Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich als bundesweit Vorreiter digitaler Bildung


In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Stand der Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts in Baden-Württemberg“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU sich vorgenommen, ´bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung` werden zu wollen. Obwohl es nie verkehrt ist, dass sich eine Regierung ambitionierte Ziele setzt, erscheint dieses hehre Ziel wenig realistisch. Die Landesregierung ist lediglich Vorreiter der Luftnummern. Denn die grün-schwarze Koalition trägt bereits seit über fünf Jahren die Verantwortung für die digitale Bildung und kann im Bundesvergleich wohl kaum überzeugen.

Nicht Vorreiter, sondern Totalausfall lautet der Befund bei der Bildungsplattform Ella. Ein vorletzter Platz bei der Versorgung der Schulen mit Breitbandanschlüssen ist schlicht peinlich. Aber auch die fehlenden Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte beim Thema ´Digitales Unterrichten` und die mangelhafte Ausstattung mit Hard- und Software vermitteln dem Land wohl kaum eine Vorreiter-Rolle. Noch immer fehlt eine Whitelist an datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für die Schulen und ein Roll-out des Messenger-Dienstes „Threema“ an die Schülerinnen und Schüler.Die bisherige Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich. Die Landesregierung verspielt die Bildungschancen unseres Nachwuchses und es fehlen ganz offenbar die Ideen, wie der digitale Unterricht der Zukunft gestaltet werden kann. Dabei hatte die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2019 einen schlüssigen Gesetzesentwurf zur digitalen Schule vorgelegt, der die Fragen der technischen Ausstattung der Schulen und deren Finanzierung, der notwendigen Flexibilität beim Mitteleinsatz, aber auch der Fortbildung der Lehrkräfte verlässlich und dauerhaft beantwortet hat.

Wir müssen die Digitalisierung der Schulen endlich als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten, bei der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen.“

Freie Demokraten haben bereits ein Konzept zur Stärkung der Werkrealschulen vorgelegt.


Anlässlich der Verleihung des Landespreises der Werkrealschule an beste Schülerinnen und Schüler mahnt der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„In der Tat wird an den Werkrealschulen tolle Arbeit geleistet und es gibt dort bemerkenswerte Leistungen der Schülerinnen und Schüler, die mit den Preisen ins Rampenlicht gestellt werden dürfen. Wir müssen die Werkrealschulen aber auch real stärken, weil sie kontinuierlich hervorragende Arbeit machen. Wir Freien Demokraten stehen zur Werkrealschule und haben bereits ein ausgearbeitetes Konzept zur Stärkung der Werkrealschulen vorgelegt. Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung des ausdifferenzierten und leistungsorientierten Schulsystems im Land. Die Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu ‚Beruflichen Realschulen‘ in enger Verzahnung mit den Beruflichen Schulen ist für uns das Gebot der Stunde. Die vorherige Kultusministerin Eisenmann hatte sich bekannt zu dem Prinzip ‚kurze Beine, kurze Wege‘ und räumte Fehler in der Vergangenheit ein, die zu einem Aussterben der Werkrealschulen geführt hätten. Diese Fehler sollte die amtierende Kultusministerin nicht wiederholen.“

Dr. Timm Kern

Landesregierung hat die am Schulbetrieb Beteiligten während der Pandemie zunehmend aus dem Blick verloren.


In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Hat die Landesregierung ausreichend Vorkehrungen getroffen für ein sicheres und herausforderndes Schuljahr 2021/2022?“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin muss alles in ihrer Kraft Stehende tun, damit die Schülerinnen und Schüler unseres Landes das neue Schuljahr nicht nur zu Beginn, sondern dauerhaft im Präsenzunterricht absolvieren können. Für uns Freie Demokraten ist in diesem Zusammenhang klar, dass der Erfolg von Bildung ganz entscheidend von Begegnung abhängig ist. Bildung gelingt nur mit den Menschen. Die Landesregierung hat die am Schulbetrieb Beteiligten während der Pandemie allerdings zunehmend aus dem Blick verloren. Das wohl plakativste Beispiel ist die Fortführung der unwürdigen Praxis, dass die Referendare und Vertretungslehrer auch in diesem Jahr in die Arbeitslosigkeit während der Sommerferien entlassen werden. Das hätte man mit einer Verlängerung des Referendariates und einem flexiblen Budget für die Schulen vermeiden müssen – denn wir benötigen Tausende zusätzliche Unterstützer im Bildungsumfeld, um die Lernlücken bei den Schülerinnen und Schülern zu schließen.

Aus dem Fokus der Landesregierung sind auch die Schulleitungen geraten, obwohl sich diese während der Pandemie als Krisenmanager an vorderster Front bewährt haben und endlich entlastet werden müssen.

Und schließlich sind die Belastungen der Pandemie auch an den Schülerinnen und Schülern nicht spurlos vorbeigegangen, wie uns die COPSY-Studie aufzeigt. Demnach erhöhten die mit der Pandemie einhergehenden Infektionsschutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen das Risiko für psychische Auffälligkeiten und verringerten die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen. Überfällig ist also auch dieStärkung der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Die vorhandenen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen müssen deshalb dringend von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das Leitbild muss eine Bildungsgarantie für Baden-Württemberg sein. Davon ist die grün-schwarze Bildungsrealität jedoch meilenweit entfernt.“

Dr. Timm Kern

Daneben mehr niederschwellige Angebote nötig, die auch private Nachhilfeschulen über ein Gutscheinmodell einbeziehen.


Zur Ankündigung des Kultusministeriums, dass Sommerschulen an 81 Standorten etwa 3000 Schülerinnen und Schüler beim Aufholen der Lerndefizite unterstützen sollen, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die wachsende Zahl der Sommerschul-Angebote zeigt das besondere Engagement der Lehrkräfte, bei der Aufarbeitung der Lernlücken der Schülerinnen und Schüler mit zusätzlichem Engagement mitzuwirken. Außer Zweifel steht aber auch, dass wir Tausende zusätzlicher Unterstützer im Bildungsumfeld benötigen. Wir dürfen die vorhandenen Lehrerinnen und Lehrer nicht überlasten, sondern müssen auch verstärkt auf Lehramtsstudierende, Referendare und Vertretungs- und Assistenzlehrkräfte setzen. Daher ist etwa die Entlassung der Referendarinnen und Referendare sowie Vertretungslehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit der falsche Weg.

Außerdem sehe ich nicht sichergestellt, dass wir die Schülerinnen und Schüler mit den größten Lerndefiziten mit dem freiwilligen Angebot der Sommerschulen zielsicher erreichen. Wir brauchen dazu mehr niederschwellige Angebote, die auch private Nachhilfeschulen über ein Gutscheinmodell einbeziehen, wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Denn auch das Nachholen des Versäumten, gerade mit freiwilligen Angeboten, ist fraglos abhängig von einer förderlichen sozialen Umgebung. Wo Eltern und Familien beim Lernen nicht unterstützen können, drohen junge Menschen schnell zu Bildungsverlierern zu werden.

Wir sollten mit Lernstanderhebungen für eine passgenaue Förderung, deutlich mehr Personal für die Schulen und funktionierenden digitalen Lernangeboten dafür sorgen, dass jede Schülerin und jeder Schüler im Land die Chance bekommt, die Lernlücken wegen Corona zu schließen.“

Dr. Timm Kern

Zusätzliche Lehrkräfte fehlen, Luftfilter-Förderprogramm noch nicht verfügbar.


Zur Meldung, dass die Kultusministerin von der Rückkehr zur Präsenzpflicht nach Ferien ausgeht, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist längst nicht genug getan, um den Präsenzunterricht an den Schulen im Herbst krisenfest zu machen. Das notwendige zusätzliche Lehrpersonal steht noch nicht in den Startlöchern – vielmehr werden Referendare und Vertretungslehrer in die Arbeitslosigkeit über den Sommer entlassen. Das Förderprogramm des Landes ist auch nicht verfügbar, obwohl nun dringend die mobilen Luftfilter bestellt werden müssten für den Schulbeginn in Präsenz. Und die Impfung von Schülerinnen und Schülern ab dem zwölften Lebensjahr dürfte auch noch längst nicht so weit fortgeschritten sein.

Ich will den Optimismus der Kultusministerin nicht schmälern, sehe aber noch zahlreiche Baustellen, bevor wir eine sichere Rückkehr in den Präsenzbetrieb im Herbst ermöglichen können.“

Dr. Timm Kern

Lernbrücken der Landesregierung sind noch lange nicht so tragfähig, als dass man auf die betroffenen Fachkräfte verzichten könnte.


Zur Meldung, dass auch die neue Kultusministerin Referendare und Vertretungslehrkräfte in unbezahlte Sommerferien schicken will, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Gerade in der schwierigen Situation während der Pandemie verbietet sich die unwürdige Praxis, angehende und angestellte Lehrkräfte in die Sommer-Arbeitslosigkeit zu entlassen. Es ist töricht, diese fragwürdige Tradition trotz des Wechsels an der Spitze des Kultusministeriums fortzusetzen. Man kann doch als Landesregierung nicht einerseits feststellen, dass man zur Bewältigung der Lernrückstände bei den Schülern Tausende zusätzliche Lehrkräfte benötigt, um andererseits die Referendare und wohl die meisten Vertretungslehrkräfte planlos in die Untätigkeit zu schicken. Die Lernbrücken der Landesregierung sind noch lange nicht so tragfähig, als dass man auf die betroffenen Fachkräfte verzichten könnte, deren Motivation und das Bedürfnis an Planungssicherheit man mit dieser unsäglichen Praxis untergräbt. Seit vielen Jahren tritt die FDP/DVP Fraktion dafür ein, einerseits das Referendariat um die Zeit der Sommerferien zu verlängern und andererseits den Schulen vor Ort ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Beschäftigungsverhältnisse auch ohne Sommerferien-Entlassung möglich sind. Im Sinne einer Bildungsgarantie fordere ich die Kultusministerin auf, die Fachkräfte keinesfalls in unbezahlte Sommerferien zu entlassen, sondern deren Potential gezielt für die Lernbrücken zu nutzen.“

Dr. Timm Kern

Kultusministerin darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und muss Stellung beziehen.


Zur Meldung, dass der liberale Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi möglicherweise nicht länger Islamlehrer ausbilden darf und sich gegen das Lehrverbot wehren will, sagte der religions- und schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Verweigerung der Lehrerlaubnis halte ich für ein unwürdiges Schauspiel. Wir sollten doch geeint sein im dem Interesse, Hinterhof-Imamen und Hasspredigern in Baden-Württemberg das Gehör zu entziehen. Dafür brauchen wir Lehrkräfte für den islamischen Religionsunterricht, die einen aufgeklärten Islam lehren, der mit unserer Verfassung vereinbar ist. Bei der Ausbildung genau dieser Lehrkräfte leistet der liberale Islamwissenschaftler in Freiburg einen unabdingbaren Beitrag, ebenso wie sein ebenfalls betroffener Kollege an der Pädagogischen Hochschule Weingarten. Die Kultusministerin darf sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen. Deshalb frage ich mit einem Antrag an die Landesregierung nach, wie sie die Freiheit der Lehre sicherzustellen gedenkt und wie sich die Ansichten der konservativen Islamverbände mit einem modernen, aufgeklärten und vom Ausland unabhängigen Islam als Grundlage für die Imamausbildung in Baden-Württemberg vertragen.

Diese können einen validen Beitrag zum indirekten Infektionsschutz leisten und machen den Präsenzunterricht krisenfester.


Zur Forderung nach Luftfilter in allen Klassenzimmern des Landes sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Landesregierung muss ihren Widerstrand gegen die Luftfilter in den Klassenzimmern endlich aufgeben. Diese können einen validen Beitrag zum indirekten Infektionsschutz leisten und machen den Präsenzunterricht krisenfester. Längst plant man in unserem Nachbarland Bayern und andernorts Förderprogramme, während hierzulande mit dem Verweis auf vermeintlich notwendige Umbaumaßnahmen oder die Lärmbelastung Hinderungsgründe genannt werden, die nicht überzeugen. Deshalb habe ich am heutigen Tag mit einem Antrag an die Landesregierung nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Erwägungen der Landesregierung gefragt, um der angebrachten Diskussion um die Luftfilter das nötige Gehalt und sachliche Fundament zu geben. Denn solange die Kultusministerin die Lautstärke eines Luftfilters mit einem startenden Kleinflugzeug vergleicht, werden wir wohl keine sachliche Diskussion zum Thema führen können.“

Der grün-schwarze Planungshorizont in der Bildungspolitik reicht kaum in die nächste Woche.


In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Schulbetrieb normalisieren und ausweiten“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Zur Bewältigung der Corona-Krise an den Schulen gilt es jetzt, auf Zuverlässigkeit, Praktikabilität und Präsenz zu setzen. Für einen zuverlässigen Infektionsschutz muss die Landesregierung endlich den Weg frei machen für ein Landesprogramm zur Anschaffung von Luftfiltern für die Klassenzimmer und Kindertagesstätten, wie es der bayerische Ministerpräsident jüngst angekündigt hat. Praktikable Regelungen entstammen eben nicht den neuen Verordnungen, die am Freitag verkündet werden und ab Montag die schulische Realität bestimmen sollen. Der grün-schwarze Planungshorizont in der Bildungspolitik reicht ganz offensichtlich kaum in die nächste Woche, jedenfalls nicht in das nächste Schuljahr. Zur Planungssicherheit zählt aber nun mal auch, sich für einen sicheren Präsenzbetrieb im Herbst zu rüsten, wenn die vielbeschworene Infektionswelle drohen sollte. Kinder und Jugendliche mussten in der Pandemie zurückstecken, wie es die Kultusministerin richtig erkannt hat. Nun muss es gelingen, diese bei den Lockerungen zu berücksichtigen, ohne den Lernerfolg weiter zu riskieren. Ich appelliere daher an die Kultusministerin: Bauen sie nicht nur Lernbrücken, sondern Bildungsautobahnen!“

Bildungsgarantie nötig für die Zukunft des Bildungsstandortes Baden-Württemberg.


In der aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Zukunft statt Corona-Notstand“ an den Schulen sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Pandemie war und ist für alle am Bildungswesen Beteiligten eine enorme Herausforderung mit unzähligen Zumutungen. Nun gilt es, die vielen Schwierigkeiten zu meistern, die Corona für die Schulen mit sich gebracht hat. Aber wir müssen zeitgleich die Frage klären, welche Zukunft wir für den Bildungsstandort Baden-Württemberg anstreben. Denn noch im Jahr 2011 hatte das Land nach einer 15 Jahre währenden christlich-liberalen Landesregierung eine beeindruckende Leistungsbilanz vorzuweisen. Seinerzeit hatte das Land die niedrigste Schulabbrecherquote, die niedrigste Sitzenbleiberquote und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich aller 16 Bundesländer. Heute blicken wir auf eine mehr als trostlose bildungspolitische Lage Baden-Württembergs, auf ein Abrutschen in nationalen Leistungsvergleichen, eine inakzeptabel hohe Sitzenbleiberquote wegen der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und einen vollkommen unzureichenden Zustand der digitalen Bildung und Infrastruktur. Beispielhaft zu nennen sind nur das Ella-Desaster, die fragliche Zukunft einer datenschutzkonformen und funktionstüchtigen Lernplattform, den Rauswurf der Schulen aus dem Hochschulnetz BelWü, die über Monate mangelnde Stabilität von Moodle und der aktuelle Zustand des Breitbandanschlusses unserer Schulen, mit dem wir Platz 15 von 16 Bundesländern belegen.

Im Sinne einer Bildungsgarantie für unsere Schülerinnen und Schüler brauchen wir jetzt unter anderem eine moderne digitale Infrastruktur, eine Positivliste für die datenschutzkonforme Nutzung digitaler Anwendungen, die Beendigung der Sommer-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften und Referendaren und die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung.

Kinder und Jugendliche müssen nun Vorfahrt haben – und zwar nicht auf einer holprigen Landstraße, sondern auf einer Bildungs-Autobahn ohne Tempolimit.“

Qualitativ hochwertigen Unterricht und Lernzeit für Schülerinnen und Schüler ermöglichen.


Zu den Forderungen des Philologenverbandes, der einen klug durchdachten Stufenplan zur Aufarbeitung von coronabedingten Lernlücken fordert und die „Lernbrücken“ der Landesregierung als kurzfristige Improvisationen kritisiert, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Aus der Pandemiezeit müssten jetzt die notwendigen Schlüsse gezogen werden und ein ambitioniertes Programm zur Aufarbeitung der Lernlücken auf den Weg gebracht werden. Dabei stimme ich mit der Einschätzung des Philologenverbandes überein, dass die bisherigen Maßnahmen der Kultusministerin leider nicht mehr als kurzfristige Improvisationen sind, die nur wenig zur Lösung der Herausforderungen an den Schulen beitragen werden. Die wenigen Hundert Lehramtsstudierenden, die nun an die Schulen kommen, sind ein wichtiges Signal, aber angesichts des immensen Personalbedarfs tatsächlich nicht mehr als der viel zitierte Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen bei der Lehrer-Einstellung aufstocken und zusätzliche Assistenzlehrer-Programme aufsetzen, um den qualitativ hochwertigen und didaktisch gebotenen Präsenzunterricht künftig sicherzustellen.

Daneben müssen wir an den allgemeinbildenden Gymnasien das von den Grünen tabuisierte G9 wieder umfänglich ermöglichen. Mit dem Handicap der Pandemieauswirkungen auf den Schulunterricht wird aus G8 gerade faktisch G7, was ich für unzumutbar halte. Daher begrüße ich den Vorschlag des Verbandes, mit dem flächendeckenden Umstieg auf G9 Lernzeit für die Schülerinnen und Schüler zu gewinnen.“

Schulpsychologie muss kraftvoll ausgebaut und G9 optional ermöglicht werden.


Zur aktuellen Meldung, dass rund jeder dritte Schüler im Südwesten laut eines Bildungsforschers Lernlücken wegen der Corona-Pandemie hat, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Eine landesweite Erhebung der Lernrückstände ist ebenso überfällig wie der Kinder- und Jugendgipfel, den die Landesregierung zwar angekündigt hat, aber frühestens im Herbst abhalten will – das ist für viele Schülerinnen und Schüler sicherlich zu spät. Jetzt drückt der Schuh an den Schulen und die 550 freiwilligen Lehramtsstudierenden dürften nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein, wenn man die Herkulesaufgabe überblickt, die von den Bildungsforschern nun bestätigt wurde. Anstelle der kleinteiligen Überlegungen aus dem Kultusministerium müssen wir endlich zu effektiven Maßnahmen kommen. Dazu zähle ich auch den kraftvollen Ausbau der Schulpsychologie, um die soziale Dimension der Pandemie an den Schulen abzufedern, und die Schaffung von G9-Optionen an den Gymnasien, weil wir sonst in ein faktisches G7 schlittern würden, wenn man stur an dem achtjährigen gymnasialen Weg zum Abitur festhielte.“

Freiwilliges Engagement der Lehramtsstudierenden mit ECTS-Punkten honorieren.


Zur heutigen Vorstellung des Unterstützungsangebotes für Schülerinnen und Schüler zum Aufholen von Lernrückständen sagte der schul- und hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Beteiligung der Lehramtsstudierenden ist beeindruckend, gerade wenn man sieht, welchen Herausforderungen sich diese selbst im nunmehr dritten Onlinesemester an den Hochschulen stellen müssen. Ich halte es für angezeigt, dass man dieses Engagement nicht nur monetär, wie geplant, sondern auch in Form von ECTS-Punkten honorieren könnte. Denn die praktische Lehrleistung, die an den Schulen erbracht wird, bringt den Studierenden neben dem Praxissemester fraglos wertvolle Erfahrungen für den späteren Beruf und sollte idealerweise auch an den Hochschulen begleitet werden.

Die Bedarfe an zusätzlichem Lehrpersonal an den Schulen sind groß, weshalb meine Fraktion und ich schon seit Monaten fordern, dem bayerischen Vorbild zu folgen und die Einstellung von Assistenzlehrkräften zuzulassen. Dass die Studierenden nur im Umkreis ihrer Hochschule zum Einsatz kommen sollen, darf nicht zum Nachteil der Schulen werden. Erhebliche Lernrückstände zeigen sich vermutlich nicht nur im Umfeld der pädagogischen Hochschulen, sondern können landesweit identifiziert werden. Dann muss auch dort die Möglichkeit geschaffen werden, zusätzliche Kräfte an die Schulen zu bekommen, um die Lehrer zu entlasten.

Überfällig erscheint dabei eine landesweite Lernstanderhebung in den Schulen, um die konkreten Lernrückstände zu identifizieren und passgenaue Lösungen bieten zu können. Den Kindergipfel, der wohlgemerkt im Koalitionsvertrag festgeschrieben steht, und auch die Lernstanderhebung nicht zeitnah anzugehen, sondern schlimmstenfalls auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, verkennt die zeitliche Brisanz bei der Mammutaufgabe, die Lernrückstände aufzuholen.“

Endlich zu didaktisch geordneter Lehre in Präsenz zurückkehren.


Zur Forderung der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin an den heutigen Impfgipfel, neben den Schülern auch Impf-Perspektiven für Studenten zu schaffen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Den Fokus nur auf die Impfung der Schülerinnen und Schüler beim heutigen Impfgipfel zu richten, wäre sicherlich zu eng. Aber auch die Einbeziehung der Studierenden greift zu kurz. Wir müssen auch darauf achten, dass Lehrer und Hochschullehrer zeitnah und möglichst umfassend ein Impfangebot bekommen, um zum neuen Schuljahr beziehungsweise zum Wintersemester wieder in einen sicheren und zuverlässigen Präsenzbetrieb zu gelangen. Erst wenn wir eine breite Durchimpfung an Schulen wie Hochschulen geschafft haben, werden wir zu geordneter Lehre in Präsenz zurückkehren können, die didaktisch fraglos geboten ist.“

Dr. Timm Kern

Offener Brief der Initiative Familien bringt Unmut über chaotische Schulschließungen zum Ausdruck

Zur Übergabe eines offenen Briefes der Initiative Familien am heutigen Tag im Kultusministerium, mit dem sich tausende Unterzeichner für die Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten unter Hygieneschutz im Regelbetrieb aussprechen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist nun wirklich Zeit für eine Bildungsgarantie für alle Schülerinnen und Schüler im Land. Der Unmut und die Frustration über die zahlreichen Schulschließungen, die in dem offenen Brief der Initiative zu Ausdruck kommen, sind verständlich. Zuletzt hat die Bundesnotbremse mit der gegriffenen Schwelle einer Inzidenz von 165 für Unruhe und viele Schulschließungen gesorgt. Selbst nach über einem Jahr in der Krise und damit genügend Zeit, die Beschulung der Kinder zuverlässig und funktional auszugestalten, finden sich die Familien mit schulpflichtigen Kindern, aber auch die Lehrkräfte und Schulleitungen fast jede Woche in einer neuen Situation wieder. Das ist für die Betroffenen anstrengend und belastend und mittlerweile nicht mehr tragbar. Längst hätte man im Kultusministerium Wege finden können und müssen, wie wir zu einem zuverlässigen und planbaren Unterricht gelangen können. Wir schulden unseren Schülerinnen und Schülern eine Bildungsgarantie und mit dieser ein verlässliches Bildungsangebot nach klaren landesweiten Kriterien. Dabei muss das Ziel stets der Präsenzunterricht sein, soweit es das Infektionsgeschehen zulässt.“

Zahlen des VBE machen auf bedrückende Weise deutlich, wie fragil der Frieden an den Schulen gerade ist

Zu den Ergebnissen einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Studie, wonach es an jeder fünften Schule im Land psychische Gewalt gegen Lehrkräfte im Zusammenhang mit der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen gibt und jede siebte Lehrkraft bereits von Gegnern der Corona-Maßnahmen persönlich beleidigt, bedroht oder belästigt wurde, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die vorgelegten Zahlen machen auf bedrückende Weise deutlich, wie fragil der Frieden an den Schulen gerade ist. Die vielfältigen Einschränkungen und Belastungen im Schulalltag hinterlassen bei Schülerinnen und Schülern, aber auch bei den Lehrerinnen und Lehrern Spuren. In dieser Situation steht für mich außer Frage, dass die Lehrkräfte und Schulleitungen bei Vorfällen von Gewalt im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen die volle Unterstützung des Dienstherrn erhalten müssen. Die Kultusministerin und ihr ganzes Haus müssen als Dienstherr der Fürsorgepflicht nachkommen.

Der VBE verfolgt das Thema bereits seit mehreren Jahren mit regelmäßigen Umfragen und mahnt zu Recht ein Bündel von Maßnahmen an. Nicht nur die stärkere Berücksichtigung des Themas in der Lehreraus- und –fortbildung ist dabei längst überfällig. Auch Gewaltpräventionsprogramme, eine verstärkte Medienkompetenz und Werteerziehung an den Schulen und mehr Unterstützung durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter müssen endlich in der schulischen Realität ankommen. Nicht nur während der Corona-Pandemie gilt es, den Lehrern den Rücken zu stärken.“

Anspruch der grün-schwarzen Koalitionäre, „bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung“ werden zu wollen, bleibt frommer Wunsch

Zur heutigen Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten, mit der er aufgrund hoher datenschutzrechtlicher Risiken von der Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen abrät, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Landesdatenschutzbeauftragte bewertet die Risiken beim Einsatz der nun erprobten Microsoft-Dienste im Schulbereich als `inakzeptabel hoch´ und rät davon ab, diese dort zu nutzen. Er empfiehlt ferner, `die im Schulbereich vorhandenen Alternativen weiter zu stärken´, da sonst ein `hohes Risiko der Verletzung von Rechten und Freiheiten betroffener Personen´ bestehe. Diese unverblümte und eindeutige Einschätzung ist alarmierend, gerade mit Blick auf die vielen Schulen, die entsprechende Anwendungen derzeit in Betrieb haben. Die beruflichen Schulen etwa sind aufgrund ihrer Nähe zu den Unternehmen der Privatwirtschaft in besonderem Maße auf Microsoft-Produkte angewiesen. Sie befinden sich in einer ganz besonders misslichen und unbefriedigenden Situation. Auch wenn es mit den Worten des Datenschutzbeauftragten nicht gänzlich ausgeschlossen erscheint, dass mit den vorhandenen Produkten rechtskonform gearbeitet werden kann, ist nun höchste Eisenbahn bei der Bereitstellung datenschutzkonformer Lösungen geboten. Vom vertraglich vereinbarten Anspruch der grün-schwarzen Koalitionäre, „bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung“ werden zu wollen, sind wir noch Welten entfernt. Im Kultusministerium muss dringend ein gangbarer Weg für alle Schulen gefunden werden, sonst bleibt die Prämisse der neuen Landesregierung nicht nur ein hehres Ziel, sondern ein frommer Wunsch.“

Zur geplanten Abschaltung von über 2000 schulischen Webauftritten durch das Hochschulnetzwerk BelWü sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die geplante Abschaltung von über 2000 Webauftritten von Schulen durch das Hochschulnetzwerk BelWü kommt überraschend und zur Unzeit. Viele Schulen haben sich gerade während der Corona-Pandemie dazu entschieden, ihre Homepage, Foren oder den Moodle-Auftritte zu den Angeboten von BelWü umzuziehen, da hier mit Datensicherheit und Zuverlässigkeit gerechnet wurde. Schon ab Oktober soll dieses Angebot nun aber abgewickelt werden, ohne dass die beteiligten Ministerien eine Begründung für diese Entscheidung liefern. Da zudem keine Hilfestellungen für die Schulen in Sicht sind, die nun neue Lösungen alternativer Anbieter finden müssen, habe ich einen Antrag im Landtag eingebracht. Es gilt zu klären, wie die überraschende Entscheidung zustande kam und welche Maßnahmen nun ergriffen werden sollen. Denn auf der Webseite https://schulen.belwue.de/ wird zwar dargelegt, welche Angebote des Landeshochschulnetzes „Baden-Württembergs extended LAN“ (kurz BelWü) es für die Schulen schon bald nicht mehr geben soll. Unklar bleiben aber die Beweggründe der Ministerien ebenso wie Hinweise für den nunmehr notwendigen Anbieterwechsel der Schulen.“

Dr. Timm Kern

Konzentriertes Arbeiten mit einer Maske über mehrere Zeitstunden hinweg erscheint schwer vorstellbar.

Zu den geplanten Regeln des Kultusministeriums bei Abitur- und Zwischenprüfungen sagte der Bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Man sollte überdenken, ob die Maskenpflicht während der Abschlussprüfungen wirklich in jedem Fall obligatorisch sein soll. Sobald mit Tests, dem selbstverständlichen Abstandsgebot, der räumlichen Trennung Nicht-Getesteter und weiteren einschlägigen Hygienevorgaben sichergestellt ist, dass kein erhöhtes Infektionsrisiko herrscht, dann sollte der Malus der Maske für die diesjährigen Absolventen entfallen können. Denn ein konzentriertes Arbeiten mit einer Maske über mehrere Zeitstunden hinweg erscheint schwer vorstellbar.“

Dr. Timm Kern

Müssen auf landeseigene Lösungen setzen, die gleichermaßen verlässlich und datenschutzkonform sind.

Zu dem «historischen» Bündnis der gesamten Schulgemeinschaft gegen eine Microsoft-Lernplattform sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:

„Nach dem Ella-Desaster droht nun der nächste Software-Fehlgriff aus dem Kultusministerium. In seltener Einigkeit betonen die Verbände, dass mit der Einführung der Microsoft-Bildungsplattform MS 365 ein Fehler droht, den die grün-schwarzen Koalitionäre dringend unterlassen sollten. Mit dem richtigen Kompass für den Datenschutz verbietet sich nämlich die Wahl eines Produktes des US-Konzerns. Wir müssen vielmehr auf landeseigene Lösungen setzen, die gleichermaßen verlässlich und datenschutzkonform sind. Seit Ella wissen wir, dass der Weg zu einer solchen Lösung nicht einfach zu sein scheint – aber Verlegenheitslösungen mit fragwürdigem Nutzen dürfen wir nicht ernsthaft in Erwägung ziehen.“

Dr. Timm Kern

Gutscheinmodell für Nachhilfe kann schnell bei der Aufarbeitung von Wissenslücken helfen.

 

Zur Meldung, dass die Nachhilfeschulen sich in der Corona-Krise von der Politik nicht ernst genommen und übergangen fühlen und fürchten, bei der Aufarbeitung von Wissenslücken nicht einbezogen zu werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Nachhilfeschulen dürfen bei der Aufarbeitung etwaiger Defizite bei den Schülerinnen und Schülern nicht außen vor bleiben. Wir dürfen nicht bis zum Beginn des neuen Schuljahres warten, sondern müssen zeitnah ein Förderprogramm für Kinder mit Wissenslücken schaffen. Dabei muss der Verband der Nachhilfe- und Nachmittagsschulen selbstverständlich einbezogen werden. Man muss ja das Rad nicht neu erfinden, wo bereits funktionierende und flächendeckende Angebote zum Aufholen von Wissenslücken existieren. Mit Gutscheinmodellen, die bei privaten Nachhilfe-Anbietern eingelöst werden können, könnte schnell ein passgenaues Angebot geschaffen werden. Solange es dazu keine Einigkeit zwischen Bund und Ländern gibt, muss eben das Land in Vorleistung gehe, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern.“

Dr. Timm Kern

Für die Prüfungen müssen ohnehin Vorkehrungen zur Einhaltung des Abstandsgebots getroffen werden – Bei einer zusätzlichen Testpflicht müsste das Ergebnis des Schnelltests so rechtzeitig vor der Prüfung vorliegen, dass gegebenenfalls noch ein PCR-Test erfolgen kann.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektorinnen und -rektoren hatte sich mit verschiedenen Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Teststrategie ans Kultusministerium gewandt. Dazu hat der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin angeschrieben und sie aufgefordert, den angesprochenen Problemstellungen abzuhelfen. Kern wörtlich: „Wir können der AG der Realschulrektorinnen und -rektoren nur beipflichten: Konzentriertes Arbeiten mit einer Maske über mehrere Zeitstunden hinweg ist nur schwer vorstellbar. Dabei gelten in den Prüfungen das Abstandsgebot und die weiteren einschlägigen Hygienevorgaben. Das heißt, entsprechende Vorkehrungen sind ohnehin zu treffen, beispielsweise durch die Wahl größerer Räume. Wenn zusätzlich noch eine Testpflicht als notwendig angesehen wird, müsste das Ergebnis des Schnelltests so rechtzeitig vor der Prüfung vorliegen, dass gegebenenfalls noch ein PCR-Test erfolgen kann. Jedenfalls fordern wir die Kultusministerin dringend auf, den betroffenen Schülerinnen und Schülern das Absolvieren der bevorstehenden Prüfungen ohne das Tragen einer Maske zu ermöglichen und hierfür zeitnah eine entsprechende Lösung vorzustellen.“ Weiter bittet die AG der Realschulrektorinnen und -rektoren darum, den Schulen eine Software oder die entsprechenden Schnittstellen für das Ausstellen einer Bescheinigung über ein negatives Testergebnis zur Verfügung zu stellen. Auch fordert die AG Vorgaben für ein einheitliches Vorgehen der Gesundheitsämter beispielsweise bei der Anordnung von Quarantäne ein. Kern: „Beide Anliegen unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Wir unterstützen ausdrücklich, dass mehr Testkapazitäten zur Verfügung gestellt werden als einen entscheidenden Baustein dafür, dass eine Rückkehr aller Schülerinnen und Schüler im Klassenverband erfolgen kann. Eine Möglichkeit könnten auch die Pool-PCR-Tests sein, bei denen Schülerinnen und Schüler unter Aufsicht der Lehrer an zwei Wattestäbchen wie an einem Lolli lutschen und anschließend eine Auswertung der zusammengelegten Stäbchen erfolgt. Tests sollen Öffnungen ermöglichen, und diese Möglichkeit muss auch genutzt werden.“

Dr. Timm Kern

Ganz offensichtlich setzen Grüne und CDU ihre bisherige Linie der faulen Kompromisse zwischen den konträren Positionen in der selbsternannten „Komplementärkoalition“ fort

 

Zur Stellungnahme des Philologenverbands, wonach das Sondierungspapier von Grünen und CDU keine Verbesserung der Bildungsqualität in Baden-Württemberg erwarten lasse, sondern in manchen Punkten sogar ein Rückschritt gegenüber dem Status quo zu befürchten sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Kraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Man kann dem Philologenverband in seiner Analyse des Sondierungspapiers nur beipflichten. Ganz offensichtlich setzen Grüne und CDU ihre bisherige Linie der faulen Kompromisse zwischen den konträren Positionen in der selbsternannten ‚Komplementärkoalition‘ fort. ‚Jeder macht seins, und bei Uneinigkeit machen wir weiter wie bisher‘ – diese Formel wird wohl auch in den kommenden fünf Jahren die Bildungspolitik in Baden-Württemberg bestimmen. Eine Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 werden ausdrücklich ausgeschlossen – aus Sicht der FDP/DVP Fraktion ein schwerer Fehler. Stattdessen sollen weitere Oberstufen an Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden, was nach unserer Auffassung den Beruflichen Gymnasien unnötig Konkurrenz macht. Und unter dem Etikett ‚Stärkung der pädagogischen Freiheit unter Qualitätsstandards‘ sollen unter anderem Grundschulen ohne Ziffernoten an einzelnen Schulen ermöglicht werden – dabei dienen doch gerade Noten der Vergleichbarkeit und ermöglichen den Schulen und Lehrkräften Gestaltungsspielräume. Damit Baden-Württemberg im Bildungsbereich wieder auf einen Spitzenplatz unter den Bundesländern zurückkehren kann, wäre jetzt statt grün-schwarzem Kleinmut ein entschlossener Kraftakt für weltbeste Bildung erforderlich – gerade auch, um in der Pandemie Versäumtes nachzuholen. Wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg werden für dieses Ziel weiterhin entschieden eintreten und ein verlässlicher Partner für all diejenigen bleiben, die sich für eine hohe Qualität des Bildungswesens einsetzen.“

Dr. Timm Kern

Verbände zeigen große Baustellen auf – Auch Innovationen müssen gefördert und Berufsschulstandorte erhalten werden.

 

Zu den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Direktorenvereinigungen an Beruflichen Schulen (ADV) und des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg (BLV) äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher, wie folgt:

 

Kern: „Die Verbände der Lehrkräfte und der Direktoren an den Beruflichen Schulen zeigen mit ihrem ganzen Bündel an Forderungen auf, wie groß und zahlreich die Baustellen nicht nur im Bereich der Beruflichen Schulen, sondern in unserem Schulwesen insgesamt sind. Und sie haben Recht: Wer beste Bedingungen für unsere Bildungswesen schaffen will, muss eine Menge anpacken: unter anderem der Abbau des Unterrichtsdefizits, die Entlastung der Schulleitungen, die weitere Digitalisierung der Schulen oder die Sicherung der IT-Administration. Die Verbände machen aber auch Vorschläge, wie Innovationen beispielsweise durch Koordinatoren für Innovation und ein Innovationsbudget an jeder Schule gefördert werden können. Wenngleich nicht alles finanziert werden kann, gilt es dennoch, diese Vorschläge ernsthaft zu prüfen und Möglichkeiten zu ihrer Umsetzung zu suchen. Denn ohne Innovationen kann erstklassige Bildung kaum erreicht, geschweige denn dauerhaft gesichert werden.“

 

Hoher: „Unser berufliches Schulwesen sorgt mit seiner großen Vielzahl an Bildungsangeboten und seiner berufspraktischen Ausrichtung dafür, dass der Grundsatz der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung gelebte Wirklichkeit ist. Die FDP/DVP tritt unter anderem dafür ein, bestehende Berufsschulstandorte gerade in der Fläche unseres Landes wenn irgend möglich zu erhalten. Denn um Fachkräfte in der gesamten Region zu gewinnen und zu halten, ist nach unserer Auffassung ein entsprechendes Ausbildungsangebot vor Ort beziehungsweise in erreichbarer Nähe von entscheidender Bedeutung. Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft sind schließlich auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen – aus dem akademischen und aus dem beruflichen Bereich.“

 

 

Dr. Timm Kern

moodle-Störungsmeldungen sind Beleg dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Entwicklungen hinterherläuft

 

Zur dpa-Meldung „Erneut Störung bei Moodle – Ministerium erhöht Serverkapazität“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:

 

„Es ist erkennbar, dass auch diese Legislaturperiode nicht dazu geführt hat, unsere Schulen digital auf die Höhe der Zeit zu bringen. Die moodle-Störungsmeldungen, die sich beinahe wöchentlich wiederholen, sind ein Beleg dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Entwicklungen hinterherläuft und keine vernünftige Digitalinfrastruktur zur Verfügung stellt. Diese Tatsache ist im Rahmen des Fernunterrichts und nach über einem Jahr Pandemieerfahrung eine Bankrotterklärung für das Industrieland Baden-Württemberg.

Die nächste Legislaturperiode muss deshalb zu einem Quantensprung bei der digitalen Schulinfrastruktur führen.“