Rülke: Bekenntnis zur Netztransformation längst überfällig

Land darf bei Wasserstoffnetz Anschluss nicht verlieren.

Ministerpräsident Kretschmann hat heute in einer Erklärung den Bund zur stärkeren Berücksichtigung Baden-Württembergs beim Aufbau eines Wasserstoff-Startnetzes aufgefordert hat, wie verlautbart wurde. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten mehr Wille zu Wasserstoff – in allen Farben, in allen Sektoren und in allen Teilen des Landes. Neue Wasserstoffleitungen müssen zügig gebaut, bestehende Gasleitungen nun nach und nach umgerüstet werden. In unzähligen Anträgen, in Großen Anfragen und öffentlichen Anhörungen haben wir uns für einen zügigen Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft stark gemacht und den Aufstieg Baden-Württembergs zur Wasserstoff-Weltspitze gefordert.

 

Vor diesem Hintergrund ist die heute vom Ministerpräsidenten unterzeichnete Wasserstoff-Erklärung ein Eingeständnis: ein Eingeständnis der grün-schwarzen Untätigkeit, ein Eingeständnis der drohenden Abgeschlagenheit. Viel zu lang schon haben grüne Parteimitglieder und Parlamentarier gegen den Bau von Gas- und Wasserstoffleitungen gehetzt und damit den Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und die Energiewende gefährdet. Das heutige Bekenntnis zur Netztransformation ist daher längst überfällig und gehört schleunigst auch auf die Verteilnetzebene ausgeweitet. Baden-Württemberg muss beim Wasserstoff weltspitze werden! Baden-Württemberg darf beim Wasserstoff den Anschluss nicht verlieren!“

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Rülke: Schluss mit den Lebenslügen

Das Land braucht eine realistische Wasserstoffstrategie und keine grünen Luftschlösser.

Auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Thema „Wasserstoff“, erwiderte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Energiewende ohne Wasserstoff zum Scheitern verurteilt sei. Rund 80 Prozent der in Baden-Württemberg verbrauchten Energie werde gegenwärtig importiert, rund 80 Prozent stamme aus Kohle, Öl und Gas. Ein Großteil der Energie werde zudem thermisch oder stofflich in Verkehr, Industrie und Wärmemarkt verbraucht, nur etwa 20 Prozent hingegen im Stromsektor. Wer im windschwachen Baden-Württemberg einseitig auf Windkraft setze, bräuchte über 76.000 Windräder, um Baden-Württembergs Energiebedarf zu decken. Und selbst dann bestünden die in Baden-Württemberg bekannten Netz- und Speicherprobleme unverändert fort. Mit einer Zubaurate von Null und nur einer Handvoll neuer Genehmigungen sei die von Ministerpräsident Kretschmann beschworene Trendwende beim Windkraftausbau eine Farce. „Wenn Sie in dem Tempo weiter machen, dann wird die Sonne schneller ein Roter Riese, als Sie das Land mit Windstrom versorgen. Aber dann wird es auf der Erde von sich aus warm genug!“, so Rülke wörtlich.

 

Nicht nur bei der Windkraft – auch beim Wasserstoff sei die Politik der Landesregierung stark ideologisch geprägt, fuhr Rülke fort. Die drei Axiome der grün-schwarzen Wasserstoffpolitik seien zum einen die Beschränkung einzig auf grünen Wasserstoff, sodann der einseitige Fokus auf ausgewählte Verbrauchssektoren sowie schließlich der Transport von Wasserstoff nur durch bestimmte Industrieleitungen. All dies greife zu kurz, monierte Rülke. Vielmehr müssten alle Farben, alle Herstellungsverfahren von Wasserstoff und explizit auf die Herstellung durch Kernkraft berücksichtigt werden. Der Einsatz von Wasserstoff sei zudem in allen Sektoren zu ermöglichen – auch, wie selbst der EnBW-Vorstand gefordert habe, im Wärmemarkt. Schließlich müsse die Landesregierung den Import von Wasserstoff-Derivaten wie etwa Methan und Ammoniak entschiedener vorantreiben. Im Vergleich zur EU, im Vergleich zum Bund und zur Wirtschaft habe Grün-Schwarz beim Wasserstoff einen ebenso falschen wie fatalen Sonderweg eingeschlagen, hob Rülke hervor. Die EU-Kommission setze auch auf roten Wasserstoff – Ministerpräsident Kretschmann nur auf grünen. Bundeswirtschaftsminister Habeck setzte auch auf blauen Wasserstoff – Ministerpräsident Kretschmann nur auf grünen. Die Wirtschaft setzte auch auf türkisen Wasserstoff – Ministerpräsident Kretschmann nur auf grünen. „Sie verweigern die CCS-Technologie und werden zum Geisterfahrer der Energiewende!“, kritisierte Rülke.

 

Anschließend nahm Rülke den Import von Wasserstoff in den Blick. Dass sich der Ministerpräsident heute, nach nur zwölf Jahren Regierungsverantwortung, offen zu Energieimporten bekannt habe, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jedoch bezweifelte Rülke, dass die Ausführungen des Ministerpräsidenten bei seinen grünen Parteifreunden Beachtung fänden. Nicht nur im Parlament, auch in der grünen Partei müsse die Lebenslüge der Energieautarkie nun endlich begraben werden, forderte Rülke. Was Baden-Württemberg auch unter der dritten Regierung Kretschmann fehle, seien zudem konkrete Pläne zum Import von Wasserstoff. Wasserstoffpartnerschaften mit Ländern wie Schottland seien zwar richtig, allerdings müssten auch Australien und Südamerika energiepolitisch erschlossen werden. Um Wasserstoff in industriellem Maßstab zu importieren, sei der Ausbau des Fernleitungsnetzes zwingend erforderlich – auch und gerade gegen den Widerstand grüner Ideologen vor Ort. Dass der Ministerpräsident morgen eine Erklärung zur Berücksichtigung Baden-Württembergs beim Aufbau des Wasserstoff-Startnetzes zu unterzeichnen plane, begrüßte Rülke. Gleichzeitig sei die Erklärung aber auch ein Eingeständnis der Abgeschlagenheit Baden-Württembergs bei der bundesweiten Netzplanung. Dass grüne Parlamentarier zugleich öffentlich gegen den Bau von Wasserstoffleitungen in Baden-Württemberg Stellung bezögen, untergrabe jedoch die Glaubwürdigkeit der geplanten Erklärung und die Autorität des Ministerpräsidenten, fuhr Rülke fort. Neben dem Import über das Fernleitungsnetz müsse zudem die Versorgung von Industrie-, Mittelstands- und Haushaltskunden über das Verteilnetz gewährleistet werden. Industriestarke Regionen, etwa im Schwarzwald- oder Bodenseeraum, dürften bei der Wasserstofftransformation nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Grünes Geschwätz vom „Champagner der Energiewende“ sowie politische Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff gehörten endlich abgeräumt. Auch die Wärmewende könne nur mit Vielfalt und Wahlfreiheit gelingen. Hier dürfe es nicht heißen „Wärmepumpe statt Wasserstoff“, sondern „Wasserstoff und Wärmepumpe“. Gleiches gelte im Verkehrssektor, wo Wasserstoff und E-Fuels auch im PKW-Bereich zum Einsatz kommen müssten und so klimafreundliche Mobilität für alle möglich werde.

 

Zuletzt hob Rülke die Planlosigkeit der Landesregierung bei zentralen Fragen rund um Wasserstoff hervor. Nach Schätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm müsse Deutschland 2030 jährlich bis zu 67 Terawattstunden Wasserstoff und damit 1,7 Millionen Tonnen pro Jahr importieren. „Wo sind da Ihre Pläne für unser Land, Herr Kretschmann?“, fragte Rülke. Für die Transformation in Richtung Klimaneutralität werde zudem eine Elektrolysekapazität von 26 Gigawatt und damit 26.000 Megawatt benötigt. Vorhanden seien aber nur 100 Megawatt. „Wo sind da Ihre Pläne, Herr Ministerpräsident?“, wiederholte Rülke. Und schließlich müsse sich die Landesregierung für eine rasche Verfügbarkeit sowie transparente und marktbasierte Preise starkmachen. Regulatorische Möglichkeiten seien schon jetzt vorhanden, erläuterte Rülke. Um Angebot und Nachfrage gezielt anzureizen und die Verfügbarkeit von Wasserstoff langfristig zu sichern, könnten Abnahmegarantien anfänglich für Planungssicherheit und Preisstabilität sorgen. Auch mit sogenannten Doppelauktionen, bei denen Abnehmer von Wasserstoff ihren Bedarf öffentlich ausschreiben, der günstigste Bieter gesucht und der Verkauf an den Höchstbietenden abgewickelt werde, ließe sich der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. „Wo sind hier Ihre Pläne, Herr Kretschmann?“, schloss Rülke.

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Rülke: Horrende Summen für externe Gutachter und Berater nicht nachvollziehbar

Nichts ist besser geworden durch externe Gutachter und Berater – sie können eben den schlechten Führungsstil dieser Landesregierung nicht wettmachen.

Zu den Mehrausgaben für externe Gutachter und Berater äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Wenn sich durch die Miteinbeziehung externer Gutachter und Berater Abläufe im Sozial- und im Innenministerium verbessert hätten und Projekte nachweislich erfolgreich umgesetzt würden, könnte man die Mehrausgaben noch begründen – wenn auch nicht in der Höhe. Letztendlich hat sich aber seitdem rein gar nichts geändert. Man denke nur an den Millionenschaden durch abgelaufene Masken, die dann vernichtet werden mussten und weshalb Unmengen an Haushaltsmitteln wortwörtlich verbrannt wurden. Man sollte in der grün-schwarzen Landesregierung langsam zur Erkenntnis gelangen, dass externe Gutachter und Berater einen schlechten, wenn nicht gar miserablen Führungsstil nicht wettmachen können.“

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Rülke und Kern: Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem ruiniert

Positionspapier „Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann“ zieht erschreckende Bilanz – Kretschmann soll sich erklären.

Heute stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ein Positionspapier der Fraktion vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In welche Richtung man im Bildungsbereich hierzulande blickt, man sieht nur noch Scherbenhaufen. Von einer explodierten Sitzenbleiberquote besonders an Realschulen und Gymnasien, über einen noch nie dagewesenen Lehrkräftemangel an nahezu allen Schularten, besonders im Bereich der Grundschul- und Sonderpädagogik, bis hin zu einer Bildungsqualität im Sturzflug. Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem in den letzten zwölf Jahren auf beispiellose Art und Weise ruiniert.

Versprechungen von den Grünen und Sozialdemokraten, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung oder die mit der Brechstange umgesetzte Gemeinschaftsschule mit einer Abkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg einhergehen würde, haben sich als glatte Falschaussagen und Täuschungen der Eltern und Lehrkräfte herausgestellt. Oder das absurde Festhalten an G8, obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger – und wir Freie Demokraten – klar für G9 ausgesprochen haben, sind Zeugen der bildungspolitischen Unfähigkeit von Kretschmann und der Grünen. Das alles geschieht zum Leid der Kinder, deren Bildungsbiografien man damit willentlich zerstört. Positive Rückmeldungen von Lehrkräften, was den Zustand des Bildungssystems angeht, suchen wir jedenfalls seit Jahren vergeblich. Dafür häufen sich die Rückmeldungen seitens der Lehrkräfte, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Ärmel hochkrempeln und wieder zurück zu einer Schulpolitik für und nicht gegen die Zukunft unserer Kinder. Das heute veröffentlichte Positionspapier der Freien Demokraten zeigt nicht nur die erschreckende schulpolitische Bilanz von Grünen, SPD und CDU, sie beinhaltet auch entsprechende Handlungsempfehlungen der FDP-Fraktion. Wir sind es den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und allen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schuldig, dass wir wieder höchste Bildungsqualität zum Maßstab machen – und uns nicht ideologischen Traumtänzereien von Grünen und Sozialdemokraten hingeben, die letztendlich in all den Jahren nicht einmal annähernd von Erfolg geprägt waren. Die Ära bildungspolitischer Inkompetenz und Unfähigkeit muss hierzulande endlich ein Ende haben.

Angesichts der gravierenden – von den Grünen hausgemachten – Probleme fordern wir Freie Demokraten eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Lage im Bildungsbereich.“

Dr. Timm Kern:

„Sicherlich hat nicht nur Baden-Württemberg im Bildungsbereich mit Themen wie Lehrkräftemangel, steigender Heterogenität an den Schulen oder der Sanierungsbedürftigkeit der Schulgebäude zu kämpfen. Aber einen bildungspolitischen Absturz, wie ihn unser Land in den letzten zwölf Jahren unter grüner Führung eines Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erfahren hat, sucht man bundesweit vergeblich. Noch 2011 teilte sich Baden-Württemberg in der bildungspolitischen Champions League das Podium mit Sachsen und Thüringen und platzierte sich auf Platz 3 im Bundesländervergleich – noch vor Bayern. Doch das ist längst Geschichte. Es folgte die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Grüne und SPD – und damit eine Odyssee bildungspolitischer Fehlentscheidungen. Von der überhasteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, über die Einführung der Gemeinschaftsschule auf Kosten der etablierten Schularten, bis hin zu einer Personalpolitik, die destruktiver kaum hätte sein können, denn nach einer Ankündigung des Ministerpräsidenten, rund 11.600 Lehrkräftestellen abzubauen, rufen die Schulen – allen voran die Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren – heute laut nach Lehrkräften. Heute jedenfalls steht Baden-Württemberg in vielen Bildungsrankings ganz unten. Ob Dynamikranking des Bildungsmonitors des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft von 2022, VERA (Vergleichsarbeiten) der dritten oder achten Klassen oder der Bildungstrend des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) – Baden-Württemberg ist immer auf Abstiegsrängen wiederzufinden. Das kann kein Zufall sein, denn es gibt durchaus Bundesländer, die sich hinsichtlich der Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität entweder halten oder sogar steigern konnten. Man kann also festhalten: Unser Land steckt in der schwersten Bildungsmisere – und diese ist hausgemacht! Grün kann nicht Bildung – das muss endlich ankommen!

Es ist zudem das eine, politische Fehlentscheidungen zu treffen, doch spätestens, wenn man die Konsequenzen des eigenen Handelns vor Augen geführt bekommt, ist die einzig richtige Handlungsweise ein Umdenken und Korrigieren dieser Fehlentscheidungen. Doch was machten der Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie die Kultusminister von SPD, Grünen und CDU seit 2011, wenn Bildungsrankings ihnen schlechte Entscheidungen im Bildungsbereich attestierten? Sie lamentierten über die Ergebnisse oder spielten sie herunter oder reagierten mit wenig effektiven Maßnahmen.

Was muss geschehen? Zuallererst müssen die bildungspolitischen Fehler endlich eingestanden und Fehlentscheidungen wieder zurückgenommen werden. Die bildungspolitische Ursünde der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung muss wieder zurückgenommen werden. Hierzu hat unsere Fraktion bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir brauchen wieder ein klares Bekenntnis zum Leistungsgedanken und eine Stärkung des leistungsdifferenzierten, vielfältigen und durchlässigen Bildungssystems. Statt nur von einer Entkoppelung von Herkunft und Bildungserfolg zu reden und leere Versprechungen zu machen, wie dies die letzten zwölf ‚grünen‘ Jahre der Fall war, müssen wir genau hier ansetzen – und zwar mit Wissenschaftlichkeit und nicht mit grüner Ideologie. Weiterhin brauchen wir endlich eine Konzentration aller Kräfte und Mittel auf die kurz-, mittel- und langfristige Beseitigung des Lehrkräftemangels – unter anderem durch die massive Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und damit verbunden die Abschaffung des Numerus Clausus. Weltbeste Bildung muss Richtschnur unseres bildungspolitischen Handelns werden. Wir Freie Demokraten verfolgen dabei dem Aufruf eines liberalen Urgesteins, Prof. Ralf Dahrendorf, zu einer ‚aktiven Bildungspolitik‘. Das formelle Recht auf Bildung muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden.“

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Rülke nimmt Kretschmann bei Asylfrage in Schutz

Ministerpräsident hat Recht – Asylkompromiss auf EU-Ebene sehr sinnvoll.

Zur vom Flüchtlingsrat vorgetragenen Kritik an der Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinsichtlich des EU-Asylkompromisses äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Die Verteidigung des EU-Asylkompromisses durch Winfried Kretschmann begrüße ich sehr und halte die harsche Kritik an ihm für völlig überzogen. Denn er hat absolut Recht damit, dass wir nicht als einziges Land jeden willkommen heißen können, der es schafft, einen Fuß ins Land zu setzen – unabhängig davon ob er eine Bleibeperspektive hat oder nicht. Kretschmann verdient Lob für diese Haltung und keine abenteuerlichen Anwürfe, die ihm Menschenverachtung unterstellen!“

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Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Rülke: Fokus auf Windkraft energiepolitisch falsch

Windkraft im windschwachen Baden-Württemberg nicht wettbewerbsfähig.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausbau der Windenergie mit einer eigenen Task Force vorantreiben will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Seit Jahren inszeniert sich Ministerpräsident Kretschmann als Vorkämpfer der Energiewende. Seit Jahren kommt der Ausbau der Windenergie im Land nur schleppend voran. 2021 hat Grün-Schwarz den Bau 1.000 neuer Windräder verkündet. Gebaut wurden kaum eine Handvoll. 2023 wurden 100 Anlagen zum Ziel erklärt. Im ersten Jahresquartal genehmigt wurde eine.

 

Nicht einmal drei Terawattstunden und damit kaum ein Prozent der im Land verbrauchten Energie stammen aus der Windkraft. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig. Ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering. Der einseitige Fokus auf die Windenergie ist falsch und fatal. Statt die Windenergie mit einer fragwürdigen Task Force ordnungspolitisch zu bevorzugen, sollte Grün-Schwarz endlich die Netztransformation im Land vorantreiben. Der Netzausbau gehört in die Raumplanung, die Branche bei energiepolitischen Entscheidungsprozessen umfassend berücksichtigt.“

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Rülke: Endlich ist auch die Regierung zur Rückkehr zu G9 bereit

Langwierige Laberrunden dazu aber nicht notwendig.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, die Landesregierung sei offen für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und strebe hierzu nun ein Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger an sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich begrüße die neue Offenheit der Landeregierung für die Rückkehr zu neunjährigen Gymnasium. Offenbar wirkt der Druck der FDP-Fraktion, die das schon seit einiger Zeit immer wieder als wichtigen Bestandteil für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg fordert.

Allerdings brauchen wir dazu kein Spiel auf Zeit mit langwierigen Laberrunden, sondern es gilt: Einfach machen! Das ist nicht kompliziert: Die Bevölkerung will es, und für die Schüler ist es gut.“

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Rülke: Strobl sollte die Gelegenheit nutzen und sich selbst austauschen

Die Besetzungsentscheidung Thomas Blenke ist ein weiteres Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.

Zur SWR-Meldung „Strobl bekommt neuen Staatssekretär aus Fraktion“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass die CDU-Fraktion sich offensichtlich entschieden hat, das desaströse Postengeschacher der Strobl-Clique nicht weiter zuzulassen, sondern dem Innenminister mit Thomas Blenke einen ihm wohl eher unerwünschten Staatssekretär ins Haus setzt, ist im Sinne der Landespolizei und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen. Die Besetzung ist ein weiteres Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.

 

Strobl sollte die Gelegenheit jetzt nutzen und sich selbst austauschen. Seine strafrechtlichen Fehltritte, die ihn 15.000€ gekostet haben, die Saufgelage in seinem Ministerium und unsäglichen personellen Fehlbesetzungen an der Spitze des Landespolizeipräsidiums wären Grund genug.“

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Rülke: Es darf nicht sein, dass die Unternehmen das grün-schwarze Versagen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ausbaden

Es braucht die vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials.

Zur Forderung des DGB angesichts des Fachkräftemangels auch in Baden-Württemberg über einen Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild nachzudenken, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass wir dem Fachkräftemangel mit einer Stärkung der beruflichen Ausbildung entgegnen müssen, ist richtig. Allerdings darf es nicht sein, dass die Unternehmen im Land das Versagen der Landesregierung in Sachen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ausbaden müssen. Das wäre bei einem Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild der Fall.

 

Was wir brauchen, ist eine vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials. Dazu gehören Eigenverantwortung in der Weiterbildung, eine bessere Schulpolitik und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Hier macht die Landesregierung ihre Hausaufgaben seit Jahren nicht.“

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Rülke: Pforzheim ist die Flüchtlingshochburg in Baden-Württemberg

Land muss Lasten gerechter verteilen.

Die Beantwortung des Antrags „Verteilung und Quotierung Schutzsuchender auf die Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs“ durch das Justizministerium kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Die Ungleichheiten in der Flüchtlingsaufnahme sind ein Unding! Der sogenannte „Bevölkerungsschlüssel“ erweist sich gerade nicht als fairer und praktikabler Verteilungsmechanismus, sondern führt zu himmelschreienden Ungleichgewichten zwischen den Stadt- und Landkreisen. So liegt der Landesdurchschnitt an Flüchtlingen bezogen auf die Bevölkerung bei 3,2 Prozent. Im Stadtkreis Pforzheim, dem landesweiten Spitzenreiter, hingegen bei sage und schreibe 6,6 Prozent. Das ist mehr als das Doppelte des Landesdurchschnitts und exakt das Dreifache des landesweit am besten gestellten Landkreises, des Zollernalbkreises, der lediglich eine Flüchtlingsquote von 2,2 Prozent aufweist.“, so Rülke wörtlich.

 

Die lapidare Begründung der Justizministerin laute: „Dabei ist Pforzheim offenbar für viele Geflüchtete ein bevorzugtes Zuzugsziel. Die vor Ort bestehenden Diaspora-Gemeinschaften der Volksgruppe der Jesiden sowie irakischer Staatsangehöriger könnten einen Erklärungsansatz bieten.“, so Ministerin Gentges wörtlich. Mit andern Worten sei Pforzheim also das Flüchtlings-Mekka in Baden-Württemberg, worauf die Landesregierung dadurch reagiere, dass man die Stadt dann auch noch zum Standort einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge machen wolle -so Rülke. Das Versprechen, im Gegenzug auf weitere Zuweisungen von Flüchtlingen zu verzichten, erweise sich als billiger Taschenspielertrick. Weitere Flüchtlinge kämen dann eben nicht durch Zuweisung, sondern im Wege des freiwilligen Zuzugs zu den Jesiden- und Iraker-Kolonien.

 

Es sei höchste Zeit, den Mechanismus der Flüchtlingszuweisung landesweit zu ändern. Rülke abschließend: „Dass sich das Land einen feuchten Kehricht darum kümmert, wie die realen Zahlen sind, führt zu himmelschreienden Ungerechtigkeiten. Es wird höchste Zeit, dass die realen Belastungen der Stadt- und Landkreise in den Blick genommen und bei der Flüchtlingszuweisung berücksichtigt werden. Dass das Land hingegen in dieser Situation einer Stadt wie Pforzheim zusätzlich noch eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge aufs Auge drücken will, das schlägt dem Fass den Boden aus!“

Den Antrag „Verteilung und Quotierung Schutzsuchender auf die Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs“ finden Sie anbei.

Antrag Quotierung + Antwort Landesregierung

Anlage zu Frage 1

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Rülke: Kommunen konsequent entlasten

Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen, Anreize für die Kommunen geschaffen werden.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges dringend nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte sucht und nun mittels 1101 Schreiben an die Kommunen im Land um deren Unterstützung bittet, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Seit Monaten ist das Land auf der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften. Seit Monaten fordern wir unter anderem die Abkehr vom Rechtskreiswechsel, um die Kommunen endlich zu entlasten. Dass die Ministerin nun als Bittstellerin an die Kommunen herantritt, lässt vermuten, dass auch die derzeit geprüften Standorte nicht überaus geeignet sind. Es ist wichtig, die lokalen Widerstände in den Kommunen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

 

Die Landesregierung hat zudem mit einem Vertrauensverlust zu kämpfen, den sie selbst zu verantworten hat. Man denke an Ellwangen – 700 Flüchtlinge wurden angekündigt, 4.700 waren es zwischenzeitlich. Trotz des Versprechens, keine weiteren Geflüchteten zuzuweisen, wurde andernorts doch der Familiennachzug durchgeführt. Angesichts dieser Bereitschaft von Grün-Schwarz, eigene Zusagen über Bord zu werfen, ist es verständlich, wenn die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten derart mühsam verläuft.

 

Es braucht ehrliche Anreize für die Kommunen, geeignete Unterkünfte einzurichten. Wer die Erstunterbringung ermöglicht, der muss bei der Anschlussunterbringung dann auch tatsächlich entlastet werden. Das fördert die Bereitschaft der Kommunen und steigert die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

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Rülke: Unfähiger Innenminister verstolpert Neubauprojekt

Neubaupläne des Innenministers durch und durch defizitär.

Zur Meldung, wonach die Deutsche Polizeigewerkschaft Kritik an den von Innenminister Strobl erarbeiteten Neubauplänen für das Landeskriminalamt geübt hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Seit Jahren ist die materielle Ausstattung der Polizei im Land defizitär. Viele Schutzwesten sind mangelhaft, viele Bodycams sind defekt. Erst vor wenigen Monaten ist im LKA-Hauptgebäude der Strom ausgefallen. Server sind überhitzt, IT-Systeme ausgefallen. Verantwortlich für diese Missstände ist Innenminister Strobl, der sich mit seinen Neubauplänen für das LKA-Hauptgebäude heute einen weiteren Fehlgriff geleistet hat.

 

Statt dem LKA außerhalb Stuttgarts ausreichend Fläche für ein problemlos erweiterbares Hauptgebäude zur Verfügung zu stellen, plant Innenminister Strobl den Neubau im Stuttgarter Stadtzentrum. Die Neubaupläne des Innenministers sind durch und durch defizitär. Weder die Finanzierung noch der einzuhaltende Zeithorizont sind geklärt. Für die Steuerzahler bedeuten diese Pläne Belastung. Für die Kriminalitätsbekämpfung bedeuten sie Stillstand. Wie auch immer sich der Standort des LKA ändern mag, die Unfähigkeit des Innenministers bleibt gleich.“

 

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Rülke: Indoktrinierung verhindern – herkunftssprachlichen Unterricht staatlich kontrollieren

Wahlverhalten in Deutschland lebender, türkischer Wahlberechtigter ist alarmierend.

Zu aktuellen Forderungen, herkunftssprachlichen – zuvorderst türkischen – Unterricht an Schulen nicht mehr von Konsulaten organisieren zu lassen, sondern in staatliche Regie zu übernehmen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Es ist alarmierend, dass so viele in Deutschland Lebende und in der Türkei Wahlberechtigte hier die Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, die sie den Menschen in der Türkei vorenthalten wollen.

 

In der Tat beobachte auch ich Aktivitäten des Erdogan-Apparats in Deutschland, die zum Ziel haben, junge Menschen zu indoktrinieren. Deshalb gehört Schulunterricht, der in Deutschland stattfindet, auch in Deutschland kontrolliert.“

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Rülke: Unkontrollierte Migration verhindern

Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördern, Straftäter konsequent abschieben.

Zur aktuellen Meldung, wonach an den Landesgrenzen zu Österreich und der Schweiz zuletzt deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen wurden als zuvor, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Im ersten Quartal 2023 wurden am Grenzübergang zur Schweiz über 3.000 unerlaubte Einreisen registriert. Im Herbst 2022 waren diese Zahlen noch um ein Vielfaches höher. Wir haben damals bereits eindringlich vor der Nutzung der Schweiz als Transitland für unerlaubte Einreisen gewarnt. Es ist erfreulich, dass nach unserer Warnung das Bewusstsein der zuständigen Behörden offensichtlich geschärft wurde.

Unkontrollierte Migration und illegale Einwanderung müssen effektiv verhindert werden. Dazu müssen nötigenfalls auch die Grenzen kontrolliert werden. Wir brauchen eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für eine Abkehr vom sog. Rechtskreiswechsel ein.

Fest steht: Wer gegen unsere Gesellschaft arbeitet oder gar Straftaten begeht, der muss unser Land wieder verlassen. Abschiebungen müssen effektiv durchgeführt werden.“

 

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Rülke: Drängen der FDP/DVP-Fraktion, Erdogans Einfluss auf die Wahlen gering zu halten, war richtig und wichtig

Erdogan übt einen unheilvollen Einfluss aus.

Nach der Präsidentenwahl in der Türkei, den darauffolgenden Autokorsos, Spontanversammlungen sowie körperlichen Ausschreitungen in Mannheim, wobei auch Polizeibeamte mit Gegenständen beworfen wurden, mahnt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Erdogan übt einen unheilvollen Einfluss aus. Die Ausschreitungen und seine Hetze gegen Minderheiten auch noch nach dem Wahlsieg lassen nichts Gutes für die Zukunft erahnen.

Insofern war es richtig und wichtig, dass wir darauf gedrängt haben, weder Erdogan in Deutschland auftreten, noch seine Handlanger in unserem Lande Wahlkampf machen zu lassen, um dessen Einfluss auf Wahl und Wahlentscheidung möglichst gering zu halten.“

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Rülke und Bonath: Grüne Wärmepumpen-Ideologie wird zur Geißel der Bevölkerung im Lande Baden-Württemberg

Nach unsinniger Verkehrswende und unsinniger Energiewende folgt nun der Versuch einer unsinnigen Wärmewende.

Zum Thema „Pumpenzwang statt Wahlfreiheit? Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg“ fand auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion eine Aktuelle Debatte im Landtag statt. In dieser übte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke scharfe Kritik an Plänen der Regierung Kretschmann, der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg völlig utopische Wärmepumpen-Pläne aufzuzwingen.

So sei jüngst bekannt geworden, dass mehrere Ministerien der grün-schwarzen Landesregierung planten, die missratenen Pläne der Habeck-Graichen-Seilschaft aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf Baden-Württemberg herunter zu brechen, wie Rülke vortrug. „Mit einer solchen Wärmepumpen-Ideologie statt technologischer Offenheit wird diese Landesregierung zu einer Geißel für die Menschen in Baden-Württemberg!“ so Rülke wörtlich. Über planwirtschaftliche Vorgaben wolle man bis 2030 550.000 Öl- und Gasheizungen aus den Häusern der Bürger herausreißen und diese durch 620.000 Wärmepumpen ersetzen, hielt Rülke der Regierung vor; bis 2040 seien gar 1,6 Millionen Wärmepumpen geplant. Dabei betrage der augenblickliche Bestand im Lande lediglich rund 175.000. Rülke betonte, dass neben dieser absurden Form von Planwirtschaft diese Pläne auch technisch völlig unrealistisch seien: Momentan würden durchschnittlich 24 Wärmepumpen am Tag im Lande eingebaut, 175 seien nun geplant, um das Ziel bis 2030 zu erreichen und 230 für das Ziel bis ins Jahr 2040.

Diese Politik erinnere an die missratenen Windkraft-Ziele von Grün-Schwarz, so Rülke: Hier spreche der Ministerpräsident erst Mal vollmundig von 1000 Windrädern, dann von 100 – nicht ohne zu betonen, dass das diesmal wirklich so gemeint sei – und in der Realität werde dann im ersten Quartal 2023 ein einziges Windrad im ganzen Land genehmigt. Berücksichtige man den Rückbau alter Anlagen, so reduziere sich in der Realität sogar die Nettozahl an Windrädern im Lande derzeit. Rülke wörtlich: „Der bekennende Windkraft-Enthusiast Winfried Kretschmann hat gute Chancen, zum Ende seiner Amtszeit weniger Windräder zu hinterlassen als der bekennende Windkraft-Gegner Erwin Teufel.“ Er erinnerte daran, dass der Ministerpräsident immer wieder zutreffend feststelle, dass unser Land nur 0,2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantworte. Deshalb könne man den Klimawandel nicht allein bekämpfen, sondern man müsse Vorbild sein für andere. „Was die Grünen in der Praxis hier aber tatsächlich bieten ist ein Vorbild dafür, wie man es nicht macht: Indem man zum Beispiel vom Klimawandel in der Theorie schwadroniert, in der Praxis aber lieber auf CO2-intensive Kohlekraftwerke setzt als auf die CO2-neutrale Kernenergie“, so Rülke.

Bemerkenswert sei auch die Rolle der CDU „in diesem seltsamen Spiel“, hob Rülke hervor. Deren Landtagsfraktion versichere zwar glaubhaft, in diese Wärmepumpen-Pläne nicht eingeweiht gewesen zu sein. Gleichzeitig gebe das Umweltministerium aber bekannt, dass im April das Innenministerium einen Workshop zu diesem Thema beherbergt habe. „Könnte es vielleicht sein, dass im Innenministerium – so aus reiner Gewohnheit – zu diesem Workshop so viel Sekt getrunken wurde, dass sich am nächsten Tag keiner mehr an den Vortag erinnern konnte und deshalb die Fraktion nicht informiert wurde?“ fragte Rülke an die Adresse von Innenminister Strobl.

Der CDU-Teil der Landesregierung täte jedenfalls gut daran, seine Haltung zu diesem grünen Wärmepumpenwahn zu klären und gegenüber der Öffentlichkeit mit einer Stimme zu verdeutlichen, so Rülkes abschließende Aufforderung.

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, ergänzte:

„Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung betreffen jeden von uns: Sie betreffen die Heizungsindustrie, die seit Jahren vor technologischer Einseitigkeit warnt. Sie betreffen das Handwerk, das schon jetzt mit eklatanten Engpässen zu kämpfen hat. Und sie betreffen jeden einzelnen Haushalt in Baden-Württemberg und damit unzählige Menschen im Land, die schon jetzt an ihrer finanziellen Belastungsgrenze stehen.

Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung schwächen die Wirtschaft. Sie bevormunden die Bürger und überfordern das Land. Unsere Wärme stammt fast ausschließlich aus Kohle, Öl und Gas. Wärmepumpen – oft mit Kohlestrom betrieben – tragen kaum 5 Prozent zur Wärmeversorgung bei. Unsere Netze sind für den massenhaften Einsatz von Wärmepumpen ungeeignet, unsere Energieversorgung hierauf nicht ausgelegt. Wenn die Wärmenachfrage im Winter steigt, bricht die Stromproduktion der Erneuerbaren ein. Gewaltige Strommengen wären nötig, um allein die Wärmepumpen zu versorgen – von den anderen Stromanwendungen ganz zu schweigen.

Doch statt sich öffentlich zu erklären, versucht Grün-Schwarz abzulenken. Die heutige Debatte steht daher stellvertretend. Sie steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Energiepolitik der Kretschmann-Koalition. Sie steht stellvertretend für die ideologische Bevorzugung einzelner Technologien. Und sie steht stellvertretend für den grün-schwarzen Kampf gegen technologische Vielfalt.“

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Rülke: Grünes Gebäudeenergiegesetz gehört kernsaniert

Verabschiedung vor Sommerpause wirklichkeitsfremd.

Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgesehenen Zeitplan zum Gebäudeenergiegesetz angemeldet hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Bund und Land haben wir Freie Demokraten uns offen gegen die Verbotspläne der Grünen ausgesprochen. Bis zum Sommer wollen die Grünen das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erarbeitete Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebringen. Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner klargemacht hat, werden wir Freie Demokraten dem Gesetz in seiner jetzigen Gestalt nicht zustimmen können. Umfassende Änderungen sind nötig und müssen im weiteren Verfahren vorgenommen werden.

Auch aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Katalog mit insgesamt 101 Fragen erarbeitet, der nun zur Beantwortung beim Bundeswirtschaftsministerium liegt. Erst wenn diese Fragen substanziell beantworten wurden, kann aus Sicht der Freien Demokraten zu weiteren Verhandlungen übergegangen werden. Vor diesem Hintergrund ist der von den Grünen vorgesehene Zeitplan völlig wirklichkeitsfremd. Für uns Freie Demokraten ist klar: das grüne Gebäudeenergiegesetz gehört kernsaniert!“

 

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Rülke: Viel Wind um nichts

Keine Trendwende im windschwachen Südwesten, 2023 nur eine Anlage genehmigt.

Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg sieht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„2021 hat die grün-schwarze Kretschmann-Koalition den Bau 1.000 neuer Windräder verkündet. 2023 wurde dieses Ziel kassiert, die Zielmarke beträchtlich nach unten korrigiert. Nicht 1.000, sondern 100 neue Windräder sollen nach Willen der Landesregierung in den kommenden Monaten ans Netz gehen. Nur ein einziges Windrad wurde im ersten Jahresquartal 2023 genehmigt.

 

Dennoch glaubt der Ministerpräsident eine regelrechte Trendwende zu erkennen. Dass er heute von 400 größtenteils nicht einmal genehmigten Anlagen fabuliert, macht deutlich, wie verzweifelt Grün-Schwarz auf Erfolgsmeldungen bedacht ist. Anders als die Milchmädchenrechnung des Ministerpräsidenten sprechen die aktuellen Genehmigungszahlen eine andere Sprache: dass im ersten Quartal 2023 lediglich ein einzelnes Windrad genehmigt wurde, steht in einem scharfen Kontrast zu der von Grün-Schwarz heraufbeschworene Trendwende. Grün-schwarze Windkraftpolitik ist vor allem eines: Viel Wind um nichts.“

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Rülke: FDP-Fraktion unterstützt Volksbegehren gegen Gender-Sternchen gerne

FDP-Fraktion begrüßt Kehrtwende der CDU, die sich noch im Februar ihren eigenen Beschluss von den Grünen verbieten ließ.

Zur Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion ein Volksbegehren gegen Gender-Regeln unterstützt, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die FDP-Fraktion unterstützt die Forderung des Volksbegehrens vollumfänglich, in der öffentlichen Verwaltung, Schulen und Hochschulen die amtlichen Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung anzuwenden. Ich unterschreibe das Volksbegehren gegen Sternchen, Binnen-Is und Co. deshalb gerne.

 

Die Kehrtwende der CDU, die sich noch im Februar von den Grünen verbieten ließ, ihrem eigenen Beschluss gegen Gender-Sternchen zuzustimmen, begrüßen wir.“

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Rülke: Grün-Schwarz im Wärmepumpen-Wahn

Einbau hunderttausender Wärmepumpen realitätsfern.

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung einen Wärmepumpen-Plan für Hunderttausende Hausbesitzer vorgelegt hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Im Schatten der Heizungspläne aus dem Hause Habeck arbeitet auch die grün-schwarze Landesregierung an weitreichenden Eingriffen in die Wärmeversorgung. Allein bis 2030 sieht ihr aktuelles ‚Energiekonzept’ den Abriss von mehr als einer halben Millionen Öl- und Gasheizungen und den Einbau von über 620.000 Wärmepumpen vor. Jahr für Jahr müssten zehntausende Bürger ihre Heizung rausreißen, kostspielige Sanierungen bezahlen und aufwändig auf Wärmepumpe umsteigen.

 

Dass die Landesregierung die Versiebenfachung des täglichen Wärmepumpen-Einbaus kurzerhand zur Grundlage der Wärmewende erklärt, zeugt von der beachtlichen Wirklichkeitsverdrängung im grün-schwarzen Kretschmann-Kabinett. Auf den planwirtschaftlichen Ausbau der Windkraft folgt nun der planwirtschaftliche Einbau der Wärmepumpe. Für die Heizungsindustrie, für Handwerksbetriebe und Heimbesitzer ist das ‚Energiekonzept‘ ein klares Signal: unter Mitwirkung der CDU steuert Baden-Württemberg auf eine Wärmewende mit der Brechstange, auf eine wirklichkeitsfremde Bevorzugung der Wärmepumpe und auf ein Ende der Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung. In ihrem Wärmepumpen-Wahn treibt die Landesregierung die Lebenshaltungskosten und hemmt die Innovationskraft unserer Wirtschaft.“

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Rülke: Verantwortlich für die Situation ist die Hausspitze

Zu den Forderungen im Rahmen der Aufarbeitung der Polizei-Affäre erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es zeigt sich immer mehr, zu welch einem Scherbenhaufen an der Polizeispitze die verheerende Amtsführung des Herrn Strobl geführt hat.“

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Rülke: Einigung auf Begrenzung des Flüchtlingszulaufs war richtig

Nicht nur Probleme mit Geld zuschütten.

Zum Ergebnis des gestrigen Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Es war gestern richtig und ist erfreulich, dass man sich darauf verständigt hat, nicht nur alle Probleme mit Geld zuzuschütten, sondern substantiell den Zulauf an Flüchtlingen zu begrenzen.

Dazu brauchen wir mehr sichere Herkunftsländer wie Georgien und Moldau, wir brauchen schnellere Ausweisungen, Ankunftszentren an den EU-Außengrenzen und auch robuste Grenzsicherungsmaßnahmen.“

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Rülke: VGH watscht Strobl ab

Regelungen des Innenministeriums ignorieren Parlamentsvorbehalt und sind zudem auch noch handwerklich ungenügend.

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, wonach die Regeln für Fristen, in denen Rettungskräfte am Einsatzort sein müssen, für unwirksam erklärt wurden, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Der Verwaltungsgerichtshof hat in der mündlichen Verhandlung herbe Kritik am Rettungsdienstplan des Innenministeriums geübt und in seinem Urteil die Regelungen zur Hilfsfrist für unwirksam erklärt. Das ist eine weitere herbe Klatsche für Innenminister Strobl.

Dessen Ministerium wurde in seinen grundlegenden Ausführungen, wonach die Hilfsfrist ein reines Planungsinstrument sei, vom VGH eindeutig widerlegt. Zudem – so der VGH – enthalte der Rettungsdienstplan Regelungen, die durch das Parlament hätten beschlossen werden müssen.

Es ist auch ohne die genaue Begründung des VGH bereits absehbar, dass Strobls Ministerium einerseits inhaltlich ungenügende Arbeit abliefert, andererseits dabei sogar den Parlamentsvorbehalt ignoriert.

Strobl, der bereits den Sex-Skandal und die haarsträubende Beförderungspraxis im Polizeiapparat zu verantworten hat, fügt seiner unrühmlichen Liste von Misserfolgen und Fehlentscheidungen ein weiteres Kapitel hinzu.

Nach dem Urteil zur Hilfsfrist fragt man sich: Wann endet die Gnadenfrist für den skandalumwitterten Innenminister?“

 

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Rülke: Fortschrittsbericht Wasserstoff mangelhaft

Politische Mängel der grün-schwarzen Wasserstoff-Roadmap bestehen fort.

Anlässlich des heute vorgestellten „Fortschrittsberichts“ zur Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die kaum 30-seitige Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung ist ein verstaubtes Relikt der Vergangenheit, ihre Aktualisierung an die Erfordernisse der Gegenwart seit Jahren überfällig. Schon 2020 haben wir Freie Demokraten auf die politischen Mängel hingewiesen, die die Roadmap durchziehen und auch den heute vorgestellten ‚Fortschrittsbericht‘ prägen: keine Wegmarken für den Wasserstoffimport, keine Anschubfinanzierung für die dezentrale Wasserstoffgewinnung, keine Unterstützung für die Gasnetztransformation und kein Bekenntnis zu Wasserstoff im Wärmemarkt sind nur einige der zahlreichen Mängel, die auch mit dem heutigen ‚Fortschrittsbericht‘ noch fortbestehen.

 

In vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen, in der Wärmeversorgung, im Verkehr und in der Industrie sind strombasierte Lösungen oftmals teuer, aufwändig oder technisch völlig unbrauchbar. Statt E-Autos und Wärmepumpen einseitig zu bevorzugen und den Einsatz von Wasserstoff politisch zu beschränken, sollte die Landesregierung endlich den Weg für mehr Vielfalt und Fortschritt beim Wasserstoff freimachen. Grün-schwarze Wettbewerbseingriffe müssen schleunigst beendet, die Transformationspläne der Energiewirtschaft – insbesondere auch der Verteilnetzbetreiber – regulatorisch anerkannt werden. Für uns Freie Demokraten ist klar: wer Wirtschaft will, muss Wasserstoff wollen. Mehr Wasserstoff, weniger Wärmepumpe muss daher die Devise der Stunde sein.“

 

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Rülke: 49-Euro-Ticket macht ÖPNV einfacher und attraktiver – Land ist verantwortlich für den Nahverkehr

Mit dem Deutschlandticket haben wir ein einheitliches, bundesweit gültiges und digitales Ticket.

Zum ab heute (1. Mai) gültigen 49-Euro-Ticket und zur Meldung des Verkehrsministeriums, dass die Länder zum Beispiel bei Vergünstigungen für Studierende eine bundesweite Lösung wollen, man aber mit dem Bund noch nicht auf einen Nenner gekommen sei, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Verkehrsminister Herrmann sollte endlich aufhören zu versuchen, mit seinen ständigen Mäkeleien von den eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken. Anstatt im Bund zu blockieren, sollte er wissen, dass für den Nahverkehr und damit die Umsetzung das Land verantwortlich ist.

 

Der Bund hat auf Initiative der FDP das Deutschlandticket auf den Weg gebracht. Das 49-Euro-Ticket macht den ÖPNV einfacher und attraktiver. Mit dem Deutschlandticket haben wir endlich ein einheitliches, bundesweit gültiges und digitales Ticket.“

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