Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Zahl der neu eingestellten Lehrkräfte zum Schuljahr 2015/16:

„Dass 5750 Lehrerinnen und Lehrer zum kommenden Schuljahr neu eingestellt werden, ist mitnichten eine Leistung der grün-roten Landesregierung. Einerseits handelt es sich hierbei hauptsächlich um Neubesetzungen von Stellen in Folge von Pensionierungen, andererseits um einen Mehrbedarf an Lehrpersonal aufgrund von bildungspolitischen Vorhaben wie Inklusion und Ganztagsausbau. Überdies bejubelt der Kultusminister, dass die hohe Einstellungszahl durch zurückgenommene Streichungen möglich wurde. Dabei verschweigt Herr Stoch, dass es seine eigene grün-rote Regierung war, die das überzogene Sparziel von 11 600 zu streichenden Lehrerstellen beschlossen hatte. Die FDP-Fraktion fordert den Kultusminister auf, statt Augenwischerei für mehr Transparenz beim Personalbedarf der Schulen zu sorgen und endlich eine fundierte Bedarfserhebung vorzunehmen.”

 

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Forderungen des Landesverbands der Musikschulen an die Landespolitik:

„Die Musikschulen haben allen Grund, mehr Engagement des Landes für den Musikunterricht anzumahnen. Wenn wir unsere einzigartig vielfältige Musiklandschaft erhalten wollen, muss die Musikalität schon von früher Kindheit an gefördert werden. Den Musikschulen mit ihrem breit gefächerten Angebot auf hohem Niveau kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Über eine angemessene Bezuschussung hinaus sollte das Land den Musikschulen einen Zugang zu den Ganztagsschulen ermöglichen. Das starre grün-rote Ganztagsschulkonzept mit seiner einseitigen Ausrichtung auf verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschulen kann zum Kooperationshindernis werden. Die FDP-Fraktion schlägt deshalb vor, auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz aufzunehmen – für mehr Wahlfreiheit und Flexibilität.”

 

 

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft gymnasialer Elternbeiräte im Regierungsbezirk Stuttgart (ARGE) zum Arbeitspapier „Gymnasium 2020“ des Kultusministeriums:

„Die Elternvertreter der Gymnasien im Regierungsbezirk Stuttgart fordern zu Recht ein Ende der Geheimniskrämerei des Kultusministers und eine breite öffentliche Debatte über das Arbeitspapier ‚Gymnasium 2020‘. Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Sorge der Eltern, dass die im Arbeitspapier genannten Maßnahmen zu einer Niveauabsenkung beim Abitur führen könnten. Insbesondere eine Abschaffung des vierten schriftlichen Prüfungsfachs und die Abstriche bei der zweiten Fremdsprache können kaum dazu führen, dass das jetzige Niveau des Abiturs gehalten werden kann. Der Kultusminister ist gut beraten, die Stimmen der Elternvertreter nicht zu überhören und von folgenschweren Vorhaben hinsichtlich der erfolgreichen Bildungseinrichtung ‚Gymnasium‘ abzusehen.“

 

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Plänen des Kultusministers, dass Informatik zukünftig nur noch ein Teil der Medienbildung sein soll:

“Der Kultusminister hat ganz offenbar den Unterschied zwischen Informatik und Medienbildung nicht verstanden. Anders ist nicht zu erklären, warum er Grundlagen der Informationstechnik im Musik-, Deutsch- und Gemeinschaftskundeunterricht ansiedeln will. Wie beim Verbot des grafikfähigen Taschenrechners im Abitur hat Herr Stoch offenbar nicht erkannt, dass die Grundlagen für die Industrie 4.0 nicht vom Himmel fallen. Die FDP-Fraktion fordert den Kultusminister nicht nur auf, seine Pläne in der Schublade verschwinden zu lassen, sondern der Informatik deutlich mehr Gewicht im Bildungsplan zu geben und schrittweise ein eigenes Schulfach ‘Informatik’ aufzubauen.”

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Mahnung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), die Akzeptanz der Inklusion nicht aufs Spiel zu setzen:

„Der VBE mahnt zu Recht an, dass die Landesregierung die Inklusion von Kindern mit Behinderungen nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte. Von klaren Rahmenbedingungen und einer ebenso auskömmlichen wie funktionierenden Finanzierung wird entscheidend abhängen, ob der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen gelingt. Leider lässt der grün-rote Gesetzentwurf zur Inklusion jegliche Klarheit vermissen. Schulen und Schulträger hängen hinsichtlich der Finanzierung in der Luft. Welche tatsächlichen Angebote den Eltern jeweils vor Ort gemacht werden können, ist offen. Und die Lehrerinnen und Lehrer sehen sich unzureichend auf ihre neue Aufgabe vorbereitet. Bei all dem steht zu befürchten, dass die Qualität auf der Strecke bleibt, wie sie für die Sonder- und Förderschulen stets kennzeichnend war. Die FDP will die Qualität bei der Bildung und Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen erhalten und plädiert deshalb dafür, die Sonder- und Förderschulen als sonderpädagogische Kompetenzzentren zu erhalten und ihnen die Koordination und fachliche Begleitung der Inklusionsangebote an den allgemeinen Schulen anzuvertrauen.”

„Wir Freien Demokraten wissen, dass unsere Wirtschaft und unser Wohlstand nicht von der Absicherung der derzeitigen Strukturen alleine leben. Baden-Württemberg ist ein vom Gründergeist abhängiges Bundesland, dessen Unternehmen sich im globalen Wettbewerb durchsetzen müssen. Deshalb brauchen wir junge Menschen mit Gründergeist, die wagen, ein Risiko einzugehen.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, auf dem Liberalen Jugendtag 2015, der unter dem Motto „Wo bleibt der junge Gründergeist?“ stand. Nach den Worten von Kern bedarf es eines stetig wachsenden Gründerpotenzials, nur so komme das Land voran. Es sei kein Gesetz, dass Baden-Württemberg ein Abonnement auf Wohlstand habe. „Leider müssen wir feststellen, dass auch in Baden-Württemberg der Gründergeist schwindet. Im vergangenen Jahr wagten in Deutschland so wenige Menschen wie noch nie den Schritt in die Selbstständigkeit “, sagte Kern.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen Jungen Liberalen, Marcel Aulila, sagte, der junge Gründergeist sei da, er spüre ihn an den Universitäten und Hochschulen – jedoch müsse er zum neuen Leben erweckt werden. Da bremse allerdings ein bürokratisches Ungetüm wie die   „Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (Milodokv) der schwarz-roten Bundesregierung viele junge potenzielle Gründer aus. „Wir brauchen weniger, statt immer mehr bürokratische Hürden“, so Aulila. Er forderte gerade für kleine Unternehmen verbesserte Zugänge zum Kapitalmarkt und eine unbürokratische Förderung von Gründerzentren.

„Ohne Unternehmen kein Wohlstand und ohne Wohlstand kein Sozialstaat“, mit dieser Formel warb Alexander Kulitz, der Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Baden-Württemberg für eine positivere Wahrnehmung der Wirtschaftsunternehmen in der Gesellschaft. Die Erkenntnis, dass Unternehmer Persönlichkeiten seien, ohne die ein demokratischer Staat nicht auskomme, müsse sich erst noch durchsetzen. Wenn jetzt das Fach Wirtschaft verstärkt in den Schulen Einzug halte, was er begrüße, sei es wichtig, für den Unterricht auch Leute aus der wirtschaftlichen Praxis zu gewinnen. Kulitz kritisierte Bundeswirtschaftsminister Schäuble für sein Eckpunktepapier zur Erbschaftssteuer. Es bestehe das Risiko, dass die Zahl der Familienunternehmen zurückgehe und sich immer mehr Kapitalmarkt-Gesellschaften durchsetzten. Mit Blick auf die Gründer-Mentalität in Deutschland sagte Kulitz: „Wir brauchen eine Kultur, die das wirtschaftliche Wagnis anerkennt, und nicht eine Kultur, die das wirtschaftliche Scheitern kritisiert.“ 

Clemens Walter, Mitbegründer der Firma Couchbox (Stuttgart), gab auf dem Liberalen Jugendtag Tipps aus der Praxis zur Unternehmensgründung.

Walter gründete im Jahr 2014 ein Startup-Unternehmen, das Abonnements für Süßigkeiten, Chips und andere Snacks vertreibt. Ohne Investorengeld gelang ihm der Schritt, das Unternehmen zu etablieren. Seine Formel zur erfolgreichen Unternehmensgründung lautete: „Durchhalten – und sich von der harten Kultur auf dem freien Markt nicht abschrecken lassen.“ Nach ausgiebiger Diskussion erläuterte Ulli F. P. Spankowski, Stellvertretender Leiter der Stuttgart Financial, Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V., Finanzierungsmöglichkeiten für junge Unternehmen.

 

In einer Landtagsdebatte über zwei FDP-Anträge zu naturwissenschaftlichen Fächern an der Schule forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-rote Landesregierung zum Verzicht auf eine Fusion der Fächer Biologie und Naturphänomene, eines propädeutischen Fachs für Physik und Chemie, in den Klassen 5 und 6 des Gymnasiums zu verzichten.

„Der Kultusminister setzt sich mit der Zwangsfusion der Fächer ‚Biologie‘ und ‚Naturphänomene‘ zu einem Fächerverbund über die gewichtigen Einwände von Vertretern aller naturwissenschaftlicher Fächer hinweg. Das ist umso erstaunlicher, als die Landesregierung mit dem Versprechen angetreten ist, die Fächerverbünde auf den Prüfstand zu stellen. Dass in diesem Zusammenhang Musik wieder eigenständiges Fach an den Grundschulen wird, unterstützen wir Freien Demokraten ausdrücklich. Dass Grün-Rot nun aber im Bereich der Naturwissenschaften einen neuen Fächerverbund einführt, erklärt sich nur mit Blick auf die Gesamtkonstruktion des zukünftigen Bildungsplans. Bislang hatte jede Schulart ihren eigenen Bildungsplan, während es zukünftig einen Einheitsbildungsplan geben wird. Ähnliche Fächerverbünde wie der nun geplante finden sich bereits an Werkreal- und Realschulen und damit auch an der Gemeinschaftsschule. Der neue Fächerverbund dürfte also Ausdruck des Vereinheitlichungssogs sein, der vom Einheitsbildungsplan ausgeht. Wenn dann auch noch im großen Umfang Lehrer mit der entsprechenden Fächerverbunds-Ausbildung über die Schularten hinweg eingesetzt würden und in der Ausbildung womöglich nicht mehr nach Schularten differenziert werden sollte, dann wäre das nichts anderes als eine Einführung des Einheitslehrers durch die Hintertür.“

Weiter führte Kern aus: „Der Preis des Fächerverbunds ist ein Verlust an Fachlichkeit, den wir in der FDP/DVP-Fraktion nicht hinnehmen wollen. Namens unserer Fraktion fordere ich die Landesregierung nachdrücklich auf, auf die Einführung des Fächerverbunds ‚Biologie, Naturphänomene und Technik‘ zu verzichten und es bei den Fächern ‚Biologie‘ und ‚Naturphänomene‘ belassen. Um dem Lehrermangel zu begegnen, sollten besser mehr Möglichkeiten für Quer- und Direkteinstiege ins Lehramt für Mathematiker und Naturwissenschaftler eröffnet werden, die keine pädagogische Vorbildung mitbringen, aber offen für eine pädagogische Nachqualifizierung sind. Zusätzliche Möglichkeiten hierfür könnten sich auch bei der Umstellung der Lehramtsstudiengänge auf Bachelor und Master auftun – vorausgesetzt, man versteht sie zu nutzen.“

 

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Arbeitspapier „Gymnasium 2020“ des Kultusministeriums forderte der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Timm Kern, den Ministerpräsidenten und den Kultusminister zu einer klaren Positionierung zur Zukunft des Gymnasiums auf.

„Für uns Freie Demokraten steht fest, dass nicht nur ‚Gymnasium‘ auf dem Türschild draufstehen sollte, sondern auch, dass die Inhalte und die Qualität auch in Zukunft den bisherigen hohen Standards der Gymnasien in Baden-Württemberg entsprechen müssen. Durch ihr widersprüchliches Verhalten haben aber sowohl die Landesregierung als auch die Regierungsfraktionen nicht eben Klarheit hinsichtlich ihrer eigenen Position zum Gymnasium geschaffen. Zu Beginn der Woche ließ der Ministerpräsident noch öffentlich verkünden, am Gymnasium gebe es nichts zu rütteln, und das Gymnasium solle unangetastet bleiben. Einen Tag später aber stellte sich der Ministerpräsident hinter seinen Kultusminister und verteidigte inhaltlich das Papier ‚Gymnasium 2020‘.“

Kern weiter: „Bisher hat der Ministerpräsident immer öffentlich beteuert, niemand brauche sich Sorgen vor der Gemeinschaftsschule zu machen. Schließlich gebe es als zweite Säule im baden-württembergischen Bildungssystem mit dem Gymnasium noch eine Alternative zum selbstgesteuerten Lernen in der Gemeinschaftsschule. Aber was nützt im Bildungsbereich ein Zwei-Säulen-System, das wir Freien Demokraten im Übrigen als erfolgreiche Schularten untergrabende Strukturvorgabe ablehnen, wenn in beiden Säulen mehr oder weniger die gleiche Pädagogik vorgeschrieben wird?“

Womöglich spreche die Grüne Jugend nur das aus, was die grünen Politiprofis im Landtag und in der Regierung aus wahltaktischen Gründen lieber verschweigen: “Die Einführung der GMS durch die grün-rote LR war ein richtiger, erster Schritt. Konsequenterweise muss sie zu Schule für alle ausgebaut werden […] Ein Modell mit dem Gymnasium als zweiter Säule würden wir für den falschen Weg halten”, so die GJ-Landessprecher gegenüber der Südwest Presse.

Die grün-rote Koalition stehe vor einem riesigen Dilemma, so Kern. Wörtlich sagte er: „Seit dem Regierungswechsel haben die Koalitionäre den Eltern erzählt, dass ihre Kinder auf einer Gemeinschaftsschule sämtliche Schulabschlüsse einschließlich des Abiturs erreichen können. Nun zeigt sich aber, dass Grün-Rot dieses Versprechen nicht einlösen kann. Denn nach heutigem Stand gibt es gerade einmal eine einzige Gemeinschaftsschule, die über eine ausreichende Zahl an Schülern verfügt, um eine Oberstufe anbieten zu können. Es ist also faktisch Nichts mit der Reifeprüfung an den Gemeinschaftsschulen. Deshalb suchen Grüne und SPD nun in Ihrer Not einen gymnasialen Notausgang für die Schüler der Gemeinschaftsschule und wollen die Oberstufe gemeinschaftsschultauglich umbauen. Im Zentrum steht dabei nicht die Frage nach der Qualitätssicherung der Oberstufe des Gymnasiums, sondern die Sorge um den Gemeinschaftsschulschüler, der das Abitur am allgemeinbildenden Gymnasium machen möchte.

Kern verwies in diesem Zusammenhang auf den Berufsschullehrerverband: „Völlig zu Recht weisen die Praktiker darauf hin, dass es in Baden-Württemberg mit den beruflichen Gymnasien bereits heute für unsere Schüler mit mittlerer Reife einen überaus erfolgreichen dreijährigen Weg zum Abitur haben. Wir Freie Demokraten fordern Sie auf: Investieren Sie lieber in den Ausbau der beruflichen Gymnasien. Das nützt auch den Absolventen der Gemeinschaftsschulen viel mehr als Überlegungen, wie sich das Niveau der allgemeinbildenden Gymnasien absenken lässt. Die FDP-Fraktion hält nichts von diesen nun bekannt gewordenen Plänen zur Umgestaltung der baden-württembergischen Gymnasien. Diese Pläne gefährden das hohe Niveau unserer Abiturientinnen und Abiturienten und legen damit die Axt an den Wohlstand unserer Heimat. Allein deshalb hat die Bevölkerung ein Anrecht darauf zu erfahren, wie sich die Regierungskoalition zum Papier „Gymnasium 2020“ positioniert und welche Elemente sie umzusetzen plant.“

 

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten und des Kultusministers zum Papier „Gymnasium 2020“:

„Kretschmanns Bekenntnis zum Gymnasium kommt nicht von Herzen, sondern entspringt rein taktischem Kalkül. Anders ist nicht zu erklären, warum der Ministerpräsident seine Haltung mit dem Verweis auf einen  Volksentscheid in Hamburg aus dem Jahr 2010 begründet. Er fürchtet offenbar, dass seine Regierung bei einem offenen Angriff auf das Gymnasium von den Bürgern ebenso abgestraft werden könnte wie seinerzeit Schwarz-Grün mit ihrem Projekt einer sechsjährigen Grundschule in der Hansestadt.“

Rülke und Kern forderten den Kultusminister auf, sich zum Papier „Gymnasium 2020“ zu positionieren: „Durch das Papier ‚Gymnasium 2020‘ steht die Zukunft der erfolgreichen Schulart auf dem Spiel. Statt auf Regierungs- und Oppositionsfraktionen wegen ihrer Meinungsbildung einzudreschen, sollte Stoch lieber selbst Stellung zu dem Papier und seinen Einzelforderungen beziehen. Nachdem das Papier nach Auskunft des Kultusministers selbst seit mehreren Monaten vorliegt, ist dies wahrlich nicht zu viel verlangt.“

Zur den Forderungen des Berufsschullehrerverbands im Zusammenhang mit der steigenden Zahl an schulpflichtigen Flüchtlingen sagten der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Wir unterstützen die Initiative der Berufsschullehrer. Insbesondere müssen die bereits 150 Vorbereitungsklassen, die den Spracherwerb der 16 bis 18jährigen schulpflichtigen Flüchtlinge absichern, mit genügend Personal ausgestattet werden. Das Land muss Lehreraus- und Fortbildungsangebote in entsprechendem Umfang bereitstellen. Zentrale Aufgabe muss neben einer fundierten Sozialbetreuung der Flüchtlinge die Sprachvermittlung sein, um eine anschließende Berufsausbildung zu ermöglichen.

Daneben muss über Angebote für die Altersgruppe der 18 bis 25jährigen Flüchtlinge nachgedacht werden. Diese müssen ebenfalls die Möglichkeit erhalten, eine Berufsvorbereitung zu erfahren. Für jeden Flüchtling bis zum Alter von 25 Jahren sollte ein passendes Angebot zur Verfügung stehen. Wie bei allen Schülerinnen und Schülern an beruflichen Schulen muss es das Ziel sein, auch die jungen Flüchtlinge so zügig wie möglich für eine Berufsausbildung zu qualifizieren und sie eine solche aufnehmen zu lassen. Das ist nicht nur integrationspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ein Gebot der Stunde.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik des Landeselternbeirats am Umgang der Landesregierung mit dem Gymnasium:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Auffassung des Landeselternbeirats, dass die grün-rote Landesregierung das Gymnasium systematisch vernachlässige. Der vollständig sachferne und kontraproduktive Kompromiss einer Teilrückkehr zu G9 an 44 Standorten, die erst nach anhaltendem Protest erfolgte Zusage eines eigenen gymnasialen Bildungsplans und das bereits angedachte Abschulungsverbot zur Verhinderung eines Wechsels vom Gymnasium zur Realschule belegen, dass das Gymnasium Grün-Rot ein Dorn im Auge ist. Denn der Koalition ist bewusst, dass ihrem Lieblingskind Gemeinschaftsschule kaum Erfolg beschieden sein wird, wenn keine Schüler mit Gymnasialempfehlung auf die Gemeinschaftsschule gehen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Kultusminister auf, von dieser Politik der Nadelstiche und der Vernachlässigung von erfolgreichen Schularten wie dem Gymnasium abzurücken und jede Schulart mit den ihr eigenen Stärken gleichermaßen im Sinne eines vielfältigen Bildungswesens in unserem Land zu stärken.”

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, bedauert die Entscheidung des Bildungsausschusses des Landtags, den weiterführenden Schulen die Grundschulempfehlungen ihrer Schülerinnen und Schüler weiterhin zu verweigern. Kern: „Um die Schüler bestmöglich fördern zu können, ist die Kenntnis der Grundschulempfehlung seitens der Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen wichtig. Deshalb bedauert die FDP-Fraktion die Entscheidung des Bildungsausschusses, das Verbot einer Erhebung der Grundschulempfehlung beizubehalten. Wir halten dieses Verbot für eine Misstrauenserklärung sowohl gegenüber den Lehrkräften an den Grundschulen als auch an den weiterführenden Schulen. Dass hierbei der Datenschutz angeführt wird, ist kaum mehr als ein Vorwand. Das baden-württembergische Datenschutzgesetz lässt die Erhebung von Daten durch Behörden zu, wenn eine Notwendigkeit hierfür besteht. Wie wir in unserem Konzept für einen stabilen Schulfrieden auch bereits zum Ausdruck gebracht haben, sehen Freien Demokraten für die Kenntnis der Grundschulempfehlung eine pädagogische Notwendigkeit. Vor allem in Folge der abgeschafften verbindlichen Grundschulempfehlung ist an den Realschulen und Gymnasien zum vergangenen Schuljahresende ein deutlich größerer Teil der Schülerinnen und Schüler sitzengeblieben. Wenn es Grünen und SPD ernst wäre mit der Senkung dieser gestiegenen Sitzenbleiberquoten, müssten die Koalitionäre den weiterführenden Schulen erlauben, sich die Grundschulempfehlung vorlegen zu lassen.“

Zur heutigen Beweisaufnahme des Untersuchungsausschuss „Schlossgarten II“ sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Dr. Timm Kern:

„Die heute vernommenen Zeugen schilderten die Ereignisse vor dem Einbringen des Baggers am Nordflügel am 18. August 2010 ganz unterschiedlich. Polizeipräsident a. D. Stumpf berichtete, das Verbringen des Baggers am 18. 8.2010 wurde im Staatsministerium beschlossen. Sodann sei er durch den damaligen Landespolizeipräsidenten, Prof. Dr. Hammann, davon unterrichtet und angewiesen worden, den Beschluss umzusetzen. Der Zeuge Prof. Dr. Hammann hingegen erklärte, die Polizei habe über den Zeitpunkt des Einbringens entschieden, er habe keine Weisung aus dem Staatsministerium erhalten.“

„Einig waren sich die Zeugen indes“, so Kern weiter, „dass die Ereignisse um den 18. 8. 2010 am Nordflügel für den Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30.09.2010 keinerlei Bedeutung hatten. Beide Zeugen betonten, es wurde kein politischer Einfluss auf die Planung und Durchführung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 ausgeübt. Angesichts dieser klaren Aussagen“, resümiert Kern, „verliert die unterschiedliche Darstellung der Ereignisse um den Baggereinsatz am Nordflügel an Bedeutung, denn dem Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob der Einsatz am 30.09.2010 politisch beeinflusst war. Dafür gibt es auch weiterhin keine Beweise.“

Zur Vorstellung einer Studie, die bei Absolventen des achtjährigen und des neunjährigen Abiturs weder hinsichtlich der Leistungen noch hinsichtlich der Belastungen einen signifikanten Unterschied festgestellt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Studie belegt, dass der grün-rote Kompromiss einer Teilrückkehr zu G9 an 44 Gymnasien eine sinnentleerte Veranstaltung war. Weder hinsichtlich der Leistungen noch hinsichtlich der Belastungen der Abiturienten wurde durch den so genannten Schulversuch G9 eine Veränderung oder gar Verbesserung erzielt. Dafür wurde für eine starke Verunsicherung vor Ort gesorgt, und es wurden schwerwiegende Gerechtigkeitsfragen aufgeworfen. Dabei gab und gibt es mit den beruflichen Gymnasien eine überaus erfolgreiche G9-Alternative zum achtjährigen allgemeinbildenden Gymnasium. Die FDP-Fraktion fordert den Kultusminister auf, den mit zusätzlichen Personalmitteln ausgestatteten „Schulversuch“ auslaufen zu lassen und auch auf die von Grün-Rot geplante Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten. Denkbar ist aus unserer Sicht lediglich, allen Gymnasien das G8-Budget für Lehrerwochenstunden zu geben sowie die Freiheit, diese auf acht oder neun Jahre zu verteilen.“

In einer Landtagsdebatte schlug der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, ein Kooperationsbudget für einen Übergang von Kindergarten zur Grundschule vor. „Wir Freie Demokraten treten für verlässliche und faire Bedingungen bei der Kooperation von Kindergärten und Grundschulen ein. Wenn wir die Anrechnungsstunden zu einem Kooperationsbudget zusammenfassen, könnten die Verantwortlichen vor Ort entweder das Konzept ‚Bildungshaus 3-10‘ oder ein Modell aus der von Grün-Rot eingeführten ‚verlässlichen Kooperationszeit‘ oder ein anderes Modell bei sich einführen. Der angekündigten Evaluation der Bildungshäuser lassen sich Hinweise entnehmen, wie hoch eine auskömmliche Ausstattung für eine gelingende Kooperation anzusetzen ist. Parallel dazu müsste dann aber auch die ‚verlässliche Kooperationszeit‘ evaluiert werden.“, so Kern.

Der FDP-Abgeordnete sagte zur Vorgeschichte der Debatte: „Zu Beginn der Legislaturperiode hat Grün-Rot den von der Vorgängerregierung geplanten Ausbau der Bildungshäuser gestoppt. Vielleicht ist dann aber doch die Einsicht gereift, dass es in den Bildungshäusern einfach um eine bessere Verzahnung von Kindergarten und Grundschule geht. Kooperation der Erzieherinnen und Lehrkräfte sowie gemeinsame Projekte der Kindergarten- und Grundschulkinder sollen den Übergang erleichtern. Dass sich Investitionen an dieser wichtigen Stelle des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule lohnen, liegt auf der Hand. Die grün-rote Landesregierung hat dann immerhin für alle übrigen Kindergärten und Grundschulen die ‚verlässliche Kooperationszeit‘ auf den Weg gebracht. Diese muss zwar mit einem geringeren Umfang an Anrechnungsstunden auskommen als das ursprüngliche Bildungshaus. Allerdings wird man den Eindruck nicht los, dass für das Bildungshaus 3-10 und die ‚verlässliche Kooperationszeit‘ ungleiche Bedingungen herrschen: Das Bildungshaus muss sein Konzept mit einem reduzierten Stundensatz verfolgen, wird als Auslaufmodell behandelt und steht unter dem Vorbehalt der abschließenden Evaluation. Und die ‚verlässliche Kooperationszeit‘ dagegen gilt als ‚Regierungskind‘ und steht nicht unter dem Vorbehalt einer Evaluation.“

Für Kern ist die Kooperation Kindergarten – Grundschule ein Beispiel für einen Politikbereich, bei dem parteipolitischer Zank nicht zu optimalen Ergebnissen führt. Wörtlich sagte er: „Eine Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule wird von allen Fraktionen im Landtag unterstützt. Ein Kooperationsbudget und eine Entscheidung vor Ort über die Ausgestaltung des Budgets wäre so etwas wie ein Kleiner Bildungsfrieden. Und ein solcher Bildungskonsens täte unserem Land im Kleinen wie im Übrigen auch im Großen sehr gut! Und deshalb werde ich auch in Zukunft nicht müde werden zu betonen: Baden-Württemberg braucht einen Bildungsfrieden, unser Konzept dazu liegt vor. Nun sind CDU, SPD und Grüne am Zug.“

In einer Landtagsdebatte über die Zukunft von Musikschulen und Musikvereinen erneuerte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Forderung nach Aufnahme der offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz.

„Die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und offenen Angeboten am Nachmittag bedeutet echte Wahlfreiheit für die Eltern. Denn wenn sie einmal ein außerschulisches Angebot des Musikvereins oder der Musikschule wahrnehmen und dafür lieber auf die Angebote der Schule verzichten wollen, haben sie anders als in der verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule hierzu die Möglichkeit. Leider verweigert sich die Landesregierung bisher dem Vorschlag der Freien Demokraten, auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen. Das grün-rote Gesetz kennt nur verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschulen. Hierbei müssen die Kooperationspartner auch am Vormittag Angebote bereithalten. Ein Vormittagsangebot ist aber für Ehrenamtliche meist sehr viel schwieriger zu organisieren als ein Nachmittagsangebot.“

Kern machte auch  auf den Unterschied zwischen „offener Form“ und „Wahlform“ aufmerksam. „Die im Schulgesetz vorzufindende ‚Wahlform‘ bedeutet nichts anderes, als dass an einer Schule ein verpflichtend-rhythmisierter Ganztagszug und ein Zug mit Vormittagsunterricht angeboten werden. Ein Zug mit offenen Angeboten am Nachmittag ist nicht vorgesehen.“ Bemerkenswert sei auch die Tatsache, dass sich die von Grün-Rot geschmähten offenen Ganztagsschulen aus christlich-liberaler Zeit nun sehr zurückhaltend bei der Umwandlung in Ganztagsschulen verpflichtend-rhythmisierten Typs zeigen. Für Kern ist dies ein Beleg dafür, dass die offene Form der Ganztagsschule allseits sehr geschätzt wird.

Dass durch das grün-rote Gesetz nun die Schulen die Hälfte der ihnen zugewiesenen Personalressourcen in Geldmittel umwandeln können, begrüßte Kern dagegen ausdrücklich. „Dadurch können die Angebote von Musikschullehrern oder Musikmentoren von einer Schule entlohnt werden. Das Instrument der Monetarisierung scheint unkompliziert zu funktionieren und lässt den Verantwortlichen vor Ort die wichtige Gestaltungsfreiheit. In diesem Punkt haben Grüne und SPD offenbar dazugelernt und mittlerweile den Wert der Einbindung des gesellschaftlichen Umfelds in eine Schule erkannt.“

Timm Kern resümierte: „Von Seiten der Musikschulen und Musikvereine wird der Ganztagsausbau derzeit als eine der wichtigsten, wenn nicht gar die wichtigste Herausforderung betrachtet. Herausforderung heißt dabei sowohl eine Bedrohung ihrer Existenz als auch Chance für die Nachwuchsgewinnung. Deshalb ist die Frage, ob bei der Ganztagsschule die Weichen für eine gelingende Kooperation mit den Musikschulen und Musikvereinen richtig gestellt sind, von ganz wesentlicher Bedeutung für unsere vielfältige und hochwertige Musiklandschaft in Baden-Württemberg. Denn für uns Freie Demokraten steht außer Frage, dass es diesen überragenden Bildungs- und Kulturschatz auch in Zukunft sorgsam zu hegen und zu pflegen gilt.“

In einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Realschule rief der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-rote Landesregierung auf, auf deren pädagogische Bevormundung zu verzichten.

Kern sagte wörtlich: „Die Landesregierung knüpft die bessere Ausstattung der Realschulen an die Bedingung, dass diese ihre eigenen pädagogischen Grundsätze zugunsten der Gemeinschaftsschulpädagogik über den Haufen werfen. Nachdem es durch die Vordertür nicht geklappt hat und die Realschulen sich bei der Einführung der Gemeinschaftsschule ‚bockig‘ gezeigt haben, versucht Grün-Rot nun, den Realschulen ihre pädagogische Überzeugung, mithin ihre pädagogische Freiheit, mit Lehrerwochenstunden abzukaufen. Diese Entmündigung der Realschulen durch die Hintertür ist nicht nur in höchstem Maße unfair, sondern auch demotivierend für Eltern, Lehrer und Schüler, Schulleitungen und Schulträger, die nun gegen ihre Überzeugungen handeln müssen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, auf Heterogenitätszwang, Differenzierungsquoten, Verbot von Sitzenbleiben und die Abschaffung von Noten in der Orientierungsstufe der Realschule zu verzichten.“

Nicht zuletzt aufgrund der von Grün-Rot überstürzt abgeschafften verbindlichen Grundschulempfehlung habe die Heterogenität der Begabungen und Leistungsvermögen unter den Schülern an der Realschule stark zugenommen, so Kern. „Gerade vor diesem Hintergrund müsste ein Unterstützungskonzept für die Realschule doch gerade Differenzierung zulassen oder sogar fördern. Wenn die Realschulen nun auch regulär den Hauptschulabschluss anbieten können, sollte, so würde man erwarten, auch schon bei der Vorbereitung auf die beiden Abschlüsse differenziert werden können. Das heißt, es würde ein Realschulbildungsgang und ein Hauptschulbildungsgang oder eine Art integrierte Gesamtschule gebildet, bei der in einzelnen Fächern eine Differenzierung nach Leistungsniveaus vorgenommen werden könnte. Aber nichts dergleichen: Eine Differenzierung soll laut Kultusminister eher die Ausnahme als die Regel sein.“

Es stelle sich die Frage, so Kern, warum die Entscheidung, ob und ab wann ein Kurs auf den Hauptschulabschluss und ein anderer auf den Realschulabschluss vorbereiten, nicht den Lehrerinnen und Lehrern überlassen werde. Sie könnten das Leistungsvermögen ihrer Schüler doch am besten beurteilen können. „Es stellt sich hier der Verdacht, dass der Kultusminister den Lehrern im Land misstraut. Er befürchtet offensichtlich, dass die Lehrer im Land das tun werden, was ihrer Meinung nach den Schülern nützt, und nicht, was Grün-Rot vielleicht gerne hätte: Alle Schulen und alle Schüler aus nicht nachvollziehbaren Gründen in zwei Säulen einpferchen, von denen eine immer integrativ unterrichtet und die andere differenziert. Die Praktiker an den Schulen werden aber immer das Wohl des Schülers über ideologische Wunschvorstellungen der Regierung stellen. Und das ist auch gut so!“, sagte Kern.

Der FDP-Abgeordnete resümierte: „Das so genannte ‚Weiterentwicklungskonzept für die Realschulen‘ macht einmal mehr die Notwendigkeit eines stabilen Schulfriedens in Baden-Württemberg deutlich: Es kann nicht gut sein, wenn eine Landesregierung ihr schulisches Lieblingskind durchdrücken will und dazu Strukturen nach eigenem Gutdünken ändert und Ressourcen entsprechend den eigenen Vorlieben zuteilt. Die am Bildungswesen Beteiligten bräuchten das Gegenteil: verlässliche Rahmenbedingungen und eine faire wie auskömmliche Ausstattung ihrer Schule mit Personal- und Finanzmitteln. Und die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht von ihren gewählten Vertretern einen Einsatz für einen stabilen Schulfrieden.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich auf dem Liberalen Bildungstag vor rund 140 Besuchern im Stuttgarter Landtag zu einem vielfältigen  Schulsystem bekannt, in dem unter anderen Berufliche Schulen, Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen, Sonderschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien ihren Platz haben. Deshalb sei das Leitmotiv des FDP-Vorstoßes für einen Schulfrieden im Land davon getragen, zwischen den politischen Parteien einen Konsens herbeizuführen: „Es kann nicht im Interesse der Schülerinnen und Schüler, Lehrer, Eltern und Schulträger sein, dass bei einem Regierungswechsel das Schulsystem so durcheinandergerüttelt wird, wie es jetzt bei Grün-Rot der Fall ist“, sagte Rülke.  Die FDP-Landtagsfraktion wolle ihrerseits das Signal geben, dass bei einem möglichen Regierungswechsel mit liberaler Beteiligung das Oberste nicht zum Untersten gekehrt wird. Obwohl man als Freie Demokraten vom pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule nicht restlos überzeugt sei, „wäre es unverantwortlich zu sagen, jetzt werden die Gemeinschaftsschulen geschlossen“, so Rülke weiter. Allerdings werde die FDP die finanzielle Bevorzugung der Gemeinschaftsschule beispielsweise gegenüber der Realschule nicht akzeptieren.

„Wir sind die einzige Landtagsfraktion oder Partei im Land, die mit einem  Schulkonzept einen Diskussionsgrundlage für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg vorgelegt haben“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern. Die Liberalen stünden für einen reformerischen Ansatz im Bildungswesen: „Während die FDP mit dem Spaten durch den bildungspolitischen Garten geht, fährt die grün-rote Landesregierung mit dem Schaufelbagger auf und lässt keinen Stein auf dem anderen“, so Kern. Baden-Württemberg brauche kein zweitklassiges, sondern ein erstklassiges Bildungssystem. Nur mit bestens ausgebildeten jungen Menschen könne der Wohlstand im Land erhalten werden.

„Hessens Weg in die Eigenverantwortung der Schulen“ – unter diesem Titel berichtete die FDP-Generalsekretärin und hessische Ministerin a.D. Nicola Beer, MdL, über die von ihr angestoßenen Reformen. „Schule muss von den Kindern aus gedacht werden“, sagte Beer, die als Ministerin mit einem „Schulfreiheits-Gesetz“ den hessischen Schulen den Weg zu mehr Flexibilität vor Ort sowie Gestaltungsspielspielräumen bei finanziellem Budget und mehr Personalverantwortung ebnete. Dabei habe sie nie aus den Augen verloren, dass die Qualität der Lernziele und der Abschlüsse bei aller Freiheit zur Ausgestaltung des Unterrichts stimmen müsse. Nur so könne das Ziel, „Deutschland braucht die beste Bildung der Welt“, erreicht werden, so Nicola Beer.

Der internationale Bildungsexperte und Vorsitzende des Niederländischen Forums für Bildungsmanagement, Drs. Bob van de Ven, stellte das freiheitlich aufgestellte niederländische Bildungssystem vor, in dem 70 Prozent der Schulen auf Privatinitiative zurückgehen. Um zu beurteilen, wie freiheitlich ein Bildungssystem sei, müsse man die Frage stellen, wem gehört die Schule und welche Rolle spielt der Staat, sagt Bob van de Ven. Herbert Huber, Schulleiter und Vorsitzender des Berufsschullehrerverbandes Baden-Württemberg, zog eine Bilanz zum „Modell der Operativ Eigenständigen Schule in Baden-Württemberg“ und Norbert Brugger, Dezernent beim Städtetag Baden-Württemberg, informierte über die „Rolle und Verantwortung der kommunalen Schulträger bei der Regionalen Schulentwicklung – Bewertung und Ausblick“. Die abschließende Diskussion moderierte Timm Kern.

 

„In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses haben die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD einen von der FDP für die Opposition gemeinsam eingebrachten Antrag auf Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Schulpsychologischen Beratungsstellen abgeschmettert. Mit der von uns gemeinsam angestrebten Erhöhung der Stellen für Verwaltungsfachkräfte an diesen Einrichtungen wären für die Schulpsychologen zusätzliche Freiräume entstanden, die diese für wichtige Beratungsgespräche mit Schülerinnen und Schülern, Eltern bzw. Lehrkräften benötigt hätten. Damit haben Sie eine wichtige Chance vertan, die Beratungsleistung für die am Schulleben Beteiligten auszuweiten“, sagten die CDU-Obfrau im ehemaligen Sonderausschuss Winnenden und Wendlingen, Sabine Kurtz, und der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, am Donnerstag (19. März).

In Folge des Amoklaufs von Winnenden und Wendlingen wurden an den Staatlichen Schulämtern 100 zusätzliche Schulpsychologen eingestellt. Den Schulpsychologen wurden aber keine Verwaltungskräfte zur Seite gestellt. Deshalb müssen die Schulpsychologen nun einen Großteil ihrer Arbeitszeit für Verwaltungsaufgaben aufwenden statt sich um Betreuung der am Schulleben Beteiligten in ihren Bezirken zu kümmern. Beantragt wurde deshalb, dass an den Staatlichen Schulämtern zusätzliche Verwaltungskräfte zur Unterstützung und Entlastung der Schulpsychologen eingesetzt werden. Die Landesregierung sollte ersucht werden, die erforderlichen Mittel im Rahmen des für April 2015 angekündigten Nachtragshaushalts für den Bildungsbereich zur Verfügung zu stellen.

„Dass die Landesregierung vier Monate nach Beschluss des regulären Haushalts einen Nachtragshaushalt speziell für den Bildungsbereich auflegt, zeigt, dass es derzeit nicht an Haushaltsmitteln mangelt. Dafür fehlt es aber am Willen von Grünen und SPD, die Mittel für die Stärkung der Schulpsychologie auszugeben. Dennoch geben wir die Hoffnung nicht endgültig auf, dass sich die Regierungsfraktionen diesem wichtigen Anliegen im Rahmen des Nachtragshaushalts doch noch annehmen“, so die beiden Oppositionspolitiker.

 

In einer Landtagsdebatte über die regionale Schulentwicklung kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Scheinheiligkeit der grün-roten Landesregierung:

„Zuerst wurden mithilfe der demographischen Not allenthalben Gemeinschaftsschulen eingerichtet, dann wird die regionale Schulentwicklung wie ein Feigenblatt darüber gelegt und darf zuletzt die Schließung der verbleibenden Haupt-/Werkrealschulstandorte absegnen. Ein regionaler Abstimmungsprozess soll stattfinden, wenn eine Haupt-/Werkrealschule unter die vorgegebene Mindestgröße rutscht, also wenn die Schließung für die Landesregierung schon beschlossene Sache ist. Wir Freien Demokraten halten deshalb an unserer Auffassung fest, dass es sich bei der grün-roten regionalen Schulentwicklung in Wahrheit um ein Schulschließungsbeschleunigungsprogramm mit Beteiligungs-Feigenblatt handelt.“

Timm Kern betonte zugleich, dass eine regionale Schulentwicklung aus Sicht der FDP-Fraktion eine große Chance bedeutet hätte. „Eine echte regionale Schulentwicklung hieße, dass die Verantwortlichen vor Ort selbst über das Schulangebot bei ihnen entscheiden. Ein solcher Schritt würde aber Mut bedeuten, den die grün-rote Koalition und auch ihr zweiter Kultusminister nicht hatten. Denn die Landespolitik müsste ein Stückchen Einfluss abgeben, nämlich an die Verantwortlichen vor Ort. Man könnte für jede Bildungsregion ein Budget aus den ihr zustehenden Ressourcen berechnen. Und dann entscheidet die Bildungsregion, ob man hier eine Realschule und eine Gymnasium fortführen, dort eine Verbundschule aus Haupt-/Werkrealschule und Realschule bildet, an einem anderen Ort eine Gemeinschaftsschule einrichtet usw. Der Ausbau von Ganztags- und Inklusionsangeboten würde sinnvoller Weise in diese regionale Schulentwicklung integriert. Natürlich bräuchte man auch ein Verfahren für den Fall, dass hinsichtlich von Schulstandorten keine Einigkeit erzielt werden kann. Aber ein faires Schiedsverfahren mit Kompensationsmöglichkeiten wäre etwas anderes als ein unfairer Verdrängungswettbewerb, der im Übrigen auch der Qualität des Bildungsangebots in keiner Weise nützt.“

Kern resümierte: „Eine Schulentwicklung mit konsequent regionaler Verantwortung könnte vor Ort einen Schulfrieden bewirken, der eine Voraussetzung für ein prosperierendes und erfolgreiches Bildungswesen in Baden-Württemberg darstellt. Deshalb ist eine umfassende regionale Schulentwicklung auch ein wesentlicher Bestandteil unseres liberalen Schulfriedenskonzepts.“

In einer Landtagsdebatte über die Frage, was einen guten Lehrer ausmache, mahnte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Rahmenbedingungen für die Lehrerschaft bestmöglich zu gestalten. „Angesichts der Leistungsanforderungen an Lehrerinnen und Lehrer einerseits sowie angesichts der Bedeutung dieses Berufsstands für die Zukunft unseres Landes andererseits sollte jede Landesregierung hier keine Mühe scheuen. Unter Grün-Rot mussten die Lehrer in den vergangenen vier Jahren hingegen zahlreiche Nackenschläge hinnehmen: Absenkung der Eingangsbesoldung, keine weitere Senkung des Klassenteilers, kein Ende der sechswöchigen Arbeitslosigkeit der Referendare. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Sandra Boser nennt die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung das Ende des Sortierwahns der Lehrer. Kollege Käppeler sagt an meine Adresse hier im Parlament, Gymnasiallehrer würden die Kinder rausprüfen, die sie nicht auf dem Gymnasium haben wollten. Die ehemalige Kultusministerin Warminski-Leitheuser wollte am liebsten alle Lehrer zu Lernbegleitern, Lerncoaches und reinen Arbeitsblattdesignern umpolen. Die aktuelle Wissenschaftsministerin Bauer will der ausdifferenzierten Lehrerschaft ebenfalls an den Kragen und fordert den ‚Einheitslehrer auf Gymnasialniveau‘. Und Kultusminister Stoch bemängelt, dass manche Anrechnungsstunden völlig überflüssig seien und nennt als Beispiel hierfür die Ausgabe von Taschenrechnern. Seit den unseligen Zeiten von Maier-Vorfelder haben die Lehrerinnen und Lehrer von Baden-Württemberg noch keine Landesregierung erlebt, die ihre Arbeit und ihren Berufsstand so gering schätzt wie diese grün-rote Landesregierung.“

Timm Kern merkte an, dass hohe Arbeitsqualität der Lehrkräfte entsprechende Rahmenbedingungen voraussetze: „Wenn Lehrer neben der Vermittlung von Wissen auch Erziehung leisten sollen, brauchen Sie kleinere Klassen, mehr Schulpsychologen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter. Hätten Lehrkräfte mehr Zeit für Unterrichtsvor- und Nachbereitung, würde die Qualität steigen. Und dem drohenden Burnout wäre entgegengewirkt. Dazu bräuchte es aber auch entsprechende Arbeits- und Rückzugsräume in den Schulen.“

Schließlich sprach Kern noch das Thema ‚Schulfrieden‘ an. „Das ständige Herumreformieren und Umwälzen im Bildungsbereich machen eine kontinuierliche Arbeit für Lehrer nahezu unmöglich. Auch die grün-roten Angriffe auf die pädagogische Freiheit der Lehrer würden dadurch wirksam beendet, beispielsweise das Vorschreiben von Unterrichtsmethoden oder die Abschaffung von Sitzenbleiben an Gemeinschaftsschulen und zukünftig auch an den Realschulen. Nimmt man den Lehrern ihre pädagogische Freiheit, demotiviert man sie und bringt die Schüler um engagierte Lehrer, auf die wir aber unverzichtbar angewiesen sind. Würde man sich stattdessen in der Bildungspolitik für wirklich wichtige Reformen mehr Zeit für Planung und Durchführung nehmen, so wären dies die besten Bedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer. Ein Schulfriede für unser Land würde Baden-Württemberg nach unserer festen Überzeugung an die Spitze der Bundesländer katapultieren und uns zu einem Trendsetter in der bundesrepublikanischen Bildungspolitik machen. Und Diskussionen, ob nun ein Lernbegleiter oder ein Lehrer den besseren Unterricht macht, in Luft auflösen.“

In einer Landtagsdebatte kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, dass die grün-rote Koalition das Thema „Kinderbetreuung“ auffällig häufig auf die Tagesordnung setze, aber trotz beständiger Mahnungen der FDP-Fraktion zu keiner Kurskorrektur bei der Thematik bereit sei.

„Insgesamt wurden in dieser Legislaturperiode schon zehn Debatten zum Thema ‚Kinderbetreuung‘ von Grün-Rot auf die Tagesordnung gesetzt. Allein die SPD beantragte fünf Aktuelle Debatten dazu. Fast ausnahmslos waren die vergangenen Debatten dem Ausbau der Kindertagesstätten für unter Dreijährige gewidmet, nur eine mit der Kindertagespflege. Den über Dreijährigen war keine grün-rote Debatte gewidmet. Schon am 11. Dezember 2014 habe ich namens der FDP-Fraktion in der Aktuellen Debatte der SPD zum Thema ‚Auf den Anfang kommt es an – der grün-rote Ausbau der Kleinkindbetreuung‘ diese einseitige Schwerpunktsetzung kritisiert und die Landesregierung zu einem Engagement für die Qualität gerade auch im Bereich der über Dreijährigen aufgefordert. Die Landesregierung hat jedoch keinerlei Kurskorrektur vorgenommen. So werde ich die Position der FDP-Fraktion nochmals vortragen.“

Timm Kern führte hierzu aus: „Grundsätzlich begrüßt die FDP die Bemühungen der Landesregierung, beim Ausbau der Kleinkindbetreuung weiter voranzukommen. Sorgen bereitet uns allerdings die einseitige Schwerpunktsetzung von Grün-Rot. Denn bisher ging es den Koalitionären in allererster Linie um den quantitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land. Das Bemühen um die Qualität der Kleinkindbetreuung blieb dabei aber auf der Strecke. Dabei heißt es im grün-roten Koalitionsvertrag: ‚Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Angebote weiter verbessern. Hierzu werden wir den Orientierungsplan für die Kindertageseinrichtungen gesetzlich verankern und damit verbindlich einführen sowie für den Kleinkindbereich weiterentwickeln.‘ Trotz vollmundiger Ankündigungen in diesem Bereich ist jedoch so gut wie nichts passiert. So sehr wir Freien Demokraten den quantitativen Ausbau im U-3-Bereich begrüßen, so sehr vermissen wir aber Bemühungen, messbare Fortschritte beim Ausbau der Qualität insbesondere auch im Ü-3-Bereich zu erzielen.“

Der FDP-Fraktion sei bewusst, dass die Sicherung und der Ausbau der Qualität ein sehr personalintensives Anliegen ist, so Kern. „Aus diesem Grund hat damals die christlich-liberale Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen 210 Millionen Euro für die Personalausstattung zur Umsetzung des Orientierungsplans zur Verfügung gestellt. Auch die Sprachförderung ist traditionell ein Herzensanliegen der Liberalen. Gerade die sprachliche Bildung im frühkindlichen Alter ist wichtig für frühe Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb haben in der Zeit der christlich-liberalen Landesregierung bewirkt, dass im Rahmen einer vorgezogenen Einschulungsuntersuchung bei jedem Kind im Alter von ca. vier Jahren der Sprachstand erhoben wird. Grün-Rot hat die Zuschüsse für die Sprachförderung zwar aufgestockt – zu zwei Dritteln allerdings durch Umwidmungen aus bestehenden Programmen.“

Kern merkte an, dass die Sprachförderung weit von einer bestmöglichen Aufstellung entfernt sei. „Was hier grundsätzlich möglich wäre, zeigt das Programm des Bundes zur Sprachförderung. Bedauerlich ist vor allem, dass Grün-Rot sich nicht dazu durchringen konnte, die von der FDP-Landtagsfraktion seinerzeit beantragten 25 Millionen Euro zusätzlich in die Sprachförderung zu investieren. Die Regierungsfraktionen haben die – von der FDP abgelehnte – Erhöhung der Grunderwerbssteuer damit begründet, in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren zu wollen. 25 Millionen Euro aus den Einnahmen wollten Grüne und SPD nun aber für die Wohnungsbauförderung ausgeben. Da wären ein früherer Beginn und ein qualitativer Ausbau der Sprachförderung aus Sicht der FDP die weitaus bessere Alternative gewesen.“

Schließlich mahnte Timm Kern an, die Tagesmütter nicht zu vergessen: „Wir Liberalen treten dafür ein, dass die Betreuung bei einer Tagesmutter als gleichwertige Betreuungsform anerkannt wird. Gleichwertig, das heißt auch: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Tageseltern wie für die institutionellen Kitas, so dass die Eltern eine echte Wahlfreiheit haben.“

In einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Lehrerausbildung mahnte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, klare Verantwortlichkeiten an.

„Eine klare Verantwortlichkeit seitens der Hochschulen für die Lehramtsstudiengänge und seitens der Seminare für das Referendariat, sehen wir in der FDP-Fraktion als zweckmäßig für die Sicherung eines hohen Qualitätsstandards bei der Lehrerausbildung an. Einerseits sollen die angehenden Lehrerinnen und Lehrer an den Hochschulen eine fachwissenschaftlich und pädagogisch fundierte Ausbildung mit polyvalentem Abschluss erhalten. Ihr Bachelor und Master qualifiziert entsprechend auch für andere Berufe als den Lehrerberuf. Andererseits sollte die praktische Ausbildung und Entscheidung über die Eignung als Lehrerin oder Lehrer in den Händen der Praktiker liegen, das heißt der Ausbilder an den Seminaren zusammen mit den Schulen beziehungsweise den Fachberatern.“

Aus diesem Grund würde sich die FDP-Fraktion auch nicht scheuen, wieder eine zweijährige Lehrerausbildung einzuführen, wenn das von den Verantwortlichen gewünscht werde. Kern hierzu wörtlich: „Die Umstellung auf Bachelor und Master wird derzeit als rein hochschulpolitische Frage behandelt, die Schule ist außen vor. Das zeigt sich beispielhaft an der Frage des Praxissemesters. Es wird in den Überlegungen wie ein unbequemer Fremdkörper hin und hergeschoben. Und kommt dort hin, wo es die Semesterzahl von Bachelor- und Masterstudiengang vorgibt – aber nicht dorthin, wo es zwecks praktischer Unterrichtserfahrung für einen angehenden Lehrer/angehende Lehrerin angebracht wäre. Ehe man das Praxissemester irgendwann und im Zweifel sogar an einen achtsemestrigen Bachelorstudiengang anschließt, könnte man auch mit den für die Referendarsausbildung zuständigen Seminaren beraten, ob sie das Praxissemester mit dem Referendariat zu einer Einheit zusammenführen wollen.“

Kern nannte noch einen weiteren Vorteil klarer Verantwortlichkeiten: „Die Hochschulen einen starken Anreiz, in ihre Lehramtsstudiengänge passende fachdidaktische Angebote zu integrieren und zwecks Unterrichtspraxis mit Schulen zusammenzuarbeiten. Denn sie werden den Ehrgeiz haben, dass möglichst viele ihrer Absolventen mit dem Referendariat auch die zweite Hürde zum Lehrerberuf nehmen werden.“

Weiter begrüßte Timm Kern, dass die grün-rote Koalition bislang auf die Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission unter dem Vorsitz der ehemaligen grünen Bildungssenatorin Sybille Volkholz verzichtet hat. „Die Volkholz-Kommission forderte allen Ernstes, dass einem ‚Einheitslehrer auf Gymnasialniveau‘ schnell mal eben so die eigenständige Gymnasiallehrer- und die eigenständige Sonderschullehrerausbildung geopfert werden sollte. Die Wissenschaftsministerin betonte, sie halte es ‚für sehr unwahrscheinlich, dass die Empfehlungen in der Schublade verschwinden.” (Theresia Bauer, Die Welt, 21.3.2013). Dass die schlimmsten Giftzähne des Kommissionsberichts die Schublade bislang dann doch nicht verlassen haben, liegt allein am Proteststurm der Fachwelt, insbesondere der Praktiker, und der Opposition von CDU, FDP und von der SPD. Der damals neue Kultusminister sammelte die faktische Alleinzuständigkeit für die Lehrerbildung wieder ein, die Frau Bauer in den Zeiten des Machtvakuums unter der Kultusministerin Warminski-Leitheußer an sich gerissen hatte. Nun scheint die einvernehmliche Balance zwischen Kultus und Wissenschaft bei der Lehrerbildung wieder hergestellt. Das ist auch dringend notwendig, soll die Lehrerbildung nicht zwischen den Ressorts zerrieben werden.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur von Kultusminister Stoch vorgestellten ersten Auswertung des grün-roten Ganztagskonzepts:

„Angesichts dieser eher mickrigen Bilanz verwundert es, dass der Kultusminister das grün-rote Ganztagskonzept einseitig bejubelt statt es kritisch zu überdenken. Bei nur 80 Neuanträgen und lediglich 32 Grundschulen, die zum kommenden Schuljahr 2015/16 vom alten Landeskonzept zum neuen wechseln, dürfte es schwierig werden, wie angestrebt einen Großteil der insgesamt rund 2500 Grundschulen auf Ganztagsbetrieb umzustellen. Es rächt sich nun, dass die grün-rote Landesregierung einseitig auf die rhythmisierte Pflichtganztagsschule setzt und mit engen Vorgaben den Schulen und ihren Trägern die Gestaltungsfreiheit nimmt. Wie man es besser macht, kann man am Gesetzentwurf der Liberalen sehen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung abermals auf, auch die von ihr geschmähte offene Form der Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz aufzunehmen. Was jeweils das pädagogisch beste weil passende Angebot ist, können die Verantwortlichen vor Ort besser entscheiden als eine Landesregierung, die letztlich doch stets ideologische Gesichtspunkte in den Vordergrund stellt.“

In einer Landtagsdebatte über den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen warf der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, dem Kultusminister Scheinheiligkeit vor. „Der Gesetzentwurf zur Inklusion an Schulen ist ein trauriges Beispiel für das Auseinanderklaffen von Reden und Handeln bei der grün-roten Landesregierung. Seit über einem Jahr mahnt die FDP-Fraktion den Kultusminister, an die Initiative seiner Vorgängerin Gabriele Warminski-Leitheußer anzuknüpfen und das Inklusionskonzept fraktionsübergreifend zu erarbeiten. Einen FDP-Antrag auf Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe für das Inklusionskonzept lehnte die grün-rote Regierungsmehrheit im Landtag am 29. Januar 2014 ab. Und nun ruft der Kultusminister am 14. Februar 2015 zur ‚parteiübergreifenden Umsetzung‘ des grün-roten Gesetzentwurfs auf – kurz bevor ihn die Regierung beschlossen und zur Anhörung freigegeben hat. Bis heute hat die Landesregierung unserer Fraktion keinen Inklusions-Gesetzentwurf übersandt. Und öffentlich zugänglich ist er bislang auch nicht. Eine fraktionsübergreifende Initiative hatten wir Freien Demokraten uns anders vorgestellt.“

Kern wies darauf hin, dass dem grün-roten Inklusions-Entwurf auch in inhaltlicher Hinsicht eine interfraktionelle Bearbeitung wahrlich nicht geschadet hätte. Kern wörtlich: „Was bisher von Grün-Rot vorgestellt wurde, ist möglicherweise gut gemeint, aber handwerklich unterirdisch. Was ein gestärktes Elternwahlrecht konkret bedeutet, ist beispielsweise völlig unklar. Da sind Unstimmigkeiten und Konflikte vor Ort vorprogrammiert – zu Lasten der Betroffenen und ihrer Eltern.“

Es räche sich, dass Grüne und SPD hohe Erwartungen bei der Inklusion geweckt haben. „Ob ein Inklusionsgesetz mehr Chancen eröffnet, misst sich an seiner Praxistauglichkeit. Eine fraktionsübergreifende Initiative hätte die Chance bedeutet, den betroffenen jungen Menschen in den Mittelpunkt des Gesetzes zu stellen. Diese Chance ist aber ebenso verpasst worden wie diejenige, mit Inklusionsbudgets beispielsweise mit einer Art Rucksack pro Schüler einen klugen Finanzierungsrahmen für qualitativ fundierte Inklusionsangebote zu schaffen“, so Timm Kern.