Dr. Timm Kern

Verpflichtung, eines der drei studierten Fächer im Referendariat zu streichen, hätte bedeutet, eine Leistung umsonst erbracht zu haben, und die Einsatzmöglichkeiten begrenzt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass Referendarinnen und Referendare, die ihr Referendariat am 01.02.2021 beginnen und für die Sekundarstufe 1 nach der alten Prüfungsordnung „PO 11“ studiert haben, ihr Referendariat mit drei Fächern durchführen können. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Wir freuen uns über die Entscheidung des VGH und danken dem VBE, dass er das Anliegen der betroffenen angehenden Referendarinnen und Referendare so beharrlich verfolgt hat. Die Verpflichtung, eines der drei Fächer im Referendariat zu streichen, hätte nicht nur für die Betroffenen bedeutet, eine Leistung umsonst erbracht zu haben. Vielmehr wären auch ihre späteren Einsatzmöglichkeiten als Lehrkräfte begrenzt worden – zum Nachteil ihrer zukünftigen Schulen. Die Gerichtsentscheidung bestätigt auch die Haltung der Vertreter der Studierenden, Verbände und Institutionen, darunter auch die FDP/DVP Fraktion, die auf die Problematik aufmerksam gemacht und zur Erarbeitung einer Lösung aufgerufen haben.“

Dr. Timm Kern

FDP-Antrag zur Situation der Schulpsychologie in der Pandemie.

Stiefmütterliche Behandlung der Schulpsychologie durch Grün-Schwarz – unbesetzte Verwaltungsstellen müssen zur Entlastung der Schulpsychologen zügig besetzt werden.

Zur Situation der Schulpsychologie in Zeiten der Pandemie sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Gerade auch in Pandemie-Zeiten ist eine gut aufgestellte Schulpsychologie wichtiger denn je. Ganz offensichtlich aber hat die grün-schwarze Landesregierung die Schulpsychologie viel zu lange stiefmütterlich behandelt. Das ergab ein Antrag aus der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung, Drucksache 16/9620. Demnach ist das Kompetenzzentrum Schulpsychologie in Tübingen regelrecht verwaist. Konkret sind bei der Zentralisierung der Schulverwaltung die zweieinhalb Schulpsychologen-Stellen aus Tübingen der neu gegründeten Behörde ZSL – Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung – übertragen worden. Beim Kompetenzzentrum handelt es sich um die zentrale wissenschaftliche Anlaufstelle für die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Deren Landesverband beklagte zu Recht die weggebrochene Brücke der Schulpsychologie zur Wissenschaft. Die FDP/DVP Fraktion fragte im Bildungsausschuss des Landtags nach und stellte den Antrag zur Situation der Schulpsychologie. Vielleicht konnte unser Nachbohren dazu beitragen, dass die Kultusministerin nun die Wiederbesetzung der zweieinhalb Stellen zusagte.“

 

Aus der Beantwortung des Antrags ging außerdem hervor, dass von den 23 Verwaltungsstellen bei den Schulpsychologischen Beratungsstellen nur gut 15 besetzt sind. In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses richtete Timm Kern deshalb nochmals den dringenden Appell an die Landesregierung, die Verwaltungsstellen zügig wiederzubesetzen. Kern: „Damit sich die Schulpsychologen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, müssen sie von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Eigentlich wäre eine Verwaltungskraft mit einer vollen Stelle für jede der 28 Beratungsstellen angebracht. Jetzt wenigstens die 23 Stellen zügig zu besetzen, ist das absolute Minimum, das die Landesregierung den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an Unterstützung für ihre wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe nicht nur in Pandemiezeiten schuldig ist.“

 

Dr. Timm Kern

Kritik der Schulleiterinnen und Schulleiter an der Landesregierung ist sehr gut nachvollziehbar.

 

Zur Kritik der Vereinigung der Schulleiterinnen und Schulleiter wegen mangelnder Unterstützung beim Fernunterricht durch die Landesregierung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Kritik der Schulleiterinnen und Schulleiter an der Landesregierung ist sehr gut nachvollziehbar. Bereits nach dem Scheitern der Bildungsplattform ‚ella‘ hat unter anderem die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin aufgefordert, das Rad nicht neu erfinden zu wollen, sondern funktionierende Elemente bereits bestehender Lernplattformen beispielsweise aus anderen Bundesländern zu übernehmen und den Schulen zur Auswahl zur Verfügung zu stellen. Obwohl sie zunächst darauf einging, konnte sich die Kultusministerin ganz offensichtlich nicht zu dieser Vorgehensweise durchringen. Eine Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden über die Wartung der Systeme an den Schulen erfolgte erst Ende des Jahres 2020 (!) und ist zeitlich befristet. Und was die Versorgung der Schulen mit schnellen Internetanschlüssen angeht, steht Baden-Württemberg bundesweit auf dem zweitletzten Platz vor Sachsen-Anhalt. Wir können nur unsere dringende Forderung nach einem Kraftakt für die Digitalisierung der Schulen wiederholen. Denn wenn bereits die Zugpferde der Schulentwicklung, die Schulleiterinnen und Schulleiter, Alarm schlagen, ist wirklich Eile geboten.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion: Baden-Württemberg muss wieder ins Spitzenfeld der Bundesländer im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückkehren.

Zur Forderung des Realschullehrerverbands und des Philologenverbands nach Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Man kann dem Realschullehrerverband und dem Philologenverband nur beipflichten: Die verbindliche Grundschulempfehlung muss dringend wiedereingeführt werden. Drei Bundesländer halten sich in den bundesweiten Vergleichen der Schülerleistungen seit Jahren im Spitzenfeld: Bayern, Sachsen und Thüringen. Was die drei auszeichnet, ist nicht nur ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem. Vielmehr verfügen sie als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Es ist offensichtlich, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen in erheblichem Maße erleichtert – eine Voraussetzung dafür, dass jeder Schüler und jede Schülerin bestmöglich gefördert werden kann. Die FDP/DVP Fraktion will, dass Baden-Württemberg wieder ins Spitzenfeld der Bundesländer im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückkehrt. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung eingebracht. Obwohl die Kultusministerin die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnete, konnte sie sich in dieser entscheidenden Frage nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen. Das war kein Ruhmesblatt der grün-schwarzen Bildungspolitik. Es ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Dabei kann sich Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

 

 

Dr. Timm Kern

Angriff auf „Moodle“ muss lückenlos aufgeklärt und dem Votum des Datenschutzbeauftragten zu „Office 365“ unbedingt Folge geleistet werden.

 

Zum Zusammenschluss von zahlreichen Institutionen und Verbänden gegen den Einsatz von „Office 365“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Spätestens jetzt müsste der Kultusministerin dämmern, dass ihr Versuch gescheitert ist, ein Problem von enormer Tragweite unter den Tisch zu kehren. Die Allianz gegen eines ihrer Vorhaben könnte breiter kaum sein: Vertretungen von Eltern, Schülern und Lehrern haben sich mit zahlreichen Institutionen und Vereinigungen zusammengeschlossen, um die Kultusministerin vom geplanten Einsatz des Microsoft-Produkts ‚Office 365‘ an den Schulen abzubringen. Allerdings zeigt die Reaktion des Kultusministeriums auf den Vorstoß des Zusammenschlusses, dass der Groschen noch nicht gefallen ist. Dabei geht es um nicht weniger als um den Schutz der Daten derer, die am Bildungswesen beteiligt sind. Der Zusammenschluss ist ein Hilfeschrei zur Selbstbestimmung über personenbezogene Bildungsdaten.“

Auch die FDP/DVP Fraktion habe immer wieder die einseitige Fixierung der Kultusministerin auf ‚Office 365‘ kritisiert, so Kern. „Die Schulen müssen nach unserer Auffassung sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Am vergangenen Montag haben wir eine Attacke auf die Lernplattform ‚Moodle‘ erlebt. Wir fordern wir eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Auch wenn der Angriff nach Angaben des Landeskriminalamts offensichtlich auf das Lahmlegen eines der betreffenden Server abzielte, muss ausgeschlossen werden können, dass hierbei Daten von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften betroffen waren. Augenfällig wurde die Verwundbarkeit der Systeme. Insofern war die Moodle-Attacke ein Warnschuss für die Kultusministerin. Datenschutz und Datensicherheit an den Schulen müssen endlich zur Chefsache gemacht werden. Es kann nicht angehen, dass die Schulen für die Folgeprobleme verantwortlich gemacht werden, die letztlich die Landesregierung mit ihren Entscheidungen oder Fehlentscheidungen beim Datenschutz und der Datensicherheit verursacht hat. Außerdem gilt es, dem Votum des Landesdatenschutzbeauftragten nach seiner Prüfung von ‚Office 365‘ unbedingt Folge zu leisten und schließlich dafür zu sorgen, dass die Schulen unter verschiedenen datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für das digitale Unterrichten und Lernen frei wählen können.“

 

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion steht Formen dezentralen Lernens grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrkräfte stattfinden.

 

Anlässlich einer Debatte über Heimunterricht und dezentrales Lernen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Schließung der Schulen bedeutete und bedeutet für Lehrer, Eltern und Schüler, beim Unterrichten und Lernen zu Hause in einer bisher ungekannten Weise auf sich gestellt zu sein. Gleichzeitig wurde noch einmal transparent, welche fundamentale Rolle die soziale Interaktion beim Lernen spielt. Das ungeplante Experiment hat gezeigt: Weder die Mitschüler noch der Lehrer sind ersetzbar. Das zeigte sich insbesondere dort, wo Eltern und Familien nicht in der Lage waren, einzuspringen und beim Lernprozess zu unterstützen. Daraus ergibt sich aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine doppelte Aufgabenstellung: Einerseits gilt es, die Chance der Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes Schülers zu nutzen, indem Lernprozesse stärker auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt werden. Andererseits gilt es, ein förderliches soziales Umfeld für jeden Schüler sicherzustellen. Formen dezentralen Lernens steht die FDP/DVP Fraktion grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer stattfinden. Das dezentrale Lernen eröffnet Chancen für die individuelle Bildung und Entwicklung, aber es darf dabei nicht die soziale Einbindung verloren gehen. Die individuelle und die soziale Dimension in der Balance zu halten, das ist die große Aufgabe beim dezentralen Lernen.”

 

Die aktuelle Erfahrung der Corona-Pandemie habe auch ganz grundsätzlich die elementare Bedeutung der Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrern deutlich werden lassen, so Kern. „Für eine gelebte Bildungspartnerschaft zum Wohle aller Kinder und Jugendlichen bedarf es einer Kultur des intensiven Austauschs und der echten Zusammenarbeit. Für beide Seiten bedeutet dies Möglichkeiten und Pflichten zugleich. Neben kurzen Wegen der Kontaktaufnahme bedarf es fester Formen der Kontaktpflege beispielsweise in Form von verbindlichen Eltern-Lehrer-Gesprächen. Das gilt umso mehr, wenn Eltern mehr Mitverantwortung im Lernprozess ihrer Kinder übernehmen wollen.“, sagte Kern.

Dr. Timm Kern

Wem das Recht unserer Kinder auf Bildung ein Anliegen ist, der darf nicht Unterricht pauschal verbieten.

 

Zur Kritik des Verbands Deutscher Privatschulen (VDP) an der Untersagung des Schulunterrichts in den Tagen vor Weihnachten sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zu Recht kritisiert der VPD, dass der Schulunterricht in Baden-Württemberg ab dem heutigen Tag pauschal untersagt wurde und auch Online-Unterricht nicht möglich ist. Tatsächlich hat die grün-schwarze Landesregierung wohl nicht bedacht, dass es freie wie staatliche Schulen gibt, die gerne in diesen Tagen Online-Unterricht angeboten hätten. Und dass es Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte gibt, die ungern noch mehr Unterricht in diesem Jahr verpassen wollten. Die Kritik des VDP bestätigt die FDP/DVP Fraktion in ihrer Forderung, dass die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 statt eines vorzeitigen Weihnachtsurlaubs hätten Fernunterricht erhalten sollen. Wem das Recht unserer Kinder auf Bildung ein Anliegen ist, der darf nicht Unterricht pauschal verbieten.“

Dr. Timm Kern

Freie Demokraten sehen vernünftige Ansätze beim Gesetzentwurf für ein Lobbyregister.

In der Landtagssitzung zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD „Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Lobbyarbeit an sich ist nichts Verwerfliches, sondern für die politische Arbeit erforderlich, um Kenntnis von verschiedenen Interessen zu erhalten. Wir Freie Demokraten möchten mehr Transparenz durch ein Lobbyregister. Dabei ist es uns wichtig, möglichst wenige Ausnahmen zu haben, denn jede Ausnahme schränkt die Transparenz ein. Ebenso wollen wir keine Umgehungsmöglichkeiten für vermeintlich ‚gute‘ Lobbygruppen. Auch der Zugang einfacher Bürgerinnen und Bürger zu ihren Abgeordneten darf nicht eingeschränkt werden. Und es darf keine übertriebenen Anforderungen für die Organisationen geben, sondern nur solche, die wirklich für den Zweck größerer Transparenz erforderlich sind. Ein Lobbyregister muss auch die Tätigkeit der Regierung erfassen, da diese die meisten angenommenen Gesetzentwürfe vorlegt.

 

Der Gesetzentwurf der SPD orientiert sich in weiten Teilen am Gesetzentwurf der Großen Koalition auf Bundesebene. Wir finden viele dieser Lösung vernünftig, am einigen Stellen bedarf es aber einer Feinjustierung. Wir Freie Demokraten sind optimistisch, mit der SPD und den Regierungsfraktionen zu einer Einigung zu kommen. Gleichzeitig warnen wir davor, dass die grün-schwarze Regierung mit diesem Vorschlag ähnlich umgeht wie mit dem Gesetzentwurf zur Karenzzeit.

 

Bislang haben Grüne und CDU weder beim Lobbyregister noch bei der Karenzzeit etwas vorzuweisen. Ziel von uns Freien Demokraten ist eine Einigung mit den Fraktionen CDU, Grüne und SPD, mit der wir in der Sache vorankommen. Ich fordere die Regierungsfraktionen dazu auf, hier konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten.“

Dr. Timm Kern

Wenn es der Kultusministerin ernst ist mit dem Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien, sollte sie in Schutzmaßnahmen investieren.

Zur Meldung, wonach die Kultusministerin den Schülerinnen und Schülern ab dem 11. Januar wieder einen Schulbesuch ermöglichen will, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt es, dass die Kultusministerin nach den Weihnachtsferien wieder Präsenzunterricht möglich machen will. Wie die Erfahrungen der Zeit der Schulschließungen gezeigt haben, setzen Einschränkungen beim Präsenzunterricht nicht nur viele Eltern einer Zerreißprobe zwischen Kinderbetreuung und Beruf aus, sondern machen Kinder vor allem aus sozial benachteiligten Verhältnissen zu Bildungsverlierern. Allerdings sollte die Kultusministerin nichts versprechen, was sie anschließend nicht halten kann. Trotz ihres Eintretens für den Präsenzunterricht werden nun die Schulen ab morgen geschlossen – und zwar einschließlich der Grundschulen, obwohl eine von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie bei unter zehnjährigen Kindern ergab, dass diese offensichtlich keine Treiber des Infektionsgeschehens sind. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion wenig überzeugend. Wenn es der Kultusministerin ernst ist mit dem Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien, sollte sie in Schutzmaßnahmen wie Luftfilteranlagen und freiwillige Schnelltests für Lehrkräfte investieren – der Verband Bildung und Erziehung schlägt für deren Durchführung den Betriebsärztlichen Dienst (BAD) vor. Entsprechend dem Vorschlag des Verbands sollte geprüft werden, inwieweit den Lehrkräften eine frühere Möglichkeit einer freiwilligen Impfung angeboten werden kann. Und schließlich ist auch die Ausstattung der Lehrkräfte mit FFP2-Masken eine überfällige Maßnahme. Da FFP2-Masken einen Selbstschutz bieten, ist aber völlig unverständlich, warum die Kultusministerin den Lehrkräften an Grundschulen keine FFP2-Masken zukommen lassen will. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin auf, die Grundschullehrkräfte hier nicht leer ausgehen zu lassen und ihnen – als freiwilliges Angebot – FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert erneut ein Zulassungsverfahren für digitale Anwendungen, bei dem der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort besitzt.

Zur Kritik des Landesschülerbeirats am Kurs der Kultusministerin in der Frage des Datenschutzes bei der geplanten digitalen Bildungsplattform für die Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin ist gut beraten, Sorgen und Kritik des Landesschülerbeirats nicht achtlos wegzuwischen. Die Schulen müssen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Deshalb fordern wir die Kultusministerin erneut auf, das Ergebnis der derzeitigen Prüfung von ‚Office 365‘ durch den Datenschutzbeauftragten zu respektieren und umzusetzen. Außerdem gilt es, den Schulen Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der digitalen Anwendungen zu geben. Das verbessert nicht nur die Gestaltungsfreiheit der Schulen, sondern gibt auch unterschiedlichen Anbietern von Anwendungen eine Chance. Ein Zulassungsverfahren, bei dem der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort besitzt, würde eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen entstehen lassen. Damit könnten Wahlfreiheit und Datenschutz für die digitale Schule sichergestellt werden.“

Dr. Timm Kern

Flächendeckende Einschränkungen beim Präsenzunterricht würden nicht nur das Recht der Kinder auf Bildung berühren, sondern auch die Eltern und Familien einer neuen Zerreißprobe aussetzen.

 

Zur Meldung, wonach der Gesundheitsminister die Kultusministerin von der Notwendigkeit von Wechsel- beziehungsweise Fernunterricht in älteren Jahrgangsstufen überzeugen will,  sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Halbwertszeit der grün-schwarzen Politik wird immer kürzer. Erst in der vergangenen Woche wurde dem Landtag der Beschluss der Ministerpräsidenten vorgelegt, wonach die Schulen geöffnet bleiben sollen. Erst bei einem Inzidenzwert über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern sollen demnach weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 (außer Abschlussklassen) schulspezifisch umgesetzt werden. An diesen von seiner eigenen Regierung mitgetragenen Beschluss will sich der Gesundheitsminister nun nicht mehr erinnern. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion wäre von flächendeckenden Einschränkungen beim Präsenzunterricht nicht nur das Recht der Kinder auf Bildung betroffen, sondern viele Eltern und Familien würden wieder einmal einer Zerreißprobe zwischen Kinderbetreuung und Berufstätigkeit ausgesetzt. In Nordrhein-Westfalen hat der Familienminister eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abgegeben, damit auch bei steigenden Infektionszahlen eine flächendeckende Schließung von Schulen und Kindertagesbetreuung nicht mehr vollzogen wird. Die FDP/DVP Fraktion kann der grün-schwarzen Landesregierung nur dringend empfehlen, durch widerstreitende Aussagen nicht noch mehr Verunsicherung zu stiften, sondern ebenfalls eine solche Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben und damit für die notwendige Klarheit zu sorgen.“

 

FDP/DVP Fraktion fordert Schutzmasken auch für Grundschullehrkräfte – Planungen des Kultusministeriums sehen dies bislang offenbar nicht vor

 

Da die Grundschullehrkräfte anders als ihre Kolleginnen und an den weiterführenden und beruflichen Schulen bei der Ausstattung mit Schutzmasken offenbar leer ausgehen, hat der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin angeschrieben. Hierzu sagte er:

 

„Die Kultusministerin muss sich erklären. Es kann doch nicht angehen, dass die Grundschullehrkräfte anders als die Lehrkräfte an weiterführenden und beruflichen Schulen keine Schutzmasken erhalten sollen. Sind denn die Grundschullehrerinnen und -lehrer Lehrkräfte zweiter Klasse? In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses am 26. November hatte die Kultusministerin noch angekündigt, alle Lehrkräfte mit Schutzmasken zu versorgen. Der Grundschulverband weist in seiner Zumeldung zur Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 27. November darauf hin, dass nach dieser die Grundschulen bei der angekündigten zweiten großen Maskenlieferung an die Schulen nicht genannt werden – offenbar, weil dort keine Maskenpflicht besteht. Dabei wird jedoch völlig verkannt, dass eine Maskenpflicht – richtigerweise – an Grundschulen deshalb nicht besteht, weil Kinder bis zwölf Jahren keine Treiber des Infektionsgeschehens sind, wie Studien ergeben haben. Mit den Lehrkräften halten sich jedoch auch Erwachsene an den Grundschulen auf. Deshalb gibt es Grundschulen, bei denen eine Maskenpflicht beispielsweise im Lehrerzimmer gilt. FFP2-Masken, wie sie die Kultusministerin den Lehrkräften mittlerweile zugesagt hat, bieten überdies ihren Trägern einen zusätzlichen Schutz vor Ansteckung. Die Schutzpflicht der Kultusministerin erstreckt sich nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion auf alle Lehrkräfte. Wir fordern sie deshalb neben einer Erklärung dazu auf, auch den Grundschullehrkräften auf Wunsch OP-Masken und FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.“

 

Dr. Timm Kern

Erneut lehnt die Regierungsmehrheit einen FDP-Gesetzentwurf ab, ohne eigene Alternativen vorzulegen – Auch FDP-Entschließungsantrag für einen Digitalpakt 2.0 wurde abgelehnt.

 

Anlässlich der Zweiten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs zur Digitalen Schule im Plenum des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: Grüne und CDU nehmen sich heute das Recht, unseren Gesetzentwurf zur digitalen Bildung abzulehnen. Damit kann die FDP/DVP Fraktion leben. Womit der Bildungsstandort Baden-Württemberg aber nicht länger leben kann, ist die hartnäckige Arbeitsverweigerung der grün-schwarzen Landesregierung, was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes angeht. Wo sind denn die Vorschläge der Koalition, um unsere Schulen bei der digitalen Ausstattung auf die Höhe der Zeit zu bringen? Nichts kommt da von Grünen und CDU. Außer gegenseitiger Blockade ist von den Regierungsfraktionen in dieser Legislaturperiode so gut wie nichts bildungspolitisch Substanzielles gekommen. Bei der Bildungsplattform ‚ella‘ konnten wir miterleben, wohin eine solch ambitionslose Bildungspolitik führt. Und: Wo ist der Gesetzentwurf für eine offene Ganztagesschule? Die CDU-Fraktion kündigte die Wahlfreiheit groß an, lieferte aber bis heute nichts. Die FDP/DVP Fraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wo bleibt schließlich die Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen, auf die in CDU-Sonntagsreden immer abgehoben wird? Nichts kam von der Regierung. Auch hier haben wir Freie Demokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt.“

Kern dankte für die Stellungnahmen in der Anhörung zum Gesetzentwurf. „In der Anhörung wurden 13 Stellungnahmen abgegeben. Sie alle stimmten der Zielsetzung unseres Vorschlags zu, mehrere auch dem Gesetz-Entwurf insgesamt oder Teilen von ihm. Sie alle befürworten, die Digitale Schule gesetzlich zu verankern und ihre Finanzierung längerfristig sicherzustellen. Zum Gesetzentwurf und zu den vorgeschlagenen Regelungen gab es sowohl Ablehnung als auch Zustimmung sowie wichtige Anregungen zur Weiterarbeit im Bereich der Digitalisierung der Schulen. Für uns Freie Demokraten ist die Digitalisierung der Schulen eine gesamtstaatliche, eine herausragende Aufgabe. Mit einem Entschließungsantrag haben wir die Landesregierung zusätzlich aufgefordert, sich für einen Digitalpakt 2.0 einzusetzen – damit auch der Bund seinen Teil zu einer längerfristigen Finanzierung beiträgt. Aber auch dieses für die zukünftige Sicherung der schulischen Digitalisierung so wichtige Anliegen blockierte die grün-schwarze Regierungsmehrheit im Landtag.“

Bildungsausschuss berät über Qualitätskonzept des Kultusministeriums – Ratlosigkeit der Verantwortlichen angesichts des selbst verursachten Schlamassels mit Händen zu greifen.

 

Anlässlich der Beratungen des Landtags-Bildungsausschusses über das Qualitätskonzept der Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Gerade weil uns Freien Demokraten die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen ein wichtiges Anliegen ist, sehen wir mit großer Sorge, dass es beim Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) gewaltig im Gebälk knirscht. Unklare Zuständigkeiten, eine personell stark reduzierte Schulaufsicht, ins Abseits gestellte Fachleute an den Seminaren für Lehrerbildung, vakante Stellen aufgrund offensichtlicher Unzufriedenheit mit den neuen Strukturen und Dienstleistungen jenseits der schulischen Realität – das sind die Rückmeldungen, die die FDP/DVP Fraktion vielfach zur Umstrukturierung der Schulverwaltung unter der Überschrift ‚Qualitätskonzept‘ erreichen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir eine öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses beantragt und versucht, den Verantwortlichen mit konkreten Fragen zu den Problemen der Schulverwaltung auf den Zahn zu fühlen. Die Antworten – oder besser gesagt: die Nicht-Antworten von Kultusministerium und ZSL auf die Fragen der Opposition haben uns in unserer kritischen Haltung gegenüber der Schaffung der neuen Großbehörde ‚ZSL‘ auf Kosten der Schulaufsicht und der Seminare für Lehrerbildung bestätigt. Die Ratlosigkeit der Verantwortlichen angesichts des selbst verursachten Schlamassels war mit Händen zu greifen. Die FDP/DVP Fraktion fordert angesichts dessen, nicht nur die Seminare wieder in die Konzeption von Lehreraus- und -fortbildung einzubeziehen und den Schulen Fortbildungsgutscheine und damit Wahlmöglichkeiten zu geben, sondern auch, das Qualitätskonzept einer umfassenden Qualitätskontrolle zu unterziehen. Denn klar ist: Ein leistungsfähiges Schulsystem braucht eine leistungsfähige Schulverwaltung.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert Kultusministerin auf, die Schulleitungen zügig zu entlasten.

 

Nach einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Umfrage sinkt die Zahl der Schulleitungen, die ihre beruflichen Aufgaben immer oder häufig erfüllen können, von 84% im Jahr 2018 auf nun 61%. Im selben Zeitraum steigt demnach die Zahl der Befragten, die ihre Aufgaben nur noch gelegentlich erfüllen können, von 16% auf 38%. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der Befund der VBE-Umfrage ist ein Alarmsignal ersten Ranges. Wenn Schulleiter immer weniger ihren Aufgaben nachkommen können, stimmt etwas nicht im System. Zu Recht fordert der Verband nicht nur mehr Unterstützung des Landes bei den zu treffenden Infektionsschutzmaßnahmen, bei der Gewinnung von Lehrkräften für die Unterrichtsversorgung und bei der Digitalisierung der Schulen, sondern auch eine zügige Entlastung der Schulleitungen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin dringend auf, sich hierbei einen Ruck zu geben und zeitnah den Schulleitungen Entlastung zukommen zu lassen. Schulverwaltungsassistenten an den Schulen oder Anrechnungsstunden für Verwaltungstätigkeiten von Lehrkräften könnten hilfreiche Unterstützung geben. Entlastung bringen auch Systemadministratoren, die die Hard- und Software professionell warten. Geprüft werden müsste auch, inwieweit eine Erhöhung der Leitungszeit für Schulleitungen schnell umgesetzt werden kann. Mit den Schulleiterinnen und Schulleiter steht und fällt die Qualität eines schulischen Angebots. Wir müssen alles dafür tun, damit sie ihre wichtige Aufgabe auch weiterhin gut und mit Leidenschaft erfüllen können.“

 

 

Dr. Timm Kern

Online-Diskussion der FDP/DVP Fraktion zur Frage „Wie geht weltbeste Bildung?“

 

„Wie geht weltbeste Bildung?“, war die Leitfrage beim Foyer Bildung Digital der FDP/DVP Fraktion, über das die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, und der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, mit dem Vorsitzenden des Landesschülerbeirats, David Jung, dem Landesvorsitzenden des Berufsschullehrerverbands, Thomas Speck, und dem Sprecher der Geschäftsführung des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft, Stefan Küpper, auch unter Einbeziehung von Zuschauerfragen diskutierten. Moderiert wurde die Diskussion von Johanna Hasting, Geschäftsführerin der Reinhold-Maier-Stiftung.

 

Angesichts der aktuellen Situation brach Yvonne Gebauer eine Lanze dafür, die Schulen offen zu halten und Präsenzunterricht so lange wie möglich unter der Voraussetzung des größtmöglichen Gesundheitsschutzes zur Verfügung zu stellen. Gebauer hierzu: „Schule gibt Halt, Schule gibt Struktur. Wir verlieren sonst eine ganze Generation.“ Die Schulministerin berichtete außerdem von der Offensive Nordrhein-Westfalens zur Digitalisierung der Schulen. Seit dem Jahr 2016 habe der Anteil der Schulen mit schnellem Internetanschluss in NRW von 13 auf knapp 60 Prozent gesteigert werden können. Allen Lehrern sowie sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern sei ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt worden, und die digitale Bildung sei nun verpflichtender Bestandteil der Lehrerausbildung. Auch auf NRW sei stark vom Lehrermangel betroffen. Reagiert habe ihre Regierung mit zahlreichen Maßnahmen, darunter eine große Werbekampagne, eine erleichterte Möglichkeit des Quereinstiegs im Fach Englisch sowie zusätzliche Lehramts-Studienplätze für Grundschulen und für Sonderpädagogik.

 

Timm Kern verwies auf den zweitletzten Platz, den Baden-Württemberg im Bundesvergleich bei den schnellen Internetanschlüsse der Schulen einnimmt. Er forderte mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen, Fortbildungsbudgets und eine Fortbildungspflicht für Lehrkräfte bei der digitalen Bildung, damit ausreichend Fortbildungsangebote bereitgestellt werden, und ein Verfahren zur Zulassung von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen. „Uns ist wichtig, dass die Schulen Wahlfreiheit und Wahlmöglichkeiten haben.“ Kern kritisierte am Beispiel der umstrukturierten Schulverwaltung den derzeitigen starken Hang zur Zentralisierung im Bildungswesen in Baden-Württemberg. Insgesamt sei Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückgefallen. Die FDP/DVP Fraktion habe vor diesem Hintergrund einen Kraftakt für weltbeste Bildung in Baden-Württemberg gefordert. Zentraler Bestandteil dieses Kraftakts müsse der Erhalt eines vielfältigen Schulangebots sein. Kerns Fazit: „Wir können uns kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie wichtig Bildung ist.“

 

David Jung, sprach sich dafür aus, bei der Digitalisierung der Schulen konsequent zu investieren. Im Bereich der Digitalisierung habe sich mittlerweile viel getan. Er nehme beispielsweise positiv wahr, dass es bei den Lehrkräften einen Ruck gegeben habe, die Situation anzuerkennen und nun das Beste aus der Situation zu machen. „Wir müssen aufhören, in den alten Kategorien des Lehrens und Lernens zu denken.“, so das Plädoyer von Jung.

 

Thomas Speck kritisierte zunächst, dass das Kultusministeriums nun erst sehr spät 40 Millionen Euro für Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen zur Verfügung gestellt habe. Hinsichtlich der Lehrerversorgung der Schulen wies er auf einen ab dem Jahr 2025 zu erwartenden großen Bewerbermangel bei den Lehrkräften an den Beruflichen Schulen hin. Zur Frage, wie sich die Bildungsqualität verbessern ließe, forderte Speck: „Es braucht mehr Zeit für die Lehrkräfte, damit sie mehr und besser mit den Schülern arbeiten können und damit auch digitale Elemente in den Unterricht integriert werden können.“

 

Stefan Küpper stellte fest, dass die Berufliche Bildung nach wie vor Innovationsvorreiter sei. Die dualen Partner arbeiteten nach wie vor hervorragend zusammen. Allerdings dürfe man vor allem mit Blick auf die sinkenden Bewerberzahlen bei der dualen Ausbildung in den Anstrengungen nicht nachlassen. Er plädierte für eine fakten- und wissenschaftsbasierte Bildungspolitik, eine Verständigung über zu vermittelnde Kompetenzen und eine gute Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte. Küppers Fazit: „Wir müssen weltbeste Bildung wollen.“

Dr. Timm Kern

Fraktionen von SPD und FDP/DVP beantragen öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses

Die Fraktionen von SPD und FDP beantragen, das Thema Bildungsqualität und das damit zusammenhängende Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung in der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses öffentlich zu thematisieren. Zur Begründung äußern sich die bildungspolitischen Sprecher der beiden Landtagsfraktionen, Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Timm Kern:

Fulst-Blei: „Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung ist auch fast zwei Jahre nach seiner Eröffnung personell und inhaltlich noch immer eine Baustelle. In dieser Krisensituation ist das besonders augenfällig. Bei den Lernbrücken wurde auf vorhandenes aber nicht wirklich passendes Material zurückgegriffen und bei den moodle-Kursen für konkrete Unterrichtseinheiten ist man gerade in der Entwicklung. Das liegt auch daran, dass das ZSL personell immer noch nicht voll besetzt ist und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Zentrum auch immer wieder verlassen. Fakt ist, dass uns die von Frau Eisenmann dilettantisch umgesetzte Reform der Schulverwaltung vor die Füße fällt und das gilt nicht nur für die Krise.“

Kern: „Die FDP/DVP Fraktion hat nichts gegen ein Qualitätsmanagement im Bildungsbereich einzuwenden, im Gegenteil. Anstatt die Schulevaluation weiterzuentwickeln und Qualitätsstandards zu setzen, besteht das Qualitätsmanagement der Kultusministerin aber in der Einrichtung einer neuen Großbehörde. Diese Zentralisierung der Schulverwaltung hat sich als schwerer Missgriff der Kultusministerin erwiesen. Die Strukturen und Kompetenzverteilungen sind unklar. Die Praktiker an den vormals eigenständigen Seminaren wurde nicht nur von der Entwicklung der Lehrerfortbildungskonzepte abgezogen, sondern haben nun zusätzlichen Abstimmungsaufwand. Und die Dienstleistungen der neuen Großbehörde ZSL – Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung – drohen an der Schulwirklichkeit vorbeizugehen. Hierzu wollen wir die Kultusministerin in der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses am Donnerstag, 26.11.2020 befragen und auf die drängenden Probleme aufmerksam machen.“

Der öffentliche Teil der Bildungsausschusssitzung findet am Donnerstag, 26. November, eine Stunde nach dem Ende der Plenarsitzung statt. Hier der Link zur Tagesordnung: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2020/2020-11-26_BildungsA.pdf

Leistungsprämie kann nur Anerkennung sein – FDP/DVP Fraktion fordert, dass alle Schulleitungen Entlastung durch Schulverwaltungsassistenten erhalten.

 

Zur Meldung, wonach die Schulleitungen eine Leistungsprämie von 600 Euro erhalten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zu Recht erhalten die Schulleiterinnen und Schulleiter für ihren außergewöhnlichen Einsatz in der Zeit der Pandemie eine Leistungsprämie. Hierbei kann es sich jedoch nur um eine Anerkennung handeln. Die Rückmeldungen an uns haben gezeigt, dass die allermeisten Schulleitungen vor allem Entlastung brauchen. Die Organisation des Heimunterrichts ohne Vorbereitung, die Organisation des Unterrichts und der Prüfungen unter Pandemiebedingungen und der Lernbrücken sowie des neuen Schuljahrs mit einer nicht kalkulierbaren Infektionsentwicklung haben die Kräfte der Schulleitungen maximal beansprucht. Mit ihrem Programm zur Stärkung der Schulleitungen sieht die Landesregierung Schulverwaltungsassistenten nur für größere Schulen vor, während rund 85 Prozent der Schulen hierbei leer ausgehen. Die FDP/DVP Fraktion fordert, dass alle Schulen beziehungsweise Schulleitungen Entlastung durch Schulverwaltungsassistenten erhalten. Hierbei ist jedoch Flexibilität gefragt: Wenn dies für sie zweckmäßiger ist, sollte eine Schule statt eines Verwaltungsassistenten auch Anrechnungsstunden für Lehrkräfte erhalten können, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Abwälzen der Entscheidung auf die Verantwortlichen vor Ort schafft alles andere als klare Verhältnisse.

Zum Vorschlag der Kultusministerin, vor Ort mit beweglichen Ferientagen die Weihnachtsferien nach vorne zu verlängern, und zu ihrer Absage an eine allgemeine diesbezügliche Regelung äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

Rülke: „Grundsätzlich ist der Vorschlag nicht verkehrt, die Weihnachtsferien um zwei Tage nach vorne zu verlängern. So können die Familien vier Tage früher ins Weihnachtsfest starten, was für viele in der aktuellen Situation eine Erleichterung darstellen würde. Klar muss sein, dass angesichts des bisherigen großen Unterrichtsausfalls andere Ferientage in diesem Umfang reduziert werden müssen. Wenig Verständnis haben wir aber dafür, dass Kultusministerin die Entscheidung hierüber sechs Wochen vor Weihnachten auf die Verantwortlichen vor Ort abwälzt. Bei solch einer Frage wären klare Verhältnisse angebracht, wie sie Nordrhein-Westfalen schaffen will: mit einer landesweit einheitlichen Regelung. Zudem müsste angegeben werden, welche Ferientage im Gegenzug gestrichen werden und wie die Notbetreuung an den beiden Tagen sichergestellt wird.“

Kern: „Der Weg, den Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorschlägt, dürfte allerdings alles andere als klare Verhältnisse vor Ort schaffen. Über die Festsetzung der Beweglichen Ferientage entscheiden nach der Ferienverordnung des Kultusministeriums die Schulleiter einer Gemeinde mit Einverständnis des Gesamtelternbeirats. Die Entscheidungsfindung führt zu einigem Aufwand, und auch ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen ist nicht auszuschließen. Damit wäre wohl weniger gewonnen als verloren.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zu einem Vollverschleierungsverbot in den Schulen vorgelegt – Gerichtsentscheidung bestätigt die Fraktion im Nachhinein hierbei.

Die FDP/DVP Fraktion trage den Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Vollverschleierungsverbot an Schulen mit, äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs: „Bereits im Oktober 2016 hatte die FDP/DVP Fraktion einen Entwurf für ein ‚Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ (Drucksache 16/896) vorgelegt. Ziel unseres Gesetzentwurfs war es, an den Schulen und in bestimmten weiteren Bereichen, in denen dies nach unserer Auffassung erforderlich ist, für Rechtssicherheit hinsichtlich des Vollverschleierungsverbots zu sorgen. Unser Gesetzentwurf forderte ausdrücklich nicht ein generelles Vollverschleierungsverbot. Hiervon wäre die grundgesetzlich verankerte Religionsfreiheit berührt, die es zu achten gilt.“

Zu den Beweggründen der FDP/DVP Fraktion sagte Kern: „Schule und Unterricht beruhen auf offener Kommunikation. Und offene Kommunikation ist sowohl auf Sprache als auch auf nonverbale Wege der Verständigung wie Mimik oder Blickkontakt angewiesen. Eine Vollverschleierung des Gesichts verhindert diese Verständigung und schränkt die offene Kommunikation damit in erheblichem Maße ein. Dass mittlerweile das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ein von der Schulbehörde verhängtes Vollverschleierungsverbot wegen fehlender Rechtsgrundlage aufgehoben hat, bestätigt wieder einmal im Nachhinein die FDP/DVP-Fraktion bei der Vorlage ihres Gesetzentwurfs.“

Trotz Sympathiebekundungen für den FDP-Gesetzentwurf, so Kern, habe sich die CDU damals nicht gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchsetzen können. Also habe ihn die Regierungsmehrheit bei der Abstimmung im Landtag abgelehnt. Kern: „Es ist erfreulich, dass nun offensichtlich beide Koalitionspartner den Handlungsbedarf erkannt haben. Denn schließlich stünde das Ansehen unseres demokratischen Rechtsstaats auf dem Spiel, wenn für wichtig erkannte Grundsätze, wie die offene Kommunikation an der Schule, nicht umgesetzt würden.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion legt Gesetzentwurf zur Digitalen Schule vor.

 

Anlässlich der Ersten Beratung eines FDP-Gesetzentwurfs zur Digitalen Schule sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Digitalisierung der Schulen sowohl beschleunigen als auch gesetzlich verankern. Konkret wollen wir die Finanzierung der Ausstattung für Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler mit digitaler Hard- und Software, die Systemadministration und die Lehrerfortbildung für digitale Bildung zumindest für die Dauer einer Legislaturperiode des Landtags sicherstellen. Während die Ausstattung der Lehrkräfte und die Lehrerfortbildung Aufgaben des Landes sind und vom Land finanziert werden, tragen Land und Schulträger die Kosten für die digitale Ausstattung der Schüler und die Systemadministration zu gleichen Teilen. Wir treten außerdem für einen Digitalpakt 2.0 ein, so dass Bund, Land und Schulträger jeweils ein Drittel der Kosten tragen. Wichtig ist uns, dass die Schulen in freier Trägerschaft in gleicher Höhe von Bund und Land bezuschusst werden wie die kommunal getragenen Schulen.“

 

Kern weiter: „Den Schulen ist auf Antrag und nach Beschluss von Lehrer- und Schulkonferenz ein Budget zur eigenständigen Bewirtschaftung und Administration der digitalen Technik und Systeme zu geben. Wir betonen, dass die Schulträger über die Höhe des Budgets entscheiden. Was die digitalen Endgeräte angeht, schlagen wir vor, dass die Schülerinnen und Schüler diese entweder ausleihen oder käuflich erwerben können und dann dafür einen Zuschuss erhalten. Dieses Modell wurde bei Schultaschenrechnern bereits erfolgreich praktiziert.  Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die Schulen Wahlfreiheit bei digitalen Anwendungen haben – auf der Basis von Datenschutz und Datensicherheit. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor, dass die Betreiber von digitalen Anwendungen auch deren Zulassung für den Schulbetrieb beantragen können. Dieser Zulassung muss der Datenschutzbeauftragte zustimmen. Und schließlich wollen wir jeder Schule ein Budget für Lehrerfortbildungen im Bereich der digitalen Bildung geben. Das Budget ist so bemessen, dass jede Lehrkraft einmal pro Jahr an einem Angebot entweder der Schulverwaltung oder eines freien bzw. privaten Weiterbildungsträgers teilnehmen und die entsprechende Fortbildungspflicht erfüllt werden kann. Die Fortbildungspflicht soll vor allem sicherstellen, dass es genügend Angebote gibt.“

 

Kern: „Die Digitalisierung der Schulen für die Zukunftsfähigkeit und damit die Qualität des Bildungsangebots von entscheidender Bedeutung. Stillstand ist für Freie Demokraten keine Option in diesem entscheidenden Zukunftsbereich. Wir fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, unserem konkreten Vorschlag zuzustimmen und damit die Schulen auf die Höhe der Zeit zu bringen.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion unterbreitet Vorschläge.

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die aktuelle Situation des Ehrenamts sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Ehrenamtliche sorgen dafür, dass das gesellschaftliche Leben in unseren Städten und Dörfern pulsiert. Wir Freie Demokraten wollen das Ehrenamt auch über die Zeit der Pandemie hinaus stärken. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, das Ehrenamt in dieser schwierigen Lage nicht länger mit Sonntagsreden und Lobeshymnen abzuspeisen, sondern wirksam und schnell zu unterstützen. Konkret:

  • Beim Sport muss die zugesagte Verlängerung der Hilfen in verbindliche Form gegossen werden.
  • Wir brauchen jetzt eine große Kampagne, um für Vereinseintritte zu werben. In der Corona-Zeit ist kaum jemand in einen Verein eingetreten, aber Austritte gab es sicherlich zu verzeichnen.
  • Der veranlasste Shutdown muss im Bereich des Ehrenamts auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Denn hier sind viele Bereiche ganz offensichtlich kein Infektionsschwerpunkt. Wegen der Bedeutung der körperlichen Bewegung gerade in der jetzigen Zeit treten wir für ein differenziertes Konzept ein, das Freizeit- und Amateursport vor allem auch für Kinder und Jugendliche unter klaren Hygienevorgaben wieder ermöglicht – in Berlin beispielsweise ist Sport im Freien in festen Gruppen bis 12 Jahren möglich. Und wir fordern, zügig eine Nachbesserung bei den Vorgaben der Landesregierung für Tennishallen zu prüfen – sie dürfen nur von maximal zwei Personen genutzt werden, auch wenn mehrere Plätze vorhanden sind. Ein ähnliches Problem gibt es im Reitsport.
  • Auch für die Kulturschaffenden müssen die Hilfen verlängert werden. Denn der Topf aus dem Programm ‚Kunst trotz Abstand‘ beispielsweise ist nun leer, und mehr als zwei Drittel der Antragsteller sind leer ausgegangen. Kritisch zu sehen ist, dass die Antragstellung häufig zu viel Zeit und Energie band und abschlägige Förderentscheidungen sowie die fehlende Transparenz des Verfahrens naturgemäß für Unmut sorgten.

Insgesamt müsse laut Kern Bürokratie abgebaut und steuerliche Freigrenzen erhöht werden. Kern: „Der Normenkontrollrat hat dieser grün-schwarzen Landesregierung im Dezember 2019 sage und schreibe 49 konkrete Vorschläge unterbreitet, um das Ehrenamt durch Bürokratieabbau zu stärken. Wir Freie Demokraten haben die Landesregierung in der heutigen Debatte dazu befragt und werden auch weiter darüber wachen, dass diese Vorschläge nicht im Sande verlaufen.“

Dr. Timm Kern

Das Wohl des einzelnen Kindes muss im Mittelpunkt stehen.

Zu den Ergebnissen einer Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zur schulischen Inklusion sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn mehr als die Hälfte der befragten Lehrkräfte Inklusion grundsätzlich für sinnvoll erachtet, aber nur 23 die gemeinsame Beschulung für ‚praktisch sinnvoll umsetzbar‘ hält, muss dies der Landesregierung zu denken geben und sie zum Handeln auffordern. Denn ganz offensichtlich stimmen bei solch einem Befund die Rahmenbedingungen nicht. So seien laut derselben Umfrage nur 15 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg barrierefrei. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion muss das Wohl des einzelnen Kindes im Mittelpunkt stehen. Deshalb darf es weder unzureichende Rahmenbedingungen für die Inklusion noch eine mangelnde Unterstützung für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ, frühere Sonderschulen) geben. Im Gegenteil, gerade die SBBZ sind echte Kompetenzzentren der Bildung und Förderung von jungen Menschen mit besonderem Förderbedarf. Neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Inklusion – der VBE hat vielversprechende Vorschläge unterbreitet – gilt es, die SBBZ und ihre Außenklassen an den allgemeinen Schulen zu stärken. Die Notwendigkeit hierfür wird in Corona-Zeiten nochmals besonders deutlich, es liegt aber auch ganz grundsätzlich im Interesse eines erstklassigen sonderpädagogischen Bildungsangebots in Baden-Württemberg.“

Dr. Timm Kern

Zur Forderung des Landeselternbeirats und des Philologenverbands nach Senkung des Klassenteilers sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Landeselternbeirat und Philologenverband mahnen zu Recht eine Senkung des Klassenteilers an. Es liegt auf der Hand, dass kleinere Klassen bessere Möglichkeiten bieten, auf den einzelnen Schüler beziehungsweise die einzelne Schülerin einzugehen. Aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer bedeuten kleinere Klassen bessere Arbeitsbedingungen. Bereits im Frühjahr 2011 (!) beschloss der Landtag einstimmig, den Klassenteiler an allen Schularten von derzeit 30 auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. Leider stellten später vor allem die in Regierungsverantwortung gekommenen Grünen den Nutzen einer Klassenteilersenkung in Frage. Die FDP/DVP Fraktion fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, im Interesse der Qualität des Bildungsangebots in Baden-Württemberg nicht länger wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, sondern den Klassenteiler zügig auf 28 zu senken.“

 

Dr. Timm Kern

 

FDP/DVP Fraktion beantragt neben Gesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenz bei Bildungsdaten ein Verfahren zur Abgrenzung öffentlich zugänglicher und nicht zugänglicher Daten – Ablehnung durch Grün-Schwarz.

 

Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 

„Zahlreiche Verbände und Institutionen haben sich eingehend und engagiert mit unserem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. Für die Stellungnahmen, die Zustimmung und die Kritik, bedanken wir uns an dieser Stelle ausdrücklich! In dieser Anhörung wurde deutlich, dass es um mehr geht als um ein Pokerspiel über Zahlen zwischen Parlament und Regierung. Vielmehr geht es um eine systematische Erfassung und Aufbereitung von immer mehr schulbezogenen Daten vor allem durch das noch relativ neue IBBW – Institut für Bildungsanalysen BW. Angesichts dessen sehr umfassenden Auftrags zur Datenerhebung und -verarbeitung ist die demokratietheoretische Frage berührt, wie viel Wissen von Behörden soll mit der Öffentlichkeit geteilt werden soll. In seiner Stellungnahme stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LFDI) stellt auch klar, dass der Informationszugang nicht schrankenlos ist, aber dass Einschränkungen der Informationsfreiheit gut begründet sein müssen. Er sieht die Schwäche der bisherigen Rechtslage darin, dass eine kritische Diskussion darüber unterbunden wird, welche Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und welche nicht. Der LFDI regt deshalb auch ein Informationsregister an, in das die Daten ohne Personalbezug eingestellt werden sollen – personenbezogene Daten müssen schließlich sorgsam geschützt und daher von vornherein ausgeschlossen sein. Der Anregung des LFDI folgend haben wir mit einem Entschließungsantrag ein Verfahren zur Abgrenzung vorgeschlagen: Ein Sachverständigengremium macht Vorschläge, welche Daten erhoben werden und merkt dazu an, welche Daten warum nicht veröffentlicht werden sollen. Die Entscheidung darüber, was in das Qualitätsdatenregister aufgenommen wird und was nicht, liegt beim Bildungsausschuss des Landtags. Dass sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Verfahren durchringen konnte, ist ein erneuter Beleg für das tiefe Misstrauen, das diese Regierung den Bürgerinnen und Bürgern entgegenbringt.“