Archiv für: Dr. Timm Kern

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur korrigierten Schülerzahlenprognose:

„Der Vorgang zeigt, dass die grün-rote Landesregierung sich über die Konsequenzen ihres Handelns nicht im Klaren ist. Wer die verbindliche Grundschulempfehlung abschafft, keine Vorsorge für das sich dadurch ändernde Schulwahlverhalten trifft und überdies noch Notenhürden kippt, hätte eigentlich mit einem längeren Verweilen zahlreicher Schüler in der Schule rechnen müssen. Denn neben den gestiegenen Zuwandererzahlen ist die längere Verweildauer in der Schule eine wesentliche Ursache dafür, dass die Schülerzahlen nicht in dem Umfang wie bislang von der Regierung angenommen gesunken sind. Dass nun nicht wie ursprünglich geplant 1200 Lehrerstellen gestrichen werden müssen, sondern nun nur 363, hätte man auch mit Blick auf eine allseits angestrebte Verbesserung der Unterrichtsversorgung, den Ganztagsausbau und die Inklusion früher wissen können. Aber hier kann der Grundsatz gelten: ‚Besser spät als nie‘. Wenn jedoch die durchschnittliche Verweildauer in der Schule nicht deshalb steigt, weil zusätzliche Bildungsabschlüsse angestrebt werden, sondern weil das Bildungssystem Umwege und Warteschleifen birgt, ist dies aus liberaler Sicht eine problematische Entwicklung. Hier sollte nicht der Grundsatz des Kultusministers gelten ‚So lange im Schulsystem bleiben wie möglich‘, sondern ‚So lange im Schulsystem bleiben wie nötig‘.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Forderung der Schulen in freier Trägerschaft:

„Die Forderung der freien Schulen nach Beteiligung am Ganztagsausbau ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion berechtigt, schließlich gibt es an freien Schulen ebenso Ganztagsangebote wie an staatlichen Schulen. Leider hat die grün-rote Landesregierung die freien Ganztagsschulen weder in ihrem Ganztagsschulgesetz noch in ihrer Privatschulvereinbarung berücksichtigt, deren Inhalt von der Regierung weitgehend einseitig bestimmt wurde. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Kultusminister und Regierungsfraktionen auf, die offensichtliche Lücke im Rahmen der anstehenden Umsetzung der Privatschulvereinbarung zu schließen und die Ganztagsangebote der freien Schulen in die Förderung aufzunehmen.”

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Unsere Volkshochschulen und ihr Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu mehr Bildungsgerechtigkeit“

sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Angesichts der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie ist es aus meiner Sicht durchaus angemessen, sein Haupt ehrfurchtsvoll zu verneigen. Angesichts des gegenwärtigen programmatischen Zustandes der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion kann man aber nur verständnislos den Kopf schütteln. So allmählich kann man den Eindruck gewinnen, dass der SPD hier im Hohen Hause im Bildungsbereich nicht mehr viel anderes einfällt, als sich selbst zu beklatschen und zu beweihräuchern.

Dieser Tage vermeldeten die Fraktionsvorsitzenden Schmiedel und Sitzmann, dass sie gedenken, den Koalitionsvertrag einzuhalten und sie deshalb den Volkshochschulen zusätzliche 8,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen werden. Diese Botschaft erreichte die Öffentlichkeit einen Tag, bevor Abgeordnetenvertreter von SPD und Grünen auf einer Podiumsdiskussion des VHS-Verbandes Stellung nehmen mussten zu einer Unterschriftenaktion der VHS, mit der auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages gepocht wird. Was für ein Zufall – am nächsten Tag feiern sich SPD und Grüne dann genau auf dieser Podiumsdiskussion für die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Und dann verkündete die SPD-Landtagsfraktion, dass sie sich in der heutigen Landtagsdebatte nun ein weiteres Mal dafür feiern lassen möchte, dass sie den Koalitionsvertrag einhalten wird. Es gibt doch im baden-württembergischen Bildungssystem wirklich wichtige Baustellen, die dringend abgearbeitet werden müssten. Anstatt dies zu tun, wollen Sie sich jetzt beim selben Thema zum dritten Mal selbst feiern. Ich sage Ihnen: ‚Zuviel Weihrauch schwärzt den Heiligen‘.

Im Gegensatz zur SPD leisten die Volkshochschulen des Landes in der Tat einen unverzichtbaren Beitrag für die Bildungslandschaft. Denn Baden-Württemberg braucht ein umfassendes Angebot an allgemeiner Weiterbildung, wie es durch die Volkshochschulen gewährleistet wird.

Im Rahmen eines lebensbegleitenden Lernens kommt den Weiterbildungseinrichtungen eine ganz besondere Bedeutung zu. Gerade die VHS zeichnen sich durch ein sehr breites Bildungsangebot aus, sie sind daher nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion unverzichtbare Institutionen insbesondere der allgemeinen Weiterbildung. Der Arbeit der Volkshochschulen liegt ein humanistischer Bildungsbegriff zugrunde, den es bei aller Notwendigkeit einer fundierten und spezialisierten beruflichen Weiterbildung zu bewahren gilt:

–       Bildung wird in diesem Sinne in erster Linie als umfassende Persönlichkeitsbildung verstanden und ist nicht unbedingt auf einen bestimmten, unmittelbaren Zweck ausgerichtet.

–       Die Volkshochschulen stehen nicht nur allen Bürgerinnen und Bürgern offen, sondern sind auch vor Ort in erreichbarer Nähe angesiedelt.

–       173 Volkshochschulen mit fast schon 800 Außenstellen machen einen beachtlichen Grad an Flächendeckung aus, den es im Interesse einer bürgernahen Daseinsvorsorge zu erhalten gilt.

–       Gerade für den ländlichen Raum, der von dieser Landesregierung – im Übrigen wie von keiner andere jemals zuvor – vernachlässigt wird, also für kleinere und mittelgroße Städte haben die Volkshochschulen eine fundamentale Funktion in der lokalen Bildungs- und Kulturlandschaft.

Neben der allgemeinen Weiterbildung bildet nach wie vor die Integrationsarbeit einen Schwerpunkt der Volkshochschulen. Dass drei Viertel der Volkshochschulen bundesweit bereits Integrationskurse angeboten haben und damit an der Spitze aller Weiterbildungsträger stehen, belegt eindrucksvoll, wie sehr sich die Volkshochschulen in diesem Bereich einen Namen gemacht haben.

Weiter vermerkt der Nationale Bildungsbericht 2014, dass die Volkshochschulen allein im Jahr 2011 fast 33.000 Kurse “Deutsch als Fremdsprache” mit über 444.000 Kursbelegungen von Personen mit und ohne Migrationshintergrund durchgeführt haben. Aber auch generell für Menschen, die den so genannten “Zweiten Bildungsweg” beschreiten wollen, sind die Volkshochschulen wichtige Anlaufstellen, die höchstes Vertrauen sowie Anerkennung genießen.

Das ist eine entscheidende Voraussetzung, wenn wir auch Menschen mit einem eher bildungsfernen Hintergrund für die Weiterbildung gewinnen wollen. Und schließlich ist auch die politische Bildung, die Förderung eines stets kritischen und zugleich konstruktiven politischen Bewusstseins in unserer Demokratie eine wichtige Aufgabe, an deren Erfüllung die Volkshochschulen einen erheblichen Anteil haben beziehungsweise weiterhin haben sollten.

Die FDP begrüßt die Anhebung der Landesförderung auf den Bundesdurchschnitt bis zum Ende der Legislaturperiode und wird deshalb auch auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages pochen. Darüber hinaus wird sich die FDP dafür einsetzen, dass die private Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Einführung oder Verbreitung flexibler Finanzierungsinstrumente wie Bildungssparen, Lernzeitkonten oder Bildungsgutscheine vorangetrieben wird.“

 

In einer Landtagsdebatte über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Dr. Timm Kern:

„Grundsätzlich ist erfreulich, dass die Verwaltungsvorschrift zur Arbeitszeit der Lehrer nun in den Rang einer Verordnung gehoben wird, die der Zustimmung des Landtags bedarf. Doch leider enthält die Verordnung neben grundsätzlich zustimmungsfähigen Teilen im Wesentlichen zwei Punkte, die die FDP-Fraktion nicht mittragen möchte. Und da der Verordnungsentwurf insgesamt zur Abstimmung gestellt wird, ohne dass Änderungsanträge möglich wären, bleibt uns nur die Ablehnung.

Zum einen wird hier die Altersermäßigung für Lehrkräfte in einer problematischen Weise neu geregelt. Wenn den Koalitionspartnern an einer ins System der Pensionsgrenze passenden und somit fairen Neuregelung gelegen wäre, dürfte Grün-Rot nicht die Altersermäßigung in einem Schritt um zwei Jahre verschieben, sondern müssten eine jährliche Verschiebung um jeweils einen Monat vorsehen, wie dies bei der Pensionsgrenze praktiziert wird.

Auch ist insgesamt aus Sicht der FDP-Fraktion besonders unerfreulich, dass die Koalition in kurzen Zeitabständen immer wieder mit neuen Belastungen für die Lehrerinnen und Lehrer beziehungsweise für das Bildungswesen aufwartet. Nach den Einschnitten bei der Beamtenbesoldung und -Versorgung folgten die Kürzungen bei den Entlastungskontingenten und nun die Verschiebung der Altersermäßigung mit Abschaffung der früheren Pensionierung. Man fragt sich: Was kommt als Nächstes?

Die FDP-Fraktion hält es für dringend geboten, zu einer Politik zurückzukehren, die gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern Lösungen annehmbarer Arbeitsbedingungen erarbeitet. Vom weiteren Ausbau der Gesundheitsprävention, von einer Verbesserung der Voraussetzungen für die Erhöhung des realen Pensionszeitpunkts sowie von einem Werben für freiwillige Weiterarbeit über den amtlichen Pensionszeitpunkt hinaus versprechen wir Liberalen uns deutlich mehr Einspareffekte als von fortlaufenden Einzelmaßnahmen zu Lasten der Lehrerinnen und Lehrer.

Die Arbeitszeitverordnung wäre auch die grün-rote Chance gewesen, eine offensichtliche Ungerechtigkeit bei den Deputaten der Fachlehrer zu beseitigen. Während Fachlehrkräfte und technische Lehrkräfte im Regelfall ein Deputat von 28 und je nach Fachrichtung 27 Stunden haben, müssen ihre Kolleginnen und Kollegen an den Sonderschulen 31 Stunden pro Woche unterrichten. Auf eine Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden und mir antwortete das Kultusministerium, die technischen und Fachlehrer seien viel im pflegerischen Bereich, das heißt nicht hauptsächlich im Unterricht eingesetzt, woraus ein geringerer Vor- und Nachbereitungsaufwand resultiere – eine Einschätzung, die die GEW in einem Brief an uns so nicht stehen lassen wollte: „Die Arbeit der Fach- und technischen Lehrkräfte zeigt sich heute ganz anders. Sowohl in der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums als auch im Bildungsplan der Schule für geistig Behinderte wird nicht mehr zwischen Fachlehrkräften und Sonderschullehrkräften unterschieden. Alle Aufgaben, die die Lehrkräfte an diesen Schulen übernehmen, sind Unterricht. Die pflegerischen Aufgaben werden von allen Lehrkräften dieser Schulen übernommen. „Im Hinblick auf das ganzheitliche Erleben der Kinder und Jugendlichen ist der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule mit diesen (behandlungs-)pflegerischen und therapeutischen Aufga

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Nachricht, dass für das Jahr 2020 rund 70 000 Schülerinnen und Schüler mehr erwartet würden, als bislang angenommen: „Auch ohne die neueste Schülerzahlenprognose war im Grunde stets offensichtlich, dass die grün-roten Pläne von 11 600 zu streichenden Lehrerstellen vollständig überzogen sind. In eine seriöse Berechnung müsste einbezogen werden, welcher zusätzliche Bedarf an Lehrerstellen durch bildungspolitische Ziele wie die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, den Ganztagsausbau und die Einrichtung von Inklusionsangeboten entsteht. Nimmt man nur diese drei Ziele in die Berechnung mit auf, kommen wir Liberalen in einer groben vorsichtigen Schätzung lediglich auf ungefähr die Hälfte der von der Koalition zur Streichung angesetzten Lehrerstellen. Unserem Antrag auf eine fundierte Bedarfserhebung, die eigentlich selbstverständliche Grundlage einer seriösen Personalplanung ist, hat sich die Koalition stets verweigert. Zwar fordern die Grünen von Zeit zu Zeit den Kultusminister zu einer Bedarfserhebung im Bereich der Lehrerstellen auf, verhindern eine solche aber gleichzeitig, indem sie auf ihrer Zahl „11 600“ sitzen wie auf einem Schatzkästlein der Haushaltssanierung. Es ist höchste Zeit, dass die Koalition seriöse Personalplanung an die Stelle grünen Pharisäertums treten lässt.“

 

 

In einer Landtagsdebatte zur Änderung des Schulgesetzes sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern 

„Die von Grün-Rot behauptete Wahlfreiheit bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf dürfte ungefähr so viel mit einer echten Wahlfreiheit zu tun haben, wie der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz ein echtes Schaf ist. Doch den Ausbau der Ganztagsschulen gilt es beherzt anzugehen. Das ist der Grund, warum die FDP-Fraktion bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz vorgelegt hat. Nachdem unser Gesetzesentwurf allseits und anfänglich auch von den Regierungsfraktionen begrüßt wurde, hielten ihn die Grünen dann doch für zu freiheitlich. Dabei hätte er bis Ende der Legislatur allen Schulen ermöglicht, offene Ganztagsschulen zu werden, ohne Zustimmungsvorbehalt der Schulaufsichtsbehörde und frei ausgestaltet, entsprechend der örtlichen Bedarfslage.

Wenn man den grün-roten Gesetzentwurf liest, wird klar, warum die Grünen damals ihr Veto einlegten: sie konnten der Versuchung nicht widerstehen, den Bürgerinnen und Bürger die Ganztagsschulform überzustülpen, die man sich in Regierungskreisen als die allein seligmachende vorstellt: die verpflichtende Ganztagsschule für alle.

Damit nachher, ähnlich wie bei der Gemeinschaftsschule, gesagt werden kann, die Menschen hätten sich aus freien Stücken dafür entschieden, werden mehrere Modelle zur Alternative gestellt. Da aber die verpflichtende Ganztagsschule mit den meisten Ressourcen ausgestattet ist, wird alles in die gewünschte Richtung rutschen, wie auf einer schiefen Ebene.

Wer sich gegen die Gesetze der Schwerkraft stemmt, dem hilft die Schulverwaltung in Beratungsgesprächen nach. Schließlich hat die Verwaltung das letzte Wort. Die Regierung hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Rhythmisierung und verpflichtender Ganztag die alleinige Zielvorstellung ist. Sie geht dabei nach dem Motto vor: Mit viel Bürokratie zur grün-roten Zwangsbeglückung mit einer einheitlichen Pflicht-Ganztagesschule.

Dies ist der Unterschied zwischen Grün-Rot und der FDP: Grün-Rot will Zwangsbeglückung, gibt vor zu wissen, was für andere gut ist. Wir aber wollen Angebote, die die Menschen wahrnehmen können, wenn Sie wollen, die sie aber nicht annehmen müssen!

‚Der Sinn von Politik ist Freiheit!‘ Diesem Satz von Hannah Arendt ist vollumfänglich zuzustimmen.

Es gibt beim grün-roten Gesetzesentwurf aber noch eine weitere schiefe Ebene zu beklagen. Herr Minister Stoch hat durch sein unbegründetes Vorgehen in zwei Schritten bei den Kooperationsvereinbarungen mit den außerschulischen Partnern diese Schieflage verursacht. Dass er die Sprinter des Sports rund zwei Monate früher starten ließ als die Musiker, Künstler, kirchlichen Jugendarbeiter und andere Institutionen, lässt sich gerade einem Sportbegeisterten schwer erklären. Im Sport wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen kommt es den Liberalen immer auf gleiche Chancen und insbesondere auch auf gleiche Startbedingungen an. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass der Minister spät, aber immerhin jetzt die Kurve genommen und die zweite Kooperationsvereinbarung zustande gebracht hat. An der Zusammenarbeit mit den außerschulischen Partnern und deren Engagement entscheidet sich wesentlich, ob eine Schule in die sie umgebende Gesellschaft eingebunden bleibt oder als ein monolithischer Block dasteht.

Mit Blick auf den Gesetzentwurf insgesamt stellt sich die Frage, warum die grün-rote Landesregierung zwei so wichtige bildungspolitische Anliegen in ein Gesetzespaket schnürt. Nach Auffassung der FDP-Fraktion hätte sowohl die Ganztagsschule als auch die geänderte Schulverfassung jeweils eine eigenständige parlamentarische Behandlung verdient. Es steht zu vermuten, dass heute ein ängstlicher Versuch gewagt wird, eine vollmundig angekündigte, aber dann doch enttäuschend mickrig ausgefallene Reform schamvoll im Schatten des Großthemas Ganztagsschule zu verstecken. Im grün-roten Koalitionsvertrag heißt es: ‚Wir wollen das Berufsbild Schulleitung entlang seiner veränderten Anforderungen weiterentwickeln. Des Weiteren gilt es, das Verfahren zur Besetzung von Schulleitungsstellen neu zu gestalten. Ziel ist es, der Schulkonferenz und dem Schulträger mehr Mitentscheidungskompetenz zu übertragen.‘

Es ist also schon so weit mit der grün-roten Bildungspolitik gekommen, dass ein Oppositionspolitiker Mut zusprechen muss, dass Sie sich auf Ihre eigenen Vorsätze aus dem Koalitionsvertrag zurückbesinnen. In diesem Fall handelt es sich aus liberaler Sicht um vielversprechende Vorsätze, die eine echte Schulentwicklung ermöglicht hätten. Der Liberale wäre allerdings ein anderer Ansatz gewesen wäre als der, den die Regierung gewählt hat. Sie wählte das verbohrte und eindimensionale Umwälzen eines gesamten und zudem überaus erfolgreichen Bildungssystems.

Entwicklung hat nach liberaler Auffassung etwas damit zu tun, das etwas bereits in der Anlage Vorhandenes sich selbst auswickeln, das heißt, sich selbst entfalten kann. Die Schulen sowohl mit echten Mitwirkungsrechten als auch mit echten Mitentscheidungsrechten, das wäre für eine Regierung ein mutiger Schritt gewesen, denn er hätte die Schulen in die Freiheit und Eigenverantwortung entlassen. Grün-Rot hat sich dennoch für ein mutloses und halbherziges Reförmchen entschieden. Die FDP fürchtet allerdings, dass bei Grün-Rot weniger die fehlende Courage ausschlaggebend war, sondern die Erkenntnis, dass eine selbstbewusste und eigenständige Schule möglicherweise resistenter gegen bildungspolitische Utopien sein könnte, die den Praxistest kaum bestehen werden. Dass dabei der politische Daumen draufgehalten wird, zeigt vor allem der Umstand, dass die Letztentscheidung über die Schulleiterbesetzung bei der Schulverwaltung bleibt. Spätestens hiermit hat die Regierung die Berechtigung verspielt zu behaupten, mit Grün-Rot werde ‚Bildung von unten‘ wachsen.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur heutigen Anhörung der kommunalen Landesverbände zur grün-roten regionalen Schulentwicklung:

„Die massive Kritik von Gemeinde-, Städte- und Landkreistag am grün-roten Gesetzentwurf  bei grundsätzlicher Unterstützung einer regionalen Schulentwicklung bestätigt die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Haltung. Der grün-rote Gesetzentwurf ist eine teils auf Schulschließungen und die Privilegierung der Gemeinschaftsschule zugeschnittene, teils bürokratisch-inflexible Schaufensterveranstaltung, die keinerlei echtes Mehr an Eigenverantwortung vor Ort bringt. Denn die letzte Entscheidung bleibt nach wie vor bei der Schulverwaltung. Würde dagegen die Entscheidung über das Schulangebot konsequent in die Hände der vor Ort Verantwortlichen gelegt, was wir Liberalen befürworten, könnte am besten den ortsspezifischen Gegebenheiten entsprochen werden. Für die FDP-Landtagsfraktion gilt: Eine regionale Schulentwicklung ist notwendig, aber die grün-rote ist es mitnichten.“

In einer Landtagsdebatte über den grün-roten Gesetzentwurf zur regionalen Schulentwicklung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Koalition überhaupt noch ein Gesetz zur regionalen Schulentwicklung vorlegt, hat leider wenig damit zu tun, dass Grüne und SPD ihr Herz für das Prinzip der Subsidiarität und der Eigenverantwortung vor Ort entdeckt hätten. Es muss vielmehr als Tätigkeitsnachweis zur ‚Politik des Gehörtwerdens‘ verstanden werden. Die grün-rote Bilanz der 15. Legislaturperiode hätte einen entscheidenden Schönheitsfehler, wenn das zentrale Projekt, die Abschaffung des gegliederten Schulwesens in Baden-Württemberg sich in Wahrheit als eine gesteuerte Revolution von oben über den Willen und die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg erweisen würde. So wird von der grün-roten Koalition noch schnell ein Feigenblatt nachgeschoben, das sie regionale Schulentwicklung nennt. Gleichzeitig sind schon 209 Gemeinschaftsschulen ohne regionale Abstimmung, eingerichtet worden, bevor der Gesetzentwurf eingebracht wurde.

Für die Einrichtung der Gemeinschaftsschulen hat man die demographische Not der einzelnen Kommunen ausgenutzt und somit genau auf das Gegenteil von Abstimmung in einer Region gesetzt.

Im Grunde genommen hätte es umgekehrt sein müssen. Ein Prozess der regionalen Schulentwicklung hätte stattfinden müssen, bevor die Regierung mit dem Umgraben des Bildungswesens beginnt. Dies ist Grün-Rot natürlich bewusst. Beweis dafür ist, dass um vom eigenen Versagen abzulenken, schon beinahe wie in einem Ritual die CDU/FDP-Vorgängerregierung bemüht wird.

In diesem Fall macht die grün-rote Koalition geltend, die Vorgängerregierung hätte auch keine regionale Schulentwicklung auf den Weg gebracht. Es kann sein, dass die damalige Landesregierung in diesem Fall zu zaghaft vorgegangen ist und die Bildungsregionen nicht konsequent ausgebaut wurden, was aus Sicht der FDP bedauerlich ist. Aber in einem entscheidenden Punkt hat das grün-rote Geschichtsbild einen Konstruktionsfehler. Die damalige CDU/FDP-Landesregierung hatte allerdings auch nicht vor, das gesamte Bildungswesen in Baden-Württemberg auf den Kopf zu stellen, wie Grün-Rot dies aber seit drei Jahren tut.

Wenn das Argument mit der alten Landesregierung nichts mehr hergibt, muss schnell ein neuer Sündenbock her. Da fällt die Wahl meist auf die zurückgetretene Kultusministerin Warminski-Leitheußer. Man sei am Anfang der Legislatur in der Bildungspolitik etwas zu schnell vorgegangen, räumt in diesem Fall der grüne Ministerpräsident ein. Diese politische Argumentation ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten, denn Frau Warminski-Leitheußer hat nichts anderes getan, als die Politik der grün-roten Regierung in die Tat umzusetzen.

Diese besteht daraus, möglichst schnell möglichst viel vom grünen Projekt Gemeinschaftsschule umzusetzen.

Bereits für den Oktober 2012 hatte Ministerpräsident Kretschmann ein Konzept zur regionalen Schulentwicklung angekündigt. Am 23. Juli 2013 wurden die Eckpunkte für die regionale Schulentwicklung verkündet und erst heute wird ein Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt. Für Herrn Minister Stoch hätte die regionale Schulentwicklung sein Meisterstück werden können. Das hätte mutiges, entschlossenes Handeln erfordert. Er hätte die zweite und dritte Tranche der Gemeinschaftsschule zurückstellen müssen, wie es die FDP/DVP-Fraktion gefordert hat und zunächst eine regionale Schulentwicklung auf den Weg bringen sollen, die diesen Namen auch verdient.

Dann die Deputate und Zuschüsse in Gestalt eines Budgets zur Verfügung stellen, Ganztagsbetreuung und Inklusion integrieren und den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung über das Schulangebot überlassen sollen. Das wäre ein Paradigmenwechsel gewesen, ein echter Ansatz für einen Schulfrieden.

Was aber abgeliefert wurde, ist kein beherztes Meisterstück, sondern ein halbherziger Tätigkeitsnachweis ohne jeglichen Mehrwert, der nur zusätzliche Unruhe stiftet in einem Bildungswesen, das Grün-Rot ohnehin schon sehr zu dessen Schaden in Unruhe versetzt hat.“

Da der Gesetzentwurf bislang nur pauschal als „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes“ bezeichnet wird, schlägt die FDP-Fraktion als Titel vor:

‚Zweites grün-rotes Gesetz zur Beschleunigung von Schulschließungen und zur schnelleren Etablierung von Gemeinschaftsschulen allerorten‘“.