiter sinke, wie sich das auch in der sinkenden Zahl schwerer Verläufe zeige.

Darüber hinaus appellierte Rülke auch an den Rest der Gesellschaft, Kontakte so gut wie möglich zu vermeiden und auf Reisen nach Möglichkeit zu verzichten: „Die wichtigste Maßnahme liegt immer noch bei jedem und jeder einzelnen: Das eigene Verantwortungsbewusstsein“, so Rülke.

Die FDP setze weiterhin auf ausreichende Schnelltest-Möglichkeiten, wie sie in der Stadt Tübingen vorbildlich praktiziert würden, erläuterte Rülke. Unter diesen Bedingungen könne auf die sogenannte Notbremse mit weitreichenden Schließungen verzichtet werden.

„Der Oster-Lockdown war im Grunde ein Eingeständnis, dass die bisherige Strategie versagt hat“, so Rülke. Zunächst sei kommuniziert worden, dass mehr Verwandtenkontakte über Ostern zu erwarten seien, und am Ende sollten die Menschen dann erfahren, dass der schärfste Lockdown überhaupt verhängt werde. Das wurde wieder zurückgezogen. Er stellt fest: „Da ist es doch kaum überraschend, dass diese Unberechenbarkeit dazu führt, dass die Zustimmung in der Bevölkerung dramatisch erodiert.“

Ausgangssperren, wie sie jetzt wieder in der Diskussion seien, lehnten die Freien Demokraten klar ab. Rülke begründete das damit, dass für solch einschneidende Einschränkungen der Rechte die Begründung nicht ausreichend sei. Außerdem müsste dies vom Parlament beschlossen werden und es sei nicht akzeptabel, wenn sie wieder einfach auf dem Verordnungswege verhängt würden.

Parallel dazu seien bereits kontrollierte Öffnungen in den Bereichen von Schulen, Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Sport einzuleiten, abgesichert durch die bisherigen Maßnahmen mit Schutzmasken sowie Abstands- und Hygieneeinhaltung, forderte Rülke abschließend.

 

Hier unser eingebrachter Entschließungsantrag: Entschließungsantrag der FDP zu RegInfo MP

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat ihren Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke in seinem Amt bestätigt. Die am Sonntag gewählten Abgeordneten stimmten für den bisherigen Fraktionsvorsitzenden und FDP-Spitzenkandidaten der Landtagswahl, der als einziger Kandidat antrat.

„Mit achtzehn Abgeordneten ist unsere Fraktion so groß wie schon seit über 50 Jahren nicht mehr. Unsere kontinuierliche, konstruktive und unermüdliche Arbeit im Landtag hat sich bewährt. Ich freue mich sehr über diesen Vertrauensbeweis. Damit gehe ich gestärkt in die bevorstehenden Gespräche mit anderen Fraktionen und Parteien zur Bildung einer zukunftsfähigen Landesregierung in Baden-Württemberg“, so Rülke. Er ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender.

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wird die FDP-Landtagsfraktion in den nächsten Wochen wählen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke wirft Konferenz der Ministerpräsidenten kafkaeske Strategieverirrungen vor.

In der Landtagsdebatte über die aktuelle Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin zur Umsetzung der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg machte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Haltung und Vorschläge der Freien Demokraten dazu deutlich.

So bewertete er als positiv, dass endlich ein Paradigmenwechsel und ein Wille zur Öffnung erkennbar sei. Rülke wies aber darauf hin, dass dies merklich nicht aufgrund des Infektionsgeschehens, sondern wegen des deutlichen Drucks der Bevölkerung begründet sei.

Noch immer orientiere man sich zu stark nur an Inzidenzwerten, so Rülkes Kritik, es fehle die Differenzierung. Seine Forderung: „Angesichts fortschreitender Impfung, Verfügbarkeit von Tests und FFP2-Masken könnten wir endlich zur Protektionsstrategie übergehen bei Einhaltung der Maßnahmen mit Abstand, Hygiene und Maske.“

Die meisten Infektionen entwickelten sich nach wie vor erkennbar im privaten Bereich, so Rülkes Feststellung. Deshalb sei es schlicht Unfug und nicht vermittelbar, einerseits private Kontakte lockern und andererseits den Handel geschlossen zu halten.

Rülke an die Adresse der Regierung: „Öffnen Sie den Handel bitte flächendeckend! Verhindern Sie einen Flickenteppich mit der Gefahr des Einkaufstourismus zwischen den Kreisen – das führt zu mehr Kontakten.“

Deutlich kritisch sieht Rülke die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz an sich: Sie erinnerten an Franz Kafkas Roman „Der Prozess“: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich vorkommen wie Josef K.“, so Rülke. Dieser wird in der Romanhandlung angeklagt und weiß nicht warum. Er sucht ein Gericht und findet es nicht. Am Ende verirrt er sich in einem albtraumhaften Labyrinth einer surrealen Bürokratie. Als Beispiel nennt Rülke im Konzept der Ministerpräsidentenkonferenz die Ankündigung, dass der 5. Schritt für „frühestens den 5. April“ vorgesehen sei, weitergehende Schritte aber dann schon für den 22. März. „Kafka hätte seine Freude daran“, so Rülke.

„Neben Josef K. gibt es aber auch Winfried K., unseren Ministerpräsidenten“, so Rülke, „der hat sich wohl Kafkas Erzählung ‚Die Verwandlung‘ zum Vorbild genommen“. Erst zelebriere er den Inzidenzwert 50, dann 35 und jetzt wieder 50. Am Dienstag kündigte er an, außer Baumärkten werde weiter nichts geöffnet. Am Mittwoch beschloss er dann aber die Öffnung von Buchhandlungen, Fahrschulen und körpernahen Dienstleistungsbetrieben. „Das ist eine reine Willkür der Öffnungen“, so Rülkes Vorwurf, der Handel sei erkennbar kein Hotspot. Wie er feststellte, seien dort bereits hervorragende Hygiene- und Abstandskonzepte vorhanden, bewährt und kontrollierbar, außerdem sei die Verwendung von FFP-2-Masken dort gewährleistet. „Deshalb fordern wir auch in unserem Antrag, den wir heute zur Abstimmung vorlegen, die allgemeine Öffnung des Einzelhandels unter den geschilderten Vorsichts- und Hygienemaßnahmen bereits zum kommenden Montag, den 8. März.“

Die Öffnung der Außengastronomie sei nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vielleicht zum 22. März vorgesehen. „Wer setzt sich zu der Jahreszeit länger raus?“, so Rülkes Frage nach der praktikablen Anwendung, „wir verlangen Gleichbehandlung der gesamten Gastronomie mit Kinos und Theatern!“

Im Gegensatz zur Bevölkerung, von der man Disziplin und Einsicht verlange, seien Versäumnisse der Regierungen feststellbar, wohin man blicke. So nennt er als Beispiele die nach wie vor unzureichende Digitalisierung der Schulen und die mangelhafte elektronische Dokumentation der Kontaktnachverfolgung. Nach wochen- und monatelanger Unzulänglichkeit hätte man sich seitens der Regierung jetzt erst zu einer sogenannten „Task Force Teststrategie“ durchringen können.

Als weiteres Beispiel nennt er die „Bevorratungsstrategie“ des Ministers Lucha. Rülke weist darauf hin, dass Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz explizit drinstehe, dass sie falsch war. Auch sei seine Umstellung auf ein Recall-System ein Rohrkrepierer, so Rülke: „Anmeldungen zu Impfterminen sind nach wie vor zeitraubende Abenteuer“, so sein Vorwurf, „da ändert auch ein flotter Name nichts“.

Die Fürsorge für die Wirtschaft lasse nach Rülkes Aussage mehr als zu wünschen übrig mit einem nicht hinreichend konkretisierten „Härtefallfonds“ und einer Zusatzbelastung durch eine weitestgehend undifferenzierte Verpflichtung zum Testen.

Als Ergebnis, so Rülkes abschließende Feststellung, zeige sich: „Die Erosion der Zustimmung der Bevölkerung ist von der Regierung hausgemacht!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Widersprüchliche Schritte und grün-schwarze Missgunst.

 

Zu den heutigen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf nächste Öffnungsschritte des Lockdowns sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Forderungen nach nachvollziehbaren, logisch stringenten und klaren Öffnungsschritten sind mehr als berechtigt und deutlich vernehmbar. Angesichts der heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten schwindet aber die Hoffnung, dass solche in absehbarer Zeit zu erwarten sind. Aus einer generell vorsichtigen Strategie wurde nun widersprüchliche Verwirrung und ein missgünstiges Gerangel der grün-schwarzen Landesregierung. Angesichts des Impfchaos lässt die logistische Leistung der Verteilung von Schnelltests durch das Land Schlimmes befürchten. Baumärkte will man öffnen, weil der bayerische Ministerpräsident vorpreschte, ansonsten nichts: Kein Plan für den Einzelhandel insgesamt, keine Perspektive für Gastronomie und Hotellerie, nicht mal eine Vorstellung, welche Infektionswerte in Zukunft auf welche Weise gewertet werden und wo gelten sollen. Es ist fast nichts durchdacht oder planbar und das ist ein schlechtes Vorzeichen für die Beratungen über das weitere Vorgehen in dieser Woche.“