Mit scharfer Kritik an Äußerungen von Ludwig Theodor Heuss zum Thema sexueller Missbrauch von Kindern reagiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. Der Heuss-Enkel hatte die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit trotz dessen Bekenntnisses zur Pädophilie aus dem Jahre 1975 mit den Worten verteidigt: „Das betreffe die Vergangenheit.“ Für ihn sei entscheidend, dass es „keine aktuellen Pädophilie-Vorwürfe“ gegen Cohn-Bendit gebe. Rülke hält diese Aussagen von Heuss für ekelerregend und menschenverachtend. „Man kann doch nicht sexuellen Missbrauch von Kindern mit dem Argument rechtfertigen, er sei lange her!“ Heuss verhöhne damit die vielen Opfer aus zurückliegenden Jahrzehnten, die teilweise erst nach langer Zeit den Mut gefunden hatten, sich zu offenbaren. „Theodor Heuss würde sich für einen solchen Enkel schämen“, so Rülke.
Niemand, der auch nur einen Funken Anstand im Leib habe, könne einer solchen Preisverleihung beiwohnen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, habe das einzig Richtige getan und seine Teilnahme an einer derartigen Veranstaltung abgesagt.

Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel nach der schnellen Einführung einer Rauchmelderpflicht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel sollte sich schämen, dass er die Brand-Katastrophe in Backnang für parteipolitisch motivierte Schuldzuweisungen nutzt. Offensichtlich wurden dort elementare Sicherheitsvorschriften verletzt. Deshalb ist es naiv anzunehmen, dass einer Rauchmelderpflicht Folge geleistet worden wäre.“
Nach den Worten von Rülke empfiehlt die FDP-Landtagsfraktion jedem das Anbringen eines Rauchmelders. Aber eine Rauchmelderpflicht erfordere strenge Kontrollen. „Wir sind gespannt, wie Herr Schmiedel diesen bürokratischen Moloch lösen und finanzieren will”, so Hans-Ulrich Rülke

Zum Streit in der grün-roten Landesregierung über das geplante Online-Bürgerportal des Staatsministeriums sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-roten Chaostage gehen weiter. Täglich gibt es zurzeit eine neue Keilerei in der Landesregierung. Nachdem am Mittwoch in Zusammenhang mit Stuttgart 21 der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel das Menetekel des Koalitionsbruchs an die Wand gemalt hatte, indem er den Grünen androhte, mit FDP und CDU gemeinsam im Landtag gegen sie vorzugehen, watscht er heute die grüne Staatsrätin ab. Die einstmalige Liebesehe ist zerrüttet und wird nur noch durch den Machterhalt zusammen gehalten. Ministerpräsident Kretschmann sollte sich Hilfe bei einem Paar-Therapeuten holen.“

In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21 nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats haben der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann die Landesregierung aufgefordert, ihre bisherigen Lippenbekenntnisse aufzugeben und sich jetzt klar und eindeutig zum Projekt zu bekennen. Nach den Worten von Rülke hat der Bahn-Aufsichtsrat mit seinem eindeutigen Beschluss historische Weichen gestellt: Stuttgart 21 sei jetzt unumstößlich, jetzt werde endlich gebaut, Baden-Württemberg bekomme Investitionen in Milliarden-Höhe.
Es sei festzustellen, dass in der Debatte der Ministerpräsident wenigstens angekündigt habe, über die zusätzlichen Kosten des Filderdialogs mit seinen Verbesserungen am Flughafenbahnhof im S 21-Lenkungskreis mit der Bahn konstruktiv reden zu wollen. Die zentrale Forderung der FDP-Landtagsfraktion ist allerdings, dass das Land die Mehrkosten übernehmen müsse, die sich aus den Ergebnissen der Schlichtung und des Filderdialogs ergeben haben. „Das gilt auch für Mehrkosten, die erkennbar aus der Blockade einzelner Landesministerien entstanden sind, auch hier erwarten wir eine eindeutige Positionierung der grün-roten Landesregierung“, so Rülke und Haußmann.
Wie Rülke weiter sagte, stelle sich allerdings die Frage, wie glaubwürdig die Äußerungen des Ministerpräsidenten nach dem Beschluss des Bahn-Aufsichtsrats seien, wenn man an das Kretschmann-Interview denke, in dem er zugab, sich über ein Scheitern des Projekts heimlich zu freuen. Auch dass der Ministerpräsident in einem Schreiben an den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Kirchner bekundet habe, bei einem eventuellen Ausstieg aus S 21 in konstruktive Gespräche treten zu wollen, verrate viel über die eigentliche Haltung des Ministerpräsidenten zum Projekt, so Jochen Haußmann. Rülke und Haußmann kamen zum Schluss, dass der Ministerpräsident Verkehrsminister Hermann seines Amtes entheben sollte, wenn dieser weiterhin so deutlich und sichtbar versuche, das Projekt Stuttgart 21 zu sabotieren.

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Genossenschaftswesen in Baden-Württemberg“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-rote Landesregierung auf, den Genossenschaften in Baden-Württemberg mehr Beachtung zu schenken. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe in den Jahren 2009 bis 2011 mit dem Genossenschaftsverband (BWGV) eine Genossenschaftsinitiative als gemeinsames, befristetes Modellprojekt durchgeführt. So sollten zusätzliche Impulse zur Förderung des Genossenschaftsgedankens gesetzt werden. „Ich frage die aktuelle Landesregierung, auf welchen Feldern sie sich im Jahr 2013 für die Genossenschaften einsetzt“, so Rülke. Die Begleitung und Beratung von sich gründenden Schülergenossenschaften durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und das Kultusministerium sei löblich, aber etwas mehr an Initiativen sollten von der Landesregierung schon kommen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Zumal das Finanzministerium selbst unter Bezug auf einen parlamentarischen Antrag schreibe, dass bisher nur „zwei Auftakt-Workshops stattgefunden haben, um die Partnergenossenschaften und Schulen auf die konkrete Umsetzung vorzubereiten“. Auch Ministerpräsident Kretschmann sollte seine öffentliche Äußerung konkretisieren, wie sich die „gebührende Unterstützung“ der Landesregierung für die Genossenschaften darstelle. Eine solche Unterstützung wäre beispielsweise die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zum sogenannten Greening durch die Landesregierung, so Rülke. Der Genossenschaftsverband wendet sich gegen diese Absicht, weil durch Greening-Vorgaben europaweit sieben Prozent wertvoller Anbauflächen verloren gehen könnten, die zur Ernährungssicherung dringend gebraucht werden. Die Grünen im Land unterstützen die Kommission und stellen sich damit gegen den hiesigen ländlichen Raum und die Genossen-schaften. Die FDP unterstütze dagegen die baden-württembergischen Genossenschaften in ihrem Protest, so Rülke.

Zur Meldung, wonach der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel die von Ministerpräsident Kretschmann geäußerte Gesprächsbereitschaft zum Ausstieg aus Stuttgart 21 als einen „beispiellosen Affront“ ansieht und die SPD mit CDU und FDP gegebenenfalls im Landtag per Beschluss die Landesregierung zur Klage auf Erfüllung des Vertrags durch die Bahn verpflichten würde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich gebe Herrn Schmiedel Recht. Einmal mehr habe sich gezeigt, dass alle Bekenntnisse Kretschmanns zum Ergebnis der Volksabstimmung reine Heuchelei waren und er die Menschen hinters Licht führt. Hermann tut das, was Kretschmann wirklich denkt. Hermann ist der wahre Kretschmann.“

Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt das im Grundsatz grüne Licht des Bahn-Aufsichtsrates für den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sagten, dürfe es jedoch zu keinen weiteren Verzögerungen kommen, da sonst die Kosten weiter in die Höhe getrieben würden. Rülke und Haußmann: „Wir rufen die Landesregierung auf, Stuttgart 21 endlich vorbehaltslos zu unterstützen. Insbesondere gilt es, für den Filderbahnhof plus schnell eine gemeinsame Lösung zur Umsetzung der geänderten Variante zu finden. Es ist auch unbedingt notwendig, dass Verkehrsminister Hermann seine permanente Verzögerungspolitik aufgibt.“ Und: „Ministerpräsident Kretschmann muss Hermann dazu bringen, dass dieser endlich dem Wohle des Landes dient, oder den Verkehrsminister von seinen Aufgaben entbinden.“

Zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion am durch schlechte Planung der grün-roten Landesregierung verhinderten Ausbau der Windkraft sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Vorgehen der Landesregierung kann man nur noch chaotisch nennen. Nach dem schlecht gemachten Landesplanungsgesetz folgte ein dilettantischer Windenergieerlass, der die Landkreise allein lässt. Nun droht die SPD den Landkreisen mit Entmachtung. Handeln müsste aber Naturschutzminister Bonde, der den Landratsämtern bisher keine Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben hat. Grün-Rot sucht jetzt Sündenböcke, um vom eigenen Versagen abzulenken. Die Landesregierung lässt die Maske der angeblichen Politik des Gehört-werdens fallen und zeigt ein eiskaltes Antlitz.“

Zur Kritik der Gymnasiallehrer, die davor warnen, die Teilnahme von behinderten Kindern am Regel-Unterricht politisch zu erzwingen, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Rülke: „Die Absicht der Landesregierung ist ein typisches Beispiel für die Unausgegorenheit der Grün-Roten Schulpolitik. Einerseits bürdet man den Schulen immer mehr und immer neue Aufgaben auf. Andererseits will man 11600 Lehrerstellen streichen. Eine solche Politik kann nicht funktionieren.“

In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich die Landtagsfraktionen der CDU und der FDP zum Bahnprojekt Stuttgart 21. „Beide Landtagsfraktionen stehen hinter dem Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und sind weiterhin von der Notwendigkeit von Stuttgart 21 überzeugt. S 21 bringt Vorteile für den internationalen Fern- und den Regionalverkehr.

Das Land braucht Stuttgart 21, um auch in Zukunft seine herausragende Position als internationaler Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhalten. Wir fordern die Projektpartner auf, für die Mehrkosten eine konstruktive Lösung im Konsens zu finden. Die Chancen aus den Verbesserungen, insbesondere beim Filderbahnhof Plus dürfen nicht verspielt werden“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, am Dienstag (26. Februar) in Stuttgart.

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über einen gesetzlichen Mindestlohn sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass aus liberaler Sicht die Lohnfindung grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien ist. Wo dies nicht möglich sei, weil beispielsweise zu wenige Betriebe an einen Tarif gebunden sind, könne es Handlungsbedarf geben.
Rülke: „Deshalb hat auch die FDP bereits branchenbezogenen Mindestlöhnen zugestimmt. Dafür gibt es bereits funktionierende Instrumente wie das Tarifvertragsgesetz, Mindestarbeitsbedingungsgesetz oder das Arbeitnehmerentsendegesetz. Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP-Landtagsfraktion aber ab, da die Branchen und Regionen in Deutschland zu verschieden sind.“
Nach den Worten von Rülke ist das rote und grüne Geschrei um Mindestlöhne hochgradig scheinheilig. Die SPD habe in den Jahren 1998 bis 2009 in Deutschland regiert, davon sieben Jahre mit den Grünen. In dieser Zeit wurde aber kein Mindestlohn eingeführt. Rülke: „Weil der ehemalige Bundeskanzler Schröder wusste, dass ein zu niedriger Mindestlohn wirkungslos ist und ein zu hoher Arbeitsplätze vernichtet. Die Agenda 2010 ist das Beste, was Sozialdemokraten je zu Stande gebracht haben – aber jetzt wird sie behandelt wie ein ungeliebtes uneheliches Kind.“
Schröder habe wie der Chef der Wirtschaftsweisen Prof. Franz aus Mannheim gewusst, dass die Politik zwar einen Mindestlohn beschließen kann, sich dann aber über hunderttausende wegfallende Arbeitsplätze bei den Geringqualifizierten nicht zu beschweren brauche, sagte Rülke. Vergleiche mit anderen europäischen Ländern taugten auch nur begrenzt. So habe Dänemark beispielsweise einen deutlich weniger rigiden Kündigungsschutz. Diese Begleitmelodie wollten Rote und Grüne jedoch ver-mutlich nicht.
Es stelle sich auch die Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll, so Rülke weiter. 8,50 Euro, wie die SPD will? Oder zehn Euro, wie die Linke will? Wer bietet mehr? Für das hohe Lohnniveau in Baden-Württemberg sei diese Diskussion weitestgehend unergiebig. Eine Familie mit zwei Kindern bräuchte ohnehin zum Leben einen Mindestlohn eines berufstätigen Elternteils von 12 bis 14 Euro, wenn man auf soziale Zusatzleistungen verzichten wolle. Und das fordere nicht einmal die Linke, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

Zum Vorwurf von SPD-Fraktionschef Schmiedel, dass die Landräte den Ausbau der Windkraft blockieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Schmiedels Forderung ist Unfug.

Man kann nicht die Planungskompetenz auf die kommunale Ebene verlagern, dann die Regierung auffordern, durchzugreifen und am Ende die Landräte zu Sündenböcken machen. Der Kollege Schmiedel scheint sich zwischen den Verwaltungsebenen völlig verirrt zu haben. Vielleicht weist ihm ja der Verkehrsminister einen Ausweg. Wenn Schmiedel weiter fordert, den Natur- und Artenschutz hintenan zu stellen und der grüne Naturschutzminister Bonde schweigt, ist das Chaos der Landesregierung perfekt.“

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Erfüllung weiterer Zahlungsverpflichtungen von einer gesicherten Gesamtfinanzierung bei Stuttgart 21 abhängig mache, erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ministerpräsident Kretschmann kommt mit seiner Forderung an die Deutsche Bahn, für Stuttgart 21 eine Gesamtfinanzierung vorzulegen, im Gewand des Heuchlers daher.

Denn es ist der grüne Teil der Landesregierung, der den Fortgang des Bahnprojekts seit Jahren hinauszögert und die Kosten in die Höhe treibt. Gleichzeitig betont der Ministerpräsident immer wieder, dass für ihn der Volksentscheid bindend sei und er keine Ausstiegsdebatte eröffnen wolle. Genau dies hat sich der getreue Kretschmann-Kumpan Verkehrsminister Hermann mit seinen grünen Kampftruppen von Anfang an als Ziel gesetzt, ohne dass ihn Kretschmann daran hindert.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Beamtenbund in seiner Kritik, dass die Landesregierung einen einseitigen Sparkurs  zu Lasten der öffentlich Beschäftigten fährt.
Rülke: „Die grün-rote Landesregierung hat fahrlässig alle Chancen verspielt, mit dem Beamtenbund zu einer Verständigung zu kommen.

Beispielsweise, als es um die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auch auf den Beamtenbereich ging. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister wissen, dass auch die Beamtenschaft zur Mitwirkung an der Haushaltskonsolidierung bereit ist, wenn dieser Streitpunkt bereinigt wäre und wenn sie nicht als einzige Gruppe zum Sparen herangezogen würden. Andererseits wirft die Landesregierung das Geld mit vollen Händen zum Fenster  hinaus: zum Beispiel für eine überteuerte Polizeireform oder für einen Nationalpark, dessen Nutzen selbst bei Experten fraglich ist. Kretschmann und Schmid sparen einzig bei den Staatsdienern, weil sie glauben, dass diese sich nicht wehren können.“

Zur Meldung, wonach sich der baden-württembergische Kultusminister Stoch gegen die Wiederholung einer Klasse beziehungsweise gegen das Sitzenbleiben von Schülern ausgesprochen hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Zur Meldung, wonach sich der baden-württembergische Kultusminister Stoch gegen die Wiederholung einer Klasse beziehungsweise gegen das Sitzenbleiben von Schülern ausgesprochen hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Kultusminister Stoch sitzt einem völlig naiven Weltbild auf. Seine Auffassung bedeutet einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem motivationsfeindlichen Einheitsschulwesen, das dazu führen wird, dass die Leistungsfähigkeit junger Menschen verloren geht und die Qualität der Ausbildung in unserem Land unter Grün-Rot immer weiter absinkt. Die baden-württembergische Landesregierung steht für Abschaffung der Grundschulempfehlung, die Abschaffung des Sitzenbleibens und für die Einheitsschule. Somit kann dann mit der Geburtsurkunde gleich ein – allerdings wertloses – Abiturszeugnis ausgehändigt werden.“

Zum 26. Liberalen Jugendtag konnte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion
Dr. Hans-Ulrich Rülke auch dieses Jahr wieder zahlreiche Besucher jeden Alters im Stuttgarter Landtag begrüßen. Dabei diskutierten die Teilnehmer quer durch alle Altersgruppen neben den namhaften Fachreferenten und Sportlern mit Vertretern der FDP und den Jungen Liberalen.

Der Vorsitzende eröffnete den Kongress mit dem klaren Bekenntnis, dass sich die FDP dem (Leistungs-)Sport besonders verpflichtet fühlt, denn dieser fördere wünschenswerte Eigenschaften wie Eigeninitiative, Innovationsfreude, Risikobereitschaft und Fairness. „Die wichtigste Aufgabe der Politik in der Zusammenarbeit mit dem Leistungssport ist es, die richtigen Rahmenbedingungen sowohl auf finanzieller, pädagogischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen“, so Rülke. „Die Leistungsbereitschaft der vielen Leistungssportler ist für viele Ansporn, Vorbild und Weg in den Breitensport. Daher haben gute Rahmenbedingungen für den Leistungssport einen hohen Stellenwert. Auch wenn Baden-Württemberg hier auf einem guten Weg ist, sehen wir noch weiteres Potenzial für Verbesserungen. Dazu gehört, die berufliche Entwicklung für Leistungssportler zu erleichtern, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Stellen bei Polizei, Lehramt, Landesverwaltung oder landeseigenen Unternehmen“ lauteten die einführenden Worte des Fraktionsvorsitzenden.

Auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg, konzentrierte sich in seiner Begrüßung auf die Bedeutung des Leistungssports. So würde sich die Idee des Leistungssports mit der liberalen Vorstellung einer fairen Gesellschaft gleichen. „Dabei sein ist alles, niemand sollte auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig muss sich Leistung lohnen, muss anerkannt werden und die Gesamtleistung durch gutes Training für alle gesteigert werden“, so Brandenburg. Dr. Timm Kern, bildungs-, sport- und jugendpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion definierte zur Eröffnung der Fachvorträge die Ziele des Kongresses: „Heute wollen wir mit den Experten aus der Praxis , die bestehenden Rahmenbedingungen analysieren und weitere Handlungsoptionen anhand der Bedürfnisse von Sportlerinnen und Sportlern zu erkennen. Diese Überlegungen müssen von der täglichen Erfahrung geleitet und in der Praxis tauglich sein.“Zu den Referenten zählten der ehemalige Stabhochspringer und heute Direktor für Leistungssport des Landessportverbands Baden-Württemberg Günther Lohre, der Schulleiter des Wirtemberg-Gymnasiums in Stuttgart (Eliteschule des Sports und des Fußballs) Martin Bizer und die beiden Leistungsturnerinnen Kim Bui und Marie-Sophie Hindermann. So betrachtete Günther Lohre die Entwicklung des Sports in seinem Vortrag mit Besorgnis. In der heutigen Zeit müsse man für sauberen Spitzensport mehr und vor allem intelligenter und aufwendiger trainieren. Zu beobachten sei allerdings, dass es immer weniger Vereine gebe, die sich dem Spitzensport verschreiben. Stattdessen verkämen diese zu Reparaturwerkstätten für Volkskrankheiten mit angeschlossenen Fitnessstudios. Die Begeisterung und das Bewusstsein für Spitzensport und seine besonderen Bedürfnisse in der Gesellschaft wären weniger stark verankert in der Gesellschaft als noch vor einigen Jahren. Ähnliche Beobachtungen beschrieb der Schulleiter des Wirtemberg-Gymnasiums Martin Bizer. So würde die Integration der Leistungssportler in einen normalen Klassenverband zwar etliche Vorteile für Sportler und Mitschüler bieten – es sei jedoch immer schwieriger, die besonderen Bedürfnisse gegenüber anderen Schülern bzw. Eltern zu rechtfertigen. Dabei sei seine Schule primär für die schulische, nicht für die sportliche Förderung verantwortlich.
Die beiden abschließenden Vorträge der jungen Spitzensportlerinnen beleuchteten vor allem Probleme aus der Praxis. So beschrieb Marie-Sophie Hindermann vor allem die finanziellen Schwierigkeiten und die Herausforderung Schulunterricht und Training unter einen Hut zu bekommen. Kim Bui setzte ihren Schwerpunkt zeitlich später auf Studium und berufliche Karriere nach dem Sport. Im Anschluss an die Fachvorträge diskutierten die Teilnehmer in einer simulierten Plenardebatte den Antrag „Verbesserung der Rahmenbedingungen für studierende Leistungssportler“ der Jungen Liberalen. Dr. Timm Kern, MdL, fasste die Diskussionsergebnisse wie folgt zusammen: „Auch wenn Baden-Württemberg im Bereich Förderung des Leistungssports auf einem guten Weg ist, sehen wir noch weiteres Potenzial für Verbesserungen. Dazu gehört, die berufliche Entwicklung für Leistungssportler zu erleichtern, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Stellen bei Polizei, Lehramt, Landesverwaltung oder landeseigenen Unternehmen. Dies ermöglicht nach Beendigung der sportlichen Laufbahn einen nahtlosen Übergang in den Beruf. Zudem ist es für Leistungssportler wichtig, dass die Lern- und Studienbedingungen optimal an die Trainingserfordernisse angepasst werden. Schulen und Hochschulen des Landes bleiben aufgefordert, das nötige Verständnis und die entsprechende Flexibilität zu zeigen.“

Zu dem von der Universität Hamburg vorgestellten Gutachten, wonach der geplante Nationalpark Nordschwarzwald allein in der Säge- und Holzindustrie 670 Arbeitsplätze kosten werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung stets davor gewarnt, dass sich ein Nationalpark Nordschwarzwald negativ auf Tourismus, Naturschutz und die Wirtschaftsunternehmen auswirken werde. Nun scheint es von den Hamburger Wissenschaftlern bewiesen, dass nicht nur 670 Arbeitsplätze wegfallen werden, sondern auch in der Region Nordschwarzwald eine Wirtschaftsleistung von rund 46 Millionen Euro pro Jahr verloren gehe. Dieser von der grün-roten Landesregierung geplante Nabu-Park ist wirtschaftlich unverantwortlich. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Finger von einem Nationalpark Nordschwarzwald zu lassen.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Atomendlager Gorleben scharf:

“Niedersachsen erhebt die auf kommunaler Ebene so beliebte Sankt-Florianspolitik zum landespolitischen Primat. Damit riskieren sie das Scheitern des seit einem Jahr debattierten Neustarts bei der Endlagersuche. Eine fachliche Debatte wird so verhindert und der bestmögliche Endlagerstandort in Deutschland kann nicht gefunden werden.”  Einen Grund, Gorleben von vornherein auszuschließen, gibt es laut Rülke nicht.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden muss das Land auf diese einseitige Aufkündigung unverzüglich reagieren.

“Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, unverzüglich das Gespräch mit der neuen Landesregierung in Niedersachsen zu suchen. Wenn diese bei ihrer einseitigen Aufkündigung des Konsenses bleibt, muss Herr Kretschmann ebenfalls einen Standort in Baden-Württemberg ausschließen, um so die Landesinteressen zu vertreten,” so Rülke abschließend.

Zur Meldung, wonach die FDP auf Bundesebene Fragezeichen hinter das Bahnprojekt Stuttgart 21 setze, erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es mag ja für manche verlockend sein, aus dem anonymen Berliner Hintergrund Stuttgart 21 in Frage zu stellen. Bei S 21 liegt der Spielball jedoch im Feld der Projektpartner. Und das ist neben der Deutschen Bahn AG auch das Land Baden-Württemberg.

Überflüssige Meinungsäußerungen aus Berlin, die zu einer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger führen, brauchen wir sicher nicht. Hier in Stuttgart wissen wir genau, dass Stuttgart 21 eine einmalige Chance für modernen Bahnverkehr, ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung und dringend benötigten Wohnraum bedeutet. Der verkehrliche Nutzen ist offenkundig. Bei Stuttgart 21 werden Risiken im Vorfeld benannt und bewertet. Natürlich ist das manchmal auch ärgerlich, wie die jüngsten Fortschreibungen zeigen. Alle Projektpartner sind jetzt in der Pflicht, sich dynamisch und konstruktiv zu verhalten. Wir setzen auf die Verantwortung des Bahn-Aufsichtsrats. Die FDP-Landtagsfraktion ist unverändert von Stuttgart 21 überzeugt. Alle Versuche, die FDP in die Rolle des versuchten Projektaussteigers zu drängen, weisen wir entschieden zurück. Wir brauchen Stuttgart 21 für den Bahnverkehr der Zukunft genauso wie Baden 21, die Gäubahn und die Südbahn. Nach Jahren des Investitionsstillstands im Westen muss jetzt endlich energisch aufgeholt wer-den. Wer diese Chancen in den Wind schreibt, betreibt Verrat am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“

Zur Äußerung von Umweltminister Untersteller (Die Grünen), dass der Werbespruch der Landesregierung „Wir können alles außer Hochdeutsch“ mit dem Zusatz „Windkraft können wir auch nicht“ ergänzt werden müsste, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jahrelang haben Grüne und Rote der schwarz-gelben Landesregierung Versagen beim Ausbau der Windkraft vorgeworfen. Nun zeigt sich, dass die grün-rote Energiepolitik noch wesentlich weniger zu Stande bringt. Die Tatsache, dass im Jahre 2012 in Baden-Württemberg lediglich genau neun Windräder entstanden sind, belegt die ganze Tollpatschigkeit grün-roter Politik. Es zeigt sich, dass unter Winfried Kretschmann noch weniger Windräder gebaut werden, als unter Erwin Teufel. Nur hatte  Erwin Teufel zugegeben, dass er von Windenergie nichts hält.“

Zur Einschätzung von Verkehrsminister Hermann, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein noch größeres Desaster werde als der neue Berliner Flughafen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Äußerungen des grünen Verkehrsministers sind haltlose und an den Haaren herbeigezogene Spekulationen. Damit verspottet Hermann die Projektförderpflicht des Landes. Es geht nicht, dass Kretschmann sich zum Projekt Stuttgart 21 bekennt und Hermann gleichzeitig solche Töne spuckt. Der Ministerpräsident muss Hermann entweder einen Maulkorb verpassen oder besser noch entlassen. Dieser Minister schadet den Landesinteressen, wo er geht und steht.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dr. Hans-Ulrich Rülke sagte anlässlich der Vorstellung der Klageschrift, mit der die FDP-Landtagsfraktion den Staatsgerichtshof anruft: „Mit dieser Klage versucht die FDP-Fraktion, die grün-rote Landesregierung zur Einhaltung der Landesverfassung zu zwingen und dem Parlament die Auskünfte zu geben, auf welche es einen durch die Landesverfassung gewährleisteten Anspruch hat.“ Zwar habe bereits die Klageankündigung der FDP die Landesregierung veranlasst, einen Teil der begehrten Auskünfte über die Kosten des ICC-Verfahrens nun doch kurz vor der Klageerhebung mitzuteilen. So habe der Finanzminister im Finanzausschuss nach eigenen Angaben auf Ratschlag eines Verfassungsrechtsexperten Mitte Januar nun zumindest einige Auskünfte erteilt. Rülke: „Dazugelernt hat der Finanzminister aber scheinbar nichts. Denn gleichzeitig werden von seinem Ministerium bereits die nächsten Anfragen nicht ausreichend beantwortet. Offenbar sind dem Finanzminister die zur Neckarpri GmbH gestellten Fragen unangenehm. Wir haben uns daher entschlossen, diese kurzfristig ebenfalls in die Klage einzubeziehen.“

Nach den Worten von Rülke ist die selbst auferlegte Transparenz der grün-roten Landesregierung jedenfalls dem Parlament gegenüber nichts als ein Lippenbekenntnis. „Tatsächlich werden dem Parlament in einer Art und Weise Informationen vorenthalten, wie es Baden-Württemberg in 60 Jahren wohl noch nicht erlebt haben dürfte“, so Rülke wörtlich.

Der rechts- und innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll betonte die Bedeutung der parlamentarischen Auskunftsrechte, ohne die das Parlament seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung im Rahmen der Gewaltenteilung nicht nachkommen könne. „Wenn die grün-rote Landesregierung die verlangten Auskünfte derart stur verweigert, bleibt letztlich nur die Beschreitung des Rechtswegs, damit der Staatsgerichtshof als dritte Gewalt der grün-roten Landesregierung sagt, welche Auskünfte sie dem Parlament zu geben hat“, sagte Goll.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg führte aus, die Frage, ob Informationen über ein laufendes Schiedsverfahren grundsätzlich unter Hinweis auf laufendes Regierungshandeln verweigert werden könnten, sei bislang von der Rechtsprechung nicht entschieden. „Die Anrufung des Staatsgerichtshofes durch die FDP-Fraktion wird dazu beitragen, die gegenseitigen aus der Landesverfassung resultierenden Rechte und Pflichten der beteiligten Verfassungsorgane weiter zu präzisieren“, so Kirchberg zu den staatsorganisationsrechtlichen Auswirkungen des angestrengten Organstreitverfahrens. Und das objektive, schützenswerte Interesse der FDP-Fraktion an der Klärung dieser Frage bestehe auch nach der unter dem Druck der Klageankündigung erfolgten teilweisen Auskunftserteilung durch den Finanzminister fort.

Zur Antragsschrift und den damit gerügten Antworten:

I.    Auskunftsverweigerung unter Hinweis auf „laufendes Regierungshandeln“ (ICC-Schiedsklage)
Die FDP-Fraktion wollte von der Landesregierung unter anderem wissen (Drs. 15/2108, 15/2355):

•    wie sich die ursprüngliche Klagesumme der landeseigenen Neckarpri von 2,016 Mrd. € zusammensetzte,
•    ob und ggf. in welcher Höhe dem Land durch die nachträgliche Reduzierung der Klagesumme um 1,176 Mrd. € auf 834 Mio. € zusätzliche Kosten entstehen,
•    welche Kosten (insbesondere für Rechtsanwälte, Gutachter, Übersetzungen, Dolmetscher und Gerichtsgebühren) dem Land Baden-Württemberg bislang in Zusammenhang mit dem gegen die EDFI angestrengten ICC-Schiedsverfahren entstanden sind,
•    mit welchen weiteren Kosten die Landesregierung im Zusammenhang mit dem ICC-Schiedsverfahren rechnet.

Die Beantwortung dieser Fragen wurde von der Landesregierung mit dem Hinweis verweigert, die Schiedsklage sei laufendes Regierungshandeln, zu dem seitens der Landesregierung grundsätzlich keine Auskünfte erteilt würden.

    Offenbar ist sich die grün-rote Landesregierung der Angreifbarkeit ihrer Position bewusst. Nachdem die FDP-Fraktion ihre Klage im Dezember 2012 für Ende Januar 2013 angekündigt hat, erteilte der Finanzminister im Finanzausschuss Mitte Januar doch – nach eigenen Angaben auf Rat eines Verfassungsrechtsexperten – zumindest einen Teil der begehrten Informationen.

Die Antragsschrift stützt sich insoweit auf folgende grundlegenden Erwägungen:

•    Die gestellten Fragen beziehen sich bereits nicht auf Regierungshandeln, sondern auf Verwaltungshandeln, für welches bereits dem Grunde nach kein Auskunftsverweigerungsrecht besteht.
•    Dies gilt umso mehr, als sich die gestellten Fragen auf die finanziellen Auswirkungen beschränken und etwa nicht die Prozesstaktik der Landesregierung ausforschen.
•    Gegenüber dem Parlament kann ein von der Landesregierung selbst vereinbartes Schiedsverfahren nicht geheimer sein, als ein ordentliches Gerichtsverfahren.
•    Die Landesregierung kann die Informations- und Kontrollrechte des Parlaments auch nicht durch möglicherweise ausdrückliche Vertraulichkeitsvereinbarungen bzgl. des (Schieds-)Gerichtsverfahrens beschneiden.
•    Jedenfalls ist die Begründung für die Informationsverweigerung auch nicht ausreichend, weil sie dem Parlament keine Prüfung ermöglicht, warum die Regierung hier in ihrem Kernbereich betroffen sein will.

II.    Auskunftsverweigerung durch „Missverstehen“ und Ausführungen zunicht gestellten Fragen (Neckarpri)

Die FDP-Fraktion fragte die Landesregierung außerdem (Drs. 15/2814, 15/2845):

•    Inwiefern ist der Landesregierung bekannt, warum der Bilanzabschluss der Neckarpri GmbH zum Ende des Geschäftsjahrs 2010/2011 zum 30. Juni 2011 bis zum Tage der Anfrage am 17.12.2012 nicht veröffentlicht ist?

Die Landesregierung antwortete hierauf, nachdem die Gesellschafter der Neckarpri GmbH den Jahresabschluss am 18.12.2012  festgestellt hätten, sei dieser am 21.12.2012 veröffentlicht worden.

    Demnach wurde der Jahresabschluss einen(!) Tag nach der Anfrage aufgestellt, nachdem zuvor fast 1 ½ Jahre seit dem Ende des Geschäftsjahres vergangen waren. Der Grund für die bislang nicht erfolgte Aufstellung des Jahresabschlusses, und die dann erfolgte Aufstellung in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Anfrage bleibt gänzlich unbeantwortet.

•    Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Landesregierung hinsichtlich der bisherigen (Stand: 17.12.2012) Nichtveröffentlichung?
Und – in einer ergänzenden Anfrage – warum wurde die gesetzliche Aufstellungsfrist für den Jahresabschluss und den Lagebericht der Neckarpri GmbH zum Ende des Geschäftsjahres 2010/2011 zum 30. Juni 2011 massiv überschritten?

Hierzu führte die Landesregierung aus, die im Handelsgesetzbuch vorgegebenen Fristen für die Erstellung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses hätten wegen der Komplexität der erstmaligen Erstellung des Konzernabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) bei der Neckarpri GmbH nicht eingehalten werden können.
Bzgl. der ergänzenden Frage verwies die Landesregierung ausschließlich auf die vorstehend erteilte Antwort.

    § 264 Abs. 1 HGB sieht vor, dass der Jahresabschluss innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres aufzustellen ist. Ist der Jahresabschluss ein Jahr nach Abschluss des Geschäftsjahres noch nicht veröffentlicht, sehen §§ 325 Abs. 1 Satz 2, 335 HGB die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Bundesamt für Justiz zwischen 2.500 € und 50.000 € vor, wodurch der Gesetzgeber zum Ausdruck bringt, dass es sich um einen massiven Gesetzesverstoß handelt.

    Hier räumt die Landesregierung – wenn auch verklausuliert – einen Gesetzesverstoß ein und versucht diesen mit einer angeblich komplexen Konzernstruktur zu rechtfertigen.

    Worin diese Komplexität zu sehen ist, wird in keiner Weise erkennbar. Es ist im Gegenteil kaum eine einfachere Gesellschaftsstruktur denkbar als vorliegend, wo es sich um eine 100%-Gesellschaft des Landes handelt, die ausschließlich einen 100%-Anteil einer Beteiligungsgesellschaft hält, die wiederum ausschließlich das Aktienpaket des Landes an der EnBW verwaltet. Aber selbst wenn es sich um eine komplexe Konzernstruktur handelte, wäre dies kein Grund für eine derart massive Fristüberschreitung, denn auch Großkon-zerne haben sich an die Fristen zu halten und tun dies auch. Selbst tatsächlich komplexe Konzernstrukturen rechtfertigen eine derart gravierende Fristüberschreitung nicht.

    Es wären auch zumindest Darlegungen dazu erforderlich gewesen, worin die besondere Komplexität besteht. Durch den lediglich floskelhaften Hinweis auf eine nicht erkennbare Komplexität kann das Parlament nicht entscheiden, ob es sich mit der Antwort zufrieden gibt oder weitere Schritte veranlassen muss.

    Mit der ergänzenden Frage nach dem Grund der massiven Fristüberschreitung musste der Landesregierung spätestens klar sein, dass eine Erläuterung der zeitlichen Abläufe bei der Beantwortung erforderlich war.

•    Seit wann ist der Landesregierung das Ergebnis eines von der Neckarpri GmbH in Auftrag gegebenen Werthaltigkeitstests bzgl. des EnBW-Anteils des Landes bekannt?

Antwort: Die Bestätigung der Richtigkeit dieses Tests erfolgte am 22.10.2012 durch einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der mit der Prüfung der Jahresabschlüsse beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

    Auf die gestellte Frage nach der Kenntniserlangung der Landesregierung wird in der Antwort überhaupt nicht eingegangen, so als ob die Antragsteller danach gefragt hätten, wann die Richtigkeit des Ergebnisses bestätigt worden sei. Mit der tatsächlich gestellten Frage hat die Antwort der Landesregierung schlicht nichts zu tun.

Die Motivation der Landesregierung, die gestellten Fragen nicht beziehungsweise nur ausweichend zu beantworten, sind der FDP-Fraktion nicht bekannt. Gerade die Nichtbeantwortung der letzten Frage legt aber nahe, dass die Landesregierung den dortigen Werthaltigkeitstest entweder verspätet in Auftrag gegeben hat, was die Komplexität der Konzernstruktur als Begründung für die gravierende Fristüberschreitung weiter in Frage stellte und eher an ein Versäumnis der Landesregierung denken ließe. Oder der Werthaltigkeitstest wurde zeitnah nach Abschluss des Geschäftsjahres in Auftrag gegeben. Dann liegt es nahe, dass die Landesregierung lange vor der Aufstellung des Jahresabschlusses, möglicherweise sogar vor Erhebung der ICC-Schiedsklage – Kenntnis von dessen Ergebnis hatte. Dann schlösse sich die Frage an, warum trotz dessen Kenntnis zunächst eine Klageforderung von über 2 Mrd. € erhoben wurde.

„Das Informationsinteresse des Parlaments am Verhalten der grün-roten Landesregierung hinsichtlich der obigen Vorgänge ist mit Händen greifbar“, so Rülke abschließend.

Zur Kritik von Ministerpräsident Kretschmann an der geplanten Strompreisbremse von Bundesumweltminister Altmaier sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Typisch ist für die Grünen, dass es sie nicht interessiert, ob Wirtschaft oder Verbraucher die Energiepreise noch bezahlen können. Altmaiers Überlegung einer Deckelung ist völlig berechtigt. Zumal weder der Leitungsausbau noch die Speicherkapazitäten in Deutschland auf einen uferlosen Ausbau der Sonnen- und der Windenergie eingerichtet sind. Offensichtlich geht es Herrn Kretschmann nur um die Interessen seiner eigenen Klientel der neugrünen Ökokapitalisten”, so Rülke  wörtlich.

Zum von Kultusminister Stoch angekündigten Start von 87 weiteren Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2013/14 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Start von gleich 87 weiteren Gemeinschaftsschulen kommt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion zu schnell, ist unkoordiniert und rein ideologisch motiviert. Das Ministerium hätte zunächst Schulentwicklung, Lehrpläne und die Lehrerbildung klären müssen. Vor allem fordern wir erneut: Keine Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen gegenüber anderen Schultypen.“

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke zeigten sich vom Runden Tisch im Staatsministerium, der unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Kretschmann Strategien gegen Alkoholexzesse auf öffentlichen Plätzen entwickeln wollte, enttäuscht. „Das Treffen im Staatsministerium ging aus wie das Hornberger Schießen“, sagten Homburger und Rülke. Und: „Der unter großem öffentlichen Echo einberufene Runde Tisch im Staatsministerium brachte keine greifbaren Ergebnisse.“ So habe es weiterhin keine Einigung darüber gegeben, ob öffentliche Alkoholexzesse gesetzlich verboten werden könnten. Der Vorschlag der Grünen, Platzverweise gegen Einzelpersonen auszusprechen, treffe auf die Skepsis des Innenministers. Reinhold Gall sei jedoch zu einer vertieften Prüfung bereit, so Homburger und Rülke. Nach den Worten der beiden FDP-Politiker wurde auch darüber gesprochen, welche Präventionsmaßnahmen  den Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen. Die Vertreter der Kommunen trugen vor, dass sie bereits die Möglichkeiten nutzen. Nach den Worten von Rülke und Homburger habe sich erneut gezeigt, dass es keine Patentrezepte gibt. Die FDP werde aber auch weitere Vorschläge, die auf den Tisch kommen, „unvoreingenommen prüfen.“