Klaus Hoher

Bekenntnis der Kultusministerin zum Sport erfreulich – Grün-Schwarz kann sich aber nicht zur Zustimmung zu einem Antrag der Opposition durchringen.


Anlässlich einer von den Fraktionen SPD und FDP/DVP beantragten öffentlichen Beratung eines FDP-Antrags zu den Hilfen für Sportvereine im Bildungsausschuss des Landtags äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher:

 Kern: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt das in der heutigen Debatte abgegebenen Bekenntnis der Kultusministerin zu den Hilfen für Sportvereine, die aufgrund der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Dass für diesen Zweck zunächst 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und bei Mehrbedarf nachgesteuert werden soll, unterstützen wir ausdrücklich. Bedauerlich ist jedoch, dass sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einem Beschlussantrag von SPD und FDP/DVP durchringen konnte. Das wäre ein starkes Signal gewesen, dass der Landtag geschlossen dem organisierten Sport in unserem Land den Rücken stärkt.“

Hoher: „Der Beschlussantrag sah insbesondere vor, mit dem organisierten Sport einen ‚Solidarpakt plus‘ zu vereinbaren. Durch eine solche Vereinbarung zwischen Landesregierung und organisiertem Sport hätte die Unterstützung der Sportvereine mehr Verbindlichkeit erhalten als durch eine einseitige Erklärung der Kultusministerin. Und es wäre noch einmal ausdrücklich festgehalten worden, dass die Unterstützungsleistungen zum Solidarpakt hinzukommen. Außerdem hatten wir beantragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Sportvereine auch in diesen Sommerferien Angebote für Kinder und Jugendliche machen können und hierfür unbürokratisch finanzielle Mittel beantragen können. Auch dies hat die Kultusministerin zwar zugesagt, aber ein verbindlicher Beschluss hätte nicht geschadet.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Kindern darf das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden.


Zur Ankündigung der Kultusministerin, die Kitas in Baden-Württemberg bis spätestens Ende Juni wieder vollständig öffnen zu wollen, äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 Rülke: „Wir begrüßen die Ankündigung der Kultusministerin ausdrücklich. Die FDP/DVP Fraktion hat gefordert, die Kinderbetreuung in Kitas, Kindergärten und bei Tageseltern möglichst zügig wieder zu öffnen. Laut Kultusministerin gebe eine im Auftrag der Landesregierung durchgeführte Studie Signale, dass Kinder bis zu zehn Jahren als Überträger des Virus nur eine untergeordnete Rolle spielen. Also gilt es, keine weitere Zeit zu verlieren. Es haben uns zahlreiche verzweifelte Eltern angeschrieben, die dringend auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Viele haben aber auch zu Recht gefordert, dass ihren Kindern das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden darf.“

Kern: „Aufgrund der Ergebnisse der Studie ist es auch richtig und notwendig, die Grundschulen zeitnah weiter zu öffnen. Seit genau zehn Wochen sind die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und die Schulen geschlossen. Da an den Grundschulen die Grundlagen der Bildung gelegt werden, droht eine Schulschließung bei Grundschülern besonders schwer ins Gewicht zu fallen. Wir hoffen, dass die Kultusministerin nun zeitnah ein mit den Kommunen und freien Trägern abgestimmtes Konzept für die Öffnung vorlegt und dieses Mal auf kurzfristige Hau-Ruck-Aktionen verzichtet. Denn Eltern, Kinder und Schulen und Einrichtungen sind auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit angewiesen.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion erhebt neun Forderungen für Kinder und Familien in der Corona-Zeit – Kultusministerin wegen mangelnder Professionalität bei der Kita-Öffnung kritisiert.


Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Politik der Landesregierung für Kinder und Familien fragte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Ffraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin, warum sie sich nicht auf die Schulöffnung konzentriert und die Öffnung der Kinderbetreuung zum Beispiel Ihrem Staatssekretär übergeben habe. Kern: „Die Bedeutung des Themas und die momentane Not von Familien und Kindern würden es durchaus rechtfertigen, damit jemanden in Vollzeit zu betrauen. Und es hätte womöglich auch geholfen, dem generell öffnungsscheuen grünen Koalitionspartner in dieser Frage mehr entgegenzusetzen. Die FDP/DVP Fraktion anerkennt, dass sich die Kultusministerin hinter das wichtige Ziel einer Kita-Öffnung geklemmt hat. Allerdings nehmen wir bei dieser Anerkennung die Professionalität ihres Vorgehens ausdrücklich aus.“ Kern verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo das Konzept der stufenweisen Kita-Öffnung von Familienminister Joachim Stamp – beginnend bereits am 14. Mai – vom Landkreistag und, in vorsichtiger Weise, selbst von der oppositionellen SPD gelobt wurde. Kern betonte: „Es geht um mehr als Betreuung: Kinder haben ein Recht auf Bildung, dessen Einlösung gerade auch in Corona-Zeiten von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der jungen Menschen ist. Die FDP/DVP Fraktion erhebt deshalb folgende neun Forderungen für Kinder und Familien in der Corona-Zeit:

 

  1. Das Kultusministerium muss sich als Motor der Kinderbetreuungs-Öffnung verstehen

Das Kultusministerium muss den engen Schulterschluss mit den Kommunen und den freien Trägern suchen und sie vielfältig unterstützen – vor allem mit Rat und Tat, mit Best-Practice-Beispielen, mit Angeboten für Erfahrungsaustausch. Das Konzept der Kultusministerin enthält vernünftige Elemente wie die Entscheidungsspielräume für die Träger oder die festen Kleingruppen. Es gilt nun, dieses Konzept weiter mit Leben zu füllen und Vertrauen in die neuen Wege zu schaffen.

 

  1. Beim weiteren Öffnungsfahrplan für Kinderbetreuung und Schule auch kinder- und jugendmedizinische Erkenntnisse berücksichtigen

Die Kinder- und Jugendärzte fordern in einer Stellungnahme, zunächst wissenschaftlich zu klären, ob Kinder und Jugendliche überhaupt epidemiologisch relevante Überträger des Virus sind. Und sie mahnen abzuwägen zwischen möglichen epidemiologischen Auswirkungen einer Öffnungsstrategie einerseits und den erheblichen Risiken eines verlängerten Lockdowns für die gesunde kindliche Entwicklung andererseits. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion gilt es, in die weitere Planung neben den Befunden zum Infektionsgeschehen auch diese beiden schwerwiegenden Einwände der Kinder- und Jugendmedizin einzubeziehen.

 

  1. Betreuungsangebote auch in den Ferien schaffen

Viele Eltern haben bereits jetzt Urlaub und Überstunden für die Betreuung ihrer Kinder während der Zeit der Corona-Pandemie eingesetzt. Unter anderem deshalb werden in den Sommerferien viele Familien auf eine Kinderbetreuung angewiesen sein. Dieser voraussichtlich höhere Bedarf muss bei den weiteren Planungen für die Öffnung der Kinderbetreuung berücksichtigt werden. Im Sommer dürfen nicht erneut Familien in Notsituationen geraten.

 

  1. Musik- und Kunstschulen sowie Bildungsangebote von Vereinen und Trägern von außerschulischer Bildungsarbeit – wenn irgend möglich – wieder öffnen

Die zahlreichen Träger außerschulischer Bildungs-arbeit sind bislang geschlossen bzw. dürfen nur sehr eingeschränkt arbeiten. Sie konsequent anhand des Kriteriums „Gesundheitsschutz“ wieder zu öffnen, würde Kindern und Jugendlichen wichtige Orte der Bildung und Entwicklung zurückgeben.

 

  1. Nachhilfeschulen wieder öffnen

Nachhilfeschulen dürfen derzeit nur Schüler unterrichten, die vor Prüfungen stehen. Diese Einschränkung ist nicht nachvollziehbar. Deshalb sollten auch die Nachhilfeschulen konsequent anhand des Kriteriums „Gesundheitsschutz“ wieder geöffnet werden.

 

  1. Ferienspiele und Sommercamps ermöglichen

Ferienspiele werden meist von Trägern außerhalb der Kindertagesbetreuung wie beispielsweise privaten Initiativen oder Vereinen organisiert.  Die Träger und Organisatoren sind längst an der Planung und müssen sich bald entscheiden, ob sie ihre Ferienspiele stattfinden lassen können. Gleiches gilt auch für Sommercamps. Hier gilt es, zügig Regelungen zu erarbeiten, bei deren Beachtung Ferienspiele und Sommercamps stattfinden können.

 

  1. Für ausreichend Spielflächen sorgen

Nachdem die Spielplätze wieder geöffnet sind, gilt es aus unserer Sicht auch, eine Öffnung der noch geschlossenen Bolzplätze unter Einhaltung der Vorgaben des Gesundheitsschutzes wieder ins Auge zu fassen. Außerdem schlagen wir eine zügige Prüfung vor, inwieweit und unter welchen Bedingungen den Kommunen ermöglicht werden kann, für Kinder zusätzliche Spielflächen auszuweisen.

 

  1. Räume für Bildung eröffnen

In geeigneten, derzeit geschlossenen Gebäuden sollen zusätzliche Lernräume eingerichtet werden, in denen Schülerinnen und Schüler unter Einhaltung des Abstandsgebots arbeiten können. Die Kultusministerin wird aufgefordert, auf die Kommunen deshalb zuzugehen und sie zu unterstützen.

 

  1. Für eine Urlaubsperspektive sorgen

Der Jahresurlaub dient nicht nur der Erholung, sondern spielt für die Zusammengehörigkeit der Familie oft eine bedeutsame Rolle. Eine verantwortungsbewusste Öffnung im Bereich des Tourismus wäre für viele Familien ein echter Hoffnungsschimmer am Ende einer schwierigen Zeit und muss von der Landesregierung zeitnah ermöglicht werden.“

 

Zum Abschluss bemerkte Kern: „Die Familien und Kinder haben in den letzten neun Wochen wahrlich viel auf sich genommen und einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus geleistet. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und Anerkennung. Eine Rückkehr zur Normalität ist für sie nicht nur dringend nötig, sondern sie haben sie sich auch verdient.“

Qualitätsverbesserungen müssen Vorfahrt vor allgemeiner Beitragsfreiheit haben.


Anlässlich der Ankündigung des SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Andreas Stoch, dass die SPD nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nun versuchen werde, die Kita-Gebührenfreiheit nun über parlamentarische Mehrheiten zu erreichen, legte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Position der FDP/DVP Fraktion in der Frage dar:

 „Die FDP/DVP Fraktion ist von Anbeginn der Corona-Krise an dafür eingetreten, dass die Eltern während der Zeit der Schließung der Einrichtungen keine Beiträge für die Kindertagesbetreuung bezahlen müssen. Es war uns dabei stets wichtig sicherzustellen, dass die Schulträger finanziell in der Lage bleiben, den Betrieb der Kindertageseinrichtungen auch über die Corona-Krise hinaus zu gewährleisten. Deshalb, aber auch wegen der notwendigen Qualitätsverbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung sollte keine pauschale Abschaffung der Elternbeiträge erfolgen. Beispiele für diese notwendigen Qualitätsverbesserungen sind die Verstärkung der Sprachförderung, der noch immer nicht verbindliche Orientierungsplan, eine dauerhaft finanzierte Leitungszeit für Kita- und Kindergartenleitungen und eine Verbesserung der finanziellen Situation der Tageseltern.

Gleichzeitig bewegt sich in Baden-Württemberg laut Bildungsbericht 2018 des Statistischen Bundesamts der Anteil der Fünfjährigen in Kindertagesbetreuung oder Kindertagespflege in den Jahren seit 2006 zwischen 97,1 und 99,9 Prozent. Angesichts einer solchen Quote der Bildungsbeteiligung haben die genannten Großbaustellen aus Sicht der FDP/DVP Fraktion klar Vorfahrt vor einer allgemeinen Beitragsfreiheit. Einsetzen werden wir uns aber für die Bezahlbarkeit und soziale Ausgewogenheit der Beträge. Dies sollte auch für die Sozialdemokraten das prioritäre Ziel sein.“

FDP fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der Digitalisierung der Schulen zu sichern.


Zur Ankündigung der Kultusministerin, das Sofortprogramm des Bundes zur digitalen Ausstattung um weitere 65 Millionen auf dann 130 Millionen Euro aufstocken zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Dass die Kultusministerin nun nochmals 65 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten angekündigt hat, ist zweifellos ein richtiger und notwendiger Schritt. Schließlich muss alles dafür getan werden, dass Schüler ohne geeignete digitale Ausstattung nicht zu den Bildungsverlierern des pandemiebedingten Fernlernens werden. Die FDP/DVP Fraktion fordert darüber hinaus die Kultusministerin auf, sich außerdem auf Bundesebene für eine Öffnung des Digitalpakts einzusetzen. Die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule müssen zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer gilt es mit digitalen Endgeräten auszustatten, und auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Außerdem fordern wir Ministerin Eisenmann auf, ihre Scheu vor Bund-Länder-Kooperationen zu überwinden und die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. Dies war in der Vergangenheit nicht ihre Stärke, wie sich in den Debatten im Vorfeld der Verabschiedung des Digitalpakts gezeigt hat. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion sind Bund, Länder und Gemeinden jedenfalls aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen.“

Allein das Kriterium des Gesundheitsschutzes sollte maßgeblich sein – BAMF muss Kosten für Integrations- und Berufssprachkurse übernehmen, wenn sie wieder stattfinden.


Zur momentanen Situation der Einrichtungen im Bereich der allgemeinen Weiterbildung und der Nachhilfe äußerten sich bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Jens Brandenburg, wie folgt:

Timm Kern: „Die Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und die Nachhilfeschulen sind momentan in einer ausgesprochen unbefriedigenden Lage. Aufgrund der aktuell gültigen Corona-Verordnung sind die Nachhilfeschulen auf Präsenzunterricht für Schüler in Abschlussklassen beschränkt und die Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung ansonsten auf Integrationskurse, Kurse für Deutsch als Zweitsprache und Abschlusskurse, die nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefördert werden. Es ist unverständlich, warum die Öffnung von Bildungseinrichtungen nicht allein anhand des Kriteriums erfolgt, inwieweit die Vorgaben zum Gesundheitsschutz eingehalten werden können. Mit den komplexen Regelungen wird ohne Not eine Vielzahl von Bildungsangeboten ausgebremst und unmöglich gemacht. Die FDP/DVP Fraktion hält die aktuellen Regelungen im Bereich der allgemeinen Weiterbildung und der Nachhilfe aus den genannten Gründen nicht für weiter tragbar. Wir fordern die Kultusministerin daher dringend auf, statt der bisherigen Einschränkungen bei den Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und den Nachhilfeschulen zügig den Weg für eine Öffnung freizumachen, für die allein das Kriterium des Gesundheitsschutzes maßgeblich ist.“

 

Auch Jens Brandenburg spricht sich für eine Öffnungsperspektive aus, sieht aber auch von Bundesseite noch Handlungsbedarf. Er fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, die Kosten für Integrations- und Berufssprachkurse an Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung zu übernehmen, sobald sie in einzelnen Bundesländern wieder stattfinden: „Integrations- und Sprachkurse können nur teilweise durch Online-Tutorien ersetzt werden. Wenn einzelne Länder wieder Präsenzkurse erlauben, muss das BAMF sie finanzieren. Die Kursteilnehmer dürfen nicht zur Verhandlungsmasse im Tauziehen um einen bundesweit einheitlichen Öffnungstermin werden.“ Bisher verweist das Bundesamt auf die Empfehlung der Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten, auch diese Kurse an Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung weiterhin nicht als Präsenzveranstaltungen stattfinden zu lassen. Eine Wiederaufnahme und die damit zusammenhängende Finanzierung solle bundesweit einheitlich stattfinden. Das Land Baden-Württemberg hatte Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung in der letzten Corona-Verordnung jedoch die Wiederaufnahme der Integrations- und Sprachkurse bereits erlaubt.

 

Die Kita-Öffnung ist für viele Familien zu einer Vertrauensfrage gegenüber staatlicher Handlungsfähigkeit geworden – Tageseltern müssen einbezogen werden.


Zur Nachricht, dass die Kultusministerin ein Konzept zu einer Öffnung der Kinderbetreuung vorgelegt habe, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Kultusministerin ein Konzept für die Öffnung der Kitas ab dem 18. Mai vorgelegt hat. Wie der am vergangenen Montag beim Verwaltungsgerichtshof eingereichte Eilantrag eines Familienvaters gegen die Notbetreuung gezeigt hat, ist die Verzweiflung vieler Familien groß. Dass eine Öffnung der Kitas nun wie zugesagt zum 18. Mai kommt, ist für viele Familien zu einer Vertrauensfrage gegenüber staatlicher Handlungsfähigkeit geworden. Deshalb rufen wir im Interesse von Familien und vor allem Kindern dazu auf, diesen Öffnungsprozess konstruktiv zu begleiten. Das Konzept der Kultusministerin enthält Elemente wie Entscheidungsspielräume für die Einrichtungen, die Bildung kleiner und fester Gruppen und eine abwechselnde Belegung der Räume, so dass möglichst alle zu betreuenden Kinder zum Zug kommen können. Diese Elemente finden sich auch im Konzept des Deutschen Kitaverbands, das die FDP/DVP Fraktion unterstützt. Was wir in der Pressemitteilung des Kultusministeriums vermissen, sind die Tageseltern. Wir fordern ausdrücklich, dass auch die Tageseltern mit ihrer familiennahen und flexiblen Betreuung in die Öffnung ab dem 18. Mai mit einbezogen werden.“

Kultusministerin muss an ihrer Planung für eine Öffnung der Kitas, Kindergärten und der Kindertagespflege unbedingt festhalten und einen Fahrplan mit klaren Vorgaben vorlegen.


Zur Nachricht, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim den Eilantrag eines Familienvaters gegen den Kita-Notbetrieb abgelehnt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Ohne den Einzelfall bewerten zu wollen, steht eines fest: Wenn Eltern nun schon vor Gericht ziehen, um die Öffnung der Kitas zu erstreiten, ist das ein Ausdruck größter Verzweiflung. Denn ganz offensichtlich sehen sie keinen anderen Ausweg mehr als den Klageweg. Spätestens jetzt muss die Kultusministerin die Not der Eltern und Kinder erkennen und entsprechend handeln. Die FDP/DVP Fraktion fordert erneut, zeitnah einen verbindlichen Fahrplan für die Öffnung der Kitas, Kindergärten und der Kindertagespflege vorzulegen. In einer Pressemitteilung vom 6. Mai erläutert die Kultusministerin ihre Planung, ‚ab dem 18. Mai die Betreuung an den Kitas in Richtung eines reduzierten Regelbetriebs in Absprache mit den Trägern schrittweise auf bis zu 50 Prozent der Kinder‘ auszuweiten. An ihrer Planung, die für viele Betroffene ein Hoffnungsschimmer ist, muss die Kultusministerin einerseits unbedingt festhalten. Andererseits sind Eltern, Einrichtungen, Betreuerinnen und Betreuer dringend auf klare Vorgaben angewiesen. Ein vielversprechendes Konzept, wie Kinderbetreuung den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes genügen kann, hat der Deutsche Kitaverband bereits am 29. April vorgelegt. Seitdem sind wiederum beinahe zwei Wochen vergangen. Spätestens jetzt muss sich die Kultusministerin dessen bewusstwerden, dass die Kitaöffnung für die Familien zu einer Vertrauensfrage gegenüber staatlichem Handeln insgesamt geworden ist – und dass sie dringend handeln muss.“

FDP/DVP Fraktion fordert Grün-Schwarz auf, den Koalitionsstreit zu beenden und die freien Schulen in gleicher Weise bei den Elternbeiträgen zu unterstützen wie die Kommunen


Zur Forderung der Kultusministerin nach schneller Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn nun schon die Kultusministerin per Pressemitteilung eine Forderung an ihre eigene Regierung richtet, sieht dies nach einem Akt der Verzweiflung aus. Verzweifelt ist in der Tat die Lage vieler Schulen in freier Trägerschaft. Die Eltern ihrer Schüler sind wie alle Eltern von der Krise schwer betroffen. Und obwohl auch die Schulen in freier Trägerschaft verpflichtet sind, die Notfallbetreuung zu organisieren, wurden sie weder im Zusammenhang mit dem ersten 100-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen zur Unterstützung der Eltern noch im Zusammenhang mit dem zweiten 100-Millionen-Euro-Paket berücksichtigt. Sie habe sich bereits vor mehr als drei Wochen gegenüber dem Finanzministerium für eine verbindliche Regelung für eine gleichberechtigte Teilhabe der freien Träger bei der Erstattung von Betreuungsgebühren im Rahmen der 200-Millionen-Soforthilfe für Familien und kommunale Einrichtungen eingesetzt, schreibt die Kultusministerin. Offensichtlich wird hier ein Koalitionsstreit auf dem Rücken der Betroffenen, in diesem Fall der Schulen in freier Trägerschaft und ihrer Eltern ausgetragen. Die grün-schwarze Koalition wird dringend aufgefordert, dieses unwürdige Schauspiel umgehend zu beenden und den freien Schulträgern in gleicher Weise finanzielle Unterstützung hinsichtlich der Elternbeiträge zu gewähren wie den Kommunen. Es geht um nicht weniger als darum, die Existenz von freien Schulen auch über die Corona-Zeit hinaus zu sichern – im Interesse eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg.“

FDP/DVP Fraktion fordert Unterstützung für die Schulträger bei Suche nach geeigneten Räumen und mehr Handlungsfreiheit für die Schulen bei der Organisation

 

Zur Mitteilung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass für die geplante weitere Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Schulen vielerorts Lehrer und Klassenzimmer fehlen würden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Mitteilung des VBE ist ein eindeutiger Hilferuf, den die Kultusministerin keinesfalls ignorieren darf. Im Bereich der Beruflichen Schulen gibt es bereits jetzt zahlreiche Probleme mit Raumkapazitäten. Denn auch wenn die Schulträger und nicht das Land für die Schulgebäude zuständig sind, darf die Landesregierung die Kommunen und freie Träger in dieser Situation nicht im Stich lassen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin erneut auf, das Problem der Schulraumnot aktiv anzugehen, auf die Kommunen und freien Träger zuzugehen und ihnen Unterstützung anzubieten. Einerseits gilt es, zusätzliche geeignete Räume beispielsweise in derzeit geschlossenen Gebäuden aufzutun – für den Schulunterricht, aber auch als Arbeits- und Lernräume für die Schülerinnen und Schüler. Hierfür muss das Land den Trägern mit finanziellen Mitteln unter anderem für Mieten, für das Aufsichtspersonal und die Hygieneausstattung, aber auch direkt mit leerstehenden landeseigenen Gebäuden oder auch Schutzmaterial beispringen.“

Auch die Forderung des VBE, das vom Land relativ strikt vorgegebene rollierende System bei der Belegung der Schulgebäude zu öffnen und den Schulen vor Ort flexible Lösungen unter Einhaltung der Vorgaben des Gesundheitsschutzes zu ermöglichen, unterstütze die FDP/DVP Fraktion, so Timm Kern. „Gerade in Situationen wie der derzeitigen ist es von entscheidender Bedeutung, den Verantwortlichen vor Ort Rückendeckung zu geben und Vertrauen zu schenken. Wer, wenn nicht sie, die sie kennen die Verhältnisse vor Ort am besten kennen, könnte die jeweils beste Lösung finden?“

Fünf Forderungen für Akut-Maßnahmen und fünf bildungspolitische Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der Corona-Zeit vorgestellt.


Anlässlich einer Landtagsdebatte über Schule und Kinderbetreuung in Zeiten von Corona sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Zeit des Lernens zu Hause während der Corona-Zeit hat Veränderungspotenzial freigesetzt.

Dieses Veränderungspotenzial gilt es nach Überzeugung der FDP/DVP Fraktion für die Entwicklung eines Bildungsangebots zu nutzen, das jedem jungen Menschen die Chance auf bestmögliche Entfaltung eröffnet. Wir erheben dazu folgende fünf Forderungen für Akut-Maßnahmen:

 

  1. Ein Fahrplan für kommenden Wochen und Monate

Lehrer, Eltern und Schüler brauchen jetzt Klarheit und Planungssicherheit – und deshalb einen Fahrplan, wer wann wieder zur Schule geht, welche Angebote Pflicht und welche freiwillig bzw. zusätzlich sind, wie die Rahmenbedingungen für das weitere Lernen zu Hause sind, welche IT-Ausstattung mit Hard- und Software eingesetzt wird.

 

  1. Räume für Bildung

In geeigneten, derzeit geschlossenen Gebäuden sollen zusätzliche Lernräume eingerichtet werden, in denen Schülerinnen und Schüler unter Einhaltung des Abstandsgebots arbeiten können. Berücksichtigt werden müssen hierbei auch die Beruflichen Schulen, von denen viele bereits jetzt ein Problem mit Raumkapazitäten haben. Die Kultusministerin wird aufgefordert, auf die Kommunen deshalb zuzugehen und sie zu unterstützen – mit finanziellen Mitteln für das Aufsichtspersonal und die Hygieneausstattung, aber auch direkt mit Schutzmaterialien.

 

  1. Ein Plan zur Öffnung der Kinderbetreuung

Der Besuch von Kitas, Kindergärten und bei den Tageseltern muss schrittweise wieder Normalität werden – und zwar sowohl im Interesse der Eltern, die Beruf und Betreuung vereinbaren müssen, vor allem aber auch im Interesse der Kinder, die mitunter gänzlich auf den Kontakt zu anderen Kindern verzichten müssen. Ein vielversprechender Vorschlag, wie Kinderbetreuung unter der Prämisse des Gesundheitsschutzes organisiert werden kann, ist zum Beispiel der des Deutschen Kitaverbands.

 

  1. Ein Konzept für das Aufholen von Versäumtem

Neben zusätzlichen Angeboten in den Ferien wäre der vom Philologenverband vorgeschlagene Freischuss mit der Möglichkeit einer freiwilligen Wiederholung ohne Nachteile eine Überlegung wert. Alle Schülerinnen und Schüler nur ins kommende Schuljahr zu versetzen, ohne ihnen aber eine Perspektive für das Nachholen von Versäumtem zu geben, ist alles andere als ein echter Nachteilsausgleich.

 

  1. Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen

Es ist eine eine entschiedene politische Schwerpunktsetzung bei der Digitalisierung der Schulen vonnöten. Es bedarf einer Positivliste mit förderfähigen Systemen und Lösungen, der Definition einer digitalen Mindestausstattung für die Schulen und eines Schul-IT-Beratungsangebots für Eltern.“

 

Über die Akut-Forderungen hinaus stellte Timm Kern auch einige grundsätzliche Überlegungen der FDP/DVP Fraktion vor. Kern: „Welch fundamentale Rolle die soziale Dimension beim Lernen spielt, zeigt sich insbesondere dort, wo Eltern und Familien nicht in der Lage sind einzuspringen und ihre Kinder beim Lernprozess zu unterstützen.

Gerade diese Kinder und Jugendlichen sind auf die Rückmeldungen des Lehrers, auf eine Interaktion mit ihm in besonderer Weise angewiesen. Der durch Corona ausgelöste Schub für die Digitalisierung der Bildung hat all diejenigen widerlegt, die glaubten, man könnte das Lernen irgendwann mehr oder weniger vollständig individualisieren und den Lehrer durch einen Lernbegleiter ersetzen. Folgende fünf Schlussfolgerungen gilt es aus Sicht der FDP/DVP aus den Erfahrungen der Corona-Zeit zu ziehen:

1. Es kommt auf den Lehrer an!

Erhebliche Anstrengungen sind zu unternehmen, um die besten Köpfe als Lehrer zu gewinnen, sie aus- und fortzubilden und schließlich auch zu halten. Dafür bedarf es guter Arbeitsbedingungen und Perspektiven, vor allem aber pädagogischer Gestaltungsfreiheit.

2. Die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrern eng leben!

Neben kurzen Wegen der Kontaktaufnahme bedarf es darüber hinaus fester Formen des Austauschs beispielsweise in Form von verbindlichen Eltern-Lehrer-Gesprächen.

3. Möglichst viele Wahlfreiheiten im Bildungsangebot schaffen!

Zwischen gebundenen und offenen Angeboten beim Ganztag wählen zu können, gehört ebenso dazu wie der Erhalt der Haupt- und Werkrealschulen, der Vielfalt der Beruflichen Schulen, der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), die Stärkung der Realschulen und eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 – sowie die Möglichkeit, eine Schule in freier Trägerschaft besuchen zu können. Wir fordern insbesondere die Grünen auf, in dieser Situation in sich zu gehen und ihre Blockade gegen eine G8/G9-Wahlfreiheit aufzugeben, die neben der FDP/DVP auch von CDU SPD befürwortetet wird.

4. Die Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen!

Bund, Länder und Gemeinden sind deshalb aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen. Ausreichende Lehreraus- und -Fortbildungsangebote im Bereich der digitalen Bildung müssen vorhanden sein und Kürzungen selbstverständlich zurückgenommen werden. Und das Fach Informatik mit Inhalten weit über die Informationstechnik hinaus ist an allen weiterführenden Schulen mindestens als Wahlpflichtfach einzurichten. Gleichzeitig brauchen wir eine möglichst früh einsetzende Medienbildung.

5. Die Eigenverantwortung der Schulen stärken!

Die einzelnen Schulen sind bereits jetzt die zentralen Einheiten des Innovations- und Veränderungsprozesses. Sie und gerade auch die Schulleiter müssen mehr Personalverantwortung erhalten und über ein verlässliches Budget sowie inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten verfügen.“

 

Kern resümierte: „Mehr Freiheit bedeutet auch stets mehr Verantwortung. Das gilt für jeden Einzelnen wie auch für den Staat, der den verbindlichen Rahmen für das Bildungswesen setzt. Deshalb hat der Staat die besondere Verpflichtung, für die besten Bedingungen für die Bildung unserer jungen Menschen zu sorgen. Auch daran erinnern uns die großen Herausforderungen dieser schwierigen Zeit.“

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Andreas Stoch nach einem Stufenplan für den Schulstart und einem Konzept für das Lernen zu Hause sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Über die konkrete Aussage hinaus, wann welche Schülerinnen und Schüler wieder zur Schule gehen und in welchem Rahmen das weitere digitale Lernen zu Hause stattfinden soll, ist die Kultusministerin Lehrern, Eltern und Schülern auch ein Konzept schuldig, wie die Schülerinnen und Schüler verpassten Stoff aufholen und Wissenslücken schließen können. Neben zusätzlichen Angeboten in den Ferien müssen die Schüler individuelle Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der zu besuchenden Klassenstufe erhalten. Ein vom Philologenverband vorgeschlagener Freischuss wäre aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine Überlegung wert. Konkret würde dies die Möglichkeit umfassen, dass Schülerinnen und Schüler bei Schwierigkeiten im ersten Halbjahr 2020/21 das Corona-Schuljahr freiwillig wiederholen können, ohne dass dies als Nichtversetzung gilt. Dies könnte auch eine sinnvolle Ergänzung zu einer für ein halbes Jahr ausgesetzten Versetzungsentscheidung sein, wie wir sie vorgeschlagen haben. Es muss klar sein, dass keinem Schüler ein Nachteil aus der Schließung der Schulen entstehen darf. Klar ist aber auch: Alle Schülerinnen und Schüler nur ins kommende Schuljahr zu versetzen, ohne ihnen eine Perspektive für das Nachholen von Versäumtem zu geben, ist alles andere als ein echter Nachteilsausgleich.“

Kohortenmodell könnte Antworten darauf geben, wie Kinderbetreuung dem Gesundheitsschutz genügen kann.


Zum Vorschlag des Deutschen Kitaverbands, dem Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten, wie die Kindertageseinrichtungen schrittweise geöffnet werden könnten, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion hat der Deutsche Kitaverband einen vielversprechenden Vorschlag für eine Öffnung der Kinderbetreuung in Stufen vorgelegt. Das vorgelegte Konzept sieht vor, dass in Abhängigkeit von der Corona-Lage jeweils ein fester Prozentsatz der zu belegenden Betreuungsplätze bestimmt wird. Welche Kinder über die von unabkömmlichen Eltern und Alleinerziehenden hinaus aufgenommen werden, soll nach dem Modell im Ermessen der Einrichtungen liegen. Sie können damit Kindern mit Förderbedarf, beengten Wohnsituationen oder anderen familiären oder beruflichen Notsituationen Rechnung tragen. Für die Organisation der Gruppen empfiehlt der Verband das so genannte Kohortenmodell. Demnach sollen feste, strikt voneinander isolierte Kleingruppen von altersähnlichen Kindern mit jeweils zwei festen Betreuerinnen bzw. Betreuern gebildet werden. Konkret werden Gruppen aus maximal fünf Krippenkindern oder maximal zehn Kindergartenkindern vorgeschlagen. Damit könnte das Kohortenmodell Antworten auf die Frage geben, wie Kinderbetreuung organisiert werden kann, um den Anforderungen des Gesundheitsschutzes zu genügen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb auf, den Vorschlag des Deutschen Kitaverbands ernsthaft zu prüfen und damit auf die Kommunen und freien Träger zwecks Vereinbarung eines Stufenplans zur Öffnung der Kinderbetreuung zuzugehen. Bereits seit sechs Wochen sind die Kitas, die Kindergärten und die Kindertagespflege geschlossen. Nicht nur im Interesse der Eltern, die Beruf und Betreuung vereinbaren müssen, sondern vor allem auch im Interesse der Kinder, die bisweilen gänzlich auf den Kontakt zu anderen Kindern verzichten müssen, wird es höchste Eisenbahn für eine Öffnung der Kinderbetreuung.“

Eine Absage der Abiturprüfungen könnte nicht zu unterschätzende Folgen für das Ansehen des diesjährigen baden-württembergischen Abiturs haben.


Zur Nachricht, dass sich der Philologenverband gegen die Absage der Abiturprüfungen ausgesprochen habe, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Bei allem Verständnis für die schweren Belastungen, denen die Abiturientinnen und Abiturienten ausgesetzt sind, pflichtet die FDP/DVP Fraktion dem Philologenverband bei. Wir halten es für sehr wichtig, dass die Abschlussprüfungen der verschiedenen Schularten stattfinden. Eine Absage der Abiturprüfungen könnte nicht zu unterschätzende Folgen für das Ansehen des diesjährigen baden-württembergischen Abiturs haben. Dies gilt gerade auch im bundesweiten Vergleich, nachdem die Kultusminister die Beibehaltung der Abschlussprüfungen vereinbart haben und diese in anderen Bundesländern teilweise schon begonnen haben. Wir fordern die Kultusministerin vielmehr erneut auf, offen für individuelle Lösungen beispielsweise bei Schülern zu sein, die der Risikogruppe angehören. Darüber hinaus erneuern wir unsere Forderung nach einer Wahlmöglichkeit, die Abschlussprüfungen auch ein halbes Jahr später zu absolvieren.“

Zentrales Element für einen funktionierenden digitalen Unterricht – Von FDP/DVP Fraktion bereits im Februar 2019 gefordert.


Zur Ankündigung des Kultusministeriums, den Messengerdienst „Threema“ den Lehrern schrittweise zur Verfügung zu stellen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Dass es mit dem längst überfälligen, datenschutzkonformen Messenger-Dienst an unseren Schulen nun vorangeht, ist eine gute Nachricht. Bereits im Februar 2019 haben wir als FDP/DVP Fraktion die digitale Kommunikation an den Schulen zum Thema gemacht. Leider führte erst die Corona-Krise dazu, dass der Messengerdienst für die Schulen nun realisiert wird. Ministerin Dr. Susanne Eisenmann muss neben dem sorgfältigen Blick auf einen funktionierenden ‚Roll-Out‘ jetzt auch rasch dafür sorgen, dass Lehrkräfte umfassend über Threema informiert werden. Vor allem gilt es aber, den Dienst möglichst zügig auch allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung zu stellen. Denn ein datenschutzkonformer und sichererer Messenger-Dienst ist ein zentrales Element eines funktionierenden digitalen Unterrichts.

Für uns zeigt der Messenger exemplarisch, dass wir mit unserer konstruktiven Kritik an der grün-schwarzen Digitalisierung im Bildungsbereich richtiglagen: Viel zu lange versuchte die Landesregierung in Eigenregie eine Rundumversorgungs-Plattform zu entwickeln sowie Dienste, die der Markt bereits heute in kundenfreundlicher und datenschutzkonformer Weise zur Verfügung stellt. Wir brauchen keine politischen Prestigeprojekte, sondern funktionierende Hilfsmittel. Übrigens – die FDP/DVP Fraktion nutzt Threema bereits seit Oktober 2019.“

Unterstützung für eine beschleunigte Digitalisierung der Schulen – Antrag auf Einrichtung eines Sachverständigenrats hat die FDP/DVP Fraktion bereits eingebracht.


Zu den Forderungen der Digitalisierungsinitiative der schulischen Interessenvertretungen nach einer Grund-Digitalisierung bis zu den Sommerferien 2021 und zur Einrichtung eines Digitalisierungs-Beirats unter Beteiligung der Verbände sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Forderung nach einer beschleunigten Digitalisierung der Schulen unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Hierfür müssen die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Insbesondere die Ausstattung der Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten, aber auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Vielmehr muss den Schulen und Schulträgern zeitnah eine Positivliste mit förderfähigen Systemen und Lösungen an die Hand gegeben werden, die für den digitalen Unterricht geeignet sind und den Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit genügen. Auch die Forderung der Initiative nach einer Definition der digitalen Mindestausstattung für die Schulen könnte hierbei zielführend sein. Insgesamt gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Bund, Länder und Gemeinden sind deshalb aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen. Und auch eine weitere Forderung der Initiative rennt bei der FDP/DVP Fraktion offene Türen ein. In einem Antrag fordern wir, einen Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung zu beauftragen, das aktuell stattfindende digitale Unterrichten und Lernen zu evaluieren, Empfehlungen dazu abzugeben und dem Landtag zu berichten. Zudem schlagen wir die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor, in der in anonymisierter Form die wichtigsten Erfahrungswerte und Daten über das aktuelle digitale Unterrichten und Lernen erfasst werden. Die wertvollen Erfahrungen, die derzeit mit der digitalen Bildung gemacht werden, dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen systematisch erfasst und wissenschaftlich aufgearbeitet werden.“

Es ist keinem Schüler oder Schülerin damit gedient, wenn er oder sie ins kommende Schuljahr versetzt wird, ohne auf dem erforderlichen Lernstand zu sein.


Zur Kritik des Philologenverbands an der Ankündigung der Kultusministerin, dass aufgrund der ausgesetzten Leistungsbewertung während der Zeit der Schulschließungen grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler ins kommende Schuljahr versetzt würden, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Der Philologenverband hat Recht mit seiner Kritik an einer generellen Aufhebung der Nichtversetzung. Klar ist, dass keinem Schüler und keiner Schülerin ein Nachteil aus der momentanen Situation entstehen darf. Aber es ist keinem Schüler oder Schülerin damit gedient, wenn er oder sie ins kommende Schuljahr versetzt wird, ohne auf dem erforderlichen Lernstand zu sein. Warum wurde nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Versetzungsentscheidung bis zum Ende des nächsten Schulhalbjahres auszusetzen? In den Versetzungsordnungen für die weiterführenden Schulen ist diese Möglichkeit unter anderem vorgesehen, wenn ein Schüler wegen Krankheit länger als acht Wochen den Unterricht nicht besuchen konnte. Wir fordern die Kultusministerin auf zu prüfen, ob in der aktuellen Situation statt einer generellen Versetzung nicht eine Möglichkeit zum Aussetzen der Versetzungsentscheidung bis zum nächsten Schulhalbjahr bei denjenigen Schülern geschaffen werden kann, die nach Einschätzung der jeweiligen Lehrerinnen und Lehrern nicht erreicht haben.“

Auch eine Betreuung an einzelnen Tagen in kleinen Gruppen wäre für viele Betroffene eine echte Hilfe – Fortsetzung der Befreiung von Kita- und Kindergartenbeiträgen gefordert.


Zur Nachricht, dass die Notfallbetreuung auf weitere Personengruppen ausgeweitet wird, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Dass ab kommender Woche auch Kinder Anspruch auf Notbetreuung haben, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten, unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Gleichzeitig fordern wir die Kultusministerin dringend auf, all diejenigen nicht zu vergessen, die nicht unter die nun geltende Regelung fallen, für die eine Kinderbetreuung jedoch von großer Wichtigkeit ist. Dabei ist nicht nur an die Eltern zu denken, sondern auch die Kinder selbst, die teilweise bereits seit Wochen ohne den Kontakt zu anderen Kindern auskommen müssen. Dass der Gesundheitsschutz Vorrang haben muss, ist unstrittig und wird auch von der FDP/DVP Fraktion nochmals ausdrücklich betont. Aber auch eine Betreuung an einzelnen Tagen in kleinen Gruppen, die die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen ermöglichen, wäre für viele Betroffene eine echte Hilfe. Deshalb fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin nochmals auf, auf die zuständigen Kommen sowie kirchlichen und freien Träger zuzugehen mit dem Ziel, eine tragfähigen Perspektive für eine weitere Öffnung der Notfallbetreuung zu erarbeiten. Hierbei muss neben Kindergärten und Kindertagesstätten auch die Kindertagespflege einbezogen werden. Ein weiteres Ziel, über das die Kultusministerin so bald wie möglich mit den Kommunen im Interesse der Planungssicherheit aller Beteiligten verhandeln muss, ist der Erlass der Kindergarten- und Kitabeiträge für die Eltern während der Zeit der Schließung der Kinderbetreuung. Bayern ist schon vorangegangen, dort müssen die Eltern während der Monate Mai bis Juli keine Gebühren bezahlen. Und schließlich muss eine Weiterbezahlung der Tageseltern sichergestellt sein, die auch weiterhin zur Einstellung ihrer Arbeit verpflichtet sind.“

Wenn es Kinder gibt, die die Schulen in der derzeitigen Situation nicht erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf


Zum Vorschlag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), die Notbetreuung für benachteiligte Kinder zu nutzen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn es Kinder gibt, die die Schulen in der derzeitigen Situation nicht erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf. Der Vorschlag des VBE, für diese Kinder Notbetreuung zu nutzen, verdient unbedingt Unterstützung. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch benachteiligte Kinder in die Notbetreuung aufgenommen werden können.“

Wenn im Laufe des Monats Mai je nach Jahrgang wieder mit dem Unterricht in der Schule begonnen wird, mag womöglich sinnvoll sein, ihn nicht alsbald wieder abzubrechen


Zur Aussage der Kultusministerin, sie halte wenig von einer Verkürzung der Sommerferien, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 

„Die Schulen sind jedoch bereits seit dem 17. März geschlossen und werden erst ab dem 4. Mai wieder schrittweise öffnen. Diese Öffnung in Schritten unterstützt die FDP/DVP Fraktion im Interesse der Sicherstellung des Gesundheitsschutzes ausdrücklich. Vor dem Hintergrund langer Zeiträume der Schulschließung muss nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion aber geprüft werden, inwieweit im Kalender veranschlagte Schulferien in der aktuellen Situation für Schule, Unterricht und Lernen nutzbar gemacht werden können. Zweifellos gibt es gewichtige Einwände gegen die Verkürzung der Sommerferien. Vom 2. bis zum 13. Juni sind jedoch Pfingstferien vorgesehen. Wenn im Laufe des Monats Mai je nach Jahrgang wieder mit dem Unterricht in der Schule begonnen wird, mag womöglich sinnvoll sein, ihn nicht alsbald wieder abzubrechen. Und das Problem des Eingriffs in Urlaubsplanungen dürfte in den Pfingstferien aufgrund der Reisebeschränkungen deutlich kleiner sein als in den Sommerferien. Wir fordern die Kultusministerin deshalb auf, auch mit Blick auf die Planungssicherheit der am Schulleben Beteiligten, die Prüfung einer Umnutzung von Ferienzeiten zügig anzugehen.“

Betreuungsangebote in Kindergärten und Kitas müssen mit dem Bedarf Schritt halten


Zur Nachricht, dass die Notfallbetreuung künftig auch Siebtklässler umfassen, Alleinerziehende einbeziehen und stärker auch für Menschen geöffnet werden soll, die im Zuge der Öffnung der Corona-Bestimmungen wieder die Arbeit aufnehmen und Präsenzpflicht haben, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 

„Dass die Landesregierung plant, die Notfallbetreuung in Kindergärten und Kitas auszuweiten, ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion nicht nur richtig, sondern auch zwingend notwendig. Diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen, dürfen in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden. Gerade wenn nun aber die Betriebe wieder öffnen, ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion unerlässlich, dass die Betreuungsangebote mit dem Bedarf Schritt halten. Eine Aussage der Kultusministerin stimmt jedoch besorgt: Man werde ‚ganz viele Kinder nicht betreuen können‘. Keinesfalls darf es die Kultusministerin mit dieser Aussage auf sich beruhen lassen. Auch in der Frage der Kinderbetreuung muss die Kultusministerin auf die zuständigen Kommunen zugehen und auf der Basis von Bedarfsanmeldungen und realistischen Bedarfsprognosen einen Fahrplan zur Sicherstellung der Kinderbetreuung aufstellen. Wo es absehbar zu Engpässen bei Personal und Räumen kommt, müssen Ersatzangebote an anderen Orten geschaffen werden. Der Kultusministerin kommt hierbei eine wichtige Koordinierungsaufgabe zu, der sie sich nicht entziehen darf.“

FDP/DVP Fraktion unterstützt die Öffnung der Schulen in Stufen – Es muss sichergestellt sein, dass die Hygiene- und Schutzbestimmungen eingehalten werden können


Zur Nachricht, dass die Schulen in Baden-Württemberg ab dem 4. Mai schrittweise wieder geöffnet werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt eine Öffnung der Schulen in Stufen ausdrücklich. Auch die geplante Vorgehensweise, zunächst mit den Prüflingen zu beginnen, ist richtig. Angesicht der hohen Belastungen, denen die Prüflinge ausgesetzt sind, befürworten wir eine Wahlmöglichkeit, auch erst zu einem Prüfungstermin nach Beendigung der Krise beispielsweise im Frühjahr 2021 anzutreten. In jedem Fall gilt: Gesundheitsschutz geht vor. Bevor der Schulbetrieb wieder starten kann, müssen deshalb wirksame Schutz- und Hygienemaßnahmen getroffen sein. Über den Erlass von Vorschriften wie eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken an den Schulen hinaus müssen die am Schulleben Beteiligten auch in die Lage versetzt werden, diese Vorschriften einzuhalten. Es muss beispielsweise gewährleistet sein, dass jede Schule unabhängig von ihrem Schulträger oder ihrem Standort über ausreichend Schutzmasken und Desinfektionsmittel verfügt. Sowohl in den Schulen selbst als auch bei den Schulbussen und –bahnen müssen Vorkehrungen getroffen sein, dass das Abstandsgebot eingehalten werden kann. Erneut fordern wir die Kultusministerin auf, auf die Kommunen und freien Schulträger zuzugehen mit dem Ziel, sich auf einheitliche Standards zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene an den Schulen zu einigen und somit einen verlässlichen Rahmen für einen geordneten Schulbetrieb in der aktuellen Situation sicherzustellen.“

FDP/DVP Fraktion unterstützt die Planungen, die Schulen stufenweise zu öffnen – Bei den Abschlussprüfungen müssen individuell flexible Lösungen möglich sein


Zur Ankündigung der Kultusministerin, die Schulen stufenweise wieder zu öffnen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt die Kultusministerin in ihren Planungen, die Schulen stufenweise wieder zu öffnen. Eine Wiederöffnung mit Augenmaß halten wir für richtig und angemessen. Dabei muss der Gesundheitsschutz der am Schulleben Beteiligten an erster Stelle stehen. Es müssen nicht nur Vorkehrungen getroffen werden, dass das Abstandsgebot und die Hygienevorschriften eingehalten werden können, sondern es muss auch sichergestellt sein, dass für alle Schüler, Lehrer und weitere Personen an den Schulen genügend Schutzmaterial zur Verfügung steht. Zu denken ist auch an den Schulweg, auf dem ebenfalls das Abstandsgebot eingehalten werden muss – auf dem Gehweg wie in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir fordern die Kultusministerin auf, auf die Kommunen und die freien Schulträger zuzugehen und mit ihnen ein Paket mit Sicherheitsmaßnahmen und -standards zu vereinbaren. Mit den Prüflingen zu starten, ist richtig. Wir fordern die Kultusministerin zugleich auf, angesichts der starken Einschränkungen und Belastungen, die die momentane Situation mit sich bringt, offen für individuell flexible Lösungen beispielsweise bei Angehörigen von Risikogruppen wie Asthmatikern zu sein. Es sollte auch eine Möglichkeit geprüft werden, zu einem Nachtermin nach einem absehbaren Ende der Corona-Pandemie zu den Abschlussprüfungen anzutreten, beispielsweise im Frühjahr 2021.“

Zuständige Kultusministerin aufgefordert, sich zum Ziel eines Erhalts des Systems Kindertagespflege auch über die Corona-Krise hinaus zu bekennen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, äußerten sich zur Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung wie folgt:

 

Rülke: „Vergangene Woche haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, auf die Kommunen zuzugehen und bei den Gesprächen über den Erlass der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas auch die Weiterfinanzierung der Tageseltern während der Zeit ihres Betreuungsverbots in der Corona-Krise sicherzustellen. Bei den jüngsten Gesprächen zwischen dem Finanzministerium und den Kommunalen Landesverbänden hat Grün-Schwarz aber sowohl die Tageseltern als auch die Kommunen in dieser Frage hängenlassen. Eine Vereinbarung über eine landesweit einheitliche Weiterbezahlung der Tageseltern kam nicht zustande. Stattdessen ist es nun an jedem Landkreis zu entscheiden, ob er die Tageseltern bei sich vor Ort weiterbezahlen will oder nicht. Von der zuständigen Kultusministerin war hierzu leider bislang nichts zu hören. Wir fordern deshalb die Kultusministerin auf, sich zum Ziel des Erhalts des Systems Kindertagespflege zu bekennen und für eine Vereinbarung mit den Kommunen über die landesweite Weiterbezahlung der laufenden Geldleistung an die Tageseltern während der Krise einzutreten – gerade auch gegenüber dem grünen Koalitionspartner. Geprüft werden sollte hierbei auch, ob gegebenenfalls auch Bundesmittel hierbei einbezogen werden können.“

 

Kern: „Zu Recht macht der Landesverband Kindertagespflege darauf aufmerksam, dass in der jetzigen Situation alles dafür getan werden muss, dass das System Kindertagespflege auch über die Corona-Pandemie zur Verfügung steht. Zum einen werden die von den Tageseltern zur Verfügung stehenden Betreuungskapazitäten dringend gebraucht. Zum anderen halten wir die Kindertagespflege für eine Betreuungsform, die insbesondere aufgrund ihrer Familiennähe und Flexibilität große Stärken hat als eine gleichwertige Betreuungsform anerkannt werden sollte. In der aktuellen Situation muss nun alles daran gesetzt werden, die Kindertagespflege nicht verloren gehen zu lassen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Weiterbezahlung der laufenden Geldleistung für Tageseltern in der Krisenzeit sicherstellen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, forderten dazu auf, bei den Gesprächen über den Erlass der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas auch die Weiterfinanzierung der Tageseltern sicherzustellen.

Rülke: „Zusammen mit der Schließung der Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten wurde auch ein Betreuungsverbot für die Tageseltern erlassen. Deshalb fordert der Landesverband Kindertagespflege zu Recht, die an die Tageseltern bezahlte so genannte laufende Geldleistung bis zum Ende des Betreuungsverbotes auf Grundlage der bis zum 13.03.2020 geschlossenen Betreuungsverträge weiter zu gewähren. Nach Darstellung des Verbands greife der grundsätzliche Entschädigungsanspruch für Selbstständige nach dem Infektionsschutzgesetz für eine Vielzahl von Tageseltern zu kurz. Die FDP/DVP Fraktion hat bereits ihre Unterstützung für ein vorübergehendes Aussetzen der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas während der Corona-Krise erklärt und die Kultusministerin gebeten, deshalb auf die Kommunen zuzugehen. Wir fordern die Kultusministerin deshalb auf, auch die fortgesetzte Zahlung der laufenden Geldleistung an die Tageseltern in den Gesprächen mit den Kommunen sicherzustellen – gegebenenfalls unter Einbeziehung von Bundesmitteln.“

Kern: „Die Kindertagespflege zu erhalten und zu unterstützen, liegt nicht nur wegen der durch sie zur Verfügung gestellten Betreuungskapazitäten im Interesse unseres Landes. Vielmehr handelt es sich um eine Betreuungsform, die von vielen Eltern aufgrund ihrer Familiennähe und Flexibilität sehr geschätzt wird und die nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion als eine gleichwertige Betreuungsform anerkannt werden sollte. Es ist deshalb nur konsequent, in der aktuellen Situation auch die Anliegen der Tageseltern nicht zu vergessen und ihre Weiterbezahlung in der Krisenzeit sicherzustellen.“