Kern: Nicht nur mit Verbänden des Sports, sondern auch mit der Musik, Kunst und Jugendarbeit Vereinbarungen treffen

In einer Landtagsdebatte zum Thema „Wenn Sport Schule macht – Sportvereine in Baden-Württemberg sind jetzt Partner beim Ausbau der Ganztagsschule“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Als Lehrer kennt man folgenden Trick, um seine Klasse zum Lesen zu ermuntern: ‚Schockt eure Eltern, indem ihr ein Buch lest!‘ In ähnlicher Weise verfolgen wir in dieser aktuellen Debatte den Grundsatz: ‚Schocke die Regierung, indem du sie lobst!‘

Die Anwendung dieser Strategie ist uns bei der Kooperationsvereinbarung mit dem Sport leicht gefallen. Denn eine Rahmenvereinbarung mit den außerschulischen Partnern ist eine alte Forderung der FDP-Fraktion. Ich erinnere mich noch gut an die von uns beantragte Aktuelle Debatte vor ziemlich genau zwei Jahren, am 18. April 2012, zur Weiterentwicklung der Kooperation Schule – außerschulische Partner. Damals haben Sie von Grünen und SPD die Relevanz unserer Aktuellen Debatte bestritten. Inzwischen haben Sie aber eigene Kooperationsvereinbarung vorgelegt. Das zeugt von einem beachtlichen Lernfortschritt. Und einen Lernfortschritt gilt es zu loben – auch wenn Ihnen solch ein Lehrerverhalten im Lichte der Gemeinschaftsschulpädagogik altbacken erscheinen mag.

Ich meine das mit dem Lernfortschritt sehr ernst. Denn die jetzigen Regierungsfraktionen haben sich seinerzeit von den Oppositionsbänken aus reichlich abfällig über die offene Form der Ganztagsschule und ihre Einbeziehung von Ehrenamtlichen geäußert. Grüne und SPD geißelten die offene Ganztagsschule als Sparversion. Und die Ehrenamtlichen würden nur in der Not einbezogen. Dabei wollten die damaligen Oppositionsfraktionen nicht wahrhaben, dass es ausnahmsweise einmal nicht in erster Linie ums Geld ging, sondern um die Einbettung der Schule in einen gesellschaftlichen Zusammenhang. Denn gerade weil die Ganztagsschule einen größeren Teil der Lebenszeit der Schülerinnen und Schüler in Anspruch nimmt und dadurch weniger Zeit für Musik, Sport oder Jugendangeboten bleibt, sind die außerschulischen Partner an der Schule umso wichtiger. Die Kooperationen mit den Vereinen und Verbänden bilden eine neue Brücke in die Gesellschaft, nachdem die alte Brücke zwangsläufig seltener betreten wurde.

Ausdrücklich begrüßen wir Liberalen auch den gewählten Weg für die Kooperation. Dass die Hälfte der für Ganztagsbetreuung zugewiesenen Stunden zum Zweck der Bezahlung der Übungsleiter aus den Sportvereinen in Geld umgewandelt werden können, entspricht unserem Leitbild einer Schule, die ihr Personal in eigener Verantwortung auswählt und einsetzt. Allerdings muss sich zügig zur Rahmenvereinbarung mit dem Landessportverband auch die Vereinbarung mit den Verbänden aus den Bereichen Musik, Kunst und Jugendarbeit gesellen. Das ist mehr als ein Gebot der Fairness, denn ein ungleiche Startzeiten oder Startbedingungen könnten das Kooperationsgefüge an einer Schule in eine ordentliche Schieflage bringen. Und es ist ja sicherlich nicht beabsichtigt, einen Bereich – in diesem Fall den Sport – gegenüber den anderen Bereichen zu privilegieren. Auch ist es wichtig, dass die außerschulischen Partner von Anfang an dabei sind, wenn die Ganztagsschulen aufgebaut werden. Lassen Sie die Kooperationen nicht Stückwerk bleiben und bringen Sie die noch ausstehende  Vereinbarung Musik, Kunst und Jugendarbeit auf den Weg. Für eine Ganztagsschule in gesellschaftlicher Verankerung ist das unerlässlich.“

 

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Kern: Unzufriedenheit unter den Lehrern sollte Grund genug für Korrektur der Bildungspolitik sein

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur GEW-Umfrage zur Unzufriedenheit unter den Lehrern: “Die erschütternde Stimmungslage in den baden-württembergischen Lehrerzimmern müsste für die grün-rote Landesregierung Grund genug sein, ihre Bildungspolitik ganz grundsätzlich zu überdenken.  Wenn die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort in solch hohem Maße unzufrieden sind, bestätigt das die Befürchtung, dass Grün-Rot mit unangemessener Geschwindigkeit, mit den falschen Prioritäten, mit ideologischer Brille vor den Augen und mit dem Unvermögen, die Bedürfnisse des Bildungswesens zu erkennen, unterwegs ist. Da aber auch der aktuelle Kultusminister Stoch den schädlichen Kurs seiner Koalition bislang nicht korrigieren wollte, besteht wenig Grund zur Hoffnung auf Besserung in Zukunft.”

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Rülke und Kern: Wir begrüßen die Kehrtwende der Landesregierung ausdrücklich – Toleranz ist mehr als sexuelle Vielfalt

Zu den Plänen der Regierung, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bildungsplan neu einzuordnen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Ein Lob an die Landesregierung für diese Einsicht. Jetzt wird das umgesetzt, was die FDP-Landtagsfraktion schon immer gefordert hat. Man hätte sich und dem Land viel erspart, wäre man früher darauf gekommen, dem Gedanken der Toleranz auch  mit Blick auf unterschiedliche Nationalitäten, Ethnien, Religionen und Kulturen mehr Raum zu geben. Jetzt ist die Chance da, dass sich die Debatte versachlicht. Für die auch von großen Emotionen bestimmte Debatte in letzter Zeit  ist die grün-rote Landesregierung aufgrund ihres mehr als ungeschickten Agierens selbst verantwortlich.“

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Kern: Grün-Rot hat den demographischen Wandel nicht zu verantworten, aber hat seine Auswirkungen auf die Schulträger verschärft

Zur Bekanntgabe des Kultusministeriums, wonach die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg weiter zurückgeht, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Grün-Rot hat zweifellos den demografischen Wandel nicht zu verantworten, hat aber durch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung seine Auswirkungen auf die Kommunen und ihre Schulstandorte wesentlich verschärft. Es ist ein Treppenwitz, wenn Grüne und SPD nun sagen, sie hätten die Gemeinschaftsschule entwickelt, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Denn es wäre in keiner Weise notwendig gewesen, eine schulorganisatorische Regelung im Hinblick auf sinkende Schülerzahlen mit dem pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule zu verknüpfen. Im Gegenteil, die Koalition hat die demographische Not der Kommunen ausgenutzt, um das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule den Schulträgern aufzunötigen. Die von Grün-Rot gezielt zeitverzögert vorgelegte regionale Schulentwicklung ist im Grunde genommen nur ein groß angelegtes Schulschließungsprogramm mit Beteiligungsfeigenblatt. Denn die Verantwortlichen vor Ort erhalten keine umfassende Gestaltungsfreiheit für ihr Schulangebot, sondern dürfen lediglich bei anstehenden Schulschließungen die Verantwortung übernehmen.“

 

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Kern: FDP wird das gegliederte Schulsystem mit Leidenschaft verteidigen

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Wissenschaftliche Evaluation der Gemeinschaftsschule durch den überzeugten Befürworter der neuen Schulart T. B.“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es kann auch nicht im Interesse der Gemeinschaftsschule sein, wenn die Öffentlichkeit den Verdacht bekommt, dass Grün-Rot an einer ehrlichen, wissenschaftlich neutralen Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit kein Interesse hat und eventuell sogar kritische Befunde unterbinden will. Um die Frage zu beantworten, wie objektiv und neutral der Tübinger Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Thorsten Bohl gegenüber den Gemeinschaftsschulen steht, macht es Sinn, sich seine Äußerungen über die Gemeinschaftsschule beziehungsweise das gegliederte Schulsystem anzuschauen.

Unter der Überschrift: ‚Starke ziehen Schwache mit – Vortrag über Gemeinschaftsschulen‘ schreibt Rainer Richter am 26.6.2013 in der Südwest Presse: ‚Was bringt die Gemeinschaftsschule? Professor Thorsten Bohl referierte kürzlich vor Eltern und Vertretern des Schulamts über Änderungen im Schulsystem, die derzeit auch in Schwäbisch Hall anstehen… Eine Gemeinschaftsschule bedürfe generell einer neuen Lernkultur, die erst entwickelt werden müsse. Für den Erfolg seien viele leistungsstarke Schüler notwendig, die sich für diese Schulart entscheiden. Eine starke Konkurrenz wie im jetzigen dreigliedrigen Schulsystem, behindere die Entwicklung… Eine Gemeinschaftsschule, die von einer Werkrealschule getragen wird und in Konkurrenz zu Realschule, Gymnasium und Beruflichem Gymnasium stehe, habe nach allen Studien wenig Erfolgsaussichten… Integrierte Schulsysteme könnten Bildungsbenachteiligungen vermindern. Dieser Effekt komme allerdings nur zum Tragen, wenn die Konkurrenz der Schulsysteme gelöst werde…‘

Ich möchte Ihnen aber noch ein zweites, und wie ich finde, noch aufschlussreicheres Dokument über die wissenschaftliche Herangehensweise von Prof. Bohl vorlegen. Im Jahr 2010, also ein Jahr vor dem Regierungswechsel, wurde ein Interview von Prof. Bohl in der Zeitschrift Bildung und Wissenschaft (b&w) veröffentlicht. Hier findet sich auf Seite 12 folgendes wörtliche Zitat von Prof. Bohl: ‚Je gegliederter Systeme sind, desto eher verstärken sie Bildungsbenachteiligung‘. Und etwas später im Text: ‚Gesamtschulen tragen zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei‘.

Und nun der krönende Abschluss –  Zitat: ‚Für mich als Erziehungswissenschaftler ist über die empirisch belegte Faktenlage hinaus interessant, wie man ein Schulsystem theoretisch begründen kann. Die theoretischen und historischen Begründungen des dreigliedrigen Schulsystems sind heute durchweg überholt…‘ Und etwas später: ‚Das gegliederte Schulwesen hat ein offensichtliches Legitimationsproblem‘.

Schließlich stellt b&w folgende Frage an ihn: ‚Was denken Sie persönlich: Wie sollte das Schulsystem organisiert sein, um möglichst allen Kindern und Jugendlichen optimale Lern- und Entwicklungschancen zu ermöglichen‘? Antwort Prof. Bohl: ‚Ich stelle mir ein integriertes Schulsystem vor, in welchem auf allen Ebenen kompetent mit Heterogenität umgegangen wird, das ist sicher aufwändig und vielschichtig…‘

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot: Wer in der theoretischen Logik der Gemeinschaftsschule bleibt, der muss Realschulen und Gymnasien abschaffen, weil sonst die Gemeinschaftsschulen ein Torso bleiben, weil ihnen die starken Schüler fehlen. Prof. Bohl ist in seinen Äußerungen offener und ehrlicher als die grün-rote Koalition. Er sagt wenigstens offen und ehrlich, dass die Gemeinschaftsschule nur funktionieren werden, wenn auch die Gymnasien als lästige Konkurrenz verschwinden.

Die entscheidende Frage ist: Hat Grün-Rot den Mut, ihre Gemeinschaftsschule sich dem Wettbewerb und dem Vergleich mit den anderen Schularten stellen zu lassen?

Das würde bedeuten, dass der Ausgang des Experiments offen ist. Dass die Evaluation der Gemeinschaftsschule aber nur im eigenen Saft schmoren soll, also kein Vergleich mit anderen Schularten vorgesehen ist und ein vehementer Gemeinschaftsschule-Befürworter als Chefevaluator ausgewählt wurde, lässt nur einen Schluss zu: Grün-Rot misstraut der Leistungsfähigkeit des eigenen Lieblingskinds und will unter allen Umständen eine kritische Bewertung der Gemeinschaftsschule vermeiden. Aber vielleicht wäre gerade eine solche wichtiger, auch für ihre Fortentwicklung, als absehbare Propaganda.

Die FDP-Landtagsfraktion wird das gegliederte Bildungswesen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft verteidigen, weil es die Menschen hier wollen und weil es seine Leistungsfähigkeit tatsächlich über Jahre hinweg empirisch belegbar bewiesen hat.“

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Kern: Grün-rote Gemeinschaftsschule verbaut Bildungschancen

In einer Landtagsdebatte über das Thema „Zweite Fremdsprache an Gemeinschaftsschulen“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr.  Timm Kern:

„Als Ministerpräsident Kretschmann kürzlich bekannte, Grün-Rot sei in der Bildungspolitik wohl etwas zu schnell vorgegangen, habe ich mich gefragt, ob ihm das als ehemaligem Lehrer nicht schon hätte früher auffallen müssen. Und eigentlich man muss auch kein Lehrer sein, um zu wissen, dass die Einführung einer völlig neuen Schulart ohne Bildungsplan, ohne dafür ausgebildete Lehrkräfte und vor allem ohne jegliche belastbare Daten zu ihrer Leistungsfähigkeit besser nicht übers Knie gebrochen werden sollte. Schon gar nicht um den Preis der Demontage gut funktionierender Schularten wie Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien und berufliche Schulen. Aber genau dies hat Grün-Rot getan, und dafür trägt der Ministerpräsident die politische Verantwortung.

Es beginnt sich nun langsam zu rächen, dass Grün-Rot eine Schulart aus allen anderen herausgehoben und ihr schon beinahe übernatürliche Kräfte zugesprochen hat.

Denn die Gemeinschaftsschule kann in der grün-roten Theorie bekanntlich einfach alles: Sie vermittle die Bildungsstandards der Haupt-/ Werkrealschule, der Realschule und des Gymnasiums, sie könne Inklusion und Hochbegabtenförderung viel besser als alle anderen, und sie habe die individuelle Förderung quasi erfunden.

Wie es nun um die Gemeinschaftsschule in der heutigen Realität wirklich bestellt ist, dem widmet sich der heutige CDU-Antrag. Eine zweite Fremdsprache ist immerhin Voraussetzung für das Abitur, also sollte man sie an allen Gemeinschaftsschulen ganz selbstverständlich vorfinden. Aber es gibt nicht nur Gemeinschaftsschulen, die keine zweite Fremdsprache anbieten, sondern es fehlen vor allem die Lehrkräfte. Rund 20 gymnasiale Lehrkräfte sollen den Französisch-Unterricht an den Gemeinschaftsschulen schultern – Stand Juni 201 heißt an insgesamt 128 Gemeinschaftsschulen der ersten und zweiten Tranche. Was durch sie nicht bewältigt werden kann, sollen dann Realschullehrer abdecken – wie viele von ihnen mit Französisch als Fach gewonnen werden konnten, darüber schweigt sich das Ministerium in der Antwort aus.

Nun wird die grün-rote Landesregierung argumentieren, das Problem des Lehrermangels für die zweite Fremdsprache an Gemeinschaftsschulen werde sich mit der Zeit schon irgendwie geben, die Opposition solle sich mal nicht so haben.

Aber gerade diese – zum Teil schweren – Versäumnisse sind es, die den betroffenen jungen Menschen einen Bärendienst erweisen. Was nützt diesen jungen Menschen alle grüne Theorie über mehr Bildungschancen, wenn ihnen im Hier und Jetzt schlicht und ergreifend Bildungschancen versagt werden?

Und auch wenn alle Ressourcenknappheit überwunden ist, zeigt sich an der zweiten Fremdsprache der fundamentale Denkfehler der Gemeinschaftsschule. Wer wählt denn Französisch als zweite Fremdsprache in Klasse 6 der Gemeinschaftsschule? Doch sicherlich nur diejenigen, die beziehungsweise deren Eltern bereits eine Affinität zum Fach mitbringen oder das Abschlussziel Abitur fest vor Augen haben. Und wenn der Zug der zweiten Fremdsprache einmal abgefahren ist, ist es später relativ aufwändig, das Versäumte nachzuholen. Mit anderen Worten, die heimliche soziale Schranke der grün-roten Gemeinschaftsschule ist um Längen höher als alles, was Grün-Rot an tatsächlich bestehenden sozialen Schranken zu bekämpfen vorgibt.

Deshalb, Herr Ministerpräsident, wenn Sie schon ein Bekenntnis ablegen, dann schenken Sie endlich den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes reinen Wein ein und machen sie Ihnen klar, dass eine gymnasiale Oberstufe bei einer Gemeinschaftsschule sehr problematisch ist. Ehe sie nicht funktioniert, sollte sie besser gar nicht erst eingerichtet werden.

Umgekehrt gibt es mit den allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien ein hervorragendes differenziertes Oberstufen-Angebot, dem man weder Schüler noch Ressourcen entziehen sollte. Zudem hat Grün-Rot bei der Gemeinschaftsschule auf die demographische Not der kleinen Haupt-/Werkrealschulen gesetzt, und bislang hat sich kein Gymnasium gefunden, das bei einer Gemeinschaftsschule mitmachen will.

Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um überhöhte Ziele auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen und damit der Bildungspolitik ein Stück weit die Ehrlichkeit und Verlässlichkeit zurückzugeben, die Sie von Grün-Rot ihr genommen haben. Bildungschancen werden eröffnet, wenn man sich auf das Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss“ verlassen kann. Die grün-rote Gemeinschaftsschule dagegen verbaut Bildungschancen, weil sie Erwartungen weckt, die sie in der grün-roten Version gar nicht erfüllen kann.

 

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Kern: Verdacht gegen Grünen-Politiker im Zusammenhang mit S-21 muss geprüft werden

Zur Meldung, Grünen-Politiker könnten versucht haben, Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Einsätzen gegen Stuttgart-21-Gegner zu beeinflussen, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im zweiten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss, Dr. Timm Kern:

„Es muss aufgeklärt werden, ob Abgeordnete der Grünen in ihrem Kampf gegen Stuttgart 21 versuchten, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu beeinflussen. Eine solche Verhaltensweise widerspräche in fundamentaler Weise dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die Relativierung, man habe sich nur informieren wollen, kann nicht überzeugen. Selbst ein solches Verhalten wirft Fragen auf, denn man müsste schon sehr naiv sein, glaubte man, die begehrten Informationen wären nicht auch im Kampf gegen Stuttgart 21 und die das Bauprojekt begleitenden Behörden und Personen genutzt worden.“

 

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Kern: Grün-Rot ist mit hochfliegenden Träumen bei Lehrerausbildung gescheitert

In einer Landtagsdebatte über das Thema „Baden-Württemberg braucht weiterhin eine erstklassige Lehrerausbildung“  sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Der Antrag der CDU-Fraktion ermöglicht uns eine kleine Zeitreise zurück, dorthin, als die grün-rote Koalition die Lehrerbildung als die entscheidende Stellschraube zum Erreichen ihrer bildungspolitischen Ziele ansah. Man muss nur den „Einheitslehrer“ ausbilden, so dachten die Koalitionäre, dann gebe es von einem Einheitsschulsystem kein Zurück mehr. Dass es nicht so kam, ist in erster Linie denjenigen zu verdanken, denen die Bildung unserer Kinder anvertraut ist, den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land. Sie haben mit ihren Verbänden nicht nur anhaltenden Widerstand geleistet, sondern Ihnen von Grün-Rot hoffentlich auch klarmachen können, dass Bildungspolitik den Menschen zu dienen hat, der Entwicklung und dem Fortkommen jedes Einzelnen, und nicht umgekehrt die Menschen durch Bildungspolitik in den Dienst eines utopisch grünen Weltbilds gestellt werden dürfen.

Am Beispiel der Lehrerbildung wird mit am augenfälligsten, dass die Bildungspolitik der Koalition in allererster Linie eine grüne Bildungspolitik ist: Während die Lehrerbildung zu Zeiten der christlich-liberalen Landesregierung eine Gemeinschaftsaufgabe von Kultus- und Wissenschaftsministerium war, haben sich die Machtgewichte mit Grün-Rot vollständig verschoben. Da sie die strategische Bedeutung der Lehrerbildung zu erkennen glaubte, riss die grüne Wissenschaftsministerin das Thema an sich und verkündete massiven Änderungsbedarf einschließlich der Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer. Ungeachtet der Tatsache, dass die SPD-Kultusministerin die noch von der Vorgängerregierung ausgehandelten Landeslehrerprüfungsordnungen unterzeichnet hatte, wurde eine Expertenkommission unter Vorsitz einer Grünen, der ehemaligen Berliner Bildungssenatorin Volkholz, einberufen.

Schlimm war auch, dass kein einziger baden-württembergischer Praktiker beziehungsweise Praktikerin mit Stimmrecht der Kommission angehörte. Dies war aber auch wiederum in sich logisch, denn so ein über jede Niederung des Schulalltags erhabenes Gedankenkonstrukt wie den „Einheitslehrer auf Gymnasialniveau“ hätte es dann sicherlich nie gegeben.

Schließlich muss es den Sozialdemokraten aber gedämmert haben, dass es auf Dauer mit diesem Lehrerbildungswolkenkuckucksheim nicht gutgehen würde. Mangels eigener Orientierung im Bereich der Lehrerbildung zwangen sie deshalb die Grünen wieder zum Ausgangspunkt zurückzukehren, zu den christlich-liberalen Landeslehrerprüfungsordnungen.

Das eigentliche Motto der grün-roten Lehrerbildungsreform lautet deshalb: ‚Zurück auf Los!‘  Vielleicht hatte sich zwischenzeitlich auch herumgesprochen, dass diese aktuell gültigen Prüfungsordnungen einen sehr geeigneten Rahmen für eine Weiterentwicklung unseres baden-württembergischen  Schulwesens bilden, zumindest für eine differenzierte Weiterentwicklung: ein Studiengang Grundschullehramt – übrigens auch schon mit acht Semestern Regelstudienzeit -, ein Studiengang Haupt-/Werkreal- und Realschullehramt, ein eigenständiger Studiengang Gymnasiallehramt und ein neu konzipierter Studiengang Sonderpädagogik, allesamt mit einem ausgewogenen Verhältnis von Fachwissenschaft und Fachdidaktik-Pädagogik sowie mit einem zu bestehenden Schulpraxissemester.

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Rülke und Kern: Der Versuch, grün-rote Duftmarken zu setzen, ist gescheitert

Zur Forderung des Verbandes Bildung und Wissenschaft (VBE), den Bildungsplan zu überarbeiten und zu verschieben, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den VBE in seiner Forderung, den Bildungsplan zu überarbeiten und seinen Start zu verschieben. Der Versuch, mit den willkürlich ausgewählten fünf Leitprinzipien im Bildungsplan grün-rote Duftmarken zu setzen, ist gescheitert. Auch beim Thema ‚sexuelle Vielfalt‘ schießt Grün-Rot über das Ziel hinaus. Ein solches Vorgehen verbietet sich bei einem Bildungsplan, der den Anspruch hat, junge Menschen zu einem kritischen und eigenständigen Denken und Handeln in einer toleranten Gesellschaft zu erziehen. Was Grün-Rot bisher präsentiert hat, dem haftet der Geruch des Gesinnungslehrplans an und kann so nicht in Kraft treten.“

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Kern: Die Beweislast für die Durchlässigkeit und den Erfolg des gegliederten Bildungswesens ist erdrückend

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die dem gegliederten Schulwesen eine hohe Durchlässigkeit bescheinigt hat:

„Die Beweislast der Studie zur Durchlässigkeit des gegliederten Schulwesens ist so erdrückend, dass das  bildungspolitische Gebäude von Grün-Rot in Baden-Württemberg eigentlich in sich zusammenfallen müsste wie ein Kartenhaus. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Koalitionspartner ihren ideologisch motivierten Kurs umso verbissener fortsetzen und mit ihrer einseitigen Fixierung auf die Gemeinschaftsschulen diejenigen Schularten demontieren, die das baden-württembergische Schulwesen durchlässig gemacht und sozialen Aufstieg ermöglicht haben: die Realschulen und beruflichen Schulen. Dabei hat im Gegensatz zu den meisten bisherigen Bildungsstudien wie PISA, die nur den Leistungsstand von Schülern zu einem bestimmten Zeitpunkt gemessen haben, das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Langzeitstudien den Verlauf von Bildungsbiographien untersucht und hierbei festgestellt, dass zwischen guten Realschülern und Gymnasiasten längerfristig keine Unterschiede bei den erreichten Bildungsabschlüssen, der Beschäftigung und dem erzielten Erwerbseinkommen bestehen. Spätestens jetzt müssten die Sozialdemokraten die Notbremse ziehen und ihre Unterstützung für das Kretschmannsche Zwei-Säulen-Dogma kündigen, demzufolge es künftig nur noch Gemeinschaftsschule und Gymnasium geben soll. Denn entfernt man das Mittelstück der Realschulen und beruflichen Schulen, werden die beiden verbleibenden Säulen Gemeinschaftsschule und Gymnasium umso mehr ihrer eigenen Wege gehen. Die FDP-Landtagsfraktion wird deshalb weiterhin leidenschaftlich für den Erhalt der Realschulen und der beruflichen Schulen kämpfen.”

 

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Kern: Grün-Rot gibt Schulkonferenz keine echten Mitbestimmungsrechte

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung des Kultusministeriums, die Schulkonferenz künftig drittelparitätisch besetzen zu wollen:

„Dass die grün-rote Landesregierung die Schulkonferenz künftig drittelparitätisch besetzen will, ist grundsätzlich erfreulich und greift eine Forderung der FDP auf. Wir Liberalen vermissen aber im grün-roten Entwurf eine Stärkung der Schulkonferenz durch echte Entscheidungsrechte. Denn wäre dem Kultusminister wirklich an einer Stärkung der demokratischen Mitbestimmung gelegen, würde er das Königsrecht, die Wahl der Schulleiterin oder des Schulleiters, in die Hände der Schulkonferenz legen. Dass sich die grün-rote Koalition zu diesem Schritt nicht durchringen konnte, ist alles andere als ein Vertrauensbeweis gegenüber den am Schulleben beteiligten Schülern, Eltern, Lehrern und Schulleitern.”

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Kern: Zu einem Bildungsplan der Mündigkeit und Eigenverantwortung zurückkehren

In einer Landtagsdebatte zur Bildungsplanreform sagte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Das grün-rote Problem ist die Überheblichkeit. Wenn man nämlich glaubt zu wissen, was gut ist, für einen selbst wie für alle anderen Menschen, dann macht einen das unfähig, den anderen so etwas Entwicklungsfähigkeit zuzutrauen oder die eigenen Position offen zu hinterfragen und sich gegebenenfalls von einer besseren überzeugen zu lassen. Gehörtwerden, das diesen Namen auch verdient, ist unter solchen Voraussetzungen von vornherein so gut wie ausgeschlossen.

An der verkorksten Bildungsplanreform lässt sich dieses grün-rote Problem geradezu beispielhaft studieren. Der Umstand, dass die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung eine Aufnahme der Bildungsplanarbeit ins Beteiligungsportal angekündigt hat und Kultusministerium bis heute nicht auf diesen Zug aufgesprungen ist, ist aus meiner Sicht kein Zufall oder Lapsus, so als hätte man da halt mal versäumt sich abzustimmen. Der Vorgang zeigt vielmehr das tief empfundene Misstrauen der grün-roten Landesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ein Misstrauen dahingehend, dass die Bürgerinnen und Bürger die grünen, Verzeihung: grün-roten, das „rot“ verblasst in diesem Zusammenhang etwas, also dass die Bürgerinnen und Bürger die grün-roten Duftmarken im Bildungsplan nicht ganz so großartig finden wie ihre Paten in der Landesregierung. Die biegen sich ihre Welt wiederum zurecht, indem sie sich in aufklärerischer Absicht wähnen, so als wüssten die Menschen halt nur noch nicht, was gut für sie ist.

Ausdruck dieser Überheblichkeit im ersten Konzeptionsentwurf für den Bildungsplan sind die „Leitprinzipien“. „principium“ kommt aus dem Lateinischen und heißt zu Deutsch „Anfang, Ursprung“, also das was allem anderen voransteht, wie ein übergeordnetes Gesetz. Dies sind nun die fünf Leitprinzipien:

  • Berufliche Orientierung,
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung,
  • Medienbildung,
  • Prävention und  Gesundheitsförderung,
  • Verbraucherbildung.

Ganz offensichtlich sind dies, mit einer Ausnahme, Querschnittsanliegen der Bildung allgemein, die ganz selbstverständlich auch schon jetzt im Unterricht an den baden-württembergischen Schulen verfolgt werden. Mit der „nachhaltigen Entwicklung“ kommt noch eine grüne Duftmarke hinzu. Man fragt sich nun, warum diese Querschnittsanliegen in einen so prominenten Rang gehoben werden. Und warum gerade diese und nicht vielmehr andere, wie beispielsweise Toleranz, Respekt und Fairness im Umgang miteinander?

Durch den missglückten grün-roten Versuch, die sexuellen Vielfalt bei den Leitprinzipien mitzuverankern, wurde besonders augenfällig, dass das Herausgreifen und prominent Platzieren von einzelnen Themen sich als Vorgehen bei einem Bildungsplan verbietet, der den Anspruch hat, junge Menschen zu kritischem und eigenständigen Denken und Handeln in einer toleranten Gesellschaft zu erziehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr feines Gespür dafür, wenn ihnen ein „Gesinnungslehrplan“ vorgesetzt wird, wie es die FAZ-Redakteurin Heike Schmoll formuliert hat. Deshalb fordert die FDP/DVP-Fraktion: Verzicht auf die Leitprinzipien und Rückkehr zu einem Bildungsplan der Mündigkeit und Eigenverantwortung.“

 

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Rülke und Kern: Grün-Rot gewährt Wahlfreiheit bei Ganztagsschulen nur vordergründig

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Ganztagsgrundschule und Ganztagsförderschule ins Schulgesetz sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die Landesregierung preist ihren Gesetzentwurf als Dokument der Wahlfreiheit. In Wirklichkeit atmet diese Ganztagskonzeption eben keinen freiheitlichen Geist. Die grün-rote Koalition hat ihren erklärten Favoriten: die verpflichtende Ganztagsschule für alle.

Nichts anders meint Kultusminister Stoch, wenn er die Devise ausgibt, so viel Rhythmisierung wie möglich. Die durchgehende Abwechslung von Pflichtunterrichtund freien Angeboten ist schließlich nur in der verpflichtenden Form möglich. Dies dürfte vor allem in kleineren Gemeinden mit nur einer Grundschule  dazu führen, dass dem Wunsch von Eltern nach  einem halbtägigen Schulangebot nicht entsprochen wird. In größeren Gemeinden schränken Schulbezirke die Wahlfreiheit ein. Zu befürchten ist, dass die Ganztagsschulfrage mit der Gemeinschaftsschulfrage verknüpft wird. Denn anders als von der FDP vorgeschlagen, hat  bei der Einrichtung einer Ganztagsschule nicht die jeweilige Kommune, sondern die Schulverwaltung das letzte Wort.  

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Kern: Grün-Rot geht es mehr um Duftmarken als um eine tatsächliche Verbesserung der politischen Beteiligung

Der stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl:

“Die grün-rote Landesregierung kann froh sein, dass es in Baden-Württemberg einen so tatkräftigen Landesjugendring mit seinen Jugendverbänden gibt. Wenn diese nicht in kürzester Zeit mit großem Einsatz eine Kampagne zur Erstwählergewinnung auf die Beine gestellt hätten, sähe die Koalition beim Thema “Wahlalter 16″ ganz schön alt aus. Die Landesregierung hatte das Kampagnen-Bündnis hinsichtlich des Landeszuschusses lange Zeit vertröstet, und erst aufgrund eines gemeinsamen Antrags aller Landtagsfraktionen wurden 300 000 Euro hierfür in den Mitte Dezember 2013 beschlossenen Nachtragshaushaushalt eingestellt. Hierdurch war die Zeit für die Entwicklung der Kampagne sehr knapp geworden. Dabei kann sich ein weitreichender gesellschaftspolitischer Schritt wie die Senkung des Wahlalters nicht in einer Gesetzesänderung erschöpfen, sondern muss ausreichend vorbereitet und begleitet werden. Es zeigt sich wieder einmal, dass der Landesregierung mehr am Setzen von Duftmarken gelegen ist als an einer tatsächlichen Verbesserung der politischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.”

 

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Rülke und Kern: Biologie muss eigenständiges Schulfach bleiben

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur auf die Zukunft des Schulfachs Biologie an Gymnasien bezogene Äußerung des  Ministerpräsidenten, „im Kern könne die Schule Einheit nicht dort herstellen, wo die Wissenschaft sie noch gar nicht hat.“

„Wir begrüßen das Eingeständnis des Ministerpräsidenten, dass sich seine Regierung bei dem geplanten Aufgehen des Schulfachs Biologie in einem Fächerverbund am Gymnasium verrannt hat. Mit der geplanten Änderung wäre das hohe fachliche Niveau des bisherigen Biologieunterrichts kaum zu halten gewesen. Diese Sorge hatte unsere Fraktion bereits veranlasst, die Thematik mit zwei parlamentarischen Initiativen aufzuarbeiten (Landtagsdrucksachen 15/3693 und 15/4347). Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Ministerpräsidenten auf, seiner Äußerung nun Taten folgen zu lassen und gegenüber seinem Koalitionspartner SPD die Beibehaltung eines eigenständigen Fachs Biologie am Gymnasium von Klasse 5 an durchzusetzen.“

 

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Rülke und Kern: Grün-rotes ‚Gehörtwerden‘ ist das Gegenteil von echter Entscheidungsfreiheit vor Ort

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Mitteilung des Kultusministers, dass weitere 81 Gemeinschaftsschulen genehmigt seien: „Dass trotz des enormen Drucks, den die grün-rote Landesregierung aufgebaut hat, nur zwölf Realschulen Gemeinschaftsschulen werden wollen – erneut ist auch kein Gymnasium dabei –, ist für das Prestigeprojekt der Koalition eine herbe Schlappe. Darin ist der feste Wille der allermeisten Realschulen erkennbar, ihr erfolgreiches pädagogisches Konzept nicht dem Kretschmannschen Zwei-Säulen-Dogma zu opfern, in dem nur noch die Gemeinschaftsschule und vorläufig noch das Gymnasium weiterbestehen können. Geradezu krampfhaft versuchen die Koalitonäre, in der noch verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode vollendete Tatsachen vor Ort zu schaffen, indem sie die demographische Not der Kommunen ausnutzen und ihnen die Gemeinschaftsschule als letzte Möglichkeit lassen, ihren Schulstandort zu halten. So sehr misstrauen Grüne und SPD offensichtlich der Überzeugungskraft ihrer Bildungspolitik, dass sie die regionale Schulentwicklung vor Ort erst starten werden, wenn eine große Zahl der Gemeinschaftsschulen bereits eingerichtet ist. Bei der von ihnen als Feigenblatt nachgeschobenen regionalen Schulentwicklung zeigt sich, dass das grün-rote ‚Gehörtwerden‘ geradezu das Gegenteil ist von einer Übertragung echter Entscheidungsfreiheit an die Verantwortlichen vor Ort. Und wer die bildungspolitischen Prozesse vor Ort genau beobachtet, wird zur Überzeugung gelangen, dass die grün-rote Landesregierung auch ihrem Lieblingskind Gemeinschaftsschule durch ihr Aufnötigen an die Kommunen einen Bärendienst erweist.“

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Kern: Grün-Rot soll Bürger beim Ganztagsausbau nicht bevormunden

In einer Landtagsdebatte zur Ganztagsschul-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung nicht zuletzt aufgrund des liberalen Gesetzentwurfs zur Ganztagsschule wenigstens in diesem Bereich der Bildungspolitik einen Schritt vorangekommen ist. Trotzdem wollen wir nicht verschweigen, dass sich im Ganztagesschulbereich grün-rote und liberale Schulpolitiker deutlich voneinander unterscheiden. Denn die grün-rote Ganztagskonzeption atmet keinen liberalen, keinen freiheitlichen Geist. Wenn der SPD-Vorsitzende und der Kultusminister das Motto ausrufen: ‚So viel Rhythmisierung wie möglich’, so heißt dies im Grunde ja nichts anderes als: ‚Das grün-rote Ziel ist die verpflichtende Ganztagsschule für alle’. Uns Liberalen ist der Elternwille ein sehr hohes Gut. So wie Grün-Rot aber das Thema Ganztagesschulen angeht, wird ganz konkret die Respektierung des Elternwillens gefährdet.

In meine Bürgersprechstunde kam vor etwa einem halben Jahr eine besorgte Mutter. Sie erzählte mir, dass sie fünf Kinder habe und sich ganz bewusst für eine Großfamilie entschieden habe. Nun sei aber in der benachbarten Kommune geplant, eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Sie fragte mich, ob denn jede Gemeinschaftsschule immer auch verpflichtende Ganztagesschule sei, was ich ihr leider bestätigen musste. Dann sagte sie mir: ‚Aber ich hab’ doch nicht fünf Kinder in die Welt gesetzt, damit sie dann den größten Teil des Tages in der Schule sind‘. Aus der Sicht der FDP ist dieses Problem, das wir schon jetzt keineswegs nur im ländlichen Raum haben, keine Petitesse: Wie sollen sich denn Eltern helfen, wenn die einzige Schule in zumutbarer Entfernung eine verpflichtende Ganztagesschule ist, wie beispielsweise eine Gemeinschaftsschule?

Für Grün-Rot ist die verpflichtende Ganztagesschule das einzig selig-machende schulische Betreuungsangebot. Bei unserem Gesetzesentwurf, den Grün-Rot mit Regierungsmehrheit niedergestimmt hat, steht dagegen die offene Ganztagesschule im Mittelpunkt. Wenn die Landesregierung bei ihrem grün-roten Pflicht-Kurs bleibt, werden die Koalitionspartner gerade im ländlichen Bereich große Unzufriedenheit in der Bevölkerung auslösen. Denn was wird passieren, wenn sich eine knappe Mehrheit vor Ort für das Modell der verpflichtenden Ganztagesschule ausspricht, sei es, weil sie aus privaten Gründen gebraucht wird, sei es, weil es mehr Ressourcen für dieses Modell gibt? Dann wird es eine sehr unzufriedene, starke Minderheit vor Ort geben. Und dieses Problem wird vor allem im Grundschulbereich noch drängender sein als bei den weiterführenden Schulen.

Aber vielleicht führt die Landesregierung auch etwas anderes im Schilde. Denn die Gymnasien und ganz überwiegend die Realschulen weigern sich, Gemeinschaftsschule werden zu wollen. Nun wird der Gemeinschaftsschule aber ohne Realschüler und Gymnasiasten kein Erfolg beschieden sein. Da bleibt nur noch die Möglichkeit, die Schülerinnen und Schüler frühzeitig an die Gemeinschaftsschule zu binden. Da die Gemeinschaftsschule idealer Weise schon als Grundschule startet, im Grunde also eine zehnjährige Grundschule ist und zudem stets verpflichtende Ganztagsschule, liegt es doch nahe, den anstehenden Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen mit dem Gemeinschaftsschulausbau zu verknüpfen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass das grün-rote Ganztagsschulkonzept anders als der liberale Gesetzentwurf nicht auf den Zustimmungsvorbehalt der Schulverwaltung verzichten will. Will heißen, wenn ein Schulträger einen Antrag auf Umwandlung in Ganztagsgrundschule stellt, kann die Schulverwaltung ihn nochmal nach Hause schicken mit dem Hinweis: ‚Eure Ganztagsgrundschule ist zu wenig gemeinschaftsschulfähig. Bitte nacharbeiten!‘

Hier kann man die grün-rote Landesregierung nur warnen, die Ganztagsschulfrage mit der Gemeinschaftsschulfrage zu verknüpfen.  Nach all den bildungspolitischen  Zumutungen der Koalition seit 2011 werden sich die Bürgerinnen und Bürger kaum ein weiteres Mal ideologisch-dilettantisch bevormunden lassen, weder offen noch durch die Hintertür, wenn es um die Zukunft ihrer Kinder geht. Die FDP-Landtagsfraktion appelliert an die Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ernst zu nehmen, auf Bevormundung zu verzichten und endlich den mündigen Bürger zum Prinzip bildungspolitischen Handelns zu machen.“

Kern forderte im Namen der FDP-Fraktion noch einmal die dringend benötigte Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und den Trägern außerschulischer Bildungsangebote ein: „Die Vereine und Verbände insbesondere in den Bereichen Musik, Sport und Jugendarbeit haben dies immer wieder angemahnt, zuletzt im Rahmen der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass eine Ganztagsschule ohne die Einbindung in ihr gesellschaftliches Umfeld Stückwerk bleibt. Aber womöglich haben Grüne und SPD gar nicht die Absicht, ihre Ganztagsschule als gesellschaftlich offene Schule auszugestalten, und schützen die finanziellen Hinderungsgründe für eine Kooperationsvereinbarung nur vor. Zur Zielvorstellung einer zehnjährigen Pflicht-Ganztags-Grundschule passt natürlich auch eine in sich geschlossene Schule besser. Via Bildungsplan hat man dann den Daumen drauf, was die Schülerinnen und Schüler lernen und welche Gesinnung sie annehmen sollen. Und die Gemeinschaftsschule hat ja ohnehin den Anspruch, alles zu können – also wozu braucht man da noch außerschulische Partner? Wenn jetzt auch noch die Vereine und lokalen Institutionen und Initiativen, die unser gesellschaftliches Leben vielfältig und wertvoll machen und übrigens in einem umfassenden Sinne Bildungsarbeit leisten, wenn diese nun aus der Schule gedrängt werden, muss sich Grün-Rot den Vorwurf gefallen lassen, für die gesellschaftliche Verödung einzutreten. Während Sie von Grün-Rot natürlich genau wissen, was gut für die Bürgerinnen und Bürger ist, würden wir das gerne den Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen. So geht es heute im Kern um die Frage, ob gesellschaftliche Vielfalt oder grün-rote Einfalt zukünftig das Leitbild der Ganztagsschulen sein soll.“

 

 

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Kern: Auch bei der Inklusion zeigt sich, dass Grün-Rot kein echtes Interesse an einem Schulfrieden hat

Zur Landtagsdebatte mit dem Titel „Wie kommt der Ausbau der Inklusion voran?“ und zum Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberalen bedauern, dass die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Inklusion mit ihrer Mehrheit niedergestimmt haben. Damit hat die Landesregierung nach dem liberalen Gesetzentwurf zur Ganztagsschule einen weiteren Vorschlag der FDP ausgeschlagen, in einem konkreten Handlungsfeld konstruktiv zusammenzuarbeiten. Das belegt, dass Grün-Rot einen Schulfrieden zwar gerne in Sonntagsreden bemüht, aber kein wirkliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Opposition hat.“

In der Debatte sagte Kern: „Die FDP-Landtagsfraktion fühlt sich dem Thema „Inklusion” besonders verpflichtet. Denn die „Inklusion” ist im wahrsten Sinne ein ‚Freiheitsthema‘. Freiheit im luftleeren Raum bringt gar nichts, sondern sie muss sich immer auch im Hier und Jetzt realisieren lassen. Und genau deshalb wollen wir den Menschen mit Behinderungen ohne Wenn und Aber mehr Freiheitsräume eröffnen. Leider tritt die grün-rote Landesregierung ausgerechnet bei diesem wichtigen Zukunftsthema der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg auf der Stelle. Und genau aus diesem Grund hat die FDP-Landtagsfraktion vor wenigen Wochen eine Aktuelle Debatte beantragt mit dem Titel: “Warum verschiebt die Landesregierung das Inklusionskonzept?” Heute nun zieht die CDU nach und weist mit ihrer Aktuellen Debatte in dieselbe richtige Richtung.

Die wichtigste Aufgabe der Politik beim Thema Inklusion ist es, die richtigen Rahmenbedingungen sowohl auf finanzieller, pädagogischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen. Denn jeder junge Mensch hat das Recht auf bestmögliche Bildung und Förderung. Um dies zu erreichen, sehen wir unser Land vor einer doppelten Aufgabenstellung: Einerseits gilt es, die Regelschulen Inklusionsangebote im engeren Sinne einrichten zu lassen und gleichzeitig die Sonderschulen nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen. Denn diese haben sich in ihrer differenzierten Aufstellung ein unverzichtbares Expertentum bei der Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen geschaffen.

Weil wir wissen, wie wichtig ein zügiges Regierungshandeln in diesem Bereich für alle Beteiligten ist, warten wir auch nicht auf Regierungshandeln, sondern treiben selbst das Thema voran. So hat die FDP-Fraktion kürzlich zu einem liberalen Bildungstag eingeladen, bei dem über 100 Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Forschung, aus den Kommunen, Landkreisen, aus den Sonderschulen, der Sonderpädagogik und den Behindertenverbänden intensiv über das Thema “Inklusion” berieten.

So betonte Prof. Dr. Clemens Hillenbrand von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg eindrücklich, dass die Wirksamkeit von pädagogischem Handeln eben nicht in erster Linie von der Schulform abhängig sei, sondern vielmehr von der Qualität des Förderangebots. Wer beim Thema Inklusion hingegen das gegliederte Schulwesen in Frage stelle, mache der Inklusion den Garaus, so Prof. Hillenbrand.

Sonderschulen sind für die FDP/DVP-Fraktion unverzichtbarer Bestandteil des erfolgreichen differenzierten Bildungswesens in Baden-Württemberg. Und aus diesem Grund sollten nach unserer Auffassung die Sonderschulen und die Inklusion so schnell wie möglich Teil der regionalen Schulentwicklungsplanung werden.

Aus Sicht der FDP sollte Inklusion nicht weniger, sondern mehr Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Schule bedeuten, die ein Kind oder Jugendlicher mit besonderem Förderbedarf besucht. Hierfür sollten Inklusionsangebote an den allgemeinen Schulen eingerichtet werden. Gleichzeitig sollten die Sonderschulen erhalten bleiben und zu sonderpädagogischen Kompetenzzentren ausgebaut werden, von denen ausgehend die Inklusionsangebote organisiert und betreut werden.

Ursprünglich hatte die grün-rote Landesregierung einmal das Thema Inklusion zu einem wichtigen Ziel Ihrer Politik erklärt. Da ist es umso erstaunlicher, dass der Kultusminister nun erklärt hat, das entsprechende Gesetz zur Inklusion auf das Schuljahr 2015/16 zu verschieben. Manche Stimmen sagen gar voraus, dass es mit dem Inklusionskonzept in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr werden wird.

Um von Ihrer Verantwortung abzulenken, hat die Landesregierung auch versucht, den Schwarzen Peter für das gescheiterte Inklusionskonzept an die Kommunen weiterzureichen. Dies ist weder hilfreich noch überzeugend. Im Gegenteil, der Städtetag und der Landkreistag haben ein bemerkenswertes Modell vorgeschlagen, wie die Leistungen für die Inklusion bei jedem Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einem Inklusions-Budget zusammengefasst werden könnten. Das wäre nach Auffassung von uns Liberalen ein vielversprechender Ansatz sein, um tatsächliche Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Von Seiten der FDP-Landtagsfraktion schlagen wir Grün-Rot mit einem Antrag vor, an die Anfangszeiten der Koalition anzuknüpfen und baldmöglichst eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Inklusionskonzepts einzusetzen. Da zumindest in letzter Zeit vom grünen Koalitionspartner nicht mehr wie einst zu hören war, dass die Sonderschulen aufgelöst werden müssen und nur die Gemeinschaftsschule Inklusionsschule sein darf, dürfte einem am Wohl der betroffenen jungen Menschen orientierten gemeinsamen Vorgehen eigentlich nichts im Weg stehen. Beenden wir den misslichen Stillstand, gehen wir das Inklusionskonzept gemeinsam zügig und zugleich mit dem gebotenen Augenmaß an. Sorgfalt ja, Trägheit nein, sollte die Devise sein. Und bitte kaschieren Sie von Grün-Rot nicht schon wieder Ihr Nicht-Vorankommen in diesem Bereich mit der wenig überzeugenden Ausrede, man müsse bei diesem Thema Sorgfalt walten lassen.“

 

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Rülke und Kern: Den von den Eltern gewählten erfolgreichen Schulen nicht das Wasser abgraben

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Vorstellung der Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen:

„Die Übergangszahlen für das Schuljahr 2013/14 belegen auf eindrucksvolle Weise, dass Realschule und Gymnasium trotz des grün-roten Feldzugs gegen das gegliederte Schulwesen überaus gefragte Erfolgsmodelle unter den Schularten sind. Was die Eltern als Schule für ihre Kinder gewählt haben, dem sollte die Politik den Rücken stärken und nicht das Wasser abgraben. Der Kultusminister täte gut daran, die vergrößerte Heterogenität nicht zu verklären, sondern als enormen Kraftakt zu verstehen, den die Lehrerinnen und Lehrer ganz besonders an den Realschulen schultern müssen. Die Äußerungen des Kultusministers lassen allerdings befürchten, dass Grün-Rot die hierfür bitter notwendigen Ressourcen weiterhin lieber in die einseitige Privilegierung des Prestigeprojekts „Gemeinschaftsschule“ investiert, damit erfolgreiche Schularten wie die Realschulen eines Tages aufgeben und auch Gemeinschaftsschule werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, von dieser Methode einer schleichenden Bevormundung der Eltern Abstand zu nehmen und es einem freien Wettbewerb mit fairen Ausgangsbedingungen zu überlassen, welche Schulart sich vor Ort jeweils als erfolgreich erweist.“

 

 

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Kern: Nicht grünes Schwarz-Weiß-Denken, sondern Toleranz hält eine vielfältige Gesellschaft zusammen

In einer Landtagsdebatte zum Thema „Spaltet ein ideologisierter Bildungsplan unser Land?” sagte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Auf der einen Seite gehört Deutschland seit den 1990er Jahren international zu den am besten aufgeklärten Ländern. Allenfalls Schweden und Finnland hätten ‚eine derart flächendeckende Versorgung mit Sexualkundeunterricht‘, so Eckhard Schroll, Abteilungsleiter Sexualaufklärung bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, laut einem Bericht in der ‚Welt‘. Auf der anderen Seite aber weiß jeder, der schon einmal eine große Pause an einer weiterführenden Schule erlebt hat, welch völlig inakzeptable Schimpfworte und Beleidigungen hier leider zu hören sind. Das heißt, dass das Thema “Respekt und Akzeptanz von Homosexualität” trotz weit überdurchschnittlicher Aufklärungsquote an deutschen Schulen leider noch nicht zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Und dies ist nach meiner Meinung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich jeder Bürger und jede Bürgerin in unserem Land zu stellen hat.

Grün-Rot arbeitet derzeit an neuen Bildungsplänen.  Dies ist an sich nicht ungewöhnlich, da ca. alle zehn Jahre neue Bildungspläne herausgegeben werden. Allerdings war die grün-rote Koalition schon einmal dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie mit den Bildungsplänen Politik machen will. Denn während es bislang für jede Schulart einen eigenen Bildungsplan gab, sollte es nach grün-rotem Willen zukünftig nur noch einen einzigen Einheitsbildungsplan für alle Schularten geben. Erst auf massiven öffentlichen Druck hin kündigte der Ministerpräsident an, dass aus dem Einheitsbildungsplan noch als eine Art Auszug, d.h. ein eigenständiger Bildungsplan für die Gymnasien herausgegeben werden solle.

Umstritten ist nun auch eine weitere Neuerung von Grün-Rot: Dem Bildungsplan sollen sog. “Leitprinzipien” vorangestellt werden, um sie dann an passenden Stellen im Bildungsplan zu verankern. Dabei handelt es sich eher um als ‚wichtig‘ gekennzeichnete Querschnittsthemen wie ‚Medienbildung‘ oder die grüne Duftmarke ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘. Statt, wie ursprünglich angedacht, ein eigenes Leitprinzip ‚sexuelle Vielfalt‘ zu verankern, wurden nun die Einzelteile auf die übrigen Leitprinzipien verteilt und am Ende jedes Leitprinzip-Kompetenzkatatlogs ein eigener kleiner Katalog angeführt, was alles beim jeweiligen Leitprinzip “unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz sexueller Vielfalt” berücksichtigt werden muss. Auf diese Weise kommt 27x das Wort “Sex” in irgendeiner Kombination im 32 Seiten umfassenden Arbeitspapier zu den Leitprinzipien vor. So kann der Eindruck der Einseitigkeit und Unausgewogenheit entstehen. Hinzu kommt, dass der Begriff “sexuelle Vielfalt” an keiner Stelle klar definiert wird. Das heißt, das Thema ‚sexuelle Vielfalt‘ kann als der eigentliche rote Faden erscheinen, der sich durch die Leitprinzipien und somit durch den gesamten Bildungsplan zieht, sozusagen als Leitprinzip der Leitprinzipien.

An diesem Beispiel wird die gesamte Problematik der grün-roten Bildungsplanarbeit offenbar: Es entsteht in der Öffentlichkeit der Verdacht, Grün-Rot wolle die Bildungspläne als politisches Instrument benutzen. So avancierte ein Thema, das bislang in den Bildungsplänen eine Selbstverständlichkeit war, nun zum Aufreger. Grün-Rot trägt die Verantwortung dafür, dass durch eine verkorkste Bildungsplanung ohne Not ein sinnloser und gefährlicher Grabenkampf zu einem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema vom Zaun gebrochen wurde. Statt einen Bildungsplan als Basis für die Bildung junger Menschen zu Eigenständigkeit und kritischem Denken zu begreifen, versuchen Grüne und SPD mithilfe von sogenannten ‚Leitprinzipien‘ politische Duftmarken im Bildungsplan zu platzieren.

Ein Bildungsplan darf jedoch aus liberaler Sicht nicht bevormunden. Hätte die grün-rote Landesregierung wie im aktuell geltenden Bildungsplan von 2004 einen auf dem Grundgesetz beruhenden Toleranzbegriff zu Grunde gelegt, der konsequent jegliche Form der Diskriminierung ablehnt, wäre den Menschen in Baden-Württemberg diese problematische Debatte erspart geblieben. Insbesondere die Grünen spielen ein sehr problematisches Spiel. Sie benutzen dieses wichtige Thema, um ihrer mit Kretschmann allzu bodenständig daherkommenden Partei ein scheinbar modernes gesellschaftspolitisches Image zu verpassen. Zu diesem Zweck teilen die Grünen die Welt wieder einmal in Schwarz und Weiß ein.

In einem Beschluss der Grünen vom 14. Januar 2014 heißt es: ‚Die Reaktionen von CDU und FDP zeigen eindrücklich, wie wichtig der Regierungswechsel 2011 für die Entwicklung eines weltoffenen und toleranten Baden-Württemberg war und ist‘. Diese Schwarz-Weiß-Malerei sendet an die Menschen in Baden-Württemberg ein verheerendes Signal: ‚Entscheidet Euch, ob Ihr mit Eurer Lebensform und Eurem Familienbild zu den Angesagten oder zu den Ewiggestrigen gehören wollt. Und was angesagt ist und was ewiggestrig, das bestimmen wir, die Grünen an der Regierung, und Ihr und Eure Kinder haben gefälligst unser Weltbild zu schlucken. Ein solches Weltbild spiegelt aber nicht Vielfalt wieder, sondern bestenfalls Einfalt.

Was sehr viele Menschen in unserem Land stört, ist vor allem die grüne Besserwisserei, die übrigens auf einem fundamentalen grünen Misstrauen gegenüber den Bürgern beruht. Viele Menschen schreiben uns, dass sie sich jetzt in eine Ecke gedrängt und mit dem Pauschalvorwurf der Homophobie konfrontiert fühlen, obwohl sie immer für Toleranz und ein gelingendes Miteinander von Lebensformen eingetreten sind. Und das nur, weil sie der Meinung sind, dass Familien des besonderen Schutzes und der Förderung durch den Staat bedürfen. Und so haben sie auch in keiner Weise etwas gegen diejenigen Lebensformen und sexuellen Orientierungen, die um Toleranz und gesellschaftliche Akzeptanz kämpfen, sondern wehren sich gegen grüne Bevormundung, die via Bildungsplan aufoktroyiert werden soll. Wenn sich schließlich zu diesem grünen Dirigismus dann noch sozialdemokratischer Dilettantismus gesellt, entsteht eine gefährliche Mischung, die, wie wir an der Online-Petition und ihrer Gegenpetition sehen können, das Zeug hat, eine Gesellschaft zu spalten. Selbstverständlich gibt es Handlungsbedarf bei diesem relevanten gesellschaftlichen Problem, aber der grüne Lösungsansatz schießt weit über das Ziel hinaus. Schlimm ist, dass die Grünen von sich selbst glauben, mit dem Befeuern der Debatte würden sie einem guten Miteinander verschiedener Lebensformen einen Dienst erweisen. Denn hier gilt der alte Grundsatz: Wer anderen mit Misstrauen begegnet, wird Misstrauen ernten. Oder anders formuliert: Toleranz und nicht Schwarz-Weiß-Denken ist die Basis einer liberalen Gesellschaft, die in Vielfalt zusammenleben will.“

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Kern: Wahlrecht der Eltern bei Ganztagsschule ist für die Liberalen ein hohes Gut

In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur „Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz“ sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Vielleicht werden sich manche fragen, was will die FDP/DVP-Fraktion noch mit ihrem Gesetzentwurf zur Ganztagsschule? Letzte Woche wurde doch mit der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden Woche das Thema abgeräumt. Und natürlich könnten auch wir von der FDP-Landtagsfraktion uns jetzt zurücklehnen und sagen: Wir haben mit unserem Gesetzentwurf unser Ziel erreicht: Die Landesregierung hat unseren Vorstoß aufgegriffen und verankert endlich die Ganztagsschule im Schulgesetz. Was gibt es Schöneres für eine Oppositionsfraktion, als dass die Regierung den eigenen Vorstoß umsetzt? Doch so einfach stellt es sich nur bei oberflächlicher Betrachtung dar. Denn zum einen will Grün-Rot zunächst nur für die Grundschulen eine gesetzliche Regelung treffen. Darüber könnte man ja noch hinwegsehen nach dem Motto ‚Hauptsache, ein Anfang ist gemacht‘. Allerdings würde dies den erklärten Willen voraussetzen, dass einigermaßen zeitnah auch die weiterführenden Schulen nach dem Willen von Grün-Rot reguläre Ganztagsschulen werden können, also nicht nur den Status von Modellversuchen besitzen. An diesem erklärten Willen fehlt es aber leider, und sieht man sich an, wie viele Punkte auf der grün-roten Liste der Bildungsversprechen noch offen sind, und führt man sich darüber hinaus noch den grün-roten Schulzank um die 11.600 zu streichenden Lehrerstellen vor Augen, dann schwindet die Zuversicht, dass Grün-Rot in dieser Legislaturperiode noch in der Lage ist, im Bildungsbereich Größeres auf die Beine zu stellen. Zum anderen atmet die grün-rote Ganztagskonzeption keinen liberalen, keinen freiheitlichen Geist. Wenn der SPD-Vorsitzende und der Kultusminister das Motto ausrufen: ‚Soviel Rhythmisierung wie möglich‘, heißt dies nichts anderes als: ‚Das grün-rote Ziel ist die verpflichtende Ganztagsschule für alle‘. Wir Liberale setzen dem das Motto entgegen: ‚Soviel Freiheit wie möglich‘. Denn das Wahlrecht der Eltern, ob sie ihr Kind für den halben oder den ganzen Tag in die Schule schicken möchten, ist uns Liberalen ein hohes Gut, das wir durch die grün-rote Politik gefährdet sehen. Die fehlende Wahlfreiheit wird voraussichtlich gerade in ländlich geprägten Gebieten bzw. kleineren Gemeinden – aber keineswegs nur dort, wie aktuell das Beispiel Stuttgart zeigt – zu einem ernsten Problem werden, wo es vielleicht nur eine Grundschule gibt. Wird die dann zur verpflichtenden Ganztagsschule, zum Beispiel weil es eine Mehrheit der Eltern wünscht oder weil es dafür die meisten Lehrerwochenstunden gibt, was wird dann aus der Minderheit der Eltern? Die grün-rote Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden sieht vor, dass erst ab einer Gruppengröße von 29 Schülerinnen und Schülern eine weitere Gruppe aufgemacht werden kann. Zwar kann dies jahrgangsübergreifend erfolgen, aber das bedeutet stets ein pädagogisches Opfer – umso mehr, wenn gemäß dem Konzept der Rhythmisierung Unterricht und außerunterrichtliche Angebote z. B. aus dem Bereich Sport sich abwechseln sollen und somit auch nachmittags Unterricht stattfindet. Rhythmisierung und ein offenes Ganztagsangebot, bei dem die Eltern die Kinder nur für den Vormittag anmelden können, lassen sich kaum organisatorisch miteinander verbinden. Und im Zweifel wird eine Minderheit der Eltern, die ihre Kinder möglichst viel bei sich zu Hause haben oder ihnen selbständig ein Sport- oder Musikprogramm organisieren möchte, ins Hintertreffen geraten.

In der Gegenüberstellung zur grün-roten Ganztagskonzeption wird noch einmal deutlich, warum der Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion ein freiheitlicher ist. Im Zentrum unseres Gesetzentwurfs steht die offene Ganztagsschule. Eine offene Ganztagsschule einzurichten, sollen alle Schulträger das Recht erhalten, und zwar ohne dass es dazu der Zustimmung der Schulbehörden bedarf. Damit erhalten die Kommunen Gestaltungsfreiheit, mit der sie die Wahlfreiheit der Eltern so gut wie möglich realisieren können. Die Einrichtung einer Ganztagsschule in gebundener Form bedarf darüber hinaus der Zustimmung der obersten Schulbehörde. In beiden Fällen setzt der Beschluss eines Schulträgers ein entsprechendes Votum der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz voraus. In der ganz überwiegenden Zahl der Stellungnahmen, die im Rahmen der Anhörung abgegeben wurden, wird der FDP/DVP-Gesetzentwurf begrüßt. Selbstverständlich gibt es aber auch Kritik. So wurde uns vom Landessportverband, dem Landesjugendring und der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung zurückgemeldet, dass der Gesetzentwurf ohne die Rahmenvereinbarung zur Kooperation mit außerschulischen Partnern, insbesondere in den Bereichen Sport, Musik, Kultur und Jugendarbeit unvollständig sei. Diese Kritik ist aus unserer Sicht berechtigt. Allerdings sei hierbei angemerkt, dass wir bereits geraume Zeit vor der Einbringung des Gesetzentwurfs diese längst überfällige Rahmenvereinbarung mit einer Aktuellen Debatte angemahnt hatten. Und so bleibt nur, dies als Gelegenheit zu nutzen, sie hiermit erneut einzufordern. Keine Kritik, aber doch eine Mahnung, sie im Zuge der Ganztagsschulverankerung im Schulgesetz gleichermaßen zu berücksichtigen, kam von der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen. Diese Mahnung ist vermutlich vor dem Hintergrund manch‘ schlechter Erfahrung mit Grün-Rot zu verstehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle für die FDP klarstellen: Wenn die Ganztagsschule ins Schulgesetz kommt, müssen die freien Schulen gleichermaßen berücksichtigt werden. Dies hätte bereits in die jüngsten Verhandlungen der Landesregierung mit den Privatschulverbänden einbezogen werden müssen – das hätte aber vorausgesetzt, dass diese auf Augenhöhe geführt werden. Wenn man wirklich liberal sein möchte – und das auch etwas mehr als nur in homöopathischen Dosen – dann muss man der Versuchung widerstehen, den Menschen etwas vorzuschreiben, selbst wenn man noch so sehr davon überzeugt ist, dass es das allein Seligmachende ist. Die Menschen in unserem Land wissen selbst am besten, welche Schulform mit welchem Angebot für sie, für ihre Lebenssituation passend ist. Grün-Rot hat hat, wie auch die CDU, in der ersten Lesung den FDP-Gesetzentwurf im Grundsatz begrüßt. Grüne und SPD nehmen für sich in Anspruch, einen neuen Regierungsstil pflegen zu wollen, und haben mehrfach einen „Schulfrieden“ gefordert. Deshalb möchte ich abschließend einen weiteren Versuch unternehmen, Sie für eine gemeinsame konstruktive Arbeit am Thema Ganztagsschule auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs zu gewinnen, indem ich aus der Stellungnahme der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände zitiere: ‚Neben den Gemeinschaftsschulen benötigen die anderen Schularten Rechtssicherheit, wenn es um die Errichtung von Ganztagsschulen geht. Damit kann auch dem Vorwurf der Bevorteilung der Gemeinschaftsschule im Vergleich zu den anderen Schularten wirkungsvoll begegnet werden. Wir empfehlen der Landesregierung, die Initiative der FDP/DVP-Landtagsfraktion aufzugreifen und so einen ersten Schritt zu einem „Schulfrieden“ im Land zu gehen‘. Besser kann man es kaum formulieren.“

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Kern: Bei der Inklusion geht es letztlich um das Wohl jedes einzelnen Kindes

In einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Warum verschiebt die Landesregierung das Inklusionskonzept?“ forderte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, alle im Landtag vertretenen Fraktionen auf, gemeinsam zügig und zugleich mit dem gebotenen Augenmaß ein Konzept zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen auf den Weg zu bringen. „Seit der Unterzeichnung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008 ist zur Inklusion viel und intensiv diskutiert sowie erprobt worden, in Baden-Württemberg wie deutschlandweit. Wir Liberalen haben in der Inklusion stets die grundsätzliche Chance auf mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gesehen.

Zugleich war und ist es für uns ein differenziertes Herangehen unabdingbar, bei dem auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten jedes einzelnen Kindes eingegangen wird und entsprechend die Sonderschulen mit ihrer über viele Jahrzehnte entwickelten Expertise der Förderung von jungen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungsarten bestehen bleiben. Denn Inklusion sollte nach unserer Auffassung nicht weniger, sondern mehr Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Schule bedeuten, die ein Kind oder Jugendlicher mit besonderem Förderbedarf besucht. Schließlich darf man nicht aus dem Auge verlieren, dass es letztlich um das Wohl des einzelnen Kindes geht.

In Baden-Württemberg hat seinerzeit die christlich-liberale Koalition einen Expertenrat eingesetzt, der statt der Sonderschulpflicht eine Bildungswegekonferenz für jedes Kind mit Förderbedarf vorschlug. Bei dieser Bildungswegekonferenz sollten gemeinsam mit den Eltern schulische Angebote erörtert werden, die für das Kind in Frage kommen. Hierfür sollten Inklusionsangebote an den allgemeinen Schulen eingerichtet werden, und die Sonderschulen sollten erhalten bleiben und gleichzeitig zu sonderpädagogischen Kompetenzzentren ausgebaut werden, von denen ausgehend die Inklusionsangebote organisiert und betreut werden. Zur Erprobung der Expertenratsvorschläge wurden fünf Modellregionen eingerichtet, deren Erfahrungen Grundlage für das Inklusionskonzept des Landes sein sollten. Diese verantwortungsvolle Aufgabe hat die grün-rote Koalition mit ihrem Regierungsantritt übernommen und hat das Thema Inklusion zu einem wichtigen Ziel ihrer Regierung erklärt. Da ist es umso erstaunlicher, dass der Kultusminister nun erklärt hat, das entsprechende Gesetz zur Inklusion auf das Schuljahr 2015/16 zu verschieben. Manche Stimmen sagen gar voraus, dass es mit dem Inklusionskonzept in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr werden wird.

Zweimal hat die grün-rote Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Ziel abgelehnt, vor dem Abbau von 11.600 Lehrerstellen erst einmal den Bedarf an Lehrerstellen zu ermitteln, der für die allgemeine Unterrichtsversorgung, den Ganztagsausbau und die Einrichtung von Inklusionsangeboten notwendig ist. Beim zweiten Antrag gab es immerhin den Versuch einer Einigung. Diese scheiterte dann aber, weil insbesondere der grüne Teil der Regierung jede Festlegung vermeiden wollte, die einmal finanzwirksam werden könnte. Aber ohne angemessene Finanzierung ist ein ehrgeiziges politisches Ziel nicht zu erreichen, wie es ein inklusives Schulangebot für ein Drittel der Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf bis zum Jahr 2016 darstellt. Genau dies hatten wir seitens der FDP/DVP-Fraktion beantragt, und es erschien uns dabei noch als ein maßvolles und realistisches Ausbauziel.

Inzwischen haben sich auch der SPD-Kultus- und der SPD-Finanzminister dafür ausgesprochen, die Zahl 11.600 nicht als unabänderlich zu betrachten. Die Grünen, obwohl sie auf ihrem Parteitag eine ähnliche Bedarfserhebung der Lehrerstellen gefordert haben wie die FDP, bleiben jedoch auf ihren 11.600-Stellen-Beschluss sitzen wie auf einem Schatzkästlein. Ergibt sich doch dadurch die verführerische Möglichkeit, sich selbst als beinharten Sparkommissar aufzuspielen und den gesamten Unmut der Betroffenen über unmäßige Kürzungen im Bildungsbereich dem Koalitionspartner mit dem Kultusministerium in die Schuhe zu schieben. Allerdings dürften solche wenig erwachsenen Spielchen letztlich beiden Koalitionspartnern auf die Füße fallen, weil die Bürgerinnen und Bürger ein sicheres Gespür dafür haben, dass so etwas nicht gut sein kann für ein erfolgreiches Bildungswesen wie das unsrige in Baden-Württemberg.

Auch der Versuch, den Schwarzen Peter für das gescheiterte Inklusionskonzept an die Kommunen weiterzureichen, ist weder hilfreich noch überzeugend. Im Gegenteil, der Städtetag hat ein interessantes Modell vorgeschlagen, wie die Leistungen für die Inklusion bei jedem Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einem Inklusions-Budget zusammengefasst werden könnten. Das könnte nach Auffassung von uns Liberalen ein vielversprechender Ansatz sein, um Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Der Verband Bildung und Erziehung hat jüngst in einer Erhebung herausgefunden, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg der Inklusion in der Schule grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Zugleich nahmen die damit verbundenen Sorgen in den vergangenen Jahren zu. Das zeigt: Es ist höchste Zeit für einen klaren und verlässlichen Rahmen für den Auf- und Ausbau von Inklusionsangeboten.

Deshalb ist der liberale Appell an den Kultusminister, an die Anfangszeiten von Grün-Rot anzuknüpfen und  baldmöglichst zur zweiten gemeinsamen Arbeitssitzung zum Inklusionskonzept mit Vertretern aller vier Landtagsfraktionen einzuladen; die erste Sitzung hat im Jahr 2011 schon stattgefunden. Da zumindest in letzter Zeit vom grünen Koalitionspartner nicht mehr wie einst zu hören war, dass die Sonderschulen aufgelöst werden müssen und nur die Gemeinschaftsschule Inklusionsschule sein darf, dürfte einem am Wohl der betroffenen jungen Menschen orientierten gemeinsamen Vorgehen eigentlich nichts im Weg stehen. Wenn Grün-Rot es ernst meint mit dem in letzter Zeit so häufig bemühten Schulfrieden, wäre ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition bei der Ausgestaltung eines Rahmens für Inklusion im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit.“

 

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Rülke und Kern: Grün-Rot schiebt den Schwarzen Peter für Schulschließungen den Kommunen zu

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur regionalen Schulentwicklung:

„Bei der von Grün-Rot vorgelegten regionalen Schulentwicklung geht es mitnichten darum, die Gestaltungsfreiheit der Verantwortlichen vor Ort zu stärken. Vielmehr handelt es sich um ein taktisches Manöver, um den Kommunen den Schwarzen Peter bei einer drohenden Schließung von kleinen Schulen zuzuschieben. Wäre den Koalitionären an einer regionalen Schulentwicklung gelegen, die diesen Namen auch verdient, hätten sie alle Schularten und Bildungsverantwortlichen gleichermaßen in den Prozess einbezogen und der jeweiligen Bildungsregion ein Budget zur eigenverantwortlichen Gestaltung an die Hand gegeben. Dieses von der FDP/DVP-Fraktion bereits mehrfach in die Diskussion eingebrachte Vorgehen hätte die Chance geboten, ein den ortsspezifischen Bedürfnissen und Besonderheiten entsprechendes vielfältiges Schulangebot auszugestalten.“

 

 

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Kern: Grüne sollen liberalem Gesetzentwurf zustimmen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der Grünen, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Ganztagsschule vorlegen will:

„Die Grünen beziehungsweise die grün-rote Landesregierung hat offensichtlich von ihrer ursprünglichen Zielsetzung einer für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtenden Einheits-Ganztagsschule Abstand genommen. Hierfür dürften allerdings die finanzpolitischen Zwänge ausschlaggebend gewesen sein, in denen sich die Koalition befindet, denn eine verpflichtende gebundene Ganztagesschule verursacht erhebliche Kosten. Wenn es Grünen und SPD um eine echte Wahlfreiheit zwischen einer herkömmlichen „Halbtagsschule“, einem offenen Ganztagsangebot oder einer gebundenen Ganztagsschule ginge, könnten sie dem von der FDP/DVP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zustimmen. Der liberale Gesetzentwurf beabsichtigt, allen Schulträgern die Möglichkeit zu geben, ein offenes Ganztagsangebot einzurichten, wenn dies vor Ort gewünscht wird. Im Gegensatz zu den grünen Vorschlägen ist sollen nicht nur Grundschulen und Gemeinschaftsschulen die Möglichkeit erhalten, Ganztagsschule zu werden, sondern alle Schularten. Leider gibt es erste Anzeichen, dass die Landesregierung die Einrichtung von Ganztagsangeboten an Grundschulen mit der Gemeinschaftsschulfrage verknüpfen wird nach dem Motto: „Wer Ganztagsgrundschule werden will, muss zugleich auf Gemeinschaftsgrundschule umstellen.“ Die FDP/DVP-Fraktion setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Wahl- und Gestaltungsfreiheit der Verantwortlichen vor Ort bei der Einrichtung von Ganztagsangeboten erhalten bleibt.“

 

 

 

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Rülke und Kern: Grün-Rot ist vor dem Druck der Lehrerverbände und der Opposition zurückgewichen

Zu den von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten zur Reform der Lehrerbildung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die grün-rote Landesregierung ist vor dem Druck der Lehrerverbände und der  Opposition zurückgewichen und legt mit ihren Eckpunkten den Einheitslehrer wenigstens vorläufig zu den Akten. Es ist eine gute Nachricht für die Qualität von Schule und Unterricht, dass sowohl die eigenständige Ausbildung zum Gymnasiallehrer als auch zum Sonderpädagogen erhalten bleiben sollen. Hätten die Koalitionäre an ihrem ursprünglichen Plan eines Einheitslehrers für alle Schularten festgehalten, hätte dies das Aus für das Gymnasium wie für die Sonderschulen durch die Hintertür bedeutet. Die Landesregierung musste einsehen, dass mit der ehemaligen Berliner Bildungssenatorin Volkholz als Frontfrau der grün-roten Lehrerbildungsreform  in Baden-Württemberg kein Blumentopf zu gewinnen war.“

 

 

 

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