Rülke: Grün-Rot lässt Berufsschüler, Mittelstand und Handwerk am langen Arm verhungern

Die grün-rote Landesregierung hat weiterhin keinerlei Antwort auf das Problem der Finanzierung von Jugendwohnheimen für Berufsschüler. Dies ergab ein entsprechender Antrag des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie weiterer FDP-Landtagsabgeordneter.

Jugendwohnheime bieten Auszubildenden, deren Berufsschule zu weit vom Betrieb entfernt ist, möblierte Zimmer mit Verpflegung an. Dort kostet die Unterbringung allerdings aktuell 36,20 Euro am Tag. Die Kosten müssen zu einem großen Teil von den Berufsschüler, beziehungsweise deren Eltern getragen werden. Das Land beteiligt sich nur mit einem Zuschuss von sechs Euro. Ausbildungsberufe, die zentral durch Blockunterricht beschult werden, sind zum Beispiel Holzbearbeitungsmechaniker, Land- und Maschinenbautechniker oder Dachdecker.

Die Untätigkeit der Landesregierung stößt auf die Kritik des Fraktionsvorsitzenden Rülke. „Seit fast drei Jahren kündigt die Landesregierung gegenüber den Betroffenen eine Lösung des Problems an. Passiert ist in diesen Jahren jedoch gar nichts. Die FDP-Fraktion hat in allen Haushaltsberatungen die finanzielle Situation der Jugendwohnheime angemahnt und entsprechende Mittelerhöhungen beantragt, die von den Koalitionsfraktionen bis auf eine einmalige Erhöhung um 250.000 Euro abgelehnt wurden. Dies zeigt: Grün-Rot lässt die Berufsschüler, den Mittelstand und das Handwerk am langen Arm verhungern.“ Die grün-rote Landesregierung breche dadurch nicht nur ihre eigenen Versprechen im Koalitionsvertrag, sondern betreibe auch eine mittelstandsfeindliche Politik. Die finanzielle Ungleichbehandlung mit Ausbildungsberufen, deren Berufsschulunterricht in örtlicher Nähe zu Betrieb und Wohnung angeboten werden können, mindere die Attraktivität der anderen Ausbildungsberufe spürbar. „Die Ankündigungen des grünen Ministerpräsidenten, seine Partei liberal und wirtschaftsnah ausrichten zu wollen, erweisen sich wieder einmal als leere Worthülsen. Anwalt von Mittelstand und Handwerk ist allein die FDP“, fährt Rülke fort.

Die FDP trete dagegen für das sogenannte Drittelfinanzierungsmodell ein. Bei diesem teilen sich der Ausbildungsbetrieb, der Auszubildende sowie das Land die Wohnheimkosten zu je einem Drittel. Laut Auskunft des Kultusministeriums betragen für dieses Modell die Mehrkosten für das Land sechs Millionen Euro pro Jahr, was aufgrund der Haushaltslage angeblich nicht finanzierbar sei. Ein Argument, das Rülke so nicht gelten lässt. „Grün-Rot ist augenscheinlich nicht in der Lage, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Eine Regierung, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann und gleichzeitig in den Jahren 2012 und 2013 mehr als 33 Millionen für teils unsinnige Gutachten zum Fenster rauswirft, braucht sich nicht auf einen Schuldenstopp zu berufen.“

 

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Rülke: „Schmid lebt im Wolkenkuckucksheim“

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke sind die Hoffnungen von Finanzminister Nils Schmid auf den Solidaritätszuschlag zur Entlastung der Landeshaushalte naive Tagträumereien. „Wolfgang Schäuble will mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahre 2015 in den Geschichtsbüchern stehen. Deshalb verweigert sich die CDU bei der Kalten Progression standhaft einer Entlastung der Bürger. Da ist es doch vollkommen unrealistisch, anzunehmen Schäuble würde den dem Bund zustehenden Soli künftig den Ländern schenken.“ So Rülke wörtlich. Schmid solle endlich seine Tagträumereien im Wolkenkuckucksheim einstellen und gegen den ungerechten und unsinnigen Länderfinanzausgleich gemeinsam mit Hessen und Bayern vor Gericht ziehen.

 

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Rülke: Bundesverfassungsgericht offensichtlich zu Veränderungen beim Länderfinanzausgleich bereit

Die Forderungen des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof nach Veränderungen beim Länderfinanzausgleich wertet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke als Aufforderung des Gerichts an die baden-württembergische Landesregierung, der Klage Hessens und Bayerns gegen den Finanzausgleich endlich beizutreten. „Wenn der Vizepräsident des Gerichts öffentlich Veränderungen fordert, dann zeigt das doch, dass das Gericht den status quo in Frage stellt.“ So Rülke wörtlich. Somit entfalle die einzige und letzte Ausrede der Regierung Kretschmann, die stets erklärt habe, man nehme nicht an, dass das Gericht in einem Urteil etwas ändere und wolle deshalb nicht klagen. „Ich fordere Herrn Kretschmann auf, sich jetzt umgehend der Klage anzuschließen.” So Rülke abschließend

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Rülke warnt vor einem bürokratischen Monster

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, warnt im Zusammenhang mit Wirtschaftsminister Schmids Plänen zum Bildungsfreistellungsgesetz vor einem „bürokratischen Monster”. Nach Rülkes Worten drohen die angedachten Ausnahmen und Sonderregelungen den ohnehin bürokratiegeplagten Mittelstand weiter zu belasten. „Herr Schmid soll dieses Gesetz, das ohnehin nur eine Verbeugung der SPD vor der Gewerkschaft verdi ist und die Wirtschaft zu belasten droht, am allerbesten vergessen“, so Rülke wörtlich.

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Rülke und Kern: Wir fordern deutliche Zeichen der Landesregierung bei der beruflichen Bildung

Zur Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern anlässlich des neuen beruflichen Ausbildungsjahres in Baden-Württemberg erklärte der Vorsitzende sowie   finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die vielen Maßnahmen, die die Betriebe in Baden-Württemberg zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Ausbildung ergreifen, machen deutlich: Es fehlt nicht an der Bereitschaft der Betriebe im Land, jungen Menschen eine Perspektive zu geben und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es fehlt aber sehr wohl an der Einsicht der grün-roten Landesregierung. Die Anliegen der Wirtschaft spielen in der Landespolitik nicht die bedeutende Rolle, die ihnen gebührt. Das kommt davon, dass Wirtschaft von der Landesregierung nur am Rande mitverwaltet wird.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, fügte hinzu:

„Bemühungen der Landesregierung, in einigen Bereichen der beruflichen Bildung für Besserung zu sorgen, sind anzuerkennen. Allerdings gerät die berufliche Bildung durch falsche Ziele und Strukturvorgaben der grün-roten Landesregierung immer mehr ins Hintertreffen. Für die Landesregierung machen nur Abitur und Hochschulstudium die Menschen selig – ein Signal an die jungen Menschen, das die Gewinnung von geeigneten Bewerbern für die duale Ausbildung erschwert. Wir unterstützen die Maßnahmen der IHK, durch Ausbildungsangebote mit integrierten Aufstiegsfortbildungen Abiturienten eine zusätzliche Perspektive zu geben, die zugleich für Studienabbrecher von Interesse ist. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, mit einer verbesserten Finanzierung der Wohnheimunterbringung von Auszubildenden deutliche Zeichen zu setzen, dass auch Grün-Rot die duale Ausbildung etwas wert ist. Die FDP tritt dafür ein, dass sich das Land mit einem Drittel an den Unterbringungskosten beteiligt. Wir werden Grün-Rot an ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag erinnern und einen entsprechenden Antrag in die bevorstehenden Haushaltsberatungen einbringen, wenn die Koalition nicht handelt.“

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Rülke: Kostenexplosion bei Gutachten riecht nach grün-roter Vetterleswirtschaft

Zur Meldung des „Mannheimer Morgen“, wonach der Landesrechnungshof aufgrund einer Kostenexplosion bei der Inanspruchnahme externer Dienstleister und Gutachter durch die grün-rote Landesregierung deren Vergabepraxis überprüfen will, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Vorgehen des Rechnungshofes gegen die Gutachteritis bestätigt unsere stete Kritik am laxen Umgang der grün-roten Landesregierung mit dem Vergaberecht. Ungereimtheiten sind unserer Beobachtung nach jedoch nicht nur bei der Vielzahl von externen Gutachten, Studien und Werbekampagnen zu beobachten, welche gerade die grünen Ministerien auffallend oft und großzügig bemessen an politisch nahe stehende Agenturen vergeben, wie es zuletzt im Umfeld des Nationalparks zu beobachten war, sondern zum Beispiel auch bei der Beschaffung neuer Technik im Zuge der unnötigen Polizeireform. Der massive Anstieg der Ausgaben für externe Dienstleistungen im ersten grün-roten Regierungsjahr auf mehr als 18 Millionen Euro sowie der oftmals eigenwillige Umgang mit dem Schwellenwert für europaweite Ausschreibungen riecht in der Tat nach grün-roter Vetterleswirtschaft. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann auf, zeitnah und vollständig Rechenschaft abzulegen sowie für eine strikte und zentrale Kontrolle des Vergabewesens im Geschäftsbereich der Ministerien zu sorgen.“

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Rülke: Schuldenabbau leicht möglich

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke wäre ein Abbau der Verschuldung des Landes derzeit leicht möglich. Aus Rülkes Sicht spült die gute Konjunktur dem Land derzeit tsunamiartige Steuereinnahmen in die Kasse und die niedrigen Zinsen täten ein Übriges.

“Würde Grün-Rot nicht so jämmerlich wirtschaften, dann wäre Schuldenabbau leicht möglich. Bayern macht es vor” so Rülke wörtlich. Die Landesregierung habe mehr als drei Milliarden Euro gebunkert. Wann sonst solle den Schuldenabbau gehen?

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Rülke: Staatsrätin für Bürgerbeteiligung redet grundsätzlich nur von Bürgernichtbeteiligung

Anlässlich der Festlegung von Staatsrätin Erler, dass die baden-württembergischen Bürger nicht über die Unterbringung von Flüchtlingen mitbestimmen dürften, hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, festgestellt, dass die angebliche “Staatsrätin für Bürgerbeteiligung” besser “Staatsrätin für Bürgernichtbeteiligung” heißen müsste. Frau Erler sage immer nur, wo die Bürger nicht mitbestimmen dürfen. So beim Filderdialog, beim Nationalpark und jetzt bei der Flüchtlingsunterbringung. Zudem bringe sie – obwohl sich alle vier Fraktionen schon vor fast einem Jahr geeinigt hätten – bei den Projekten für mehr direkte Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene keinen einzigen Gesetzentwurf zu Stande. „Die gesamte Staatsrätin für Bürgerbeteiligung ist ein Flop!” So Rülke wörtlich. Dies passe zum Volksverdummungsprojekt der angeblichen “Politik des Gehörtwerdens”. Da werde die Bevölkerung mit einem wohlklingenden Projekt geködert, das aber aus der Nähe betrachtet im konkreten Fall stets innerlich hohl sei.

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Rülke: Das Märchen der Erblast war eine Lüge

Zur Meldung, dass laut einer Studie Baden-Württemberg zu den Länder mit den besten Erfolgsaussichten auf Einhaltung der Schuldenbremse gehört sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Hiermit zeigt sich, dass das Märchen von der Erblast von Anfang an als Lüge zu erkennen war. Durch hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen fällt der grün-roten Landesregierung die Nullverschuldung trotz gewaltiger Mehrausgaben anstrengungslos in den Schoß.“

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Rülke: Es ist vollkommen abwegig, zwischen “bösen” und “guten” Demonstranten unterscheiden zu wollen

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl, wonach die Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit Ausnahmen realitätsfern ist, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist zudem völlig unklar, was denn jene Gruppen sein sollen, bei denen eine Kennzeichnungspflicht entfällt und wer darüber zu befinden hat.

Im Übrigen ist es vollkommen abwegig, grundsätzlich zwischen “bösen” und “guten” Demonstranten unterscheiden zu wollen.

Ein Regierungschef, der derart inkompetente und absonderliche Vorschläge macht, muss sich fragen lassen, ob er seinem Amt überhaupt gewachsen ist.”

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Rülke: Grüne müssen die Bedenken der Gewerkschaften ernst nehmen

Zur Diskussion um die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Grünen müssen die Bedenken der Gewerkschaften ernst nehmen. Selbst Innenminister Gall zweifelt inzwischen daran, ob diese Maßnahme sinnvoll ist, Koalitionsvertrag hin oder her. Er muss sich jetzt gegen die Grünen durchsetzen und die unnötige und fahrlässige Einführung der Kennzeichnungspflicht verhindern.

Grün-Rot sollte sich besser darum kümmern, dass die Polizeireform endlich funktioniert, statt solche Nebenkriegsschauplätze zu bespielen.“

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Rülke: Die Fakten sprechen eine andere Sprache

Zu den Äußerungen der grünen Co-Landeschefin Thekla Walker, die FDP-Fraktion würde im baden-württembergischen Landtag „populistisch und polemisch grundsätzlich gegen alles“ sein,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Während wir in den drei Jahren grün-roter Regierung fast 50 Prozent der Gesetze zugestimmt haben, wurden alle Gesetzentwürfe der FDP-Faktion von der Koalition abgelehnt. Darunter waren auch Initiativen, die im grün-roten Koalitionsvertrag stehen, wie die Direktwahl der Landräte oder ein Informationsfreiheitsgesetz.

Frau Walker empfehle ich die Lektüre unserer Aufstellung, welche Gesetze wir mitgetragen haben und wie vielen FDP-Initiativen die grün-rote Landesregierung zugestimmt hat. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wir haben in Baden-Württemberg keine Fundamentalopposition, sondern eine Fundamentalregierung.“

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Rülke: Spendierminister Schmid verspielt Baden-Württembergs Handlungsfähigkeit

Zur Meldung, wonach Baden-Württembergs Schuldenberg auf 6662 Euro pro Einwohner wächst, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Über drei Jahre grün-rote Gefälligkeitspolitik gehen auch am Landeshaushalt nicht spurlos vorüber. Anstatt in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen Schulden zurückzuzahlen, gibt die Landesregierung Geld für fragwürdige Prestigeprojekte aus und bedient die Interessen einzelner Gruppen. Der rote Spendierminister Nils Schmid verspielt dadurch Baden-Württembergs Handlungsfähigkeit. Andere Bundesländer wie das von Liberalen regierte Sachsen nehmen nicht nur keine neuen Schulden mehr auf, sondern bauen ihre Altschulden spürbar ab. Dies zeigt: Die unsolide Schuldenpolitik von Grün-Rot fällt bundesweit aus dem Rahmen.“

 

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Rülke: Regierung landet langsam auf dem Boden der Realität

Zu dem von Finanzminister Schmid erwarteten harten Kampf bei der Reform der Finanzbeziehungen der Länder sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Von Grün-Rot hört man zu diesem Thema seit drei Jahren nur leeres Gerede und folgenlose Ankündigungen. Die Regierung landet langsam auf dem Boden der Realität. Inzwischen sollten Kretschmann und Schmid eingesehen haben, dass sie mit einer für Baden-Württemberg angeblich so erfolgreichen Verhandlungslösung keinen Millimeter vorangekommen sind. Der Landesregierung sollte bewusst werden, dass nur eine Verfassungsklage weiter helfen kann und deshalb der Klage von Bayern und Hessen beitreten.“

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Rülke: Strobl liegt schief

„Die Vorratsdatenspeicherung nimmt mehr, als sie bringt. Sie stellt die Bürger unter Generalverdacht. Das massenhafte Ausspähen und die Ausschnüffelei von Millionen von unbescholtenen Bürgern in der Europäischen Union muss beendet werden“, so Rülke.

Das EuGH-Urteil vom April ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 schon die zweite Ohrfeige für die große Koalition, die die Vorratsdatenspeicherung ursprünglich eingeführt hat und auch heute noch daran festhält.

„Es gibt keinen europäischen Zwang mehr, gesetzgeberisch tätig zu werden. Und die deutschen Sicherheitsbehörden konnten in den letzten Jahren auch ohne Vorratsdatenspeicherung erfolgreich arbeiten.“

„Es ist das bleibende Verdienst der FDP, innerhalb der schwarz-gelben Koalition die Vorratsdatenspeicherung verhindert zu haben. In Zeiten der NSA ist es wichtig, auch noch ein paar Bürgerrechte zu verteidigen“, so Rülke abschließend.

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Rülke: Abschaffung der Grundschulempfehlung rächt sich

Hier zeigt sich das gesamte Chaos grün-roter Bildungspolitik. Die Abschaffung der Grundschulempfehlung aus ideologischen Gründen rächt sich jetzt mit ganzer Härte. Peinlich ist es, wenn Grün-Rot einerseits die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abschafft und Minister Stoch andererseits zu deren Beachtung auffordert. “Das erinnert an jenen Feuerwehrmann, der die Brände legt und anschließend zum Löschen ausrückt”, so Rülke wörtlich.

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Rülke und Kern: Bei den Leistungskursen soll Schmiedel seinen Worten Taten folgen lassen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die Leistungskurse in der gymnasialen Oberstufe wieder einführen zu wollen:

„Die Richtung von Herrn Schmiedels Vorstoß stimmt und entspricht einer Forderung der FDP in unserem Landtagswahlprogramm. Mehr individuelle Schwerpunktsetzung in der gymnasialen Oberstufe wäre für jeden einzelnen Schüler und jede einzelne Schülerin ebenso ein Gewinn wie für das Leistungsniveau in den einzelnen Fächern. Wir Liberalen erwarten nun, dass Herr Schmiedel seinen Worten Taten folgen lässt, den Koalitionspartner überzeugt und alsbald im Landtag einen konkreten Vorschlag vorlegt. Die FDP-Fraktion ist jedenfalls grundsätzlich zur Unterstützung bereit.“

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Rülke: Jetzt kann Minister Schmid beweisen, ob er der Vernunft eine Chance gibt

Zum Gegenvorschlag der Spitzenorganisationen der baden-württembergischen Wirtschaft zu dem von der grün-roten Landesregierung geplanten  Bildungsfreistellungsgesetz sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Schmid ist gut beraten, wenn er die Vorschläge der Wirtschaftsverbände ernst nimmt. Sie setzen in diesen wirtschaftlich starken Zeiten die richtigen Schwerpunkte. Die vielen Unternehmen im Land wollen den Schwerpunkt auf Fort- und Weiterbildung setzen, denn diese Investition lohnt sich: Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit von morgen. Daher zielen beispielsweise die Vorschläge der Wirtschaftsverbände, die Berufsorientierung an den Schulen zu stärken und eine Qualifizierungsoffensive für An- und Ungelernte gemeinsam mit dem Land zu entwickeln, in die richtige Richtung. Pauschaler Bildungsurlaub wird kaum Verbesserungen in diesem wichtigen Bereich bringen und begeistert höchstens die Ideologen von Verdi. Gerade für den Mittelstand stellt ein bürokratisches Bildungsfreistellungsgesetz eine unnötige Belastung dar. Das letzte, was die Wirtschaft braucht, sind staatliche Vorschriften zur Verteilung von Wohltaten. Jetzt kann Nils Schmid beweisen, ob er sich für die Belange der Wirtschaft interessiert und der Vernunft in seinem Ressort eine Chance gibt.“

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Rülke: Freiheit ist die Grundlage des Wohlstands

Anlässlich des 225. Geburtstags von Friedrich List (6.8.1789 – 1846) würdigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den Nationalökonomen, Unternehmer und Eisenbahnpionier:

„Friedrich List ist für uns Liberale heute noch ein Vordenker. Er hat in seinen Werken und Analysen gezeigt, dass die Grundlage des Wohlstands Freiheit ist“, so Rülke. Er hob die besonderen Leistungen Lists hervor. „Zu seiner Zeit musste er als Vorkämpfer für Freiheit und Aufklärung, gegen staatliche Arroganz, Bürokratie und Kleinstaaterei viele Widerstände überwinden. Als Sympathisant der Freiheitsbewegung im deutschen Südwesten setzte er sich als württembergischer Landtagsabgeordneter für Demokratie und Freihandel ein. Er wusste, dass die Menschen Freiraum brauchen, um Wohlstand zu schaffen. Das gilt bis heute“, machte Rülke deutlich. Friedrich List war wegen seiner politischen Ansichten zu Festungshaft verurteilt worden und gezwungen, ins Exil zu gehen. Für den südwestdeutschen Liberalismus sei dieser Mut bis heute ein Vorbild, so der Fraktionsvorsitzende. „List hat erkannt, welchen ungeheuren Wandel die Eisenbahn bringt. Dass moderne Mobilität die Grundlage wirtschaftlicher Kraft ist, müsste in manchen Ministerien Baden-Württembergs heute noch bekannter werden. Grundlage ist Aufgeschlossenheit gegenüber modernen Technologien. Wir sehen als Liberale auch heute noch zuerst die Chancen, dann die Bedenken“, betonte Rülke. Mit seinem Einsatz für Freihandel sei List ein Pionier gewesen. „Er hat die Globalisierung erfasst, bevor sie diesen Namen hatte“, stellte Rülke fest und machte deutlich: „Nur die Dimensionen sind heute andere. Die Diskussionen um das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zeigen aber, dass kontrollierter Freihandel immer noch Fürsprecher braucht, um seine Kraft für modernen Wohlstand entfalten zu können. Wir besinnen uns heute noch auf die Leistungen Friedrich Lists, denn der Einsatz für Freiheit und wirtschaftliche Vernunft ist immer noch eine tägliche Herausforderung.“

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Rülke: Kennzeichnung von Polizisten ist eine Misstrauensbekundung gegenüber der gesamten Polizei

Zur Meldung, wonach Innenminister Gall die Kennzeichnungspflicht von Polizisten zur Diskussion stellen will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei des Landes ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion nicht notwendig. Dies muss mittlerweile auch Innenminister Gall zugeben. Die Pflicht,  dass jeder Polizist durch seinen Namen oder eine Nummer auf der Uniform zu identifizieren sein müsse, käme einer Misstrauensbekundung gegenüber der gesamten Polizei gleich. Und genau darum geht es den Grünen. So wollen sie ihrer Klientel zeigen, dass sie sich auch in Regierungsverantwortung  nicht mit dem Staat und seinen Organen identifizieren und insbesondere die Polizei ablehnen. Statt auf die Bedrohungen einzugehen, denen Polizeibeamte vor allem bei und nach Großeinsätzen ausgesetzt sind, kreieren sie die Mär einer ohne rechtsstaatliche Konsequenzen prügelnden Polizei.”

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Rülke: Grün-Rot könnte Schulden abbauen

Nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die derzeitige Einnahmesituation des Landes so günstig, dass Baden-Württemberg nicht nur auf die aktuelle Neuverschuldung verzichten könnte, sondern Schulden eigentlich zurückzahlen müsste. „Bayern tilgt eine Milliardensumme, das könnte das ehemalige Musterländle auch”, so Rülke wörtlich. Der Plan der Regierung Kretschmann sei es aber offensichtlich, neben 3,2 Milliarden, die man mittlerweile auf der hohen Kante liegen habe, noch zusätzliche neue Schulden aufzunehmen. „Man will 2016 einen Volksbeglückungswahlkampf führen, um sich die Wiederwahl zu erkaufen. Und die Zeche zahlt die nächste Generation”, so Rülke abschließend.

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Rülke: Statt Ausweitung des sachfremden G8/G9-Kompromisses für faire Ausgangsbedingungen sorgen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zum Koalitionsstreit zwischen Grünen und SPD über weitere G9-Modellversuche:

„In ihrem Koalitionsstreit über das Gymnasium sollten Grüne und SPD sich davor hüten, ihren vollständig sachfremden Kompromiss von 44 G9-Modellversuchen nun auch noch auf 120 Modellversuche auszuweiten und damit die ohnehin schon aufgeworfenen Gerechtigkeitsfragen vor Ort noch zu verschärfen. Wenn die Koalitionspartner in der verfahrenen Situation wieder einigermaßen faire Ausgangsbedingungen schaffen wollen, sollten sie allen Gymnasien die Lehrerwochenstunden-Ausstattung des achtjährigen Gymnasiums zukommen lassen und den Schulen zugleich die Freiheit geben, diese Personalressourcen entsprechend der Nachfrage vor Ort auf acht oder neun Jahre zu verteilen. Die 44 mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden ausgestatteten Modellversuche sollten dann entsprechend auslaufen und nicht fortgeführt werden. Die FDP-Fraktion schlägt vor, die hierbei frei werdenden Lehrerwochenstunden für den weiteren Ausbau der beruflichen Gymnasien zu verwenden. Schließlich gibt es in Baden-Württemberg mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife bereits eine gut etablierte und erfolgreiche neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Rund die Hälfte aller Hochschulzugangsberechtigungen in Baden-Württemberg werden an den beruflichen Schulen erworben.”

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Rülke: Landesregierung soll Verzicht auf Neuverschuldung dauerhaft absichern

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Ankündigung, ab dem Jahr 2016 keine neuen Schulden aufzunehmen, langfristig abzusichern. Dazu stellte Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart einen Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion mit dem Ziel vor, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Verfassung des Landes zu verankern.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden habe seine Fraktion in dieser Legislaturperiode schon zweimal entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. Jedes Mal seien diese von der grün-roten Mehrheit im Landtag abgelehnt worden. Nachdem die Landesregierung Ende Juni endlich bekundet habe, vom Haushaltsjahr 2016 an auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten zu wollen, müsse sie sich jetzt einem Glaubwürdigkeitstest unterziehen. Stellten sich die grün-rote Landesregierung und die Regierungsfraktionen auch gegen diesen dritten Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, stünden sie im Verdacht, bei einer eventuellen Wiederwahl das Geld weiter mit vollen Händen ausgeben und sich wieder neu verschulden zu wollen. Rülke: „Die Landesregierung muss zu einer langfristigen Haushaltspolitik der Nullverschuldung gezwungen werden. Wir wollen verhindern, dass Grün-Rot versucht, sich mit trickreich zusammengeschusterten Finanzplänen über die Landtagswahl 2016 zu retten. Deshalb stellen wir mit unserem Gesetzentwurf zur Schuldenbremse die Landesregierung auf die Probe. Grün-Rot soll nicht nur einmalig auf eine Neuverschuldung ab 2016 verzichten, sondern diese verlässlich auf Dauer absichern.“

Die Voraussetzungen für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung seien gut, so Rülke. Auch Finanzminister Schmid habe eingeräumt, die Haushalts-Lage sei so positiv, dass ein dauerhafter Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme möglich sei.

Wie Rülke weiter ausführte, trage der Verzicht auf neue Schulden zu einer grundlegenden Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bei. Der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt werde gesenkt. Ebenfalls sinke der Anteil des Steueraufkommens, der für die Bedienung der Zinslasten des Landes benötigt wird. „Je konsequenter dieser Entschuldungsprozess vorangetrieben wird, desto rascher gibt es Raum für eine neue politische Gestaltung mit dem Ziel, auch den Abbau der Altschulden des Landes in Angriff zu nehmen“, so Hans-Ulrich Rülke.

Wie auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes enthält die für die Landesverfassung vorgeschlagene Regelung Ausnahmetatbestände:

  • Regelungen für den Fall einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung (Artikel 84 Absatz 2 mit näheren Regelungen in § 18 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung);
  • Regelungen für den Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen (Artikel 84 Absatz 3 mit näheren Regelungen in § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung);
  • Regelungen zur Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts um finanzielle Transaktionen (Artikel 84 Absatz 5 mit näheren Regelungen in § 18 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung).

Anlage: Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung)

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Rülke: Bildungsurlaub gefährdet vor allem wirtschaftlichen Erfolg der kleineren und mittleren Unternehmen

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann trotz Widerstands aus der Wirtschaft am von der Landesregierung geplanten Bildungsurlaub festhalten wolle, sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Entweder ist der Ministerpräsident naiv oder er tut nur so: Der grün-rote Plan eines allgemeinen Bildungsurlaubs gefährdet auf fahrlässige Weise vor allem den wirtschaftlichen Erfolg der kleineren und mittleren Unternehmen im Land. Diese können Personalabstellungen für einen Bildungsurlaub eben nicht so einfach ausgleichen.“

 

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Rülke und Glück: Grün-Rot soll Verantwortung für Windkraft-Flaute nicht auf Verwaltung schieben

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, haben die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel nach der Einrichtung zusätzlicher Verwaltungsposten zur Beschleunigung des Windkraftausbaus zurückgewiesen:

Wenn in den vergangenen sechs Monaten in Baden-Württemberg nur eine einzige neue Anlage errichtet wurde, dann lässt sich dies nicht allein mit einem angeblichen Genehmigungsstau erklären. Es ist billig, wenn Herr Schmiedel die Verantwortung für die Flaute beim Windkraftausbau nun auf das Verwaltungspersonal schiebt. Die Gründe sind zum Teil von Grün-Rot hausgemacht, zum Teil schlicht naturgegeben: Erstens hat Grün-Rot mit der Neuregelung des Landesplanungsgesetzes ein Zuständigkeitschaos verursacht, zweitens hat Schmiedels Genosse und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner unausgegorenen Reform der Ökostromförderung die Windkraftbranche nachhaltig verunsichert und drittens erkennen die Investoren zusehends, dass an den allermeisten noch verfügbaren Standorten in Baden-Württemberg einfach zu selten ausreichend Wind weht, um Windkraftanlagen wirtschaftlich betreiben zu können. Die physikalischen Rahmenbedingungen für Windkraftanlagen lassen sich auch von zusätzlichen Personalstellen nicht beeindrucken. Viele Windparks in Baden-Württemberg sind in den vergangenen Jahren hinter den erwarteten Erträgen zurückgeblieben. Der Beitrag Baden-Württembergs zur Energiewende liegt schlicht nicht in der Windkraft, sondern auf den Feldern Innovation und Energieeffizienz.“

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