Richtig schreiben zu lernen, ist ein wichtiger Teil des Spracherwerbs insgesamt.


Dass nach Auffassung des Ministerpräsidenten die Bedeutung des Erlernens der Rechtschreibung abnehme, „weil wir heute ja nur noch selten handschriftlich schreiben“, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Entweder hat der Ministerpräsident den Ernst der Lage nicht erkannt oder er ist sich der Konsequenzen seiner Äußerungen nicht bewusst. Zum einen ist Baden-Württemberg gerade auch im Fach Deutsch in den bundesweiten Schülerleistungsvergleichen in dramatischer Weise abgestiegen. Die Studie ‚Bildungstrend 2017‘ des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) ergab zudem, dass rund jeder achte unserer Viertklässler im Fach Deutsch beim Zuhören, jeder siebte beim Lesen und jeder fünfte bei der Orthographie den festgesetzten Mindeststandard verfehlte. Zum anderen geht es bei der Rechtschreibung, anders als vom Ministerpräsidenten angenommen, um weit mehr als um ein formal korrektes Schriftbild. Richtig schreiben zu lernen, ist ein wichtiger Teil des Spracherwerbs insgesamt. Indem er der Rechtschreibung ihre Bedeutung abspricht, demotiviert der Regierungschef all diejenigen, die sich anstrengen, die deutsche Sprache zu erlernen. Da war Karl der Große weiter. Er wollte sich nicht länger auf seine Schreiber verlassen und versuchte sich mühsam nachts das Schreiben beizubringen. Dass es für die Korrektur von Rechtschreib- und Grammatikfehlern heute ‚kluge Geräte‘ gebe, offenbart darüber hinaus auch, dass der Ministerpräsident eine entscheidende Herausforderung der Digitalisierung nicht verstanden hat. Das Beherrschen des zentralen Kommunikationsmittels Sprache ist eine elementare Voraussetzung für die Teilhabe am digitalen Fortschritt. Die FDP/DVP Fraktion fordert den Ministerpräsidenten deshalb auf, sich zu dieser wichtigen Bildungsaufgabe zu bekennen, seine Äußerung zurückzunehmen und mit seiner Regierung den Rechtschreibunterricht in den Schulen unseres Landes mit aller Kraft zu fördern.“

Die geplanten Änderungen bei der regionalen Schulentwicklung bewirken nur enttäuschend geringe Verbesserungen für die um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen


Zur Ankündigung von geplanten Schulgesetzänderungen, die weiteren Schließungen von Hauptschulen vorbeugen sollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Großer Jubel ist wahrlich nicht angebracht: Die Änderungen bei der regionalen Schulentwicklung, die die grün-schwarze Koalition beschlossen hat, bewirken nur enttäuschend geringe Verbesserungen für die um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen. Wenn nur an der betroffenen Schule ein bestimmter Bildungsabschluss in zumutbarer Erreichbarkeit angeboten wird, soll zukünftig die Aufforderung an die Schulträger zu einer regionalen Schulentwicklung unterbleiben, die bisher bei Unterschreiten der Mindestschülerzahl 16 in der Klasse 5 erfolgte. Die entscheidende Bestimmung bleibt aber bestehen: Unterschreitet eine Schule in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren die Mindestschülerzahl 16, ist sie zu schließen. Und wenn sich eine Gemeinschaftsschule in ‚zumutbarer Erreichbarkeit‘ befindet, ist der Haupt-/Werkrealschule nicht geholfen – die Gemeinschaftsschulen bieten auch den Hauptschulabschluss an. Wäre der Kultusministerin und ihrer Koalition die Rettung der noch bestehenden 235 Hauptschulen ein wirkliches Anliegen gewesen, hätte die grün-schwarze Regierungsmehrheit jüngst dem FDP-Gesetzentwurf zugestimmt. Es wäre nur fair gewesen, nicht die Schülerzahl 16 in der Klasse 5, sondern die durchschnittliche Schülerzahl 16 in den Klassen 5 bis 9 als Mindestgröße einer weiterführenden Schule vorzugeben. Denn gerade infolge der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wechseln viele Schüler nicht schon in Klasse 5, sondern erst in den Folgejahren auf eine Haupt- und Werkrealschule. Unsere Haupt- und Werkrealschulen machen einen erstklassigen Job und eröffnen zahlreichen jungen Menschen Berufs- und Lebenschancen. Sie haben es nicht verdient, dass sich die Kultusministerin beim Versuch ihrer Rettung von den Grünen so schnell ins Bockshorn jagen lässt.“

Die Stellungnahme der Kultusministerin zum FDP-Antrag „Gefährdet das Qualitätskonzept des Kultusministeriums die Arbeit an den bisherigen Seminaren für Didaktik- und Lehrerbildung?“, Landtags-Drucksache 16/7374, kommentierte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt: „Die Kultusministerin verrennt sich mit ihrer Umstrukturierung der Schulverwaltung immer mehr. Es ist ein Rätsel, wie Frau Dr. Susanne Eisenmann durch Zentralismus und den Aufbau von Doppelstrukturen die Bildungsqualität verbessern will. Das neue ‚Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL)‘ wird auf Kosten der bisherigen Schulverwaltung ausgebaut. Die Seminare für Didaktik und Lehrerbildung werden dem ZSL und seinen Außenstellen untergeordnet und sind künftig nicht mehr für die Konzeption, sondern nur noch für die Umsetzung der Lehreraus- und

-fortbildung zuständig. Entsprechend müssen sie ihre höher dotierten Stellen ans ZSL abgeben und Besoldungsabsenkungen in Kauf nehmen. Diese künstliche Trennung von Operation und Konzeption stößt nicht nur die erfahrenen Praktiker an Schulen und Seminaren vor den Kopf, sondern lässt auch ihre oft langjährige Expertise bei der Entwicklung von Konzepten außen vor. Dadurch droht die konzeptionelle Arbeit einseitig auf die Theorie ausgerichtet zu werden, und die Orientierung an der Praxistauglichkeit im Unterricht droht ins Hintertreffen zu geraten. Zudem entsteht durch die Regionalstellen des ZSL ganz offensichtlich eine übergeordnete Parallelstruktur zu den Seminaren. Auf die Frage, wie verlässliche Informationsflüsse beim Zusammenwirken zwischen Seminaren, dem ZSL und der Schulverwaltung sichergestellt werden sollen, antwortet die Kultusministerin: ‚Die Sicherstellung der Informationsflüsse soll vor allem durch Vorgaben und Absprachen in der Regelkommunikation, durch Dienstbesprechungen sowie durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen gewährleistet werden. Ziel ist es, das Handeln auf gemeinsame Ziele auszurichten und relevante Informationen zur richtigen Zeit in der richtigen Form zu transportieren.‘ Wären die Zuständigkeiten klar, wäre dieser Aufwand nicht nötig. Es wäre definitiv an der Zeit, dass der Rechnungshof die umstrukturierte Schulverwaltung unter die Lupe nimmt. Ein funktionstüchtiges Bildungswesen ist schließlich auf eine effiziente Schulverwaltung angewiesen.“

Dr. Timm Kern

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, charakterisierte anlässlich der Zweiten Lesung des Kultushaushalts diesen als Haushalt der Kraft- und der Mutlosigkeit. Dies begründete Kern folgendermaßen:

„Erstens fehlen Kraft und Mut, faire Bedingungen bei der Personalausstattung der verschiedenen Schularten zu schaffen. Die Stellenzahlen bei den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen nehmen um 1810,5 Stellen ab. Gleichzeitig wächst die Zahl der Stellen an den Gemeinschaftsschulen in den Haushaltsjahren 2020/21 um 2.031 an. Das hat natürlich mit dem Aufwuchs der Jahrgangsstufen zu tun, aber auch damit, dass an den Gemeinschaftsschulen der Klassenteiler eben bei 28 Schülern, an den anderen weiterführenden Schulen bei 30 liegt. Die FDP/DPV Fraktion beantragt deshalb erneut, den Klassenteiler an den Gemeinschaftsschulen auf das Niveau der anderen weiterführenden Schularten anzuheben. Die hierbei freiwerdenden Lehrerstellen sollen einerseits den Haupt- und Werkrealschulen zur Stärkung ihres berufspraktischen Profils zugutekommen und andererseits für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an allen Schularten und zum Ausbau des Ethikunterrichts an den Grundschulen verwendet werden.
Zweitens fehlen Kraft und der Mut, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Keinen Cent gab es für die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern und Referendaren. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb nochmals beantragt, diesen bildungspolitischen Unsinn endlich zu beenden. Beantragt haben wir auch, den Grundschulen zukünftig mehr Möglichkeiten zur Personalentwicklung zu geben. Hierzu sollte unter anderem die Möglichkeit gehören, dass Lehrkräfte Zulagen erhalten können, wenn sie festgelegte, übergeordnete Aufgaben wie beispielsweise die Lese- und Rechtschreibförderung oder die Organisation des Ganztagsbetriebs übernehmen.
Drittens fehlen Kraft und der Mut, eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu schaffen. Die FDP beantragt, allen Gymnasien die Möglichkeit zu geben, die ihnen im Rahmen einer einheitlichen Kontingentstundentafel zugewiesenen Lehrerwochenstunden auf acht oder auf neun Schuljahre zu verteilen.
Viertens fehlen Kraft und der Mut, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken. Zu Beginn des Schuljahres 2019/20 waren 690 Lehrerstellen unbesetzt. Die Landesregierung will die Ressourcengewinne aus freien, nicht besetzten Lehrerstellen aber der Globalen Minderausgabe für den Kultusetat zuführen. Die FDP/DVP Fraktion hat beantragt, diese Mittel denjenigen Schulen zur Verfügung zu stellen, die von der Lehrerunterversorgung betroffen sind. Diese sollen daraus Personal für pädagogische Zwecke wie beispielsweise die Hausaufgabenbetreuung, die Leseförderung oder die Betreuung von Arbeitsgemeinschaften, aber auch Verwaltungskräfte und Schulsozialarbeiter beschäftigen können.
Fünftens fehlen Kraft und der Mut, bei der Digitalisierung nicht nur die Notwendigkeit zur Investition in Kabel und Beton, sondern auch die Notwendigkeit zur Investition in die Köpfe zu sehen. Wir beantragen deshalb nochmals, dass Schulen bei Digitalisierungsvorhaben eine professionelle Beratung in Anspruch nehmen können. Außerdem beantragen wir die Bereitstellung der Mittel für zusätzliche Lehrerfortbildungsangebote im Bereich der Digitalisierung.
Sechstens fehlen Kraft und der Mut, ein Qualitätsmanagement auf die Beine zu stellen, das die Expertise der Praktiker zur Entfaltung bringt und das den Anforderungen der Schulen genügt. Stattdessen schafft das Kultusministerium eine Zentralbehörde mit Parallelstrukturen zu den bisherigen Seminaren für Lehrerbildung, sie schneidet die Praktiker dort von der Mitwirkung an Konzepten ab und sie verweigert sich dem Vorschlag der FDP/DVP Fraktion für Fortbildungsbudgets an den Schulen.
Siebtens fehlen Kraft und der Mut, die Grundlagen für eine solide und verlässliche Planung der Bildungsfinanzierung zu legen. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb eine umfassende Bedarfserhebung der Lehrerstellen in Baden-Württemberg. Auf dieser Grundlage wäre dann auch endlich eine transparente, auskömmliche und verlässliche Berechnung der Ressourcenausstattung der einzelnen Schulen nach dem Modell 100 Prozent plus X möglich.“

Kern forderte mutiges und entschlossenes bildungspolitisches Handeln ein. „Unser Land muss bei der Bildung aus dem Tal der Mittelmäßigkeit herausgeführt werden und wieder spitze werden können. Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Kraftakt für eine erstklassige Bildung. Die FDP/DVP Fraktion hat hierfür ein umfangreiches Impulspapier als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Allerdings steht zu befürchten, dass der grün-schwarzen Koalition auch diese Chance mangels Mut und Kraft ungenutzt verstreichen lässt.“

Anlässlich der Vorstellung eines Impulspapiers zu einem Kraftakt für erstklassige Bildung forderten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, unter anderem die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung.

Rülke: „Der beispiellose Einbruch der baden-württembergischen Schülerleistungen in den bundesweiten Bildungsvergleichen könnte sich zu einer existenziellen Bedrohung für den Wohlstand in unserem Land auswachsen. Erst steigen die Neuntklässler in Deutsch beim Zuhören von Platz 2 auf Platz 14 und beim Lesen von Platz 3 auf Platz 12 ab, dann fallen die Grundschüler in Deutsch und Mathematik auf Durchschnittsniveau, und schließlich erreichen die Neuntklässler auch in Mathematik und den Naturwissenschaften nur noch Mittelmaß. Damit sich der Trend nicht verfestigt, wäre beherztes Gegensteuern erforderlich. Doch gerade bei der entscheidenden Zukunftsaufgabe Bildung versagt die grün-schwarze Landesregierung auf ganzer Linie. Dabei machen Bayern, Sachsen und Thüringen bei den bundesweiten Bildungsvergleichen vor, wie man über Jahre hinweg Bestleistungen erzielen kann. Alle drei Spitzenreiter verfügen nicht nur über ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, sondern auch als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen enorm. Der verbindlichen Grundschulempfehlung kommt eine entscheidende Bedeutung des vielfältigen und differenzierten Schulsystems insgesamt zu, was wiederum zum Bildungserfolg des Landes maßgeblich beitragen dürfte. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um auch in Baden-Württemberg die Grundschulempfehlung wieder verbindlich zu machen. Damit erhalten auch die CDU und ihre Spitzenkandidatin eine Chance, sich glaubwürdig zu machen und die Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner den Interessen unseres Landes unterzuordnen.“

Kern: „Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die damalige grün-rote Landesregierung schnellte die Sitzenbleiberquote in Klasse 5 der Realschulen um Faktor 5 und an den Gymnasien um Faktor 3 nach oben und hielt sich fortan auf diesem besorgniserregend hohen Niveau. Bereits im Jahr 2014 hat die FDP/DVP Fraktion im Rahmen unseres Schulfriedensvorstoßes erklärt, dass wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht scheuen, wenn sich die Situation der angestiegenen Sitzenbleiberquoten trotz Akutmaßnahmen nicht eindeutig verbessert. Das Kultusministerium weist zwar darauf hin, dass sich der Anteil der Schüler mit Gymnasialempfehlung an den Gymnasien im Schuljahr 2018/19 erhöht hat. Eine Steigerung von 87,2 Prozent auf 88,5 Prozent mag ein Hinweis auf die Wirksamkeit der verpflichtenden Vorlage der Grundschulempfehlung sein, aber eben nur auf eine geringfügige Wirksamkeit. Die FDP/DVP Fraktion tritt dafür ein, dass jeder Schüler seinen Voraussetzungen und Begabungen gemäß bestmöglich gefördert wird. Verfolgt man dies Ziel konsequent, führt an einer verbindlichen Grundschulempfehlung nichts vorbei. Wichtig ist uns dabei, dass es eine Möglichkeit der Überprüfung der Grundschulempfehlung gibt, beispielsweise über eine Aufnahmeprüfung an der gewünschten weiterführenden Schule auf der Grundlage einheitlicher Standards.“

Die FDP/DVP Fraktion sei überzeugt, so Kern, dass es eines Kraftakts für eine erstklassige Bildung in Baden-Württemberg bedürfe. „Unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen sieht sich derzeit herausgefordert und in Frage gestellt. Einem Schulwesen, das verlässlich auf höchstem Qualitätsniveau arbeiten kann und geeignete Rahmenbedingungen vorfindet, kommt für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens eine Schlüsselfunktion zu. Deshalb strebt die FDP/DVP Fraktion einen überparteilichen Konsens zu einem Kraftakt für eine erstklassige Bildung in Baden-Württemberg an. Dieser Kraftakt soll jedoch ausdrücklich keine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen bildungspolitischen Nenner sein. Vielmehr zielt er darauf ab, unserem Schulwesen Freiheit zu sichern – Freiheit vor Bevormundung durch die jeweilige Regierungskonstellation und Freiheit zur Gestaltung eines den Bedürfnissen des Einzelnen entsprechenden, zu den Bedingungen vor Ort passenden und an der Qualität orientierten Bildungsangebots. Als Diskussionsgrundlage für den Kraftakt haben wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg ein liberales Schulkonzept zusammengestellt. Zentrale Elemente des Kraftakts müssen aus unserer Sicht neben einer verbindlichen Grundschulempfehlung der Erhalt unseres vielfältigen und differenzierten Schulsystems mit seinen unterschiedlichen Schularten sein, ebenso die Stärkung der Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit der Schulen insbesondere im Bereich der Personalauswahl und -entwicklung, faire und verlässliche Bedingungen bei der Ausstattung der Schulen, insbesondere durch ein Budget zur Unterrichtsversorgung nach dem Modell 100 Prozent plus X, innovative Wege bei der Lehrergewinnung und eine Qualitätsoffensive für Grundschulen mit der Möglichkeit der Zulagenvergabe für bestimmte Aufgaben, außerdem ein Qualitätskonzept, das unter anderem mithilfe von Fortbildungsgutscheinen den Anforderungen der einzelnen Schulen gerecht wird, das Eintreten für verbindliche Bildungsstandards bundesweit und schließlich eine Stärkung der Fächer wie des Ethik- und des Gemeinschaftskundeunterrichts, von denen wir uns einen Beitrag zum Zusammenhalt unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens erhoffen. Unser Impulspapier versteht sich als Vorschlag, und wir freuen uns auf Anmerkungen, Anregungen und Kritik gerade auch von Verbänden, Institutionen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.“

Liberales Schulkonzept
Gesetzentwurf zur Grundschulempfehlung

Zur Nachricht, dass die baden-württembergische Landesregierung die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats ablehnt, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach dem lähmenden und fruchtlosen Tauziehen über den Digitalpakt und die längerfristige Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen versuchen Baden-Württembergs Ministerpräsident und die Kultusministerin nun erneut, sich gegen ihre eigenen Bundesparteien zu profilieren. Die Kultusministerin sei daran erinnert, dass sie selbst unlängst ein bundesweites Zentralabitur gefordert hat. Die FDP/DVP Fraktion tritt für bundesweit einheitliche und verbindliche Bildungsstandards auf höchstem Niveau ein. Es ist daher aus unserer Sicht richtig, dass sich Frau Dr. Susanne Eisenmann hierfür einsetzt. Nicht richtig ist, dass sie sich dem Dialog mit dem Bund darüber verweigert, wie die Qualität im Bildungsbereich bundesweit gesichert werden soll. Wem bundesweite Vergleichbarkeit ein Anliegen ist, der müsste vielmehr daran arbeiten, dass die Länder und der Bund in Bildungsfragen an einem Strang ziehen.“

Zur Nachricht, dass sich die grün-schwarze Koalition auf eine bessere Besoldung für alle Schulleiter und auf die Bezuschussung kommunaler Betreuungsangebote geeinigt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Die FDP/DVP Fraktion freut sich, dass nun auch die Schulleiter kleiner Schulen besser bezahlt werden. Allerdings konnte sich die Koalition erst nach monatelangem Ringen darauf einigen. Gleichzeitig werden die allermeisten Schulen, rund 85 Prozent, auf unbestimmte Zukunft vertröstet, was die Schulverwaltungsassistenten angeht. Denn nach Angaben des Kultusministeriums werden nur knapp 400 Gymnasien und berufliche Schulen sowie einige sehr große Realschulen und Bildungszentren von Schulverwaltungsassistenten profitieren. Und bei den Ganztagsschulen musste die CDU in den Verhandlungen mit den Grünen noch kräftig Federn lassen. Betreuungsangebote der Kommunen, die das Schulangebot ergänzen, sollen zwar zukünftig bezuschusst werden – allerdings nicht, wenn sie an verpflichtenden Ganztagsschulen angesiedelt sind. Vor allem aber fehlt im grün-schwarzen Kompromiss die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag aus einem Guss. Im Schulgesetz findet sich nur die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule. Wäre der CDU eine echte Wahlfreiheit beim Ganztag ein Anliegen gewesen, hätten sich die Christdemokraten für eine offene Ganztagsschule starkgemacht. Der Koalitionsfrieden mit den auf die verpflichtende Ganztagsschule fixierten Grünen war ihnen aber offensichtlich wichtiger und setzt mit ihnen die Serie der faulen Kompromisse fort.“

„Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche“, so fasst Dr. Timm Kern, stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, den liberalen Zukunftstag der Fraktion am Samstag zusammen. „Wir Freie Demokraten haben ein positives Menschenbild. Wir denken vom einzelnen Menschen her und sehen seine Talente. Wir wollen Freiheitsräume eröffnen und Chancen schaffen, damit jeder sein individuelles Lebensglück machen kann. Für uns bieten digitale Lösungen die Chance, das Leben der Menschen einfacher und besser zu machen. Die Digitalisierung ist die zentrale politische Gestaltungsaufgabe unserer Zeit. Denn wie unsere Gesellschaft künftig aussehen wird, ist kein Zufallsprodukt. Gesellschaftliche Prozesse sind gestaltbar. Dazu braucht es Mut und neues Denken.“
Daniel Karrais, Sprecher der Fraktion für Digitalisierung, ergänzt: „Wir müssen hin zu einem klaren Infrastrukturziel, das da heißt: Glasfaser in jedes Gebäude. Ohne diese Grundlage sind jegliche Digitalisierungsstrategien nicht von Erfolg gekrönt. Die digitale Infrastruktur sind die Straßen und Schienen unseres 21. Jahrhunderts. Darüber hinaus ist es wichtig und unerlässlich, dass in der Bevölkerung ein Mind Change, ein Bewusstseinswandel, stattfindet. Nur wenn für jeden einzelnen die Verbesserungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, spürbar ist, kann der Kraftakt, den diese Transformation mit sich bringt, gelingen. Digitalisierung muss bei den politischen Entscheidungsträgern endlich zur Chefsache erklärt werden und das kann nur durch ein eigenständiges Digitalisierungsministerium geschehen.“

Bernhard Palm, Vorstandsmitglied im Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. und Geschäftsführer NetCom BW, stellte die Entwicklungen des Breitbandausbaus in Deutschland vor.
Kernaussage war, dass der stark steigende Bedarf an Datenvolumen breitbandige Internetanschlüsse notwendig mache. In Baden-Württemberg sei eine deutliche Steigerung des Bedarfs klar absehbar. Vor allem sei für Privatpersonen zunehmend ein großes Datenvolumen notwendig, da sich vor allem bei der jüngeren Generation viele Aktivitäten ins Internet verlagerten. Dies geschehe beispielsweise durch die erhöhte Nutzung von Streamingdiensten. Die Netzbetreiber setzten dabei vor allem auf einen eigenwirtschaftlichen Ausbau. Herr Palm benannte das nationale Breitbandziel, wonach bis zum Jahr 2025 ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit Netzen vollzogen sein solle. Aus seiner Sicht sei dies ein Ziel, welches nicht erreicht werden könne. Er machte dafür die fehlende klare Fokussierung auf der politischen Bundes- und Landesebene und die nicht ausreichende Finanzierung von Fördertöpfen verantwortlich. Um den Breitbandausbau wirklich konsequent voranzubringen, müsse dieses Ziel politisch konsolidiert und konzentriert behandelt und entsprechend umgesetzt werden. Derzeit fände der Ausbau in einem deutlich zu langsamen Tempo statt und die angespannte Marktsituation des Tiefbaus trage ihr Übriges dazu bei. Bernhard Palm forderte in seiner Rede die Einführung eines sogenannten Voucher Systems als Anreiz für die FTTB/H Anschlussnachfrage. Der Bürger müsse wieder in eine aktive Rolle gebracht werden.

Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin Verband Region Stuttgart, betonte, dass Breitbandausbau die Grundlage unserer Zukunft und auch schon unseres Alltags sei. Dadurch seien neue Produkte möglich. Autonome Fahrzeuge oder autonome Logistik könnten zu Verkehrsentlastung und Umweltschutz beitragen. Jeder Beruf erfordere zunehmend Verständnis für die Handhabung digitaler Funktionen und Anwendungen. Ganze Branchen müssten dabei umdenken und sich der Transformation anpassen. Denn alles, was digitalisiert werden könne, werde auch digitalisiert werden. Wichtig für eine Wirtschaftsregion wie Stuttgart sei es, zukunftsfähig und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Grundfrage, die dabei immer gestellt werden müsse, sei, mit welchen Maßnahmen Digitalisierung zur Verbesserung der Wirtschafts- und Lebenssituation führen könne.
Die Region treibt den Glasfaserausbau und 5G mit der Gigabit Region Stuttgart GmbH in Kooperation mit der Privatwirtschaft voran. Dr. Schelling appellierte, bei der Planung der Infrastruktur nicht nur das Augenmerk auf den heutigen, sondern vor allem auch auf den zukünftigen Bedarf zu richten und dies entsprechend zu berücksichtigen.

Dr. Timm Kern

Zur Ankündigung der Arbeitsgemeinschaft gymnasialer Elternvertreter im Regierungsbezirk Stuttgart (ARGE), das Land wegen hoher Unterrichtsausfälle zu verklagen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Dass Elternvertreter sich nicht anders zu helfen wissen als Klage gegen das Land einzureichen, zeigt nicht nur, welches Ausmaß der Unterrichtsausfall an den Schulen vor Ort inzwischen angenommen hat. Vielmehr sind die Klagenden offenbar zur Erkenntnis gelangt, dass ihre Hilferufe ungehört verhallen. Wie auch seitens der ARGE Stuttgart bei deren Pressekonferenz bemerkt wurde, ist der grüne Ministerpräsident nicht erst seit kurzer Zeit im Amt. Was die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls betrifft, ist die im Jahr 2011 begonnene Amtszeit von Winfried Kretschmann tatsächlich von schwerwiegenden Versäumnissen und kontraproduktiven Entscheidungen geprägt. So wurde nichts unternommen, um die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften zu beseitigen, den Beförderungsstau bei den Fachlehrern abzubauen, die Möglichkeiten des Quereinstiegs ins Lehramt substanziell zu verbessern, die Eigenverantwortung der Schulen im Personalbereich zu stärken oder die Unterrichtsversorgung mit einem transparenten und verlässlichen Verfahren sicherzustellen, wie es andere Bundesländer mit dem Modell 100 Prozent Unterrichtsversorgung plus X Prozent für Vertretungsunterricht und eigene Profilschwerpunkte längst praktizieren. Stattdessen hat die grün-rote Regierung Kretschmann I einige Zeit das Ziel verfolgt, 11 600 Lehrerstellen zu streichen – obwohl absehbar war, dass schon in naher Zukunft nicht weniger, sondern deutlich mehr Lehrer gebraucht würden. Schließlich wirkt die Privilegierung der Gemeinschaftsschule bis heute nach. Unter anderem verfügt die Gemeinschaftsschule immer noch über einen Klassenteiler von 28 Schülern und ist dadurch erheblich besser mit Lehrern ausgestattet als die anderen weiterführenden Schularten mit einem Klassenteiler von 30 Schülern. Die FDP/DVP Fraktion hat entschiedenes Gegensteuern und Handeln in all diesen Punkten immer wieder eingefordert. Es wird aber immer offensichtlicher, dass eine Koalition aus ideologisch festgefahrenen Grünen und einer durchsetzungsschwachen CDU dazu nicht fähig ist.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung zur frühkindlichen Bildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Der vorliegende Gesetzentwurf steht geradezu sinnbildlich für das große Manko der Politik der Kultusministerin im Bereich der frühkindlichen Bildung insgesamt: Es gibt einzelne gute Ansätze, aber insgesamt bleibt ihre Politik Stückwerk. Warum wird den Einrichtungsleitungen Leitungszeit gegeben, aber den allseits geschätzten Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik im Kindergarten will die Kultusministerin nicht verbindlich machen?
Eine regelmäßige Überarbeitung des Orientierungsplans ist zweifellos sinnvoll und notwendig. Aber die Kapitäne ohne gültige Seekarte in See stechen zu lassen, hört sich nicht gerade nach einem ausgereiften Plan für eine Weltumseglung an. Klar ist auch, dass die Leitungszeit nur längerfristig wirken kann. Wenn die Finanzierung aber nur bis 2022 steht und dann womöglich ganz oder in Teilen wegfällt, dann besteht jedoch die Gefahr, dass der Prozess der Qualitätsentwicklung bereits abgebrochen wird, bevor er überhaupt richtig begonnen hat. Aus diesem Grunde wäre es dringend erforderlich gewesen, über die längerfristige Finanzierung zumindest perspektivische Vereinbarungen zu treffen.“

Ein Gesamtkonzept sei laut Kern auch deshalb dringend erforderlich, weil in beiden Gesetzentwürfen starke Meinungsunterschiede zwischen Land und Kommunen über die konkrete Umsetzung der Leitungszeit deutlich würden. Kern: „Die Kommunen sind für die frühkindliche Bildung originär zuständig. Diese wehren sich in ihren Stellungnahmen dagegen, das missglückte Qualitäts-Konstrukt ‚Forum Frühkindliche Bildung‘ von der Landesregierung übergestülpt zu bekommen. Sie befürchten mit Recht Doppelstrukturen und lähmende Konflikte. Die FDP/DVP Fraktion hält es deshalb für einen Fehler, dass die Landesregierung nicht dem Vorschlag gefolgt ist, den Gesetzentwurf zum ‚Forum Frühkindliche Bildung“ zurückzuziehen und mit den Kommunen und den freien Trägern der Kindertageseinrichtungen sowie der Tagespflege ein unabhängiges wissenschaftliches Institut auf den Weg zu bringen. Damit wurde eine echte Chance auf eine erfolgreiche Qualitätsentwicklung im frühkindlichen Bereich vertan.“

Dr. Timm Kern

Anlässlich der Zweiten Beratung des FDP-Gesetzentwurfs zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg appellierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern an die CDU-Kultusministerin, der ideologischen Blockadehaltung der Grünen den Rücken zu kehren, mit dem Gesetzentwurf eine praxisnahe Bildungspolitik zugunsten einer vielfältigen Schullandschaft zu betreiben und den zum Schuljahr 2018/19 noch bestehenden 458 öffentlichen Haupt- und Werkrealschulen eine Zukunft zu geben.
Kern: „Nicht ohne Grund haben sich im Anhörungsverfahren neun von insgesamt zehn Verbänden und Institutionen in ihren Stellungnahmen eindeutig für den Gesetzesentwurf der FDP/DVP Fraktion ausgesprochen. Denn um die noch vorhandene Vielfalt unseres gegliederten, ausdifferenzierten Bildungssystems zu erhalten, ist es dringend erforderlich, dass sich der Landtag ohne Wenn und Aber hinter die Haupt- und Werkrealschulen stellt und ihre ausgezeichnete Arbeit dadurch würdigt, dass er die starren Bestimmungen der regionalen Schulentwicklung entsprechend flexibilisiert. Verbissen aber halten die Grünen an ihrem Wunschtraum der ‚Einen-Schule-für-alle‘ fest.
Eigene Ideen aber, wie man die zahlreichen Herausforderungen in unserem Bildungswesen anpacken könnte, bringen sie nicht vor. Und gleichzeitig unternehmen sie alles, um sowohl die Vorschläge der Opposition, als auch die des Koalitionspartners zu demontieren. Als offensichtlich war, dass kein sachlicher Grund zur Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die CDU mehr bestand, sagte ein CDU-Abgeordneter im Bildungsausschuss: ‚Da steht der Koalitionspartner im Weg.‘ Treffender als dieser CDU-Abgeordnete kann man nicht ausdrücken, worunter die aktuelle Bildungspolitik in Baden-Württemberg leidet: Zum einen an der ideologischen Schulpolitik der Grünen und zum anderen an einer durchsetzungsschwachen CDU. Dieser Umstand bildet die entscheidende Ursache dafür, dass Grün-Schwarz bei der Lösung drängender bildungspolitischer Probleme versagt wie bislang bei der Rettung der Haupt- und Werkrealschulen. Offensichtlich unter dem Druck der bevorstehenden Abstimmung über den Gesetzentwurf kündigte die Kultusministerin ein Konzept zur Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen ‚für die nächste Kabinettssitzung‘ an. Nachdem die Grünen in der heutigen Debatte wiederum den Begriff ‚Restschule‘ bemühten, bleibt aber abzuwarten, inwieweit die Koalition eine echte Unterstützung für die Haupt- und Werkrealschulen hinbekommt.“

Auszüge aus den Stellungnahmen in der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion:

Gemeindetag: „Die Hauptschulen bzw. Werkrealschulen sind damit unverzichtbare Bestandteile unseres Bildungssystems. Dies insbesondere auch deshalb, da die Durchlässigkeit des Bildungssystems es auch Absolventen von Haupt- und Werkrealschulen ermöglicht, anschließend noch höhere Abschlüsse zu erreichen“.

Verband Bildung und Erziehung (VBE): „Gerade die noch weiterhin bestehenden Haupt- und Werkrealschulen leisten einen wichtigen Beitrag, praktisch begabten Schülerinnen und Schülern, die eine intensive pädagogische Betreuung benötigen, einen Bildungsgang zu eröffnen, aus dem heraus alle in Baden-Württemberg möglichen Bildungsabschlüsse erreicht werden können. Sie leisten damit weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit“.

Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektorinnen und Realschulrektoren: „Die Zugrundelegung der Durchschnittszahlen entspricht unseren Forderungen und ermöglicht den Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen, die für die Realschulen vor Ort gerade ab Klasse 6 wichtig Partner sind“.

Realschullehrerverband (RLV): „Grundsätzlich begrüßen wir den Gesetzentwurf der FDP/DVP [..]“.

Philologenverband (PhV): Es sei „nur folgerichtig, die regionale Schulentwicklung nicht ausschließlich von den Anmeldungen für Klassenstufe 5 abhängig zu machen, sondern vom Durchschnitt der Schülerzahlen in den Klassenstufen 5 bis 9“.

Berufsschullehrerverband (BLV): „Die Argumentation der FDP/DVP-Fraktion zur Änderung des § 30 b Abs.2 Satz 1 und Satz 2 ist für allgemeinbildende Schulen schlüssig und dämmt im Grundsatz den Schließungsprozess kleinerer Haupt- und Werkrealschulen“.

Beamtenbund Tarifunion (BBW): „Nur durch den Erhalt eines vielfältigen Bildungsangebots wird auch der Heterogenität in den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler in angemessener Weise Rechnung getragen“.

Landessportverband (LSV): „Gerade in der Fläche und im ländlichen Raum Baden-Württembergs ist es von enormer Wichtigkeit, die regionale Schulentwicklung angepasst zu gestalten und ein umfassendes Schulangebot und Schulstandorte zu erhalten“.

Landesschulbeirat: „keine Änderungswünsche“.

Eine Zusammenstellung der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der FDP/DVP, Drucksache 16/6540 findet sich hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6974_D.pdf

Zur Ankündigung der Kultusministerin, zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls Gespräche mit den betroffenen Schulen führen zu lassen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn die ‚Strategien gegen Unterrichtsausfall‘ der Kultusministerin im Wesentlichen nur aus einem Gespräch mit den am stärksten betroffenen Schulen bestehen, zeugt das noch nicht von großem Einfallsreichtum. Wichtig wird sein, dass die Schulverwaltung den ohnehin von Lehrermangel und Krankheitsausfall gebeutelten Schulen in den Gesprächen nicht einseitig zusätzliche Bürden auferlegt, sondern ihnen konkrete Unterstützung anbietet. Was die Schulen zur wirksamen Bekämpfung des Unterrichtsausfalls wirklich brauchen, ist ein verlässliches Budget für jede Schule nach dem Modell 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X Prozent für die Krankheitsvertretung und das eigene Profil der Schule. Von entscheidender Bedeutung ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion auch die Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen, insbesondere im Bereich der Personalauswahl und -entwicklung. Und wenn sie ihren Bewerbern gute Angebote machen wollen, müssen schließlich auch die Arbeitsbedingungen stimmen. Die fortgesetzte Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Referendare und Vertretungslehrer sowie ein hartnäckiger Beförderungsstau bei den Fachlehrern tragen aber nicht zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei.“

Anlässlich der Beratungen des Bildungsausschusses über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zu den Schulleitungen sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Der Kontrast ist bemerkenswert: In der Öffentlichkeit feiern sich Grüne und CDU für ihr Programm zur Stärkung der Schulleitungen. Sieht man sich das Programm aber genauer an, wird eine starke Schlagseite zu Ungunsten der kleineren Schulen offensichtlich. Nach Angaben des Kultusministeriums werden nur knapp 400 Gymnasien und berufliche Schulen einige sehr große Realschulen und Bildungszentren von Schulverwaltungsassistenten profitieren. Alle anderen der 3864 öffentlichen Schulen, die das Statistische Landesamt für das Schuljahr 2018/19 angibt, gehen hierbei leer aus. Das dürften rund 85 Prozent aller öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg sein. Grund-, Haupt-/Werkreal-, und Gemeinschaftsschulen dürften so gut wie keine dabei sein. Statt der Möglichkeit eines Schulverwaltungsassistenten für mehrere Schulen oder eines Budget, wahlweise zur Anstellung von Verwaltungskräften oder zur Gewährung von Anrechnungsstunden für Lehrkräfte, will die Koalition nur eine Arbeitsgruppe zur Thematik einsetzen. Eine nachvollziehbare Erklärung blieben die Grünen außerdem schuldig, warum sie eine bessere Besoldung für Schulleiter von Schulen mit weniger als 41 Schülern blockieren. Da gerade viele kleine Schulen Schwierigkeiten haben, einen Schulleiter zu finden, lässt dies nur den Schluss zu, dass die Grünen hier ein weiteres Instrument zur Schließung kleiner Schulen durch die Hintertür gefunden haben. Eine Schule vor Ort zu haben oder nicht zu haben, macht vor allem im ländlichen Raum einen großen Unterschied, für die örtliche Wirtschaft, für Familien, aber auch für die Identifizierung mit der Gemeinde. Einen Antrag der FDP/DVP Fraktion, auf die Mindestvorgabe von 40 zu verzichten, lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit ab. Der CDU fiel die Ablehnung unseres Antrags erklärtermaßen schwer. Dennoch muss sie sich fragen lassen, wie lange sie sich noch vom grünen Koalitionspartner in ihrem eigenen Bereich vorführen lassen will – die CDU stellt immerhin die Kultusministerin.“

Zu den baden-württembergischen Ergebnissen der Studie „IQB-Bildungstrend“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Auf den ersten Blick mag man die Ergebnisse der baden-württembergischen Schüler im bundesweiten Vergleich mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Bemerkenswert ist aber, dass sich im Vergleich zur Studie des Jahres 2012 kaum Veränderungen ergeben haben. Es besteht mitnichten Anlass zur Entwarnung. Wenn die Kultusministerin von einem ‚ermutigenden Signal‘ spricht, entsteht der falsche Eindruck, es gäbe für Baden-Württemberg einen Aufwärtstrend. Dabei wird übersehen, dass in der aktuell vorliegenden Studie die Leistungen in den Naturwissenschaften und in Mathematik geprüft wurden. Große Defizite sind in den vergangenen Studien vor allem im Fach Deutsch festgestellt worden. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin dringend auf, sich nicht mit einem Platz im Mittelfeld zufrieden zu geben. Bereits im Jahr 2013 hat der IQB-Ländervergleich für Baden-Württemberg hohe Anteile von Lehrerinnen und Lehrern ohne Lehrbefähigung in Biologie (23,7 Prozent), Chemie (21,6 Prozent), Physik (28,6 Prozent) sowie Mathematik (8,9 Prozent) ergeben. Und es ist davon auszugehen, dass dieses Problem nicht kleiner geworden ist. Die FDP/DVP Fraktion fordert bereits seit Jahren mehr Kreativität bei der Lehrergewinnung. Wir versprechen uns viel von Schulen, die für ihre Personalangelegenheiten selbst verantwortlich sind. Auch sollten Möglichkeiten des Quereinstiegs in den Lehrerberuf verbessert werden. Mit der pädagogischen Nachqualifizierung von Quereinsteigern aus anderen Berufen haben vor allem die Beruflichen Schulen sehr gute Erfahrungen gesammelt. Und schließlich fordern wir die Kultusministerin auf, die Bundesländer näher in den Blick zu nehmen, die in den Leistungsvergleichen in den Naturwissenschaften und in Mathematik schon seit Jahren stark abschneiden, also Sachsen, Bayern und Thüringen. Hier würden wir uns von der Kultusministerin mehr Ehrgeiz wünschen.“

Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „In einem Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 22. Juni 2019 wies die Kultusministerin darauf hin, dass die Schülerzahlen an den Haupt- und Werkrealschulen im Laufe der Schuljahre erheblich steigen würden. Beispielsweise seien zum Schuljahr 2013/2014 rund 12.000 Schüler in der fünften Klasse der Schulart gestartet. Bis zur Klasse 9 im Schuljahr 2017/2018 sei die Schülerzahl aber dann auf knapp 17.500 gestiegen, was einer Steigerung um knapp 46 Prozent entspricht. Angesichts dieser Entwicklung lasse sie einen Gesetzentwurf, durch den die Mindestschülerzahl 16 im Durchschnitt der Klassen 5 bis 9 ermittelt würde. Bisher sieht das Schulgesetz vor, dass mindestens 16 Schüler zum 5. Schuljahr einer Schule angemeldet sein müssen. Wenn diese Mindestzahl in zwei Schuljahren in Folge nicht erreicht wird, ist die Schule zu schließen. Wie zu befürchten war, kloppte die Regierungsfraktion der Grünen das Vorhaben der Kultusministerin kurzerhand in die Tonne.“

Kern wies darauf hin, dass sich die Zahl der Haupt- und Werkrealschulen in den vergangenen zehn Jahren von 1.176 im Schuljahr 2008/09 auf nur noch 458 im Schuljahr 2018/19 reduziert hat. „Ein Rückgang um über 61% dieser in der Vergangenheit und Gegenwart sehr erfolgreichen Schulart muss alle Bildungspolitiker aufrütteln. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Anliegen der Kultusministerin aufgreift und den Haupt- und Werkrealschulen wieder eine echte Zukunftsperspektive ermöglichen soll. Es gilt zu verhindern, dass die Grünen sich mit ihrer Linie durchsetzen und zuerst mit der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung den Haupt- und Werkrealschulen einen schweren Schlag versetzen, sie dann mit einem regelrechten Schulschließungsprogramm weiter unter Druck zu setzen und ihnen nun eine Zukunftsperspektive verweigern. Wir Freie Demokraten treten weiterhin dafür ein, dass nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘ der Grünen errichtet wird, sondern jeder Schüler die passende Schule für sich findet.“

Zur Nachricht, dass die Landesregierung zwar eine Erhöhung der Weiterbildungsförderung plane, diese Baden-Württemberg aber nicht den Bundesdurchschnitt bei der Förderung erreichen lasse, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Man kann die grün-schwarze Landesregierung nur an ihre eigenen Aussagen erinnern: In ihrem eigenen Koalitionsvertrag wird der zwischen Land und Weiterbildungsträgern geschlossene Weiterbildungspakt als ‚Grundlage für die Weiterentwicklung der Weiterbildung‘ bezeichnet. Doch nun scheitert die Koalition bereits am erklärten ‚Nahziel‘ des Weiterbildungspakts, der Grundförderung in Höhe des Bundesdurchschnitts. Zwar soll die Weiterbildungsförderung im kommenden Haushalt um 2,5 Millionen Euro erhöht werden. Um den Bundesdurchschnitt zu erreichen, wären nach Angaben des Volkshochschulverbands rund 5 Millionen Euro zusätzlich aufzubringen. Da nützt es wenig, wenn die Kultusministerin auf ihren Einsatz zur Verhinderung einer Umsatzsteuerpflicht für Weiterbildungsangebote verweist. Diesen Einsatz haben wir Freie Demokraten zwar ausdrücklich unterstützt. Er stellt aber keine Kompensation der fehlenden 2,5 Millionen Euro dar. Lebensbegleitendes Lernen als gelebte Wirklichkeit ist nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Wir fordern die Landesregierung deshalb zu konkreten Vorschlägen und Maßnahmen auf, wie der Bundesdurchschnitt bei der Weiterbildungsförderung doch noch im Sinne eines ‚Nahziels‘ erreicht werden kann.“

Nach Auskunft der Bundesregierung meldeten sich 1942 Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg nur für die Sommermonate des Jahres 2019 arbeitslos, im Jahr 2018 waren es noch 1840 Lehrkräfte gewesen. Dazu sagen der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern und das Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestages, Dr. Jens Brandenburg:

Kern: „Wie die Anfrage von Dr. Jens Brandenburg MdB an die Bundesregierung ergab, hält Baden-Württemberg auch im Jahr 2019 den bundesweiten Rekord bei der Entlassung von Vertretungslehrern und Referendaren in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit. Das ist ein trauriger Rekord! Die Kultusministerin ist seit beinahe dreieinhalb Jahren im Amt und hat bislang nichts unternommen, um diese unwürdige Praxis zu beenden. Einen Antrag der FDP/DVP Fraktion, statt rund 100 neuer Stellen in den Ministerien einen Einstieg in die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu schaffen, lehnte die grün-schwarze Regierungskoalition ab. Der jetzt in der Aufstellung befindliche Haushalt für die Jahre 2020/21 ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, etwas für die Verbesserung der Situation von Lehrkräften und Referendaren zu tun. Wir fordern die Kultusministerin dringend auf, sich in dieser Frage wie bei zahlreichen anderen Baustellen im Bildungsbereich aus dem Stand-by-Modus zu verabschieden. Frau Dr. Susanne Eisenmann riskiert sonst, eine Kultusministerin der Versäumnisse und verpassten Chancen zu werden.“

Brandenburg: „Es ist beschämende Routine, dass die grün-schwarze Landesregierung auch dieses Jahr wieder Tausende Lehrer über den Sommer in die Arbeitslosigkeit entlassen hat. Diese unsägliche Praxis belastet nicht nur Lehrkräfte und ihre Familien, sondern auch die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Jahr für Jahr wälzen die Länder so Kosten von 10 bis 20 Millionen auf die Sozialkassen ab. Vor lauter Rücktrittsforderungen nach Berlin sollte Frau Eisenmann nicht vergessen, bildungspolitisch endlich vor der eigenen Haustüre zu kehren. Sie nutzt junge Lehrkräfte als haushaltspolitische Spielmasse aus. Die Bundesregierung darf dieser Praxis nicht länger tatenlos zusehen. Frau Eisenmann braucht eine klare Ansage, dass sie ihre Lehrkräfte künftig selbst bezahlen muss. Kein privates Unternehmen könnte sich solche Tricks erlauben. Statt systematischer Arbeitslosigkeit brauchen junge Lehrkräften klare Entwicklungsperspektiven und Weiterbildungsmöglichkeiten.“

Anlässlich der Beratungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen zur Änderung der Wahlkreiszuschnitte erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:

„Bei der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung im Wahlkreis Tübingen ist es recht wahrscheinlich, dass der Wahlkreis bei der kommenden Landtagswahl um mehr als 25 Prozent über der Größe der durchschnittlichen Wahlkreise im Land liegen wird. Aufgrund der geltenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs wäre damit der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verletzt. Dieser verlangt unter anderem, dass der Stimme von Wählern annähernd das gleiche Gewicht zukommt. Dies wäre aber nicht der Fall, wenn ein Wahlkreis deutlich mehr Menschen repräsentieren würde als ein anderer. Vor diesem Hintergrund hat die FDP/DVP-Fraktion Verständnis, den Zuschnitt der Wahlkreise Tübingen und Balingen zu modifizieren. Nur so stellt man sicher, dass die kommende Landtagswahl rechtskonform abläuft.
Dennoch bleibt die Vorlage von Grünen und CDU nur ein kurzanhaltendes Provisorium und bringt keine langfristige Lösung. Denn der Wahlkreis Tübingen wird auch nach dieser Verkleinerung noch deutlich größer bleiben als der Durchschnitt. Bei gleicher Bevölkerungsentwicklung würde daher spätestens in einem Jahrzehnt wieder eine Verkleinerung des Wahlkreises erforderlich sein. Eine derart weitgehende Zersplitterung eines Landkreises auf mehrere Wahlkreise kann den dortigen Einwohnern aber nicht zugemutet werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein unvermeidliches Stückwerk, nachhaltig ist er gewiss nicht. Wir Freie Demokraten fordern, dass der Landtag zu Beginn der neuen Legislaturperiode interfraktionell eine nachhaltige und langfristige Reform der Wahlkreiszuschnitte auf den Weg bringt. Diese Reform ist unumgänglich. Dabei muss versucht werden, die Zersplitterung von Wahl- und Landkreisen möglichst klein zu halten und auch die künftige Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen.“

Zur Nachricht, dass die Landesregierung in zwei Jahren 1000 neue Lehrerstellen schaffen wolle, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Bei aller Unterstützung von Maßnahmen, die dem Bildungsbereich notwendige zusätzliche Ressourcen zukommen lassen: Es kommt darauf an, was die grün-schwarze Landesregierung nun daraus macht. Leider haben die ungleichen Koalitionspartner bisher nicht durch Problemlösekompetenz im Bildungsbereich geglänzt. Der Ausbau des Ethik- und des Informatikunterrichts erfolgte bisher überaus halbherzig und unvollständig, bei der Inklusion verhindern die ideologischen Gegensätze eine entschiedene Rückendeckung der gesamten Koalition für die Sonder- und Förderschulen, und beim Ganztagsausbau konnten sich die Koalitionspartner auch dreieinhalb Jahre nach Amtsantritt ihrer Regierung immer noch nicht auf ein Konzept einigen. Einen Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion, der zwecks Wahlfreiheit zusätzlich zur gebundenen auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz bringen sollte, lehnte die grün-schwarze Mehrheit im Landtag ab. Und schließlich nützen zusätzliche Lehrerstellen nur, wenn sie auch besetzt werden können. Bei der Lehrergewinnung lässt die Koalition jedoch den notwendigen Mut zu neuen Wegen vermissen. Hierzu zählen beispielsweise, von der FDP/DVP Fraktion vielfach vorgebracht, die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen insbesondere bei der Personalauswahl und -entwicklung oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte. Die fortgesetzte Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Referendare und Vertretungslehrer sowie ein hartnäckiger Beförderungsstau bei den Fachlehrern tragen nicht eben zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei.“

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses im Landtag zur Schwimmfähigkeit von Kindern sagten der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der sportpolitische Sprecher Klaus Hoher:

Hoher: „Jetzt haben wir es für Baden-Württemberg schwarz auf weiß: Nach einer Erhebung des Kultusministeriums können nur rund 71,5 % unserer Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschulzeit auf der festgelegten Basisstufe schwimmen. Dies gilt aber nur für diejenigen, die überhaupt Schwimmunterricht besuchen konnten. Denn rund ein Viertel der Schulen (24,2 %) gab bei der Erhebung an, dass sie im Schuljahr 2018/2019 keinen Schwimmunterricht anbieten konnten – mit großen regionalen Unterschieden. Auch die DLRG und die Schwimmverbände machen darauf aufmerksam, dass der Kuchen der zur Verfügung stehenden Schwimmflächen kleiner werde. Ergebnis seien lange Wartezeiten bei den von ihren Gliederungen angebotenen Schwimmlernkursen. Diese betrug nach einer Umfrage bei 30 Prozent der Anbieter zwischen einem halben und einem Jahr, bei 40 Prozent ein Jahr und länger, und bei einem Verein zwei Jahre. All diese Zahlen sind geradezu ein Notruf an die Verantwortlichen auf allen Ebenen.“

Kern: „Als Grund, warum sie keinen Schwimmunterricht anbieten konnten, gibt über die Hälfte der Schulen an, dass es kein Schwimmbad in der Nähe gebe (51,8 Prozent) beziehungsweise die Fahrzeiten zum Schwimmbad zu lang seien (55,1 Prozent). Über ein Drittel der Schulen (37,6 Prozent) nannten das Fehlen von qualifizierten Lehrkräften als Grund für den unterbleibenden Schwimmunterricht. Damit ist die doppelte Aufgabenstellung für das Land klar umrissen: Erstens verstärkte Anstrengungen bei der Ausbildung, Gewinnung und Fortbildung von Schwimmlehrern zu unternehmen. Entsprechende Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, eine verstärkte Unterstützung für Kooperationen von Schulen und Vereinen, aber auch bessere Möglichkeiten für Quereinsteiger ins Lehramt könnten konkrete Potenziale heben. Und zweitens muss das Land auf die Kommunen zugehen, um die jeweilige Verfügbarkeit von Schwimmbädern vor Ort zu erfassen und einen Maßnahmenplan zu vereinbaren, damit der Schwimmunterricht nicht mangels geeigneter Wasserfläche scheitert.“

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Berichts zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Sicherlich nicht grundlos hat die Kultusministerin ihre Planungen für eine zukünftige Bildungsplattform für die Schulen in derselben Sitzung des Bildungsausschusses vorgestellt, in der der Rechnungshofs-Bericht zu ‚ella‘ beraten wird. Durch dieses Vorgehen droht dem Bericht nicht die Aufmerksamkeit zuzukommen, die ihm eigentlich gebührt. Wie die Vizepräsidentin des Rechnungshofs Ria Taxis angibt, sei dem Rechnungshof ein vergleichbarer Fall eines gescheiterten IT-Projekts bisher nicht untergekommen. Und es gilt, die Analysen und Empfehlungen des Rechnungshofs genau zu studieren, um Baden-Württemberg eine vergleichbaren Fall von Führungsversagen und Verantwortlichkeitsvakuum bei einem für die Zukunft des Landes zentralen Projekt zu ersparen. Bemerkenswert ist auch das kurze Gedächtnis der Regierungsfraktionen. Lange blockierten sie die Anträge von SPD und FDP/DVP auf Einschaltung des Rechnungshofs. Nun nehmen sie für sich in Anspruch, das von der Kultusministerin nun gewählte modulare Vorgehen bei der Einführung der Bildungsplattform schon von Anfang an gefordert zu haben. Dabei kam sich die FDP/DVP Fraktion mit dieser Forderung lange vor wie der Rufer in der Wüste. Wenn die Regierungsfraktionen nun auch in dieser Weise mit unserer Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium verfahren, soll uns das Recht sein.“

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass die Kultusministerin die Schirmherrschaft für das Juniorhelferprogramm, die Initiative „Löwen retten Leben – In Baden-Württemberg macht Wiederbelegung Schule“ sowie den jeweils übergeordneten Schulsanitätsdienst übernommen habe, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Dass die Kultusministerin mit ihren Schirmherrschaften die Erste Hilfe an unterstützen will, ist zweifellos erfreulich. Allerdings würden wir uns deutlich mehr Ehrgeiz von der Kultusministerin in der Thematik wünschen. In der Antwort auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion gibt die Kultusministerin an, dass die Programme zur Ersten-Hilfe ‚auf freiwilliger Basis für die Schulen angeboten‘ würden. Und weiter: ‚Eine Flächendeckung wird auf dieser Basis angestrebt.‘ Statt eines freiwilligen Angebots muss nach unserer Auffassung die Erste-Hilfe nicht nur fester Bestandteil der Bildungspläne sein, sondern jeder Schüler sollte mindestens einmal in seinem Schulleben einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes umfasst ein solcher Ersthelferkurs neun Unterrichtseinheiten à 45 Minuten an einem Tag. Insbesondere da sich bereits jetzt viele Schulen stark im Bereich der Ersten Hilfe engagieren, ist das Ziel eines Erste-Hilfe-Kurses für jeden Schüler keineswegs unrealistisch. Angebracht ist es allemal.“

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass im Rahmen des  „Gute-KiTa-Gesetzes“ des Bundes in den Jahren 2019 bis 2022 729 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung nach Baden-Württemberg fließen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Bei aller Freude über die zusätzlichen Mittel des Bundes und bei aller Zustimmung zu den gewählten Investitionsschwerpunkten ‚Leitungszeit für die Leitungen von Kitas und Kindergärten‘, ‚Qualifizierung der Tageseltern‘ und ‚Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern‘, dürfen die nach wie vor offenen Baustellen im Bereich der frühkindlichen Bildung nicht übersehen werden. Wie soll die Leitungszeit nach dem Ende der Bundesförderung im Jahr 2022 weiterfinanziert werden? Und warum sperrt sich die Kultusministerin immer noch, den Orientierungsplan verbindlich zu machen, obwohl mit ihm ein allseits geschätzter Rahmen für eine frühe Pädagogik im Kindergarten zur Verfügung steht? Eines sollte sich die Kultusministerin bewusst machen: Mit Stückwerk ist eine echte Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung nicht zu machen.“

Zur Mitteilung der Kultusministerin über die vierte Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn die Kultusministerin zum vierten Mal die Zahlen einer sogenannten Vollerhebung des Unterrichtsausfalls veröffentlicht, dann sollte sie besser von einer einwöchigen Stichprobe sprechen. Der Erhebungszeitraum über fünf Tage ist ein Bruchteil des gesamten Schuljahres und beweist, dass die Landesregierung von transparenten Zahlen meilenweit entfernt ist. Eine transparente Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, die ihren Namen verdient, bedeutet für uns Freie Demokraten eine ganzjährige Erfassung des tatsächlichen Unterrichtsausfalls.

Bei der Erfassung allein darf es aber nicht bleiben, denn die Kultusministerin muss endlich mutige Entscheidungen für eine gute Unterrichtsversorgung treffen. Dazu liegen unsere Vorschläge längst auf dem Tisch. Wir brauchen eine Vertretungsreserve für jede einzelne Schule. Wir brauchen ein Budget nach dem Modell 100 Prozent plus X für jede Schule. Dies eröffnet die Möglichkeiten der eigenständigen Personalrekrutierung an den Schulen vor Ort.

Und natürlich sind die jahrelangen Versäumnisse immer noch nicht behoben: beispielsweise muss die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern und Referendaren abgeschafft und der Beförderungsstau bei den Fachlehrern abgebaut werden.“

Zu den Fehlern und Versäumnissen, die der Rechnungshof in seinem Bericht über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Nachrichten zufolge festgestellt hat, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

Rülke: „Kein Wunder, dass sich die Landesregierung so lange gegen eine Untersuchung ihres gescheiterten Prestigeprojekts sperrte. Nach dem Bericht des Rechnungshofs hat nicht nur der kommunale Dienstleister ITEOS die Umsetzung der Bildungsplattform in den Sand gesetzt, sondern auch die Projektverantwortlichen haben auf ganzer Linie versagt. Auch hier gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Deshalb müsste Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auch als CDU-Anwärterin für das Amt des Ministerpräsidenten ein Interesse an einer konsequenten Aufarbeitung der Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss haben. Einen solch krassen Fall von Führungsversagen darf sich Baden-Württemberg kein weiteres Mal leisten.“

Kern: „Ein fehlender regelrechter Vertrag, ein katastrophales Projektmanagement und das notorische Wegdelegieren von Verantwortung zeichnen ein beklemmendes Bild von der Problemlösekompetenz der Landesregierung. Dass sich die Kultusministerin, der Innen- und Digitalisierungsminister, die Landes-IT-Behörde BITBW und ITEOS seit vielen Monaten gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Bildungsplattform in die Schuhe schieben, unterstreicht die Notwendigkeit einer Institution, welches die wichtigen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung wie beispielsweise an den Schulen professionell und verantwortlich angeht. Für Innenminister Thomas Strobl sollte die zentrale Zukunftsaufgabe offenbar als schmückendes Beiwerk dienen, faktisch wurde sie sträflich vernachlässigt. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium.“