Kultusministerium trifft keine Vorkehrungen für Folgen der Abschaffung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, teilt die Kritik des Landeschülerbeirats an der politisch motivierten und überstürzten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung: „Die grün-rote Landesregierung sollte sich die Bedenken der Schüler zu Herzen nehmen und die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung stoppen. Ein gestärktes Elternwahlrecht muss mit einer anspruchsvollen Beratung der Eltern einhergehen. Die Schüler haben deshalb Recht, wenn sie feststellen, dass dies in der kurzen Zeit nicht machbar ist.“

Außerdem kritisieren die Liberalen, dass das Kultusministerium keine Vorkehrungen für die Folgen einer Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung getroffen hat. Timm Kern hierzu: „Es ist zu erwarten, dass einige Gymnasien und Realschulen im Land mehr Schüleranmeldungen bekommen werden, als sie aufnehmen können. Sie brauchen also zusätzliche Räume und Personal. Doch aus dem Kultusministerium hört man hierzu nichts.“

Sonderschulen erhalten und weiterentwickeln – Wahlmöglichkeiten schaffen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte über die optimale Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in den Schulunterricht die grün-rote Landesregierung davor gewarnt, die Sonderschulen des Landes abzuschaffen. Nach den Worten von Kern haben sich die Sonderschulen durch ihre langjährige Erfahrung bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zu sonderpädagogischen Kompetenzzentren entwickelt. „Also müssen die Sonderschulen nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion nicht nur erhalten, sondern zu sonderpädagogischen Kompetenz-, Bildungs- und Beratungszentren ausgebaut werden. Deshalb fordern wir von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Sonderschulen“, sagte Kern.Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen habe einen entscheidenden Anstoß gegeben, das baden-württembergische Bildungswesen im Blick auf den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem auf Drängen der FDP wurde von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ein Expertenrat einberufen, der zukunftsweisende Empfehlungen abgegeben hat, „die für die FDP Richtschnur sind“, so Kern. So sei für die Liberalen letztlich das Kindeswohl entscheidend für die Wahl der Schule, an der das Kind am besten gefördert wird. Die Bildungswege-konferenz mit Eltern, Vertretern der Schulverwaltung und Sonderpädagogen erarbeite für das Kind die geeignetsten Möglichkeiten der Förderung.

Kern: „Durch dieses Vorgehen ist das von der UN-Konvention geforderte Recht der Eltern auf freie Schulwahl grundsätzlich gesichert. Die FDP schlägt darüber hinaus vor, dass die Eltern noch einen Sachverständigen ihrer Wahl zur Bildungswegekonferenz hinzuziehen können. Ich warne die grün-rote Landesregierung davor, beim Thema Inklusion das Kind mit dem Bade auszuschütten. Der Expertenrat empfiehlt aus unserer Sicht zu Recht die Abschaffung der Sonderschulpflicht. Das sollten Sie aber nicht mit einer Aufforderung zur Abschaffung der Sonderschulen verwechseln.“

Studium darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten eines jungen Menschen abhängen – „Studiengebühren schrecken entgegen den Behauptungen von Grün-Rot nicht vom Hochschulstudium ab.“ Dies sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, in einer Debatte über die von der Landesregierung beabsichtigte Abschaffung der Studiengebühren. Nach einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin stieg die Zahl der Studienanfänger in den Ländern, in denen Studiengebühren erhoben werden, sogar um 2,7 Prozent an, während in den restlichen Bundesländern ein Anstieg von nur 0,8 Prozent verzeichnet wurde. „Somit wurde das stärkste Argument gegen Studiengebühren entkräftet“, so Kern. Der hochschulpolitische Sprecher teilt die Zielsetzung, dass die Aufnahme und das Abschließen eines Studiums nicht von den finanziellen Möglichkeiten eines jungen Menschen abhängen darf. Deshalb setzt sich die FDP für nachlaufende Studiengebühren ein. Diese werden erst ab einer Einkommensgrenze der Studienabgänger fällig und fließen direkt an die Hochschule. Wer diese Grenze nach dem Abschluss nicht erreicht, muss auch nicht zahlen. „Studiengebühren ermöglichen vielen Hochschulen, die Studienbedingungen wesentlich zu verbessern“, so Kern.

Kern zitierte abschließend eine „mich überzeugende“ Stellungnahme der Katholischen Bischofskonferenz: „Die finanzielle Förderung einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Erziehung und Bildung ist wichtiger als beispielsweise ein vollständig gebührenfreies Studium. Junge Leute mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium haben bessere Chancen als andere: Sie werden seltener arbeitslos und verdienen in der Regel deutlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung. Deshalb sind die meisten auch in der Lage, einen Teil ihres Studiums selbst zu finanzieren. Dabei ist sicherzustellen, dass niemand aufgrund fehlender finanzieller Mittel auf ein Studium verzichten muss. Dies könnte durch ‚nachgelagerte Studi-engebühren‘ geschehen, die erst später zurückzuzahlen sind und bei denen die finanziellen Spielräume der dann Berufstätigen berücksichtigt werden.“

Kultusministerium hat sich Alternativen aus ideologischen Gründen verweigert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte über die von Grün-Rot betriebene Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung kritisiert, dass sich das Kultusministerium von vornherein Alternativen „aus ideologischen Gründen verweigerte“. So habe die FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagen, dass beispielsweise die letzte Entscheidung bei der aufnehmenden Schule liege, eine regelmäßige Überprüfung der Grundschulempfehlung am Ende von Klasse 6 stattfinde, oder der Schulwechsel durch Kursangebote in den Kernfächern erleichtert werde. Kern: „Wir bedauern ausdrücklich, dass die grün-rote Koalition diese und andere Vorschläge zur Verbesserung des bestehenden Verfahrens nicht geprüft hat.“

Das Kultusministerium wird nach den Worten von Kern mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung erreichen, „dass sich die soziale Schere zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bürgerschichten durch Ihre ideologische Politik weiter öffnet“. Und: „Dass sich diese Erkenntnis mittlerweile auch bei Teilen Ihrer Fraktion durchsetzte, wie wir in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses erfahren haben, wird den sozialen Schaden Ihrer Entscheidung nicht mindern.“Kern weiter: „Bereits nach acht Monaten Regierungszeit stehen Sie mit Ihrer Kultusministerin auf den rauchenden Trümmern einer verfehlten und gescheiterten Bildungspolitik. Ob Philologenverband, Realschullehrerverband, VEB, Berufsschullehrerverband oder GEW: Niemand lobt Ihre Bildungspolitik. Und diese Verbände repräsentieren die Fachleute vor Ort, die Ihre verfehlte, ideologische Bildungspolitik ausbaden müssen.“

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr politische Bildung und Erziehung zur Demokratie – Zur Diskussion um geplante Mittelkürzungen für die Landeszentrale für politische Bildung sagte der kultuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Hier spart die neue Landesregierung an der völlig falschen Stelle: die Landeszentrale für politische Bildung leistet seit Jahren hervorragende Arbeit, auch bei der Extremismusprävention. Gerade die Ereignisse in den letzten Wochen zeigen, dass wir nicht weniger, sondern mehr politische Bildung und Erziehung zur Demokratie auch bei Schülerinnen und Schülern brauchen. Hier zu sparen, weil man sonst die wundersame Stellenvermehrung in den Ministerien nicht finanzieren kann, lässt alle Bekundungen gegen Extremismus, für Integration und für bessere politische Bildung zur Makulatur werden.“

Bildungsstudie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Süden ist deutlich besser als der Norden – Zu den Ergebnissen der Bildungsstudie 2011, die die Bertelsmann Stiftung bundesweit erhoben hat, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist mit einem Blick auf den von der Bertelsmann Stiftung erstellten Deutschen Lernatlas 2011 zu erkennen: Der Süden Deutschlands schneidet deutlich besser ab als der Norden. Baden-Württemberg und Bayern haben ein gegliedertes Schulsystem. Folglich ist die grün-rote Landesregierung beweispflichtig, wenn sie das gegliederte Schulsystem in Baden-Württemberg hin zur Gemeinschaftsschule verändern will. Ich kann Grün-Rot nur davor warnen, das erfolgreiche baden-württembergische Schulsystem mutwillig und ohne Not zu zerstören.“

Ministerin macht Kapazitätsgründe geltend – Erhebung ist Voraussetzung für Problemlösung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisiert die Weigerung der Kultusministerin, zum Unterrichtsausfall an den Schulen des Landes Auskunft zu geben. „Das Kultusministerium stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus, wenn es sich nicht imstande sieht, die parlamentarischen Anfragen meiner Fraktion zum Unterrichtsausfall zu beantworten.“ Die FDP-Fraktion hatte beantragt, über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg seit Beginn des Schuljahres 2011/12 zu berichten. In seiner Antwort auf die Anfrage gibt das Kultusministerium an, dass eine „Totalerhebung an allen über 4.000 öffentlichen Schulen des Landes bei weitem die verfügbaren sächlichen und personellen Ressourcen der Schulverwaltung übersteigt und selbst bei verfügbaren Ressourcen innerhalb der gesetzlichen Frist nicht realisierbar“ wäre.

Kern: „Dies Begründung ist auch deshalb unverständlich, weil die Antwort des Kultusministeriums auf eine vorangegangene Kleine Anfrage meinerseits den Unterrichtsausfall im Landkreis Freudenstadt im Einzelnen benennt. Angesichts der zahlreichen Hinweise auf ausfallenden Unterricht seit Beginn des Schuljahrs müsste es doch umso mehr im Interesse der Kultusministerin liegen, den Unterrichtsausfall nicht nur stichprobenartig, sondern umfassend zu erheben. Eine umfassende Erhebung wäre aber eine wichtige Voraussetzung, um beim Unterrichtsausfall zeitnah Abhilfe schaffen zu können. Vielleicht tut sich die Kultusministerin deshalb mit einer Erhebung im Detail schwer, weil sie am 19. September angekündigt hat, dass der Pflichtunterricht im Schuljahr 2011/12 gesichert sei.“

Grün-roter Rammbock gegen Schulsystem –Auswirkungen und Alternativen prüfen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als „grün-roten Rammbock“ gegen bestehende Schulstrukturen im Land. „Ich appelliere an Sie, Frau Kultusministerin Warminski-Leitheußer, stellen Sie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung zurück, bis eine Entscheidung auf fundierter wissenschaftlicher Grundlage möglich ist. Kern verwies auf eine Studie des Sozialwissenschaftlers Jörg Dollmann, der den Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolg nach der Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung in Nordrhein-Westfalen bei mehr als 700 Kölner Grundschulkindern untersucht hat und zum Schluss kommt, dass nach der Einführung der verbindlichen Empfehlung viel mehr leistungsstarke Kinder aus bildungsfernen Familien den Weg aufs Gymnasium gefunden hätten. Kern: „Wem tatsächlich an einer Verringerung von Herkunft und Bildungserfolg gelegen ist, der kann nach diesem Befund nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Statt einer überhasteten Abschaffung der Verbindlichkeit täte eine fundierte Untersuchung Not, welche pä-dagogischen, gesellschaftlichen und nicht zuletzt auch schulorganisatorischen Auswirkungen ein solcher Schritt hätte.“

Kern nannte drei Vorschläge zu einer Öffnung beziehungsweise Weiterentwicklung der verbindlichen Grundschulempfehlung, welche die FDP in ihrem Landtagswahlprogramm gemacht hat:1. Die weiterführende Schule könnte das Recht erhalten, einen Schüler auch ohne zureichende Empfehlung aufzunehmen, wenn sie in einem eigenen Aufnahmeverfahren zum Schluss gelangt ist, ihn oder sie erfolgreich zum Abschluss der Schule führen zu können. Diese Aufnahme würde dann nur für die betreffende Schule gelten.2. Es könnte eine reguläre Überprüfung der Grundschulempfehlung zum Beispiel am Ende von Klasse 6 angesetzt werden. Das würde die vertikale Durchlässigkeit verbessern und zugleich den Schülern den Druck vor der Grundschulempfehlung nehmen. 3. Auch könnten regulären Kursangebote in den Kernfächern einen Schulwechsel in der Praxis sehr erleichtern.

Landesregierung kippt Zusammengehen von Forschung, Lehre und Krankenversorgung – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte den Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung zur „Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes“ abgelehnt. Dieser Entwurf des Wissenschaftsministeriums sei ein „Dokument der Verantwortungslosigkeit“. Kern: „Sie kippen das Universitätsmedizingesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung, ohne eine Alternative vorzuschlagen oder auch nur den Weg anzudeuten, den Sie weiter verfolgen wollen.“ Mit ihrem Nein zur Gewährträgerversammlung verhindere die Landesregierung zugleich auch die Integration von Uniklinikum und dazu gehöriger medizinischer Fakultät.

Nach den Worten von Kern hätte diese Integration noch schlagkräftigere Einheiten geschaffen. Forschung, Lehre und Krankenversorgung würden Hand in Hand gehen und die Grundlage für medizinische Exzellenz bilden. „Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht aus unserer Sicht anders aus. Und Sie berauben die Unikliniken mit Ihrem Gesetzentwurf des Instruments der Beleihung, das eine Übertragung von Aufgaben an Private ermöglicht und damit zusätzlichen Gestaltungsspielraum für die Unikliniken schafft“, sagte Kern. Dies sei nun völlig unverständlich, nicht nur weil es einen Zustimmungsvorbehalt seitens des Landes gibt, sondern auch, weil die Beleihung einen verlässlichen Rahmen für ein Engagement privater unter Aufsicht des Uniklinikums abgebe. Nach den Worten von Kern ist dieses Verhalten der grün-roten Landesregierung ausschließlich ideologischer Natur und hat mit einer Orientierung am Wohl der Patienten nichts zu tun. Kern: „ Was spricht dagegen, dass eine auf ein besonderes medizinisches Gebiet spezialisierte Klinik ihr Können und ihre langjährige Erfahrung in den Dienst einer Uniklinik stellt? Und was spricht dagegen, dass eine private Praxis für Physiotherapie die physiotherapeutische Behandlung der Patienten in einer Uniklinik übernimmt?“

Bei Bildung zu kürzen und grün-rote Steckenpferde zu reiten, kommt Geisterfahrt gleich – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, unterstützt die GEW in ihrer Forderung, dass sich die grün-rote Landesregierung konkret erklären muss, wie sie die Unterrichtsversorgung zukünftig sicherstellen will

„Um erfolgreich arbeiten zu können, brauchen unsere Schulen verlässliche Rahmenbedingungen. Grün-Rot muss endlich einsehen, dass die Unterrichtsversorgung oberste Priorität besitzt. In dieser Situation einerseits die Bildungsausgaben zu kürzen und andererseits grün-rote Steckenpferde wie die neue Gemeinschaftsschule mit viel zusätzlichen Mitteln ausstatten zu wollen, käme einer bildungspolitischen Geisterfahrt gleich.“

Regierung hat keine Alternativen geprüft – Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Warnung des Philologenverbands vor dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Philologenverbands am Vorgehen der grün-roten Landesregierung. Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung will Grün-Rot allein deshalb abschaffen, weil sie nicht in ihr Weltbild passt. Die Regierung hat keinerlei Vorkehrungen getroffen, damit beispielsweise die Gymnasien dem zu erwartenden Ansturm gerecht werden können. Vor allem hat das Kultusministerium keine Alternativen geprüft, zum Beispiel eine reguläre Überprüfung der Grundschulempfehlung am Ende von Klasse 6. Verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht anders aus.“

FDP-Fraktion fragt deshalb Unterrichtssituation im ganzen Land ab – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, unterstützte die Kritik des Philologenverbands an Kultusministerin Warminski-Leitheußer (SPD). So frage die FDP-Landtagsfraktion zurzeit bei der Landesregierung die Situation der Unterrichtsversorgung im ganzen Land ab.

„Eine von mir veranlasste Stichprobe in meinem Wahlkreis Freudenstadt hat nämlich ergeben, dass das Kultusministerium keine Kenntnis von den zahlreichen Fällen habe, in denen die Schulen einen Unterrichtausfall beklagen. Kern: „Auch die FDP-Landtagsfraktion kann die Landesregierung nur davor warnen, die knappen Finanzmittel an der falschen Stelle zu investieren. Die Unterrichtsversorgung hat oberste Priorität, sie darf nicht durch das grün-rote Lieblingsexperiment der Gemeinschaftsschule gefährdet werden.“

Neue Regierung kippt Besuch der Berufsfachschule – FDP will berufliche Orientierung verstärken – Der bildungs- und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich einer Landtagsdebatte über einen FDP-Antrag zur Zukunft der Werkrealschule unter anderem:

„Es ist mir ein Rätsel, warum die Landesregierung das zentrale Element zur Stärkung der berufspraktischen Ausrichtung der neuen Werkrealschule einfach wieder kassieren will: in Klasse 10 sollten die Werkrealschüler an zwei Tagen pro Woche eine Berufsfachschule besuchen. Das hätte ihnen vor allem wertvolle Einblicke in die berufliche Praxis ermöglicht. Dies soll nun also wegfallen. Wir Liberalen schlagen jedoch darüber hinaus vor, diese Kooperation für alle vor Ort befindlichen beruflichen Schulen zu öffnen. Dies würde die Angebotspalette der beruflichen Orientierung erweitern. Mit geradezu atemberaubender Leichtfertigkeit geht die rot-grüne Koalition auch über das zentrale Problem der Werkrealschule, der Mindestgröße, hinweg. Denn während die alte Landesregierung vorsah, dass eine Werkrealschule zweizügig sein muss, kann nun auch jede einzügige Hauptschule mit einem 10. Schuljahr Werkrealschule werden. Wenn man sich das Werkrealschulkonzept aber genauer ansieht, wird deutlich, weshalb eine gewisse Mindestgröße erforderlich ist. Vor allem die drei Wahlpflichtfächer ab Klasse 8 sollte jede Werkrealschule anbieten können, damit jeder Werkrealschüler auch die Wahl hat. Hier stellt sich jedoch die Frage: Was wird aus den einzügigen Hauptschulen? Die FDP hat von Anfang an bei der Entwicklung der Werkrealschulkonzeption den Vorschlag gemacht, dass sich auch mehrere Hauptschulen zu einer Werkrealschule zusammenschließen können beziehungsweise eine Werkrealschule auf mehrere Standorte verteilt sein kann. Nach zähem Ringen und einem Verwaltungsgerichtsurteil hat sich diese Position dann durchgesetzt. In der vergangenen Legislaturperiode haben Grüne und SPD die Werkrealschule erbittert bekämpft, weil sie nicht in ihr Weltbild passt. Dass die von ihnen schlechtgeredete Hauptschule mit der Werkrealschule eine Weiterentwick-lungsperspektive bekommen hat, die obendrein sehr gut von den Gemeinden angenommen wurde, muss den Regierungsfraktionen ein Dorn im Auge sein. Das Herzensanliegen der neuen Landesregierung ist eben die Gemeinschaftsschule, wie sie allerorten bekundet. Statt überkommener Schulstrukturdebatten, zu denen ich auch die Zweigliedrigkeitsforderung zähle, brauchen wir jedoch Weiterentwicklungen unseres Schulwesens, die die Qualität voranbringen.“

Grün-Rot will Universitätsmedizingesetz zurücknehmen – Aus für Gewährträgerversammlung – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf in einer Landtagsdebatte der grün-roten Landesregierung vor, mit der geplanten Rücknahme des Universitätsmedizin-Gesetzes ihren Kurs der einfallslosen Symbolpolitik fortzusetzen. Kern: „Für uns Liberale gilt – wer die Verantwortung für die Unikliniken trägt, muss auch die Entscheidungsbefugnis haben. Ob eine Gewährträgerversammlung oder die Stärkung des Landeseinflusses in den vier örtlichen Aufsichtsräten für die Wahrnehmung der Verantwortung des Landes die geeignete Form ist, haben wir in der FDP seinerzeit kontrovers diskutiert. Wir hätten uns auch eine dezentrale Lösung vorstellen können. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung macht es sich in dieser Frage allerdings sehr leicht. Er schafft die Gewährträgerversammlung einfach ab, ohne zu sagen, wie das Land seiner Aufsichtspflicht genügen soll. Verantwortliches Handeln sieht jedenfalls anders aus.“

Nach den Worten von Kern schüttet die grün-rote Koalition nun weiter das Kind mit dem Bade aus: nämlich mit der Rücknahme des Zusammenschlusses der jeweiligen Uniklinik mit der medizinischen Fakultät. Diese Integration von medizinischer For-schung, Lehre und Krankenversorgung hätte die Unikliniken zu noch schlagkräftigeren Einheiten verbunden und sie für die weitere Entwicklung ihrer Exzellenz in allen drei Bereichen fit gemacht. Schließlich gelte es den besonderen Vorteil der Universitätskliniken auszuschöpfen, der darin besteht, in eine Universität eingebettet zu sein. Kern: „Störend finde ich auch hierbei, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf keinerlei Alternative zur Integration von Unikliniken und medizinischen Fakultäten vorschlägt.“ Kern kritisierte, dass nun auch die Beleihungsregel gekippt werde, offenbar weil eine Zusammenarbeit von Unikliniken mit Privaten nicht ins grün-rote Weltbild passe. Die Beleihungsregel ermöglicht es den Unikliniken, Private mit Aufgaben zu betrauen – eben zu beleihen –, die Erfüllung dieser Aufgaben zu kontrollieren und sie nötigenfalls wieder an sich ziehen zu können. „Wir Liberalen sind dagegen der Auffassung, der alleinige Maßstab muss das Wohl des Patienten sein. Wettbewerb, der innerhalb eines klug gesetzten Rahmens stattfindet, nützt den Menschen. Er ist der Motor des medizinischen Fortschritts und sichert die Qualität der Versorgung unserer Patienten bei bezahlbaren Preisen“, sagte Kern.

Liberale wollen an den Hochschulen Studentenparlamente einführen – „Mit diesem Gesetzesentwurf der FDP-Landtagsfraktion wollen wir die Studierenden stärker an Entscheidungen in den Hochschulen beteiligen und sie vor allem über die sie betreffenden Angelegenheiten selbst mitentscheiden lassen. Wir stellen uns dieses Studentenparlament wie ein echtes Parlament vor, das nach den allgemein gültigen Wahlgrundsätzen gewählt werden soll, nämlich allgemein, frei, geheim, unmittelbar und gleich.“ Dies sagte wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, in der von den Liberalen beantragten Debatte über die Einführung eines Studentenparlaments.

Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, eine Verfasste Studierendenschaft mit Satzungshoheit, Beitragshoheit und einem allgemeinpolitischen Mandat wieder einzuführen, sieht die FDP-Landtagsfraktion kritisch. Nach den Worten von Kern ist gerade unter den Studierenden die Fluktuation sehr hoch, auch die Zusammensetzung der Gesamtheit der Studierenden ändere sich ständig. Kern weiter: „Dabei wäre es doch überaus wichtig sicherzustellen, dass die jeweiligen studentischen Entscheidungsträger auch den allgemeinen Willen der Studierenden oder zumindest der Mehrheit repräsentieren. Mit der Einführung eines Studentenparlaments dagegen wäre ein Verfahren etabliert, das in unserer Demokratie allgemeine Übung ist und den Entscheidungsträgern eine Legitimation gibt.“ Timm Kern brachte in der Debatte noch einmal das liberale Modell von echt nachlaufenden Studiengebühren als Alternative zur von Grün-Rot geplanten Abschaffung der Studiengebühren zu Sprache. Der Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion zum Studentenparlament sieht eine Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes vor. Demnach sollen die Einnahmen aus den Studiengebühren zukünftig nur noch mit Zustimmung der Studierenden in ihrem Parlament ausgegeben werden können. Kern: „Dies ist eine klare Verbesserung zum status quo.“

Angriff auf Vielfalt der Bildungsangebote im Land – Prinzip Goldener Zügel – In einer Landtagsdebatte über „Grün-rote Schulmodelle schaffen Schüler zweiter Klasse“ hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, das Konzept der Gemeinschaftsschulen kritisiert und deren Erfolgsaussichten in Zweifel gestellt. „Die Landes-regierung plant eine Gemeinschaftsschule, in der es keine Klassen, sondern bunt gemischte Lerngruppen gibt. Schüler mit Haupt,- Realschul- und Gymnasialempfehlung sitzen hier zusammen, und die Lehrkraft unterrichtet synchron nach drei Bildungsstandards, eben für Hauptschule, Realschule und Gymnasium“, sagte Kern. Nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers gibt es mit Sicherheit eine Vielzahl von Konzepten, Lehrkräften und Schulen, die mit heterogenen Lerngruppen hervorragend umgehen können. „Aber“, so Kern, „ich habe Sie von Grün-Rot im Verdacht, dass es Ihnen um etwas ganz anderes geht. Sie meinen, man müsse nur einfach alle Schüler eines Jahrgangs in eine Lerngruppe pferchen, dann würden sich die Chancen schon mehr oder weniger von alleine gleichmäßig verteilen.“

Kern weiter: „Meine Befürchtung ist, wenn sie sich auf diesem Irrglauben ausruhen und keine zusätzlichen Anstrengungen unternehmen, um jeden einzelnen Schüler oder jede einzelne Schülerin seinen Fähigkeiten und Neigungen gemäß zu fördern, werden alle, aber vor allem die Schwächeren, die Leidtragenden sein.“ Deshalb sei es völlig unverständlich und unver-antwortlich, dass die grün-rote Regierungskoalition bei der neuen Werkrealschule die Zusammenarbeit mit den Berufsfachschulen in Klasse 10 kippen wolle. Dabei ermögliche gerade diese Kooperation den Werkrealschülern eine echte Berufsorientierung und gebe ihnen reale Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Nach den Worten Kerns ist weiter zu befürchten ist, dass die neue Gemeinschaftsschule durch einseitige Bevorzugung gegenüber allen anderen Schularten durchgesetzt werden soll. Bei näherer Betrachtung scheine hier das Prinzip des goldenen Zügels angewandt zu werden. Kern zum Schluss: „Wir brauchen mehr Bildung und weniger Politik in der Bildungspolitik.“

Ob die Gemeinschaftsschule mehr Chancen eröffnet, bleibt zweifelhaft – Der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Eckpunkten für die Gemein-schaftsschule:

„Die Kultusministerin lässt unklar, auf welche Weise die schwächeren Schüler zusätzlich gefördert werden sollen. Diese Antwort muss Frau Warminski-Leitheußer den Eltern und Schülern noch geben. Ob gerade die von Rot-Grün konzipierte Gemeinschaftsschule stärkere Chancen für die Schwächeren eröffnet, bleibt mehr als zweifelhaft.“

Warminiski-Leitheußer offenbar nur ungenügend auf das neue Schuljahr vorbereitet – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung von Kultusministerin Warminski-Leitheußer (SPD), dass sich die Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr verbessern werde und die zentralen Vorhaben im Bereich Bildung auf den Weg gebracht werden:

„Die Kultusministerin kann vieles ankündigen, Fakt ist, dass wie sie selbst einräumt, es zum Schuljahresbeginn zahlreiche Eltern-Beschwerden über Unterrichtsausfall gegeben hat. Es wäre seit Regierungsantritt von Grün-Rot genügend Zeit gewesen, sich auf das neue Schuljahr vorzubereiten. Das hat die neue Ministerin offenbar nur ungenügend getan. Nachdem Frau Warminski-Leitheußer schon die traditionelle Pressekonferenz des Kultusministeriums zum Schuljahresbeginn ausfallen ließ, ist dies die zweite Panne innerhalb kurzer Zeit. Auch die eher verwirrenden Ausblicke der Ministerin auf die künftige Gemeinschaftsschule nähren den Verdacht, dass die von Grün-Rot angekündigte neue Lernkultur das auch international hochgelobte baden-württembergische Bildungssystem verschlechtern wird.“

Studentenparlament soll auch über Verwendung von Studiengebühren entscheiden – „Wir wollen unsere Studierenden stärker an Entscheidungen in den Hochschulen beteiligen. Deshalb legen wir heute einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Studentenparlaments vor (Drucksache 15/416). Damit lösen wir ein Versprechen aus dem Programm der FDP ein.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher Dr. Timm Kern auf einer Landespressekonferenz. Das Studentenparlament soll vor allem die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrnehmen, ihre Vertreter in den fakultätsübergreifenden Gremien wählen und über die Verwendung von Studiengebühren mitentscheiden.

„Durch eine Änderung im Landeshochschulgebührengesetz wollen wir erreichen, dass die Einnahmen aus den Studiengebühren künftig nur noch mit Zustimmung der Studierenden in ihrem Parlament oder in den Fachschaften ausgegeben werden können“, sagte Kern. Damit sei das Studentenparlament auch eine echte Alternative zur Ankündigung von Grün-Rot, die Studiengebühren im Hauruckverfahren abzuschaffen.Auch die FDP wolle, dass niemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse an einem Studium gehindert wird. „Deshalb treten wir für nachlaufende Studiengebühren ein, die erst nach dem Studium und ab einer bestimmten Einkommensgrenze fällig werden. Aber auch weil die Studierenden selbst am besten wissen, an welcher Stelle eine Verbesserung ihrer Studienbedingungen am nötigsten ist, müssen wir die studentische Mitbestimmung verbessern.“ Rülke und Kern betonten, dass das Studentenparlament sich auch als Gegenentwurf zum grün-roten Vorhaben verstehe, die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen. Dieser Plan erscheine nicht nur wenig zukunftsweisend, sondern könnte in der Praxis auch einen Verlust an demokratischer Mitbestimmung bedeuten. „Satzungs- und Beitragshoheit aus eigenem Recht können auch dazu führen, dass eine Minderheit ohne demokratische Legitimation entscheidet, was für die Mehrheit gut zu sein hat. Das will uns Liberalen nicht gefallen. Wir schlagen deshalb ein Studentenparlament vor, das die Studierenden in freier, gleicher, geheimer, allgemeiner und unmittelbarer Wahl wählen. Und entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung wählt und kontrolliert das Parlament einen Allgemeinen Studentenausschuss, der die Parlamentsbeschlüsse umsetzt“, so Timm Kern.

Kultusministerin muss nun Ankündigung Taten folgen lassen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Umstand, dass angehende Lehrer in Baden-Württemberg nach Beendigung ihres Referendariats für die Zeit der Sommerferien sechs Wochen lang in die Arbeitslosigkeit entlassen werden:

„Ich begrüße die Ankündigung von Kultusministerin Warminski-Leitheußer, eine Lösung für diesen unzumutbaren Zustand herbeizuführen. Es kann nicht sein, dass angehende Lehrerinnen und Lehrer für die Zeit der Sommerferien sechs Wochen lang arbeitslos sind. Jetzt müssen allerdings den Worten Taten folgen. Werden Sie konkret, Frau Kultusministerin, und sagen Sie, bis wann die Referendare und Referendarinnen mit einer Lösung rechnen können.“Info: Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hatte einen Antrag in den Bildungsausschuss eingebracht, das Referendariat um die Zeit der sich anschließenden Sommerferien zu verlängern und somit die bisher bestehende sechswöchige Lücke bei der Besoldung der angehenden Lehrkräfte zu schließen. Der Ausschuss beschloss jedoch statt des FDP-Antrags einen von Grünen und SPD eingebrachten Änderungsantrag, dass noch in dieser Legislaturperiode eine angemessene Lösung gefunden werden müsse. Die Konkretisierung dieser Absichtserklärung steht also noch aus.

Keine Aussage, wie Unikliniken und medizinische Fakultäten künftig zusammenarbeiten – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur von der grün-roten Landesregierung geplanten Rücknahme des Universitätsmedizin-Gesetzes:

„Frau Bauer macht es sich sehr leicht und verschiebt unbequeme Entscheidungen auf unbestimmte Zeit. Die Gewährträgerversammlung und die Körperschaften für Universitätsmedizin rückgängig zu machen, ist das Eine. Aber auf welche Weise das Land als Träger der Unikliniken seiner Verantwortung gerecht werden soll und wie sich zukünftig die Zusammenarbeit von Unikliniken und medizinischen Fakultäten gestalten soll, darauf bleibt Frau Bauer eine Antwort schuldig. Verantwortungsbewusstes Handeln einer Wissenschaftsministerin sieht anders aus.“

Angehende Lehrkräfte sind vor Einstellung über die Sommerferien sechs Wochen arbeitslos – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßt, dass die Mitglieder des Bildungsausschusses fraktionsübergreifend die „Problematik der sechswöchigen Phase der Arbeitslosigkeit bei angehenden Lehrkräften“ anerkennen.

Kern: „Ich freue mich, dass nun auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion die Regierung ersucht werden soll, noch in dieser Legislaturperiode eine angemessene Lösung zu finden.“ In einem Fraktionsantrag (DS 15/25) hatte Timm Kern das Kul-tusministerium gefragt, wie es zu bewerten ist, dass „die angehenden Lehrkräfte in Baden-Württemberg erst zu Beginn eines jeden Schuljahres eingestellt werden, so-dass zwischen der Beendigung ihres Vorbereitungsdienstes (Referendariat) und dem Antritt der Stelle infolge der Sommerferien eine sechswöchige Phase der Arbeitslosigkeit entsteht.“Kern: „Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung, ich erwarte, dass sie in dieser Le-gislaturperiode diesen unzumutbaren Zustand für die Referendarinnen und Referendare beendet.“