Neue Regierung kippt Besuch der Berufsfachschule – FDP will berufliche Orientierung verstärken – Der bildungs- und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich einer Landtagsdebatte über einen FDP-Antrag zur Zukunft der Werkrealschule unter anderem:

„Es ist mir ein Rätsel, warum die Landesregierung das zentrale Element zur Stärkung der berufspraktischen Ausrichtung der neuen Werkrealschule einfach wieder kassieren will: in Klasse 10 sollten die Werkrealschüler an zwei Tagen pro Woche eine Berufsfachschule besuchen. Das hätte ihnen vor allem wertvolle Einblicke in die berufliche Praxis ermöglicht. Dies soll nun also wegfallen. Wir Liberalen schlagen jedoch darüber hinaus vor, diese Kooperation für alle vor Ort befindlichen beruflichen Schulen zu öffnen. Dies würde die Angebotspalette der beruflichen Orientierung erweitern. Mit geradezu atemberaubender Leichtfertigkeit geht die rot-grüne Koalition auch über das zentrale Problem der Werkrealschule, der Mindestgröße, hinweg. Denn während die alte Landesregierung vorsah, dass eine Werkrealschule zweizügig sein muss, kann nun auch jede einzügige Hauptschule mit einem 10. Schuljahr Werkrealschule werden. Wenn man sich das Werkrealschulkonzept aber genauer ansieht, wird deutlich, weshalb eine gewisse Mindestgröße erforderlich ist. Vor allem die drei Wahlpflichtfächer ab Klasse 8 sollte jede Werkrealschule anbieten können, damit jeder Werkrealschüler auch die Wahl hat. Hier stellt sich jedoch die Frage: Was wird aus den einzügigen Hauptschulen? Die FDP hat von Anfang an bei der Entwicklung der Werkrealschulkonzeption den Vorschlag gemacht, dass sich auch mehrere Hauptschulen zu einer Werkrealschule zusammenschließen können beziehungsweise eine Werkrealschule auf mehrere Standorte verteilt sein kann. Nach zähem Ringen und einem Verwaltungsgerichtsurteil hat sich diese Position dann durchgesetzt. In der vergangenen Legislaturperiode haben Grüne und SPD die Werkrealschule erbittert bekämpft, weil sie nicht in ihr Weltbild passt. Dass die von ihnen schlechtgeredete Hauptschule mit der Werkrealschule eine Weiterentwick-lungsperspektive bekommen hat, die obendrein sehr gut von den Gemeinden angenommen wurde, muss den Regierungsfraktionen ein Dorn im Auge sein. Das Herzensanliegen der neuen Landesregierung ist eben die Gemeinschaftsschule, wie sie allerorten bekundet. Statt überkommener Schulstrukturdebatten, zu denen ich auch die Zweigliedrigkeitsforderung zähle, brauchen wir jedoch Weiterentwicklungen unseres Schulwesens, die die Qualität voranbringen.“

Grün-Rot will Universitätsmedizingesetz zurücknehmen – Aus für Gewährträgerversammlung – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf in einer Landtagsdebatte der grün-roten Landesregierung vor, mit der geplanten Rücknahme des Universitätsmedizin-Gesetzes ihren Kurs der einfallslosen Symbolpolitik fortzusetzen. Kern: „Für uns Liberale gilt – wer die Verantwortung für die Unikliniken trägt, muss auch die Entscheidungsbefugnis haben. Ob eine Gewährträgerversammlung oder die Stärkung des Landeseinflusses in den vier örtlichen Aufsichtsräten für die Wahrnehmung der Verantwortung des Landes die geeignete Form ist, haben wir in der FDP seinerzeit kontrovers diskutiert. Wir hätten uns auch eine dezentrale Lösung vorstellen können. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung macht es sich in dieser Frage allerdings sehr leicht. Er schafft die Gewährträgerversammlung einfach ab, ohne zu sagen, wie das Land seiner Aufsichtspflicht genügen soll. Verantwortliches Handeln sieht jedenfalls anders aus.“

Nach den Worten von Kern schüttet die grün-rote Koalition nun weiter das Kind mit dem Bade aus: nämlich mit der Rücknahme des Zusammenschlusses der jeweiligen Uniklinik mit der medizinischen Fakultät. Diese Integration von medizinischer For-schung, Lehre und Krankenversorgung hätte die Unikliniken zu noch schlagkräftigeren Einheiten verbunden und sie für die weitere Entwicklung ihrer Exzellenz in allen drei Bereichen fit gemacht. Schließlich gelte es den besonderen Vorteil der Universitätskliniken auszuschöpfen, der darin besteht, in eine Universität eingebettet zu sein. Kern: „Störend finde ich auch hierbei, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf keinerlei Alternative zur Integration von Unikliniken und medizinischen Fakultäten vorschlägt.“ Kern kritisierte, dass nun auch die Beleihungsregel gekippt werde, offenbar weil eine Zusammenarbeit von Unikliniken mit Privaten nicht ins grün-rote Weltbild passe. Die Beleihungsregel ermöglicht es den Unikliniken, Private mit Aufgaben zu betrauen – eben zu beleihen –, die Erfüllung dieser Aufgaben zu kontrollieren und sie nötigenfalls wieder an sich ziehen zu können. „Wir Liberalen sind dagegen der Auffassung, der alleinige Maßstab muss das Wohl des Patienten sein. Wettbewerb, der innerhalb eines klug gesetzten Rahmens stattfindet, nützt den Menschen. Er ist der Motor des medizinischen Fortschritts und sichert die Qualität der Versorgung unserer Patienten bei bezahlbaren Preisen“, sagte Kern.

Liberale wollen an den Hochschulen Studentenparlamente einführen – „Mit diesem Gesetzesentwurf der FDP-Landtagsfraktion wollen wir die Studierenden stärker an Entscheidungen in den Hochschulen beteiligen und sie vor allem über die sie betreffenden Angelegenheiten selbst mitentscheiden lassen. Wir stellen uns dieses Studentenparlament wie ein echtes Parlament vor, das nach den allgemein gültigen Wahlgrundsätzen gewählt werden soll, nämlich allgemein, frei, geheim, unmittelbar und gleich.“ Dies sagte wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, in der von den Liberalen beantragten Debatte über die Einführung eines Studentenparlaments.

Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, eine Verfasste Studierendenschaft mit Satzungshoheit, Beitragshoheit und einem allgemeinpolitischen Mandat wieder einzuführen, sieht die FDP-Landtagsfraktion kritisch. Nach den Worten von Kern ist gerade unter den Studierenden die Fluktuation sehr hoch, auch die Zusammensetzung der Gesamtheit der Studierenden ändere sich ständig. Kern weiter: „Dabei wäre es doch überaus wichtig sicherzustellen, dass die jeweiligen studentischen Entscheidungsträger auch den allgemeinen Willen der Studierenden oder zumindest der Mehrheit repräsentieren. Mit der Einführung eines Studentenparlaments dagegen wäre ein Verfahren etabliert, das in unserer Demokratie allgemeine Übung ist und den Entscheidungsträgern eine Legitimation gibt.“ Timm Kern brachte in der Debatte noch einmal das liberale Modell von echt nachlaufenden Studiengebühren als Alternative zur von Grün-Rot geplanten Abschaffung der Studiengebühren zu Sprache. Der Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion zum Studentenparlament sieht eine Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes vor. Demnach sollen die Einnahmen aus den Studiengebühren zukünftig nur noch mit Zustimmung der Studierenden in ihrem Parlament ausgegeben werden können. Kern: „Dies ist eine klare Verbesserung zum status quo.“

Angriff auf Vielfalt der Bildungsangebote im Land – Prinzip Goldener Zügel – In einer Landtagsdebatte über „Grün-rote Schulmodelle schaffen Schüler zweiter Klasse“ hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, das Konzept der Gemeinschaftsschulen kritisiert und deren Erfolgsaussichten in Zweifel gestellt. „Die Landes-regierung plant eine Gemeinschaftsschule, in der es keine Klassen, sondern bunt gemischte Lerngruppen gibt. Schüler mit Haupt,- Realschul- und Gymnasialempfehlung sitzen hier zusammen, und die Lehrkraft unterrichtet synchron nach drei Bildungsstandards, eben für Hauptschule, Realschule und Gymnasium“, sagte Kern. Nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers gibt es mit Sicherheit eine Vielzahl von Konzepten, Lehrkräften und Schulen, die mit heterogenen Lerngruppen hervorragend umgehen können. „Aber“, so Kern, „ich habe Sie von Grün-Rot im Verdacht, dass es Ihnen um etwas ganz anderes geht. Sie meinen, man müsse nur einfach alle Schüler eines Jahrgangs in eine Lerngruppe pferchen, dann würden sich die Chancen schon mehr oder weniger von alleine gleichmäßig verteilen.“

Kern weiter: „Meine Befürchtung ist, wenn sie sich auf diesem Irrglauben ausruhen und keine zusätzlichen Anstrengungen unternehmen, um jeden einzelnen Schüler oder jede einzelne Schülerin seinen Fähigkeiten und Neigungen gemäß zu fördern, werden alle, aber vor allem die Schwächeren, die Leidtragenden sein.“ Deshalb sei es völlig unverständlich und unver-antwortlich, dass die grün-rote Regierungskoalition bei der neuen Werkrealschule die Zusammenarbeit mit den Berufsfachschulen in Klasse 10 kippen wolle. Dabei ermögliche gerade diese Kooperation den Werkrealschülern eine echte Berufsorientierung und gebe ihnen reale Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Nach den Worten Kerns ist weiter zu befürchten ist, dass die neue Gemeinschaftsschule durch einseitige Bevorzugung gegenüber allen anderen Schularten durchgesetzt werden soll. Bei näherer Betrachtung scheine hier das Prinzip des goldenen Zügels angewandt zu werden. Kern zum Schluss: „Wir brauchen mehr Bildung und weniger Politik in der Bildungspolitik.“

Ob die Gemeinschaftsschule mehr Chancen eröffnet, bleibt zweifelhaft – Der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Eckpunkten für die Gemein-schaftsschule:

„Die Kultusministerin lässt unklar, auf welche Weise die schwächeren Schüler zusätzlich gefördert werden sollen. Diese Antwort muss Frau Warminski-Leitheußer den Eltern und Schülern noch geben. Ob gerade die von Rot-Grün konzipierte Gemeinschaftsschule stärkere Chancen für die Schwächeren eröffnet, bleibt mehr als zweifelhaft.“

Warminiski-Leitheußer offenbar nur ungenügend auf das neue Schuljahr vorbereitet – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung von Kultusministerin Warminski-Leitheußer (SPD), dass sich die Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr verbessern werde und die zentralen Vorhaben im Bereich Bildung auf den Weg gebracht werden:

„Die Kultusministerin kann vieles ankündigen, Fakt ist, dass wie sie selbst einräumt, es zum Schuljahresbeginn zahlreiche Eltern-Beschwerden über Unterrichtsausfall gegeben hat. Es wäre seit Regierungsantritt von Grün-Rot genügend Zeit gewesen, sich auf das neue Schuljahr vorzubereiten. Das hat die neue Ministerin offenbar nur ungenügend getan. Nachdem Frau Warminski-Leitheußer schon die traditionelle Pressekonferenz des Kultusministeriums zum Schuljahresbeginn ausfallen ließ, ist dies die zweite Panne innerhalb kurzer Zeit. Auch die eher verwirrenden Ausblicke der Ministerin auf die künftige Gemeinschaftsschule nähren den Verdacht, dass die von Grün-Rot angekündigte neue Lernkultur das auch international hochgelobte baden-württembergische Bildungssystem verschlechtern wird.“

Studentenparlament soll auch über Verwendung von Studiengebühren entscheiden – „Wir wollen unsere Studierenden stärker an Entscheidungen in den Hochschulen beteiligen. Deshalb legen wir heute einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Studentenparlaments vor (Drucksache 15/416). Damit lösen wir ein Versprechen aus dem Programm der FDP ein.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher Dr. Timm Kern auf einer Landespressekonferenz. Das Studentenparlament soll vor allem die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrnehmen, ihre Vertreter in den fakultätsübergreifenden Gremien wählen und über die Verwendung von Studiengebühren mitentscheiden.

„Durch eine Änderung im Landeshochschulgebührengesetz wollen wir erreichen, dass die Einnahmen aus den Studiengebühren künftig nur noch mit Zustimmung der Studierenden in ihrem Parlament oder in den Fachschaften ausgegeben werden können“, sagte Kern. Damit sei das Studentenparlament auch eine echte Alternative zur Ankündigung von Grün-Rot, die Studiengebühren im Hauruckverfahren abzuschaffen.Auch die FDP wolle, dass niemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse an einem Studium gehindert wird. „Deshalb treten wir für nachlaufende Studiengebühren ein, die erst nach dem Studium und ab einer bestimmten Einkommensgrenze fällig werden. Aber auch weil die Studierenden selbst am besten wissen, an welcher Stelle eine Verbesserung ihrer Studienbedingungen am nötigsten ist, müssen wir die studentische Mitbestimmung verbessern.“ Rülke und Kern betonten, dass das Studentenparlament sich auch als Gegenentwurf zum grün-roten Vorhaben verstehe, die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen. Dieser Plan erscheine nicht nur wenig zukunftsweisend, sondern könnte in der Praxis auch einen Verlust an demokratischer Mitbestimmung bedeuten. „Satzungs- und Beitragshoheit aus eigenem Recht können auch dazu führen, dass eine Minderheit ohne demokratische Legitimation entscheidet, was für die Mehrheit gut zu sein hat. Das will uns Liberalen nicht gefallen. Wir schlagen deshalb ein Studentenparlament vor, das die Studierenden in freier, gleicher, geheimer, allgemeiner und unmittelbarer Wahl wählen. Und entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung wählt und kontrolliert das Parlament einen Allgemeinen Studentenausschuss, der die Parlamentsbeschlüsse umsetzt“, so Timm Kern.

Kultusministerin muss nun Ankündigung Taten folgen lassen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Umstand, dass angehende Lehrer in Baden-Württemberg nach Beendigung ihres Referendariats für die Zeit der Sommerferien sechs Wochen lang in die Arbeitslosigkeit entlassen werden:

„Ich begrüße die Ankündigung von Kultusministerin Warminski-Leitheußer, eine Lösung für diesen unzumutbaren Zustand herbeizuführen. Es kann nicht sein, dass angehende Lehrerinnen und Lehrer für die Zeit der Sommerferien sechs Wochen lang arbeitslos sind. Jetzt müssen allerdings den Worten Taten folgen. Werden Sie konkret, Frau Kultusministerin, und sagen Sie, bis wann die Referendare und Referendarinnen mit einer Lösung rechnen können.“Info: Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hatte einen Antrag in den Bildungsausschuss eingebracht, das Referendariat um die Zeit der sich anschließenden Sommerferien zu verlängern und somit die bisher bestehende sechswöchige Lücke bei der Besoldung der angehenden Lehrkräfte zu schließen. Der Ausschuss beschloss jedoch statt des FDP-Antrags einen von Grünen und SPD eingebrachten Änderungsantrag, dass noch in dieser Legislaturperiode eine angemessene Lösung gefunden werden müsse. Die Konkretisierung dieser Absichtserklärung steht also noch aus.

Keine Aussage, wie Unikliniken und medizinische Fakultäten künftig zusammenarbeiten – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur von der grün-roten Landesregierung geplanten Rücknahme des Universitätsmedizin-Gesetzes:

„Frau Bauer macht es sich sehr leicht und verschiebt unbequeme Entscheidungen auf unbestimmte Zeit. Die Gewährträgerversammlung und die Körperschaften für Universitätsmedizin rückgängig zu machen, ist das Eine. Aber auf welche Weise das Land als Träger der Unikliniken seiner Verantwortung gerecht werden soll und wie sich zukünftig die Zusammenarbeit von Unikliniken und medizinischen Fakultäten gestalten soll, darauf bleibt Frau Bauer eine Antwort schuldig. Verantwortungsbewusstes Handeln einer Wissenschaftsministerin sieht anders aus.“

Angehende Lehrkräfte sind vor Einstellung über die Sommerferien sechs Wochen arbeitslos – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßt, dass die Mitglieder des Bildungsausschusses fraktionsübergreifend die „Problematik der sechswöchigen Phase der Arbeitslosigkeit bei angehenden Lehrkräften“ anerkennen.

Kern: „Ich freue mich, dass nun auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion die Regierung ersucht werden soll, noch in dieser Legislaturperiode eine angemessene Lösung zu finden.“ In einem Fraktionsantrag (DS 15/25) hatte Timm Kern das Kul-tusministerium gefragt, wie es zu bewerten ist, dass „die angehenden Lehrkräfte in Baden-Württemberg erst zu Beginn eines jeden Schuljahres eingestellt werden, so-dass zwischen der Beendigung ihres Vorbereitungsdienstes (Referendariat) und dem Antritt der Stelle infolge der Sommerferien eine sechswöchige Phase der Arbeitslosigkeit entsteht.“Kern: „Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung, ich erwarte, dass sie in dieser Le-gislaturperiode diesen unzumutbaren Zustand für die Referendarinnen und Referendare beendet.“