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Rülke: Kein neuer grüner Kuhhandel um sichere Herkunftsstaaten

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, dass er das Thema weitere sichere Herkunftsländer in der Flüchtlingspolitik für überschätzt halte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Der Ministerpräsident liegt falsch, wenn er die Bedeutung der Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten klein redet. Hier zeigt sich die Realitätsferne von Kretschmann, der immer noch grüne Ideologie vor wesentliche Entscheidungen der Flüchtlingspolitik stellt. Es ist nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion unbedingt erforderlich, weitere Balkanländer in die Liste sichere Herkunftsstaaten ‎aufzunehmen, um die Zugangszahlen in den Griff zu bekommen.

Ich warne Kretschmann vor der Absicht, erneut einen Kuhhandel um die Gesundheitskarte für Flüchtlinge anzustreben, soweit es um die Zustimmung im Bundesrat geht, nur um die grüne Parteibasis ruhig zu stellen.”

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Rülke: Einer Erteilung der vom Justizministerium erbetenen Ermächtigung, die sich auch gegen Journalisten und ihre wichtige Arbeit richtet, kann die FDP-Fraktion nicht zustimmen

Das baden-württembergische Justizministerium hat den Präsidenten des Landtages um die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrates gemäß § 353b StGB gebeten. Betroffen sind so Journalisten, Abgeordnete und Mitarbeiter. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Einer Erteilung der vom Justizministerium erbetenen Ermächtigung kann die FDP-Fraktion nicht zustimmen. Wir Freien Demokraten werden keine Untersuchungen unterstützen, die sich auch gegen Journalisten und ihre wichtige Arbeit richten. Parallelen zur sogenannten netzpolitik.org-Affäre drängen sich auf. Offenbar haben Minister Stickelberger und die Landesregierung nichts aus der Affäre um den Bundesjustizminister gelernt. Nur schwer vorstellen können wir uns, wie ohne konkreten Tatverdacht etwaige Ermittlungen gegen Abgeordnete ablaufen sollen. Soll von jedem Abgeordneten des Untersuchungsausschusses der E-Mail-Verkehr geprüft werden, einschließlich der vertraulichen Kommunikation mit Bürgern? Dass die Grünen keine Bedenken gegen solche Maßnahmen haben, wenn es um die Verhinderung kritischer Berichterstattung geht, wissen wir seit der Jagd auf den Whistleblower aus der Grünen-Landtagsfraktion im Vorfeld der Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Wir jedenfalls werden uns an einem Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, nicht beteiligen.“

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Rülke: 1870 Polizeieinsätze in einem Jahr offenbaren ein erhebliches Ausmaß an Schwierigkeiten und handfeste Kriminalität in Flüchtlingseinrichtungen

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Siehe Anlage – Stellungnahme IM 7305) des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu Polizeieinsätzen in und um Erstaufnahmeeinrichtungen stellt das baden-württembergische Innenministerium fest, dass es im Zeitraum vom 1.8. 2014 bis 13.8.2015 insgesamt 1.870 Polizeieinsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen gegeben hat. Darüber hinaus habe es weitere Einsatzlagen im Zusammenhang mit der Erstaufnahme von Flüchtlingen außerhalb dieser Einrichtungen gegeben. Das Einsatzspektrum der Polizei habe sich hierbei auf einfache Ordnungsstörungen (z.B. Ruhestörungen, Streitigkeiten) bis hin zu Straftaten (z.B. Diebstahlsdelikte, Beleidigungen, Körperverletzungsdelikte) erstreckt. Bei den Einsätzen stellten sich, so das Innenministerium, unter anderem sprachliche Barrieren, eine teilweise festzustellende hohe Emotionalisierung und Gewaltbereitschaft der Betroffenen sowie die Verlegung der Flüchtlinge in andere Unterkünfte vor Abschluss der Ermittlungen als besondere Herausforderungen für die Polizei dar.

Zur Antwort des Innenministeriums sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„1.870 Einsätze in zwölf Monaten bedeuten pro Tag im Durchschnitt mehr als fünf Polizeieinsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. Offensichtlich gibt es in den Flüchtlingseinrichtungen ein erhebliches Ausmaß an Schwierigkeiten bis hin zur handfesten Kriminalität. Die Polizei und die in den Einrichtungen arbeitenden Menschen sind stark gefordert. Wir müssen sie ebenso schützen wie Flüchtlinge und Anwohner, die bedroht, drangsaliert oder zum Beispiel bestohlen werden. Der Rechtsstaat muss hier zügig Konsequenzen aufzeigen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass jeweils genügend Polizeikräfte vor Ort verfügbar sind. Angesichts der dünnen Personallage kann man hier Zweifel haben. Wichtiger denn je ist deshalb die Umsetzung unserer bereits im Frühling erhobenen Forderung nach einer Verstärkung der Polizei um 1.000 Stellen und natürlich die Umsetzung unseres Maßnahmenpakets für ein Gesamtkonzept der Flüchtlingsfrage. Folgende Forderungen sind dabei zentral:

  • Die Kapazitäten der Landeserstaufnahmestellen (LEA) sind massiv auszubauen bzw. weitere zu schaffen.
  • Die Asylverfahren müssen innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Ziel muss es dabei sein, dass die Asylbewerber so lange in den Erstaufnahmestellen bleiben und nicht den Kommunen zugewiesen werden.
  • Das Personal an den Verwaltungsgerichten muss aufgestockt werden, um eine rasche und konsequentere Rückführung von Personen mit unbegründetem Antrag zu gewährleisten. Dazu sollen Außenstellen der Verwaltungsgerichte an den Landeserstaufnahmestellen errichtet werden.
  • Das Taschengeld für Asylbegehrende aus sicheren Herkunftsstaaten soll auf Sachleistungen umgestellt werden.
  • Die Kosten für die Stadt- und Landkreise sind im Wege der Spitzabrechnung vollständig vom Land zu übernehmen.
  • Zusätzliche von Land und Bund (BAMF) getragene Integrations- und Sprachkurse für Menschen mit guter Bleibeperspektive sind einzurichten.
  • Die Landesregierung muss sich beim Bund für ein modernes Zuwanderungsrecht nach dem Vorbild Kanadas oder Australiens einsetzen; dieses umfasst einen besseren und rascheren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive.
  • Berufliche Qualifikationen sind dafür schon in den Erstaufnahmestellen zu erfassen und regionale Bündnisse für Arbeit zu initiieren.
  • Zudem muss sich die Landesregierung beim Bund für eine weitere Erhöhung der Mitarbeiterzahl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und für die Erweiterung der Regelung der sicheren Herkunftsländer auf Albanien, Kosovo und gegebenenfalls weitere einsetzen.“

Die FDP-Fraktion werde mit weiteren Fragen an die Landesregierung die Situation der Flüchtlinge, der Polizei und der Mitarbeiter der Flüchtlingseinrichtungen in den Blick nehmen, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

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Rülke: Beschlüsse der Berliner Koalition gehen in die richtige Richtung

Zu den Beschlüssen der großen Koalition in Berlin, die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen und damit die  Verfahren für die vielen Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan zu beschleunigen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Beschlüsse der Großen Koalition, sie gehen in die richtige Richtung. Es ist richtig, die Verfahren für die vielen Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan zu beschleunigen und Anreize für sie zu reduzieren. Es ist aber auch richtig, für diese Menschen über erste Schritte in Richtung eines Einwanderungsgesetzes eine Perspektive zur legalen Arbeitsmigration zu schaffen.

Ich fordere Ministerpräsident  Kretschmann auf, die Interessen des Landes über grüne Parteiideologie zu stellen und diesen Vorschlägen im Bundesrat zuzustimmen.“

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Rülke: Statt den Überbringer der Botschaft bestrafen zu wollen, sollte der Kultusminister die schlechte Nachricht ernst nehmen

Als absurd bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Klage von Kultusminister Andreas Stoch gegen die FAZ wegen des vernichtenden Gutachtens zur Gemeinschaftsschule.

Stoch erinnere ihn an einen morgenländischen Despoten, der den Überbringer einer schlechten Nachricht hinrichten lasse in der irrigen Hoffnung, die Nachricht würde dann auch verschwinden, so Rülke.

Der Kultusminister wäre aus seiner Sicht gut beraten, seine Energie auf die Ergebnisse jenes Gutachtens zu konzentrieren. “Nicht die FAZ, sondern die Gefälligkeitsgutachter des Ministers haben der Gemeinschaftsschule ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.”, so Rülke wörtlich. Offenbar seien die Schwächen der grün-roten Schulpolitik derart augenfällig, dass nicht einmal die handverlesenen Gutachter des Ministers diese noch schönreden könnten. Er fordere den Minister auf, nicht die FAZ zu bekämpfen, sondern die Fehler seiner eigenen Schulpolitik.

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Rülke: Gemeinschaftsschule offensichtlich kein Allheilmittel gegen Bildungsungerechtigkeit

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt die Bildungsstudie, dass die grün-rote Gemeinschaftsschule eben kein Allheilmittel gegen Bildungsungerechtigkeit sei. Der Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg werde durch die Gemeinschaftsschule eben auch nicht aufgelöst. Wer für bessere Bildungschancen für Kinder aus prekären Verhältnissen kämpfe, der müsse bei der frühkindlichen Bildung, der Familien- und der Integrationspolitik ansetzen. Die Schulstruktur sei der falsche Hebel. Mit ihrer einseitigen ideologischen Fixierung auf die Gemeinschaftsschule sei die derzeitige Landesregierung dabei, die Stärken des baden-württembergischen Schulsystems zu beseitigen, ohne seine Schwächen bekämpfen zu können.

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Rülke: Grüne wollen von eigenem Versagen ablenken

Als “Heuchelei in Reinkultur” bezeichnet der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Südwest-FDP Hans-Ulrich Rülke die Aussagen von Alexander Bonde zur Asylpolitik. Einerseits warne Bonde vor der parteipolitischen Instrumentalisierung des Themas, andererseits greife er die Bundes-CDU frontal an.

Es gehe den Grünen offensichtlich darum, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Aktuell stelle der Kosovo die größte Gruppe der nach Baden-Württemberg kommenden Asylbewerber. Im Kosovo gebe es aber keine politische Verfolgung. Allein die Grünen blockierten im Bundesrat den Status der sicheren Herkunftsländer für den Kosovo und andere Staaten des Westbalkan. ” So lange die Grünen im Bundesrat weitere sichere Herkunftsländer blockieren sind die Grünen das Hauptproblem in der Flüchtlingspolitik!” so Rülke wörtlich.

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Rülke: Fettnapf-Äußerung stammt nicht von mir

Zu dem Bericht in der Heilbronner Stimme, er hätte in seiner Rede auf dem FDP-Sommerfest behauptet, CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf würde „keinen Fettnapf auslassen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Diese Äußerung stammt nicht von mir, sondern von dem FDP-Ortsvorsitzenden Lothar Kümmerle. Ich bin hier falsch zitiert worden.

Die Heilbronner Stimme hat eine entsprechende Richtigstellung angekündigt.“

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Rülke: Grün-Rot drückt Mietpreisbremse gegen den Willen der Kommunen durch

Die grün-rote Landesregierung plant in 68 baden-württembergischen Städten und Gemeinden die Einführung einer Mietpreisbremse. Eine kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ergab, dass knapp die Hälfte der betroffenen Kommunen dieses Instrument ablehnt (LT-Drs. 15/7296). Die Kommunen äußerten sich im Rahmen einer laufenden Anhörung der Landesregierung. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hatte Anfang des Jahres die Einführung von Mietpreisbremsen angekündigt. Bei der FDP-Landtagsfraktion stößt die Haltung der Landesregierung zu den Bedenken der Gemeinden auf Kritik.

„Die Haltung der Mehrheit der von der Einführung der Mietpreisbremse betroffenen Kommunen sollte der grün-roten Landesregierung zu denken geben. Die Kritik der Städte und Gemeinden zeigt, dass die Mietpreisbremse vor Ort offensichtlich nicht geeignet ist, um den Wohnraummangel zu bekämpfen. Die Antwort der Landesregierung lässt jedoch befürchten, dass Grün-Rot die Mietpreisbremse gegen den Willen der Kommunen durchdrücken will. Selbst Gemeinden wie Remchingen, die die aufgestellten Kriterien nur sehr knapp erfüllen, werden absehbar von dieser Landesregierung zur Anwendung eines Instruments gezwungen, das die Betroffenen nicht überzeugt. Es ist ein weiterer Beleg, wie weit sich die selbst ernannte Bürgerregierung von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entfernt. Die sogenannte ‚Politik des Gehörtwerdens‘ ist eine reine Mogelpackung.“, so Rülke.

Es zeichne sich immer mehr ab, dass staatliche Eingriffe die Probleme des Wohnungsmarkts nicht lösen, sondern eher noch verschärfen. Die Mietpreisbremse reduziere die Anreize in neuen Wohnraum zu investieren. Gerade für Familien werde es dadurch schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Der wahre Preistreiber bei den Mieten sitzt auf der Regierungsbank. Durch die massive Erhöhung der Grunderwerbsteuer und eine absurde Reform der Landesbauordnung mit Vorschriften zur Fassadenbegrünungen und überdachten Fahrradstellplätzen trägt die Landesregierung spürbar zur Verschärfung der Situation bei“, so Rülke abschließend.

 

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Rülke: Wer vorm “Schwarzen-Peter-Spiel” warnt, muss seine Hausaufgaben machen

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke reicht es nicht, wenn die Landesregierung vor einem “Schwarze-Peter-Spiel” in der Flüchtlingsdebatte warnt. Die Landesregierung müsse auch ihre Hausaufgaben machen. So sei es dringend geboten die Westbalkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Es sei unverständlich, diese Staaten einerseits als EU-Beitrittskandidaten zu führen und ihnen andererseits politische Verfolgung zu unterstellen.

So lange Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung eine solche Regelung im Bundesrat blockiere sei er Teil des Problems. “Wenn der Ministerpräsident sich entlastenden Maßnahmen verweigert, so verschärft er das Problem und braucht sich über den Schwarzen Peter nicht zu wundern.”, so Rülke wörtlich.

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Rülke: Anspruch und Wirklichkeit der Politik des „Gehörtwerdens“ klaffen oft auseinander

Zu  den Äußerungen Kretschmanns, es habe bei der Regierung eine Lernkurve bei der Politik des „Gehörtwerdens“ gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Lernkurve wäre das Lernpensum betreffend flacher ausgefallen, wenn die grün-rote Regierungsmehrheit im Parlament öfter der Opposition zugehört hätte. Wir haben sie oft genug auf Unstimmigkeiten zwischen ihrem Anspruch an die eigene Politik und der Wirklichkeit hingewiesen. Die Politik des „Gehörtwerdens“ ist eine reine Mogelpackung zur Volksverdummung!“

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Rülke und Kern: Für Grün-Rot sind die Berufsschulen die Stiefkinder der Schullandschaft

Zu den Forderungen der Industrie- und Handelskammern des Landes und des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Die duale Ausbildung in Baden-Württemberg hat einen hervorragenden Ruf und ist zu einem wahren Exportschlager in den europäischen Nachbarstaaten geworden. Dies scheint die Landesregierung aber nicht erkannt zu haben. Durch die einseitige Privilegierung der Gemeinschaftsschule nimmt sie auch den Berufsschulen dringend benötigte personelle und sachliche Ressourcen. Ganz offensichtlich hat Grün-Rot mit ihren Einheitsschulfantasien aufs falsche Pferd gesetzt und die wesentlichen Herausforderungen für unsere Schulen schlichtweg verschlafen.

So zeigt es sich nach vier Jahren immer mehr: Für Grün-Rot sind die Berufsschulen die Stiefkinder der Schullandschaft. Der Abbau der Überstunden-Bugwelle wird von Kultusminister Stoch nicht ernsthaft angegangen. Die Absenkung der Eingangsbesoldung verschärft das Problem von fehlenden, qualitativ gut ausgebildeten Lehrkräften. Anstatt die Herausforderung des Flüchtlingsstroms zur Chefsache zu machen, lässt Ministerpräsident Kretschmann nicht nur die Kommunen, sondern auch die Verantwortlichen an den Berufsschulen im Stich. Wir Freie Demokraten unterstützen dagegen die Initiative der Industrie- und Handelskammern und des Berufsschullehrerverbandes. Wir werden im Falle einer Regierungsübernahme die Absenkung der Eingangsbesoldung zurücknehmen und so den Beruf des Berufsschullehrers wieder deutlich aufwerten. Außerdem werden wir die unter schwarz-gelber Regierungsverantwortung vorgezogenen Einstellungsverfahren an den Berufsschulen wieder entsprechend durchführen.“

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Rülke: Kretschmann darf nicht nur reden, sondern er muss auch endlich handeln

Zu Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg sei durch die steigende Zahl der Flüchtlinge im “Krisenmodus” sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die anstehende Landtagswahl Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Wenn man als Regierungschef eine Krise konstatiert, dann darf man nicht nur reden, sondern muss auch handeln. Herr Kretschmann redet aber zu viel und tut zu wenig.”

Insbesondere reiche es nicht, immer nur nach Beweisen dafür zu rufen, dass weitere sichere Herkunftsländer auf dem Westbalkan die Situation entschärfen würden. “Es ist offensichtlich, dass eine sichere Herkunftslandregelung für Albanien, Kosovo und Montenegro eine hilfreiche Maßnahme wäre. Hier darf sich Kretschmann nicht weiter aus Angst vor den Fundamentalisten aus der eigene Partei verstecken. Er muss diese Position bei den Grünen, die man im Bundesrat braucht, durchsetzen.”

Darüber hinaus sei es notwendig, ein Verbleiben der Balkanflüchtlinge, die keine Chance auf Asylrecht hätten, in den Erstaufnahmestellen so lange sicher zu stellen bis sie abgeschoben werden können. Die Verteilung dieser Bewerber auf die Kreise bzw. Kommunen müsse aufhören. Auch hier müsse die Landesregierung handeln.

Zu diesem Zweck müsse auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besser ausgestattet werden. Er empfehle, jene bewaffneten Zöllner abzuordnen, die derzeit den Mittelstand zur Überprüfung der Mindestlohndokumentationen heimsuchten. Die seien dort weit besser eingesetzt, so Rülke.

Ebenso sollten die vier Verwaltungsgerichte des Landes personell besser ausgestattet werden. 16 Richterstellen, wie von Justizminister Stickelberger beantragt, seien eindeutig zu wenig. Man komme vor Ort nicht dazu, den Berg an Widerspruchsverfahren abzuarbeiten.

Auch müsse man den Mut haben, den Zustrom unattraktiver zu machen. So sei die Einführung einer Visumspflicht für den Balkan notwendig. Man dürfe auch nicht davor zurück schrecken, die Leistungen für offenkundig chancenlose Asylbewerber zu kürzen bzw. auf Sachleistungen umzustellen. Er erwarte vom Ministerpräsidenten, sich für entsprechende Präzisierungen des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene stark zu machen.

Im Gegenzug solle man auch die Verfahren für die wirklich politisch Verfolgten beschleunigen. Flüchtlinge etwa aus Syrien könnten beschleunigt anerkannt, auf die Kommunen verteilt und integriert werden.

Schließlich könne man auch den Wirtschaftsflüchtlingen eine Perspektive jenseits des nicht für sie gedachten Asylrechts bieten. Er appeliere an die Union, insbesondere an die konservativen Fundamentalisten aus der CSU, endlich ihren ideologisch begründeten Widerstand gegen ein Zuwanderungsgesetz aufzugeben. “Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Wir brauchen insbesondere auch Fachkräfte im Pflegebereich oder für die Bauwirtschaft. Hier können auch Menschen vom Balkan eine Perspektive jenseits des Asylrechts finden.” So Rülke wörtlich.

Er sei überzeugt, dass mit diesem Bündel an Maßnahmen Baden-Württemberg aus dem “Krisenmodus” herausfinden werde. Dazu bedürfe es aber eines Ministerpräsidenten der die Probleme anpackt und nicht nur herumjammere.

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Rülke: FDP will eine Milliarde für die Infrastruktur bzw. den Breitbandausbau aus der Landesstiftung

Zu den Forderungen der Wirtschaft nach einem Ausbau der Breitbandversorgung durch Glasfasern im ländlichen Raum erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, daran, dass der FDP-Landesparteitag bereits im Juni beschlossen hatte, die Infrastruktur, insbesondere den Breitbandausbau im ländlichem Bereich Baden-Württembergs mit einer zusätzlichen Milliarde Euro vorantreiben zu wollen, die der Landesstiftung zu entnehmen sei.

“Die Förderprogramme dieser Regierung sind bürokratisch und bringen nichts!”, so Rülke. Es sei notwendig, dass die Landespolitik die Infrastruktur und insbesondere den Ausbau der Breitbandversorgung des ländlichen Raumes als originäre Landesaufgabe begreife und endlich effektiv handle.

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Rülke und Kern: Kultusminister soll Geheimniskrämerei um Gemeinschaftsschul-Studie umgehend beenden

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern forderten den Kultusminister auf, eine bislang geheim gehaltene Studie zur Pädagogik der Gemeinschaftsschule umgehend öffentlich zu machen.

„Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt die Studie des von der grün-roten Landesregierung beauftragten Tübinger Bildungswissenschaftlers Thorsten Bohl der Gemeinschaftsschule ein vernichtendes Zeugnis aus. An der exemplarisch untersuchten Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen ist demnach nicht nur die Leistungsmessung fragwürdig, sondern auch die Inklusion, das heißt der gemeinsame Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen, vollzieht sich völlig planlos. Vor allem scheint das Herzstück der Gemeinschaftsschul-Pädagogik, das individuelle Lernen, nicht zu funktionieren. Die Studie bestätigt offenbar die Befürchtungen der FDP/DVP-Fraktion, dass gerade die weniger leistungsstarken Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden einer Pädagogik sein werden, die einseitig auf das individuelle Erledigen von Arbeitsblatt-Paketen setzt. Obwohl es bislang keine wissenschaftlichen Belege oder Erfahrungswerte zur Gemeinschaftsschul-Pädagogik gibt, hat die grün-rote Landesregierung die neue Schulart mit viel politischem Druck an mittlerweile 271 Standorten in Baden-Württemberg etabliert. Vielen Kommunen im Land hat die grün-rote Landesregierung dringend die Umwandlung ihrer Schulen in Gemeinschaftsschulen nahegelegt. Die Ergebnisse der Studie sind deshalb von großer Tragweite für die Ausrichtung der Bildungspolitik in Baden-Württemberg. Die Bürgerinnen und Bürger, denen die Gemeinschaftsschule geradezu als heilsbringend angepriesen wurde, haben nun ein Recht darauf, nun vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse über sie zu erfahren. Es stellt sich die Frage, warum der Kultusminister die Studie angesichts dieser Tragweite überhaupt mit dem Vermerk ‚nur intern verwenden‘ versehen ließ. Aber gerade wenn die Studie dem grün-rote Prestigeprojekt ‚Gemeinschaftsschule‘ die Note ‚mangelhaft‘ oder gar ‚ungenügend‘ aussprechen sollte, sollte der Kultusminister aus seinen schlechten Erfahrungen mit der Geheimniskrämerei um das Arbeitspapier ‚Gymnasium 2020‘ gelernt haben und die Studie zur Geschwister-Scholl-Schule umgehend der Öffentlichkeit zugänglich machen. Denn als Hauptverantwortlicher für das Bildungswesen in Baden-Württemberg sollte er eigentlich wissen: Eine Voraussetzung dafür, besser zu werden, ist sich klarzumachen, wo die Schwächen liegen.“, so Rülke und Kern wörtlich.

 

 

 

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Rülke und Bullinger: Grün-rotes Mittelmaß – nicht auch noch für die Wissenschaft

„Es muss Schluss sein mit der Vernachlässigung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften durch Grün-Rot!“, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,        Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. „Die Wissenschaftsministerin hat zwar viel Geld für die Hochschulen in die Hand genommen, wobei wir sie immer unterstützt haben. Dass die früheren Fachhochschulen und die Duale Hochschule dabei in vielen Fällen ziemlich leer ausgehen oder gar noch draufzahlen, wollen wir von Seiten der FDP-Fraktion aber nicht länger hinnehmen. Wir verlangen von der Wissenschaftsministerin endlich offenzulegen, was jede einzelne Hochschule vom Hochschulfinanzierungsvertrag an zusätzlichen Mitteln zu erwarten hat. Wenn sich dabei Ungerechtigkeiten zeigen, fordern wir gegenzusteuern. Ohne transparentes und faires Regierungshandeln hat man kein Recht zu behaupten, dass man für mehr Verlässlichkeit sorgt.“ Die beiden FDP-Politiker präsentierten das Impulspapier der FDP-Fraktion mit dem Titel: „Für eine Wissenschaftspolitik auf der Höhe der Zeit – damit unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen spitze bleiben“ (siehe Anlage).

Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) und die Duale Hochschule (DHBW) mit ihren neun Standorten seien laut Rülke und Bullinger deshalb die Verlierer des Hochschulfinanzierungsvertrags, weil sie in den vergangenen Jahren besonders engagiert neue Studienplätze eingerichtet hätten. Die dafür befristet bereit gestellten Mittel erhielten sie nun zwar auf Dauer, was aber als Erhöhung ihrer Grundfinanzierung gerechnet wird. „Mit solchen Rechentricks kann die Regierung vielleicht eine Bilanz schönrechnen. Aber mehr Wissenschaftler können die Hochschulen damit nicht beschäftigen. Im Gegenteil, manche Hochschulen könnten unterm Strich sogar gezwungen sein, Stellen abzubauen, weil sie zukünftig keine Zuschüsse aus dem aufgelösten Investitions- und Qualitätsfonds (IQF) mehr erhalten.“

Rülke und Bullinger weiter: „Mit typisch grünem Unverständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge verkennt die Wissenschaftsministerin vollständig, welches Potenzial in den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften steckt. Dass sich Frau Bauer für die Universitäten einsetzt, findet unsere Unterstützung. Denselben Einsatz erwarten wir von ihr aber auch bei der Förderung der HAW. Die Wissenschaftsministerin sollte endlich aufhören, die HAW und die DHBW wie Stiefkinder zu behandeln, nur weil sie dort weniger grüne Wähler vermutet als an den Unis.“ Denn nicht nur im Bereich der Lehre, sondern auch im Bereich der Angewandten Forschung seien die HAW echte Leistungsträger. Das gelte auch für die DHBW, die traditionell mit den Betrieben als ihren dualen Partnern verbunden sei, so die beiden FDP-Abgeordneten. Obwohl sie erst seit wenigen Jahren Mittel speziell für die Angewandte Forschung erhalten, konnten die HAW seit dem Jahr 2005 den Umfang der von ihnen eingeworbenen Drittmittel verdreifachen. Erfreulich sei, so Rülke und Bullinger, dass beinahe ein Viertel der Drittmittel aus der Wirtschaft stammt. „Gerade für die kleineren und mittleren Betriebe sind die HAW die geborenen Kooperationspartner, wenn es um Forschung für neue Verfahren und Produkte geht. Um weitere Kooperationen einzugehen, brauchen die HAW zunächst die dafür notwendigen Geräte, Labore und Räumlichkeiten. Die FDP-Fraktion schlägt deshalb ein Sonderprogramm in Höhe von 75 Millionen Euro für die Forschungsinfrastruktur an den HAW vor. Zusätzlich wollen wir bei ihnen jeden eingeworbenen Euro an Drittmitteln von Unternehmen mit 30 Cent Landeszuschuss belohnen.“

Laut Rülke und Bullinger hat die grün-rote Landesregierung die digitale Revolution an den Hochschulen verschlafen. Eine FDP-Anfrage an die Landesregierung ergab, dass an den Hochschulen ‚der Anteil an (reinen) Online-Angeboten derzeit gering ist‘. „Statt bei diesem Befund aktiv einzugreifen und die Hochschulen bei der Digitalisierung zu unterstützen, legt die Wissenschaftsministerin auch bei der Virtuellen Hochschule die Hände in den Schoß. Ihre Auskunft hierzu: Die Virtuelle Hochschule sei nicht als Hochschule im eigentlichen Sinne gedacht. Wir finden: Wer die Industrie 4.0 möchte, darf bei der Digitalisierung an den Hochschulen auf Stufe 3.0 nicht stehen bleiben. Was in diesem Bereich möglich ist, zeigt die Virtuelle Hochschule Bayern. Bayern hat uns hierbei so weit abgehängt, dass wir mit Bayern vereinbaren sollten, dass baden-württembergische Studierende die Angebote der Virtuellen Hochschule Bayern in Anspruch nehmen können. Das soll aber nicht heißen, dass sich die Landesregierung bequem zurücklehnen und den Bayern das Geschäft überlassen soll. Der Maßstab muss eine eigene Virtuelle Hochschule mit einem eigenständigen Studienangebot sein.“

Ferner forderten Rülke und Bullinger die Wissenschaftsministerin auf, ihren „durchsichtigen Eiertanz“  beim Thema Promotionsrecht zu beenden. „Um nirgendwo anzuecken, spricht sie sich einmal für eine Öffnung des Promotionsrechts für die HAW aus, ein anderes Mal erteilt sie diesem wichtigen Anliegen der HAW und der Wirtschaft eine Absage. Dabei hat der Landtag einstimmig den Vorschlag der FDP-Fraktion beschlossen, zur Qualitätssicherung bei einem befristeten Promotionsrecht für HAW-Verbünde den Wissenschaftsrat einzuschalten.“ Nach Auffassung der FDP-Fraktion hätte das ‚Baden-Württemberg Center of Applied Sciences (BW-CAR)‘, in dem die Spitzen der angewandten Forschung zusammengeführt werden, das Potenzial für einen HAW-Verbund mit Promotionsrecht. „Im Interesse unseres Forschungslands sollte Frau Bauer den Mut haben, das BW-CAR bei der Entwicklung eines Promotionskonzepts zu unterstützen und dieses dem Wissenschaftsrat vorzulegen. Für die FDP-Fraktion steht fest, dass über die Verleihung des Promotionsrechts allein die Qualität zu entscheiden hat.“ Schließlich sei auch die Innovationspolitik nicht gerade ein Herzensanliegen von Grün-Rot, so Rülke und Bullinger. „Dass Baden-Württemberg bei der Erforschung und Entwicklung von neuen Produkten weltweit an der Spitze steht, ist kein Naturgesetz. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen sinkt seit Jahren, und die hohe Zahl der Patentanmeldungen geht auf wenige größere Unternehmen zurück. Wir Freien Demokraten im Landtag halten es daher für ein Gebot der Stunde, spätestens jetzt gegenzusteuern. Damit noch auf dem Hochschulcampus, in einem Forschungsinstitut oder in einem Unternehmen innovative Ideen noch besser in marktfähige Produkte überführt werden, wollen wir jungen Existenzgründern mit Programmen wie beispielsweise ‚Junge Innovatoren‘ stärker unter die Arme greifen. Außerdem sollten die Innovationsgutscheine ausgebaut werden, die kleine und mittlere Unternehmen bei gemeinsamen Forschungsprojekten mit den Hochschulen einlösen können.“

Das Impulspapier finden Sie HIER.

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Rülke: Landesregierung entzieht sich mit fehlendem Gestaltungswillen der Verantwortung

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen besuchte und dabei feststellte, dass die wachsende Zahl von Flüchtlingen in Baden-Württemberg eine Situation ist, „die wir uns alle nicht gewünscht haben“, und er sich weiter mit den Worten zitieren lässt, „Aber an der Situation können wir alle wirklich nichts ändern“,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist erschreckend, wenn der Ministerpräsident eines der wichtigsten Bundesländer erklärt, man könne an der die Menschen umtreibenden Flüchtlingssituation nichts ändern. In seinen Worten drückt sich der auf fehlenden Gestaltungswillen beruhende Versuch aus, sich der Verantwortung zu entziehen. Derartige Aussagen sind zudem ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die weiter jeden Tag an der Verbesserung der Situation arbeiten. Dem Engagement dieser Menschen vor Ort ist es zu verdanken, dass die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht vollends aus dem Ruder läuft. Baden-Württemberg kann sich eine solche, die Arbeit verweigernde Regierung nicht leisten. Denn es gibt viel zu tun: So ist ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsaufnahme zu erstellen und umzusetzen. Unter anderem sind die Kapazitäten der drei Landeserstaufnahmestellen weiter auszubauen bzw. weitere zu schaffen. Zusätzliche von Land und Bund (BAMF) getragene Integrations- und Sprachkurse für Menschen mit guter Bleibeperspektive sind einzurichten. Die in unserem Land und im Bund mitregierende SPD hat sich stärker beim Bund für mehr Personal zur Bearbeitung der Asylverfahren und für die Erweiterung der Regelung der sicheren Herkunftsländer auf Albanien und den Kosovo einzusetzen. Der Ministerpräsident sollte sich für ein geschlossenes Auftreten des Bundesrates gegenüber dem Bund stark machen. Mit diesen und weiteren Maßnahmen lassen sich Asylverfahren schneller abschließen, kann schneller entschieden werden, welche Menschen das Recht aus Asyl haben und welche Personen schlussendlich auch zur Entlastung der Flüchtlingssituation zügig zurückzuführen sind. Es ist also längst nicht so, dass die baden-württembergische Regierung nichts tun kann, außer medienwirksam Erstaufnahmestellen zu besuchen.“

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Rülke: Wolf soll nach Windkraft-Erkenntnis Konsequenzen ziehen

Zur plötzlichen Einsicht des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf, dass Windräder in Baden-Württemberg mangels ausreichender Windverhältnisse nie eine bedeutende Rolle für die Stromversorgung im Südwesten spielen werden, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass auch die CDU nun erkennt, dass Baden-Württemberg als windärmstes Land der Republik sein energiepolitisches Heil nicht im ideologischen Ausbau unwirtschaftlicher Windräder suchen kann, ist zu begrüßen. Es wäre allerdings nun auch konsequent, wenn die Christdemokraten ihr unrealistisches Ziel aufgäben, 5 Prozent der baden-württembergischen Stromversorgung aus baden-württembergischer Windkraft zu bestreiten. Stattdessen braucht der Industriestandort Baden-Württemberg noch mehr Einsatz für Energieeffizienz und Speicherforschung sowie für den Ausbau von Übertragungs- wie Verteilnetzen.“

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Rülke: Grün-Rot wäre gut beraten, von diesem Thema Abstand zu nehmen

Hierzu sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

„Grün-Rot wäre gut beraten, von diesem Thema Abstand zu nehmen. Die Polizei des Landes Baden-Württemberg braucht für ihre schwere Aufgabe die Unterstützung der Landespolitik und nicht – nach der unsäglichen Polizeireform – eine weitere schwere Hypothek.“

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Rülke: FDP unterstützt Arbeitgeber bei der Forderung nach einem auf den Bedarf des Arbeitsmarktes abgestimmten Zuwanderungsgesetz

Zur Forderung der baden-württembergischen Arbeitgeber nach einem modernen Zuwanderungsgesetz sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich unterstütze die Forderung der Arbeitgeber. Die FDP setzt sich schon seit langem für ein flexibles auf den Bedarf des Arbeitsmarktes abgestimmtes Zuwanderungsgesetz ein. Die Bereitschaft der baden-württembergischen Arbeitgeber, sowohl Migranten und Flüchtlinge in vakante Arbeits- und Ausbildungsplätze zu bringen, ist ein wertvoller Beitrag zur Integration. Bei den Flüchtlingen würde dies das verkürzte Arbeitsverbot mit Leben erfüllen. Ein Zuwanderungsgesetz könnte  hinreichend Qualifizierten, die die Voraussetzungen zur Einwanderung erfüllen, eine dauerhafte Bleibeperspektive eröffnen. Gleichzeitig sollten wir darauf achten, dass das Asylrecht nur von jenen in Anspruch genommen wird, die Kriegen und politischer Verfolgung ausgesetzt sind. Ein  Zuwanderungsgesetz schafft ergänzend dazu eine legale Möglichkeit, qualifizierte Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen.“

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Rülke: Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte

Zur Meldung, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolf an ein Zuwanderungsgesetz Bedingungen knüpft, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich pflichte Herrn Wolf bei, soweit auch er die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten des Westbalkans für erforderlich hält. Diese Entscheidung darf nicht in einem bundespolitischen Kuhhandel einbezogen werden, sondern muss notwendigerweise auch isoliert möglich sein. Allerdings teilen wir seine Meinung zum Einwanderungsrecht nicht. Die bestehenden Regelungen sind eben zu kompliziert und undurchsichtig, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts nach Fachkräften gerecht zu werden. Ein Einwanderungsrecht, dass nach der Intention von Wolf nicht mehr Menschen ins Land holt, macht keinen Sinn.

Wir Freien Demokraten setzen deshalb auf eine aktive und gezielte Einwanderungspolitik. Einwanderung muss vorausschauend gesteuert werden und sowohl die Integrationsfähigkeit der Einwanderer als auch die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes berücksichtigen.  Ein Einwanderungsgesetzbuch muss für Übersichtlichkeit sorgen. Denn nach den Reformetappen der letzten 15 Jahre sind die Regelungen des deutschen Einwanderungsrechts komplex und auf zahlreiche Gesetze und Verordnungen verstreut. Gerade kleinen und mittleren Unternehmen bereitet das Probleme, die wir beseitigen müssen. Denn gerade in Baden-Württemberg, das besonders durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt ist, besteht grundsätzlich ein großes Interesse an den Fachkräftepotentialen.“

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Rülke: Versprochen – gebrochen

Zur Meldung, dass Integrationsministerin Öney für Ihre Äußerungen gegenüber den Kommunen kritisiert wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Frontalangriff auf die Kommunen von Integrationsministerin Öney zeugt von ihrer eigenen Überforderung. Mit der Kritik, dass es teilweise in den Kommunen Widerstände und Ausgleichsforderungen gebe, sofern dort eine Erstaufnahmestelle angedacht werde, verspielt Öney Ihre Glaubwürdigkeit und lenkt vom eigenen Versagen ab. Die berechtigten Bedenken vor Ort muss man ernst nehmen – spätestens nach den Erfahrungen in den Erstaufnahmestellen in Ellwangen und Meßstetten, die zwischenzeitlich fast doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen mussten als geplant. Die zugesicherten Maximalbelegungen wurden von der Realität überholt und schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht, da mit dem Ausbau der Aufnahmekapazitäten durch das Land zu spät begonnen wurde. Nun will Öney von Ihrem Versagen ablenken, indem Sie den Schwarzen Peter ausgerechnet den Kommunen zuschiebt, die von der Landesregierung lediglich einen verantwortungsvollen Umgang fordern.“

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Rülke und Bullinger: Landwirtschaft braucht selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, haben auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart ein Impulspapier mit dem Titel „Landwirtschaft braucht selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer“ vorgestellt (siehe Anlage). Rülke und Bullinger warnten, bei den landwirtschaftlichen Betrieben sei eine existenzbedrohende Belastungsgrenze erreicht: „Es kann nicht sein, dass ein Landwirt mehr als ein Drittel seiner Arbeitszeit am Schreibtisch verbringen muss, um Antragsformulare auszufüllen, Arbeitszeiten von Familienangehörigen zu dokumentieren oder Tierwohl-Zertifizierungen zu beantragen. Es ist leider so, dass sowohl Union und SPD im Bund als auch Grüne und SPD im Land den Bürokratieaufbau nach Kräften fortgesetzt haben.“

Neben der Bürokratie sehen Rülke und Bullinger das größte Problem der landwirtschaftlichen Unternehmen in den zunehmenden Preisschwankungen der globalen Agrarmärkte. Es brauche daher gerade nach der Abschaffung der europäischen Milchquote marktwirtschaftliche Instrumente, mit denen den Landwirten zur Selbsthilfe geholfen werde. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion habe der Landtag von Baden-Württemberg im April 2014 die Landesregierung einstimmig zu einer Bundesratsinitiative für die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrückslage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe aufgefordert, also für einen steuerlich begünstigten Sparstrumpf für schlechte Zeiten. Die grün-rote Landesregierung hat den Beschluss jedoch bisher nicht umgesetzt, weil sie den Widerstand von schwarzen, roten und grünen Finanzministerinnen und Finanzministern in Bund und Ländern fürchtet. Ein ähnlicher Antrag der Linken im Bundestag sei im Juni dieses Jahres an den Gegenstimmen aller anderen Fraktionen gescheitert. „Es ist geradezu beschämend, dass bei diesem Thema im Bundestag ausgerechnet die Kommunisten mehr von freier Marktwirtschaft verstehen als CDU, CSU, SPD und Grüne zusammen“, sagten Rülke und Bullinger. Und: „Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ist sicher kein Allheilmittel und es werden auch nicht alle Betriebe gleichermaßen von ihr profitieren, aber gerade für die von extremen Preisschwankungen geplagten Veredelungsbetriebe wäre sie eine wertvolle Hilfe zur Selbsthilfe.“

Ein anderes bewährtes Instrument der Absicherung gegen Preisschwankungen gerate durch die europäische Finanzmarktregulierung unter Druck. Warentermingeschäfte bieten der Landwirtschaft die Möglichkeit, Erträge schon vor der Ernte zu verkaufen und somit Sicherheit und langfristige Planbarkeit für den Betrieb zu gewinnen. Die geplante Finanztransaktionssteuer und die von der EU-Kommission geplanten Positions-Obergrenzen für Finanzinvestoren könnten jedoch dazu führen, dass die Investoren, massiv Kapital von den europäischen Warenterminbörsen abziehen, warnten Rülke und Bullinger. Hier müssten sich sowohl Land und Bund in Brüssel für wirksame Ausnahmeregelungen stark machen.

Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert im neuen Impulspapier aber auch eine ideologische Zweckentfremdung der baden-württembergischen Förderprogramme in der zweiten Säule der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik durch die grün-rote Landesregierung. So habe Grün-Rot klassische Förderinstrumente zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen dem Öko-Diktat unterworfen. Rülke und Bullinger: „Die Flurneuordnung war einmal ein Verfahren, das darauf abzielte, eine wirtschaftlichere Flächenaufteilung zu erreichen. Grün-Rot hat sie an den Nachweis eines ökologischen Mehrwerts geknüpft. Das Agrarinvestitionsprogramm war einmal dafür da, dass Landwirte ihre Höfe modernisieren können. Grün-Rot hat es einer Tierwohl-Bürokratie untergeordnet. Die landwirtschaftliche Beratung war einmal dazu gedacht, dass Betriebsleiter mit Expertenwissen ihre Produktion effizienter gestalten können. Grün-Rot fördert die landwirtschaftliche Beratung jetzt mit einem einseitigen Schwerpunkt auf Ökologie. Nachhaltigkeit ist wichtig, aber dazu gehört auch eine gesunde wirtschaftliche Basis.“

Ein großes Problem der Landwirte stellt nach Ansicht der Freien Demokraten auch die Entfremdung der Gesellschaft von der Landwirtschaft dar. Diese führe gerade in den Städten zu einem unrealistischen Bild von moderner landwirtschaftlicher Produktion. „Jeder Schweinezüchter würde lieber 40 statt 200 Tieren im Stall haben, wenn er davon seine Familie ernähren könnte. Es ist aber leider so, dass bei der Mehrheit der Verbraucher die Akzeptanz gegenüber höheren Lebensmittelpreisen nicht mit ihren hoch moralischen Ansprüchen Schritt hält.“ Rülke fügte hinzu, dass die Öffentlichkeit auch mehr Verständnis für den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt sehen müsse: „Dass der Anteil des Ökolandbaus in Deutschland nicht mit der hohen Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln Schritt hält, ist einfach darauf zurückzuführen, dass der Ökolandbau in Ost- und Südeuropa wegen der dort niedrigeren Arbeitskosten die Preise massiv unter Druck setzt.“ Dass derzeit viele deutsche Öko-Betriebe wieder auf die weniger personalintensive konventionelle Produktion umstiegen, sei daher nicht verwunderlich. Der schwarz-rote Mindestlohn trage gerade im Obst- oder Spargelanbau, in dem traditionell ein hoher Bedarf an Saisonarbeitskräften bestehe, seinen Teil zu dieser Entwicklung bei.

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Rülke: Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge ausschalten, nicht einrichten

Zur Meldung, dass der Landkreis Lörrach finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr aussichtsloser Asylbewerber setze, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich warne vor einer solchen Praxis, die aus meiner Sicht nur einen weiteren sogenannten „Pull-Faktor“, also Anreizfaktor,  darstellt. Gerade bei den aussichtlosen Asylanträgen von Bewerbern aus dem Westbalkan diskutieren wir bereits, ob das bar ausbezahlte Taschengeld nicht auf Sachleistungen umgestellt werden müsste, um diesen Anreizfaktor auszuschalten. Einen solchen Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge stellt aber auch die besondere Rückkehrhilfe in Lörrach dar. Dabei müssen wir die Anreizfaktoren für diejenigen ohne Aussicht auf Asyl minimieren und dürfen sie nicht noch ausbauen. Ich bezweifele im Übrigen, dass die Vereinbarungslösung klappt und der Kreis sein Geld zurückbekäme, wenn der Bewerber vertragsbrüchig doch erneut einreist – denn dieser wird wohl mit leeren Taschen wiederkommen.“

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Rülke und Bullinger: Baden-Württembergs Breitbandförderung ist im Ländervergleich zu gering

Zur Vorstellung der „Breitband-Offensive 4.0“ durch Minister Alexander Bonde erklärten der  Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher für den Ländlichen Raum Dr. Friedrich Bullinger:

„Minister Bonde rechnet die wenigen Mittel aus dem Landeshaushalt, die Kommunalinvestitionsfördermittel des Bundes und die Erlöse aus den Frequenzversteigerungen der Bundesnetzagentur großzügig zusammen, um dann stolz zu verkünden, Baden-Württemberg investiere bis 2018 „insgesamt fast 250 Millionen Euro“ in die Breitband-Infrastruktur. Angesichts der Tatsache, dass der Freistaat Bayern in der gleichen Zeitspanne 1,5 Milliarden Euro für diesen Zweck in die Hand nimmt, ist dies beschämend. Wer wie Grün-Rot die Backen aufbläst und Baden-Württemberg zu einem global führenden Standort der Digitalisierung ausbauen will, muss deutlich mehr für die notwendige Infrastruktur tun. Die FDP-Landtagsfraktion hat mit dem Vorschlag einer Zukunftsoffensive mit Investitionen in die Straßen- und Breitbandinfrastruktur über eine Milliarde Euro und der entsprechenden Gegenfinanzierung durch Kapital der Landesstiftung und durch Unternehmensverkäufe einen gangbaren Weg aufgezeigt, wie der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wirklich voran kommt.“

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