Archiv für: Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu den Plänen der CDU-Landtagsfraktion, im Kampf gegen die Wohnungseinbrüche auf mehr Personal und einen freiwilligen Polizeidienst zu setzen, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Ulrich Goll:

„Die FDP-Landtagsfraktion betrachtet wie die CDU-Landtagsfraktion die stark angestiegene Anzahl der Wohnungseinbrüche mit Sorge. Aus Sicht der Freien Demokraten reicht das konzeptlose Agieren der grün-roten Landesregierung bei weitem nicht aus, den Bürgern die Angst vor einem Einbruch zu nehmen. Während die CDU unter anderem den von Grün-Rot betriebenen Stellenabbau bei der Polizei stoppen will, schlägt die FDP-Landtagsfraktion vor, ohne eine weitere Verschuldung 1000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren zu schaffen. Damit zeige die Polizei auch im Kampf gegen die Einbruchskriminalität eine stärkere Präsenz vor Ort, die zu einem besseren Sicherheitsgefühl der Bürger beitrage. Weiter will die FDP-Landtagsfraktion das Landeskriminalamt in den Bereichen Staatschutz und organisierte Kriminalität durch Ermittlungsgruppen gezielt stärken.“

 

Zur Meldung, wonach die Polizei Mannheim mit einem eigens entwickelten Programm radikalen Islamisten und religiösem Extremismus entgegentreten will, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Ulrich Goll:

„Der Ansatz der Mannheimer Polizei, regelmäßigen Kontakt mit Schulen und Moscheegemeinden zu pflegen, ist richtig und gut. Es darf aber nicht allein der Polizei überlassen werden, Menschen zu sensibilisieren. Prävention im Sinne einer rechtzeitigen Aufklärung vor der Radikalisierung muss stärker noch als Querschnittsaufgabe verstanden werden. Dabei ist es Aufgabe der Politik, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Hier versäumt es nicht nur die Landesregierung, den Verfassungsschutz zu stärken, Grün-Rot tut auch im Bereich von Bildung und Integration deutlich zu wenig. Aber auch die Moscheegemeinden sind gefordert. Unsere Vorschläge liegen mit dem Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“ auf dem Tisch. Sie reichen von der Ergänzung der Aussteiger-Programme um den Aspekt des islamistischen Extremismus bis hin zur besonderen Anerkennung ehrenamtlich Engagierter, die in Vereinen, Schulen, Jugendzentren und Moscheegemeinden radikalen Menschenfängern die Plattform entziehen.“

Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser beschlossen. Er wurde heute in den Landtag eingebracht. Wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte, liege die Altersgrenze für Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser derzeit beim vollendeten 68. Lebensjahr. Diese obere Altersgrenze soll nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion abgeschafft werden. So könnten einerseits die Wähler beziehungsweise die wahlberechtigten Vertretungskörperschaften selbst entscheiden, ob Bewerberinnen oder Bewerber ihrer Meinung nach für das angestrebte Amt zu alt sind oder nicht. „Kompetenz muss sich nicht nach dem Alter bemessen“, so Hans-Ulrich Rülke.

Die Altersgrenzen für Wahlbeamte in der Gemeindeordnung und in der Landkreisordnung werden laut dem Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion aufgehoben, das Landesbeamtengesetz wird entsprechend angepasst. Auf die Kommunen werden keine höheren Kosten zukommen. Es könnten sogar Versorgungskosten eingespart werden, wenn ältere Wahlbeamte sich länger als bisher für das Amt zur Verfügung stellen und jeweils von den Wählerinnen und Wähler bestätigt werden, so Rülke abschließend.

 

„Der Konzeptlosigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes und der Justiz stellt die FDP-Landtagsfraktion ihr Impulspapier ‚1000 neue Stellen für die Sicherheit der Bürger‘ entgegen (siehe Anlage). Wir wollen vor allem die Polizei wieder näher an den Bürger bringen. Der Polizeibeamte muss wieder als ‚Ein Freund und Helfer‘ erfahrbar sein und stärkere Präsenz auch im Kampf gegen die Einbruchskriminalität zeigen. Dazu sollen insgesamt 1000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren geschaffen werden.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Nach den Worten von Rülke und Goll sei sich die FDP-Landtagsfraktion darüber bewusst, dass sich die innere Sicherheit nicht kostenneutral stärken lasse. Angesichts der erheblichen Mehreinnahmen der grün-roten Landesregierung seien die liberalen Forderungen aber ohne weitere Verschuldung zu stemmen. Auch gebe es auf der Ausgabenseite genügend verzichtbare grün-rote Projekte – so erhalte man den Spielraum für die seriöse Finanzierung des Vorschlags-Pakets der FDP-Landtagsfraktion (siehe Liste der Einsparvorschläge am Schluss der PM).

Unter Grün-Rot bleibt die innere Sicherheit auf der Strecke

Nach den Ausführungen der beiden FDP-Politiker leide seit mehr als einem Jahr das Kerngeschäft der Polizei, nämlich die Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten, unter den durch die Polizeireform veranlassten Umzügen von Dienststellen und den Änderungen in den Verfahrensabläufen. Die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz stand in den letzten Monaten in Frage. Immer noch werde dort beim Personal gekürzt. Auch im Bereich der Justiz sollte zunächst Personal eingespart werden, jetzt wolle Grün-Rot die Bewährungshilfe verstaatlichen. Während so seit vielen Monaten die Garanten der inneren Sicherheit durch die Landesregierung weitgehend unnötig in Aufruhr gebracht wurden, zeigten die massiv steigende Zahl der Wohnungseinbrüche, die dynamische Entwicklung religiös-extremistischer Zirkel und die Enthüllungen über Wirtschaftsspionage, welche Probleme eigentlich zu lösen seien, so Hans-Ulrich Rülke und Ulrich Goll. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen habe die FDP-Landtagsfraktion diese Entwicklungen problematisiert und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Grün-Rot habe jedoch alle FDP-Vorschläge abgelehnt. Es sei bezeichnend, dass es erst eines verabscheuungswürdigen Anschlages in Frankreich bedurfte, damit sich Grün-Rot mit der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg beschäftigt. Das von der Landesregierung vorgestellte „Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors“ werde den vielfältigen Problemlagen im Bereich der inneren Sicherheit aber nicht gerecht. So bleibe unter dieser Regierung die innere Sicherheit auf der Strecke.

Intensivierung des Kampfes gegen die Bandenkriminalität

Um die Polizeistellen schnellstmöglich zu besetzen, reiche es nicht, die Neueinstellung von Polizeianwärtern entsprechend zu erhöhen, so die beiden FDP-Politiker. Es müsse bundesweit für den Eintritt in den baden-württembergischen Polizeidienst geworben werden. Auf eine Intensivierung des Kampfes gegen international agierende Bandenkriminalität, beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche, ziele auch die personelle Erweiterung der LKA-Außenstelle „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität“. Die FDP-Fraktion wolle das Landeskriminalamt vor allem in den Bereichen Staatsschutz (unter anderem Terrorismus, Spionage) und organisierte Kriminalität durch Ermittlungsgruppen stärken. Diese Kräfte sollen unter anderen mit Spezialisten für die Auswertung des Internets, Islamwissenschaftlern und Dolmetschern zusammenarbeiten. „Das erforderliche Personal finden wir natürlich nur, wenn der öffentliche Dienst attraktiv wird. So muss beispielsweise die Absenkung der Eingangsbesoldung zurückgenommen werden“, so Rülke und Goll. 

Die Qualitäten des Verfassungsschutzes für unsere Sicherheit stärken

Das Vertrauen in den Verfassungsschutz sei durch die bis November 2011 erfolglosen Bemühungen, die Mordserie der sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“ aufzuklären, nicht unerheblich erschüttert. Die Gefahr terroristischer Anschläge zeige aber auch, wie wichtig nachrichtdienstliche Erkenntnisse sind. Vergessen werden sollte auch nicht, dass die Spionageabwehr – auch der Bereich der Wirtschaftsspionage – in die Kompetenz des Verfassungsschutzes falle, so Rülke und Goll. Während nun politische Mitbewerber den Verfassungsschutz abschaffen wollten, sei es der Wille der FDP-Fraktion, dass er rechtsstaatlich einwandfrei und erfolgreich arbeite. Der Verfassungsschutz diene unserer Demokratie, dies sollte Motivation der Mitarbeiter und berechtigte Überzeugung der Bürger sein. Neben einer Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle, die interfraktionell schon beschlossen sei, wollten die Liberalen deshalb die Beobachtungs- und Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes durch einen Zuwachs an personellen und sachlichen Mitteln sowie Änderungen in der Organisation stärken.

Radikalen Strömungen den Nährboden entziehen

Die Bekämpfung von Extremismus dürfe nicht auf die Sicherheitspolitik verkürzt werden, sagten Rülke und Goll. Der Gefahr einer Radikalisierung gerade von jungen Menschen müsse auch mit präventiven Maßnahmen begegnet werden. Denn bereits seit Jahren entwickele sich eine radikale, gewaltbereite Jugendsubkultur, die vor allem labile und orientierungslose Jugendliche anzieht, die nach Aufmerksamkeit, Anerkennung und Zugehörigkeit suchen. Es sei zunächst Aufgabe der Politik, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen, die den radikalen Strömungen im Land den Nährboden entziehen. Die konsequente Rechtsdurchsetzung bis hin zur Abschiebung straffälliger Bleibeberechtigter wirke präventiv, indem sie das Vertrauen in den Rechtsstaat stärke. Daneben müsse die präventive Aufklärungsarbeit rechtzeitig vor einer Radikalisierung als Querschnittsaufgabe bei der Bildungspolitik, aber auch der Integration verstanden werden. Ein Integrationsbeauftragter schaffe Synergieeffekte, die ein eigenständiges Integrationsministerium überflüssig machten. Durch die eintretende Verringerung der reinen Verwaltungsaufgaben könnten die Anstrengungen für Integrations- und Präventionsangebote verstärkt werden, so die beiden FDP-Politiker.

Für Beständigkeit in der Justiz

Nach den Worten von Ulrich Goll habe die grün-rote Landesregierung in den vergangenen Monaten die Angehörigen der Justiz mit Überlegungen verunsichert, bei der Justiz zu sparen. In diesem personalintensiven Ressort bedeuteten Einsparungen zwangsläufig Stellenabbau. Allerdings habe sich die Koalition vor den Sparüberlegungen anscheinend nur wenig mit der tatsächlichen personellen Ausstattung der Justiz beschäftigt, wie die Entwicklung der letzten Zeit im Strafvollzug beispielhaft zeige. Den Strafvollzug als eine der großen Aufgaben in der Justiz hätte Grün-Rot bei Stelleneinsparungen kaum ausnehmen können. Seit dem Hungertod eines Häftlings in der JVA Bruchsal im letzten Sommer sei von Sparmaßnahmen in diesem Bereich jedoch erst einmal nicht mehr die Rede. Im Gegenteil, nun werden Mehrausgaben für erforderlich gehalten. Dieser sprunghafte Wechsel in der Einschätzung zeuge von einer erschreckenden Oberflächlichkeit der Landesregierung bei der Analyse des Ist-Zustandes der Justiz. Hier wiederhole sich die aus dem Innenbereich bekannte Konzeptlosigkeit. Konzeptlos agiere die Landesregierung auch bei der Bewährungshilfe. Vor fast einem Jahr habe sie in ihrem Bericht zur Evaluation der Bewährungs- und Gerichtshilfe selbst festgestellt, dass seit der Übernahme der Bewährungshilfe durch die private gemeinnützige Neustart gGmbH im Jahr 2007 die fachlich-strukturelle Qualität der Bewährungshilfe deutlich gestärkt worden ist. Auch konnte die Zahl von Betreuten pro Mitarbeiter gesenkt werden. Zudem bestätige selbst die Gewerkschaft verdi, dass die Mitarbeiter von Neustart gut bezahlt werden. Trotzdem sei die Bewährungshilfe dieser Regierung seit langem ein Dorn im Auge. Nun nutze sie die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28.11.2014 festgestellten Defizite für eine in blumigen Worten ausgedrückte Verstaatlichung, allein das Konzept fehle. „Wir wollen indes beim Bewährten bleiben und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts behutsam umsetzen“, so Rülke und Goll.

 Vorschläge für Einsparungen bei grün-roten Projekten

• In Folge der Polizeireform werden für Neubauten mindestens 373 Millionen Euro ausgeben. So wird z. B. in Aalen für geplante vier Millionen Euro ein neues Führungs- und Lagezentrum errichtet, obwohl ein adäquates Zentrum in Waiblingen zur Verfügung steht. 4,5 Millionen Euro sollen in den Jahren 2015/2016 für Trennungsgeldzulagen der im Rahmen der Reform umgesetzten Polizeiangehörigen ausgegeben werden. Mittels einer Korrektur der überdimensionierten und regional unausgewogenen Polizeireform lassen sich die Kosten reduzieren.
• Der Verzicht auf die von Grün-Rot geplante Verstaatlichung der Bewährungshilfe wird zu jährlichen Einsparungen in einstelliger Millionenhöhe führen.
• Die Umsetzung des von Grün-Rot verzögerten „1480er Stellenabbauprogramms“ in der Verwaltung und die gleichzeitige Entlastung der Verwaltung von neuen Aufgaben werden Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich bewirken.
• Der mit Augenmaß zu betreibende Abbau der in den neu errichteten Ministerien für Verkehr und Infrastruktur sowie für Integration geschaffenen 200 zusätzlichen Stellen wird beträchtliche Einsparungen ermöglichen. Insbesondere bedarf es keines Integrationsministeriums, dessen Eigenständigkeit allein Mehrkosten von circa drei Millionen Euro im Jahr verursacht, da Integration und Prävention als Querschnittsaufgabe zu verstehen sind, die besser ministeriumsübergreifend behandelt werden.
• Über die Einsetzung einer Haushalts-Strukturkommission erwarten wir Einsparungen in den Ministerien für Verkehr und Infrastruktur sowie Soziales von wenigstens 22 Millionen Euro.
• Durch den Verzicht auf 17 Beamtenstellen für den Nationalpark Schwarzwald lassen sich knapp 1,3 Millionen Euro einsparen.
  • Durch die Rücknahme der Abschaffung von Studiengebühren in Form einer Einführung nachlaufender Studiengebühren lassen sich 170 Millionen Euro einsparen, die aus dem Landeshaushalt als Ausgleichszahlungen an die Hochschulen gehen.

Info: Das Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“ finden Sie hier.