Jochen Haußmann

FDP/DVP Fraktion unterstützt Vorstoß zur Pflege der Dialekte – zugleich Einsatz zur Verlängerung des Bundesprogramms „SprachKitas“ gefordert.

 

Dass sich die Kultusministerin für Dialekte im Alltag und in den Schulen starkmachen will, kommentierten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann und Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Haußmann: „Wir unterstützen die Kultusministerin bei ihrem Bemühen um den Erhalt und die Pflege der Dialekte. Wenn Dialekte gesprochen und gepflegt werden, tut das dem Niveau der deutschen Sprache keinen Abbruch. Im Gegenteil, die deutsche Sprache kann nur davon profitieren, wenn das Bewusstsein für die Vielfalt ihrer Ausdrucksmöglichkeiten gestärkt wird. Um Missverständnissen vorzubeugen: Weiterhin muss der Schulunterricht auf Hochdeutsch erfolgen. Aber im Unterricht könnte beispielsweise über die Bedeutung von Dialekten gesprochen werden.“

 

Kern: „Gleichzeitig fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, sich vor allem auch für die Förderung der deutschen Sprache insgesamt einzusetzen. Konkret läuft beispielsweise das Bundesprogramm ‚SprachKitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ mit dem Jahr 2020 aus. Auch zahlreiche baden-württembergische Kindertagesbetreuungseinrichtungen profitieren von diesem Programm. Wenn der Kultusministerin an der Förderung von Sprache und Sprachbeherrschung gelegen ist, sollte sie sich im Bund dafür starkmachen, dass das Programms ‚SprachKitas’ nicht nur eine Fortsetzung erfährt, sondern auch an die mittlerweile weiterentwickelten Kosten angepasst wird und insgesamt eine langfristige Perspektive erhält.“

Der privilegierte Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt nicht bis in alle Ewigkeit


Die FDP/DVP Fraktion bat das Kultusministerium in mehreren parlamentarischen Initiativen um Auskunft, ob die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas die Voraussetzungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllt. Dieser Status berechtigt unter anderem zum Steuereinzug bei eigenen Mitgliedern und dazu, eigenes Binnenrecht zu schaffen, etwa beim Arbeits- oder Sozialrecht. Nach mehreren Rechtsstreitigkeiten haben die Zeugen Jehovas in sämtlichen Bundesländern diesen Status erhalten, in Baden-Württemberg seit 2015.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren religionspolitischer Sprecher Dr. Timm Kern mahnt das Kultusministerium dennoch, „kritischer und konsequenter als bislang“ zu überprüfen, ob die Voraussetzungen dafür bestehen. Nach ständiger Rechtsprechung müsse sich eine Körperschaft rechtstreu zu den Werten des Grundgesetzes verhalten. „Auf unser beharrliches Nachfragen hin räumt das Kultusministerium nun ein, dass das Verhindern von lebensnotwendigen Bluttransfusionsmaßnahmen bei Kindern sowie die Anstiftung zur familiären Ächtung und Isolation von ehemaligen Mitgliedern sehr wohl Gründe dafür sind, eine Rechtstreue der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas zu verneinen. Gerade von ehemaligen Mitglieder gibt es zahlreiche Berichte und Hinweise für derartige Vorgänge. Das Kultusministerium muss diesen entschlossener als bislang nachgehen“, fordert Dr. Kern.

 

Die Religionsfreiheit der Mitglieder werde natürlich nicht in Frage gestellt. „Wer aber vom Staat gewisse Privilegien erhält, muss sich im Gegenzug auch rechtstreu verhalten.“ Dr. Kern wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport von Ministerin Eisenmann eine genaue Auskunft verlangen, wie die Religionsgemeinschaft überprüft wird und inwieweit Hinweisen von ehemaligen Mitgliedern nachgegangen wird. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass das Kultusministerium sich einen schlanken Fuß macht und unangenehmen aber notwendigen Aufgaben aus dem Weg geht. Der privilegierte Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt jedenfalls nicht bis in alle Ewigkeit.“

 

Anlagen

Antwort KM 8443

Stellungnahme KM 7429

Ergänzende Stellungnahme KM 8605

Dr. Timm Kern

Alle Interessensgruppen müssen die gleichen Pflichten erfüllen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion Dr. Timm Kern erklärt zu den Überlegungen nach der Einführung eines Lobbyregisters für Baden-Württemberg:

„Wir brauchen mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen und wollen daher ein Transparenzregister. Der Austausch mit verschiedenen Interessensgruppen ist Teil der politischen Arbeit, um verschiedene Standpunkte zu erfahren und gegeneinander abzuwägen. Es muss aber für alle Bürgerinnen und Bürger erkennbar sein, wie einzelne Organisationen bei politischen Entscheidungen eingebunden sind.

Konkret ist es wichtig, alle Interessensgruppen gleich zu behandeln. Das bedeutet, dass auch gemeinnützige Vereine oder Nichtregierungsorganisationen darin erfasst sein müssen, etwa im Bereich der Umwelt- oder Verkehrspolitik. Echte Transparenz braucht auch eine Offenlegung der Finanzierungsquellen. Wenn eine Interessensvertretung parlamentarische Entscheidungen begleitet, muss auch bekannt sein, wer sie bezahlt. Gleichzeitig muss der gewählte Weg möglichst unkompliziert und unbürokratisch sein.

Grün-Schwarz hatte über vier Jahre Zeit, hat aber keine Initiative ergriffen. Dass tatsächlich bis zur Wahl ein Lobbyregister auf den Weg gebracht wird, ist zweifelhaft. Jedenfalls wäre es ein schlechter Stil, wenn die Opposition im Landtag nicht eingebunden wird, denn die Regelungen betreffen das Parlament als Ganzes. Die FDP/DVP Fraktion ist gesprächsbereit und unterstützt die Einführung eines Transparenzregisters.“

Dr. Timm Kern

Alle medizinischen Erkenntnisse und bewährten Hygienemaßnahmen nutzen, um Schulen möglichst schnell und umfassend in den Regelbetrieb zurückzuführen.

Zur Meldung, wonach sich die Lernzeit von Kindern laut ifo-Studie während der Corona-Krise halbiert hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Mit jedem Tag, an dem Kinder ihr Recht auf Bildung in der Schule nicht nutzen können, schrumpfen ihre Zukunftschancen. Die Zahlen der ifo-Studie sind deshalb ein Alarmsignal. Deshalb ist für uns Freie Demokraten klar: Wir müssen alle medizinischen Erkenntnisse und bewährten Hygienemaßnahmen nutzen, um Schulen möglichst schnell und umfassend in den Regelbetrieb zurückzuführen. Die Landesregierung darf sich keine Sommerpause leisten, sondern muss die verbleibende Ferienzeit nutzen, um sicherzustellen, dass Präsenzunterricht nach den Ferien in größtmöglichem Umfang stattfinden kann. Die Schulpflicht gilt auch für den Staat. Wenn der Präsenzunterricht aufgrund von lokalem Infektionsgeschehen nicht umsetzbar ist, muss digitales Lernen von zu Hause aus reibungsfrei möglich sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendliche auch zu Hause einen wesentlichen Teil ihrer Zeit für Bildungsfortschritte nutzen können. Die Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg brauchen dafür eine Positivliste mit förderfähiger Hard- und Software, digitale Lernmaterialien, Endgeräte für Lehrkräfte und ausreichend Leihgeräte für benachteiligte Kinder.“

Dr. Timm Kern

Wie auch unter erschwerten Umständen Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen erzielt werden können, stand im Mittelpunkt der Diskussion.

„Erstklassige Bildung in Corona Zeiten – Wie ist das zu schaffen?“ lautete der Titel eines Webtalks, bei dem der stellvertretende Vorsitzende bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und die Schulleiterin und Vorsitzende des Realschullehrerverbands, Dr. Karin Broszat, diskutierten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Irene Schuster, Lehrerin und Vorsitzende des Landesarbeitskreises Bildung und Forschung der Jungen Liberalen.

Die Digitalisierung der Schulen und die Rolle des Lehrers im Lernprozess war eines der beherrschenden Themen der Abendveranstaltung. Karin Broszat stellte dar, wie dringend die Schulen nicht nur eine gute digitale Ausstattung brauchen, sondern auch professionelle Systemadministratoren, die die Lehrer entlasten: „Was wir ausdrücklich nicht hinnehmen wollen, sind Übergriffe der Digitalisierung auf den Unterricht. Wir Lehrer werden vermehrt digital arbeiten und digitale Formate auch in den Unterricht aufnehmen. Aber wir wollen kein programmiertes Lernen. Bildung ist Beziehung, und das soll auch so bleiben!“ Timm Kern bekräftigte: „Im Zentrum des Lernprozesses steht die Lehrkraft. Die Corona-Zeit hat nochmals eindrucksvoll bestätigt, dass Schule vor allem auch ein soziales Miteinander ist. Rückmeldungen von Schülern haben gezeigt, dass sie sich nach der Schließzeit nicht nur auf die Schule gefreut haben, sondern vor allem auch auf ihre Lehrer. Die Lehrkräfte sind nicht nur inhaltlich fit, sondern spielen wichtige Rolle als Motivatoren. Sie müssen deshalb frei darüber entscheiden können, welche Methoden im Unterricht zum Einsatz kommen. Die pädagogische Freiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen und zu verteidigen gilt. Wenn es aber schon am Zugang zu schnellem Internet mangelt, ist der gesamte weitere digitalgestützte Lernprozess erschwert. Deshalb müssen wir unsere Schulen sehr zügig digitalisieren und die Finanzierung hierfür auch längerfristig sicherstellen. Nachdenken sollten wir über eine Lehrerfortbildungspflicht für digitale Bildung – hinsichtlich des Fortbildungsangebots dürfen wir die Lehrkräfte nicht alleine lassen.“

Auf die Frage, wie man den Lehrerberuf attraktiver machen könne, erneuerte Kern die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für befristet beschäftigte Lehrkräfte und Referendare. Timm Kern hierzu: „Wertschätzung sieht anders aus.“ Auch über die Klassengröße müsse in diesem Zusammenhang wieder gesprochen werden: „Wenn das Ziel ist, sich bestmöglich um die einzelnen Kinder zu kümmern, spielt die Gruppengröße eine Rolle. Der Klassenteiler 28 muss das Ziel bleiben. Und: Wertschätzung hat mit Ausstattung zu tun. Wenn NRW es schafft, alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten, sollte das auch hierzulande möglich sein.“ Karin Broszat sprach sich für eine Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen aus. „Der Wert der Eigenverantwortlichkeit der Schulen hat sich in der Krise gezeigt. Diese muss deutlich ausgebaut werden, so dass wir Schulen unser Personal eigenständig aussuchen können. Das war in der Vergangenheit oft schwierig. Weil die Schulen in der Krise auf ihre unterschiedlichen Voraussetzungen gegenüber dem Kultusministerium aufmerksam gemacht haben, konnten vielfach flexible Regelungen gefunden werden. Und diese machen die Schulen freier und leistungsfähiger.“

Leidenschaftlich plädierten Kern und Broszat für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung. Broszat: „Verbindlichkeit beim Übergang auf die weiterführende Schule dient dem Wohl des Kindes. Durchlässigkeit und der Grundsatz ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ sind danach entscheidend.“ Der Vorschlag der FDP/DVP Fraktion gefalle ihr gut: Die verbindliche Grundschulempfehlung werde von den Grundschullehrern ausgesprochen. Wenn Eltern etwas Anderes wünschten, könne die einzelne weiterführende Schule anhand eines standardisierten Tests in eigener Verantwortung über eine Aufnahme des betreffenden Schülers entscheiden. Kern erinnerte daran, dass nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Sitzenbleiberquoten in den Eingangsklassen der Realschulen und Gymnasien in dramatischer Weise hochgeschnellt seien und somit viele Kinder auf einer Schule seien, auf der sie nicht optimal gefördert werden könnten: „Ziel muss es aber sein, die passende Schule für jeden Schüler zu finden.“ Beide Referenten brachen schließlich eine Lanze für die Haupt-/Werkrealschulen und die Realschulen. Er werbe nochmals ausdrücklich für die Weiterentwicklung und Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen als „Berufliche Realschulen“ in enger Kooperation mit den Beruflichen Schulen, so Timm Kern. Karin Broszat bekräftigte: „Wenn Hauptschulen sterben, verlieren die Realschulen ihren Charakter. Schule und somit auch die Gesellschaft brauchen aber eine starke Mitte!“. Kern bekräftigte zum Abschluss: „Die Schularten, die Baden-Württemberg stark gemacht haben, sollten wir nicht schwächen, sondern stärken!“

 

Dr. Timm Kern

Es braucht eine Positivliste mit förderfähigen Systemen, ein Digitalpakt 2.0 und ein schlagkräftiges Digitalministerium.

Zur Meldung, wonach mehrere baden-württembergische Bildungsverbände den Zustand der Digitalisierung der Schulen beklagen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Bildungsverbände stellen der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis bei der Digitalisierung der Schulen aus. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten mehr Tempo, mehr Professionalität und mehr politischen Willen bei der dringend notwendigen Digitalisierung unserer Schulen. Leider entstand dieses Bewusstsein bei Grünen und CDU erst durch die massiven Folgen der Pandemie. Die Landesregierung darf sich keine Sommerpause leisten, sondern muss sicherstellen, dass Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten und datenschutzkonformer Software ausgestattet werden. Konkret ist dies durch eine Positivliste mit förderfähigen Systemen rasch umsetzbar. Ebenso braucht es zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einen Digitalpakt 2.0, um die notwendigen Investitionen und Wartungsaufgaben gemeinsam dauerhaft zu finanzieren und zu regeln. Bei der Breitbandanbindung der Schulen zeigt das Zuständigkeits-Wirrwarr zwischen Kultusministerin Eisenmann und Innenminister Strobl, dass Baden-Württemberg ein schlagkräftiges Digitalministerium benötigt, damit diese zukunftsentscheidenden Aufgaben unter einem Dach vorangetrieben werden.“

 

Nico Weinmann

Angesichts der Erfahrungen mit dem Missmanagement der Landesregierung in Sachen „Ella“ ist eine intensive Kontrolle des Aufbaus einer neuen Bildungsplattform unabdingbar.


Nach Medienberichten gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kultusministerium und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bezüglich der Rechtskonformität vom Kultusministerium angestrebter Lösungen für die zukünftige Bildungsplattform. Dazu äußerten sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP Fraktion und bildungspolitischen beziehungsweise datenschutzpolitischen Sprecher Dr. Timm Kern und Nico Weinmann:

Kern: „In dieser Woche hat die Landesregierung das Kapitel ‚Ella‘ – die gescheiterte Bildungsplattform – durch ihren Vergleich mit Komm.One (ehemals Iteos) offiziell abgeschlossen. Steuergelder in Millionenhöhe wurden durch ein Organisationsversagen, das im Kern Innenminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann zu verantworten haben, verschwendet. Nun deuten sich Schwierigkeiten mit der jetzt geplanten neuen Bildungsplattform an. Hier dürfen nicht wieder millionenschwere Fehler passieren. Deshalb ist es wichtig, dass das Parlament seinen Prüfauftrag gegenüber der Landesregierung hier von Anfang an besonders ernst nimmt. Wir werden dazu noch heute eine erste Parlamentarische Initiative einbringen und von der Landesregierung weitreichende Informationen zu ihrem Handeln erfragen.“

Weinmann: „Für eine Plattform, die tausende Menschen nutzen sollen und auf der viele personenbezogene Daten ausgetauscht werden, ist der Datenschutz besonders wichtig. Die Bedenken des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit müssen daher besonders ernst genommen werden. Allgemeinplätze, man wolle rechtlich sauber bleiben, reichen uns da nicht, insbesondere, wenn man wie das Kultusministerium schon deutlich macht, dass die Bewertungen des Datenschutzbeauftragten nicht geteilt werden. Wenn schon am Beginn eines Projektes der Datenschutz relativiert wird, ist das ein schlechtes Omen.“

Dr. Timm Kern

Abgeordnete und Minister müssen möglichst unabhängig von Wiederwahl sein.


Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion, „Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Karenzzeitregeln sind aus unserer Sicht grundsätzlich sinnvoll. Es geht um die Wahrung von Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen. Es muss bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit gibt.

Auf der anderen Seite wollen wir auch, dass sowohl Abgeordnete als auch Minister möglichst unabhängig von ihrer Wiederwahl sind. Wir halten nebenberufliche Tätigkeiten neben dem Abgeordnetenmandat für völlig selbstverständlich. Und es muss auch Ministern erlaubt sein, sich nach einer Abwahl oder freiwillig, nach anderen Tätigkeitsfeldern umzuschauen. Daher muss eine Karenzzeitregelung so ausgestaltet sein, dass die Versagung der Aufnahme einer neuen Beschäftigung die Ausnahme bleibt und nicht die Regel.

Der SPD-Gesetzentwurf orientiert sich am Bundesrecht. Die dortige Regelung halten wir Freie Demokraten für ausgewogen und tragen sie mit. Dies gilt auch und gerade für die 18-Monatsfrist. Unseres Erachtens ist sie genau richtig, denn damit wird eine hinreichende Distanz zwischen Amt und neuer Tätigkeit hergestellt. Die so gut wie identische Regelung für den Bund haben Grüne und CDU in Berlin einhellig mitgetragen. Die Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg hätten so etwas längst umsetzen können. Nun sollten Grüne und CDU wenigstens die Größe haben, diesem sachgerechten Vorschlag zuzustimmen.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion nennt Beispiele und erhebt entsprechende Forderungen.


Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Bildungspolitik in der aktuellen Situation forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit von der Landesregierung ein. Kern: „Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt in zentralen Bereichen ihrer Bildungspolitik der klare, verbindliche Rahmen, um den Schulen in unserem Land die nötige Planungssicherheit zu geben. Konkrete Beispiele sind:

  • Während Lehrer für die Befreiung vom Präsenzunterricht ein ärztliches Attest beibringen müssen – was ein richtiger Schritt ist, auch um sie vor Pauschalvorwürfen zu schützen – ist eine Attestpflicht für Schüler im kommenden Schuljahr nicht vorgesehen. Damit die Schulpflicht unzweifelhaft gilt, fordert die FDP/DVP-Fraktion deshalb eine Attestpflicht auch für Schüler.
  • Die alljährlich wiederkehrende Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Lehrkräften und Referendaren stellt das Gegenteil von Verlässlichkeit dar. Die FDP/DVP Fraktion fordert, diese unwürdige Regierungspraxis umgehend zu beenden, und hat erneut einen entsprechenden Antrag eingebracht.
  • Es rächt sich nun, dass die Kultusministerin es entgegen unserer immer wieder vorgetragener Mahnungen versäumt hat, die Eigenverantwortung der Schulen im Personalbereich zu stärken. Diese Entscheidungsfreiheit der Schulen wäre in der jetzigen Situation eine große Hilfe gewesen. Wir werden diese Forderung konsequent weiter erheben.
  • Neben zahlreichen anderen Versäumnissen oder Fehlentscheidungen von Grün-Schwarz bei der digitalen Bildung ist es ein Regierungsversagen erster Güte, dass unser Land bei der Breitbandversorgung der Schulen im bundesdeutschen Ländervergleich zusammen mit Sachsen-Anhalt die rote Laterne trägt – und dass die Kultusministerin als Reaktion allein auf die Zuständigkeit des Innenministers und der Kommunen für den Breitbandausbau verweist. Dass die Kultusministerin unsere Forderung nach einer Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel aufgegriffen hat, begrüßen wir ausdrücklich. Letztlich fehlt der verbindliche Rahmen für eine nachhaltige Finanzierung der Digitalisierung der Bildungseinrichtungen. Aus unserer Sicht handelt es sich vielmehr um eine gesamtstaatliche Daueraufgabe, die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam schultern müssen – in einem Digitalpakt 2.0. Es wäre wichtig, dass sich die Kultusministerin hierfür beim Bund einsetzt. Und im Land könnte, wie vom Städtetag vorgeschlagen, eine gesetzliche Regelung der Schul-Digitalisierung zielführend sein.“
Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion erreichen einige offene Fragen und kritische Rückmeldungen – Fragenkatalog an die Kultusministerin gerichtet.


Zu den in den Sommerferien angebotenen „Lernbrücken“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die FDP/DVP Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass Lernangebote in den Sommerferien Schülerinnen und Schülern das Nachholen von Versäumtem ermöglichen sollen – dies entspricht schließlich einer unserer Forderungen. Bei den von der Kultusministerin geplanten ‚Lernbrücken‘ läuft es aber offenbar nicht rund. Jedenfalls erreichten uns dazu einige offene Fragen und kritische Rückmeldungen. Die auch für den Einsatz bei den Lernbrücken vorgesehenen befristet beschäftigten Lehrkräfte bekommen demnach sehr spät erst ihre Zusage, was mit dem Erfordernis nach Planbarkeit kollidiert. Absolventinnen und Absolventen des Ersten Lehramts-Staatsexamens wurden nicht zugelassen. Es stellt sich die Frage, inwieweit das Angebot aufgrund von Fehlern bei der Personalplanung eingeschränkt werden musste. Außerdem stellt sich die Frage, inwieweit das Kultusministerium die Schulträger bei der Organisation der Schülerbeförderung, der Reinigung der Schulgebäude und einer möglichen Umplanung von Bauarbeiten in den Sommerferien unterstützt. Aus pädagogischer Sicht stellt sich schließlich die Frage, welche Möglichkeiten Schulleitungen und Lehrkräfte haben, um Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an den „Lernbrücken“ anzuhalten. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion ist es eine der zentralen bildungspolitischen Aufgaben, dafür zu sorgen, dass in der Corona-Zeit entstandene Lernlücken geschlossen werden. Diese Aufgabe darf die Kultusministerin nicht vernachlässigen. Die Lernbrücken müssen tragen, wenn Lernlücken geschlossen werden sollen. Wir haben deshalb einen Katalog von Fragen an die Kultusministerin gerichtet und hoffen auf baldige Beantwortung beziehungsweise Abhilfe.“

 

Fragen der FDP/DVP Fraktion an die Kultusministerin zu den „Lernbrücken“:

  1. Wann können die befristet beschäftigten Lehrkräfte, Referendare am Ende ihres Vorbereitungsdienstes und weitere Lehrkräfte, die einen Antrag auf Anstellung oder Einstellung zum kommenden Schuljahr gestellt haben, mit einer verbindlichen Rückmeldung rechnen?
  2. Inwieweit kollidiert eine späte Zusage hierbei mit dem Erfordernis, die soeben genannten Gruppen von Lehrkräften auch in den „Lernbrücken“ einzusetzen und entsprechend früher einzustellen, sofern sie sich damit einverstanden erklärt haben? Warum hat die Schulverwaltung im Interesse der Personalgewinnung nicht frühere Zusagen gegeben?
  3. Inwieweit wurden die Schulen zunächst dahingehend informiert, dass der Einsatz von Absolventinnen und Absolventen eines Ersten Lehramts-Staatsexamens im Rahmen der „Lernbrücken“ eingesetzt werden können, und warum wurde der Einsatz dieser Personengruppe mittlerweile ausgeschlossen?
  4. Inwieweit sind die Schulen aufgrund der personellen Situation in der Lage, nicht nur in Deutsch und Mathematik, sondern auch – wie in der Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 03.07.2020 angekündigt – eine „Schwerpunktförderung (etwa Fremdsprache oder schülerindividuelle Vertiefung in einem anderen Fach)“ anzubieten? Wie viele Schulen mussten umgekehrt wegen eines Personalengpasses auf das Angebot von Kursen in Fremdsprachen oder schülerindividuelle Vertiefung in einem anderen Fach verzichten?
  5. Warum richtet sich das Programm laut Konzept des Kultusministeriums schwerpunktmäßig Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung, aber nicht an SBBZ mit andern Förderschwerpunkten?
  6. Welche Möglichkeiten haben Schulleitungen und Lehrkräfte, um Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an den „Lernbrücken“ anzuhalten?
  7. Inwieweit unterstützt das Land die Schulträger dabei, die ÖPNV-Erreichbarkeit der Schulen insbesondere im ländlichen Raum zu gewährleisten, wenn in der Ferienzeit kein Schulbusverkehr erfolgt? Gleiches gilt für den Fall, wenn Lernbrücken an bestimmten Schulstandorte zusammengeführt werden und nun kurzfristig der Schülertransport organisiert werden muss.
  8. Inwieweit unterstützt das Land die Schulträger dabei, relativ kurzfristig professionelle Reinigungskräfte in der Ferienzeit zu gewinnen, um die erforderlichen täglichen Schulreinigungen zu gewährleisten?
  9. Inwieweit wird bei der Planung der Lernbrücken berücksichtigt, dass Schulträger Sanierungs- oder IT-Verkabelungsmaßnahmen langfristig extra in die Ferien hineingeplant haben beziehungsweise wie wird in solchen Fällen verfahren?
Dr. Timm Kern

Stellungnahme der Kultusministerin zu einem FDP-Antrag ergibt: Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler werden noch auf absehbare Zeit digital im Regen stehen gelassen.


Zu den Neuerungen beim Digitalpakt Schule und zur Stellungnahme der Kultusministerin zu einem Antrag der FDP/DVP Fraktion mit Fragen zur geplanten Bildungsplattform sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Dass die Kultusministerin ein praktikableres Verfahren für die Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule angekündigt hat, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Dass die Schulträger ihre Anträge zunächst ohne Medienentwicklungsplan stellen und diesen erst mit der Abrechnung der Maßnahme vorlegen müssen, entspricht im Wesentlichen unserer Forderung nach Öffnung des Digitalpakts für einen unkomplizierteren Mittelabruf. Allerdings macht eine Schwalbe noch keinen Sommer, denn bei der Digitalisierung der Schulen liegt vieles im Argen. So ist der Digitalpakt in seiner Laufzeit bis 2024 begrenzt, ermöglicht nur in begrenztem Umfang eine Ausstattung der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler mit der notwendigen Hard- und Software und umfasst nicht die Wartung der Pflege der Systeme. Auf die Forderung der FDP/DVP Fraktion, auf Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen über einen Digitalpakt 2.0 zu drängen, wollte die Kultusministerin bisher nicht eingehen. Und auch die Beantwortung unseres Antrags mit Fragen zur geplanten Bildungsplattform lassen den Ehrgeiz der Kultusministerin zu einer zügigeren Digitalisierung der Schulen vermissen. Bis auf die Aussage, dass die ersten Basiskomponenten der Plattform wie geplant im Herbst 2020 den Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden sollen, finden sich erneut keine konkreten Zeitangaben in der Antwort. Dafür wird einer Positivliste mit Empfehlungen für geeignete, datenschutz- und datensicherheitskonforme Anwendungen ‚derzeit‘ eine Absage erteilt. Dass Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler weder zeitnah eine Bildungsplattform zur Verfügung gestellt bekommen noch Empfehlungen für geeignete Anwendungen erhalten, heißt nichts Anderes, als sie auf absehbare Zeit digital im Regen stehen zu lassen.“

Dr. Timm Kern

Betroffene erhalten nach Informationen der FDP/DVP Fraktion dieses Jahr später ihre Arbeitsverträge – Antrag auf Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit eingebracht.


Zum bevorstehenden Sommerferien-Arbeitslosigkeit zahlreicher befristet beschäftigter Lehrkräfte sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Uns erreichte die Information, dass befristet beschäftigte Lehrkräfte nicht nur wie jedes Jahr in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit entlassen werden, sondern dass sie dieses Jahr coronabedingt noch später als sonst ihre Arbeitsverträge erhalten. Wenn nun all diejenigen, die ohnehin Verdienstausfall während der Sommerferien auf sich nehmen müssen, nun auch noch mit längerer Unsicherheit leben müssen, lässt sich das bestenfalls noch als rücksichtslosen Umgang des Landes mit seinen Mitarbeitern bezeichnen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin dringend zu einer Stellungnahme hierzu auf – sowie vor allem dazu, den Betroffenen zeitnah die Verträge zukommen zu lassen. Darüber hinaus fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, die unwürdige Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften und Referendaren umgehend zu beenden. Einen entsprechenden Antrag haben wir letzte Woche in den Landtag eingebracht. Bereits mehrfach wurden entsprechende Anträge von uns abgelehnt, zunächst von der grün-roten, anschließend von der grün-schwarzen Regierungsmehrheit. Die aufgrund der Corona-Pandemie zu befürchtenden zusätzlichen Engpässe bei der Versorgung der Schulen mit Lehrkräften sollten auch für die Landeregierung Anlass sein, ihre Position zu überdenken – nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern auch als ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Lehrerberuf.“

Dr. Timm Kern

Solange die Voraussetzungen für das digitale Unterrichten und Lernen fehlen, werden unzählige Bildungschancen junger Menschen vertan.


Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP hatten eine öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses zu mehreren Anträgen zur Digitalisierung der Schulen beantragt. Aus diesem Anlass sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Kultusministerin darf sich bei der Digitalisierung der Schulen nicht länger einen schlanken Fuß machen. Bei der Breitbandversorgung tragen Baden-Württembergs Schulen im Ländervergleich zusammen mit Sachsen-Anhalt die rote Laterne. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg hervorgeht, haben nur 5,2 Prozent der 5300 Schulen im Land einen Anschluss mit über 1000 Megabit pro Sekunde, in Sachsen-Anhalt sind es 5,0 Prozent. Wenn Frau Dr. Susanne Eisenmann hierbei lediglich auf die Zuständigkeit der Kommunen und des Innenministers für den Breitbandausbau verweist, wird sie ihrer Verantwortung als Kultusministerin nicht gerecht. Um krisenfest zu sein, sind die Schulen auf eine gute Internetanbindung angewiesen. Und wie die heutige öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses zur Digitalisierung gezeigt hat, kommt die Kultusministerin auch bei anderen wichtigen Bausteinen für die Digitalisierung der Schulen nicht aus dem Schmalspur-Modus heraus. Wann können die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler endlich mit der Bildungsplattform rechnen? Einen Fahrplan für die einzelnen Komponenten bleibt das Ministerium schuldig. Warum erhalten die Schulen keine Positivliste für geeignete datenschutz- und datensicherheitskonforme Anwendungen? Eine solche will die Kultusministerin zumindest ‚derzeit‘ nicht herausgeben. Warum schafft Baden-Württemberg nicht die Voraussetzungen, um die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten? Nordrhein-Westfalen beispielsweise ist diesen wichtigen Schritt bereits gegangen. Und was spricht gegen eine Rückmeldeplattform für die Erfahrungen aus der Zeit des digitalen Unterrichtens und Lernens? Hier könnte viel Kreativpotenzial genutzt werden. Und warum kann sich Frau Dr. Susanne Eisenmann nicht zu einer Fortbildungspflicht für die Lehrkräfte für die digitale Bildung durchringen? Das wäre auch für das Land die Verpflichtung, ausreichend Fortbildungen anzubieten. Und wieso setzt sich die Kultusministerin nicht für die Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel und für einen Digitalpakt 2.0 als Basis für eine längerfristige Finanzierung der Schul-Digitalisierung ein? Auf all diese Fragen erhielten wir heute keine befriedigende Antwort. Und die grün-schwarze Regierungsmehrheit lehnte unsere entsprechenden Anträge schlicht ab. Eins steht aber fest: Solange die Voraussetzungen für das digitale Unterrichten und Lernen fehlen, ist nicht nur das Konzept der Kultusministerin zur Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb nach den Sommerferien Makulatur, sondern es werden unzählige Bildungschancen junger Menschen werden sehenden Auges vertan.“

 

Dr. Timm Kern

Antwort auf Anträge der FDP/DVP Fraktion belegen Schmalspur-Politik bei der Digitalisierung der Schulen – Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses von SPD und FDP/DVP beantragt.


Zur Beantwortung von FDP-Anträgen zur digitalen Bildung durch das Kultusministerium sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Obwohl sie die Erfahrungen der Corona-Zeit eigentlich eines Besseren belehrt haben sollten, verharrt die Kultusministerin in Digitalisierungs-Lethargie. Dies zeigt die Beantwortung mehrerer Anträge der FDP/DVP Fraktion: Auf die Frage nach der Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten antwortet die Kultusministerin, dass dies aus dem Sofortausstattungsprogramm ‚im Einzelfall‘ möglich sei, wenn eine Lehrkraft nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden könne und über kein anderweitiges mobiles Endgerät verfüge. Eine Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel wird wegen des Sofortausstattungsprogramms als nicht notwendig abgetan. Und IT-Administratoren sollen zukünftig aus den Bundesmitteln finanziert werden können, allerdings nur befristet. Bei der Forderung nach einem Digitalpakt 2.0 zu einer umfassenden und dauerhaften Finanzierung der des digitalen Lernens und Unterrichtens verweist die Ministerin lediglich darauf, dass der aktuelle Digitalpakt noch bis 2024 laufe und man ‚zu gegebener Zeit‘ für eine Fortsetzung beraten werde. Auch einer Positivliste mit geeigneter, datenschutz- und datensicherheitskonformer Hard- und Software für die Schulen wird mit Verweis auf die dynamische Marktentwicklung und die dynamischen Updatestrategien der Hersteller eine Absage erteilt, zumindest ‚derzeit‘. Schließlich stießen auch die Vorschläge der FDP/DVP Fraktion zu einer Rückmeldeplattform für die Erfahrungen mit dem digitalen Unterrichten und Lernen zu einem Sachverständigenrat hierzu auf taube Ohren. Auf keinen Fall darf sich diese Schmalspur-Digitalisierungspolitik in Baden-Württemberg fortsetzen und dadurch eine ganze Schülergeneration um Chancen durch Digitalisierung zu bringen. Gerade vor diesem Hintergrund haben SPD und FDP/DVP beantragt, verschiedene Anträge zur Schul-Digitalisierung am kommenden Donnerstagnachmittag, 9. Juli in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zu beraten – ein Versuch, die Kultusministerin ihrer Digitalisierungs-Lethargie zu entreißen.“

Vage und unverbindliche Antwort des Kultusministeriums zur geplanten Bildungsplattform – SPD und FDP/DVP Fraktion beantragen öffentliche Beratung


Die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, und der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern kündigten an, verschiedene Anträge aus ihren Fraktionen zur Digitalisierung der Schulen in der Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses am 9. Juli öffentlich beraten zu lassen. Hierzu hatte unter anderem die schriftliche Beantwortung einer Frage der FDP/DVP Fraktion zur geplanten Bildungsplattform Anlass gegeben.

 

Fulst-Blei: „Die Kultusministerin fährt bei Digitalisierung der Schulen offenbar weiterhin im Schlafwagen. Ihr kurzer Sachstandsbericht zeigt bereits: Es droht ein weiterer Zeitverlust bei der Umsetzung der Bildungsplattform. Das steht auch in anderen Fragen der Digitalisierung der Schulen zu befürchten. Wir wollen kein weiteres Missmanagement wie bei der gescheiterten Bildungsplattform ‚ella‘. Bei der Digitalisierung der Schulen ist schließlich auch die Frage der Bildungsgerechtigkeit aufgeworfen. Deshalb haben die Fraktionen von SPD und FDP/DVP beantragt, unsere Anträge zur Digitalisierung der Schulen in einer öffentlichen Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses am 9. Juli zu beraten.

 

Kern: „Die Antwort des Kultusministeriums auf die Frage nach dem Umsetzungsstand der Bildungsplattform lässt nur den Schluss zu, dass man sich dort des Ernstes der Lage bei der Digitalisierung der Schulen nicht bewusst ist. Es findet sich keine konkrete Zeitangabe zu den weiteren geplanten Schritten der Ausschreibung und Vergabe, aber auch zur Umsetzung der einzelnen Elemente der Plattform. Beim Modul ‚E-Mail für Lehrkräfte‘ und dem Baustein ‚Persönlicher Arbeitsplatz‘ werde beispielsweise eine Umsetzung mit Lösungen aus dem Portfolio der BITBW angestrebt. Mögliche Umsetzungen würden derzeit unter anderem mit der BITBW abgestimmt und seien noch nicht abgeschlossen. Statt dieser Zögerlichkeit müsste eigentlich klar sein: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen – anders ist krisenfeste, aber vor allem auch erstklassige Bildung zukünftig nicht mehr zu machen. Darauf wollen wir mit der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses am 9. Juli hinwirken.“

Dr. Timm Kern

Digitale Endgeräte auch für Lehrkräfte und die kontinuierliche Pflege der Systeme unerlässlich –  FDP/DVP Fraktion fordert erneut Digitalpakt 2.0.


Zur Forderung des Philologenverbands nach zügiger Ausstattung der Lehrer mit digitalen Endgeräten sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: 

 „Der Philologenverband hat Recht. Wenn die Digitalisierung der Schulen gelingen soll, müssen vor allem die Lehrerinnen und Lehrer hierfür in erstklassiger Weise gerüstet sein.

Die FDP/DVP Fraktion fordert erneut, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften zu öffnen. Außerdem gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Daueraufgabe zu verstehen. Hard- und Software müssen schließlich kontinuierlich und professionell betreut, gewartet und auf den neuesten Stand gehalten werden. Um die Finanzierung dieser Aufgabe längerfristig sicherzustellen, treten wir Freie Demokraten für einen Digitalpakt 2.0 ein. Von der Kultusministerin erwarten wir, dass sie ihre Reserve gegenüber Kooperationen mit dem Bund hierfür aufgibt und aktiv auf eine verlässliche Perspektive für die Digitalisierung der Schulen hinarbeitet.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion wiederholt Forderung nach einer Lernstandserhebung bei allen Schülerinnen und Schülern am Ende des laufenden Schuljahrs.


Zur Ankündigung eines freiwilligen Nachhilfeprogramms in den Sommerferien durch die Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kultusministerin ein Angebot zum Nachholen von Versäumtem in den Sommerferien angekündigt hat. Dies entspricht auch einer Forderung der FDP/DVP Fraktion. Für eine qualifizierte Einschätzung, ob eine Schülerin oder ein Schüler daran teilnehmen sollte, wäre es aber notwendig, ihren oder seinen Lern- und Kenntnisstand zu kennen. Es ist ansonsten zu befürchten, dass viele Schülerinnen und Schüler mit Lernrückständen bei dieser Fördermaßnahme außen vor bleiben. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung nach einer unbenoteten Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs bei allen Schülerinnen und Schülern in den Kernfächern. Hierfür müsste die Schulverwaltung einen Pool von Testaufgaben zur Verfügung stellen, aus denen die Schulen auswählen können. Die Zusammenstellung und Auswertung der Testaufgaben wäre eigentlich eine klassische Aufgabe für das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) – eine neu geschaffene Zentralbehörde, um die es in der bisherigen Corona-Zeit auffallend ruhig geblieben ist.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion erhebt Forderungen, damit die Schulen nach den Sommerferien wieder vollständig und krisenfest öffnen können.


Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Wiederöffnung der Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Ein zweitklassiges Bildungssystem kann sich unser Land nicht leisten. Schließlich gründet unser Wohlstand ganz wesentlich auf dem Fleiß, dem Einfallsreichtum und dem Können seiner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bringt es das Motto ‚Schulpflicht für den Staat‘ aus liberaler Sicht auf den Punkt: Wenn der Staat von den Schülern Bildungsleistungen erwartet, dann muss er auch selbst für erstklassige Bildungsbedingungen sorgen. Das ist eine der Kernaufgaben Baden-Württembergs. Unsere Schulen müssen nach Sommerferien wieder vollständig öffnen, zumindest dort, wo es der Infektionsschutz zulässt. Damit dies gelingt und die Schulöffnung krisenfest wird, fordert die FDP/DVP Fraktion:

 

  1. Eine Offensive zur Gewinnung von Lehrkräften, damit die Personalengpässe überbrückt werden. Diejenigen Lehrkräfte, die aufgrund der Corona-Pandemie vom Präsenzunterricht befreit sind, müssen neben dem Fernunterricht auch in anderen Bereichen als ihren Unterrichtsfächern eingesetzt werden können, beispielsweise als Ansprechpartner für bestimmte Fachbereiche. Ein Konzept für den Personaleinsatz bleibt die Kultusministerin aber trotz Ankündigung und Aufforderung bis heute schuldig. Denkbar wäre auch, dass Lehramtsstudierende, frisch Examinierte und Referendare im Rahmen ihrer Verfügbarkeit miteinbezogen werden. Und schließlich weist der Philologenverband zu Recht auf die zahlreichen Gymnasiallehrer hin, die keine Stelle erhalten und daher befristet angestellt werden könnten. Gleichzeitig werden zahlreiche Stellen in anderen Schularten auch im kommenden Schuljahr unbesetzt bleiben und finanzielle Mittel somit vorhanden sein.

 

  1. Eine Unterstützung der Kommunen bei der Suche nach zusätzlichen geeigneten Räumen fürs Unterrichten und Lernen. Leerstehende Stadthallen sind nur ein Beispiel hierfür. Unsere Aufforderung an die Kultusministerin, wegen der Räume auf die Kommunen zuzugehen, stieß leider auf taube Ohren.

 

  1. Einen Kraftakt zum Aufholen von Defiziten und Versäumnissen bei der Digitalisierung der Schulen. Dies ist eine gesamtstaatliche Daueraufgabe, für die wir einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen brauchen. Dazu müssten der Ministerpräsident und die Kultusministerin über ihren Schatten springen und eine Kooperation mit dem Bund nicht weiter scheuen. Die Schulen müssen schleunigst in die Lage versetzt werden, Lehrer und Schüler mit Hard- und Software für den digitalen Unterricht auszustatten. Dafür brauchen sie eine Positivliste mit datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen.“

 

  1. Eine couragierte Offensive für eine Lehrerfortbildung für digitale Bildung. In diesem Zusammenhang sollte nach unserer Auffassung über eine Fortbildungspflicht diskutiert werden – vor allem deshalb, damit das Land verpflichtet ist, für Fortbildungsangebote im notwendigen Umfang zu sorgen.“
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Der Ministerpräsident sollte besser alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen.


Zur Aussage des Ministerpräsidenten, dass er eine Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen in Baden-Württemberg nach den Sommerferien für unrealistisch halte, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 Rülke: „Mit seinem Rückzugsgefecht fällt der Ministerpräsident all denen in den Rücken, die auf einen Regelbetrieb an den Schulen nach den Sommerferien hinarbeiten. Statt das Ziel der Schulöffnung nach den Sommerferien zu konterkarieren, sollte der Ministerpräsident besser alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen. Einmal mehr ist der Ministerpräsident in der Corona-Krise nicht in der Lage, die Prioritäten richtig zu setzen. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion hat das Recht der Kinder auf Bildung neben dem Gesundheitsschutz oberste Priorität.“

Kern: „Statt die am Schulleben Beteiligten zu demotivieren, sollte sich der Ministerpräsident besser dafür einsetzen, dass die massiven Defizite und Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen zügig ausgeglichen werden. Wenn unsere Schulen über eine gute digitale Ausstattung verfügen würden, würden sich viele der Schwierigkeiten bei der Organisation des Unterrichts nicht mehr stellen. Wichtig wäre auch, dass der Ministerpräsident seine Vorbehalte gegenüber einer Mitwirkung des Bundes bei Bildungsangelegenheiten überwindet und sich im Bund für einen Digitalpakt 2.0 starkmacht, um die Finanzierung der Schul-Digitalisierung auch längerfristig zu sichern. Und schließlich müssten der Ministerpräsident und die Kultusministerin deutlich mehr Engagement und Kreativität bei der Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften an den Tag legen, um Engpässe zu vermeiden.“

Dr. Timm Kern

Lehrerverbände haben eine Reihe praktikabler Vorschläge vorgelegt.


Zu den Vorschlägen des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) und des Philologenverband (PhV) zur Schulöffnung nach den Sommerferien sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Dass sich die Kultusministerkonferenz dem Ziel einer vollständigen Öffnung der Schulen nach den Sommerferien verschrieben hat, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Damit es aber nicht bei einer reinen Absichtserklärung bleibt und die Schulöffnung ohne Abstandsgebot nicht am unzureichendem Gesundheitsschutz scheitert, muss jetzt Vorsorge getroffen werden. Der VBE und der Philologenverband haben hierzu jeweils eine Reihe praktikabler Vorschläge vorgelegt. Dazu zählt unter anderem das Angebot regelmäßiger Corona-Tests für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler, die Verfügbarkeit von Masken für alle Situationen eines direkten Kontakts oder die Gewinnung größerer und zusätzlicher Räume. Die Kultusministerin ist gut beraten, die entsprechenden Vorsorgemaßnahmen beizeiten zu beginnen und unser Schulwesen krisenfest zu machen. Nicht zuletzt gehört hierzu auch ein Einsatz der Kultusministerin zur Gewinnung von Personal, um Engpässe zu vermeiden. Hier erwarten wir deutlich mehr Engagement und Kreativität.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion kritisiert massive Defizite und Versäumnisse bei der digitalen Bildung in Baden-Württemberg.


Zur Mitteilung, dass die Kultusministerin mit der Anschaffung von bis zu 1,2 Millionen Laptops für bedürftige Schüler bundesweit rechne und allein in Baden-Württemberg der Kauf von rund 300 000 Laptops geplant sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist auffällig, wie intensiv die Kultusministerin auf die Zurverfügungstellung der Mittel für die Anschaffung der Laptops hinweist. Offensichtlich versucht sie, die massiven Defizite und Versäumnisse zu übertünchen, die bei der Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg bestehen:

  1. Der Digitalpakt Schule ließ jahrelang auf sich warten, und es ist bisher nur ein kleiner Teil der Mittel abgerufen. Auf die Forderung der FDP/DVP Fraktion, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülern und Lehrern zu öffnen ist die Kultusministerin ebenso wenig eingegangen wir auf unsere Forderung nach einem Digitalpakt 2.0, um die Finanzierung längerfristig sicherzustellen.
  2. Nach dem Scheitern von „ella“ zieht sich der Aufbau einer Bildungsplattform quälend lange dahin. Statt auf die eine Rundumversorgungslösung zu setzen, wäre den Schulen und Schüler wahrlich mehr damit geholfen, wenn das Kultusministerium zeitnah eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen zur Verfügung stellen würde.
  3. Im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung vermissen wir die notwendige Offensive. Wie eine Anfrage der FDP/DVP Fraktion ergab, hatte es im Bereich der Konzeptentwicklung für die digitale Lehrerfortbildung sogar Kürzungen gegeben.

Fest steht: Wenn nicht weiter Chancen auf eine fundierte digitale Bildung junger Menschen verspielt werden sollen, bedarf es einer umfassenden Offensive für die Digitalisierung der Schulen. Diese ist bei der Kultusministerin jedoch nicht zu erkennen.“

 

Dr. Timm Kern

Eine Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs wäre eine wichtige Orientierungshilfe beim Nachholen von Versäumtem.


Zur im Auftrag der von den baden-württembergischen Universitätskliniken durchgeführten Studie, wonach Kinder sich seltener infiziert hätten als ihre Eltern und nicht als Treiber dieser Infektion anzusehen seien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Studie der baden-württembergischen Unikliniken hat den Weg für das Recht der Kinder auf Bildung im Bereich der Kinderbetreuung und der Grundschulen freigemacht. Nun gilt es, diesem Recht auch zur Durchsetzung zu verhelfen. Neben einem Einsatz für die Gewinnung zusätzlicher Räume für Unterricht und Lernen und einem Einsatz zur Vermeidung von Personalengpässen in der Kinderbetreuung und an den Schulen erwartet die FDP/DVP Fraktion von der Kultusministerin einen Einsatz für das Nachholen von Versäumtem. Über Sommerschulangebote hinaus könnte eine unbenotete Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs bei allen Schülerinnen und Schülern in den Kernfächern hierbei eine wichtige Orientierungshilfe sein. Hierfür müsste die Schulverwaltung einen Pool von Testaufgaben zur Verfügung stellen, aus denen die Schulen auswählen können. Von den Ergebnissen dieser Lernstanderhebung erwarten wir uns außerdem wichtige Hinweise für Schule und Unterricht nach der Corona-Zeit.“

Dr. Timm Kern

Der noch bis zu den Sommerferien stattfindende Präsenzunterricht fällt seinem Umfang nach für viele Schüler sehr bescheiden aus – Personal- und Raumkapazitäten bestmöglich ausschöpfen.


Zur Forderung des Landesschülerbeirats (LSBR) nach einer Überprüfung, in welchen Fächern weiterer Präsenzunterricht für Abschlussklassen notwendig ist, und wo Raumkapazitäten eingespart und für andere Klassenstufen freigeräumt werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Mit seiner Forderung legt der Landesschülerbeirat seinen Finger in die richtige Wunde. Es ist dringend erforderlich, Personal- und Raumkapazitäten an den Schulen bestmöglich auszuschöpfen. Der noch bis zu den Sommerferien stattfindende Präsenzunterricht fällt seinem Umfang nach für viele Schüler sehr bescheiden aus. Um der Raumnot zu begegnen, sollte die Kultusministerin nicht nur den LSBR-Vorschlag zügig prüfen und gegebenenfalls umsetzen, sondern auch die Kommunen bei der Suche nach zusätzlichen Räumen und ihrer Nutzung für Unterricht und Lernen unterstützen. Hierzu kämen beispielsweise Räume in derzeit leerstehenden Gebäuden wie Bibliotheken und Stadthallen in Frage. Eine entsprechende Forderung hat die FDP/DVP Fraktion bereits vor mehreren Wochen an die Kultusministerin gerichtet. Darüber hinaus gilt es, und bestehende Personalkapazitäten auszuschöpfen, um Engpässe zu verhindern. Nach einer Umfrage des Kultusministeriums zum Stichtag 5. Mai rund 80 Prozent der Lehrkräfte für den Präsenzunterricht zur Verfügung. In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags vor den Pfingstferien hat die Kultusministerin ein Konzept, für den Einsatz der Lehrkräfte angekündigt, die aufgrund der Corona-Pandemie von der Präsenzpflicht befreit sind. Sie könnten beispielsweise verstärkt im Online-Unterricht oder für zentrale Aufgaben der Schule eingesetzt werden. Da heute nicht nur für zahlreiche Schülerinnen und Schüler der Unterricht wieder beginnt, sondern auch bereits in sechseinhalb Wochen mit dem Start der Sommerferien wieder endet, wäre eine zügige Vorlage des Konzepts dringend erforderlich.“

Klaus Hoher

Bekenntnis der Kultusministerin zum Sport erfreulich – Grün-Schwarz kann sich aber nicht zur Zustimmung zu einem Antrag der Opposition durchringen.


Anlässlich einer von den Fraktionen SPD und FDP/DVP beantragten öffentlichen Beratung eines FDP-Antrags zu den Hilfen für Sportvereine im Bildungsausschuss des Landtags äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher:

 Kern: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt das in der heutigen Debatte abgegebenen Bekenntnis der Kultusministerin zu den Hilfen für Sportvereine, die aufgrund der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Dass für diesen Zweck zunächst 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und bei Mehrbedarf nachgesteuert werden soll, unterstützen wir ausdrücklich. Bedauerlich ist jedoch, dass sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einem Beschlussantrag von SPD und FDP/DVP durchringen konnte. Das wäre ein starkes Signal gewesen, dass der Landtag geschlossen dem organisierten Sport in unserem Land den Rücken stärkt.“

Hoher: „Der Beschlussantrag sah insbesondere vor, mit dem organisierten Sport einen ‚Solidarpakt plus‘ zu vereinbaren. Durch eine solche Vereinbarung zwischen Landesregierung und organisiertem Sport hätte die Unterstützung der Sportvereine mehr Verbindlichkeit erhalten als durch eine einseitige Erklärung der Kultusministerin. Und es wäre noch einmal ausdrücklich festgehalten worden, dass die Unterstützungsleistungen zum Solidarpakt hinzukommen. Außerdem hatten wir beantragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Sportvereine auch in diesen Sommerferien Angebote für Kinder und Jugendliche machen können und hierfür unbürokratisch finanzielle Mittel beantragen können. Auch dies hat die Kultusministerin zwar zugesagt, aber ein verbindlicher Beschluss hätte nicht geschadet.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Kindern darf das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden.


Zur Ankündigung der Kultusministerin, die Kitas in Baden-Württemberg bis spätestens Ende Juni wieder vollständig öffnen zu wollen, äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 Rülke: „Wir begrüßen die Ankündigung der Kultusministerin ausdrücklich. Die FDP/DVP Fraktion hat gefordert, die Kinderbetreuung in Kitas, Kindergärten und bei Tageseltern möglichst zügig wieder zu öffnen. Laut Kultusministerin gebe eine im Auftrag der Landesregierung durchgeführte Studie Signale, dass Kinder bis zu zehn Jahren als Überträger des Virus nur eine untergeordnete Rolle spielen. Also gilt es, keine weitere Zeit zu verlieren. Es haben uns zahlreiche verzweifelte Eltern angeschrieben, die dringend auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Viele haben aber auch zu Recht gefordert, dass ihren Kindern das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden darf.“

Kern: „Aufgrund der Ergebnisse der Studie ist es auch richtig und notwendig, die Grundschulen zeitnah weiter zu öffnen. Seit genau zehn Wochen sind die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und die Schulen geschlossen. Da an den Grundschulen die Grundlagen der Bildung gelegt werden, droht eine Schulschließung bei Grundschülern besonders schwer ins Gewicht zu fallen. Wir hoffen, dass die Kultusministerin nun zeitnah ein mit den Kommunen und freien Trägern abgestimmtes Konzept für die Öffnung vorlegt und dieses Mal auf kurzfristige Hau-Ruck-Aktionen verzichtet. Denn Eltern, Kinder und Schulen und Einrichtungen sind auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit angewiesen.“