Zur Absicht der grün-roten Landesregierung zusammen mit anderen Ländern Änderungen an den Energiewende-Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu erreichen, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:   

„Mit ihrem einseitigen Festhalten an der Förderung der Windenergie gefährden     Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller die Energiewende in Baden-Württemberg. Deshalb sollte Grün-Rot die Notbremse ziehen und eine Kurskorrektur in Richtung Energieeffizienz, energetische Gebäudesanierung, Netzausbau und Speichersysteme vornehmen. Hier vernachlässigt die grün-rote Landesregierung sträflich wichtige Potenziale, weil  sie vor lauter Windkraftbesessenheit nicht mehr nach links und rechts blickt. Richtig ist, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit dem vorgesehenen Stichtag das Prinzip Vertrauensschutz mit Füßen tritt. Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion eine Initiative zum Thema „Rechtssicherheit und Vertrauensschutz für Investitionen in Windenergieanlagen“ eingereicht (Drucksache 15/4768). An dieser Stelle muss sich ausdrücklich auch SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Schmid bei seinem Genossen Gabriel für Nachbesserungen stark machen anstatt sich weiterhin aus der Verantwortung zu stehlen. Ungeachtet dessen ist die Einführung des atmenden Deckels für die Windenergie an Land grundsätzlich eine notwendige Reform.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur auf die Zukunft des Schulfachs Biologie an Gymnasien bezogene Äußerung des  Ministerpräsidenten, „im Kern könne die Schule Einheit nicht dort herstellen, wo die Wissenschaft sie noch gar nicht hat.“

„Wir begrüßen das Eingeständnis des Ministerpräsidenten, dass sich seine Regierung bei dem geplanten Aufgehen des Schulfachs Biologie in einem Fächerverbund am Gymnasium verrannt hat. Mit der geplanten Änderung wäre das hohe fachliche Niveau des bisherigen Biologieunterrichts kaum zu halten gewesen. Diese Sorge hatte unsere Fraktion bereits veranlasst, die Thematik mit zwei parlamentarischen Initiativen aufzuarbeiten (Landtagsdrucksachen 15/3693 und 15/4347). Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Ministerpräsidenten auf, seiner Äußerung nun Taten folgen zu lassen und gegenüber seinem Koalitionspartner SPD die Beibehaltung eines eigenständigen Fachs Biologie am Gymnasium von Klasse 5 an durchzusetzen.“

 

Zu dem von Bundesenergieminister Gabriel vorgelegten Entwurf für eine Ökostromreform, der zu einem Streit zwischen Bund und Ländern führt, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Überlegungen der Bundesregierung, die Energiewende teilweise über staatliche Kreditfonds zu finanzieren, sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion abenteuerlich. Anstatt die Stromkostenexplosion endlich dadurch in den Griff zu bekommen, dass man die Förderung der Erneuerbaren auf marktwirtschaftliche Füße stellt, den Netzausbau vorantreibt und europäische Kuppelkapazitäten erschließt, überlegt man sich in den Reihen von SPD und Union nun anscheinend, das Problem mit einem Abenteuer am Kapitalmarkt auf die lange Bank zu schieben. Eine Ökostromsubvention auf Pump und zulasten künftiger Generationen kommt für uns als FDP nicht in Frage.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die Landesregierung aufgrund ihrer Weigerung, dem Finanzausschuss des Landtags Auskunft über die ICC-Schiedsklage des Landes zu erteilen scharf kritisiert. Wie aus einem Schreiben des Ministerialdirektors im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hervorgeht, bedauere Finanzminister Schmid, dem Wunsch des Ausschusses nicht nachkommen zu können. Rülke: „Es ist typisch für Minister Schmid, dass er kneift und es nicht einmal für nötig hält, die Bitte des Finanz- und Wirtschaftsausschusses persönlich zu beantworten.“ Deshalb behalte sich die FDP-Landtagsfraktion vor, mit einem erneuten Gang vor den Staatsgerichtshof Auskunft zu erzwingen, so Rülke.

Die baden-württembergischen Landesregierung  klagt vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Zürich, weil sie der Auffassung ist, dass der ehemalige Ministerpräsident Mappus beim Rückkauf des EnBW-Aktien-Anteils vom französischen Energiekonzern EdF durch das Land einen überhöhten Preis bezahlt habe.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Mitteilung des Kultusministers, dass weitere 81 Gemeinschaftsschulen genehmigt seien: „Dass trotz des enormen Drucks, den die grün-rote Landesregierung aufgebaut hat, nur zwölf Realschulen Gemeinschaftsschulen werden wollen – erneut ist auch kein Gymnasium dabei –, ist für das Prestigeprojekt der Koalition eine herbe Schlappe. Darin ist der feste Wille der allermeisten Realschulen erkennbar, ihr erfolgreiches pädagogisches Konzept nicht dem Kretschmannschen Zwei-Säulen-Dogma zu opfern, in dem nur noch die Gemeinschaftsschule und vorläufig noch das Gymnasium weiterbestehen können. Geradezu krampfhaft versuchen die Koalitonäre, in der noch verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode vollendete Tatsachen vor Ort zu schaffen, indem sie die demographische Not der Kommunen ausnutzen und ihnen die Gemeinschaftsschule als letzte Möglichkeit lassen, ihren Schulstandort zu halten. So sehr misstrauen Grüne und SPD offensichtlich der Überzeugungskraft ihrer Bildungspolitik, dass sie die regionale Schulentwicklung vor Ort erst starten werden, wenn eine große Zahl der Gemeinschaftsschulen bereits eingerichtet ist. Bei der von ihnen als Feigenblatt nachgeschobenen regionalen Schulentwicklung zeigt sich, dass das grün-rote ‚Gehörtwerden‘ geradezu das Gegenteil ist von einer Übertragung echter Entscheidungsfreiheit an die Verantwortlichen vor Ort. Und wer die bildungspolitischen Prozesse vor Ort genau beobachtet, wird zur Überzeugung gelangen, dass die grün-rote Landesregierung auch ihrem Lieblingskind Gemeinschaftsschule durch ihr Aufnötigen an die Kommunen einen Bärendienst erweist.“

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung ihre Einsparpläne für die Justiz verteidigt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein Treppenwitz: Grün-Rot setzt weiterhin völlig falsche Prioritäten. Wo es um Kernaufgaben des Staates geht, wie bei der inneren Sicherheit und der Gewährleistung einer funktionierenden Judikative, baut sie Stellen ab und gefährdet unsere rechtsstaatliche Ordnung. Für einen Nationalpark hingegen, den keiner will, schafft sie hundert Stellen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für ein friedliches Miteinander und die zügige Ahndung von Straftaten einsetzen. Unter einem liberalen Justizminister war eine solche Entwicklung nicht möglich.”

 

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke ist der Konflikt der Landesregierung mit den Kommunen um die Inklusion typisch für die Grün-Rote Landesregierung. Zunächst habe man so getan, als würde man die Inklusion mit den Kommunen gemeinsam beraten, dann aber mache die Regierung doch was sie will.

Rülke: “Grün-Rot salbadert sonntags von der Politik des Gehörtwerdens und werktags werden dann alle vor vollendete Tatsachen gestellt.”

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid sich nun doch gegen die wirtschaftsfeindlichen Pläne für ein     Unternehmensstrafrecht seiner nordrhein-westfälischen Genossen ausspricht. Nachdem die FDP-Landtagsfraktion dies bereits 2013 mehrfach gefordert hatte, erwies sich der Wirtschaftsminister in dieser Frage aus Rülkes Sicht als Schnecke. „Immerhin kam Herr Schmid nun ausnahmsweise nach langem Nachdenken zum richtigen Ergebnis“, so Rülke. Die FDP habe ihm gerne auf die Sprünge geholfen. Die naturverbundene grün-rote Landesregierung könne daraus lernen, dass Schnecken durchaus nützliche Tiere sein können.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg im Vergleich der Bundesländer im vergangenen Jahr am meisten neue Schulden aufgenommen hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass die Landesregierung die haushaltsrechtlichen Kreditermächtigung in voller Höhe von 1,78 Milliarden Euro ausschöpft, obwohl  noch eine milliardenschwere Rücklage vorhanden ist, ist ein  weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung bewusst auf eine wirksame Haushaltskonsolidierung verzichtet, um genügend Mittel für einen Volksbeglückungswahlkampf 2015/16 in der Hinterhand zu haben.

Mit den Prinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist dieses Verhalten ebenso wenig zu vereinbaren wie mit den vermeintlichen grün-roten Leitmotiven nachhaltigen und generationengerechten Wirtschaftens.“

Dass drei grün-rot beziehungsweise rot-grün regierte Länder Spitzenreiter der Neuverschuldung 2013 sind, sei nicht anders zu erwarten gewesen, schloss Rülke, „dass aber – trotz unverändert guter Wirtschaftsdaten – ausgerechnet Baden-Württemberg den Spitzenplatz einnimmt, ist schon eine Schande. Alles Gerede von einer soliden Haushaltsführung erweist sich als verlogen.“

 

Zu Meldung, wonach der baden-württembergische Finanzminister Schmid (SPD) sich für eine härtere Gangart gegenüber reuigen Steuersündern ausspricht,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Finanzminister Schmid soll damit bei seinen eigenen Parteigenossen anfangen.“

 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Pläne der Landesregierung zum Bildungsurlaub. Es handle sich um eine weitere Wohltat aus dem sozialpolitischen Füllhorn. “Mit solchen Maßnahmen macht die grün-rote Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Südwestwirtschaft systematisch kaputt.” So Rülke wörtlich.

Zur Meldung „CDU: Grün-Rot scheitert mit Versprechen zum Windkraft-Ausbau“ und zur Meldung der Deutschen Wind Guard, dass Baden-Württemberg beim Ausbau der Windenergie an Land im Jahr 2013 mit nur 11 neuen Anlagen im Ländervergleich Platz 13 belegt habe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein Armutszeugnis und ein Offenbarungseid, dass Baden-Württemberg beim Zubau der Windenergie jetzt noch hinter dem Saarland rangiert und die rote Laterne unter den Flächenländern trägt. Gemessen an den Ankündigungen im grün-roten Koalitionsvertrag muss sich die Regierung Kretschmann den Vorwurf des energiepolitischen Totalversagens gefallen lassen.“ Mit Blick auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien räche sich jetzt, dass Grün-Rot einseitig auf die Windkraft gesetzt und andere Potenziale vernachlässigt habe, so Rülke weiter. Wenn bei den Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel keine entscheidenden Änderungen mehr an der geplanten EEG-Reform erzielt würden, müsse sich Grün-Rot endgültig von seinen ehrgeizigen Ausbauzielen verabschieden.

Anders als die CDU-Landtagsfraktion übte Rülke Kritik an Gabriels Eckpunktepapier: „Wir als FDP haben uns zwar auch für die Einführung eines atmenden Deckels bei der Förderung der Windenergie ausgesprochen, dabei aber stets die Notwendigkeit eines ausreichenden Vertrauensschutzes für laufende Investitionsprojekte betont. Von der Planung über die Genehmigung bis hin zur Lieferung von Windkraftanlagen brauchen Investoren einen sehr langen Atem. Es ist daher schlicht ein Unding, wenn Sigmar Gabriel und die schwarz-rote Koalition nun durchpeitschen, dass hinsichtlich der Förderung der Investitionsschutz nur noch für Anlagen gewahrt bleiben soll, die bis zum 22. Januar 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind. Dieser willkürliche Stichtag kommt zu kurzfristig und vernichtet auf Investorenseite wichtiges Vertrauen in die Energiewende.“

 

Zur Meldung, wonach Energieminister Untersteller Anträge für 227 Windräder eingereicht hat, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Untersteller plant mit potemkinschen Dörfern. Die Zahl der eingereichten Anträge für neue Windkraftanlagen sagt derzeit relativ wenig aus, wenn die große Koalition in Berlin diesen Vorhaben gleichzeitig die Investitionsgrundlage entzieht. Wenn die Förderung auf Windkraftanlagen mit Spitzenreferenzwerten  begrenzt wird und Minister Gabriel den jährlichen Zubau der Windkraft an Land auf 2.500 Megawatt oder einen ähnlichen Wert deckelt, wird die Mehrheit der beantragten Anlagen wohl kaum gebaut. Jetzt rächt sich, dass Grün-Rot bei der Energiewende in Baden-Württemberg einseitig auf die Windkraft gesetzt und andere Potenziale vernachlässigt hat. Die meisten der beantragten Anlagen werden wohl Phantomwindräder blei

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das dilettantische  und inkompetente Vorgehen von Innenminister Reinhold Gall dazu geführt, dass die große Mehrheit der baden-württembergischen Polizisten nun über Monate  hinweg führungslos sein wird. Die Polizeireform wurde zum 1. Januar 2014 übers Knie gebrochen und ab dem 1. Februar beginnt ein mehrmonatiges Besetzungsverfahren für die allermeisten Führungsfunktionen. Ein solches Desaster ist beispiellos  für die Geschichte des Landes. Gerade in der Anfangsphase einer derartigen Reform fehlen diejenigen, die diese Reform umsetzen sollten. Obwohl Gall über Monate im Jahr 2013 Zeit gehabt hätte, hat er eine ohnehin unsinnige und für den ländlichen Raum schädliche Reform nun völlig in Schieflage gebracht.

„Inklusion gehört neben dem demografischen Wandel, der Energiewende und der Konsolidierung unserer Haushalte zu den zentralen Konfliktstellungen unserer modernen Zeit“, lautete eine der vielen treffenden und informativen Aussagen des Liberalen Bildungstag 2014. Über 120 Interessierte, darunter sowohl viele Vertreter der Gemeinden, Städte und Kreise, als auch zahlreiche am Bildungswesen Beteiligte, waren der Einladung der FDP/DVP-Fraktion gefolgt und hatten heute unter dem Motto „Inklusion und Schule – Wege zu mehr Wahlmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderungen“  zentrale Problemstellungen und aktuelle Entwicklungen erörtert und diskutiert. Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eröffnete den Kongress mit dem klaren Bekenntnis, dass sich die FDP dem Thema „Inklusion“ besonders verpflichtet fühle. Bereits vor vier Jahren hatte sich die Fraktion auf einem Liberalen Bildungstag mit dem Thema Inklusion befasst. „Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen sowohl auf finanzieller, pädagogischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen“, so Rülke. Denn jeder junge Mensch hat das Recht auf bestmögliche Bildung und Förderung. Die FDP Baden-Württemberg hat im Jahr 2010 einen Grundsatzbeschluss „Barrierefrei statt Hürdenlauf“ gefasst, der die doppelte Aufgabenstellung in Baden-Württemberg klar umreißt:  es gilt, Schulen Inklusionsangebote im engeren Sinne einrichten zu lassen und gleichzeitig die Sonderschulen nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen, die sich in ihrer differenzierten Aufstellung eine unverzichtbare Expertise bei der Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen entwickelt hatten. Professor Dr. Clemens Hillenbrand von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg hat uns nicht nur aufgezeigt, welche pädagogischen Voraussetzungen für das Gelingen von inklusivem Unterricht zielführend sind, sondern er hat uns dazu angehalten, Inklusion als Prozess zu begreifen, der ausgehend von seinen Bedürfnissen den Einzelnen diesen in seiner Eigenverantwortlichkeit unterstützt. Sein Befund, dass nicht die Schulform, sondern die Qualität des Förderangebots ausschlaggebend sei, ist nach Auffassung von uns Liberalen eine geeignete Richtschnur für das weitere Vorgehen bei der Inklusion. Für die anschließende Diskussion mit dem Publikum berichteten fünf, zum Teil selbst betroffene, Fachleute aus den unterschiedlichsten Perspektiven: Der Appell von Johannes Fuchs, Landrat des Rems-Murr-Kreises, die Inklusion im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe von Kommunen, Land und Bund anzugehen, ist aus unserer Sicht berechtigt. Das von ihm vorgeschlagene Inklusionsbudget, wie es auch Städtetag und Landkreistag fordern, ist nach unserer Auffassung ein geeignetes Mittel, um die Verantwortlichen vor Ort eigenständig ein gehaltvolles und passendes Inklusionsangebot entwickeln zu lassen. Sabine Busch, Leiterin der Christophorus-Förderschule Tauberbischofsheim, verdanken wir die Vorstellung einer Sonderschule, die durch gezielte Förderung und durch enge Kooperation mit den allgemeinen Schulen der Umgebung ein gefragtes Förderangebot vorhält. Sigrid Maichle, Mitglied im Landeselternbeirat, erinnerte uns noch einmal daran, wie unterschiedlich die Bedürfnisse von Kindern sind und mahnte zum Zweck einer gelingenden Förderung kleine Klassen beziehungsweise eine gute Ressourcenausstattung an. Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin des Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung, führte uns noch einmal vor Augen, dass das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen hart erkämpft werden musste und erhalten bleiben muss, weshalb sie dafür plädierte, dass das Elternwahlrecht beispielsweise nicht an der mangelnden Barrierefreiheit scheitern dürfe. Michael Rehberger, Landesvorsitzender des Verbands Sonderpädagogik, machte schließlich eindrucksvoll deutlich, wie wichtig eine fachlich fundierte sonderpädagogische Ausbildung für eine gelingende Förderung ist. Sein Vorschlag eines Ausbaus der Sonderschulen zu sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist aus unserer Sicht sehr geeignet, um Inklusion vor Ort aus einer Hand zu organisieren.“ In seinem abschließenden Fazit fasste der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern, zusammen: „Inklusion muss nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht werden. Es geht um die Chance eines behinderten Menschen, sein Leben so selbstbestimmt und frei zu leben, wie es irgend möglich ist. Und es geht um die Freiheit der Eltern, zu entscheiden, wo ihr behindertes Kind unterrichtet werden soll. Bei der Umsetzung der Leitidee eines inklusiven Bildungssystems sollte es keine einzige allgemeingültige Lösung geben. Sondern für jeden Einzelfall soll eine passgenaue Lösung entwickelt werden.“ Rülke und Kern über den Liberalen Bildungstag 2014: „Den überaus fundierten Fachvorträgen der sechs Referenten und der Diskussion mit den über 120 Teilnehmern des Liberalen Bildungstags 2014  entnehmen wir von Seiten der FDP/DVP-Fraktion den eindeutigen Auftrag an die baden-württembergische Landespolitik, zügig mit der Entwicklung eines Rahmens für den Ausbau der Inklusion zu beginnen. Wir werden deshalb erneut unseren Vorschlag einbringen, dass sich alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen bei diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Anliegen gemeinsam an die Arbeit machen. Wir erhielten bei unserem Bildungstag zahlreiche Anregungen, die wir Liberalen hierbei einbringen wollen.“

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist der Kampf gegen das Gymnasium wesenstypisch für die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung. Es sei nicht verwunderlich, dass diese Landesregierung dem G8 keinen eigenständigen Lehrplan zugestehe.

“Es ist das Ziel dieser Regierung, das Gymnasium zu vernichten, um es als Konkurrenten der Gemeinschaftsschule auszuschalten”, so Rülke wörtlich. Aus seiner Sicht können die Gymnasien des Landes erst dann aufatmen, wenn die grün-rote Landesregierung wieder abgewählt sei.

 

 

 

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Vorstellung der Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen:

„Die Übergangszahlen für das Schuljahr 2013/14 belegen auf eindrucksvolle Weise, dass Realschule und Gymnasium trotz des grün-roten Feldzugs gegen das gegliederte Schulwesen überaus gefragte Erfolgsmodelle unter den Schularten sind. Was die Eltern als Schule für ihre Kinder gewählt haben, dem sollte die Politik den Rücken stärken und nicht das Wasser abgraben. Der Kultusminister täte gut daran, die vergrößerte Heterogenität nicht zu verklären, sondern als enormen Kraftakt zu verstehen, den die Lehrerinnen und Lehrer ganz besonders an den Realschulen schultern müssen. Die Äußerungen des Kultusministers lassen allerdings befürchten, dass Grün-Rot die hierfür bitter notwendigen Ressourcen weiterhin lieber in die einseitige Privilegierung des Prestigeprojekts „Gemeinschaftsschule“ investiert, damit erfolgreiche Schularten wie die Realschulen eines Tages aufgeben und auch Gemeinschaftsschule werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, von dieser Methode einer schleichenden Bevormundung der Eltern Abstand zu nehmen und es einem freien Wettbewerb mit fairen Ausgangsbedingungen zu überlassen, welche Schulart sich vor Ort jeweils als erfolgreich erweist.“

 

 

Zur Meldung, wonach Landtagspräsident Wolf mit den Fraktionsspitzen Gespräche zum Thema Übergangsgeld führen wolle, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion wird sich an diesen Gesprächen gerne beteiligen. Es macht Sinn, gemeinsam nach einer vernünftigen Übergangsregelung zu suchen, die alle Fraktionen mittragen können.“

Zur Meldung, wonach Justizminister Stickelberger (SPD) vor Personaleinsparungen im Justizbereich warne, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir haben in Baden-Württemberg überall in der Justiz eine auskömmliche personelle Ausstattung. Zwar weniger Personal als vergleichbare andere Bundesländer, aber eben auch weniger Bedarf, da unser Land bis zur Polizeireform ein außerordentlich sicheres Bundesland war. Unverständlich ist, dass die Landesregierung einerseits Stellen im Bereich der Inneren Sicherheit abbaut und andererseits Neustellen für einen kropfunnötigen Nationalpark schafft.“

 

 

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion stehen bereits wenige Wochen nach der Gründung der Nationalparkverwaltung kritische Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Posten und Aufträgen im Raum. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, forderten Minister Bonde (Grüne) auf, hinsichtlich der Vergabepraxis für Aufklärung zu sorgen.

Fragen werfe insbesondere die Doppelspitze der Verwaltung auf, die Bonde bereits unmittelbar nach der Freigabe der Haushaltsmittel im Nachtragshaushalt am 19. Dezember 2013 angekündigt habe. „Schon am 20. Dezember 2013 hat Minister Bonde offiziell seine Entscheidung verkündet, dass Dr. Wolfgang Schlund und Dr. Thomas Waldenspuhl die Nationalparkverwaltung gemeinsam leiten sollen. Es stellt sich schon die Frage, wie eine Ausschreibung und ordentliche Vergabe dieser beiden mutmaßlich hoch besoldeten Personalstellen gestaltet wurde, wenn die finanziellen Mittel erst tags zuvor vom Landtag freigegeben wurden. Da auch schon bei der Polizeireform vom Verwaltungsgericht festgestellt wurde, dass die Vergabe der Polizeipräsidenten-Posten rechtswidrig sei, erwarten wir von Minister Bonde jetzt die entsprechenden Antworten mit Blick auf den Nationalpark“, erklärten Rülke und Bullinger. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum die neu eingerichtete höhere Sonderbehörde gleich zwei kostenträchtige Leitungsstellen brauche. Darüber hinaus erwarte die FDP-Landtagsfraktion auch Informationen zur Vergabe der ersten der weiteren 87 Mitarbeiterstellen, die im neuen Verwaltungsapparat vorgesehen sind.

Fragezeichen sehen Rülke und Bullinger auch hinter der Vergabe eines Auftrags an eine Ettlinger Agentur, eine Werbekampagne für den Nationalpark auszuarbeiten. Diese Agentur hatte bereits umfangreiche Aufträge des Freundeskreises Nationalpark Schwarzwald e.V. erhalten. „Minister Bonde hat nun ausgerechnet die Agentur, die bereits für die sehr einseitige Kommunikationsstrategie der Nationalparkbefürworter in der Region verantwortlich war, mit einem Werbeauftrag ausgestattet. Auch an dieser Stelle erwarten wir Auskünfte zum Auftragsvolumen und der Auftragsvergabe. Sollte Minister Bonde nicht zeitnah für Aufklärung sorgen, muss er sich den Verdacht gefallen lassen, dass bei der Posten- und Auftragsvergabe rund um die neue Nationalparkverwaltung verdiente Befürworter des Vorhabens auf Kosten der Steuerzahler belohnt werden“, erklärte Rülke.

Dr. Friedrich Bullinger forderte Minister Bonde zudem auf, für Transparenz hinsichtlich der Kosten des Aufwands in der Managementzone des Nationalparks zu sorgen: „Wenn es stimmt, dass bestimmte Maßnahmen in Teilen der Managementzone von Forst BW geleistet werden und nicht von der Nationalparkverwaltung finanziert werden, dann kann dies eigentlich nur dem politischen Ziel der Landesregierung dienen, die tatsächlichen Kosten des Nationalparks vor der Öffentlichkeit zu verschleiern“, so Bullinger.

Rülke und Bullinger kündigten an, zu diesen Themen eine parlamentarische Initiative zu starten.

 

 

Zur Meldung, wonach für SPD-Fraktionschef Schmiedel  die angestrebte Zahl von 11600 einzusparenden Lehrerstellen nicht das Maß der Dinge ist und diese Zahl auf die Seite gelegt werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion will wissen, was der Ministerpräsident dazu sagt. Der Ministerpräsident hat diese Zahl als Regierungshandeln verkündet. Die Frage ist nun, ob der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel im Alleingang Aussagen des Ministerpräsidenten Kretschmann einsammeln kann? Im Übrigen hat die Landesregierung stets diese Zahl als Grundlage der Haushaltskonsolidierung genannt. Was wird mit der Haushaltskonsolidierung, wenn die Zahl beiseite gelegt wird!“

Die FDP-Landtagsfraktion wird bei ihrer Politikgestaltung die Bürger noch mehr als bisher einbeziehen. „Wir wollen zur Mitmach-Fraktion werden, die die Bürgerinnen und Bürger zur Mitmach-Demokratie einlädt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart, auf der er die Ergebnisse der Klausurtagung vorstellte. „Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene ist immer noch der wichtigste Pfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Doch zeigt der Protest der Bürger beispielsweise bei Infrastrukturprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, dass diese repräsentative Demokratie weiter entwickelt quasi modernisiert werden muss. Dazu soll das Instrument einer verstärkten Bürgerbeteiligung dienen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke verdeutlichen die Vorschläge der interfraktionellen Arbeitsgruppe im Landtag und die Einigung der Fraktionsvorsitzenden der vier im Landtag vertretenen Fraktionen, dass es bei der Bürgerbeteiligung Fortschritte gegeben hat. Nicht zuletzt auf Initiative der FDP sei jetzt vorgesehen, beispielsweise das Zustimmungsquorum für Volksabstimmungen auf Landesebene von bisher 33,3 auf 20 Prozent  zu senken. Würden in Zukunft die Bürger bei der Planung von Projekten früher als bisher mit einbezogen, so sei es durchaus realistisch, dass ihre Vorschläge mit in die Umsetzung einbezogen werden könnten. Dies seien auch die Erkenntnisse aus der Diskussion mit dem Kommunikationswissenschaftler Prof. Brettschneider, der Gast der Klausurtagung in Inzlingen bei Lörrach war.

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, werde die FDP-Landtagsfraktion im Frühjahr eine Initiative zur Sicherheit für Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg vorstellen. Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre gehe es auch darum, die Daten von Bürgern und den Unternehmen im Land zu sichern. „Unsere Weltmarktführer im Hochlohnland Baden-Württemberg haben Anspruch darauf, dass ihre Entwicklungen und Patente nicht ausspioniert werden, es geht hier nicht nur darum, ob das Handy der Kanzlerin abgehört wird“, so Rülke.

Abschließend kündigte der FDP-Fraktionsvorsitzende an, dass die FDP-Fraktion die grüne-rote Landesregierung auffordern werde, den Koalitionsvertrag auf seine Schädlichkeit und Nützlichkeit für Baden-Württemberg abzuklopfen. „Gibt es positive Vereinbarungen, müssen diese über den Bundesrat für das Land eingefordert werden, gibt es negative Vereinbarungen wie beispielsweise in der Sozialpolitik, müssen diese von Grün-Rot bekämpft werden“, sagte Rülke.

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Finanzminister Schmid offen für den Vorschlag sei, die Energiewende auf Pump zu finanzieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist typisch für Finanzminister Schmid, dass er jede Form des Schuldenmachens begrüßt. Diese Haltung passt zu seiner Haushaltsführung. Es muss endlich Schluss damit sein, für jedes Problem eine Lösung zu suchen, die die nachfolgenden Generationen belastet. Im Übrigen sei – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – klar erkennbar, dass derartige Vorschläge vor allem darauf abzielten, sich um die überfällige Reform des deutschen Energierechts herumzudrücken.“

In der Landtagsdebatte über den zweiten Nachtragshaushalt hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den Verzicht auf jegliche Neuverschuldung gefordert. Finanzminister Nils Schmid habe in der vergangenen Woche im Finanzausschuss einräumen müssen, dass er im Moment gar nicht wisse, wohin mit den ganzen Steuereinnahmen. Trotz eines Nachtragshaushalts mit einem Volumen von 784 Millionen Euro, trotz eines Aufblähens des Haushalts um rund ein Fünftel in nur drei Jahren habe der Finanzminister immer noch eine Milliarde Euro an Überschüssen aus dem Jahr 2012 in der Kasse und erwarte erneut einen dreistelligen Millionenüberschuss für das Jahr 2013. Und das sei nur das, was der Finanzminister habe zugeben müssen. Es sei ungeheuerlich, dass Nils Schmid sich vor diesem Hintergrund immer neue Verschuldungsrechte durch den Landtag erschleiche, so Hans-Ulrich Rülke.

Spätestens mit diesem Nachtragshaushalt müsse nun auch der letzte Beobachter die Märchenwelt des Nils Schmid durchschauen. Der Finanzminister habe eine Fata Morgana aus angeblichen strukturellen Defiziten und Erblasten der Vorgängerregierung aufgebaut. Anschließend habe er so getan, als sei er mit magischen Kräften ausgestattet und habe angekündigt, gleichzeitig die Erblasten der Vergangenheit abzubauen und das Geld mit vollen Händen auszugeben. „Ich kann gleichzeitig sparen und politisch gestalten“, so habe der Finanzminister noch in der vergangenen Woche bei Einbringung des Haushalts in den Landtag geprahlt. Wie Baron Münchhausen wolle er sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen, dies versuche der Finanzminister stets dem Landtag und der Öffentlichkeit vorzugaukeln. Altbekannte Einnahmen würden zu neuen Einsparleistungen umetikettiert. „Nils Münchhausen zieht sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf. Aber seine Erzählungen sind von der gleichen Seriosität wie beim berühmten Vorbild“,  so Rülke wörtlich. Die einzige Leistung des Ministers sei das Geldausgeben, und selbst das würden ihm die gewaltigen Steuereinnahmen des Landes ermöglichen. Wehe aber, wenn schlechte Zeiten kämen. Dann würden die Schulden angesichts der grün-roten Ausgabenwut explodieren.

„Sie haben eine Milliarde Euro aus dem Jahr 2012 gebunkert. Sie kriegen nochmals hunderte von Millionen im Jahre 2013 dazu. Und die Nachzahlungen vom Kollegen Schmiedel sind noch gar nicht eingerechnet. Geben Sie schleunigst Ihre Verschuldungsrechte an den Landtag zurück“, forderte Rülke den Finanzminister auf. Wenn die Regierung das nicht tue, dann trete ihr Kalkül offen zu Tage: Man wolle Verschuldungsrechte und Kassenüberschüsse horten, um im Landtagswahlkampf 2016 das Land mit Wahlgeschenken zu überschütten. Für Anfang 2016 planten Kretschmann und Schmid eine Operation Schlaraffenland, um ihre Wiederwahl zu erkaufen.  „Und die nachfolgenden Generationen dürfen es dann bezahlen“, sagte Rülke.

Der Finanzminister habe in der vorangegangenen Landtagsdebatte behauptet, die Opposition mache keine eigenen Sparvorschläge. Obgleich der Minister immer wieder beweise, dass man sogar ohne Einsparungen den Haushalt in der aktuellen Situation  ausgleichen könne, so wolle die FDP-Landtagsfraktion gerne behilflich sein. Alle folgenden Vorschläge könnten gegenwärtig sogar dem Schuldenabbau dienen:

  • Wer habe denn auf jährlich 170 Millionen an Studiengebühren verzichtet, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer habe das Projekt „freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto“ mit mindestens 20 Millionen im Jahr gekippt, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer habe das Stellenabbauprogramm in der Landesverwaltung gestoppt, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer habe denn hunderte von Parteigängern bis hin zu den Parkschützern im Verkehrsministerium verbeamtet, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer privilegiere das ideologische Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule gegenüber den anderen Schularten mit  zig Millionen, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer habe denn unsinnige Doppelstrukturen von G8 und G9 geschaffen, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer verschwende gewaltige Summen für eine unsinnige und regional unausgewogene      Polizeireform, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer investiere viel Geld in eine angeblich neue Beteiligungskultur, um am Ende den Menschen eine lange Nase zu drehen und zu erklären, Gehört-werden bedeute nicht Erhört-werden, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Und wer zwinge den Menschen vor Ort einen Nationalpark mit hundert neuen Personalstellen auf, den sie nicht wollen, um die Mehrheit vor Ort auch noch als „Restminderheit“ zu verunglimpfen, wie das die Staatsrätin Erler getan habe, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?

Nach den Worten von Rülke beinhalte dieser Nachtragshaushalt zwangsläufige Ausgaben wie bei der Flüchtlingshilfe. Er beinhalte sinnvolle Ausgaben wie bei der Sanierung von Straßen und Brücken. Er beinhalte aber auch unsinnige Ausgaben wie die Polizeireform und den Nationalpark. Vor allem sei er aber ein Beleg dafür, dass diese Landesregierung nicht haushalten könne und die Menschen mit vorgetäuschten Einsparungen für dumm verkaufe. Deshalb lehne die FDP-Landtagsfraktion ihn auch ab.

Wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mitteilte, wird die FDP-Fraktion im von den Grünen und der SPD-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss vom Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Timm Kern vertreten. Die FDP-Landtagsfraktion habe ein Interesse daran, aufzuklären, ob dem ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten Informationen vorenthalten wurden und werde deshalb der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschuss zustimmen. Die FDP habe allerdings angesichts der weiteren Zielsetzungen des Untersuchungsausschuss erhebliche Bedenken und könne sich deshalb des Verdachts nicht erwehren, dass mit diesem Untersuchungsausschuss primär parteitaktische Ziele verfolgt werden.