Mit gemeinsamen Schuldtiteln der EU-Länder würde der Weg in eine Transferunion beschritten – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert Ministerpräsident Kretschmann aufgrund seiner Äußerungen gegenüber dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso zur Einführung von Eurobonds. „Wenn der Ministerpräsident in Brüssel für die Einführung von Eurobonds wirbt, so spricht er nicht unbedingt für sein Heimatland, sagte Rülke. „Denn mit gemeinsamen Schuldtiteln der EU-Länder würde der Weg in eine Transferunion beschritten. Dies würde auch die Haftung der baden-württembergischen Steuerzahler für die mangelnde Haushaltssolidarität anderer EU-Staaten bedeuten.“

Bestehende Regelungen reichen aus -Grüne fallen wieder einmal um – Die FDP-Landtagsfraktion lehnt eine Verschärfung des Polizeigesetzes als Rechts-grundlage für ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen weiterhin ab. „Die bestehenden Regelungen reichen aus, wir sollten uns davor hüten, ständig neue Gesetze zu schaffen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Auch wenn SPD-Innenminister Gall davon spricht, dass nicht jede Kommune die vorgesehene Ermächtigung nutzen könne und Verbote örtlich und zeitlich befristet werden sollen, bleibe es bei der Ablehnung durch die FDP-Landtagsfraktion. Denn mit einer Änderung des Polizeigesetzes werde die Tür für ein generelles Alkoholverbot geöffnet.

Rülke weiter: „Die Grünen fallen wieder einmal um. Vor der Wahl gerierten sie sich als Bannerträger der Freiheit, nach der Wahl sind sie der Bettvorleger des In-nenministers.“

Aber Zustimmung zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, um Missbrauch zu bekämpfen – In einer Landtagsdebatte über das Für und Wider von Mindestlöhnen hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu einem flächendeckenden Mindestlohn zum Ausdruck gebracht. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion bekennt sich zum Prinzip, dass man von Vollzeitbeschäftigung leben können muss und dass die Löhne nicht sittenwidrig sein dürfen.“ Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden kann ein Alleinverdiener selbst bei Ver-wirklichung der Linken-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von zehn Euro seine Familie mit mehreren Kindern nicht ernähren. Deshalb werde es auch in Zukunft ohne staatliche Aufstockungen nicht gehen. Und: Das Prinzip des Mindesteinkommens bleibe wichtiger als das des Mindestlohns. So seien von 1,4 Millionen sogenannten Aufstockern nur knapp ein Viertel Aufstocker aus Gründen der Lohnhöhe.Hans-Ulrich Rülke kritisierte, dass es unklar bleibe, was die CDU wolle. Lohnuntergrenzen durch Tarifpartner seien ja unstreitig. Doch: „Will man Untergrenzen durch die Politik? Oder Untergrenzen durch einen neutralen Experten oder Schlichter?“Rülke: „Die FDP will jedenfalls Chancen für die Geringqualifizierten offen halten. Wir schließen branchenspezifische Mindestlöhne nicht aus, weil wir den Missbrauch bekämpfen wollen. Wir wollen auch Geringverdienern helfen und die Tarifautonomie erhalten. Deshalb sagt die FDP-Landtagsfraktion Ja zum Mindesteinkommen, zu branchenspezifischen Mindestlöhnen und Ja zu von Tarifpartnern vereinbarten Lohnuntergrenzen.“ Die FDP-Fraktion sage aber Nein zu branchenübergreifenden politischen Mindestlöhnen, so Rülke.

Es ist richtig, dass Verfassungsschutz Partei mit menschenverachtendem Gedan-kengut weiter beobachtet – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Linken zu beenden.

„Die Linke vertritt eindeutig extremistisches und menschenverachtendes Gedankengut, umso schärfer ist zu kritisieren, dass sich die baden-württembergischen Grünen mit der Linken zu einem Bündnis gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossen haben“, sagte Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende bezeichnete die weitere Beobachtung der Partei Die Linke durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz als notwendig und konsequent. Rülke erinnerte an das Positionspapier der Linken vom August dieses Jahres, in dem Teile der Partei den Mauerbau durch die damalige DDR im Jahr 1961 als „zwingende Notwendigkeit“ gerechtfertigt haben.

Fraktionsvorsitzender stellt in Eurodebatte Schuldenschnitte, geordnete Insolvenzverfahren bis hin zu Ausscheiden aus dem Euro zur Diskussion – „Wir Liberalen stimmen der ökonomischen Analyse zu, in deren Ergebnis der Euro sehr vorteilhaft für Deutschland und Baden-Württemberg ist und deshalb unbedingt erhalten werden soll. Auch steht für uns außer Frage, dass wir als größte Volkswirtschaft dafür auch Belastungen aushalten müssen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Aussprache über die Regierungserklärung zum Thema „Euro dauerhaft stabilisieren – Mitwirkung der Länder wahrnehmen“. Rülke wies aber auch darauf hin, dass es die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer war, die den Stabilitätspakt aufgeweicht und auf eine Aufnahme Griechenlands gedrängt habe. „Das sind die wahren Schuldigen an der Misere.“ Deshalb, so Rülke, führe wohl kein Weg am vorläufigen Rettungsschirm EFSF und am dann endgültigen Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vorbei. Der FDP-Fraktionsvorsitzende begrüßte, dass mit der Regierungserklärung von Europaminister Peter Friedrich das Thema Eurostabilisierung im Landtag zur Diskussion gestellt wurde und stimmte auch der Forderung zu, dass an den Entscheidungen Bundestag und Bundesrat beteiligt werden müssten.

Nach den Worten von Rülke ist aber derjenige, der den EFSF in seiner Ausgestaltung kritisiert und konstruktive Vorschläge zur Ausgestaltung des ESM macht, „deshalb noch kein dumpfer Rechtspopulist“. Immerhin hätten die immer neuen Rettungsschirme zwar im Falle von Irland und Portugal, nicht aber im Falle Griechenlands gewirkt. Rülke: „Die griechische Regierung ist offenbar nicht in der Lage, die Krise in den Griff zu bekommen. Es besteht die Gefahr, dem inzwischen schlechten Geld des Steuerzahlers dessen gutes Geld noch hinterher zu werfen. Deshalb müssen für solche Fälle weitere Instrumente in den ESM implementiert werden. Beispielsweise Schuldenschnitte beziehungswiese geordnete Insolvenzverfahren bis hin zu einem Ausscheiden aus dem Euro.“Wie Rülke weiter sagte, erbringe die griechische Volkswirtschaft lediglich zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der EU. Im Falle eines Schuldenschnitts läge der Löwenanteil des betroffenen Kapitals in den Händen weniger reicher Investoren, für die jetzt der Steuerzahler bluten müsse. Es gebe auch hinreichend Beispiele aus der jüngeren Geschichte, wo Staaten nach einer Insolvenz wieder rasch Fuß gefasst haben. „Wir sind auch gegen Eurobonds, weil dies ein Weg in die Transferunion ist, und wir sind auch gegen eine Finanztransaktionssteuer ohne Einbeziehung der gesamten EU. Sonst schaden wir dem Finanzplatz Frankfurt massiv zugunsten von London“, so Rülke.Nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden sollte auch der Vorschlag vertieft werden, den griechischen Staatsbesitz zum Zwecke der Entschuldung in eine Treuhandholding zu überführen. Rülke: „Einfach nur immer durch Rettungsschirme die Löcher zu stopfen, die die Wirtschaftskrise in Griechenland reißt und die durch einen reinen Sparkurs eher noch verschärft wird, wird wohl kaum zum Erfolg führen.“

Gleichzeitig verhindern, dass Fachkräfte aus Baden-Württemberg abwandern – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Zuwanderung und Integration als wichtige Bausteine zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“ sagte der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass 65 Prozent der mittelständischen Betriebe im Land Probleme haben, Fachkräfte zu finden. Rülke:

„Das Problem wird sich noch verschärfen. Nach einer Prognos-Studie werden im Jahr 2015 in Baden-Württemberg rund 280.000, im Jahr 2030 rund 500.000 Fachkräfte fehlen.“ Deshalb setze sich die FDP/DVP-Fraktion für eine qualifizierte Zuwanderung ein. Rülke: „Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern wir wollen Zuwanderung durch die Bildungssysteme“. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass Fachkräfte aus Baden-Württemberg abwandern.Rülke forderte, dass es für Zugewanderte im Bildungssystem „absolute Chancengleichheit“ geben müsse. „Auch wollen wir, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund einen möglichst qualifizierten Bildungsweg einschlagen.“ Damit dies gelinge, komme der Integration infolge frühkindlicher Sprachförderung und Bildung große Bedeutung zu.Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden sollte den ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen mehr Zeit für die Suche nach einem Arbeitsplatz zugestanden werden. Die FDP/DVP-Fraktion schlägt vor, die nach dem Gesetz erlaubte Zeitspanne von einem auf zwei Jahre zu erhöhen. Die erlaubte berufliche Tätigkeit in diesem Zeitraum sollte 180 statt wie zurzeit 90 Tage betragen. Rülke sprach sich auch dafür aus, die Mindest-Einkommensgrenze für hochqualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten von derzeit 66.000 auf 44.000 Euro zu senken. Gründe ein Migrant ein Unternehmen, sollte es in Zukunft möglich sein, die Mindest-Investitionssumme von 500.000 auf 250.000 Euro zu senken. Im Sinne einer qualifizierten Einwanderungspolitik schlug Rülke ein Punktesystem vor, das sich an den Erfahrungen von Ländern wie Kanada, Australien, Dänemark oder Großbritannien orientiert.

„Stächele ruft FDP im Steuerstreit zur Mäßigung auf“ – Zur Kritik des baden-württembergischen Finanzministers Willi Stächele an der FDP sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Der Einzige, der in Baden-Württemberg die Regierungsarbeit erschwert, ist Finanzminister Stächele, der ständig ungefragt mit unausgegorenen Wortmeldungen glänzt.

Niemand fordert Steuersenkungen sofort. Es war die CSU, die das Jahr 2011 in den Berliner Koalitionsvertrag gebracht hat. Auch der Ministerpräsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass Entlastungen im Laufe der Legislaturperiode kommen müssen. Nichts anderes fordert die FDP.“

Unternehmensfinanzierung weiter sicherstellen – Länderfinanzausgleich muss gerecht sein – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer von den Liberalen beantragten Debatte zum Thema „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – den Spitzenplatz erhalten“, betont, dass es Kennzeichen der erfolgreichen Politik des Landes ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Der Staat selbst sei nicht der bessere Unternehmer. Das Land würde sich beim Versuch übernehmen, im Alleingang alles erforderliche zu tun, um kraftvoll aus der stärksten Krise seit Bestehens Baden-Württembergs herauszukommen. Hier sei auch der Bund in der Verantwortung.

Nach den Worten von Rülke waren die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes wesentliche Beiträge zur Krisenbewältigung. Auch die Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung sei von großer Bedeutung. „Die Bürgschaftsprogramme sind erfolgreich, doch wir sind bereit, nachzujustieren“, so Rülke. Insbesondere gehe es um die Frage, ob zur Verfahrensvereinfachung die Wertgrenze, bis zu der die L-Bank für die Bürgschaftsvergabe zuständig ist, auf bis zu zehn Millionen Euro zu erhöhen ist. Erst ab diesem Wert würde der Wirtschaftsausschuss des Landtags zuständig werden. Bisher beträgt der Grenzwert fünf Millionen Euro. Wie Rülke weiter sagte, müsse in Zukunft auf die Verbesserung der Infrastruktur und einen gerechten Länderfinanzausgleich besonders Wert gelegt werden. „Nach langen Jahren des Aufbaus Ost, brauchen wir nun ein Programm Südwest“. Und: „Angesichts des massiven Steuerrückgangs in Baden-Württemberg im Umfang von vier Milliarden innerhalb eines Jahres kann es nicht sein, dass wir noch rund 1,6 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen. Andere Länder leisten sich Dinge, die bei uns nicht Standard sind. Beispielsweise beitragsfreie Kindergartenplätze oder der Verzicht auf Studiengebühren. Wir müssen gegebenenfalls eine erneute Klage in Betracht ziehen.“

Kfz- und Mineralölsteuer reduzieren – Zweckbindung für Straßenbauprogramm West – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich in einer Aktuellen Debatte des Landtags nachdrücklich für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen: „Für eine zukunftsfähige Finanzierung von Ausbau und Unterhalt unseres Fernstraßennetzes ist es unerlässlich, jetzt auf eine Nutzerfinanzierung durch Maut umzusteigen“.

Nach den Worten von Rülke sollten auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer, die die deutschen Fernstraßen nutzen, an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden. Genauso wie auch die deutschen Autofahrer in der Regel im Ausland an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden.In der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Debatte sagte Rülke, gerade für Baden-Württemberg sei es von zentraler Bedeutung, dass die Haushaltsabhängigkeit der Investitionsmittel durch Erhebung einer Maut für Pkw endlich gelindert wird. „In Baden-Württemberg werden wir bis 2025 ein überdurchschnittliches Wachstum im Güter- und Personenverkehr auf der Straße verzeichnen, soviel wie kein anderes Bundesland.“ Ohne die Pkw-Maut ist nach den Worten von Rülke davon auszugehen, dass weiterhin ein Planungsüberhang bei wichtigen Ausbauprojekten aufgrund chronischer Unterfinanzierung durch den Bund bestehen bleibt. „Bald haben wir eine sechsspurige Autobahn bis ins Albvorland, um uns dann weiterhin durch ein 12 Kilometer langes Nadelöhr zu quälen, weil die Finanzierung des neuen Albaufstiegs der A8 immer noch nicht gesichert ist“, sagte Rülke. Deshalb sei es notwendig, kurzfristig erzielbare Erlöse aus der Maut zweckgebunden für ein Straßenbauprogramm West zu verwenden, um den Investitionsstau endlich aufzulösen. „Ein schlechtes Fernstraßennetz schadet unserer Wirtschaftskraft und bringt Nachteile für unsere exportorientierten Wirtschaftszweige, deshalb muss jetzt bei uns wieder mehr investiert werden, damit wir wirtschaftlicher Leistungsträger in Europa bleiben.“ Hans-Ulrich Rülke machte jedoch deutlich, dass er eine Pkw-Maut nur bei gleichzeitiger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger befürwortet: „Im Gegenzug zur Einführung einer Maut für Pkw muss die KfZ-Steuer abgeschafft und gegebenenfalls die Mineralölsteuer reduziert werden. Nur so werden alle Straßennutzer, auch solche im Transitverkehr, gleichmäßig an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligt.“Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende betonte, dass für ihn derzeit die Vignette die ein-zig akzeptable Lösung zur Mauterhebung ist. Zwar sei eine streckenbezogene Maut aufgrund ihrer Nutzungsabhängigkeit ökologischer, doch stünden hier massive datenschutzrechtliche Bedenken entgegen: „Die derzeitig verfügbaren Systeme für die Erhebung einer streckenbezogenen Maut erlauben die Erstellung von Bewegungsprofilen der Bürgerinnen und Bürger. Solche Datenansammlungen in öffentlicher Hand sind mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus liberaler Sicht nicht akzeptabel. Deshalb kann das neue niederländische System kein Modell für Deutschland sein“, sagte Rülke.

Landesregierung unterstützt weitere Initiativen – Von der Möglichkeit besondere Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung europarechtlich zu schützen, wird in Baden-Württemberg zu wenig Gebrauch gemacht, bestätigte die Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Damit vergibt Baden-Württemberg wirtschafts- und tourismuspolitische Potentiale“, sagte Rülke. „Wie in fast allen Wirtschaftsbereichen ist auch bei Agrarerzeugnissen das Bemühen, Produkte rechtlich zu schützen nur unzureichend ausgeprägt“.

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung würden durch ein EU-Siegel nicht nur besser geschützt, sondern auch aufgewertet, wie Rülke in einem Antrag an die Landesregierung feststellt. In anderen Ländern sei das Bestreben, regional bedeutsame und traditionelle Produkte vor Nachahmung zu schützen ausgeprägter als in Deutschland. So seien beispielsweise in Deutschland vier Käsesorten geschützt, in Frankreich dagegen 45, in Italien 34 und in Griechenland immerhin noch 20. Bei Fleischerzeugnissen seien in Deutschland nur acht Produkte geschützt, in Italien seien es 29, in Portugal sogar 31. Seit 1992 gibt es die Regeln „zum Schutz und zur Aufwertung von besonderen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Herkunftsbezeichnung“. Mit der Schaffung dieses Siegels hat die Europäische Union eine unter internationalen Organisationen einzigartige Anstrengung unternommen, regional bedeutsame und traditionelle Produkte vor Nachahmung zu schützen.Folgende Agrarprodukte oder Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung aus Baden-Württemberg sind bereits geschützt: 1. Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.)a) Allgäuer Bergkäse g.U.b) Allgäuer Emmentaler g.U.2. Geschützte geographische Angabe (g.g.A.)a) Gögginger Bier (g.g.A.)b) Feldsalat von der Insel Reichenau (g.g.A.)c) Gurken von der Insel Reichenau (g.g.A.)d) Salate von der Insel Reichenau (g.g.A.)e) Tomaten von der Insel Reichenau (g.g.A.)f) Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch (g.g.A.)g) Schwarzwälder Schinken (g.g.A.)h) Schwarzwaldforelle (g.g.A.)„Aufgrund seiner vielfältigen regionalen Spezialitäten wird in Baden-Württemberg durchaus noch ein weiter ausbaufähiges und schutzwürdiges Potenzial gesehen“, so das Landwirtschaftsministerium. Auf Landesebene seien derzeit verschiedene Akteure in der Diskussion und gegebenenfalls schon in der Abstimmung, um weitere Produkte entsprechend schützen zu lassen.

Landeszuschüsse an Familien sollen mit wachsender Kinderzahl steigen – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion will sich in der Wohnraumförderung von der bisherigen Konzeption verabschieden, so der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke. Im Zuge des Wechsels der Wohnungsbaupolitik vom Innen- zum Wirtschaftsministerium wird jetzt an einer neuen Konzeption in der Wohnraumförderung gearbeitet.

Im Kinderland Baden-Württemberg sollen Familien bei der Wohnraumförderung noch stärker berücksichtigt werden. Nach den Vorstellungen der FDP soll die Einkommensgrenze künftig deutlich über den derzeit gültigen Grenzen des Wohnungsförderungsgesetzes liegen. Die Landeszuschüsse an Familien sollen mit wachsender Kinderzahl steigen. Dabei ist Hans-Ulrich Rülke auch bereit, bei hoher Nachfrage eine vorübergehende Schließung des Programms in Kauf zu nehmen. Die Wohnraumförderungsprogramme waren bisher zum Jahresende eher nicht ausgeschöpft. Die künftige Wohnraumsförderungspolitik des Landes soll, wie im Koalitionsvertrag formu-liert, zu einer Flächen sparenden Bebauung führen. In diesem Sinne ist eine Gleichstellung von Neubau beziehungsweise Neuerwerb und Gebrauchterwerb angedacht. Daneben soll auch die energetische Qualität des Förderungsobjekts zum Kriterium werden, damit die Wohnraumförderung auch eine energiesparende Komponente erhält. Diese Pläne sollten nach Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Dezember dieses Jahres im Kabinett beraten und im Jahr 2007 umgesetzt werden. Hans Ilg, Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt Bundesratsinitiative der Landesregierung – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich in einer Landtagsdebatte für eine Reform des Mietrechts ausgesprochen und damit die Unterstützung der liberalen Fraktion für eine entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung signalisiert.

Danach soll das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung so geändert werden, dass sich die Rechtsstellung der Vermieter verbessert und es so wieder zu mehr Investitionen im Mietwohnungsbau kommt. Es gehe um eine einheitliche Kündigungsfrist von Mietern und Vermietern bei ordentlichen Kündigungen, um eine Verkürzung der „Schonfrist“ für offene Mietverhältnisse von zwei Monate auf einen Monat und um die Möglichkeit des Vermieters, die Miete im Laufe von drei Jahren um 30 Prozent bis zur Höhe der ortsüblichen Miete heraufzu-setzen. Die Grenze liegt derzeit bei 20 Prozent. Nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers bestehe so die Chance, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Rülke: „Nur wenn der Gesetzgeber dem Vermieter das Leben erleichtert, wird dieser wieder motiviert sein, zu investieren und damit Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Eine solche soziale und marktwirtschaftliche Reform sei im Sinne der Vermieter und der Mieter. Hans Ilg, Pressesprecher