Drittel des Befragten ist der Meinung, dass die Realschulen den Schülerinnen und Schülern die besten Möglichkeiten bieten, sich auf den beruflichen Werdegang vorzubereiten.


Zur Vorstellung einer Umfrage des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv), wonach Realschulen bei der Vorbereitung von Jugendlichen auf das Arbeitsleben in Bayern und Baden-Württemberg einen guten Ruf genießen, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Als ein klares Plädoyer für die ausdifferenzierte Vielgliedrigkeit unseres baden-württembergischen Schulsystems darf man die aktuelle Umfrage des Bayerischen Realschullehrerverbandes verstehen. Ein Drittel des Befragten ist hierzulande der Meinung, dass die Realschulen den Schülerinnen und Schülern die besten Möglichkeiten bieten, sich auf den beruflichen Werdegang vorzubereiten. Damit ist auf den Punkt gebracht, dass es eben nicht die eine richtige Schule für alle geben kann. Denn nur 13% der Befragten sind der Überzeugung, dass Gemeinschaftsschulen diese wertvolle Vorbereitung auf das Berufsleben leisten können. Abseits von Strukturdebatten ist damit erneut klar, dass sich die hiesigen Gemeinschaftsschulen im freien Wettbewerb der Schularten noch immer erst bewähren müssen, wohlgemerkt ohne personelle oder monetäre Bevorzugung durch das Land.“

Personelle Entlastung der Schulen nötig, um Lernrückstände aufzuholen und einen resilienten Präsenzbetrieb zu gewährleisten.


Zur Meldung, dass Kultusministerin Schopper bei den Haushaltsverhandlungen der grün-schwarzen Koalition mit ihren Wünschen für Hunderte weitere Stellen abgeblitzt sei, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Wahrnehmungsdefizit der Landesregierung gegenüber den dringenden Belangen der Jugend tritt erneut zutage. Noch im Frühsommer hatte die Landesregierung Besserung gelobt, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler abzufedern. Dazu würde zwingend eine personelle Entlastung der Schulen gehören, um Lernrückstände aufzuholen und einen resilienten Präsenzbetrieb zu gewährleisten. Die Bewältigung der unhaltbaren Zustände wie Unterrichtsausfall aufgrund von Krankheit, die Sommerferienarbeitslosigkeit der Vertretungslehrkräfte oder der fällige Ausbau der Ganztagsangebote dürfen bei der Etatisierung nicht länger hintenanstehen. Ich fordere die Kultusministerien auf, ihrem Parteifreund und Finanzminister die Einsicht abzunötigen, dass wir die Schulen im Land dringend stärker unterstützen müssen.“

Dr. Timm Kern

Datenschutzbeauftragter kritisiert Belastungen der Studierenden durch Online-Proctoring.


Zur zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Hochschulrechts bei den Prüfungsfristen und Befristungsregeln sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Bei aller grundsätzlichen Zustimmung zur wiederholten Verlängerung der Prüfungsfristen greift diese Anpassung des Hochschulrechts zu kurz. Man darf nicht übersehen, dass die Herausforderungen für die Studierenden bei der Ableistung von Prüfungen in der Corona-Pandemie längst noch nicht bewältigt sind. Es wäre daher für die grüne und die schwarze Fraktion viel zu früh, sich bereits jetzt gegenseitig lobend auf die Schultern zu klopfen. Denn die Fristverlängerung allein gewährleistet noch keine geordneten Prüfungsroutinen an den Hochschulen. Regelmäßig werden Prüfungen, die eigentlich in Präsenz durchgeführt worden wären, nicht durch digitale Formate ersetzt. Daraus kann ein verzerrtes Bild der Leistungen der Studierenden entstehen.

Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf haben wir angeregt, eine Experimentierklausel in das Hochschulrecht aufzunehmen, die neue digitale Prüfungsformate ermöglicht hätte. Denn der seit Jahresbeginn bestehende §32a des Landeshochschulgesetzes engt den Gestaltungsspielraum der Hochschulen übermäßig ein und schafft gerade nicht die gewünschte Verlässlichkeit und Rechtssicherheit. Vielmehr kritisiert der Landesdatenschutzbeauftragte zu Recht, dass die derzeitigen digitalen Formate zur Kontrolle von Prüfungen massiv in die Rechte von Studierenden eingreifen können und entsprechend belastend wirken. Daher sind dringend Nachbesserungen an der Rechtslage geboten. Mit der Ablehnung unseres Änderungsantrags zementieren die Regierungsfraktionen diesen Missstand jedoch.“

Dr. Timm Kern

Folgen der Coronakrise dürfen nicht auf den Schultern von Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern ausgetragen werden.


Zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Hochschulrechts bei den Prüfungsfristen und Befristungsregeln sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Folgen der Coronakrise dürfen nicht auf den Schultern von Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern ausgetragen werden –darin dürfte Einigkeit im Landtag bestehen. Es mutet aber befremdlich an, dass der vorgesehene Nachteilsausgleich nicht vom Wissenschaftsministerium vorgelegt wurde, obwohl man dort die Studienverläufe im Blick behalten sollte.

Ein umsichtiges und reflektiertes Regierungshandeln hätte es erfordert, bereits im März dieses Jahres, als die Studierenden in das dritte Online-Semester geschickt wurden, die notwendige Ausweitung des Nachteilsausgleiches in Gesetzesform zu gießen. Dann müsste man sich nun auch nicht mit einer Rückwirkung des Gesetzes für die Studierenden des zurückliegenden Sommersemesters behelfen. Die pauschale Einbeziehung des beginnenden Wintersemesters im Präsenzbetrieb hingegen befremdet, da dies impliziert, dass auch in den kommenden Monaten kein regulärer Vorlesungsbetrieb mit entsprechenden Prüfungsangeboten möglich sein wird.

Es wird Zeit, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer endlich verlässliche und praktikable Regelungen für den Hochschulbetrieb auflegt, anstatt sich in Widersprüchen zu verzetteln. Denn bereits zu Beginn der Pandemie im März 2020 hatte die FDP/DVP-Fraktion drohende Verzögerungen im Hochschulbetrieb und bei Prüfungsleistungen aufgrund der Corona-Pandemie abgefragt. Erst im Mai 2021 räumte der Ministerpräsident auf dem ‚Studigipfel‘ ein, dass es ein Wahrnehmungsdefizit gegeben habe und man die Belange der jungen Menschen vergessen habe. Es ist nun höchste Zeit, dieses Wahrnehmungsdefizit endlich beiseite zu räumen.“

In aktuellem Rhythmus sind die Lernrückstände der Schüler erst aufgearbeitet, wenn noch der letzte Schüler seinen Schulabschluss längst in der Tasche hat.


Zum heutigen Bericht der Kultusministerin zum Beginn des Schuljahres nach den Sommerferien sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Belastung für die Lehrkräfte und Schulleitungen ist derzeit enorm. Da ist es wohl nicht vermessen, von der Kultusministerin mehr Engagement bei der Gewinnung zusätzlichen Personals und konsistentere Maßnahmen zum Infektionsschutz zu erwarten. Längst konnte man das Infektionsgeschehen an den Schulen antizipieren, einfach durch den Blick auf andere Länder mit einem früheren Ende der Sommerferien. Gleichwohl bindet das notwendige Testen noch viel Zeit, es fehlen Lehrkräfte bereits für den Regelunterricht, die Schulleitungen und Lehrkräfte brauchen dringend Entlastung und das Förderprogramm für Luftfilter ist bereits zu drei Viertel ausgeschöpft. Dringend sollten die Mittel des Bundes abgerufen werden, um eine flächendeckende Versorgung mit den Geräten zu ermöglichen.

Die Personalgewinnung für das Programm Rückenwind läuft äußerst zögerlich an und die Lernstandserhebungen sollen erst nach den Herbstferien ausgewertet sein. In diesem Rhythmus sind die Lernrückstände der Schüler erst aufgearbeitet, wenn noch der letzte Schüler seinen Schulabschluss längst in der Tasche hat.“

Müssen evaluieren, welche digitalen Instrumente in Zukunft den Hochschulalltag begleiten.


Zur Meldung, dass aus Sicht der Wissenschaftsministerin nun mit Nachdruck die Rückkehr zur Präsenz an den Hochschulen betrieben werden muss, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In der Tat hätte man längst wieder zur Präsenz an den Hochschulen zurückkehren müssen, auf die man im Studium nicht verzichten kann. Gleichzeitig muss seitens des Ministeriums nun evaluiert werden, welche digitalen Instrumente auch in Zukunft den Hochschulalltag begleiten können. Dazu müssen beispielsweise die Regelungen für Online-Prüfungen oder digitale Hochschulwahlen auf den Prüfstand.

An den Hochschulen ist die Rückkehr zur Präsenz indes kein Selbstläufer und es werden vermutlich längst nicht alle Angebote im gewohnten Maß sofort parat sein. Politisch muss nun im Blick bleiben, wie die Rückkehr der Studierenden an die Hochschulen etwa bei der Wohnraumversorgung gelingt und wie praktikabel die Corona-Verordnung Studienbetrieb ist. Die Zugangsmöglichkeiten zur Hochschule müssen in Einklang stehen mit den Prüfungsordnungen und dem Immatrikulationsstatus. Die Verlängerung der Prüfungsfristen, die in den nächsten Wochen den Landtag passieren soll, nimmt den Studierenden einerseits den Druck. Andererseits aber gesteht die Wissenschaftsministerin mit der weit gefassten Ausnahmeregelung ein, dass die zurückliegenden anderthalb Jahre leider für Verzögerungen in den Studienverläufen fast aller Studierenden gesorgt haben. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich weisen, ob die Rückkehr in den Präsenzbetrieb gelungen ist und inwieweit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer genug getan hat, um die Hochschulen bei diesem komplexen Manöver hinreichend zu unterstützen.“

Mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Ärztinnen und Ärzten an den Universitätskliniken im Land haben bereits in Erwägung gezogen, sich aufgrund dieser Befristung eine andere Arbeitsstelle zu suchen.


Zur heutigen Vorstellung der Umfrage des Landesverbandes des Marburger Bund zur Arbeitssituation der Ärztinnen und Ärzte, insbesondere zur Situation der befristet Beschäftigten an den Universitätskliniken, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Mitgliederbefragung des Marburger Bundes mahnt die Landesregierung, die Attraktivität des Ärzteberufs weiter zu steigern. Der Schlüssel beim Fachkräftemangel im Bereich der medizinischen Versorgung liegt ganz offensichtlich nicht nur in der Schaffung von immer mehr Studienplätzen der Humanmedizin mit erheblich Kosten. Wenn mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Ärztinnen und Ärzten an den Universitätskliniken im Land bereits in Erwägung gezogen oder eben auch umgesetzt haben, sich aufgrund dieser Befristung eine andere Arbeitsstelle zu suchen, ist das ein unabweisbarer Beleg für den Handlungsauftrag an die Landesregierung. Die Absenkung der Befristungsquote an den Universitätskliniken drängt und Ministerin Theresia Bauer steht im Wort, rasch für Abhilfe zu sorgen.“

Dr. Timm Kern

Studium in Stuttgart darf nicht daran scheitern, dass sich die jungen Menschen keine Bleibe leisten können.


Zur Vorstellung des Studentenwohnreport 2021 des Finanzdienstleisters MLP und dem Institut der deutschen Wirtschaft, wonach Stuttgart neben München zu den Spitzenreitern bei den Kosten des studentischen Wohnens zählt, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch ein Studium in Stuttgart darf nicht daran scheitern, dass sich die jungen Menschen keine Bleibe leisten können. Eine Schlüsselrolle bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Studierende spielen die Studierendenwerke, die von Landesseite auskömmlich finanziell unterstützt werden müssen. Das Problem und die Engpässe dürften zum kommenden Wintersemester virulent werden, wenn die Studierenden nach drei Onlinesemestern wieder an die Hochschulen und die Studienorte zurückkehren. Ich bin gespannt, ob das neu geschaffene Wohnungsbauministerium und das Wissenschaftsministerium hier mit neuen Vorschlägen aufwarten können.“

Dr. Timm Kern

Pläne sind zu unsicher, Maßnahmen wurden zu spät getroffen.


Zur heutigen Landespressekonferenz der Kultusministerin Theresia Schopper blieben aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, zu viele Fragen offen, um von einem sicheren Start in das neue Schuljahr zu sprechen. Er sagt dazu:

„Das Kultusministerium ist mit den geplanten Maßnahmen viel zu spät dran und es ist fragwürdig, ob diese auch umfassend und schützend genug sind. Ich erwarte von der Ministerin, dass sie die warnenden Stimmen der Lehrerverbände hört und zu Beginn des neuen Schuljahrs nicht zu sehr lediglich auf das Prinzip Hoffnung setzt. Sowohl die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, als auch der Berufsschullehrerverband sowie der Philologenverband erklärten auf ihren jeweiligen Landespressekonferenzen, dass sie die getroffenen Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung für nicht ausreichend halten.

Vor allem die Kinder unter 12 Jahren müssten viel stärker im Fokus der Ministerin stehen. Wie kann es sein, dass hier in den Klassenzimmern nicht überall Luftfilter zum Einsatz kommen? Die Richtlinien hierfür wurden zu spät erlassen, dabei müssten die Geräte jetzt zur Verfügung stehen und nicht erst im Winter oder gar im Frühjahr.

Dass die wichtigen Werbe- und Aufklärungskampagnen für das Impfen nicht am ersten Schultag starten, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist für mich völlig unverständlich. Gerade bei diesem Thema brauchen die bereits jetzt schon stark belasteten Schulleiterinnen und Schulleitern dringend umfassende Unterstützung durch die Landesregierung.

Dass Ministerien Schopper auch heute wieder betonte, sie wolle kompromisslos an G8 für die allgemeinbildenden Gymnasien festhalten, zeigt ihre Praxisferne. Die Pandemie und die damit einhergehenden Lernrückstände wären ein weiterer wichtiger Grund für mehr Wahlfreiheit an den Gymnasien gewesen. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Schülerinnen und Schüler im Land eine Wahlfreiheit bekommen, ob sie das Abitur in 8 oder in 9 Jahren absolvieren wollen.“

Dr. Timm Kern

Erfolg bei der dualen Ausbildung zeigt: ein ausdifferenziertes System mit passenden Angeboten führt zum Erfolg


Zu dem heute veröffentlichen INSM-Bildungsmonitor erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:

„Und wieder verliert Baden-Württemberg an Boden im Ländervergleich bei der Bildung. Dies ist ein erneutes Alarmsignal für die Zukunft unserer Kinder. Und auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg kann sich ein zweitklassiges Bildungssystem nicht leisten.

Die FDP/DVP hat in der Vergangenheit immer wieder Initiativen ergriffen, unser Bildungssystem besser zu machen, wie etwa zur Einführung der beruflichen Realschule. Und auch jetzt appellieren wir an Grün-Schwarz, endlich aus diesen Studien zu lernen und frei von Ideologie die Stärkung der Haupt-, Werkreal- und Realschulen anzugehen. Wir brauchen weiter ein passendes, ausdifferenziertes Bildungsangebot, und wir werden Bestrebungen, die diese Schularten weiter schwächen wollen, entschieden entgegentreten.

Positiv ist, dass wir bei der dualen Ausbildung Spitzenreiter sind. Das ist passenderweise der schulische Bereich, den die Grünen seit 2011 kaum angefasst haben. Hier haben wir das ausdifferenzierte Angebot und eine Vielzahl an Möglichkeiten für alle Begabungen und Neigungen. Und da haben wir Erfolge.“

Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich als bundesweit Vorreiter digitaler Bildung


In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Stand der Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts in Baden-Württemberg“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU sich vorgenommen, ´bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung` werden zu wollen. Obwohl es nie verkehrt ist, dass sich eine Regierung ambitionierte Ziele setzt, erscheint dieses hehre Ziel wenig realistisch. Die Landesregierung ist lediglich Vorreiter der Luftnummern. Denn die grün-schwarze Koalition trägt bereits seit über fünf Jahren die Verantwortung für die digitale Bildung und kann im Bundesvergleich wohl kaum überzeugen.

Nicht Vorreiter, sondern Totalausfall lautet der Befund bei der Bildungsplattform Ella. Ein vorletzter Platz bei der Versorgung der Schulen mit Breitbandanschlüssen ist schlicht peinlich. Aber auch die fehlenden Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte beim Thema ´Digitales Unterrichten` und die mangelhafte Ausstattung mit Hard- und Software vermitteln dem Land wohl kaum eine Vorreiter-Rolle. Noch immer fehlt eine Whitelist an datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für die Schulen und ein Roll-out des Messenger-Dienstes „Threema“ an die Schülerinnen und Schüler.Die bisherige Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich. Die Landesregierung verspielt die Bildungschancen unseres Nachwuchses und es fehlen ganz offenbar die Ideen, wie der digitale Unterricht der Zukunft gestaltet werden kann. Dabei hatte die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2019 einen schlüssigen Gesetzesentwurf zur digitalen Schule vorgelegt, der die Fragen der technischen Ausstattung der Schulen und deren Finanzierung, der notwendigen Flexibilität beim Mitteleinsatz, aber auch der Fortbildung der Lehrkräfte verlässlich und dauerhaft beantwortet hat.

Wir müssen die Digitalisierung der Schulen endlich als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten, bei der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen.“

Freie Demokraten haben bereits ein Konzept zur Stärkung der Werkrealschulen vorgelegt.


Anlässlich der Verleihung des Landespreises der Werkrealschule an beste Schülerinnen und Schüler mahnt der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„In der Tat wird an den Werkrealschulen tolle Arbeit geleistet und es gibt dort bemerkenswerte Leistungen der Schülerinnen und Schüler, die mit den Preisen ins Rampenlicht gestellt werden dürfen. Wir müssen die Werkrealschulen aber auch real stärken, weil sie kontinuierlich hervorragende Arbeit machen. Wir Freien Demokraten stehen zur Werkrealschule und haben bereits ein ausgearbeitetes Konzept zur Stärkung der Werkrealschulen vorgelegt. Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung des ausdifferenzierten und leistungsorientierten Schulsystems im Land. Die Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu ‚Beruflichen Realschulen‘ in enger Verzahnung mit den Beruflichen Schulen ist für uns das Gebot der Stunde. Die vorherige Kultusministerin Eisenmann hatte sich bekannt zu dem Prinzip ‚kurze Beine, kurze Wege‘ und räumte Fehler in der Vergangenheit ein, die zu einem Aussterben der Werkrealschulen geführt hätten. Diese Fehler sollte die amtierende Kultusministerin nicht wiederholen.“

Dr. Timm Kern

Landesregierung hat die am Schulbetrieb Beteiligten während der Pandemie zunehmend aus dem Blick verloren.


In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Hat die Landesregierung ausreichend Vorkehrungen getroffen für ein sicheres und herausforderndes Schuljahr 2021/2022?“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin muss alles in ihrer Kraft Stehende tun, damit die Schülerinnen und Schüler unseres Landes das neue Schuljahr nicht nur zu Beginn, sondern dauerhaft im Präsenzunterricht absolvieren können. Für uns Freie Demokraten ist in diesem Zusammenhang klar, dass der Erfolg von Bildung ganz entscheidend von Begegnung abhängig ist. Bildung gelingt nur mit den Menschen. Die Landesregierung hat die am Schulbetrieb Beteiligten während der Pandemie allerdings zunehmend aus dem Blick verloren. Das wohl plakativste Beispiel ist die Fortführung der unwürdigen Praxis, dass die Referendare und Vertretungslehrer auch in diesem Jahr in die Arbeitslosigkeit während der Sommerferien entlassen werden. Das hätte man mit einer Verlängerung des Referendariates und einem flexiblen Budget für die Schulen vermeiden müssen – denn wir benötigen Tausende zusätzliche Unterstützer im Bildungsumfeld, um die Lernlücken bei den Schülerinnen und Schülern zu schließen.

Aus dem Fokus der Landesregierung sind auch die Schulleitungen geraten, obwohl sich diese während der Pandemie als Krisenmanager an vorderster Front bewährt haben und endlich entlastet werden müssen.

Und schließlich sind die Belastungen der Pandemie auch an den Schülerinnen und Schülern nicht spurlos vorbeigegangen, wie uns die COPSY-Studie aufzeigt. Demnach erhöhten die mit der Pandemie einhergehenden Infektionsschutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen das Risiko für psychische Auffälligkeiten und verringerten die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen. Überfällig ist also auch dieStärkung der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Die vorhandenen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen müssen deshalb dringend von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das Leitbild muss eine Bildungsgarantie für Baden-Württemberg sein. Davon ist die grün-schwarze Bildungsrealität jedoch meilenweit entfernt.“

Dr. Timm Kern

Daneben mehr niederschwellige Angebote nötig, die auch private Nachhilfeschulen über ein Gutscheinmodell einbeziehen.


Zur Ankündigung des Kultusministeriums, dass Sommerschulen an 81 Standorten etwa 3000 Schülerinnen und Schüler beim Aufholen der Lerndefizite unterstützen sollen, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die wachsende Zahl der Sommerschul-Angebote zeigt das besondere Engagement der Lehrkräfte, bei der Aufarbeitung der Lernlücken der Schülerinnen und Schüler mit zusätzlichem Engagement mitzuwirken. Außer Zweifel steht aber auch, dass wir Tausende zusätzlicher Unterstützer im Bildungsumfeld benötigen. Wir dürfen die vorhandenen Lehrerinnen und Lehrer nicht überlasten, sondern müssen auch verstärkt auf Lehramtsstudierende, Referendare und Vertretungs- und Assistenzlehrkräfte setzen. Daher ist etwa die Entlassung der Referendarinnen und Referendare sowie Vertretungslehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit der falsche Weg.

Außerdem sehe ich nicht sichergestellt, dass wir die Schülerinnen und Schüler mit den größten Lerndefiziten mit dem freiwilligen Angebot der Sommerschulen zielsicher erreichen. Wir brauchen dazu mehr niederschwellige Angebote, die auch private Nachhilfeschulen über ein Gutscheinmodell einbeziehen, wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Denn auch das Nachholen des Versäumten, gerade mit freiwilligen Angeboten, ist fraglos abhängig von einer förderlichen sozialen Umgebung. Wo Eltern und Familien beim Lernen nicht unterstützen können, drohen junge Menschen schnell zu Bildungsverlierern zu werden.

Wir sollten mit Lernstanderhebungen für eine passgenaue Förderung, deutlich mehr Personal für die Schulen und funktionierenden digitalen Lernangeboten dafür sorgen, dass jede Schülerin und jeder Schüler im Land die Chance bekommt, die Lernlücken wegen Corona zu schließen.“

Dr. Timm Kern

Zusätzliche Lehrkräfte fehlen, Luftfilter-Förderprogramm noch nicht verfügbar.


Zur Meldung, dass die Kultusministerin von der Rückkehr zur Präsenzpflicht nach Ferien ausgeht, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist längst nicht genug getan, um den Präsenzunterricht an den Schulen im Herbst krisenfest zu machen. Das notwendige zusätzliche Lehrpersonal steht noch nicht in den Startlöchern – vielmehr werden Referendare und Vertretungslehrer in die Arbeitslosigkeit über den Sommer entlassen. Das Förderprogramm des Landes ist auch nicht verfügbar, obwohl nun dringend die mobilen Luftfilter bestellt werden müssten für den Schulbeginn in Präsenz. Und die Impfung von Schülerinnen und Schülern ab dem zwölften Lebensjahr dürfte auch noch längst nicht so weit fortgeschritten sein.

Ich will den Optimismus der Kultusministerin nicht schmälern, sehe aber noch zahlreiche Baustellen, bevor wir eine sichere Rückkehr in den Präsenzbetrieb im Herbst ermöglichen können.“

Dr. Timm Kern

Lernbrücken der Landesregierung sind noch lange nicht so tragfähig, als dass man auf die betroffenen Fachkräfte verzichten könnte.


Zur Meldung, dass auch die neue Kultusministerin Referendare und Vertretungslehrkräfte in unbezahlte Sommerferien schicken will, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Gerade in der schwierigen Situation während der Pandemie verbietet sich die unwürdige Praxis, angehende und angestellte Lehrkräfte in die Sommer-Arbeitslosigkeit zu entlassen. Es ist töricht, diese fragwürdige Tradition trotz des Wechsels an der Spitze des Kultusministeriums fortzusetzen. Man kann doch als Landesregierung nicht einerseits feststellen, dass man zur Bewältigung der Lernrückstände bei den Schülern Tausende zusätzliche Lehrkräfte benötigt, um andererseits die Referendare und wohl die meisten Vertretungslehrkräfte planlos in die Untätigkeit zu schicken. Die Lernbrücken der Landesregierung sind noch lange nicht so tragfähig, als dass man auf die betroffenen Fachkräfte verzichten könnte, deren Motivation und das Bedürfnis an Planungssicherheit man mit dieser unsäglichen Praxis untergräbt. Seit vielen Jahren tritt die FDP/DVP Fraktion dafür ein, einerseits das Referendariat um die Zeit der Sommerferien zu verlängern und andererseits den Schulen vor Ort ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Beschäftigungsverhältnisse auch ohne Sommerferien-Entlassung möglich sind. Im Sinne einer Bildungsgarantie fordere ich die Kultusministerin auf, die Fachkräfte keinesfalls in unbezahlte Sommerferien zu entlassen, sondern deren Potential gezielt für die Lernbrücken zu nutzen.“

Dr. Timm Kern

Kultusministerin darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und muss Stellung beziehen.


Zur Meldung, dass der liberale Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi möglicherweise nicht länger Islamlehrer ausbilden darf und sich gegen das Lehrverbot wehren will, sagte der religions- und schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Verweigerung der Lehrerlaubnis halte ich für ein unwürdiges Schauspiel. Wir sollten doch geeint sein im dem Interesse, Hinterhof-Imamen und Hasspredigern in Baden-Württemberg das Gehör zu entziehen. Dafür brauchen wir Lehrkräfte für den islamischen Religionsunterricht, die einen aufgeklärten Islam lehren, der mit unserer Verfassung vereinbar ist. Bei der Ausbildung genau dieser Lehrkräfte leistet der liberale Islamwissenschaftler in Freiburg einen unabdingbaren Beitrag, ebenso wie sein ebenfalls betroffener Kollege an der Pädagogischen Hochschule Weingarten. Die Kultusministerin darf sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen. Deshalb frage ich mit einem Antrag an die Landesregierung nach, wie sie die Freiheit der Lehre sicherzustellen gedenkt und wie sich die Ansichten der konservativen Islamverbände mit einem modernen, aufgeklärten und vom Ausland unabhängigen Islam als Grundlage für die Imamausbildung in Baden-Württemberg vertragen.

Diese können einen validen Beitrag zum indirekten Infektionsschutz leisten und machen den Präsenzunterricht krisenfester.


Zur Forderung nach Luftfilter in allen Klassenzimmern des Landes sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Landesregierung muss ihren Widerstrand gegen die Luftfilter in den Klassenzimmern endlich aufgeben. Diese können einen validen Beitrag zum indirekten Infektionsschutz leisten und machen den Präsenzunterricht krisenfester. Längst plant man in unserem Nachbarland Bayern und andernorts Förderprogramme, während hierzulande mit dem Verweis auf vermeintlich notwendige Umbaumaßnahmen oder die Lärmbelastung Hinderungsgründe genannt werden, die nicht überzeugen. Deshalb habe ich am heutigen Tag mit einem Antrag an die Landesregierung nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Erwägungen der Landesregierung gefragt, um der angebrachten Diskussion um die Luftfilter das nötige Gehalt und sachliche Fundament zu geben. Denn solange die Kultusministerin die Lautstärke eines Luftfilters mit einem startenden Kleinflugzeug vergleicht, werden wir wohl keine sachliche Diskussion zum Thema führen können.“

Der grün-schwarze Planungshorizont in der Bildungspolitik reicht kaum in die nächste Woche.


In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Schulbetrieb normalisieren und ausweiten“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Zur Bewältigung der Corona-Krise an den Schulen gilt es jetzt, auf Zuverlässigkeit, Praktikabilität und Präsenz zu setzen. Für einen zuverlässigen Infektionsschutz muss die Landesregierung endlich den Weg frei machen für ein Landesprogramm zur Anschaffung von Luftfiltern für die Klassenzimmer und Kindertagesstätten, wie es der bayerische Ministerpräsident jüngst angekündigt hat. Praktikable Regelungen entstammen eben nicht den neuen Verordnungen, die am Freitag verkündet werden und ab Montag die schulische Realität bestimmen sollen. Der grün-schwarze Planungshorizont in der Bildungspolitik reicht ganz offensichtlich kaum in die nächste Woche, jedenfalls nicht in das nächste Schuljahr. Zur Planungssicherheit zählt aber nun mal auch, sich für einen sicheren Präsenzbetrieb im Herbst zu rüsten, wenn die vielbeschworene Infektionswelle drohen sollte. Kinder und Jugendliche mussten in der Pandemie zurückstecken, wie es die Kultusministerin richtig erkannt hat. Nun muss es gelingen, diese bei den Lockerungen zu berücksichtigen, ohne den Lernerfolg weiter zu riskieren. Ich appelliere daher an die Kultusministerin: Bauen sie nicht nur Lernbrücken, sondern Bildungsautobahnen!“

Bildungsgarantie nötig für die Zukunft des Bildungsstandortes Baden-Württemberg.


In der aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Zukunft statt Corona-Notstand“ an den Schulen sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Pandemie war und ist für alle am Bildungswesen Beteiligten eine enorme Herausforderung mit unzähligen Zumutungen. Nun gilt es, die vielen Schwierigkeiten zu meistern, die Corona für die Schulen mit sich gebracht hat. Aber wir müssen zeitgleich die Frage klären, welche Zukunft wir für den Bildungsstandort Baden-Württemberg anstreben. Denn noch im Jahr 2011 hatte das Land nach einer 15 Jahre währenden christlich-liberalen Landesregierung eine beeindruckende Leistungsbilanz vorzuweisen. Seinerzeit hatte das Land die niedrigste Schulabbrecherquote, die niedrigste Sitzenbleiberquote und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich aller 16 Bundesländer. Heute blicken wir auf eine mehr als trostlose bildungspolitische Lage Baden-Württembergs, auf ein Abrutschen in nationalen Leistungsvergleichen, eine inakzeptabel hohe Sitzenbleiberquote wegen der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und einen vollkommen unzureichenden Zustand der digitalen Bildung und Infrastruktur. Beispielhaft zu nennen sind nur das Ella-Desaster, die fragliche Zukunft einer datenschutzkonformen und funktionstüchtigen Lernplattform, den Rauswurf der Schulen aus dem Hochschulnetz BelWü, die über Monate mangelnde Stabilität von Moodle und der aktuelle Zustand des Breitbandanschlusses unserer Schulen, mit dem wir Platz 15 von 16 Bundesländern belegen.

Im Sinne einer Bildungsgarantie für unsere Schülerinnen und Schüler brauchen wir jetzt unter anderem eine moderne digitale Infrastruktur, eine Positivliste für die datenschutzkonforme Nutzung digitaler Anwendungen, die Beendigung der Sommer-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften und Referendaren und die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung.

Kinder und Jugendliche müssen nun Vorfahrt haben – und zwar nicht auf einer holprigen Landstraße, sondern auf einer Bildungs-Autobahn ohne Tempolimit.“

Qualitativ hochwertigen Unterricht und Lernzeit für Schülerinnen und Schüler ermöglichen.


Zu den Forderungen des Philologenverbandes, der einen klug durchdachten Stufenplan zur Aufarbeitung von coronabedingten Lernlücken fordert und die „Lernbrücken“ der Landesregierung als kurzfristige Improvisationen kritisiert, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Aus der Pandemiezeit müssten jetzt die notwendigen Schlüsse gezogen werden und ein ambitioniertes Programm zur Aufarbeitung der Lernlücken auf den Weg gebracht werden. Dabei stimme ich mit der Einschätzung des Philologenverbandes überein, dass die bisherigen Maßnahmen der Kultusministerin leider nicht mehr als kurzfristige Improvisationen sind, die nur wenig zur Lösung der Herausforderungen an den Schulen beitragen werden. Die wenigen Hundert Lehramtsstudierenden, die nun an die Schulen kommen, sind ein wichtiges Signal, aber angesichts des immensen Personalbedarfs tatsächlich nicht mehr als der viel zitierte Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen bei der Lehrer-Einstellung aufstocken und zusätzliche Assistenzlehrer-Programme aufsetzen, um den qualitativ hochwertigen und didaktisch gebotenen Präsenzunterricht künftig sicherzustellen.

Daneben müssen wir an den allgemeinbildenden Gymnasien das von den Grünen tabuisierte G9 wieder umfänglich ermöglichen. Mit dem Handicap der Pandemieauswirkungen auf den Schulunterricht wird aus G8 gerade faktisch G7, was ich für unzumutbar halte. Daher begrüße ich den Vorschlag des Verbandes, mit dem flächendeckenden Umstieg auf G9 Lernzeit für die Schülerinnen und Schüler zu gewinnen.“

Schulpsychologie muss kraftvoll ausgebaut und G9 optional ermöglicht werden.


Zur aktuellen Meldung, dass rund jeder dritte Schüler im Südwesten laut eines Bildungsforschers Lernlücken wegen der Corona-Pandemie hat, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Eine landesweite Erhebung der Lernrückstände ist ebenso überfällig wie der Kinder- und Jugendgipfel, den die Landesregierung zwar angekündigt hat, aber frühestens im Herbst abhalten will – das ist für viele Schülerinnen und Schüler sicherlich zu spät. Jetzt drückt der Schuh an den Schulen und die 550 freiwilligen Lehramtsstudierenden dürften nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein, wenn man die Herkulesaufgabe überblickt, die von den Bildungsforschern nun bestätigt wurde. Anstelle der kleinteiligen Überlegungen aus dem Kultusministerium müssen wir endlich zu effektiven Maßnahmen kommen. Dazu zähle ich auch den kraftvollen Ausbau der Schulpsychologie, um die soziale Dimension der Pandemie an den Schulen abzufedern, und die Schaffung von G9-Optionen an den Gymnasien, weil wir sonst in ein faktisches G7 schlittern würden, wenn man stur an dem achtjährigen gymnasialen Weg zum Abitur festhielte.“

Freiwilliges Engagement der Lehramtsstudierenden mit ECTS-Punkten honorieren.


Zur heutigen Vorstellung des Unterstützungsangebotes für Schülerinnen und Schüler zum Aufholen von Lernrückständen sagte der schul- und hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Beteiligung der Lehramtsstudierenden ist beeindruckend, gerade wenn man sieht, welchen Herausforderungen sich diese selbst im nunmehr dritten Onlinesemester an den Hochschulen stellen müssen. Ich halte es für angezeigt, dass man dieses Engagement nicht nur monetär, wie geplant, sondern auch in Form von ECTS-Punkten honorieren könnte. Denn die praktische Lehrleistung, die an den Schulen erbracht wird, bringt den Studierenden neben dem Praxissemester fraglos wertvolle Erfahrungen für den späteren Beruf und sollte idealerweise auch an den Hochschulen begleitet werden.

Die Bedarfe an zusätzlichem Lehrpersonal an den Schulen sind groß, weshalb meine Fraktion und ich schon seit Monaten fordern, dem bayerischen Vorbild zu folgen und die Einstellung von Assistenzlehrkräften zuzulassen. Dass die Studierenden nur im Umkreis ihrer Hochschule zum Einsatz kommen sollen, darf nicht zum Nachteil der Schulen werden. Erhebliche Lernrückstände zeigen sich vermutlich nicht nur im Umfeld der pädagogischen Hochschulen, sondern können landesweit identifiziert werden. Dann muss auch dort die Möglichkeit geschaffen werden, zusätzliche Kräfte an die Schulen zu bekommen, um die Lehrer zu entlasten.

Überfällig erscheint dabei eine landesweite Lernstanderhebung in den Schulen, um die konkreten Lernrückstände zu identifizieren und passgenaue Lösungen bieten zu können. Den Kindergipfel, der wohlgemerkt im Koalitionsvertrag festgeschrieben steht, und auch die Lernstanderhebung nicht zeitnah anzugehen, sondern schlimmstenfalls auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, verkennt die zeitliche Brisanz bei der Mammutaufgabe, die Lernrückstände aufzuholen.“

Endlich zu didaktisch geordneter Lehre in Präsenz zurückkehren.


Zur Forderung der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin an den heutigen Impfgipfel, neben den Schülern auch Impf-Perspektiven für Studenten zu schaffen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Den Fokus nur auf die Impfung der Schülerinnen und Schüler beim heutigen Impfgipfel zu richten, wäre sicherlich zu eng. Aber auch die Einbeziehung der Studierenden greift zu kurz. Wir müssen auch darauf achten, dass Lehrer und Hochschullehrer zeitnah und möglichst umfassend ein Impfangebot bekommen, um zum neuen Schuljahr beziehungsweise zum Wintersemester wieder in einen sicheren und zuverlässigen Präsenzbetrieb zu gelangen. Erst wenn wir eine breite Durchimpfung an Schulen wie Hochschulen geschafft haben, werden wir zu geordneter Lehre in Präsenz zurückkehren können, die didaktisch fraglos geboten ist.“

Dr. Timm Kern

Offener Brief der Initiative Familien bringt Unmut über chaotische Schulschließungen zum Ausdruck

Zur Übergabe eines offenen Briefes der Initiative Familien am heutigen Tag im Kultusministerium, mit dem sich tausende Unterzeichner für die Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten unter Hygieneschutz im Regelbetrieb aussprechen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist nun wirklich Zeit für eine Bildungsgarantie für alle Schülerinnen und Schüler im Land. Der Unmut und die Frustration über die zahlreichen Schulschließungen, die in dem offenen Brief der Initiative zu Ausdruck kommen, sind verständlich. Zuletzt hat die Bundesnotbremse mit der gegriffenen Schwelle einer Inzidenz von 165 für Unruhe und viele Schulschließungen gesorgt. Selbst nach über einem Jahr in der Krise und damit genügend Zeit, die Beschulung der Kinder zuverlässig und funktional auszugestalten, finden sich die Familien mit schulpflichtigen Kindern, aber auch die Lehrkräfte und Schulleitungen fast jede Woche in einer neuen Situation wieder. Das ist für die Betroffenen anstrengend und belastend und mittlerweile nicht mehr tragbar. Längst hätte man im Kultusministerium Wege finden können und müssen, wie wir zu einem zuverlässigen und planbaren Unterricht gelangen können. Wir schulden unseren Schülerinnen und Schülern eine Bildungsgarantie und mit dieser ein verlässliches Bildungsangebot nach klaren landesweiten Kriterien. Dabei muss das Ziel stets der Präsenzunterricht sein, soweit es das Infektionsgeschehen zulässt.“