Rülke: Grün-Rot ist nicht dazu fähig, einen Haushalt mit klaren Konturen zu gestalten

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die grün-rote Landesregierung in der Debatte über die Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalt dafür kritisiert, dass sie es immer noch nicht geschafft habe, ihrer Haushalts- und Finanzpolitik eine klare Kontur zu verschaffen. „Von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit als Leitmotiv, das insbesondere von den Grünen zu Oppositionszeiten immer kritisch gegenüber der damaligen Landesregierung ins Feld geführt wurde, kann überhaupt keine Rede sein“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Nirgendwo habe Grün-Rot Sparmaßnahmen für den Haushalt eingeleitet – außer an einer einzigen Stelle: Die Beamten seien die einzige Gruppe, die in dieser Legislaturperiode zur Ader gelassen wurde, als es um das Thema Sparen ging.

Nach den Ausführungen von Hans-Ulrich Rülke habe die Landesregierung in einem nie gekannten Ausmaß vom Glück steigender Steuereinnahmen profitiert. Seit 2010 seien die Steuereinnahmen im Jahresdurchschnitt um fünf Prozent gestiegen. Rülke wörtlich: „Könnte es bessere Voraussetzungen geben, zumindest auf neue, zusätzliche Schulden gänzlich zu verzichten, meine Damen und Herren von der grün-roten Regierungsbank?“ Die Landesregierung rühme sich des vermeintlich sensationellen Ergebnisses einer Nettonullverschuldung für die Jahre 2011 und 2012, eines Haushaltplans mit einer Nettonull für 2016 und jetzt auch eines Nachtrags mit einer Nettonull für das Jahr 2015. „Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Regierung vom Rechnungshof ins Stammbuch hat schreiben lassen müssen, dass sie im Jahr 2014 völlige überflüssigerweise Kredite aufgenommen hat. „Diese sind zunächst in die Überschüsse geflossen und jetzt von dort wieder entnommen worden – jetzt spielen Sie damit den dicken Max“, so Rülke an Grün-Rot gewandt.

Grün-Rot setzt auf die Kraft der Mehrheit und nicht auf Kraft des Arguments

Die FDP-Landtagsfraktion habe immer wieder eine rasche Umsetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes im Landesrecht, auch ihre Verankerung in der baden-württembergischen Landesverfassung angemahnt. Nach den Worten von Rülke habe die Entwicklung den Freien Demokraten rechtgegeben, „dass wir dies schon mit Wirkung für das Jahr 2012 hätten tun können, wie es der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion vorsah. Spätestens aber mit Wirkung für das Jahr 2016 hätten Sie diesen Schritt vollziehen müssen, wie wir es als Kompromiss auch angeboten haben.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte weiter, dass auch hier Grün-Rot ausschließlich „auf die Kraft der Mehrheit gesetzt habe, statt es einmal mit der Kraft des Arguments zu versuchen.“ Deshalb bleibe die FDP-Landtagsfraktion bei ihrem Vorschlag für eine Innovations- und Investitionsoffensive in Höhe von 1 Milliarde Euro, die der Landesstiftung zu entnehmen sei. Dass dies ein vernünftiger Vorschlag sei, habe Grün-Rot erst kürzlich selbst bewiesen, indem versucht wurde, das verzinste Kapital unter das Volk zu bringen. „Nur ist Ihr Versuch kläglich gescheitert, weil der Aufsichtsrat nicht beschlussfähig war“, so Rülke. Die gesamten Regierungsvertreter hätten durch ihre Abwesenheit bewiesen, dass ihnen die Landesstiftung im Grund schnurzegal sei – so konnte das Geld nicht verteilt werden.

Weiter wolle die FDP-Landtagsfraktion, dass Finanzmittel durch die sukzessive Veräußerung von Landesbeteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen bereitgestellt werden. „Weder der Flughafen Stuttgart noch die Landesbank Baden-Württemberg müssen dauerhaft in diesem Umfang in Staatsbesitz sein, so Hans-Ulrich Rülke.

Fundamentale Kritik berechtigt, wenn auch Richtiges auf den Weg gebracht wurde

Die fundamentale Kritik an der grün-roten Haushaltspolitik bleibe auch dann berechtigt, wenn mit dem Zweiten Nachtragshaushalt Richtiges auf den Weg gebracht wurde. Die FDP-Landtagsfraktion werde den Verbesserungen bei der Mehrarbeitsvergütung für die Polizei zustimmen, ebenso werde man zur Entlastung von Polizeibeamten für den Vollzug grünes Licht für die Aufstockung der Mittel im Nichtvollzug geben. Das gelte auch für die Schaffung zusätzlicher Anwärterstellen. Genauso sei die Schaffung zusätzlicher Richterstellen in den Verwaltungsgerichten nicht falsch, wenn auch nicht hinreichend. Eine konsequente, auf die Notwendigkeit der inneren Sicherheit ausgerichtete Politik sehe allerdings doch noch ein Stück weit anders aus, so Rülke. Das gelte auch für die notwendigen Aufwendungen, um die Verfahren zur Anerkennung beziehungsweise Nichtanerkennung und Rückführung von Flüchtlingen konsequent zu beschleunigen.

Grün-Rot müsse sich in der Haushaltspolitik jetzt endlich von der Erblastlegende verabschieden, so die Aufforderung von Rülke. Überdeutlich sei geworden, dass es die amtierende Landesregierung den Haushalt in einem nie gekannten Maß aufgebläht habe. „Sie haben steigende Steuereinnahmen wie nie zuvor, und Sie haben all diese Steuereinnahmen verfrühstückt. Es kann nun niemand mehr behaupten, dass was Sie in der Haushaltspolitik gemacht haben, mit den Entscheidungen der Vorgängerregierung zu tun hat“. Rülke abschließend: „Im Gegenteil, der Satz, dass in guten Zeiten Haushalte ruiniert werden, wurde zum Leitmotiv ihrer Haushaltspolitik.“

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Rülke und Kern: Informatik ist mehr als Powerpoint und Facebook – das scheint jetzt auch die Landesregierung zu erkennen

Zu Meldungen, dass Wirtschaftsminister Schmid sich beim Wirtschaftsministerrat der Länder für einen flächendeckenden Informatikunterricht einsetzen will, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Bildungsplan-Entwürfe der Landesregierung sahen eine fast vollständige Verbannung der informationstechnischen Grundbildung zugunsten einer sehr allgemein gehaltenen Medienkompetenz vor.“ Rülke: „Jetzt hat man den Eindruck, dass der Wirtschaftsminister seinen Kollegen im Kultusbereich nachträglich noch zurechtweisen will. Sein Ministerium setzt sich jetzt offenbar bundesweit für die FDP-Forderung nach einem eigenständigen Fach Informatik an allen allgemeinbildenden Schulen ein.“ Kern ergänzte: „Wir müssen erneut darauf hinweisen, dass Informatik mehr ist als PowerPoint und Facebook im Unterricht. Eine allgemeine Medienkompetenz kann nicht eine fundierte informationstechnische Grundbildung ersetzen.“

Rülke und Kern abschließend: „Wenn unsere frühe Kritik am Bildungsplan jetzt sogar bundesweit Früchte tragen soll, freuen wir uns in der FDP-Landtagsfraktion.“

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Rülke: Wir ehren den bekennenden Liberalen Thomas Bach als Sportler und Vertreter der olympischen Idee

Die FDP Baden-Württemberg ehrte den Präsidenten des Internationalen Olympi-schen Komitees, Dr. Thomas Bach, mit der Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille.

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP begrüßte ihn als eine Persön-lichkeit, die sich in die Geschichte des deutschen Sports als Athlet und führender Olympia-Repräsentant eingeschrieben hätte. Mit der Ehrung des langjährigen FDP-Mitglieds Bach ginge auch ein Signal davon aus, wie wichtig politisches Enga-gement gerade in den jetzigen unruhigen Zeiten sei.

In seiner Laudatio würdigte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, den IOC-Präsidenten als Baden-Württemberger, einen beken-nenden Liberalen und als erfolgreichen deutschen Sportler. Er beschrieb den Le-benslauf des promovierten Juristen, der seine sportliche Karriere als Fechter von Weltrang in Tauberbischofsheim startete als den eines Menschen, der immer Freude an Freiheit und Wettbewerb gezeigt und damit Erfolge errungen hätte. Seine Bereitschaft zur Verantwortung werde deutlich, indem er als Funktionär im internationalen Sport neue Maßstäbe setze. Gleichzeitig bekenne er sich immer zu seiner baden-württembergischen Heimat. Mit seiner Reformagenda im IOC hätte er die Bewerbungen für die Olympischen Spiele transparenter und erreichbarer gemacht. Rülke bekundete seine Überzeugung, dass Olympische Spiele in Deutschland auch nach der ablehnenden Entscheidung in Hamburg ein Ziel bleiben müssten: „Wir alle wollen noch Olympische Spiele in Deutschland erleben“, so der Fraktionsvorsitzende und FDP-Spitzenkandidat. Er betonte, dass die heutige Auszeichnung auch als Ehrung für die vielen Menschen gedacht sei, die sich ehrenamtlich im Breitensport in Baden-Württemberg engagieren würden.

In seiner Dankesrede sprach Thomas Bach über die Beziehung zwischen Sport und Liberalismus. Bach, der seit fast 40 Jahren bekennendes Mitglied der Freien Demokraten ist, erinnerte an seinen beruflichen und politischen Beginn und an das Motto, unter dem er seine Wahl zum IOC-Präsidenten 2013 gestellt hatte: „Einheit in Vielfalt“. Er rief dazu auf, Vielfalt in Sport und Gesellschaft als Bereicherung zu begreifen. Die Olympischen Spiele stünden weltweit für einen friedlichen, völkerverständigenden Wettbewerb und er bezeichnete dies als Ermutigung für alle. Einheitliche Regeln und ein fairer Wettbewerb seien die Grundlage für Spitzenleistungen. Dies gelte auch für die Sportorganisationen selbst. Das IOC verfolge die drei Hauptthemen Glaubwürdigkeit, Nachhaltigkeit und Förderung der Jugend als ständige Aufgaben mit großem Nachdruck. Sie verstünden sich als politisch neutral, aber nicht apolitisch. Themen wie Menschenrechte und Freiheit von Diskriminierungen aller Art würden von allen Staaten eingefordert: „Wir wollen der Welt und den Austragungsländern die Inspiration für eine freie Gesellschaft, Toleranz, Solidarität und Respekt geben. Diese freiheitliche Botschaft ist unsere Aufgabe. Sport bringt Menschen zusammen und zeigt uns, dass eine bessere Welt möglich ist“, so Bach. Mut und Zuversicht bezeichnete er als Werte, die für den Sport und die Liberalen gleichermaßen wichtig seien.

Der Vorsitzende der Reinhold-Maier-Stiftung, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, griff dies in seinem Schlusswort auf und betonte die Freude darüber, dass der Olympia-Sieger und Medaillenträger Bach als Vertreter der Weltoffenheit und Heimatverbundenheit zugleich im wahrsten Sinne des Wortes ein engagierter „Ver-Fechter liberaler Ideale“ sei.

Zur Person:

Der studierte und promovierte Jurist Thomas Bach (geb. 29. Dezember 1953 in Würzburg) ist verheiratet. Bereits in der Schulzeit nahm er erfolgreich an internatio-nalen Wettkämpfen im Fechten teil (Stützpunkt: Tauberbischofsheim). 1976 gewann er Gold mit der Mannschaft bei den Olympischen Spielen und wurde Weltmeister. 1978 wurde er deutscher Florettmeister im Einzel. Thomas Bach hatte verschiedene Funktionen in der Wirtschaft, darunter beim Sportartikelhersteller Adidas und bei der in Tauberbischofsheim ansässigen Firma Michael Weinig AG. Seit 1982 war er Mitglied im nationalen Olympischen Komitee, seit 1991 im Internationalen Olympischen Komitee. Nach mehreren Jahren als Vizepräsident des IOC wurde er 2013 zum 9.Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees gewählt. Bach ist Mitglied der FDP und des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Thomas Bach ist der 23. Träger der Reinhold-Maier-Medaille. Zu diesen zählen u.a. Hans-Dietrich Genscher, Abtprimas Notker Wolf, Marion Gräfin Dönhoff und Lord Ralf Dahrendorf.

Die Reinhold-Maier-Medaille:

Die Reinhold-Maier-Medaille wird im Wechsel von der Reinhold-Maier-Stiftung, der FDP/DVP-Landtagsfraktion und der FDP Baden-Württemberg an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht haben. Sie ist die höchste Auszeichnung, die die Liberalen in Baden-Württemberg vergeben.

 

 

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Rülke: Der Nationalpark bleibt ein Monument der grün-roten Politik des Überhört-Werdens

Zur Meldung, wonach der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf eine Nachjustierung des Nationalparks Schwarzwald anstrebt, erklärte der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die viel zitierte Akzeptanzstudie zur Beliebtheit des Nationalparks in der Bevölkerung wirft stellenweise methodische Fragen auf. Es ist beispielsweise nicht ersichtlich, warum in der Studie schon die reine Bekanntheit des Nationalparks in der Bevölkerung als Zeichen seiner Akzeptanz gewertet wird. Tatsache ist und bleibt, dass die grün-rote Landesregierung das breite ‚Nein‘ zum Nationalpark, das 2013 aus den Bürgerbefragungen in Baiersbronn, Bad Herrenalb, Bad Wildbad, Enzklösterle, Forbach, Freudenstadt und Seewald hervorging, rücksichtslos übergangen hat. Der Nationalpark Schwarzwald bleibt daher ein Monument der grün-roten Politik des Überhört-Werdens. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wird die FDP ebenfalls auf eine umfassende Überprüfung des Zuschnitts der Nationalparkzonen sowie auf eine Verkleinerung der mit rund 90 – zum Teil hoch besoldeten – Stellen völlig überbesetzten Nationalparkverwaltung drängen. Denn allein die Personalkosten schlagen mit etwa 5 Millionen Euro pro Jahr zu Buche.“

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Rülke: Grün-roter Verzicht auf Kennzeichnungspflicht für Polizisten soll im Wahlkampf die Polizei besänftigen

Zur Meldung, wonach Grün-Rot jetzt auf die Kennzeichnungspflicht für Polizisten verzichtet, das Thema nach den Wahlen aber wieder Grün-Rot beschäftigen soll, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist klar erkennbar, dass der grün-rote Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten allein dem Wahlkampf geschuldet ist. Grün-Rot will so die unter der Polizeireform und Überstunden leidende Polizei besänftigen, dann aber nach den Wahlen zum großen Schlag ausholen. Diese durchsichtige Strategie kennen wir schon aus anderen Bereichen, wie beispielsweise der Bildungspolitik, wo mit der eigenen Klientel wohlwollend die Abschaffung des Gymnasiums diskutiert wird, der Bevölkerung aber die Illusion eines dauerhaften Zweisäulenmodells aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule vorgegaukelt wird. Die Angehörigen der Polizei werden aber auf diese Strategie ebenso wenig reinfallen wie Eltern, Lehrer und Schüler mit Blick auf die Bildungspolitik. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gehört als Misstrauensbekundung gegenüber der Polizei endgültig vom Tisch.“

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Rülke und Goll: Kretschmann reagiert unter Druck, die Maßnahmen sind richtig, aber unzureichend

In der Landespressekonferenz stellten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall ein sog. zweites Anti-Terror-Paket vor. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Im Vergleich zum ersten sogenannten Anti-Terror-Paket sind die nun von Grün-Rot beschlossenen Maßnahmen ein erster kleiner Fortschritt. Die Maßnahmen aus dem Frühjahr verringerten den Personalabbau dort lediglich. Offensichtlich reagiert Ministerpräsident auf den anhaltenden Druck. Es dürfte schlichtweg politisches Kalkül und die Angst vor dem  berechtigten Vorwurf sein, nichts gegen die Terrorgefahr unternommen zu haben, die Grün-Rot zu diesem Paket veranlassen. Denn mit Ausnahme der grünen Kernklientel kann man niemanden erklären, warum in dieser Zeit beim Landesamt für Verfassungsschutz Personal eingespart werden muss.“

„Bei aller Freude über den kleinen Schritt in die richtige Richtung, glaubhaft“, so Rülke, „ist dieses Engagement schon deshalb nicht, weil Grün-Rot immer noch leugnet, dass es schon vor mehr als einem Jahr entsprechende Maßnahmen bedurft hätte und das sogenannte Sonderprogramm aus dem Frühjahr völlig unzureichend war. Aber wir unterstützen wir das Anti-Terror-Paket, denn wir haben schon in den Haushaltsberatungen Ende 2014 und dann mit unserem Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“ weitergehende Maßnahmen beantragt bzw. vorgeschlagen. Die Maßnahmen können aber nur ein erster Schritt sein. So muss beispielsweise die Polizei über die Sondereinsatzkräfte hinaus mit Material ausgestattet werden, die sie im Falle der Auseinandersetzung mit schwerbewaffneten Terroristen, bestehen lässt. In Absprache mit dem Bund und den Ländern muss die Landesregierung für einheitliche Standards und einheitliche Nomenklaturen sorgen, beispielsweise bei der Transkription von Namen. Auch die Prävention muss verbessert werden. Hier setzen wir einerseits auf eine deutliche Steigerung der Präsenz der Polizei durch 1000 zusätzliche Stellen.“

„Andererseits“, so Goll, „muss Prävention mehr noch als Querschnittsaufgabe verstanden werden. Nicht nur die Sicherheitsbehörden sind gefragt. So haben sich beispielsweise auch Moscheevereine klar zu positionieren und den Erklärungen Taten folgen zu lassen. Intensive Kooperationen zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Moscheevereine sind zur Prävention hilfreich. Schon lange fordern wir ein effektives Rückkehrer-Programm. Auch hier hat Grün-Rot viel zu lange gezögert. Genauso sieht es beim bedarfsgerechten Islamunterricht aus, hier will die Landesregierung erst in der nächsten Legislatur tätig werden. Dies muss und kann schneller gehen, ebenso die Einführung eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse.“

„Es bleibt also noch viel zu tun.“, so Rülke und Goll abschließend. „Grün-Rot hinkt weiter hinterher. Wir werden sehen, ob das grün-rote Paket entsprechend umgesetzt wird und inwieweit die Koalition bereit ist, die weiteren notwendigen Maßnahmen anzupacken.“

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Rülke und Goll: Die im Raum stehenden Verbesserungen gehen in die richtige Richtung

Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Landesregierung die „Sicherheitsorgane bedarfsorientiert ertüchtigen“ will. Die Ausrüstung der Polizei soll verbessert werden, der Verfassungsschutz einen weiteren Observationszug erhalten. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die im Raum stehenden Verbesserungen gehen in die richtige Richtung. Eine endgültige Bewertung können wir jedoch erst dann vornehmen, wenn die Vorschläge auf dem Tisch liegen. In der Vergangenheit war das Engagement der Landesregierung völlig ungenügend. Während die FDP schon vor den ersten Terroranschlägen in Paris Verbesserungen bei Polizei und Verfassungsschutz einforderte und entsprechende Vorschläge machte, kürzte die Landesregierung noch in diesem Jahr Personal beim Verfassungsschutz und Mittel für Einsatzfahrten der Polizei.“

Mit Blick auf die Ausrüstung der Polizei sagte Rülke: „Wir müssen damit rechnen, dass durch beschusshemmende Westen geschützte Terroristen Bürger und die Polizei mit Kriegswaffen attackieren. Die Polizei muss über die Sondereinsatzkräfte hinaus gegen derartige Angriffe gerüstet sein. Hier ist eine Verbesserung der Ausstattung der Polizei zwingend erforderlich.“

„Darüber hinaus“, so Goll, „muss der Verfassungsschutz ebenfalls personell und materiell besser ausgestattet werden. Dort wird unter anderem mehr Personal für die Informationsbeschaffung- und auswertung benötigt. Mit einem weiteren „Observationszug“ allein ist es nicht getan. Auch gilt es, Präventionsprogramme auszuweiten.“

Gemeinsam erinnerten Rülke und Goll an das Impulspapier der FDP-Landtagsfraktion aus dem Frühjahr 2015. Dieses enthielt bereits zahlreiche Verbesserungsvorschläge auch zur Prävention. Die Kontakte zu Moscheen sollten intensiviert werden, Rückkehrer- und Aussteiger-Programme Islamisten Perspektiven zurück in die Gesellschaft eröffnen. Zugleich machte sich die FDP-Fraktion für einen bedarfsgerechten Islamunterricht und Ethikunterricht ab der ersten Klasse stark.

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Rülke: Stoch ist ein scheinheiliger Patron

Scheinheiligkeit wirft der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der Landes-FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Kultusminister Andreas Stoch vor. Stoch hatte die Opposition dafür kritisiert, dass sie beim allgemeinbildenden Gymnasium Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 vorschlägt. Wobei die FDP Wert darauf legt, dass die G9-Gymnasien ausstattungsmäßig nicht besser gestellt werden, als die G8-Schulen.

„Stoch erinnnert mich an einen Brandstifter, der plötzlich so tut, als sei er der Feuerwehrmann. Es war doch die SPD, die die Rolle rückwärts zum G9 durchgedrückt hat.” Auf Betreiben der SPD gebe es im Land 44 Gymnasien, die G 9 anbieten. Es sei gerade die SPD gewesen, die den Geist aus der Flasche gelassen hätte. CDU und FDP hätten niemals die Landschaft der allgemeinbildenden Gymnasien wieder für G9 geöffnet, wenn es keinen Regierungswechsel gegeben hätte. Nun müsse aber mit den G9-Schülern irgendwie umgegangen werden. Im Sinne ihres Schulfriedenskonzeptes wolle die FDP keinem Schüler seine Schule wegnehmen. Dies gelte für die Gemeinschaftsschulen wie für das G9. Deshalb sei es zwingend, mit der Hinterlassenschaft von Grün-Rot im Falle eines Regierungswechsels irgendwie umzugehen. “Wenn Herr Stoch nun die Opposition dafür kritisiert, dass sie eine Perspektive für die G9-Schüler sucht, die die SPD überhaupt erst produziert hat, dann ist er ein scheinheiliger Patron!” So Rülke wörtlich.

 

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Rülke und Kern: Landesregierung hat sich bei der Azubi-Unterbringung endlich bewegt

Zur Ankündigung von Wirtschafts- und Finanzminister Schmid und Kultusminister Stoch, dass das Land die Zuschüsse für die Wohnheim-Unterbringung von Auszubildenden im Nachtragshaushalt erhöht, äußerten sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern.

Rülke wörtlich: „Seit Jahren fordern wir, dass das Land zumindest ein Drittel bei den Kosten der Unterbringung von Auszubildenden übernimmt. Die Koalition hat die entsprechenden Anträge der FDP-Fraktion im Landtag bislang immer stumpf abgelehnt. Nachdem die Berufsschüler und die Wirtschaft lange im Regen stehen gelassen wurden, hat Grün-Rot wenige Monate vor der Landtagswahl nun doch dem Druck nachgegeben. Die Landesregierung schafft durch das Zusammenlegen von Berufsschulklassen zusätzlichen Unterbringungsbedarf von Auszubildenden in Wohnheimen. Die FDP-Fraktion ist froh,  dass die Landesregierung sich nun doch bewegt und unserer Initiative nachkommt.“

Kern führte aus: „Was bei der Förderung der Azubis möglich ist, zeigt Bayern. Dort werden die Kosten bis auf einen Eigenanteil der Schüler für häusliche Ersparnis vollständig übernommen. Die baden-württembergische Landesregierung wählt trotz der sprudelnden Steuereinnahmen nur die Minimallösung. Es scheint Grün-Rot einzig und allein darum zu gehen, im Wahlkampf weniger Angriffsfläche zu bieten. Ein wirkliches Verständnis für die Bedeutung der dualen Ausbildung fehlt der Koalition immer noch.“

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Rülke: Förderung der Infrastrukturen als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen – Politik und Verwaltung müssen Handlungsauftrag ernst nehmen

In dieser Woche beschloss der Landtag von Baden-Württemberg die Aufnahme weiterer Staatsziele in der Landesverfassung: Kinder- und Jugendrechte, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen sowie die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Aufnahme der Förderung der Infrastruktur als Staatsziel in die Landesverfassung konnten wir ein wichtiges liberales Anliegen umsetzen. Baden-Württemberg ist heute ein wirtschaftlich starkes Bundesland. Es müssen aber schon in der Gegenwart Entscheidungen getroffen werden, damit das Land auch in der Zukunft stark sein kann. So ist es, wie die FDP immer wieder betont, auch Aufgabe der Politik, ein gutes Umfeld für Investitionen und Innovationen zu schaffen, gleichwertige Lebensbedingungen zu fördern. Grün-Rot setzt jedoch die völlig falschen Akzente. Erinnert sei nur an die Änderungen der Bauordnung, das Bildungsurlaubsgesetz und das Mindestlohn- und Tariftreuegesetz. Auch der für eine dynamische Wirtschaft so wichtige Ausbau der Infrastruktur wird von der Landesregierung viel zu zaghaft betrieben. Wir wollen in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro für Infrastrukturmaßnahmen, wie den Ausbau der Breitbandtechnologie im ländlichen Raum und die Digitalisierung, aufwenden. Die von uns vorgeschlagene und nun im Landtag beschlossene Aufnahme der Förderung der Infrastrukturen in die Reihe der Staatsziele hilft, den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu verbessern. Denn als in der Verfassung fixierter Handlungsauftrag wird der Politik und der Verwaltung dieses zentrale Anliegen stärker als bisher vor Augen geführt. Wir setzen so ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und seine Zukunftsfähigkeit.“

 

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Rülke und Glück: Es ist für die Landesregierung längst nicht an der Zeit, sich zum Vorreiter des Asylpakets zu küren

In der Aktuellen Debatte „Anpacken und handeln – Baden-Württemberg als Vorreiter bei der Umsetzung des Asylpakets“, sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der integrationspolitische Sprecher, Andreas Glück:

„Das Asylbeschleunigungsgesetz, auf das sich Bundestag und Bundesrat haben einigen können, gilt nun seit dem 23.10.2015. Nun ist es an der Landesregierung, diese Beschlüsse mit Leben zu füllen. Es ist aber augenscheinlich, dass es für die grün-rote Landesregierung noch längst nicht an der Zeit ist, sich auf die Schulter zu klopfen und sich zum Vorreiter des Asylpakets zu küren.“ betonte Rülke.

„Ministerpräsident Kretschmann stellt sind in dieser Sache solidarisch an die Seite der Kanzlerin, um Salz in die Wunde der gespaltenen CDU zu streuen. Was wir aber brauchen, ist eine Kanzlerin, die ihre zentrale Rolle begreift und die europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage einfordert. Dies gelang ihr zwar beim letzten Griechenlandpaket – nicht aber in dieser Flüchtlingskrise.“ kritisiert Rülke.

„Die Landesregierung bleibt bei der Umsetzung des Asylpakets viele Antworten schuldig“, knüpfte Glück an. „Bei den Abschiebungen sprechen die Zahlen nämlich gerade eine deutliche Sprache. Im Vergleich zu 2010 hat sich die Zahl der Abschiebungen um den Faktor 2,5 erhöht, im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der Flüchtlingszugänge aber mehr als verzwanzigfacht. Innenminister Gall betont daneben immer wieder, dass man auf die freiwillige Rückkehr setze. Allerdings liegen der Landesregierung über den vermeintlichen Erfolg des freiwilligen Rückkehrmanagements keine statistischen Untermauerungen zur Verfügung, sondern man spricht von Erfahrungen und Beobachtungen.

Asylbewerber sollen in den Erstaufnahmestellen möglichst nur Sachleistungen bekommen. Gegen die Sachleistungen betonen besonders die Grünen im Land immer wieder den Vorbehalt des vertretbaren Verwaltungsaufwands. Noch immer steht die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen im Land aus, um endlich diesen Pull-Faktor abzustellen. Nun ist die Landesregierung bei der praktischen Umsetzung gefordert. Wir müssen hier auf ein zielstrebiges Wirken drängen – es darf nicht passieren, dass am Ende behauptet wird, dass der Verwaltungsaufwand nun unvertretbar sei.“ so Glück wörtlich.

„Wir Freien Demokraten stehen für ein strenges Asylrecht, das nach klaren Regeln funktioniert. Das Asylverfahren muss effektiv gestaltet werden, von Flüchtlingen müssen wir ein klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat und die Akzeptanz der hiesigen gesellschaftlichen Regeln abfordern. Zudem sehen wir in der Gewährung von temporärem Schutz für Kriegsflüchtlinge einen zentralen Schlüssel, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich zu entlasten. So würde auch der Familiennachzug befristet, spätere Rückführungen erleichtert und das klare Signal gesendet, dass das Asylrecht nur politisch Verfolgten offen steht. Diese Veränderungen im Asylrecht müssen wir aber mit der Einführung eines Einwanderungsgesetzes flankieren, das klar benennt, wer unter welchen Voraussetzungen bei uns eine dauerhafte Bleibeperspektive erhält, weil wir ihn auf unserem Arbeitsmarkt brauchen. Auch Kriegsflüchtlinge, die die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfüllen, können auf dieser Grundlage in Deutschland bleiben. Ihnen stünde auch die Möglichkeit des Familiennachzugs offen.“ zeigte Glück auf.

„Ganz klar ist doch, dass die Bereitschaft der Bevölkerung der wichtigste Maßstab sein muss, wie viele Flüchtlinge unser Land aufnehmen kann. Ein pauschales „Das Boot ist nie voll“, wie es Ministerpräsident Kretschmann sagt, stößt die vielen Menschen im Land vor den Kopf, die sich bereits heute aufopferungsvoll haupt- und ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmern – und dabei an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit kommen. Es geht auch nicht ohne den Schulterschluss mit den Kommunen. Und gerade hier steht hat der Ministerpräsident den Gemeinden abgesprochen, mit der Regierung auf Augenhöhe zu agieren.

Ich war dem Ministerpräsidenten zunächst dankbar, dass er nun zum ersten Mal eine klare Aussage getroffen hat, als er uns zusagte, dass Asylverfahren einschließlich des Gerichtsverfahrens nun innerhalb eines Monats abgeschlossen sein sollen. Hieran hätten wir fortan die Leistung der Landesregierung klar messen können. Aber bereits wenige Minuten danach fiel der Ministerpräsident wieder in den gewohnten Eiertanz und schränkte ein, dass es nur um die Eilverfahren ginge.“ schloss Rülke.

 

 

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Rülke: Eine konsequente, auf Bedürfnisse ausgerichtete Politik sieht anders aus

Zur Ersten Beratung des Nachtragshaushaltes 2015/16 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Zu den meisten konkreten Veränderungen der Haushaltsansätze kann man auf den ersten Blick kaum nein sagen: Verbesserungen bei der Mehrarbeitsvergütung für die Polizei sind nicht falsch, die Aufstockung der Mittel im Nichtvollzug zur Entlastung von Polizeibeamten für den Vollzug ebenso, und genauso die Schaffung zusätzlicher Anwärterstellen. Auch die Schaffung zusätzlicher Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht falsch.

Aber eine konsequente, auf die Notwendigkeiten der inneren Sicherheit ausgerichtete Politik sieht doch ein Stück weit anders aus. Dasselbe gilt sicher für die notwendigen Aufwendungen, um die Verfahren zur Anerkennung und gegebenenfalls Rückführung von Flüchtlingen konsequent zu beschleunigen. Gerade in diesem Bereich brauchen wir dringend eine spürbare Entlastung der Erstaufnahmestellen und Kommunen, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen.

Ähnliches gilt bei der Infrastruktur: Eine digitale Dividende einmalig einzunehmen und als Fördermittel wieder auszuschütten ist ebenso wenig eine konsequente, mittelfristig angelegte Politik wie die einmalige Erhöhung der Mittel für den Erhalt von Landesstraßen im Jahr 2016. Wir werden deshalb erneut unseren Vorschlag zur Abstimmung stellen, für eine Innovations- und Investitionsoffensive eine Milliarde aus der Landesstiftung zu entnehmen, um entsprechende Mittel für den Ausbau der Verkehrs- und der Breitbandinfrastruktur bereitstellen zu können. Unser Land braucht Innovation und Wachstum, qualitatives, nachhaltiges Wachstum. Der Ausbau der Infrastruktur des Landes ist eine elementare Voraussetzung dafür, dieses Wachstum und damit mehr Chancen für unsere Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gewinnen zu können.

Auch bei der grün-roten Haushaltsplanung im Bildungsbereich gilt: Aufgeschreckt durch die Ergebnisse der Privatschulberichterstattung wird bei der Förderung der freien Schulen nachgebessert. Die strukturellen Defizite beispielsweise in Form von Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für Ganztagsbetreuung oder Inklusion aber werden nicht angegangen. Auch die zusätzlichen Mittel für Leitungszeiten sehen aus wie ein fröhlicher Gruß vor der Landtagswahl, der frühere Defizite nicht wettmachen kann.

Genauso der Sozialbereich: Allein mit mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau setzen wir keine wirklichen Impulse für den Wohnungsbau. Nötig wär ein Vierklang, der mindestens die folgenden Maßnahmen umfassen muss:

  • Abbau bürokratischer Irrwege, die den Wohnungsbau verteuern: Weg mit der neuen Landesbauordnung und die Energieeinsparverordnung 2016 aussetzen.
  • Wiedereinführung der steuerlichen Wohnungsbauförderung, um auch privates Kapital für den sozialen Wohnungsbau mobilisieren zu können.
  • Die Flächenfrage muss neu diskutiert werden. Die demografische Entwicklung läuft in Baden-Württemberg anders als seither angenommen, und wird vom Flüchtlingsthema überlagert.
  • Die Wohnungsbauförderung des Landes auf den Prüfstand des ökonomischen Sachverstands stellen, um mit knappen Mitteln möglichst viel bewirken zu können.

Die Sozialpolitik des Landes wird nicht insgesamt gut, nur weil jetzt eine vernünftige Lösung für den Kostenersatz für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge finanziert wird.

Die grün-rote Flüchtlingspolitik insgesamt ist nicht allein deswegen gut, weil sich die Landesregierung mit den Kreisen auf ein vernünftiges Verfahren der Kostenerstattung für die Kosten von Aufnahme und Unterbringung verständigt hat und die seitherige Pauschalen jetzt durch eine Abschlagzahlung ersetzt, die sich an der Spitzabrechnung nach Vorliegen der Jahresabschlüsse der kommunalen Haushalte bemisst. Die Hauptlast tragen weiterhin die Kommunen. Wir müssen die Verfahrensdauer der Asylanträge verringern und konsequent diejenigen abschieben, die kein Bleibereicht haben. Im Gegenzug brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, dass es Fachkräften ermöglicht, einen legalen Zugang zu unserem Arbeitsmarkt zu erhalten.

Es bleibt dabei, auch dieser Haushalt liefert den Beweis dafür, dass Grün-Rot, außer im Beamtenbereich, keinerlei Anstrengungen zur dauerhaften Konsolidierung des Haushalts unternommen hat. Diese Koalition bunkerte, vom Glück sprudelnder Steuereinnahmen begünstigt, Rücklagen und tätigte, auch nach Aussagen des Rechnungshofs, 2014 Kreditaufnahmen, die nicht erforderlich gewesen wären. Jetzt rühmt man sich der Nettokreditaufnahme Null in 2015 und 2016, hat aber noch nicht Rechenschaft darüber abgelegt, wie es 2017 und 2018 weiter gehen soll.“

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Rülke: Grün-Rot schützt lieber Hedge-Fonds anstatt die Kommunen und den Steuerzahler

In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Verankerung eines kommunalen Spekulationsverbots sowie einer Begrenzung von Fremdwährungskrediten sagte der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der von uns Freien Demokraten vorgelegte Gesetzentwurf führt zu einer spürbaren Verbesserung der Rechtssicherheit von Kommunen bei undurchsichtigen und spekulativen Finanzgeschäften. Unzulässige Finanzspekulationen mit Derivaten müssen ohne Wenn und Aber zu einer gesetzlichen Nichtigkeit nach § 134 BGB führen. Der aktuelle Wortlaut der Gemeindeordnung ist dazu wegen seiner schwammigen Formulierung nicht geeignet. Eine rechtliche Klarstellung durch den einfachen Satz ‚Spekulative Finanzgeschäfte sind verboten.‘ würde die Position der Kommunen in einer gerichtlichen Auseinandersetzung deutlich stärken.

Zudem muss die Landesregierung endlich auf die Probleme bei Fremdwährungskrediten reagieren. 18 Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg haben im Jahr 2014 Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, die nicht gegen Wechselkursrisiken abgesichert wurden. Dies führt durch die unerwartete Entkoppelung des Wechselkurses des Schweizer Franken vom Euro zu Mehrkosten für die betroffenen Kommunen in Millionenhöhe. Solche Kredite müssen künftig gegen Wechselkursrisiken abgesichert werden. Wir Freie Demokraten wollen keine Zinsoptimierungen mit unkalkulierbaren Risiken für den Steuerzahler.

Die FDP hat in ihrer Regierungszeit in Sachsen gemeinsam mit der CDU auf diese Vorkommnisse mit einem entsprechend Gesetz sinnvoll reagiert. Auch die hessische Landesregierung bestehend aus CDU und Grünen erkennt die Zeichen der Zeit. Umso enttäuschender ist, dass die Vertreter von CDU, SPD und Grünen in Baden-Württemberg unseren Vorstoß ablehnen werden. Anscheinend schützt gerade Grün-Rot im Zweifel lieber den Hedge-Fonds anstatt die Kommunen und den Steuerzahler.“

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Rülke: Die grün-rote Breitband-Offensive ist heute schon chronisch unterfinanziert

Zur Vorstellung der „Breitband-Offensive 4.0“ durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den Minister für den Ländlichen Raum Alexander Bonde sagte der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Erhöhung der Fördersätze für Einzelzuwendungen und die verstärkte Ausrichtung des Programms auf den Standard Glasfaser bis ans Haus sind richtige Schritte. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Breitband-Offensive schon heute chronisch unterfinanziert ist. Allein die von August bis November dieses Jahres eingegangenen Förderanträge haben ein Antragsvolumen von 33,2 Millionen Euro. Dem stehen im grün-roten Haushalt derzeit pro Jahr landeseigene Mittel in Höhe von 31,7 Millionen gegenüber. Gleichzeitig stellt der Freistaat Bayern seinen Kommunen bis 2018 eine Summe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Beschwichtigungen von Ministerpräsident Kretschmann und Minister Bonde, Bayern habe einen größeren Nachholbedarf, gehen beim jetzigen Versorgungsgrad in Baden-Württemberg an der Sache vorbei, zumal absehbar ist, dass die Entwicklung nicht beim Standard von 50 Megabit pro Sekunde stehen bleibt. Grün-Rot kann nicht einerseits mit jeder Silbe die Digitalisierung beschwören und dann bei der dafür grundlegenden Infrastruktur knausern. Die FDP fordert für die kommenden fünf Jahre einen Milliarde Euro zusätzlich für die Breitband- und Verkehrsinfrastruktur, gegenfinanziert durch Umschichtungen von Stiftungskapital aus der Landesstiftung.“

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Rülke: Akademische und berufliche Bildung sind für uns gleichwertig

„Ebbes Bäck und ebbes Doktor“ – ein etwas ungewöhnlicher Titel für eine politische Veranstaltung, den das „Foyer Liberal“ der Landtagsfraktion trug. Der Spruch („Et-was Bäcker, etwas Doktor“) stammt von Theodor Heuss, der damit die gleiche Wertigkeit der handwerklichen und akademischen Abschlüsse meinte. Seit dem ersten Bundespräsidenten ist schon einige Zeit vergangen, die Frage, der sich die liberale Fraktion widmete, ist aber hochaktuell: Wie bieten wir jungen Menschen die besten Chancen zu Ausbildung und Studium? Welche Berechtigung hat die praktische, meist duale Ausbildung noch in Gesellschaft und Wirtschaft? „Akademische und berufliche Bildung sind für uns gleichwertig“, betonte der Vorsitzende sowie finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke schon in der Einleitung. Er kritisierte die grün-rote Bildungspolitik im Land, die durch Festlegung von „Akademikerquoten“ in der Gesellschaft den Eindruck verstärke, nur Abitur und akademische Bildung würden ein gelungenes Leben ermöglichen.

Dem stimmte Dr. Peter Kulitz, Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, in seiner Stellungnahme ausdrücklich zu. „Wir stellen uns der Frage, wie wir jungen Menschen die beste Ausbildung zukommen lassen können“, stellte er fest und hob die Bedeutung der dualen Ausbildung hervor, die weltweit bewundert werde. Mit Blick auf die im internationalen Vergleich niedrige Jugendarbeitslosigkeit würdigte er das Engagement vieler Betriebe, die auch in Krisenzeiten zu ihren Ausbildungsversprechen stehen. Außerdem stellte er fest, dass die duale Ausbildung junge Menschen selbstbewusst werden lasse. „Der Schritt in die Selbständigkeit ist dann naheliegender“, so Kulitz.

Dr. Timm Kern, stv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, machte deutlich, dass es bei der Frage der Ausbildung nicht nur um ein abstraktes Thema der Bildungsstruktur geht: „Die Frage nach der Ausbildung und den Berufschancen ist gerade für Baden-Württemberg eine entscheidende Zukunftsfrage. Eine geringe Jugendarbeitslosigkeit ist eine soziale Errungenschaft.“, so der liberale Abgeordnete, der die anschließende Gesprächs- und Diskussionsrunde leitete.

In dieser brachte Herbert Huber, der Vorsitzende des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg, seine Erfahrung ein. Er stellte vor allem das Wissen über die vielfältigen beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten als wichtige Herausforderung dar. Die Möglichkeiten seien nicht mehr auf die Frage „Lehre oder Studium?“ beschränkt. Die beruflichen Schulen böten eine Vielfalt von Ausbildungsgängen an, bei denen der Hochschulbereich integrierbar sei. Als wichtige Zielgruppe nannte er die „Hochschulzweifler“, wie er sie nannte. „Die Berufsschulen sind hier gefordert, gemeinsam mit den Arbeitgebern diesen jungen Menschen duale Ausbildung plus Studium zu bieten“, so Huber.

Prof. Dr. Bastian Kaiser, Vorsitzender der Rektorenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg, schilderte die Möglichkeiten, eine duale Ausbildung bereits jetzt an den Hochschulen anerkannt zu bekommen. Dies sei jedoch weiter ausbaufähig. Angesichts der immer komplexeren Berufsfelder seien akademisch-theoretische Kenntnisse nicht mehr von den praktischen zu trennen. „Eine einschlägige Ausbildung vor dem Studium ist auf jeden Fall ein Bonus“, so Kaiser.

„Ebbes Bäck und ebbes Doktor“ – kein Widerspruch, sondern dringend notwendige Ergänzung, wie sich an diesem Abend zeigte.

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Rülke: Kretschmann tut gut daran, die ideologischen Symbole über Bord zu werfen

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann im Vorfeld des grünen Landesparteitags ein Umdenken seiner Partei angesichts der Flüchtlingskrise fordert, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Aufforderung an seine Parteibasis, liebgewonnene Positionen angesichts der Flüchtlingskrise aufzugeben, bietet mir der Ministerpräsident eine der seltenen Gelegenheiten zum Lob. Damit wird unsere stetige Forderung erhört, die ideologischen Einfärbungen in den Landesgesetzen über Bord zu werfen. Dieses Umdenken begrüßen wir ausdrücklich. Denn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade in Ballungsgebieten, wird immer drängender. Aus unserer Sicht geht es nicht ohne Mobilisierung privater Investoren, die von der Landesregierung bisher jedoch verschreckt wurden mit der Einführung der Mietpreisbremse, einer teilweise absurden Landesbauordnung, falschen energiepolitischen Maßnahmen und mangelhaften Flächenfreigaben. Wo Kretschmann gerade dabei ist, die offensichtlich hinderlichen grünen Symbole aufzuräumen, rate ich auch dazu, das Handbuch der grünen Staatsrätin im Staatsministerium Erler abzuräumen, das den Ausreisepflichtigen das Kirchenasyl empfiehlt und damit die Ankündigung Innenminister konterkariert, fortan konsequenter abschieben zu wollen.

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Rülke: Wir fühlen mit den Opfern, sind ihnen im Schmerz verbunden, bekennen uns mit ihnen zum Streit für Liberté, Égalité und Fraternité

In einer gemeinsamen Landtagsdebatte aller Fraktionen zum Thema

„Die Terroranschläge in Paris“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Voll Entsetzen und Trauer blicken wir nach Paris, wo unschuldige Menschen Opfer religiösen Terrors wurden. Wir fühlen mit den Opfern, sind ihnen im Schmerz verbunden. Gleichzeitig bekennen wir uns mit ihnen zusammen zum Streit für Liberté, Égalité und Fraternité. Wir stehen an der Seite der Franzosen im Kampf gegen den Terror.

Die Flüchtlingsfrage wollen wir nicht mit diesen Terroranschlägen verknüpfen.Wir alle müssen aber auf unser Land schauen. Wir brauchen einen zwar schlanken aber starken Staat. Dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist, wie uns der Innenminister glauben machen will, müssen wir leider bezweifeln. Wir als FDP sehen hier seit mehr als einem Jahr erhebliche Schwächen: Die Polizei ist seit der Polizeireform in der Fläche kaum noch präsent und arbeitet ständig an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Der Verfassungsschutz ist weder personell noch materiell ausreichend gut ausgestattet. Er kann seine rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Beobachtung und Analyse islamistischer Umtriebe nicht voll ausschöpfen. Uns fehlen unter anderem 1000 zusätzliche Polizisten, zusätzliche Fachleute im Landeskriminalamt und Verfassungsschützer zur Informationsbeschaffung und -auswertung, Dolmetscher und Islamwissenschaftler. Statt Polizei und Verfassungsschutz zu stärken, schwächt Grün-Rot unsere Sicherheitsbehörden. So wird noch immer Personal beim Verfassungsschutz abgebaut, dieses Jahr waren es 12 Stellen, weitere kommen im nächsten Jahr dazu.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Ängste der Bevölkerung wachsen. Deshalb muss die Politik endlich die Aufgabe annehmen, Konzepte zur Steuerung und auch Begrenzung der Zuwanderung zu entwickeln. Bundeskanzlerin Merkel hat hierbei kläglich versagt, vergangenen Freitag erneut. Ihre Behauptung, sie habe die Lage im Griff, ist realitätsfern. Schäuble und de Maiziere haben ihr deshalb wohl die Richtlinienkompetenz entzogen und machen ihre eigene Politik.

Wir brauchen jetzt ein Zuwanderungsgesetz und nicht erst 2017. Wir müssen definieren, welche Zuwanderung wir wollen und brauchen. Dabei muss auch über Obergrenzen gesprochen werden und über die Frage, wie man diese durchsetzt.

Kriegsflüchtlinge müssen bei uns Schutz finden können, aber vorübergehenden Schutz und zunächst ohne Familiennachzug. In den Erstaufnahmestellen ist rasch über die Bleibeperspektive zu entscheiden. Wer sich dem Verfahren entzieht oder es erschwert, der muss wissen, dass er damit sein Bleiberecht verwirken kann.

Abgelehnte Bewerber sind rasch zurückzuführen. Es muss Schluss sein mit der Blockade der Grünen, Schluss sein mit parteiideologisch bedingter Beschwichtigungsrethorik von Rückkehrberatung und Rückkehrmanagement.

Ein tragfähiges Integrationskonzept für jene mit guter Bleibeperspektive ist zu erarbeiten und vor allem auch umzusetzen. Es hat beispielsweise Sprachkurse, eine Gesundheitskarte, die Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt und zwingende Integrationskurse zu umfassen.

Bei der Integration in den Arbeitsmarkt ist der allgemeine flächendeckende Mindestlohn hinderlich, ebenso sind es die Einschränkungen bei der Zeitarbeit, den Minijobs und den Werkverträgen. Im Wohnungsbau verhindern bürokratische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse, das Zweckentfremdungsverbot und vor allem Minister

Hermanns Landesbauordnung, insbesondere wenn diese nicht für private Bauprojekte gelockert wird, eine nachhaltige Verbesserung der Situation. An all diesen Stellen muss die Landesregierung endlich tätig werden, entweder Kraft eigener Zuständigkeit oder über den Bundesrat und die Parteifreunde in der Bundesregierung.“

 

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Rülke: Ohrfeige für Theresia Bauer

Zur dpa-Meldung wonach das Verwaltungsgericht Stuttgart die Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg in einem Eilurteil wieder in ihr Amt eingesetzt habe, bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Gerichtsurteil als schallende Ohrfeige für Theresia Bauer.

Seit Monaten kritisiere die FDP-Fraktion das chaotische Krisenmanagement und das mangelnde Rechtsbewußtsein der Ministerin. “Nun hat es Ministerin Bauer schwarz auf weiß. Ihr Vorgehen in Ludwigsburg hat gegen geltendes Recht verstoßen.”

Offensichtlich hätten die Verantwortlichen an der Hochschule Ludwigsburg einen regelrechten Morast angerichtet. Man müsse das Urteil nun prüfen und über Konsequenzen nachdenken. Rülke erinnerte daran, dass er frühzeitig die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses ins Spiel gebracht habe.

Die Kaderschmiede des baden-württembergischen Beamtentums habe nun endgültig schweren Schaden genommen. Und das habe einzig und allein Ministerin Theresia Bauer zu verantworten, so Rülke.

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Rülke und Goll: Engagement der Landesregierung ist völlig ungenügend – Vor allem die Grünen haben aus ideologischen Gründen kein Interesse, die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken

In der Landespressekonferenz verwiesen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall auf das Sonderprogramm der Landesregierung aus dem Februar 2015 nach dem ersten Anschlag in Paris. Innenminister Gall solle zudem prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Das Engagement der Landesregierung ist völlig ungenügend. Der Prüfauftrag an den Innenminister ignoriert, dass in Fachkreisen längst bekannt ist, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind. Vor allem die Grünen haben aber aus ideologischen Gründen kein Interesse, die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken. So will Grün-Rot die Situation nach den furchtbaren Terrorakten in Paris wohl aussitzen.“

„Wir bräuchten eine Polizei, die in der Fläche präsent ist und nicht ständig an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeitet“, so Rülke, „wir bräuchten einen Verfassungsschutz, der personell und materiell gut ausgestattet ist, sodass er seine rechtsstaatlichen Möglichkeiten unter anderem zur Beobachtung islamistischer Umtriebe voll ausschöpfen kann. An beidem fehlt es.“

Mit Blick auf das grün-rote Sonderprogramm des Frühjahrs mit dem langfristig ca. 100 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 15 neue Stellen beim Verfassungsschutz geschaffen worden seien, stellt Goll fest: „Auch der Verweis auf das sogenannte Sonderprogramm aus dem Februar 2015 ändert daran nichts. Schon im Frühjahr war dieses Programm völlig unzureichend. So wird noch immer Personal beim Verfassungsschutz abgebaut, dieses Jahr waren es 12 Stellen, weitere 8 Stellen fallen im kommenden Jahr weg.“

Gemeinsam forderten Rülke und Goll die Einstellung 1000 zusätzlicher Polizisten und zusätzlicher Fachleute im Landeskriminalamt sowie entsprechende bundesweite Werbemaßnahmen. Ebenfalls seien weitere Mitarbeiter, Dolmetscher und Islamwissenschaftler für den Verfassungsschutz vor allem zur Informationsbeschaffung und Informationsauswertung einzustellen.

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Rülke und Goll: Grün-Rot schießt mit Belohnung weiterarbeitender Pensionäre völlig über das Ziel hinaus

Die Landesregierung will nach Medienberichten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Personal aus dem Ruhestand für den weiteren Dienst gewinnen. Die Landesregierung hat dazu nun einen Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben, nachdem es keine Höchstgrenze für die Zahlung von Versorgungsbezügen parallel zum Erwerbseinkommen geben soll, wenn vor Beginn der Tätigkeit schriftlich festgestellt worden ist, dass sie auf Betreiben des Arbeitgebers aus dringenden öffentlichen Belangen oder dringenden dienstlichen Interessen erfolgt. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit dem wohl mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf schießt Grün-Rot deutlich über das Ziel hinaus. Schon den Medien war zu entnehmen, um welche Summen es bei der völligen Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen im Einzelfall gehen kann.“

„Grün-Rot macht sich indes um die finanziellen Belastungen keine Gedanken“, so Rülke, „im Gesetzentwurf werden die Kosten als nicht bezifferbar dargestellt, man wisse noch nicht einmal, für wie viele Menschen die Möglichkeit genutzt werden soll. Grün-Rot hat offensichtlich keine Vorstellung über den personellen Bedarf.“

Mit Blick auf die Ausformulierung des Gesetzentwurfes stellt Goll fest: „Angesichts der allgemein gefassten Regelung, beschränkt sich deren Anwendbarkeit auch nicht allein auf Menschen, die zur Bewältigung der Flüchtlingshilfe gebraucht werden. Jeder öffentliche Arbeitgeber kann die Regelung nutzen, der großzügigen Nutzung ist Tür und Tor geöffnet.“

„Richtig wäre es“, so Rülke und Goll, „die bisherige Höchstgrenze zu belassen, denn Pensionäre können durch ihre Weiterarbeit schon jetzt ein Einkommen erzielen, das über ihrem Einkommen vor der Pensionierung liegt. Vielmehr sollten die Menschen, die in ihrer regulären Beschäftigung besonders belastet sind, zum Beispiel durch die Auszahlung von Überstunden Anerkennung erfahren. Zur Motivierung und Nachwuchsgewinnung ist zudem endlich die Absenkung der Eingangsbesoldung aufzuheben.“

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Rülke: FDP unterstützt CDU-Fraktion bei der Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung

Zur Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auffordert, sich konsequenter für eine Begrenzung der Zuwanderung einzusetzen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolf vorgestellten Vorschläge zur Begrenzung des andauernden Flüchtlings-Stroms in der großen Mehrzahl. So fordert die FDP-Fraktion angesichts der hohen Zahl der Polizeieinsätze bei den Flüchtlingsunterkünften schon seit Monaten eine Verstärkung der Polizei um 1.000 Stellen. Weiter setzt sich auch die FDP für eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente und rasche Rückführung von Personen ohne Asylgrund ein. Auch fordere ich die Landesregierung auf, die von Bund und den Ländern beschlossene Umstellung von Geld- auf Sachleistungen endlich in die Tat umzusetzen, um Fehlanreizen vorzubeugen. Jeder Tag, an dem die Landesregierung ihre vielfältigen Möglichkeiten zur Entlastung der Flüchtlingssituation nicht nutzt, zeigt, dass sie immer noch den ideologischen Träumen grüner und roter Parteipolitik folgt.“

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Rülke: Ankündigung der Landesregierung, konsequenter abzuschieben, ist unglaubwürdig

Zum heute von Innenminister Gall und Ministerpräsident Kretschmann vorgestellten Rückkehr-Konzept für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten und zur Ankündigung, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich halte es für unglaubwürdig, wenn der Innenminister konsequentere Abschiebungen ankündigt und gleichzeitig die Staatsrätin Erler mit einem Handbuch für Flüchtlinge den Ausreisepflichtigen das Kirchenasyl empfiehlt. Es wäre höchste Zeit, dass die Landesregierung angesichts des unverminderten Zustroms von Flüchtlingen eine effektive Abschiebepraxis in Gang bringt, denn gegenwärtig sind in Baden-Württemberg nach Angaben des Innenministers 20.000 Personen ausreisepflichtig. Davon könnten 10.000 direkt abgeschoben werden.

Der Landesregierung ist es bisher nicht gelungen, Abschiebungen in ausreichender Zahl zu organisieren. So sind trotz einer Vervielfachung der Zugangszahlen lediglich 50 Prozent mehr Abschiebungen als im Jahr 2014 erfolgt. Nun liegt es am Innenminister, die neuen Möglichkeiten des Bundes-Asylpakets mit Leben zu füllen.

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Rülke: Erblast-Lüge einmal mehr enttarnt

Zur aktuellen November-Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg, das gegenüber dem Nachtragshaushalt im April 2015 mit Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von 953 Millionen Euro im Jahr 2015 und 798 Millionen Euro im Jahr 2016 rechnen kann, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts dieser weiter sprudelnden Steuermehreinnahmen sehe ich mich in meiner Auffassung bestätigt, dass die Behauptung der Landesregierung, man müsse neue Schulden wegen der Vorgängerregierung machen, immer eine Lüge war.“

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Rülke und Kern: Grüne Jugend spricht aus, was die Grünen in Wirklichkeit beabsichtigen

Zur Forderung der Grünen Jugend Baden-Württemberg, das Gymnasium abzuschaffen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Man muss der ‚Grünen Jugend‘ im Grunde dankbar sein, dass sie das Kretschmannsche Doppelspiel entlarvt und das offen ausspricht, was die Grünen in Wirklichkeit beabsichtigen: die Abschaffung des Gymnasiums. Dies belegen zahlreiche Zitate von grünen Spitzenpolitikern in Baden-Württemberg.“ Rülke: „Wenn der Ministerpräsident stets beteuert, er strebe ein Zwei-Säulen-System aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule an, ist das nicht mehr als weiße Salbe zur Besänftigung der Bürger im Vorfeld der Landtagswahl.“ Nach den Worten von Kern sitze bei Kretschmann die Erinnerung an den gescheiterten Versuch einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg, eine sechsjährige Grundschule einzuführen und das Gymnasium damit zu schleifen, tief.

Rülke und Kern abschließend: „Seitdem wiederholt Kretschmann beständig wie ein Mantra: ‚Wer sich am Gymnasium vergreift, überlebt das politisch nicht.‘ Doch der grüne Drang, das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule zum Erfolg zu führen und dessen Konkurrenten Gymnasium zu beseitigen, wird sich nur aufhalten lassen, wenn die Grünen bei der Landtagswahl im März 2016 gestoppt werden und nicht weiterregieren.“

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Rülke: Bundesinnenminister de Maizière sollte seiner Position mit seinem Rücktritt Nachdruck verleihen

Zu den bekannt gewordenen und wieder zurück gezogenen Überlegungen des Bundesinnenministers de Maizière, insbesondere syrische Flüchtlinge unter “vorübergehenden Schutz” zu stellen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Bundesinnenminister de Maizière hat für seinen richtigen Vorschlag, den er wieder öffentlich zurückziehen musste, offenkundig nicht die Unterstützung der Bundeskanzlerin und der Koalitionsparteien. Er ist zum Prügelknaben für Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin geworden. Die Große Koalition verschließt die Augen vor dem Ernst der Lage. Bundesinnenminister de Maizière sollte seiner Position mit seinem Rücktritt Nachdruck verleihen. Seine Überlegungen kamen sehr spät, aber sie gingen in die richtige Richtung. Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden Schutz erhalten. Dies würde den Erfordernissen gerecht. Es hätte auch eine hohe symbolische Wirkung, um die Sogwirkung nach Deutschland zu reduzieren. Falsche Anreize müssen vermieden werden. Ich setze darauf, das europäische Recht umfassend nutzbar zu machen, um einen bisher unkontrollierten Zustrom wieder zu kanalisieren. Das Ruhen von individuellen Asylverfahren für Kriegsflüchtlinge wäre ein sinnvoller Schritt.“

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