Zur Entscheidung der Heuss-Stiftung, an der Preisverleihung für den Grünen-Politiker Cohn-Bendit festzuhalten, sagten die Vorsitzenden der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion, Peter Hauk und Dr. Hans-Ulrich Rülke am Montag (15. April):

„Wir sind enttäuscht über die Entscheidung der Theodor-Heuss-Stiftung, an der Preisverleihung am Samstag an Herrn Cohn-Bendit als Preisträger festzuhalten. Wir hätten nicht erwartet, dass die Stiftung die massiven öffentlichen Proteste gegen die Auswahl Cohn-Bendits als Preisträger  ignoriert.

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP halten an ihrer Forderung fest, dass Ministerpräsident Kretschmann an der Preisverleihung nicht teilnehmen soll. Seine Erklärungs- und  Verharmlosungsversuche vom Wochenende sind aus unserer Sicht nicht tragbar.“

Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die Nichtweitergabe der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Neckarpri-Unterlagen durch die Landesregierung ein beispielloser Vorgang. „Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wird durch die Regierung des Landes Baden-Württemberg aktiv behindert”, so Rülke wörtlich. Grün-Rot offenbare sich einmal mehr als eine Koalition der Heuchler. Einerseits jammere man ständig darüber, dass der ehemalige Ministerpräsident das Parlament ausgeschaltet habe. Andererseits behindert man aber selbst die Arbeit desselben Parlaments. Die Verheimlichung des Werthaltigkeitstests durch die Landesregierung lasse nur einen Schluss zu: „Der Werthaltigkeitstest hat ergeben, dass die EnBW mehr wert ist, als es der grün-roten Landesregierung recht ist. Obwohl Grün-Rot fast 50 Prozent der EnBW-Aktien hält, kann denen der Wert des Unternehmens nicht niedrig genug sein. Grün-Rot braucht die Illusion eines wertlosen Unternehmens als Kampfinstrument gegen die heutige Opposition, die als Regierung angeblich zu viel bezahlt habe. Es wird deutlich, dass es dieser Landeregierung mehr um Parteitaktik geht, als um die Interessen unseres Landes”, so Rülke wörtlich.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Kritik der Grünen an seiner Twitter-Meldung:

„Ich weise den Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus zurück. Offensichtlich geht es den Grünen darum, Pädophilie zu verharmlosen.“

Laut seinem Sprecher verwundere Rülke die Stigmatisierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger durch die Grünen doch sehr. Immerhin sei Filbinger im Jahre 2007 mit allen Ehren in Freiburg beigesetzt worden. Und kein Geringerer als der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe ihm an diesem Tage die letzte Ehre erwiesen. Offensichtlich teile Kretschmann die Auffassung seines Amtsvorgängers Günther Oettinger, wonach Filbinger eben kein Nationalsozialist gewesen sei. Die jetzige grüne Empörung sei der durchsichtige Versuch, von der Pädophilie des Herrn Cohn-Bendit abzulenken.

 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Soziale Gerechtigkeit durch Steuergerechtigkeit – Steuerbetrug bekämpfen auch von Baden-Württemberg aus“ der SPD Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Mit der heutigen Debatte versuchen Sie einmal mehr ein Empörungspotenzial anzufachen, um auf diesem Feuer dann ein Empörungssüppchen zu kochen“, sagte Rülke. Die SPD wolle darüber hinwegtäuschen, dass es in den früheren Amtszeiten sozialdemokratischer Finanzminister – speziell bei Hans Eichel und Peer Steinbrück – kaum substanzielle Bemühungen, geschweige denn Erfolge im Kampf gegen Steuerflucht gegeben hat. Scheinheilig sei auch, wenn die SPD darüber klage, ‚dass unser Land bei der schmerzhaften Sanierung des Haushalts zwingend auf die Mehreinnahmen angewiesen ist, die ihm nach wie vor durch Steuerbetrug zu entgehen drohen‘. Rülke: „Sie haben das Besteuerungsabkommens mit der Schweiz scheitern lassen und dabei aus Gründen rein parteipolitischer Profilierung genau das Geld verbrannt, das sie doch angeblich so dringend für die Haushaltskonsolidierung brauchen.“

Hans-Ulrich Rülke stellte klar, dass Steuerhinterziehung ein krimineller Akt sei. Auch derjenige, der sein Geld in Steueroasen anlege, müsse die Erträge in Deutschland versteuern. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass Grün und Rot die Bundesregierung in ihrer Absicht zu wenig unterstütze, durch abgestimmtes internationales Vorgehen Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen. „Und dazu werden auch weitere bilaterale Steuerabkommen gebraucht“, so Rülke. Es könne nicht darum gehen, anderen Staaten vorschreiben zu wollen, die Besteuerung zu vereinheitlichen. Entscheidend sei, dass deutsche Staatsbürger, die Geld im Ausland anlegen, im Ergebnis genauso besteuert werden wie in Deutschland. Der beste Weg sei, wenn die Kapitalertragssteuer bei Auslandsvermögen in Höhe der deutschen Sätze abgezogen und an den deutschen Fiskus überwiesen werde. Rülke: „Genau dies war – jedenfalls für die Zukunft – im Abkommen mit der Schweiz erreicht worden. Und dies bremsen Rot und Grün dann über den Bundesrat aus, um dann bei nächster Gelegenheit wieder mit scheinheiliger Miene das angebliche Versagen und die Untätigkeit der Bundesregierung zu beklagen.“
Rülke kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Forderung von SPD und Grünen den Spitzensteuersatz anzuheben, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu verschärfen. „Mit ihrem bundesweiten Überbietungswettbewerb treffen Sie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, nämlich den gesamten Mittelstand samt seinen Beschäftigten“. Davor habe auch beispielsweise der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Professor Christoph Schmidt, ausdrücklich gewarnt. Sollten SPD und Grüne die Chance bekommen, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen, so werde der deutsche Mittelstand bei steigenden Belastungen weniger investieren können, was sich negativ auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung und auch die Entwicklung der Löhne auswirke. Rülke abschließend: „Mit ihren geplanten Steuererhöhungen und Gesetzesverschärfungen zielen Grüne und SPD auf die Mitte der Gesellschaft.“

Als typisch für das Regierungshandeln des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die rote Karte für Kretschmanns Dienstwagen durch die deutsche Umwelthilfe. „Wie so oft bei seinem Regierungshandeln zeigt sich, dass bei diesem Ministerpräsidenten moralischer Anspruch und tatsächliches Handeln meilenweit auseinanderklaffen.”

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte zu den Vorschlägen der von der grün-roten Landesregierung eingesetzten Expertenkommission „Weiterentwicklung der Lehrerbildung in Baden-Württemberg“:

„Die FDP-Landtagsfraktion lehnt den von der Kommission vorgeschlagenen ‚Einheitslehrer‘ und die damit verbundene Abschaffung der bisher eigenständigen Studiengänge für Lehrerinnen und Lehrer an Haupt-/Werkreal- und Realschulen, Gymnasien sowie Sonderschulen entschieden ab. Unter der Einheitskonstruktion eines sechssemestrigen fachwissenschaftlichen Bachelors und eines viersemestrigen pädagogischen Masters leidet sowohl die fachwissenschaftliche Kompetenz der Gymnasiallehrer als auch die pädagogische Kompetenz der Sonderschullehrer. Dem Einheitslehrer wird zwangsläufig ein Einheitsschulsystem folgen. Damit sind auch alle Aussagen des Ministerpräsidenten zu einer Bestandsgarantie für das Gymnasium Makulatur.“

Rülke nannte es einen Skandal, dass in der Expertenkommission kein einziger Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer beziehungsweise ihrer Verbände zu finden ist. „Wenn Grüne und SPD nicht den Kontakt zur Basis, das heißt zu den Praktikern vor Ort verloren hätten, dann wüssten sie um die nahezu nicht vorhandene Akzeptanz ihrer Bildungspolitik bei denen, die sie umsetzen sollen. Viele Lehrer haben angesichts dieser ebenso ideologiegeleiteten wie die pädagogische Praxis ignorierenden Politik das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. ‚Hilfe, ich bin Lehrer – holt mich hier raus‘ – das beschreibt die sich langsam verbreitende Stimmung in den Lehrerzimmern.“

Für den Fall einer zukünftigen Regierungsübernahme durch die FDP kündigte Rülke an, den Einheitslehrer umgehend wieder rückgängig zu machen. „Einmal eingerichtete und vor Ort etablierte Gemeinschaftsschulen wollen wir nicht rückabwickeln. Aber einen derart fundamentaler Angriff auf die Leistungsfähigkeit und Qualität unseres Bildungswesens, wie ihn ein Einheitslehrer darstellt, können wir Liberalen nicht mittragen.“

 

„In einer sehr emotionalen und wichtigen Debatte hat der Landtag heute über den Umgang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und solchen, die diesen Missbrauch begangen haben, diskutiert. Die anstehende Verleihung des Theodor-Heuss-Preis an den Europapolitiker Cohn-Bendit, der in seinem Buch ‚Der große Basar‘ von sexuellen Erfahrungen seiner Person mit Kindergartenkindern spricht, führt zu großem Unverständnis bei den Fraktionen von CDU und FDP. Zumal Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als Vorstandsmitglied der Stiftung an der Verleihung teilnimmt, dort eine Rede hält und ‚keinen Grund‘ sehe, Cohn-Bendit diesen Preis nicht zu verleihen. Wir hätten sowohl von Ministerpräsident Kretschmann, als auch von Grünen und SPD eine klare Distanzierung erwartet. Diese ist nicht erfolgt. Im Gegenteil. Der Ministerpräsident schweigt, Grüne und SPD verteidigen Cohn-Bendit.

Ein entsprechender Antrag der CDU und FDP/DVP, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen, wurde mehrheitlich von Grünen und SPD abgelehnt. Wir sind entsetzt über dieses Verhalten“, sagten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der CDU, Peter Hauk MdL, und der FDP/DVP, Dr. Hans Ulrich Rülke MdL, am Mittwoch (10. April) in Stuttgart. Besonders empört zeigten sich Hauk und Rülke darüber, dass sich Ministerpräsident Kretschmann nicht traut, sich im Landtag zu äußern, dann aber gegenüber einer Nachrichtenagentur Stellung bezieht.

Bei einem solch sensiblen Thema darf es, auch Respekt vor den Opfern, keinerlei Raum für Zweifel daran geben, dass Kindesmissbrauch auf das schärfste verurteilt und diejenigen, die Missbrauch betrieben haben, in keinem Fall verteidigt werden. Die Rückendeckung von Cohn-Bendit durch die Regierung sei nicht akzeptabel. „Wir erwarten nach wie vor eine Distanzierung und die Absage der Teilnahme des Ministerpräsidenten an der Veranstaltung“, betonten Hauk und Dr. Rülke.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über das „Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“ Grün-Rot scharf kritisiert. „Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf durch die Festlegung einer Untergrenze in Höhe von 8,50 Euro einen Mindestlohn durch die Hintertür einführen“, so Rülke. Damit werde Grün-Rot zum Arbeitsplatz-Vernichter bei den Geringqualifizierten. Zumal das Grundproblem bestehen bleibe: Ist der Mindestlohn zu niedrig, ist er wirkungslos, ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze.

Daran ändere auch nichts die Argumentationslinie des Wirtschaftsministers, mit diesem Gesetz gegen Wettbewerbsverzerrung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgehen zu wollen. „Dieser Angriff auf die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften ist problematisch und rein ideologiegetrieben“, sagte Rülke. Zumal nicht zu erkennen sei, dass fehlende Tariftreueregelungen bislang bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Landes- und kommunaler Ebene zu wirklichen Problemen geführt hätten. Die vom Gesetzentwurf vorgesehenen Tariftreueerklärungen könnten ohnehin künftig – abgesehen vom Verkehrssektor – nur in den Bereichen eingefordert werden, die bereits durch das Arbeitnehmerentsendegesetz Tarifverträge haben, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Rülke: „Dieser Teil Ihres Gesetzes bleibt also inhaltlich ‚weiße Salbe‘, jedoch mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand.“

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden lehnen auch die meisten Verbände und Organisationen der Wirtschaft sowie die kommunalen Landesverbände den Gesetzentwurf der Landesregierung grundsätzlich ab.

Mit diesem mit Erwartungen überfrachteten Gesetz, dass keinen positiven Effekt, sondern nur unnötige bürokratische Belastungen mit sich bringe, werde die Landesregierung scheitern, so wie es auch schon in anderen Ländern der Fall gewesen sei, so Rülke abschließend.

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachten der Beratungsfirma  Pricewaterhouse Coopers (PwC) über die Auswirkungen eines Nationalparks im Nordschwarzwald sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald. Der insgesamt positiven Bewertung durch die Gutachter stehen die Sorgen vieler Bürger in den betroffenen Gemeinden  über negative Auswirkungen eines Nationalparks auf Natur, Klima, Tourismus und örtliche Wirtschaftsunternehmen gegenüber. Diese Ängste sollte die Landesregierung ernst nehmen und sich nicht darüber hinwegsetzen. Es wird auch außerhalb der Kernzone des Nationalparks durch den Ausbau der Randbereiche mit Besucherzentren, Tierparks oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu einschneidenden Änderungen in der Region  kommen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion Grün-Rot auf, die Bürger vor Ort darüber abstimmen zu lassen, ob sie diese gravierenden Eingriffe in die über Jahrzehnte gewachsene Kulturlandschaft Nordschwarzwald hinnehmen wollen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück forderten die Landesregierung auf, bei der Sicherung von Fachkräften im Land endlich zu handeln, statt immer nur zu reden. Statt einen Gesetzentwurf für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zu präsentieren, begnüge sich die Landesregierung mit Workshops. „Mit Ihrer zögerlichen Haltung verspielt die zuständige Ministerin Öney wertvolle Zeit und gefährdet somit die Zukunftsfähigkeit des Landes“, so Rülke und Glück.

Die Landesregierung könne sich ein Beispiel an der schwarz-gelben Bundesregierung nehmen. Diese hat im vergangenen Jahr eine von allen Seiten gelobte Regelung gefunden und den Rechtsanspruch auf ein Prüfverfahren auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse geschaffen. Dieser gilt allerdings nur für etwa 350 sogenannte nicht reglementierte Ausbildungsberufe, für die der Bund die Zuständigkeit hat. Es sei unerträglich, dass Grün-Rot gerade da zaudere, wo der Mangel am stärksten sei. So liege zum Beispiel bei Ingenieuren und Pflegekräften die Zuständigkeit beim Land, so Rülke und Glück.

„Es kann nicht sein, dass die Ministerin immer wieder von einer Willkommenskultur redet, dann aber ein Gesetz, das die Berufsanerkennung regelt, verschleppt. Bereits seit Schaffung des Integrationsministeriums wird dieses Gesetz immer wieder angekündigt, bisher ist jedoch nichts passiert“, so Glück.

Diese Haltung der Landesregierung ist Inhalt einer parlamentarischen Initiative, die die FDP-Fraktion gerade einbringt. „Wenn die Landesregierung Hilfe bei der Umsetzung des Landesanerkennungsgesetzes brauche, so stehen die Liberalen jederzeit konstruktiv zur Verfügung. Gerade bei diesem wichtigen Zukunftsthema gilt es, entschlossen zu handeln“, so Rülke und Glück.

 

Zum Vorstoß des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) für eine PKW-Autobahnvignette erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße es sehr, dass der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag heute ein Gutachten zu Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen vorgelegt hat. Das Thema Stau und Straßenzustand brennt der Wirtschaft und den Menschen im Land auf den Nägeln. Stuttgart ist Stauhauptstadt in Deutschland! Die von Verkehrsminister Hermann in dieser Woche vorgestellten Initiativen für die Verbesserungen des Radverkehrs mögen im Privatbereich und bei Nahstrecken nützlich sein. Baden-Württemberg ist jedoch – noch – ein Wirtschaftsstandort von besonderem Gewicht. Deshalb fordere ich von Minister Hermann bis zur Sommerpause ein schlüssiges Konzept, welche Initiativen er seitens des Landes plant, um für eine nachhaltige Straßenbaufinanzierung zu sorgen. Hier muss sich Baden-Württemberg eindeutig positionieren und auch über den Bundesrat aktiv werden. Es reicht nicht aus, in einer Daehre-Kommission einen Bericht zu schreiben. Wenn wir keine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur haben, werden wir im weltweiten Wettbewerb abgehängt. Es gibt keine Langfrist-Garantie für Wohlstand in Baden-Württemberg. Bildung und Infrastruktur sowie eine offensive Innovationspolitik sind die Garanten für den Erfolg. Das vermisse ich noch sehr bei grün-rot.“

Zu den Überlegungen, mehr Spielraum für Stadtwerke zu schaffen, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz, äußerten sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück wie folgt:

„Der populistische Vorstoß der Grünen zeigt, dass man nicht die Energiewende voranbringen will, sondern nur potemkinsche Dörfer zeichnet. Von Herrn Schwarz hätten wir erwartet, dass er sich besser informiert, bevor er sich derart unwissend äußert.“

Oberflächlich wirke der Vorschlag, den Stadtwerken mehr Spielraum für Expansion außerhalb des eigenen Ortsgebietes zu geben, ausgearbeitet und beeindruckend, es fehle ihm aber an Substanz. Die Lockerung des Örtlichkeitsprinzips im Energiebereich erfolgte bereits 2005 unter Schwarz-Gelb innerhalb des Gesetzes zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts (Drs. 13/4767).

„Die Grünen hatten dieser Öffnung ausdrücklich zugestimmt, sodass der jetzige Vorstoß nichts weiter als eine Luftnummer ist“, so Rülke und Glück.

Die Vorschrift erlaube die gemeindegebietsübergreifende Tätigkeit kommunaler Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen über den schon bisher rechtlich zulässigen Umfang hinaus. Derartige Tätigkeiten haben vor allem im Zuge der Liberalisierung der Energiemärkte zugenommen und dienen der Chancengleichheit und dem Wettbewerb zwischen Stadtwerken und großen Energieversorgern.

Die damals verabschiedete Subsidiaritätsklausel besagt, dass eine Gemeinde nur wirtschaftliche Unternehmen betreiben darf, wenn „bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.“

Anhand der Begründung wird deutlich, dass unter Federführung der FDP bereits damals der Handlungsspielraum der Kommunen erweitert wurde.

„Wenn Herr Schwarz nun allgemein ‚weitere Betätigungsmöglichkeiten im Rahmen der Energiewende‘ für die Stadtwerke schaffen will, so gefährdet er die Interessen der lokalen Wirtschaft. Dieses Vordringen in die klassischen Aufgaben des örtlichen Handwerkes will die FDP-Fraktion explizit nicht“, so Rülke und Glück.

In der Praxis hat sich diese Regelung bereits bewährt, so übernimmt beispielsweise die Stadt Tübingen seit 2009 die Netzversorgung der Gemeinde Ammerbuch.

Folglich handle es sich bei diesem Vorstoß der Grünen um wirkungslose Schaumschlägerei – da er unter großem Getöse jetzt fordere, was bereits seit acht Jahren Gesetzeslage sei.

„Die Grünen sollten ihre Politik der großen Worte und kleinen Taten aufgeben und endlich zu mehr Substanz in der Regierungsarbeit kommen. Wenn ihnen dazu die Ideen fehlen, so steht die FDP-Landtagsfraktion gerne als Impulsgeber bereit“, so Rülke und Glück.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erteilt Forderungen nach einem „Schulfrieden” vorerst eine Absage. „Grün-Rot ist dabei, unser erfolgreiches Schulsystem und damit die Grundlage unseres Wohlstands zu zerstören. Das kann keine verantwortungsbewusste Opposition akzeptieren”, sagte Rülke. Grün-Rot verübe im Wochentakt Anschläge auf das Schulsystem des Landes. Als Beispiele nannte Rülke den Einheitslehrplan, ein Abschulungsverbot, das Verbot des Sitzenbleibens und jüngst den Einheitslehrer. Nur durch die Wachsamkeit der Opposition gelinge es, einen Teil dieser Grausamkeiten zu verhindern. Wenn eine Regierung einen Schulfrieden wolle, so müsse sie mit der Opposition über die Schulpolitik verhandeln. „Wer seine Politik diktiert, der kann keinen Frieden mit der Opposition erwarten“, so Rülke.

Aus Sicht des baden-württembergischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sind Rote und Grüne bundes- und landesweit auf dem besten Wege, sämtliche arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre wieder Stück für Stück zu verspielen: niedrige steuerliche Belastungen des Mittelstands, eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine flexible Arbeitsmarktpolitik. Das seien die Rezepte gewesen, mit denen Deutschland die Arbeitslosigkeit von über fünf auf unter drei Millionen gesenkt, die Zahl der Beschäftigten auf über vierzig Millionen gesteigert und das Wirtschaftswachstum an die Spitze der EU gebracht habe.

„Nun wird es den Eseln zu wohl und sie gehen aufs Eis“, so Rülke. Zunächst wollten Rote und Grüne die Rente mit 67 rückabwickeln und dann auf breiter Front die Steuern erhöhen. Schließlich gehe man daran, mit einem flächendeckenden Mindestlohn und der Rückabwicklung der Minijobs den Arbeitsmarkt wieder zu knebeln und nach allen Regeln der sozialistischen Kunst zu verriegeln. „Mit diesem wirtschaftspolitischem Horrorkabinett gehen Rote und Grüne unter dem Beifall von Verdi daran, ihr Ideal einer DDR-light zu realisieren“, so Rülke wörtlich. Im Falle einer rot-grünen Machtübernahme im September könne sich Deutschland auf die Wiederkehr der Massenarbeitslosigkeit und des Minuswachstums einstellen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Zur Einreichung der Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Sie muss sich an der Klage Bayern und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich beteiligen. Wenn Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid das Landesinteresse wichtiger ist als Parteiinteressen, dürfen sie keinen Moment mehr zögern. Ministerpräsident Kretschmann hat im Landtag gesagt, dass die Nehmerländer aus den Verhandlungen aussteigen, wenn eine Klage eingereicht wird. Nun ist die Klage eingereicht. Also macht es auch keinen Sinn mehr, auf Verhandlungen zu hoffen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Zusage des Kultusministers, eine Zulassung von Schulverbünden prüfen zu wollen:

„Die FDP/DVP-Fraktion fordert den Kultusminister auf, die Forderungen des Städtetags ernst zu nehmen und sich zu einer konsequent offenen Linie bei der Zulassung von Schulverbünden durchzuringen. Es muss gleiches Recht für alle Schularten gelten. Wenn dagegen nur Schulverbünde zugelassen werden, die eine Gemeinschaftsschule dabei haben oder eine solche werden wollen, würde das nur eine Fortsetzung der grün-roten Gemeinschaftsschul-Privilegierung bedeuten und die Verantwortlichen vor Ort weiter entmündigen nach dem Prinzip: Vogel, friss oder stirb!.”

Zum Gutachten der Universität Hamburg, wonach der geplante Nationalpark im Nordschwarzwald zu wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe und massiven Umweltbelastungen führe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Gutachten der Universität Hamburg bestätigt die Kritik der FDP-Landtagsfraktion, dass der geplante Nationalpark sich negativ auf den Tourismus und die Wirtschaftsunternehmen im Nordschwarzwald auswirken werde. Die sich als Naturschützer gerierenden grün-roten Verfechter des Nationalparks bekommen jetzt wissenschaftlich bestätigt, dass das Projekt Nationalpark auch zu massiven Umweltbelastungen führt. Denn durch den Verzicht der Holznutzung würden die CO2-Emissionen langfristig jährlich um 90.000 Tonnen steigen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort darüber abstimmen zu lassen, ob sie solche schwerwiegenden Eingriffe in die über viele Jahre gewachsene Kulturlandschaft hinnehmen wollen.“

Mit scharfer Kritik reagierten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern auf die Vorschläge einer Expertenkommission, die Ausbildung der Lehrer zu vereinheitlichen:
„Wir unterstützen den Philologenverband und warnen die Landesregierung davor, diese Vorschläge in die Tat umzusetzen. Denn dann konkretisierte sich die Schleifung des Gymnasiums immer mehr. Der Abschaffung des Gymnasiallehrers würde zwingend auch die Abschaffung des Gymnasiums folgen und dem Einheitslehrer die Einheitsschule.
Am Horizont droht wohl auch schon die Vereinheitlichung der Lehrerbesoldung. Es stellt sich die Frage, ob das Wort des Ministerpräsidenten noch gilt, dass das Gymnasium seine Eigenständigkeit behält.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Plenardebatte der Landesregierung gravierende Versäumnisse in der Innovationspolitik vorgeworfen. Grün-Rot attestiere zwar der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Antwort auf die Großen Anfragen der FDP-Fraktion (DS 15/2071 und DS 15/2163) eine erfolgreiche Innovationspolitik, verzichtete aber bisher darauf, den von Schwarz-Gelb berufenen Innovationsrat wieder einzusetzen und so eine fortlaufende Innovationsberichterstattung zu gewährleisten. Der Innovationsrat mit seinen unabhängigen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Institutionen hat in den Jahren 2007 bis 2010 durch seine Analysen und Vorschläge entscheidende Impulse für eine zukunftsorientierte Innovationspolitik gesetzt. Die ständigen Bekundungen der grün-roten Landesregierung, Fachleute der verschiedensten Bereiche in die Weiterentwicklung der technisch-wissenschaftlichen Prozesse einzubinden, seien nur leere Worte, so Rülke.

Rülke weiter: „Auch bei der Förderung von neuen kreativen Unternehmern und Unternehmerinnen verwickelt sich Grün-Rot in Widersprüche. Die Landesregierung befürwortet zwar in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der FDP eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, setzt aber lieber auf die Erhöhung der Erbschafts-, Vermögens-, Einkommens- und der Gewerbesteuer.“

In einem parlamentarischen Antrag (DS 15/2911) fordert die FDP-Landtagsfraktion weiter, die zwölf Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg finanziell wirksamer abzusichern. Zwar verspreche Grün-Rot im aktuellen Haushalt eine Steigerung der Förderung, es fehle jedoch an einer dem Bund-Länder-Pakt für Forschung und Innovation vergleichbaren Garantie für einen kontinuierlichen Anstieg der öffentlichen Förderung. Anders als die von Bund und Ländern finanzierten Forschungsinstitute der Helmholtz-, Max-Planck und Fraunhofer-Gesellschaften seien die zwölf Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg von den wechselhaften Entwicklungen des öffentlichen Haushalts abhängig.

Weiter fordert die FDP-Landtagsfraktion,

• die duale Hochschule Baden-Württemberg wie auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften auszubauen und mit den Schwerpunkten der Innovationspolitik besser zu verknüpfen. Das gilt auch für die Forschungsförderung des Landes, wo mehr Anreize für Zusammenarbeit und Verbünde sowie einen verstärkten Personalaustausch zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu schaffen sind.
• im Bereich der Medizintechnik und der medizinnahen Berufe einen Ausbau der Hochschulen für angewandte Wissenschaften voranzutreiben.
• das Landesprogramm Junge Innovatoren deutlich zu verstärken. Dieses Programm hat sich bei der Förderung der Existenzgründung und des Technologietransfers aus den Hochschulen heraus besonders bewährt.
• die Verwertung von Forschungsergebnissen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land so zu verbessern, dass die positiven Erfahrungen des KIT-Innovationsmanagements auch in der Patent- und Lizenzpolitik für andere Einrichtungen nutzbar werden. Auch sei zu prüfen, welche bürokratischen Hemmnisse beim Transfer von Forschungsergebnissen bestehen und wie diese abgebaut werden können.
• zu prüfen, wie in der Forschungsförderung Kooperationen und Verbünde sowie der Personalaustausch zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen zu verbessern sind.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung zur Übertragung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Landes im Grundsatz. Es sei richtig, die Einkommensentwicklung der Beamten von der der Angestellten im öffentlichen Dienst nicht weiter abzukoppeln. „Wir brauchen weiterhin einen attraktiven öffentlichen Dienst”, so Rülke. Andererseits müsse die Landesregierung die Haushaltskonsolidierung im Blick behalten. Insofern halte er es für denkbar, dass eine Landesregierung unter Beteiligung der FDP zu einer ähnlichen Entscheidung gekommen wäre.

Es sei allerdings bemerkenswert, wie weit die Entscheidung von den Ankündigungen des Ministerpräsidenten entfernt sei. Kretschmann habe mehrfach von einer Nullrunde gesprochen, am Ende aber einer vollständigen Übertragung des Tarifabschlusses zugestimmt. „Winfried Kretschmann ist als Spartiger gesprungen, aber als Bettvorleger des Beamtenbundes gelandet“, so Rülke abschließend.

Zur Kritik von Baden-Württembergs Innenminister Gall (SPD) am Veto der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn der Innenminister von einer blamablen Vorstellung der FDP spricht, so fällt dieser Vorwurf auf ihn zurück: Denn blamabel ist allein die Naivität von Herrn Gall.
Er ignoriert völlig die Gefahr eines erneuten Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Folge einer Aufwertung der NPD. Im Übrigen passt es zu Herrn Gall, in der Illusion zu leben, man könne durch ein Verbot der NPD auch rechtes Gedankengut ausschalten. Es ist typisch für das Weltbild mancher Sozialdemokraten, jedem Problem ein Verbot hinterherzuwerfen und sich dann einzubilden, jetzt entstehe das Paradies.“

„Mit dieser Gesetzes-Initiative wollen wir die Regelungen der Schuldenbremse im Grundgesetz in der baden-württembergischen Landesverfassung verankern. Unser Ziel ist, dass die Aufnahme neuer Schulden im Landeshaushalt nicht erst zum letztmöglichen Termin im Jahr 2020, sondern zu einem früheren Zeitpunkt durch die Landesverfassung untersagt ist.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung“ (Drucksache 15/3239). Die FDP wolle die grün-rote Landesregierung dabei unterstützen, ihre Bekenntnisse zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushalts-und Finanzpolitik umzusetzen. Deshalb, so Rülke, schlage die liberale Landtagsfraktion als Zeitpunkt einer letztmöglichen Neuverschuldung das Jahr 2016 vor. Dies sei ein realistischer Zeitpunkt, der mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes angemessen ist. Und dieser Termin nehme Rücksicht darauf, dass Grün-Rot durch die Aufblähung der Haushalte 2011 (4. Nachtrag), 2012 und 2013 mit Steigerungsraten von 5,2, 5,7 und 4,8 Prozent unumstößliche Fakten geschaffen hat. Allerdings bedürfe es schon eines gesteigerten politischen Ehrgeizes, so die Ermahnung von Rülke an die Landesregierung, das Ziel der Nettoneuverschuldung Null mit Ende des Haushaltsjahres 2016 zu erreichen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein „Kompromissangebot darstellt, um die grün-rote Landesregierung endlich zur fiskalpolitischen Vernunft zu bringen“. Der erste Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion vom Herbst 2011 sah bereits ein Inkrafttreten zum 1. 1. 2012 vor.

Bei den Abbau-Stufen der Nettokreditaufnahme orientiert sich der jetzige Gesetzentwurf am Doppelhaushalt 2013/14. So ist für 2014 eine Absenkung der vorgesehenen Nettokreditaufnahme um 208 Millionen Euro (von 1.488 auf 1.280 Millionen) vorgesehen, was angesichts der im Haushalt vorhandenen Spielräume kein unerreichbares Ziel sei. Denn die von der Landesregierung in der Drucksache 15/2785 angegebenen Zahlen dokumentierten, dass mit den noch nicht veranschlagten Resten aus dem Haushaltsüberschuss 2011 und dem zu erwartenden Rechnungsüberschuss 2012 deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, als für die beschriebene Verringerung der Nettokreditaufnahme erforderlich sind.

Für die Jahre 2015 und 2016 ist nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke die Landesregierung in der Kunst der verantwortungsbewussten Haushaltskonsolidierung gefordert, damit die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 780 beziehungsweise 280 Millionen Euro erreicht werde. Rülke: „Wenn die entsprechenden Bekundungen des Ministerpräsidenten Kretschmann und des Finanz- und Wirtschaftsministers Schmid ernst zu nehmen sind, müsste für die beiden eine härtere Schuldenbremse hilfreich sein, um die Ausgabenwünsche diverser Ministerien in den Griff zu bekommen.“

In der Ausgestaltung (Änderung von Artikel 84 der Landesverfassung, Einfügung eines Artikel 84a, Ausführungsgesetz zu den Artikeln 84 und 84a, Neufassung der Landeshaushaltsordnung) folge der Gesetzentwurf den Ausarbeitungen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, die in der kurzen Phase der interfraktionellen Gespräche im August/September 2012 vom Ministerium zur Verfügung gestellt wurden. Dasselbe gelte für die Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen, die Ausgestaltung der Steuerschwankungs-Komponente und der Finanztransaktions-Komponente sowie für die Aufteilung der Regelungen auf das Ausführungsgesetz zur Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung, so Rülke abschließend.

Zur Kritik der IG Metall an der grün-roten Landesregierung, die für die Fehlsteuerung der Schulpolitik verantwortlich sei und so die Berufsschulen vernachlässige, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es sollte für Grün-Rot ein Alarmzeichen sein, dass selbst die IG Metall den mit ihr traditionell verbündeten Sozialdemokraten ins Stammbuch schreibt, ihre einseitig auf die Bevorzugung des ideologischen Projekts der Gemeinschaftsschule ausgerichtete Schulpolitik aufzugeben. Die Vernachlässigung und Ausdünnung des beruflichen Schulwesens gefährdet die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.

Zu den Äußerungen des Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid auf dem Unternehmertag in Ulm, wonach sich die Wirtschaft des Landes nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen dürfe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Baden-Württemberg ist nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung wirtschaftlich stark. Mittelfristig ist Grün-Rot eine Bedrohung für den Standort. Ein Wirtschaftsminister, der den Mittelstand mit einer Vermögenssteuer quälen will, und ein Ministerpräsident, der erklärt, weniger Autos seien besser als mehr, gefährden die Entwicklung des Landes.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen. Rülke begründete dies mit dem Milliardenüberschuss im Landeshaushalt, der durch höhere Steuereinnahmen, weniger Ausgaben für Personal und niedrigere Zinszahlungen zustande gekommen ist. Das Plus für das Jahr 2012 beträgt insgesamt 1,05 Milliarden Euro. Rülke: „Es kann nicht sein, einerseits Milliardenüberschüsse im Haushalt anzuhäufen, andererseits Milliarden neue Schulden zu machen und dann den Staatsdienern zu erzählen, für sie sei kein Geld da. Es darf nicht zugelassen werden, dass Grün-Rot viele Milliarden für Wahlgeschenke im Jahr 2016 bunkert. Wenn die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, dann müssen auch die Arbeitnehmer profitieren: Arbeitnehmer sind auch die Beamten.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende geht auch davon aus, dass der endgültige Haushaltsabschluss 2012 noch höhere Überschüsse ausweisen wird. „Deshalb gibt die Finanzlage beides her, die Absenkung der Neuverschuldung und die faire Teilhabe auch der Beamten am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand“, so Rülke.