Kern: Hohe Arbeitsqualität der Lehrkräfte setzt entsprechende Bedingungen voraus

In einer Landtagsdebatte über die Frage, was einen guten Lehrer ausmache, mahnte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Rahmenbedingungen für die Lehrerschaft bestmöglich zu gestalten. „Angesichts der Leistungsanforderungen an Lehrerinnen und Lehrer einerseits sowie angesichts der Bedeutung dieses Berufsstands für die Zukunft unseres Landes andererseits sollte jede Landesregierung hier keine Mühe scheuen. Unter Grün-Rot mussten die Lehrer in den vergangenen vier Jahren hingegen zahlreiche Nackenschläge hinnehmen: Absenkung der Eingangsbesoldung, keine weitere Senkung des Klassenteilers, kein Ende der sechswöchigen Arbeitslosigkeit der Referendare. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Sandra Boser nennt die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung das Ende des Sortierwahns der Lehrer. Kollege Käppeler sagt an meine Adresse hier im Parlament, Gymnasiallehrer würden die Kinder rausprüfen, die sie nicht auf dem Gymnasium haben wollten. Die ehemalige Kultusministerin Warminski-Leitheuser wollte am liebsten alle Lehrer zu Lernbegleitern, Lerncoaches und reinen Arbeitsblattdesignern umpolen. Die aktuelle Wissenschaftsministerin Bauer will der ausdifferenzierten Lehrerschaft ebenfalls an den Kragen und fordert den ‚Einheitslehrer auf Gymnasialniveau‘. Und Kultusminister Stoch bemängelt, dass manche Anrechnungsstunden völlig überflüssig seien und nennt als Beispiel hierfür die Ausgabe von Taschenrechnern. Seit den unseligen Zeiten von Maier-Vorfelder haben die Lehrerinnen und Lehrer von Baden-Württemberg noch keine Landesregierung erlebt, die ihre Arbeit und ihren Berufsstand so gering schätzt wie diese grün-rote Landesregierung.“

Timm Kern merkte an, dass hohe Arbeitsqualität der Lehrkräfte entsprechende Rahmenbedingungen voraussetze: „Wenn Lehrer neben der Vermittlung von Wissen auch Erziehung leisten sollen, brauchen Sie kleinere Klassen, mehr Schulpsychologen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter. Hätten Lehrkräfte mehr Zeit für Unterrichtsvor- und Nachbereitung, würde die Qualität steigen. Und dem drohenden Burnout wäre entgegengewirkt. Dazu bräuchte es aber auch entsprechende Arbeits- und Rückzugsräume in den Schulen.“

Schließlich sprach Kern noch das Thema ‚Schulfrieden‘ an. „Das ständige Herumreformieren und Umwälzen im Bildungsbereich machen eine kontinuierliche Arbeit für Lehrer nahezu unmöglich. Auch die grün-roten Angriffe auf die pädagogische Freiheit der Lehrer würden dadurch wirksam beendet, beispielsweise das Vorschreiben von Unterrichtsmethoden oder die Abschaffung von Sitzenbleiben an Gemeinschaftsschulen und zukünftig auch an den Realschulen. Nimmt man den Lehrern ihre pädagogische Freiheit, demotiviert man sie und bringt die Schüler um engagierte Lehrer, auf die wir aber unverzichtbar angewiesen sind. Würde man sich stattdessen in der Bildungspolitik für wirklich wichtige Reformen mehr Zeit für Planung und Durchführung nehmen, so wären dies die besten Bedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer. Ein Schulfriede für unser Land würde Baden-Württemberg nach unserer festen Überzeugung an die Spitze der Bundesländer katapultieren und uns zu einem Trendsetter in der bundesrepublikanischen Bildungspolitik machen. Und Diskussionen, ob nun ein Lernbegleiter oder ein Lehrer den besseren Unterricht macht, in Luft auflösen.“

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Kern: Bei der Kinderbetreuung nicht nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität setzen

In einer Landtagsdebatte kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, dass die grün-rote Koalition das Thema „Kinderbetreuung“ auffällig häufig auf die Tagesordnung setze, aber trotz beständiger Mahnungen der FDP-Fraktion zu keiner Kurskorrektur bei der Thematik bereit sei.

„Insgesamt wurden in dieser Legislaturperiode schon zehn Debatten zum Thema ‚Kinderbetreuung‘ von Grün-Rot auf die Tagesordnung gesetzt. Allein die SPD beantragte fünf Aktuelle Debatten dazu. Fast ausnahmslos waren die vergangenen Debatten dem Ausbau der Kindertagesstätten für unter Dreijährige gewidmet, nur eine mit der Kindertagespflege. Den über Dreijährigen war keine grün-rote Debatte gewidmet. Schon am 11. Dezember 2014 habe ich namens der FDP-Fraktion in der Aktuellen Debatte der SPD zum Thema ‚Auf den Anfang kommt es an – der grün-rote Ausbau der Kleinkindbetreuung‘ diese einseitige Schwerpunktsetzung kritisiert und die Landesregierung zu einem Engagement für die Qualität gerade auch im Bereich der über Dreijährigen aufgefordert. Die Landesregierung hat jedoch keinerlei Kurskorrektur vorgenommen. So werde ich die Position der FDP-Fraktion nochmals vortragen.“

Timm Kern führte hierzu aus: „Grundsätzlich begrüßt die FDP die Bemühungen der Landesregierung, beim Ausbau der Kleinkindbetreuung weiter voranzukommen. Sorgen bereitet uns allerdings die einseitige Schwerpunktsetzung von Grün-Rot. Denn bisher ging es den Koalitionären in allererster Linie um den quantitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land. Das Bemühen um die Qualität der Kleinkindbetreuung blieb dabei aber auf der Strecke. Dabei heißt es im grün-roten Koalitionsvertrag: ‚Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Angebote weiter verbessern. Hierzu werden wir den Orientierungsplan für die Kindertageseinrichtungen gesetzlich verankern und damit verbindlich einführen sowie für den Kleinkindbereich weiterentwickeln.‘ Trotz vollmundiger Ankündigungen in diesem Bereich ist jedoch so gut wie nichts passiert. So sehr wir Freien Demokraten den quantitativen Ausbau im U-3-Bereich begrüßen, so sehr vermissen wir aber Bemühungen, messbare Fortschritte beim Ausbau der Qualität insbesondere auch im Ü-3-Bereich zu erzielen.“

Der FDP-Fraktion sei bewusst, dass die Sicherung und der Ausbau der Qualität ein sehr personalintensives Anliegen ist, so Kern. „Aus diesem Grund hat damals die christlich-liberale Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen 210 Millionen Euro für die Personalausstattung zur Umsetzung des Orientierungsplans zur Verfügung gestellt. Auch die Sprachförderung ist traditionell ein Herzensanliegen der Liberalen. Gerade die sprachliche Bildung im frühkindlichen Alter ist wichtig für frühe Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb haben in der Zeit der christlich-liberalen Landesregierung bewirkt, dass im Rahmen einer vorgezogenen Einschulungsuntersuchung bei jedem Kind im Alter von ca. vier Jahren der Sprachstand erhoben wird. Grün-Rot hat die Zuschüsse für die Sprachförderung zwar aufgestockt – zu zwei Dritteln allerdings durch Umwidmungen aus bestehenden Programmen.“

Kern merkte an, dass die Sprachförderung weit von einer bestmöglichen Aufstellung entfernt sei. „Was hier grundsätzlich möglich wäre, zeigt das Programm des Bundes zur Sprachförderung. Bedauerlich ist vor allem, dass Grün-Rot sich nicht dazu durchringen konnte, die von der FDP-Landtagsfraktion seinerzeit beantragten 25 Millionen Euro zusätzlich in die Sprachförderung zu investieren. Die Regierungsfraktionen haben die – von der FDP abgelehnte – Erhöhung der Grunderwerbssteuer damit begründet, in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren zu wollen. 25 Millionen Euro aus den Einnahmen wollten Grüne und SPD nun aber für die Wohnungsbauförderung ausgeben. Da wären ein früherer Beginn und ein qualitativer Ausbau der Sprachförderung aus Sicht der FDP die weitaus bessere Alternative gewesen.“

Schließlich mahnte Timm Kern an, die Tagesmütter nicht zu vergessen: „Wir Liberalen treten dafür ein, dass die Betreuung bei einer Tagesmutter als gleichwertige Betreuungsform anerkannt wird. Gleichwertig, das heißt auch: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Tageseltern wie für die institutionellen Kitas, so dass die Eltern eine echte Wahlfreiheit haben.“

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Kern: Für klare Verantwortlichkeiten bei der Lehrerbildung

In einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Lehrerausbildung mahnte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, klare Verantwortlichkeiten an.

„Eine klare Verantwortlichkeit seitens der Hochschulen für die Lehramtsstudiengänge und seitens der Seminare für das Referendariat, sehen wir in der FDP-Fraktion als zweckmäßig für die Sicherung eines hohen Qualitätsstandards bei der Lehrerausbildung an. Einerseits sollen die angehenden Lehrerinnen und Lehrer an den Hochschulen eine fachwissenschaftlich und pädagogisch fundierte Ausbildung mit polyvalentem Abschluss erhalten. Ihr Bachelor und Master qualifiziert entsprechend auch für andere Berufe als den Lehrerberuf. Andererseits sollte die praktische Ausbildung und Entscheidung über die Eignung als Lehrerin oder Lehrer in den Händen der Praktiker liegen, das heißt der Ausbilder an den Seminaren zusammen mit den Schulen beziehungsweise den Fachberatern.“

Aus diesem Grund würde sich die FDP-Fraktion auch nicht scheuen, wieder eine zweijährige Lehrerausbildung einzuführen, wenn das von den Verantwortlichen gewünscht werde. Kern hierzu wörtlich: „Die Umstellung auf Bachelor und Master wird derzeit als rein hochschulpolitische Frage behandelt, die Schule ist außen vor. Das zeigt sich beispielhaft an der Frage des Praxissemesters. Es wird in den Überlegungen wie ein unbequemer Fremdkörper hin und hergeschoben. Und kommt dort hin, wo es die Semesterzahl von Bachelor- und Masterstudiengang vorgibt – aber nicht dorthin, wo es zwecks praktischer Unterrichtserfahrung für einen angehenden Lehrer/angehende Lehrerin angebracht wäre. Ehe man das Praxissemester irgendwann und im Zweifel sogar an einen achtsemestrigen Bachelorstudiengang anschließt, könnte man auch mit den für die Referendarsausbildung zuständigen Seminaren beraten, ob sie das Praxissemester mit dem Referendariat zu einer Einheit zusammenführen wollen.“

Kern nannte noch einen weiteren Vorteil klarer Verantwortlichkeiten: „Die Hochschulen einen starken Anreiz, in ihre Lehramtsstudiengänge passende fachdidaktische Angebote zu integrieren und zwecks Unterrichtspraxis mit Schulen zusammenzuarbeiten. Denn sie werden den Ehrgeiz haben, dass möglichst viele ihrer Absolventen mit dem Referendariat auch die zweite Hürde zum Lehrerberuf nehmen werden.“

Weiter begrüßte Timm Kern, dass die grün-rote Koalition bislang auf die Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission unter dem Vorsitz der ehemaligen grünen Bildungssenatorin Sybille Volkholz verzichtet hat. „Die Volkholz-Kommission forderte allen Ernstes, dass einem ‚Einheitslehrer auf Gymnasialniveau‘ schnell mal eben so die eigenständige Gymnasiallehrer- und die eigenständige Sonderschullehrerausbildung geopfert werden sollte. Die Wissenschaftsministerin betonte, sie halte es ‚für sehr unwahrscheinlich, dass die Empfehlungen in der Schublade verschwinden.” (Theresia Bauer, Die Welt, 21.3.2013). Dass die schlimmsten Giftzähne des Kommissionsberichts die Schublade bislang dann doch nicht verlassen haben, liegt allein am Proteststurm der Fachwelt, insbesondere der Praktiker, und der Opposition von CDU, FDP und von der SPD. Der damals neue Kultusminister sammelte die faktische Alleinzuständigkeit für die Lehrerbildung wieder ein, die Frau Bauer in den Zeiten des Machtvakuums unter der Kultusministerin Warminski-Leitheußer an sich gerissen hatte. Nun scheint die einvernehmliche Balance zwischen Kultus und Wissenschaft bei der Lehrerbildung wieder hergestellt. Das ist auch dringend notwendig, soll die Lehrerbildung nicht zwischen den Ressorts zerrieben werden.“

 

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Kern: Grün-Rot sollte Ganztagskonzept nicht bejubeln, sondern kritisch überdenken

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur von Kultusminister Stoch vorgestellten ersten Auswertung des grün-roten Ganztagskonzepts:

„Angesichts dieser eher mickrigen Bilanz verwundert es, dass der Kultusminister das grün-rote Ganztagskonzept einseitig bejubelt statt es kritisch zu überdenken. Bei nur 80 Neuanträgen und lediglich 32 Grundschulen, die zum kommenden Schuljahr 2015/16 vom alten Landeskonzept zum neuen wechseln, dürfte es schwierig werden, wie angestrebt einen Großteil der insgesamt rund 2500 Grundschulen auf Ganztagsbetrieb umzustellen. Es rächt sich nun, dass die grün-rote Landesregierung einseitig auf die rhythmisierte Pflichtganztagsschule setzt und mit engen Vorgaben den Schulen und ihren Trägern die Gestaltungsfreiheit nimmt. Wie man es besser macht, kann man am Gesetzentwurf der Liberalen sehen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung abermals auf, auch die von ihr geschmähte offene Form der Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz aufzunehmen. Was jeweils das pädagogisch beste weil passende Angebot ist, können die Verantwortlichen vor Ort besser entscheiden als eine Landesregierung, die letztlich doch stets ideologische Gesichtspunkte in den Vordergrund stellt.“

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Kern: Bei der Inklusion klaffen Reden und Handeln von Grün-Rot auseinander

In einer Landtagsdebatte über den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen warf der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, dem Kultusminister Scheinheiligkeit vor. „Der Gesetzentwurf zur Inklusion an Schulen ist ein trauriges Beispiel für das Auseinanderklaffen von Reden und Handeln bei der grün-roten Landesregierung. Seit über einem Jahr mahnt die FDP-Fraktion den Kultusminister, an die Initiative seiner Vorgängerin Gabriele Warminski-Leitheußer anzuknüpfen und das Inklusionskonzept fraktionsübergreifend zu erarbeiten. Einen FDP-Antrag auf Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe für das Inklusionskonzept lehnte die grün-rote Regierungsmehrheit im Landtag am 29. Januar 2014 ab. Und nun ruft der Kultusminister am 14. Februar 2015 zur ‚parteiübergreifenden Umsetzung‘ des grün-roten Gesetzentwurfs auf – kurz bevor ihn die Regierung beschlossen und zur Anhörung freigegeben hat. Bis heute hat die Landesregierung unserer Fraktion keinen Inklusions-Gesetzentwurf übersandt. Und öffentlich zugänglich ist er bislang auch nicht. Eine fraktionsübergreifende Initiative hatten wir Freien Demokraten uns anders vorgestellt.“

Kern wies darauf hin, dass dem grün-roten Inklusions-Entwurf auch in inhaltlicher Hinsicht eine interfraktionelle Bearbeitung wahrlich nicht geschadet hätte. Kern wörtlich: „Was bisher von Grün-Rot vorgestellt wurde, ist möglicherweise gut gemeint, aber handwerklich unterirdisch. Was ein gestärktes Elternwahlrecht konkret bedeutet, ist beispielsweise völlig unklar. Da sind Unstimmigkeiten und Konflikte vor Ort vorprogrammiert – zu Lasten der Betroffenen und ihrer Eltern.“

Es räche sich, dass Grüne und SPD hohe Erwartungen bei der Inklusion geweckt haben. „Ob ein Inklusionsgesetz mehr Chancen eröffnet, misst sich an seiner Praxistauglichkeit. Eine fraktionsübergreifende Initiative hätte die Chance bedeutet, den betroffenen jungen Menschen in den Mittelpunkt des Gesetzes zu stellen. Diese Chance ist aber ebenso verpasst worden wie diejenige, mit Inklusionsbudgets beispielsweise mit einer Art Rucksack pro Schüler einen klugen Finanzierungsrahmen für qualitativ fundierte Inklusionsangebote zu schaffen“, so Timm Kern.

 

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Rülke und Kern: Grün-roter Inklusions-Entwurf besticht durch Besorgnis erregende Unschärfe

Zum heute von Ministerpräsident Kretschmann und Kultusminister Stoch vorgestellten Inklusionskonzept der grün-roten Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher, der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Was Kretschmann und Stoch heute vorgelegt haben, besticht in erster Linie durch eine Besorgnis erregende Unschärfe. Dabei wäre ein klarer Rahmen gerade beim gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen wichtig. Wenn alle Beteiligten im Unklaren darüber sind, was ein gestärktes Elternwahlrecht konkret bedeutet, sind Unstimmigkeiten und Konflikte vor Ort vorprogrammiert – zu Lasten der Betroffenen und ihrer Eltern. Nachdem Grüne und SPD hohe Erwartungen im Bereich der Inklusion geweckt haben, sahen sie sich nun gezwungen, rechtzeitig vor der Landtagswahl einen irgendwie gearteten Tätigkeitsnachweis zu erbringen. Die Halbfertigkeit des Entwurfs wird allein dadurch deutlich, dass es dazu bislang kein Gespräch mit Vertretern der Privatschulverbände gab – dabei sind beispielsweise rund 30 Prozent der Förderschulen in freier Trägerschaft. Die FDP-Fraktion fordert den Kultusminister dringend auf, nachzuarbeiten und für die notwendige Klarheit im Gesetzentwurf zu sorgen.“

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Kern: Geld allein macht noch keine gute Inklusion

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vereinbarung von Land und Kommunen über die Finanzierung der Inklusion:

„Dass sich Land und Kommunen über die Finanzierung der Inklusion geeinigt haben, ist sehr zu begrüßen. Es wäre ein Unding gewesen, wenn die grün-rote Koalition nur allseits hohe Erwartungen hinsichtlich gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderungen geweckt, die Kommunen dann aber bei der Finanzierung weitgehend im Regen stehen gelassen hätte. Allerdings macht Geld allein noch keine gute Inklusion. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition nun auch Regelungen hinbekommt, die zu einem echten Mehr an Chancen für junge Menschen mit Behinderungen führen. Hieran werden wir Freien Demokraten den angekündigten Gesetzentwurf der Koalition messen.”

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Kern: Dem Verdacht der Bevorzugung einer Schulart beugen faire Wettbewerbsbedingungen vor

In einer Landtagsdebatte über die Frage, inwieweit bei der Beratung von Grundschuleltern über die weiterführenden Schulen eine Tendenz Richtung Gemeinschaftsschule erkennbar gewesen sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Debatte über eine mögliche Tendenz bei der Beratung von Grundschuleltern belegt, wie dringend notwendig eine ordnungspolitische Orientierung für unser Schulwesen ist. Wenn nicht konsequent die Privilegierung der ‚Lieblingskinder‘ beendet wird, ist keine Befriedung der häufig unguten Situation vor Ort denkbar.

Notwendig sind klare und faire Rahmenbedingungen. Im Grunde ist es ganz einfach: Das Land stellt die Ressourcen zur Verfügung, fair berechnet nach Schülern, und die Schulen und ihre Träger entscheiden eigenständig, in welchen Schulformen die jungen Leute bei ihnen am besten gefördert werden. Einer Qualitätskontrolle müssen sich die Schulen vor Ort bei diesem ‚Bildungsvertrag auf Gegenseitigkeit‘ natürlich stellen.

Wir Freien Demokraten haben deshalb im vergangenen Herbst ein detailliertes Schulkonzept vorgelegt. Wir sind davon überzeugt, dass nur faire Rahmenbedingungen und mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort geeignet sind, um so etwas wie einen stabilen Schulfrieden zu schaffen.

Wenn faire Bedingungen herrschen würden, hätte sich die Frage nach Bevorzugung einer Schulart ohnehin erübrigt. Die Beratung der Eltern vor der Entscheidung, an welcher weiterführenden Schule sie ihr Kind anmelden, wäre transparent. Denn es ist ja gerade der Verdacht einer mittelbaren Lenkung, der empfindlich macht für eine etwaige Bevorzugung der Gemeinschaftsschule. Zu diesem Verdacht hat die grün-rote Landesregierung wahrlich genug Anlass gegeben.“

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Kern: Der Haupt-/Werkrealschule eine echte Zukunftsperspektive geben

In einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Haupt-/Werkrealschule und ihrer Lehrerinnen und Lehrer kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, dass die Landesregierung das gesamte baden-württembergische Bildungssystem umstürze, ohne den von der Schließung ihrer Schule betroffenen Lehrkräften Perspektiven für den weiteren Einsatz zu eröffnen. Kern wörtlich: „Der Landesregierung dürfte es nicht unrecht sein, dass den Lehrkräften an den von Schließung bedrohten Haupt-/ Werkrealschulen als weitere Perspektive nur die Tätigkeit an einer Gemeinschaftsschule zu bleiben scheint. Dort werden von fünf Unterrichtsstunden im Durchschnitt vier von ausgebildeten Grund- und Hauptschullehrern erteilt, genauer gesagt 83,79 Prozent. Von diesem Vorgehen erhofft sich Grün-Rot vielleicht, auch die skeptischen Lehrerinnen und Lehrer zu einer Gemeinschaftsschul-Befürwortung überreden zu können. Überzeugen wird die Regierung von ihrem Lieblingsprojekt so aber niemanden, im Gegenteil.“

Dass die Landesregierung die Auskunft verweigert, wie viele Haupt-/Werkrealschulen in den vergangenen Jahren geschlossen wurden, bezeichnete Kern als „schweres Foul im Umgang der Regierung mit dem Parlament“, aber vor allem als „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“. Eltern, Schüler, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger seien schließlich auf ehrliche Auskünfte angewiesen, um planen zu können.

Kern warf der Landesregierung vor, mit ihrem „Realschul-Weiterentwicklungskonzept“ lasse sie erkennen, dass sie der Haupt-/Werkrealschule keine Zukunftsperspektive mehr geben wolle. Stattdessen lege sie neues Dynamit an das Bildungssystem: „Mit zusätzlichen Ressourcen und der Möglichkeit, zusätzlich den Hauptschulabschluss anzubieten, soll den bockigen Realschulen der Weg unter die Haube der Gemeinschaftsschule versüßt werden. Im Gegenzug müssen die Realschulen zukünftig die Pädagogik der Gemeinschaftsschule übernehmen und dürfen beispielsweise in der Orientierungsstufe niemanden mehr sitzenbleiben lassen und nur in Klassen 7 und 8 eingeschränkt Unterricht auf verschiedenen Niveaus anbieten. Dabei wären gerade weitere Differenzierungsmöglichkeiten wichtig, wenn man an der Realschule den Haupt- und den Realschulabschluss erwerben kann. Denn jeder Abschluss erfordert eine eigene fundierte Vorbereitung und mindestens in den Kernfächern Kurse auf unterschiedlichen Niveaus. Dem Kultusminister sei eine Reise nach Sachsen empfohlen, wo seit Jahren in der Oberschule der Hauptschul- und der Realschulbildungsgang unter einem Dach bestehen und jeweils fundiert auf den Haupt- und den Realschulabschluss vorbereiten. Die FDP/DVP-Fraktion fordert: Wenn eine Schule zwei Abschlüsse anbietet, muss sie differenzieren und Kurse auf unterschiedlichen Niveaus zur gezielten Vorbereitung auf die Abschlüsse anbieten können.“

Statt mit ihrer gesamten Bildungspolitik auf das Ende von anderen Schularten als der Gemeinschaftsschule hinzuarbeiten, solle die grün-rote Koalition der Haupt-/Werkrealschule lieber eine Zukunftsperspektive geben, so Kern. „Die Haupt-/Werkrealschule hat zahllosen jungen Menschen über Jahrzehnte Chancen und Lebensperspektiven eröffnet. Von ihrem Konzept sind die Bürgerinnen und Bürger vielerorts überzeugt. Die Verantwortlichen vor Ort sollten anders als jetzt frei über die Zusammensetzung ihres Schulangebots entscheiden können. Das heißt, ob eine Haupt-/Werkrealschule oder eine Realschule fortgeführt wird, eine Kombination aus beiden unter einem Dach gebildet wird oder eine Gemeinschaftsschule eingerichtet wird. Wenn die Verantwortlichen vor Ort frei entscheiden könnten, hätte auch die Haupt-/Werkrealschule eine Zukunft. Vorausgesetzt, alle Schularten und Bildungsgänge wären auskömmlich ausgestattet und würden gleiche Startbedingungen für einen fairen Wettbewerb vorfinden. Das wäre allerdings das Gegenteil der Privilegierung des Lieblingskinds, wie wir es derzeit unter Grün-Rot erleben.“

 

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Kern: Gestiegene Wiederholerzahlen machen zügiges Handeln nötig

In einer Landtagsdebatte über die gestiegenen Wiederholerzahlen an den Realschulen und Gymnasien sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass ein steigender Anteil junger Menschen eine fundamentale Erfahrung des Scheiterns auf der Schullaufbahn macht, dafür trägt niemand anders als die grün-rote Landesregierung die Verantwortung. Völlig überstürzt und ohne für die weitreichenden Konsequenzen der Maßnahme Sorge zu tragen, hat die Landesregierung die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft. Warnungen von Wissenschaftlern und Praktikern wurden zugunsten einer schnellen Umsetzung des Wahlversprechens ignoriert. Auch die von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Alternativen zu einer vollständigen Abschaffung der Verbindlichkeit hat die grün-rote Regierungsmehrheit ohne Einfühlungsvermögen für die betroffenen Kinder in den Wind geschlagen.

Umgekehrt hält die FDP-Fraktion auch nicht viel von der Ankündigung von Teilen der CDU, nach einem erfolgten Wahlsieg bei der kommenden Landtagswahl die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung einfach wieder einzuführen. Schließlich krankt die Bildungspolitik in unserem Land doch gerade an einem Mangel an Verlässlichkeit und Planbarkeit. Gerade um jedoch mehr Verlässlichkeit in der Bildungspolitik im Interesse aller am Bildungswesen Beteiligten zu gewährleisten, haben wir Freien Demokraten ein Schulkonzept für einen stabilen Schulfrieden vorgelegt. Um zu heilen, was Grün-Rot unnötigerweise verursacht hat, und um den betroffenen Kindern schnell zu helfen, schlagen wir in unserem Konzept zunächst folgende Maßnahmen vor:

  1. Die Grundschulen sollen eine bessere Personalausstattung zur Beratung der Eltern erhalten.
  2. Bereits zum kommenden Schuljahr müssen die aufnehmenden Schulen das Recht erhalten, über den Inhalt der jeweiligen Grundschulempfehlung informiert zu werden. Die aufnehmenden Schulen müssen über diese wichtige Information verfügen, wenn sie einen Schüler oder eine Schülerin bestmöglich fördern sollen.
  3. An den weiterführenden Schulen sollte so schnell wie möglich ein differenziertes Stützkursangebot für Schüler eingeführt werden, deren Verbleib an dieser Schulart in Gefahr ist.

Wenn sich die Situation der angestiegenen Sitzenbleiberquoten trotz dieses Maßnahmenpakets bis zum Jahr 2017 nicht eindeutig verbessert hat (fünf Jahre nach Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung), dann würde sich FDP-Fraktion auch nicht davor scheuen, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder einzuführen.

Allerdings sollten wir dann nicht einfach zur alten Regelung zurückkehren. Die Verbindlichkeit sollte mit dem Recht der aufnehmenden Schule verbunden werden, sich über die Grundschulempfehlung hinwegzusetzen. Bedingung dafür ist, dass sie zur Auffassung gelangt ist, dem jeweiligen Kind zum angestrebten Schulabschluss verhelfen zu können. Mit einer verbindlichen Empfehlung für eine Schulart würde ein Schüler somit das Recht erwerben, an der entsprechenden Schulart aufgenommen zu werden. Zusätzlich besäße er das Recht, sich an Schulen zu bewerben, für die er keine Empfehlung erhalten hat.“

Kern mahnte zügiges Handeln an: „Die gestiegenen Wiederholerzahlen sind so alarmierend, dass sich ein weiteres Aussitzen der Probleme verbietet. Die Vorschläge der FDP-Fraktion liegen vor und sind geeignet, dass sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen zügig auf dieses Maßnahmenpaket einigen könnten. Wir Freien Demokraten sind sehr gespannt, ob und wie insbesondere der Kultusminister nun hierauf reagiert.“

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Kern: Grün-Rot ist erneut gestrauchelt

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch die heutigen drei Zeugen im Untersuchungsausschuss haben eine unzulässige politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010 klar verneint. Damit ist Grün-Rot erneut mit dem Versuch gestrauchelt, die eigenen politisch motivierten Verschwörungstheorien nachzuweisen. Vor allem die SPD muss sich fragen lassen, wie lange sie noch die Unterstellungen und Behauptungen der Grünen unterstützen will. Immerhin war es heute ihr Vizepräsident des Landtags, Wolfgang Drexler, der eine unzulässige politische Einflussnahme verneinte. Auch die Regierungserklärung vom 6. Oktober 2010 sei nicht für die Terminierung und Durchführung der Räumung des Schlossgartens und der anschließenden Baumfällung ausschlaggebend gewesen. Denn für die am Bauprojekt Beteiligten stand der Termin der Baumfällung bereits im Sommer 2010 fest, so der Zeuge Wolfgang Drexler. So bleibt es dabei, bis zum heutigen Tage ist dem Ausschuss kein Beweis für eine unzulässige politische Einflussnahme auf den 30.09.2010 vorgelegt worden.“

 

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Kern: Mehr pädagogische Freiheit statt eines weiteren Schulkonstrukts aus realitätsfernen Vorschriften

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Genehmigung von 62 weiteren Gemeinschaftsschulen durch den Kultusminister: “Deutlicher kann das Scheitern des ideologisch festgezurrten Lieblingsprojekts von Grün-Rot nicht zum Ausdruck kommen. Auch in der mittlerweile vierten Gemeinschaftsschul-Runde findet sich wieder kein Gymnasium, und nur acht Realschulen waren zu einer Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule bereit. Für die überwiegend kleineren Haupt-/Werkrealschulen dürfte weniger die Gemeinschaftsschul-Pädagogik, sondern in erster Linie das Interesse am Erhalt ihres Schulstandorts den Ausschlag gegeben haben. Selbst der Chefideologe der Gemeinschaftsschule, Professor Thorsten Bohl, hat die grün-rote Landesregierung kürzlich aufgefordert, die Notbremse zu ziehen. Sein Vorschlag einer neuen Schulart ‘zwischen Gemeinschaftsschulen und Realschulen’ dürfte aber eher aus der Not geboren sein. Statt ein weiteres Schulkonstrukt aus krampfigen und realitätsfernen Vorschriften auf den Markt zu werfen, wäre es zweckmäßiger, den Gemeinschaftsschulen wie allen anderen Schularten mehr pädagogische Freiheit zu geben. Sie sollten ähnlich wie Gesamtschulen Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus anbieten können. Im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Schularten müssten die Gemeinschaftsschulen aber auf ihre Privilegien verzichten. Die Verantwortlichen vor Ort sollten nach Auffassung der FDP frei und ohne Zuckerbrot oder Peitsche entscheiden können, wie das für sie passende Schulangebot aussieht.”

 

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Rülke und Kern: Mit islamischem Religionsunterricht den islamistischen Hasspredigern den Boden entziehen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zum von der FDP-Fraktion auf ihrer Klausurtagung gefassten Beschluss:

„Eine Unterweisung junger Muslime auf der Basis eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte ist nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion das beste Mittel, um islamistischen Hasspredigern in Hinterhöfen den Boden zu entziehen. Wir haben deshalb beschlossen, einen Antrag in den Landtag einzubringen, dass der islamische Religionsunterricht in Baden-Württemberg zügig weiter ausgebaut wird. Ziel muss ein flächendeckendes Angebot sein. Gleiches gilt für den Ethikunterricht, der nach unserer Ansicht als alternatives Angebot des Wertediskurses und der Vermittlung von Kenntnissen über Religionen allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen muss, die nicht an einem konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen wollen. Die grün-rote Landesregierung sollte ihrem Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen und darauf hinarbeiten, dass Ethik zukünftig anders als bisher bereits ab Klasse 1 angeboten wird.“

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Rülke und Kern: Sckerls Glaubwürdigkeit auch im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II längst nicht mehr gegeben

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, hat gestern seinen Rückzug aus dem NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgegeben. Für die FDP-Landtagsfraktion ist die Affäre um Sckerl trotzdem noch nicht ausgestanden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Dr. Timm Kern, erwarten von Sckerl weitere Konsequenzen: 

„Der Rückzug von Hans-Ulrich Sckerl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss war überfällig. Wer das Parlament und die Öffentlichkeit mehrfach belügt und die tatsächlichen Vorgänge nur scheibchenweise zugibt, kann nicht in einem Untersuchungsausschuss Zeugen zur Wahrheit ermahnen und verpflichten. Wir fordern deshalb darüber hinaus den Rückzug von Sckerl aus dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II. Sckerls Glaubwürdigkeit ist auch in diesem Gremium längst nicht mehr gegeben“, so Rülke und Kern.

Anders als die Vorsitzende der Grünen-Fraktion es darstelle, habe die FDP-Landtagsfraktion bereits vor Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses in der Enquete Rechtsextremismus die Sacharbeit vorangetrieben und entsprechende Anhörungspersonen zur Aufklärung benannt. Beschämend für die Grünen sei vielmehr, dass sich ihre Mitarbeit in der Gutachtenaffäre auf Täuschen, Tricksen und Tarnen beschränkt habe, so Rülke und Kern.

 

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Rülke und Kern: FDP begrüßt Sinneswandel der Koalition beim Zuschuss an die Europäische Schule Karlsruhe

Dass nach anhaltenden Protesten nun auch die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD einen Antrag auf Rückgängigmachung der Zuschussstreichung an die Europäische Schule Karlsruhe gestellt haben, kommentierten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, mit folgenden Worten:

„Die FDP-Fraktion begrüßt den Sinneswandel der grün-roten Koalition bei der Bezuschussung der Europäischen Schule Karlsruhe. Dieser Sinneswandel dürfte aber weniger auf eine echte Einsicht bei Grün-Rot zurückgehen. Vielmehr ist zu vermuten, Grüne und SPD sind im Lichte unseres bevorstehenden Antrags auf namentliche Abstimmung eingeknickt. Noch bei den Haushaltsberatungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss hatten die Koalitionspartner einen Antrag der FDP-Fraktion auf Rücknahme der Zuschussstreichung abgelehnt. Wir haben diesen Antrag deshalb zu den anstehenden Beratungen im Plenum des Landtags nochmals gestellt. Eines steht jedenfalls fest: Die grün-rote Landesregierung hat sich nicht nur als höchst unzuverlässiger Partner einer freien Schule und ihres Trägers gezeigt, sondern auch in der Region Karlsruhe für erhebliche Verunsicherung gesorgt.

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Kern: Grün-rote Bildungspolitik lässt jeglichen ordnungspolitischen Kompass vermissen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, zum Etat des Kultusministeriums:

„Über zwei Jahre sorgte eine Zahl landauf, landab für erhebliche Verunsicherung. Mit der Zahl 11 600 wollte seinerzeit der grüne Ministerpräsident einen Rekord beim Lehrerstellen-Sparen aufstellen. Nun hätte man bei einem Ministerpräsidenten vermuten können, dass diese Zahl  auf einer fundierten Bedarfserhebung beruht. Aber diese Mühe hat sich Herr Kretschmann nicht gemacht. Er nahm einfach die Lehrerstellen, die die CDU/FDP-Vorgängerregierung im Haushalt mit kw-Vermerken (künftig wegfallend) versehen hatte, nämlich 8 055, addierte die 3 500 für die Klassenteilersenkung verwendeten Stellen dazu und rundete auf. Fertig war die magische Zahl 11 600.

Nun ist gegen Sparbemühungen grundsätzlich nichts einzuwenden. Und wenn Schülerzahlen sinken, werden im Umkehrschluss möglicherweise nicht mehr so viele Lehrerstellen benötigt wie zuvor. Aber zugleich hatte sich so etwas wie ein politischer Konsens herausgebildet, dass die frei werdenden Lehrerstellen eine Chance darstellen. Eine Chance, längst fällige Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen vorzunehmen. Beispielsweise die Verbesserung der allgemeinen Unterrichtsversorgung, der weitere Ganztagsausbau oder die Einrichtung von Inklusionsangeboten. All dies war aber in der einfachen Kretschmannschen Additionsrechnung nicht enthalten. Es war schon bemerkenswert, wie hartnäckig die grün-rote Regierung die Mahnungen der FDP-Fraktion ignorierte. Geradezu Mantra-artig haben wir an die Qualitätsverbesserungen erinnert, die ja auch Grün-Rot im Koalitionsvertrag versprochen hatte – und übrigens noch viel mehr! Und wir haben versucht klarzumachen, dass die grün-rote Rechnung nicht sti mmen kann. Allenfalls rund die Hälfte der Lehrerstellen hätten vielleicht längerfristig eingespart werden können. Aber um das verlässlich sagen zu können, müsste man erst einmal fundiert den Bedarf erheben.

Nach zwei Jahren unter dem Damoklesschwert der Zahl 11 600 und den ersten schmerzhaften Kürzungen beispielsweise beim Entlastungskontingent setzte die SPD dann die Verbannung der magischen Zahl durch. Der Sieg der SPD war aber so überwältigend, dass es nun überhaupt keine Sparziele mehr gibt. Ein Kurs von einem Extrem ins andere. Auf eine Bedarfserhebung verzichten Sie nach wie vor, und ihr Bedarfsdeckungskonzept heißt jetzt ‚Wir fahren auf Sicht!‘  So findet sich beispielsweise für Inklusion nichts im Haushalt, obwohl der Kultusminister mit dem Inklusionskonzept 2015/16 starten will.

Jetzt wird sich der eine oder andere fragen: Warum kämpft der Kern weiter für ein Bedarfsdeckungskonzept? Der ist doch Bildungspolitiker, und die Bildungspolitiker wollen doch immer so wenig wie möglich sparen – anders als die Finanzpolitiker, denen es beim Sparen nie weit genug gehen kann. Aber genau an dieser Stelle liegt doch das Problem: Dass die einen die Bedarfe des Bildungswesens im Blick haben, und die anderen die Notwendigkeit, das Geld zusammenzuhalten. Das dadurch entstehende ständige Gezerre schafft Unsicherheit und mangelnde Verlässlichkeit bei den am Bildungswesen Beteiligten vor Ort. Aber gerade Verlässlichkeit für Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger sollte im Zentrum der Bemühungen von Bildungs- wie von Finanzpolitikern stehen. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion in unserem Schulfriedenskonzept einen Vorschlag zur fairen und transparenten Berechnung der Ressourcen-Zuweisungen an die Schulen gemacht. Und deshalb haben wir zur heutigen Sitzung erneut ein Bedarfsdeckungskonzept mit Berücksichtigung von Verbesserungen bei der Unterrichtsversorgung, des Ganztagsausbaus und der Inklusionsangebote beantragt. Das ist der Versuch, die ordnungspolitische Orientierung in zukünftige Kultushaushalte zu bringen, die der grün-roten Bildungspolitik bislang völlig abgeht.

Die fehlende ordnungspolitische Orientierung der Koalition zeigt sich auch beim Umgang mit den Privatschulen. Gerade weil Sie keine Vision für die Schulen in freier Trägerschaft haben, wurden die Privatschulvertreter unter Ihrer Regierung vom Verhandlungstisch an den Katzentisch gesetzt. Zuschusserhöhungen wurden an Bedingungen geknüpft. Damit ist keine Verhandlung auf Augenhöhe mehr möglich. Das ist aus zwei Gründen bitter: Erstens bringt die Versorgungsabgabe für verbeamtete Lehrkräfte im Privatschuldienst zahlreiche freie Schulen mittelfristig in Existenznöte. So profitiert beispielsweise ein kirchliches Gymnasium, an dem typischerweise die meisten Lehrer verbeamtet sind, von der jetzigen Erhöhung auf 78,7 Prozent nur unwesentlich: Den 67 Euro mehr pro Schüler und Jahr steht eine Versorgungsabgabe von zukünftig rund 12 000 Euro pro Lehrer und Jahr gegenüber. Im Einzelplan des Kultusministeriums findet sich übrigens nichts zur Versorgungsabgabe, obwohl das doch zu einer transparenten Einnahmen-/Ausgabenrechnung dazu gehört. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Zweitens konnten die freien Schulen vom Katzentisch aus ihre Anliegen nicht einbringen. Sie fordern zu Recht eine faire Beteiligung an den Aufwendungen des Landes für Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit sowie perspektivisch die Inklusion. Diese Bereiche waren bisher von der Förderung ausgeklammert. Wenn man nun aber alle entstehenden Kosten auf der Landesseite wie auf der Schulseite verrechnen will, kann man diese Bereiche nicht weiter ausklammern. Die Koalition hat jedoch den Antrag der FDP-Fraktion zur fairen Berücksichtigung der freien Schulen abgelehnt. Grüne und SPD verabschieden sich damit vom baden-württembergischen Modell einer freien Schule in sozialer Verantwortung. Denn die freien Schulen haben es jetzt zunehmend schwerer, mit einem moderaten Schulgeld auszukommen. Dabei sagt sogar das Grundgesetz, dass niemand aufgrund der wirtschaftlichen Situation vom Besuch einer Privatschule abgehalten werden darf.

Ebenso macht der Umgang mit den internationalen Schulen den geringen Stellenwert von nicht staatlich-kommunal getragenen Schulen bei Grün-Rot deutlich. Und so wurde auch der Europäischen Schule Karlsruhe im Haushaltsplan ab 2016 der Zuschuss gestrichen. Alle Argumente, dass der Landeszuschuss ein Türöffner für die Schüler aus der Region Karlsruhe an der von der Europäischen Union getragenen Schule ist, halfen wenig. Einen Antrag der FDP-Fraktion im Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmten die Regierungsfraktionen nieder. Erst als eine namentliche Abstimmung im Landtag bevorstand, die die FDP-Fraktion angekündigt hatte, reichten Grüne und SPD kurzfristig einen Antrag zur Rückgängigmachung des Zuschusses ein. Eines steht jedenfalls fest: Die grün-rote Landesregierung hat sich nicht nur als höchst unzuverlässiger Partner einer freien Schule und ihres Trägers gezeigt, sondern auch in der Region Karlsruhe für erhebliche Verunsicherung gesorgt.

Ein wenig Anlass zur Hoffnung hätte ja das Realschulkonzept des Kultusministers geben können – für das übrigens auch nichts in den aktuellen Haushalt eingestellt ist. Allerdings ist fraglich, ob eine echte Stärkung der Realschulen damit beabsichtigt ist oder nicht vielmehr eine Einführung der Gemeinschaftsschule durch die Hintertür. Das ist für uns als FDP-Fraktion die Gretchenfrage. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) spricht schon von einem „Trojaner“. Die gereizte Reaktion des Kultusministers ist wohl als Zeichen dafür zu werten, dass ihn der VBE bei seinem schlechten Gewissen ertappt hat.

Überhaupt ist der Kultusminister überfordert, wenn es um den Umgang mit Kritik geht. Es perlte nicht nur die Problemanzeige der Direktorenvereinigungen zur gestiegenen Sitzenbleiberquote an ihm ab, sondern sein SPD-Vorsitzender setzte noch einen drauf: Er will, dass bei den Schulfriedensgesprächen ein dauerhafter Verzicht auf eine verbindliche Grundschulempfehlung vereinbart wird. Dieser Vorschlag zeigt ein verbissenes Unvermögen, auf auftretende Probleme im Bildungsbereich sachlich angemessen zu reagieren. Welchen Sinn sollte es ergeben, auf zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten zu verzichten, wenn die Tendenz bei der Sitzenbleiberquote klar steigend ist?

Wir Liberalen schlagen vor, zunächst der aufnehmenden Schule ein Informationsrecht hinsichtlich der Grundschulempfehlung zu geben und Stützkurse einzurichten. Wenn dann trotz aller Anstrengungen die Sitzenbleiberquote nicht sinkt, darf eine Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht tabu sein. Wenn man auf Sicht fährt und zusätzlich noch ideologische Scheuklappen trägt, wird der Horizont sehr eng. Gerade die anstehenden Schulfriedensgespräche verlangen aber Offenheit, Klarheit und Sachbezogenheit, wenn sie Erfolg haben wollen. Von Seiten der FDP gehen wir offen und ohne Vorbedingungen, aber mit klaren Vorstellungen in die Gespräche. Unsere Vorstellungen haben wir in unserem Schulfriedenskonzept am 1. Oktober 2014 vorgelegt – übrigens bislang als einzige politische Kraft.“

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Kern: Die grün-rote Pflicht-Ganztagsschule erschwert Kooperationen mit dem Sport

In der Landtagsdebatte über das Sportkapitel des Kultushaushalts sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dieser Landesregierung fehlt offensichtlich auch das grundsätzliche Verständnis für die Bedeutung des ehrenamtlich organisierten Sports. Die ehrenamtliche Tätigkeit tausender Menschen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft unentbehrlich. Mit hohem persönlichen Einsatz schaffen diese Menschen Möglichkeiten für gemeinsames Erleben, Gestalten und Lernen, stehen sie Hilfsbedürftigen bei. Engagement im Sport dient zusätzlich der Gesundheit und reduziert so die Kosten des Gesundheitswesens. Dieses Engagement muss der Staat fördern, auch finanziell. Schauen Sie sich nun aber einmal die Sportstätten in unserem Land an. Viele drohen zu verkommen. Hier muss mehr getan werden. Angesichts der erheblichen Steuermehreinnahmen der letzten Jahre hätte Grün-Rot auch ohne eine Neuverschuldung an dieser Stelle sinnvoll mehr Geld einsetzen können, statt es für grüne-rote Prestigeobjekte auszugeben. Die 88.000 Euro, mit der Sie beispielsweise eine Radmodenschau mit 600 Gästen finanzierten, hätten schon dem ersten Sportplatz um die Ecke deutlich besser getan.

Auf den ersten Blick könnte man annehmen, dem Schulsport gehe es gut unter Grün-Rot. Beispielsweise hat die Landesregierung mit dem Sport ja eine eigene Rahmenvereinbarung zur Kooperation von Schulen und Sportvereinen geschlossen. Und dass die Schulen die Hälfte der ihnen zugewiesenen Personalressourcen in Geldmittel zum Beispiel für die Anstellung von Übungsleitern aus einem Verein verwenden können, begrüßen wir Liberalen ausdrücklich. Aber bei der Ganztagsschule insgesamt hat die Landesregierung aus unserer Sicht die Weichen falsch gestellt. Das grün-rote Gesetz schreibt allen Ganztagsschulen Rhythmisierung vor. Das heißt, Unterricht und offene Angebote wechseln sich den Tag über ab. Ein Vormittagsangebot ist aber für Ehrenamtliche unter Umständen sehr viel schwieriger zu organisieren als ein Nachmittagsangebot.

Leider verweigert sich die Landesregierung bisher dem Vorschlag der FDP, auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen – mit Unterricht am Vormittag und offenen Angeboten am Nachmittag. Das würde echte Wahlfreiheit für die Eltern bedeuten – auch wenn sie einmal ein außerschulisches Angebot des Sportvereins wahrnehmen wollen und dafür lieber auf die Angebote der Schule verzichten wollen. Zusätzlich die offene Form der Ganztagsschule ins Schulgesetz zu bringen, auch das wollen wir in die morgigen Schulfriedensgespräche einbringen.“

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Kern: Tageseltern auch an Investitionsprogrammen fair beteiligen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, rief in einer Landtagsdebatte zur Kleinkinderbetreuung erneut dazu auf, die Tageseltern nicht zu vergessen. Kern wörtlich: „Ziel der FDP ist es, dass die Betreuung bei einer Tagesmutter als gleichwertige Betreuungsform anerkannt wird. Gleichwertig heißt auch, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Tageseltern wie für die institutionellen Kitas gelten müssen, so dass die Eltern eine echte Wahlfreiheit haben.“ Timm Kern machte dies an einem Beispiel deutlich: „Das 50-Millionen-Sonderprogramm für Investitionen ist für den Ausbau von Kita-Plätzen gedacht und versteht sich auch als Ausgleich für die verringerten Zuweisungen des Landes an die Kommunen aufgrund der Umstellung auf die 68 Prozent Betriebskostenfinanzierung. Genau diese Umstellung hat aber zu Kürzungen von freiwilligen Leistungen an die Tagesmütter geführt, weshalb es nur recht und billig wäre, die Tageseltern in fairer Weise an dem 50-Millionen-Euro-Programm zu beteiligen.“

Die Frage nach der fairen Beteiligung der Tageseltern stelle sich auch im Zusammenhang mit dem kurz zuvor beschlossenen Zuschuss des Bundes für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Höhe von einer Milliarde Euro. „Offen ist zunächst, wie viel Geld aus der Bildungsmilliarde nach Baden-Württemberg fließt. Sind es 100 Millionen Euro? Offen ist aber auch, wie hoch der Anteil der Kindertagespflege sein soll.  Das wäre aber wichtig zu wissen, denn auch bei den Tageseltern sind schließlich Investitionen zu tätigen.“

Kern kritisierte in der Debatte eine einseitige Schwerpunktsetzung der grün-roten Landesregierung bei der frühkindlichen Bildungspolitik:

„Grundsätzlich begrüßt die FDP die Bemühungen der Landesregierung, beim Ausbau der Kleinkindbetreuung weiterhin voranzukommen. Bisher ging es den Koalitionspartnern aber in allererster Linie um den quantitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land. Das Bemühen um die Qualität der Kleinkindbetreuung blieb dabei aber auf der Strecke.“

Kern erinnerte Grüne und SPD an ihren Koalitionsvertrag, in dem sich folgende Aussage findet:  “Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Angebote weiter verbessern. Hierzu werden wir den Orientierungsplan für die Kindertageseinrichtungen gesetzlich verankern und damit verbindlich einführen sowie für den Kleinkindbereich weiterentwickeln.” Hierzu sagte Timm Kern: „Dass trotz dieser vollmundigen Ankündigen im Bereich des Qualität in dieser Legislaturperiode nichts passiert ist, halten wir Liberalen für ein großes Versäumnis der grün-roten Koalition. Es ist uns bewusst, dass die Sicherung und der Ausbau der Qualität ein sehr personalintensives Anliegen ist. Aus diesem Grund hatte einst die christlich-liberale Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen  210 Millionen Euro für die Personalausstattung zur Umsetzung des Orientierungsplans zur Verfügung gestellt.“

Auch die Sprachförderung sei traditionell ein Herzensanliegen der Liberalen, so Kern weiter. Gerade die sprachliche Bildung im frühkindlichen Alter sei wichtig für frühe Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. „Wir haben in der Zeit der christlich-liberalen Landesregierung bewirkt, dass im Rahmen einer vorgezogenen Einschulungsuntersuchung bei jedem Kind im Alter von ungefähr vier Jahren der Sprachstand erhoben wird. Grün-Rot hat die Zuschüsse für die Sprachförderung zwar aufgestockt, zu zwei Dritteln allerdings durch Umwidmungen aus bestehenden Programmen.  Die Programme ‚Schulreifes Kind‘ und ‚Singen-Bewegen-Sprechen (S-B-S)‘ wurden in die Sprachförderung überführt. Die Geförderten erhalten eine Wahlpflicht, müssen sich also entscheiden, ob sie ‚S-B-S‘ oder die Sprachförderung durchführen wollen. Dabei ist ‚S-B-S‘ auf musikalische Förderung in der Breite angelegt, und die Sprachförderung zielt auf bestimmte festgestellte Defizite ab. Bei dieser Ausgangslage spielt ‚S-B-S‘ nun leider nur noch eine Nebenrolle. Und zugleich ist auch die Sprachförderung weit von einer bestmöglichen Aufstellung entfernt.

Was hier grundsätzlich möglich wäre, zeigt das Programm des Bundes zur Sprachförderung. Bedauerlich ist vor allem, dass Grün-Rot sich nicht dazu durchringen konnte, die von der FDP-Landtagsfraktion seinerzeit beantragten 25 Millionen Euro zusätzlich in die Sprachförderung zu investieren. Die Regierungsfraktionen haben die – von der FDP abgelehnte – Erhöhung der Grunderwerbssteuer damit begründet, in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren zu wollen. 25 Millionen Euro aus den Einnahmen wollten Grüne und SPD nun aber für die Wohnungsbauförderung ausgeben. Da wären ein früherer Beginn und ein qualitativer Ausbau der Sprachförderung aus Sicht der FDP die weitaus bessere Alternative gewesen.“

Insgesamt sei bedauerlich, so Kern, dass in der gesamten bildungspolitischen Diskussion vor allem durch die radikalen Maßnahmen von Grün-Rot im Schulbereich die frühkindliche Bildung ins Hintertreffen gerate – und das, obwohl gerade in dieser Entwicklungsphase eines Kindes Chancen eröffnet werden könnten. Hier gelte sicherlich in besonderer Weise der Grundsatz: “Bildung ist teuer – noch teurer ist keine Bildung!“

Timm Kern äußerte sich schließlich noch zur Bildungsfinanzierung insgesamt: „Am sinnvollsten wäre es aus FDP-Sicht, wenn der Bund auf Vorgaben so gut wie möglich verzichtet und stattdessen die Länder mit einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt werden. Diese müssten sich nur verpflichten, die Mittel für Bildung einzusetzen, könnten aber entsprechend dem jeweiligen Bedarf selbst entscheiden, wofür. Für den frühkindlichen Bereich schlägt die FDP darüber hinaus ein Modell von Betreuungsgutscheinen aus einem Guss vor, wodurch die Eltern Wahlfreiheit hinsichtlich der Betreuungsform erhalten.“

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Theurer, Skudelny, Rülke und Kern: Liberale gehen ergebnisoffen und ohne Vorbedingungen in Gespräche über einen Schulfrieden

Zu den anstehenden Gesprächen über einen Schulfrieden in Baden-Württemberg erklären der Fraktionsvorsitzende der FDP-DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-DVP Landtagsfraktion, Timm Kern MdL, das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP und die designierte Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg Judith Skudelny:

„Wir Liberalen gehen wie angekündigt ergebnisoffen und ohne Vorbedingungen in die Gespräche über einen Schulfrieden in Baden-Württemberg. Als einzige im Landtag vertretene politische Kraft hat die FDP einen konkreten Vorschlag für einen Schulfrieden vorgelegt. Für uns steht eindeutig das Wohl der Kinder im Mittelpunkt. Deshalb ist es wichtig, dass Bewegung in die Bildungsdiskussion kommt. Daher möchten wir unter anderem folgende Aspekte in die anstehenden Gespräche einbringen:

·        Eine echte Existenz- und Entwicklungsperspektive für die Realschulen. Eine Einführung der       Gemeinschaftsschule durch die Hintertür beispielsweise durch ein Abschaffen von Noten und Sitzenbleiben darf es nicht geben.
·        Bestandschutz nicht nur für die Gemeinschaftsschule, sondern für alle bestehenden weiterführenden Schularten. Über die konkrete Ausgestaltung des Schulangebots wird vor Ort entschieden, das heißt insbesondere, ob bestehende Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen fortgeführt oder Verbundschulen aus Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen unter einem Dach gebildet werden sollen.
·        Faire Wettbewerbsbedingungen bei der Ressourcenausstattung der unterschiedlichen Schularten. Privilegierungen einzelner Schularten darf es nicht geben.
·        Verzicht auf eine gymnasiale Oberstufe an Gemeinschaftsschulen. Mit den allgemeinbildenden Gymnasien und den beruflichen Schulen gibt es bereits ein breites Angebot von Wegen zur Erlangung der Hochschulreife – Wege, die es zu stärken gilt.
·        Pädagogische Freiheit für die Gemeinschaftsschulen. Beispielsweise sollen sie Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus einrichten können.
·        Keine Vereinbarung, dass auf eine Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung dauerhaft zu verzichten ist. Wenn trotz aller Anstrengungen die Sitzenbleiberquote nicht sinkt, darf eine Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht tabu sein.
·        Echte Wahlfreiheit bei den Ganztagsschulen. Neben der von Grün-Rot favorisierten verbindlich-rhythmisierten muss auch die offene Form der Ganztagsschule mit Vormittagsunterricht und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz aufgenommen werden.
·        Wahlfreiheit durch Sonder-/Förderschulen und Inklusionsangebote. Die Sonder-/Förderschulen sollen zu zentralen Beratungs- und Kompetenzzentren ausgebaut werden, von denen aus die Inklusion an den allgemeinen Schulen koordiniert wird.

Der Schulfrieden, den die Parteien nach Auffassung der FDP anstreben sollten, sollte längerfristig stabile Bedingungen für das Schulwesen mit sich bringen. Deshalb sollte er sich nicht in der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Parteien erschöpfen. Vielmehr sollte der Maßstab sein, was dem Schulwesen und seinen Beteiligten nützt. Nach Überzeugung der FDP können dies die am Schulleben Beteiligten vor Ort jeweils am besten selbst entscheiden. Daraus folgt für uns, dass sich ein Schulfrieden vor von oben verordneten Strukturvorgaben hüten und stattdessen den am Schulleben Beteiligten so viel Freiheit und Eigenverantwortung wie möglich überlassen sollte.“

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Kern: FDP wird Grün-Rot bei der Glaubwürdigkeit ihres Realschulkonzepts auf den Zahn fühlen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, fragte in einer Aktuellen Debatte die grün-rote Landesregierung nach der Glaubwürdigkeit ihrer neuerlichen Zielsetzung einer Stärkung der Realschulen. „Wie ernst ist es Grün-Rot wirklich mit ihrer neuen Liebe zu den Realschulen? Ist die Koalition wirklich an einer ehrlichen, dauerhaften Beziehung zu den Realschulen interessiert oder laufen die Realschulen Gefahr, einem Heiratsschwindler aufzusitzen? Angesichts des bildungspolitischen ‚Vorlebens‘ von Grünen und SPD ist eine gewisse Grundskepsis ob ihrer ehrlichen Absichten bezüglich der Realschulen durchaus angebracht. Die heutige Gretchenfrage lautet daher: Wie hält es die Landesregierung mit der Freiheit? Will Grün-Rot den Realschulen tatsächlich eine eigene gute Zukunft einräumen, was aus liberaler Sicht bedeuten würde, dieser Schulart mehr Freiheit zu geben, oder soll mit dem grün-roten Realschulkonzept die Gemeinschaftsschule durch die Hintertür eingeführt werden? Anders gefragt: Ist Ihr Konzept ein Realschul-Upgrade oder ein Gemeinschaftsschul-Trojaner?“

Timm Kern beleuchtete in diesem Zusammenhang die bisherige Haltung von Grünen und SPD gegenüber der Realschule. Zunächst zitierte Kern den grünen Abgeordneten Sckerl, der sich nach einem Bericht der Weinheimer Nachrichten vom 1.12.2012 gegen den Vorwurf der Zerschlagung der Realschulen wehrte. Von einer „Zerschlagung der Realschulen” könne nicht die Rede sein, so Sckerl. Sie sollen voll und ganz weiter bestehen, als Teil der Gemeinschaftsschulen. Wörtlich: „Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen. Sie wissen es nur noch nicht.” Ähnlich äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Fulst-Blei laut Stuttgarter Zeitung vom 26. Oktober 2012. Man setze auf Freiwilligkeit. Vorübergehend wolle man auch noch die Mehrgliedrigkeit akzeptieren. Doch die Realschulen, die seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung noch stärker gefragt seien als bisher, sieht Fulst-Blei „unter einem ziemlichen Handlungsdruck, sich Richtung Gemeinschaftsschule zu bewegen“.

Ein Blick in die unmittelbare Vergangenheit zeige, so Kern, dass die grün-rote Koalition keinen Zweifel an ihrem Willen zur Durchsetzung ihres starren Zwei-Säulen-Strukturmodells aufkommen ließ. Kern: „Gymnasium auf der einen Seite, Gemeinschaftsschule auf der anderen Seite: Von da ab war das Schicksal der Realschulen gezählt, denn im grün-roten Zwei-Säulenmodell ist für die Realschulen kein Platz.“ Kern zitierte die grüne Abgeordnete Boser nach einem TAZ-Bericht vom 2.12.2012: „Wir dürfen langfristig das Ziel einer flächendeckenden Gemeinschaftsschule nicht aus den Augen verlieren. Aber wir müssen einen gangbaren Weg finden“. Das Zwei-Säulen-Modell sei ein mittelfristiges Ziel, die Bildungsreform brauche Zeit. Auch die Grünen-Landeschefin Thekla Walker habe die Bildungspolitik der Koalition verteidigt „Wir stehen zu unserem bildungspolitischen Ziel: eine Schule für alle. Die Frage ist nur, in welchem Zeitraum wir das erreichen.” Nach den Worten von Kern lasse sich  auch der grüne Ministerpräsident zitieren: „Eine zweite Legislaturperiode braucht man, um die Dinge, die man angefangen hat, zu festigen – etwa die Umgestaltung des Schulwesens zu einem Zwei-Säulen-Modell.” (Stuttgarter Nachrichten, 31.7.2014).

Vor diesem Hintergrund stellte Timm Kern folgende Fragen zum grün-roten Realschulkonzept an den Kultusminister:

  • „Muss die Realschule zukünftig auch die Pädagogik der Gemeinschaftsschule übernehmen?
  • Wird es in der Orientierungsstufe der Realschulen Noten beziehungsweise bei Nichterreichung des Klassenziels Klassenwiederholungen geben?
  • Wie wird das Klassenziel in der Orientierungsstufe definiert? Bleibt ein Schüler sitzen, wenn er das Realschulniveau nicht erreicht oder wenn er das Hauptschulniveau nicht erreicht? Plant Grün-Rot ein Abschulungsverbot für Realschulen?“
  • Strebt Grün-Rot nach wie vor ein Zweisäulenmodell für Baden-Württemberg an oder soll es eine neue Dreigliedrigkeit bestehend aus Gymnasium, Realschule und Gemeinschaftsschule geben? – Diese augenscheinliche Abkehr vom bisherigen Zwei-Säulen-Modell wäre bemerkenswert, weil beide Regierungsfraktionen bisher stets gegen ein dreigliedriges Schulsystem angetreten sind, obwohl es sich eigentlich um ein vielgliedriges System handelt.
  • Und wenn nun ein dreigliedriges System das neue Leitbild von Grün-Rot ist, wo bleiben dann die Werkrealschulen? Und wo die beruflichen Schulen?“

Grundsätzlich sei die FDP-Fraktion nach wie vor der Meinung, dass in Baden-Württemberg ein Schulfrieden von Nöten ist, der langfristig Planungssicherheit und Verlässlichkeit im Bildungsbereich gewährleistet, so Kern. Aus diesem Grunde begrüße die FDP-Fraktion, dass der SPD-Vorsitzende Schmid nun den Vorstoß der Liberalen aufgegriffen und zu Schulfriedensgesprächen eingeladen hat. Kern: „Wir nehmen die Einladung ohne Vorbedingungen an, da hinter Vorbedingungen zumeist der Versuch steckt, Gespräche gar nicht erst stattfinden zu lassen. Wir werden aber Grün-Rot auf den Zahn fühlen, inwieweit die Koalition den Realschulen und allen übrigen Schularten tatsächlich eine bessere Ausstattung und mehr Gestaltungsfreiheit geben will. Beispielsweise ist eine Abschaffung des Sitzenbleibens in der Orientierungsstufe der Realschulen mit der FDP-Fraktion nicht zu machen, da wir dies als einen schweren Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Schulen ablehnen.“

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Kern: Streichung des Landeszuschusses an die Europäische Schule Karlsruhe offenbart kurzsichtiges und kleinkariertes Denken

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Entscheidung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, den Zuschuss des Landes an die Europäische Schule in Karlsruhe ab dem Jahr 2016 zu streichen.

„Die Entscheidung zeigt, dass die Mehrheit des Ausschusses offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollte, dass der Landeszuschuss an die ansonsten von der EU getragene Europäische Schule der Türöffner für Schülerinnen und Schüler aus der Region Karlsruhe ist. Dadurch ist das erfolgreiche Konzept der Offenheit an der Europäischen Schule ebenso in Frage gestellt wie der hierdurch bewirkte kulturelle Austausch zwischen Kindern und Jugendlichen aus den unterschiedlichsten Ländern Welt einerseits und aus der Region andererseits. Mit einem Antrag unserer Fraktion haben wir versucht, die folgenschwere Streichung des Zuschusses für das Jahr 2016 in Höhe von 710 000 Euro rückgängig zu machen. Dies war leider vergebens, denn die Mehrheit des Ausschusses lehnte den Antrag ab. Die Entscheidung ist auch Ausdruck einer bemerkenswerten Doppelgesichtigkeit der grün-roten Regierungskoalition, die bei öffentlichen Veranstaltungen gerne Wörter wie ‚Internationalisierung‘ und ‚Weltoffenheit‘ im Munde führt. Wenn es allerdings darauf ankommt, siegt bei Grünen und SPD dann doch kurzsichtiges und  kleinkariertes Denken.“

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Kern: Grün-Rot lässt die Unterstützung für die duale Ausbildung vermissen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ablehnung des FDP-Antrags zur Verbesserung der Wohnheimfinanzierung für so genannte „Blockschüler“:

„Unter anderem haben wir eine Verbesserung der Zuschüsse für Berufsschülerinnen und -schüler beantragt, die während längerer Phasen des Blockunterrichts im Rahmen ihrer Ausbildung in Wohnheimen untergebracht sind. Die FDP-Fraktion strebt eine Drittelfinanzierung der Unterbringungskosten an, von denen ein Drittel das Land, ein Drittel der Ausbildungsbetrieb und ein Drittel der oder die jeweilige Auszubildende tragen soll. Die bisherigen Aufwendungen des Landes für die Wohnheimunterbringung der so genannten Blockschüler müssten insgesamt um rund sechs Millionen Euro erhöht werden, um das Landesdrittel zu decken.  Deshalb hatten wir beantragt, die Landeszuschüsse als Einstieg in eine zukünftige Drittelfinanzierung um 800 000 Euro im Jahr 2015 und um 2 Millionen Euro im Jahr 2016 zu erhöhen. Obwohl wir damit einen realistischen Weg zu einer verbesserten Finanzierung aufgezeigt haben, lehnte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Antrag leider ab. Der Kontrast zwischen Reden und Handeln ist bei der grün-roten Landesregierung auffällig: Bei keiner Sonntagsrede fehlt der Hinweis auf die Bedeutung der dualen Ausbildung. Wenn es jedoch zum Schwur kommt, lassen Grüne und SPD die Unterstützung für unser baden-württembergisches Erfolgsmodell vermissen.“

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Rülke und Kern: FDP macht Unterstützung für Stochs Vorstoß davon abhängig, ob er den Realschulen tatsächlich mehr Freiheit bringt

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zu Ankündigung des Kultusministers, den Realschulen die Möglichkeit einzuräumen, regulär den Hauptschulabschluss anzubieten:

„Wenn der Kultusminister seine heutige Ankündigung wahrmacht und den Realschulen mehr Gestaltungsfreiheit einschließlich der dafür notwendigen Ressourcenausstattung gibt, hätte er einen bemerkenswerten Schritt unternommen, um sich von den starren und einseitigen Vorgaben der bisherigen Bildungspolitik der grün-roten Koalition freizuschwimmen. Diese zielt auf ein Zwei-Säulen-System lediglich mit den beiden Schularten Gemeinschaftsschule und Gymnasium ab, die Realschule kamen in dieser Rechnung bislang nicht mehr vor. Ob der Vorstoß des Kultusministers aber als Beitrag zu einem stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg taugt, hängt nach Einschätzung von uns Liberalen davon ab, inwieweit Herr Stoch der Versuchung politischer Einflussnahme auf die pädagogische Arbeit der Realschulen widersteht. Sollte der Minister dagegen die zusätzlichen Ressourcen für die Realschulen an die Bedingung knüpfen, dass sie die Pädagogik der Gemeinschaftsschulen übernehmen und beispielsweise die Noten oder des Sitzenbleibens abschaffen müssen, wäre dies lediglich eine Einführung der Gemeinschaftsschule durch die Hintertür, würde die Freiheit der Realschulen weiter beschneiden und alles andere als einen Schulfrieden bewirken. Wir Liberalen werden deshalb die konkrete Umsetzung der Ankündigung genau beobachten und unsere Unterstützung für Herrn Stochs Vorstoß davon abhängig machen, inwieweit er sich als echter Freiheitsvorstoß erweist.”

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Rülke und Kern: Privatschulen zählen zu den klaren Verlierern der grün-roten Schulpolitik

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, pflichten der Kritik der freien Schulen bei, dass die grün-rote Landesregierung die Privatschulen benachteilige. Besonders gelte dies für das kürzlich beschlossene Privatschulgesetz.

„Die Landesregierung hat  die Schulen in freier Trägerschaft mit einem Super-Sparangebot mit Knebelvertrag vor vollendete Tatsachen gestellt, bei dem sie der klare Verlierer sind. Besonders augenfällig wird dies am Beispiel der Gymnasien in freier Trägerschaft: Sie profitieren von der jetzigen Erhöhung der Zuschüsse pro Schüler auf 78,7 Prozent nur unwesentlich: Den 67 Euro mehr pro Schüler und Jahr steht eine Versorgungsabgabe von zukünftig rund 12 000 Euro pro Lehrer und Jahr gegenüber.

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, unverzüglich Gespräche mit den Privatschulverbänden über eine wirkliche Verbesserung ihrer finanziellen Situation aufzunehmen. Ziel muss dabei insbesondere eine faire Beteiligung der freien Schulen an den Bereichen Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit und Inklusion sein.“

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Kern: Grün-rotes Privatschul-Regelwerk ist wie ein Super-Sparangebot mit Knebelvertrag

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Ablehnung des Entschließungsantrags der FDP-Fraktion auf faire Beteiligung der Schulen in freier Trägerschaft an Vergünstigungen, die bislang nur staatlichen Schulen zugute kamen.

„Wir sind der Auffassung, dass die grün-roten Neuregelungen zur Privatschulbezuschussung einseitig die freien Schulen belasten und vor allem mittel- und längerfristig keine tragfähige Basis für Finanzierung darstellen. Deshalb wollten wir mit unserem Entschließungsantrag der Landesregierung Gelegenheit geben, das Versäumte nachzuholen. Konkret haben wir Folgendes beantragt:

  1. Die zeitnahe Aufnahme von Gesprächen mit den Privatschulverbänden über eine Beteiligung der Schulen in freier Trägerschaft an finanzieller Förderung in Bereichen, in denen bislang lediglich staatliche Schulen gefördert wurden, insbesondere in den Bereichen Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit und Inklusion;
  2. Die Vorlage des für das Jahr 2015 regulär anstehenden Privatschulberichts rechtzeitig vor der Aufstellung des Nachtragshaushalts, in den die Mittel für eine Zuschusserhöhung einzustellen sind, so dass ein Kostendeckungsgrad von 80 Prozent der Bruttokosten erreicht wird.“

Kern bezeichnete das grün-rote Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes als „Super-Sparangebot mit Knebelvertrag für die Schulen in freier Trägerschaft“. Kern wörtlich: „Auf den ersten Blick scheinen die Privatschulen bei Ihrem Super-Sparangebot der Landesregierung eigentlich nur zu gewinnen. Bei genauerem Hinsehen ist es aber ein großes Verlustgeschäft für die Privatschulen. Besonders augenfällig wird dies am Beispiel der Gymnasien in kirchlicher Trägerschaft: Sie profitieren von der jetzigen Erhöhung auf 78,7 Prozent nur unwesentlich: Den 67 Euro mehr pro Schüler und Jahr steht eine Versorgungsabgabe von zukünftig rund 12 000 Euro pro Lehrer und Jahr gegenüber.“

Kern weiter: „Man könnte ja nun einwenden, eine Versorgungsabgabe für verbeamtete Lehrkräfte sei systematisch gerechtfertigt – schließlich müsse das Land später für die Pensionen der Lehrkräfte aufkommen. Wenn Grün-Rot allerdings in ihrem ‚Werbeblock‘ von einer fairen Finanzierung spricht, dann muss man nach Auffassung der FDP auch diejenigen Zuwendungen berücksichtigen, die den freien Schulen nicht zugutekommen. Als das Bruttokostenmodell zur transparenten und fairen Berechnung entwickelt wurde, haben die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP in der AG Privatschulfinanzierung einen Kompromiss geschlossen: Das Land verzichtete auf die Versorgungsabgabe für die verbeamteten Lehrkräfte, und die freien Schulen verzichteten im Gegenzug auf Zuschüsse insbesondere für die Ganztagsbetreuung.

Dieser Kompromiss zeigt übrigens, wie sich die damaligen Regierungsfraktionen und die Privatschulverbände auf Augenhöhe begegnet sind – und ohne eine gute Zusammenarbeit hätte man auch das Bruttokostenmodell in dieser Form sicherlich nicht entwickeln können.

Mit dieser guten Tradition von Gesprächen auf Augenhöhe hat die grün-rote Landesregierung vollständig gebrochen. Die AG Privatschulfinanzierung tagte fortan nicht mehr, und die freien Schulen wurden nicht weiter als Partner bei der Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags betrachtet, sondern sie sind für diese Landesregierung offensichtlich nur eine Interessengruppe, die lästige Lobbyarbeit macht und der man nur einfach einen Happen Geld hinwerfen muss und ansonsten die Bedingungen diktieren kann nach dem Motto: ‚Vogel, friss oder stirb!‘.

Nach dieser Logik hat Grün-Rot die Gespräche über die Erhöhung der Zuschüsse mit dem Ziel eines Deckungsgrads von 80 Prozent der Bruttokosten von vornherein an die Bedingung der Versorgungsabgabe geknüpft. Fair im Sinne des beschriebenen Kompromisses zwischen Privatschulen und der christlich-liberalen Landesregierung wäre es gewesen, sich an einen Tisch zu setzen, und dann hätten beide Seiten ihre Anliegen vortragen können. Die Souveränität und den Willen zu solch einem Vorgehen haben Grüne und SPD nicht gehabt. Und um jeden Widerstand zu brechen, hat Grün-Rot die freien Schulen in Gewinner und Verlierer eingeteilt. Bei der feierlich inszenierten Unterzeichnung der Vereinbarung mit den Privatschulverbänden Ende 2013 hat dann manch einer nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt – im Wissen darum, dass je nachdem, ob man zu den Gewinnern oder Verlierern gehört, in der Zukunft auch existenzielle Bedrohungen auf freie Schulen zukommen können.

Wie bei dem erwähnten Super-Sparangebot mit Knebelvertrag findet sich im vorliegenden Gesetzentwurf das Wesentliche nicht im Vertragstext selbst, sondern quasi in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also außerhalb, so dass man darüber nicht mehr verhandeln oder im Parlament hätte abstimmen können. Da der Gesetzentwurf im Wesentlichen nur die Erhöhung der Zuschüsse mit dem Ziel eines Deckungsgrads von 78,5 Prozent vorsah, hat ihm die FDP-Fraktion zugestimmt.“

 

 

 

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