Bundestag hat jetzt Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte aufgehoben – „Am Freitag hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU und SPD endlich die starre Altersgrenze von 68 Jahren für Kassenärzte aufgehoben.“ Wie der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll sagte, sei dies von den Liberalen schon im Jahr 2004 gefordert worden. Allerdings habe damals das baden-württembergische Soziaministerium abgelehnt, die Altersgrenze aufzuheben. Gleichzeitig sei die FDP/DVP-Fraktion von der SPD des Ärztelobbyismus’ bezichtigt worden.

„Es ist bedauerlich, dass notwendige Entscheidungen, die lange voraussehbar sind, immer erst dann umgesetzt werden, wenn es unausweichlich wird“, bedauert Noll die verspätete Aufhebung der Altersgrenze. Auf diesem Wege vergebe die Politik unnötigerweise Handlungsspielräume. Schon im Jahre 2004 habe er in dem Antrag „Ärztemangel“ (Drucksache 13/3168) auf den vorhersehbaren Ärztemangel gerade in ländlichen Gebieten hingewiesen und die Meinung vertreten, dass es in Zeiten des Mangels nicht Aufgabe des Staates sei, arbeitswilligen Ärzten die Behandlung von Kassenpatienten zu verbieten. Wie Noll weiter sagte, „hat trotz aller Fehler, die mit der Gesundheitsreform verbunden sind, die Bundesregierung in diesem Punkt eine begrüßenswerte längst überfällige Entscheidung getroffen – leider nicht aus Überzeugung, sondern aus purer Not.“Info: Die PM „Noll fordert Aufhebung der Altersgrenze für Vertragsärzte“ vom 18. August 2004 nachfolgend in Auszügen: „Eine Aufhebung der Altersgrenze für Vertragsärzte, die mit Vollendung des 68. Lebensjahres ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen, halte ich für wünschenswert“, sagte der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll. In Zeiten, in denen es vor Allem in den neuen Bundesländern einen teils dramatischen Ärz-temangel gebe und alle politischen Parteien Entbürokratisierung anmahnten, verstünde nie-mand mehr, was eine solche Regelung solle. „Die gegenwärtig existierende Situation empfinde ich als moralisch bedenklich.“Das Sozialministerium in Baden-Württemberg erklärte auf eine Anfrage von Noll, dass es eine Lockerung der Altersgrenze nur in ärztlich unterversorgten Gebieten für wünschenswert hält. Grundsätzlich gelte es, die Altersgrenze aufrecht zu erhalten, um im Interesse der Pati-enten Qualität und Sicherheit zu gewährleisten. Auch sollten junge Ärzte gefördert werden. „Diese Argumentation überzeugt mich nicht“, erklärte Noll. „Ich finde, es obliegt nicht dem Staat, abstrakt festzulegen, wann ein Mensch zum alten Eisen gehört und er seinen Beruf nicht mehr ausüben darf. Jeder Einzelne kann doch selber entscheiden, zu welchem Arzt er gehen möchte.“ Junge Ärzte müssten angesichts des teilweise dramatischen Ärztemangels in Ostdeutschland motiviert werden, gerade in unterversorgten ländlichen Gebieten tätig zu werden.Auch wenn nach Aussage des Sozialministeriums in den nächsten Jahren ein Ärztemangel in Baden-Württemberg nicht zu erwarten sei, hält es Noll nicht für ausreichend, sich darauf zu verlassen, dass auch in Zukunft genügend Ärzte nach Baden-Württemberg zuwandern. „Die Zahl junger Menschen, die das Medizinstudium abschließen, hat sich in den letzten Jahren kaum verändert“, so Noll. „Im Unterschied zu früher ist aber eine große Zahl der Absolventen nach Beendigung des Medizinstudiums nicht mehr bereit, einer ärztlichen Tätigkeit nachzugehen.“ Dieser Entwicklung lägen strukturelle Probleme zugrunde, die beseitigt werden müssten, um die ärztliche Versorgung im Land langfristig sicherzustellen. So gelte es beispielsweise, die Ärzteschaft von unnötigem Dokumentations- und Verwaltungsaufwand zu entlasten, um dem einzelnen Arzt die Möglichkeit zu geben, sich wieder mehr der eigentlichen Arbeit am Patienten widmen zu können. Auch müssten Arbeits- und Vergütungsbedingungen in den Krankenhäusern überdacht werden.

Nur 1,5 Prozent der Erhöhung von 2,7 Milliarden Euro fließen nach Baden-Württemberg – „Von der Erhöhung der Ärztevergütungen um 2,7 Milliarden Euro wird die Ärzteschaft in Baden-Württemberg so gut wie nicht profitieren“, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll, heute in Stuttgart. Nur 1,5 Prozent der Mittel würden nach ersten Berechnungen nach Baden-Württemberg fließen. Damit schneide die baden-württembergische Ärzteschaft im Vergleich aller Länder am schlechtesten ab. Niedersachen erhielte beispielsweise 14,2 Prozent der Mittel, Thüringen sogar 21,6 Prozent, Bayern immerhin noch 6,8 Prozent. „Dies ist die nächste Ohrfeige für das baden-württembergische Gesundheitswesen“, ärgert sich Noll.

„Erneut sind die Menschen in Baden-Württemberg die großen Verlierer der Berliner Gesund-heitspolitik“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion. Nach den Worten von Noll wird die vereinbare Erhöhung des Honorarvolumens um 2,7 Milliarden Euro zu einem großen Teil von den Versicherten und Arbeitgebern Baden-Württembergs mitfinanziert. Der Anteil von 1,5 Prozent, der ins Land zurückfließt, sei so gering, dass es für die ba-den-württembergischen Ärzte praktisch zu einer Nullrunde komme. „Für die Gesundheitsversorgung im Land ergibt sich also nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern ein Minusgeschäft“, so Noll. Damit lasse sich weder die Unterfinanzierung stoppen, noch die Inflation ausgleichen und schon gar nicht die Patientenversorgung verbessern. Derart schlechte Honorare würden den Ärztemangel weiter verstärken. Ende August hatte eine zufriedene Bundesgesundheitsministerin Schmidt verkündet, der Streit um die Ärztehonorare sei beigelegt.

Liberale nutzen zahlreiche Informationsbesuche für die parlamentarische Arbeit – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion befindet sich von Dienstag bis Donnerstag auf mehrtägiger Informationsreise durch das Land – gefahren wird mit der Bahn. Wie der Fraktionsvorsitzende Ulrich Noll mitteilte, führt die Bahnreise von Stuttgart über Wertheim, Tauberbischofsheim, Bad Mergentheim, Öhringen, Schwäbisch Hall, Crailsheim, Ellwangen, Aalen, Heidenheim, Herbrechtingen bis nach Ulm. Von Ulm aus setzt sich die Bahnreise fort über Biberach, Meckenbeuren bis nach Ravensburg, der als Zielbahnhof diese Reise beenden wird. Auch die Rückkehr nach Stuttgart findet mit der Bahn statt.

Zahlreiche Besuchstermine werden von den Mitgliedern der FDP/DVP-Landtagsfraktion genutzt, um sich bei Firmen, Institutionen und Verbänden über aktuelle Themen zu informieren. Noll: „Mit der Bahn erkunden wir das Land, wir hoffen auf zahlreiche Anregungen für die parlamentarische Arbeit.“

Haushalt weiter konsolidieren – Verbot der Neuverschuldung in Verfassung – In der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): „Politik in Baden-Württemberg kann eine Bilanz vorweisen, auf die wir stolz sein können. Wir sollten uns aber stets der Tatsache bewusst sein, dass wir diese Erfolgsbilanz zuallererst den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verdanken, den Arbeitnehmern und Unternehmern, den Tüftlern und Forschern, den Familien, den Mittelschichten, die das Fundament unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgs bilden

Aber auch die Politik steht in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung auch in Zukunft gewährleistet werden kann; und insofern ist die Erfolgsbilanz unseres Landes immer auch eine Erfolgsbilanz für die Politik. • Wir investieren mehr als alle anderen Länder in Bildung und Wissenschaft. Und Baden-Württemberg liegt weit vorn, wenn es um den Aufwand an Forschung und Entwicklung im öffentlichen und im privatwirtschaftlichen Bereich geht.• Es gibt in Baden-Württemberg weniger Straftaten als in den meisten anderen Ländern; und wir sind erfolgreicher als die anderen bei der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten. Wir liegen vorn im Bereich der inneren Sicherheit.• Der Arbeitsmarkt hat sich sehr positiv entwickelt; die Arbeitslosigkeit liegt bei 4%. In etlichen Bereichen ist ein Fachkräftemangel so gravierend, dass er Wachstumschancen beeinträchtigt, wenn nicht rasch Abhilfe geschaffen wird.• Jeder, der ausbildungswillig ist, findet in Baden-Württemberg wieder eine Lehrstelle. Die Anstrengungen der Wirtschaft sind enorm; aber auch die Leistungen der Politik haben mit dazu beigetragen. Dies alles kann nicht staatlich verordnet werden. Aber dies alles kann sich nur entwickeln, wenn die Politik für Rahmenbedingungen sorgt, die Mut machen: Mut zur Eigenverantwortung, Bereitschaft zum Risiko, Bereitschaft zur Leistung, Mut zum Wettbewerb.Wir wollen alles tun, diese Leistungsbilanz weiter zu verbessern und die Spitzenstellung unseres Landes erhalten und auszubauen.Handlungsnotwendigkeiten für die Zukunft – Weichenstellungen sind erfolgtWir wissen aber auch, wo noch Defizite zu verzeichnen sind. Um auch in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gute Chancen zu eröffnen, müssen wir noch mehr investieren in Bildung und Betreuung, müssen wir uns noch stärker engagieren bei der Integration von Personen, die aus Familien mit Migrationshin-tergrund stammen, müssen wir noch mehr tun in Wissenschaft und Forschung. Die Weichen hierfür sind gestellt: Im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden ist der Rahmen abgesteckt worden für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder im Alter von unter drei Jahren. Die hierfür bereitgestellten Mittel steigen kontinuierlich an. Ab 2013 werden es 165 Millionen zusätzlich sein – nicht einmalig, sondern pro Jahr.Die Zahl der Ganztagsschulen steigt von Jahr zu Jahr kräftig an. Die Ziele des Konzepts „Zukunft Bildung und Betreuung“ – ebenfalls mit den kommunalen Landesverbänden verabredet – werden kontinuierlich umgesetzt. Und mit der „Qualitätsoffensive Bildung“ wird nochmals mehr investiert, um alle Kinder besser individuell fördern zu können – 528 Millionen in den vier Jahren bis 2012. Der Integrationsplan des Landes ist verabschiedet. Sprachstandserhebungen –etwa eineinhalb Jahre vor der Einschulung – werden verpflichtend. Selbstverständlich muss und wird es dann auch eine flächendeckende Sprachförderung geben. Und natürlich ist sich das Land auch in diesem Zusammenhang seiner finanziellen Verpflichtung gegenüber den Kommunen bewusst. Den Stand der Forschung an baden-württembergischen Hochschulen dokumentieren die Erfolge bei der Exzellenz-Initiative. 8 von 9 Universitäten sind ausgezeichnet worden, darunter 4 – von bundesweit 9 –in der höchsten Stufe. Wir haben uns zur Einführung von Studiengebühren entschlossen, und wir garantieren: die Einnahmen aus Studiengebühren werden ausschließlich zur Verbesserung der Lehre an unseren Hochschulen verwendet. Und mit dem Masterplan 2012 wird die Zahl der Studienan-fängerplätze an den baden-württembergischen Hochschulen zwischen 2007 und 2012 um insgesamt 16.000 erhöht. Die Kosten dafür werden sich im Jahr 2012 und danach auf 150 Millionen belaufen – wiederum nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr.All dies sind zentrale Felder der Zukunftsgestaltung. Es lohnt sich, hier zu investieren. Aber gleichwohl gilt: Die grundlegende Konsolidierung des Haushalts ist ebenso Zukunftsgestaltung wie eine den Anforderungen der Zukunft Rechnung tragende Ausgestaltung von Bildung, Betreuung, Wissenschaft und Forschung. Jeden dieser Stränge isoliert, nur für sich betrachtet umzusetzen, wäre vergleichsweise einfach. Wer nur über Bildung und Betreuung oder nur über Wissenschaft und Forschung redet und die Notwendigkeiten und Zwänge des Haushalts nicht berücksichtigen muss, tut sich leicht. Und genauso leicht tut sich, wer nur abstrakt über die Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung philosophiert, die konkrete Anwendung aber schuldig bleibt. Und deshalb fällt es der Opposition auch so leicht, vormittags die jeweiligen Fachabgeordneten aufmarschieren zu lassen, die jegliches Regierungshandeln wenn schon nicht als gänzlich falsch, dann doch zumindest als „zu spät“ und „zu wenig“ abqualifizieren, während abends und an Sonntagen die Festvorträge gehalten werden, in denen die mangelnde Entschlossenheit, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit der Politik beklagt wird. Eine verantwortliche Politik ist dies nicht. – Die hohe Kunst der Politik besteht demgegenüber gerade darin, Politik so zu formulieren, dass beides zugleich umgesetzt werden kann: dass die notwendigen Investitionen in die Zukunft getätigt werden können, um in Bildung und Wissenschaft an der Spitze stehen zu können, und dass es dennoch gleichzeitig gelingt, dauerhaft Schluss zu machen mit einer Politik, die durch die Verschuldung des Staates in Teilen auf Kosten und zu Lasten künftiger Generationen lebt.Haushaltskonsolidierung – Verbot der Neuverschuldung in die VerfassungDie Haushaltsdaten des Jahres 2007 haben es erlaubt, das Inkrafttreten des grundsätzlichen Verbots der Neuverschuldung – zuvor für 2011 angestrebt – auf das Jahr 2008 vorzuziehen. Insofern haben der Nachtragshaushalt für 2007 und 2008 und die ihn begleitenden Gesetze einen Meilenstein in der Haushaltspolitik des Landes dargestellt: Erstmals seit 36 Jahren ein Haushalt ohne zusätzliche Schulden, sondern mit einem Einstieg in den Abbau der Verschuldung, den wir jetzt auf 350 Millionen aufstocken können. Baden-Württemberg ist nicht das erste und nicht das einzige Land, das einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegt. Wir sind dennoch stolz darauf, weil wir wissen, wie steinig der Konsolidierungskurs war, den wir über Jahre hinweg beschritten haben, und ohne den der heutige Erfolg nicht möglich gewesen wäre.Denn es ist ja nur vordergründig richtig, dass dies vor allem dem konjunkturellen Aufschwung und den dadurch deutlich verbesserten Steuereinnahmen zu verdanken ist: Ohne einen konsequenten Kurs der Konsolidierung des Haushalts, ohne die wiederholten Einsparrunden der letzten Jahre wäre dieser Erfolg nicht möglich geworden. Und wenn wir allen zusätzlichen Ausgabewünschen, die aus der Öffentlichkeit und von der Opposition in dieser Zeit an uns herangetragen wurden, Folge geleistet hätten, dann wären wir heute noch weit vom Ziel der Neuverschuldung Null entfernt.Wir können stolz sein auf das, was wir erreicht haben. Zugleich aber müssen wir dafür sorgen, dass der Verzicht auf jegliche Neuverschuldung und der Einstieg in die Schuldentilgung kein Einzelfall bleibt, sondern Normalfall wird. Die Regierung wird uns auch für 2009 einen Haushalt vorlegen, der ohne Neuverschuldung auskommt. Und wir gehen davon aus, dass dies auch für die Jahre 2010 und 2011 der Fall sein wird.Und parallel zu dem, was wir mit unserer Haushaltspolitik real umsetzen, gilt es auch, sich zwischen Bund und Ländern auf ein möglichst präzises Regelwerk zur Begrenzung und zum Abbau der Verschuldung zu verständigen und es in den Verfassungen zu verankern. Auch wenn eine Regierungsmehrheit damit stets ein Stück Handlungs- und Gestaltungsfreiheit aufgibt: wir wollen diese Selbstbindung, weil es selbstverständlich werden muss, Abschied zu nehmen von einer Politik, die zu Lasten künftiger Generationen lebt.Wir setzen dabei – ohne der Debatte des Nachmittags vorgreifen zu wollen – auf einen Erfolg der Föderalismuskommission II und unterstützen den Herrn Ministerpräsidenten dabei, auf dieser Basis zu einer eindeutigen, wirksamen und verlässlichen verfassungsrechtliche Regelung zu kommen. Aber wir wollen auch keinen Zweifel daran lassen, dass wir eine eigenständige baden-württembergische Regelung zur Schuldenbegrenzung in der Landesverfassung anstreben, falls die Föderalismuskommission II zu keinen oder nur unzureichenden Ergebnissen kommen sollte.

Erträge aus Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zur Stärkung erneuerbarer Energien einsetzen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, erklärt zu Medienberichten, in denen er sich zu energiepolitischen Fragen äußert: „Sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich nicht voll hinter den Beschlüssen der baden-württembergischen FDP und der baden-württembergischen Koalitionsvereinbarung stehe, fühle ich mich falsch interpretiert. Ich wollte durch meine Äußerungen nur die Sorgen vieler Menschen aufnehmen, die aufgrund der Vorkommnisse um die Schachtanlage Asse entstanden sind.

Der Beschluss des Landeshauptausschusses der FDP vom Frühjahr dieses Jahres entspricht auf ganzer Linie meiner Meinung über den künftigen Umgang mit Kernenergie und den erneuerbaren Energien. So bin ich für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. Die derzeit festgelegten Restlaufzeiten der vier baden-württembergischen Kernkraftwerke lassen sich nicht in Einklang bringen mit den Zielen einer sicheren, klimaverträglichen, eigenständigen und wirtschaftlichen Energieversorgung.Auch aus meiner Sicht ist Kernenergie eine Übergangstechnologie. Ob es langfristig ge-lingt, eine vollständige Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu erreichen, kann heute noch nicht eingeschätzt werden. Daher ist es notwendig, dass Deutschland auch an der weltweiten kerntechnischen Forschung weiterhin teilnimmt. Weiter unterstütze ich voll die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Absicht und lege Wert darauf, mit den Betreibern von Kernkraftwerken eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zu schließen, in der sich diese freiwillig verpflichten, mindestens 50 Prozent der wirtschaftlichen Erträge aus einer Laufzeitverlängerung zur Erforschung, Markteinführung und Herstellung der Marktreife von erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stellen. Um diesen Teil unserer Beschlusslage nicht in der öffentlichen Diskussion untergehen zu lassen, habe ich Verständnis für kritische Nachfragen auch innerhalb unserer Fraktion geäußert.“

Gericht stellt Existenz vernichtende Wirkung für Wirte von Einraumkneipen fest – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Die Verfassungsrichter hätten die ursprüngliche Linie der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren zum Schutz der Nichtraucher in Gaststätten und Diskotheken in vollem Umfang bestätigt. Diese war leider mit dem Koalitionspartner nicht umsetzbar. Der massive Eingriff in die Berufsfreiheit von Gastronomen bis hin zur Existenzgefährdung wurde höchstrichterlich als unverhältnismäßig festgestellt:

Wenn Gaststätten kleiner als 75 Quadratmeter sind und keine zubereiteten Speisen anbieten, darf ab sofort der Wirt entscheiden, ob seine Gäste rauchen dürfen oder nicht. Voraussetzung ist, dass der Wirt vor dem Lokal eine entsprechende Kennzeichnung anbringt und Minderjährige keinen Zutritt haben. Nach den Worten von Noll gilt es nun, das verfassungswidrige Gesetz durch eine Neuregelung zu ersetzen, die dem Gesundheitsschutz einerseits und der Berufsfreiheit andererseits Rechnung trägt. Ein absolutes Rauchverbot in gastronomischen Betrieben werde es mit der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg nicht geben. Darüber habe mit dem Koalitionspartner in der Vergangenheit auch immer Einigkeit bestanden. „Eine Neuregelung sollte sich in unseren Augen an denen vom Verfassungsgericht vorgegebenen Übergangsregelungen orientieren“, so Noll.

– Anlässlich der bevorstehenden Halbzeit der Legislaturperiode stellte die Spitze der Südwestliberalen am heutigen Freitag ihre Bilanz der Öffentlichkeit vor. Die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP, Birgit Homburger, der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, der Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Ulrich Noll, und der Wirtschaftsminister Ernst Pfister zogen bei einer Pressekonferenz ein überaus positives Fazit.

„Versprochen – beschlossen – gehalten: Wir stehen nachweislich für diesen Mechanismus ehrlicher Politik!“ – so die Landesvorsitzende der FDP am Beginn ihrer Erläuterungen. Birgit Homburger legte mit ihren Kollegen aus der Partei eine umfangreiche Bilanz vor. Sie erklärte weiter: „Die gute Halbzeitbilanz der Landesregierung in Baden-Württemberg zeigt vor allem im Vergleich mit der schwarz-roten Stillstandskoalition in Berlin: Die FDP macht den Unterschied! Durch unsere klare und entschlossene Politik waren und sind wir der Motor in dieser Koalition. Die erste Hälfte der Legislaturperiode liegt fast hinter uns. Die FDP ist in einer Parteienlandschaft, die fast schon beliebig laviert, zur Partei mit dem klarsten Programm und dem klarsten Profil geworden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin der Garant für einen zuverlässigen Kurs bleiben. Dank uns ist das Land nicht an der kurzen Leine der schwarz-roten Koalition.“ Der baden-württembergische Justizminister und stellvertretende Vorsitzende der Landes-FDP, Prof. Dr. Ulrich Goll, erklärte: „Unsere Leistungsbilanz kann sich sehen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir für eine Politik mit Augenmaß stehen. „Viel hilft viel“ war noch nie unsere Devise. Wenn andere fast schon reflexartig nach immer neuen Verboten und immer neuen Überwachungsmaßnahmen rufen, ist es allein die FDP, die die Freiheit der Menschen und die Bürgerrechte aktiv verteidigt und unseren Rechtstaat mit wacher Vernunft sinnvoll weiterentwickelt.“ Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, erklärte: „Wir stehen vor umfassenden Veränderungen und Herausforderungen in Gesellschaft und Staat. Die funktionierende Koalition in Baden-Württemberg zeigt deutlich, dass wir Liberale den Angstmachern in allen anderen Parteien eine Politik entgegensetzen, die Mut macht, die Freiheit zu nutzen und für sich selber und andere Verantwortung zu übernehmen. Wir gestalten Politik, die nahe an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern ist und nie den Blick für die wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft verliert.“

Schulen bekommen Recht auf Budgets für Personalmittel – Mehr Selbstständigkeit – In einer Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur „Quali-tätsoffensive Bildung“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

„Vor wenigen Wochen wurde ich persönlich für meine Forderung „Mehr Geld für die Bildung in die Hand zu nehmen“ heftig kritisiert, nicht zuletzt von Ministerpräsident Oettinger. Umso dankbarer bin ich für das rasche Handeln: Durch die reichlich sprudelnden Steuermehreinnahmen sind wir in der Lage, ohne neue Schulden, die finanzielle Basis für die wichtigste Investition zu schaffen, nämlich in die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Im Focus der öffentlichen Diskussion stehen mir derzeit zu sehr die nackten Zahlen, zu wenig das Gesamtkonzept, das auf mehr Qualität und mehr Möglichkeiten des individuellen Förderns aller Kinder setzt – sowohl der Leistungsstarken als auch der Leistungsschwächeren. Mehr individuelle Förderung braucht eine Verstärkung des Personaleinsatzes. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um klassische Lehrerstellen, sondern auch um die eigenverantwortliche Entscheidung der Schulen vor Ort, mit welchem Personal dies am besten umgesetzt wird. Die von uns schon im Koalitionsvertrag geforderte Möglichkeit, den Schulen „Mittel statt Stellen“ zuzuweisen konnten wir jetzt im Rahmen der Bildungsoffensive als „Recht zur Budgetierung von Personalmitteln und damit Umwandlung von Stellen in Mittel durch die einzelne Schule“ verankern. Ihre Aufmerksamkeit möchte ich auch darauf lenken, was sich beim Klassenteiler hinter dem Satz „die Schulen bewirtschaften die gemäß Organisationserlass zugewiesenen Stunden eigenständig“ verbirgt: Der Schule bleibt es selbst überlassen, ob sie die zugewiesenen Mehr-Deputate dazu verwendet, Klassen tatsächlich zu teilen, oder innerhalb größerer Klassen mehr und differenziertere Arbeits- und Lerngruppen zu bilden. Der Klassenteiler ist also eine verlässliche rechnerische Größe, die mehr individuelles Fördern ermöglicht. Für mich ist es der liberale Erfolg, dass ein eigenes Kapitel aufgenommen wurde mit dem Titel: „Maßnahmen zur Stärkung der selbstständigen und selbstverantwortlichen Schule“. Dies ist der Schlüssel für Schulträger und Schulen vor Ort, sich auf den Weg zu mehr Individualität und Qualität zu begeben. Ein politisches Signal setzen wir auch durch die „Einrichtung einer Beratungsstelle … bei der Umsetzung selbstständiger Schulkonzepte“, das unserer Forderung entspricht, die Schulträger und Schulen vor Ort nicht wie bisher zu bremsen, sondern zu ermutigen und zu unterstützen, neue Wege zu gehen.Auch die Einbindung der Wirtschaft in regionale Bildungsnetzwerke entspricht unserer jahre-langen Forderung, dass Schule sich „öffnen“ muss! Wer solche neuen Konzepte, teilweise auch an neuen Standorten realisieren will, braucht neben pädagogischer auch organisatorische Kompetenz und Ressourcen – dem kommen wir mit den Aussagen zur Leitungsstruktur und Leitungszeit sowie Personal-Entwicklung nach. Für Seiteneinsteiger und die „Qualitäts-sicherer“ – als solche sehe ich die Evaluatoren – schaffen wir finanzielle Anreize. Wichtig ist uns auch die Aufnahme eines Verweises auf den Anspruch von Privatschulen, entsprechend dem „Bruttokostenmodell“ an den Verbesserungen im staatlichen Schulsystem teilzuhaben. Für die Hauptschulen ist sowohl was sie Qualität als auch was Standortfragen angeht, die Tür weit offen, vor Ort unterschiedliche Wege zu dem Ziel zu gehen, möglichst jedem Kind im Anschluss an die Grundschule die Perspektive auf einen Mittleren Bildungsabschluss zu bieten – und zwar ohne große Umwege. Schulträger und Schulen können bei künftigen Standort- und Schulart- Entscheidungen mehrere Wege gehen: – mehrzügige Hauptschulen mit Werk-Realschulabschluss – Kooperation und Verbund von Haupt- und Realschule (siehe Papier „Kooperation Hauptschule Realschule“ des Kultusministeriums)All diese Wege haben das Ziel, Kinder nicht schon am Ende der Grundschule auf den möglichen Schulabschluss festzulegen, sondern jedem Kind die Chance zu eröffnen im Lauf der Klassen 5 und 6 zu beweisen, zu welcher Leistung es befähigt ist. Ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass damit für einen Großteil der Schülerinnen und Schüler längeres gemeinsames Lernen möglich wird. Dass der gymnasiale Bereich davon ausgenommen ist, respektiere ich, da dessen Einbeziehung ohne umfassendere Form auch der gymnasialen Ausbildung derzeit nicht umsetzbar wäre. Noch ein Wort zum richtig verstandenen längeren gemeinsamen Lernen: Es setzt voraus, dass mehr individuelle Arbeits-, Leistungs- und Lerngruppen im Klassenverbund ermöglicht werden. Mit der Bildungsoffensive weiten wir die Ressourcen dafür deutlich aus. In der Standortdebatte halte ich für wichtig, dass die Mittel, die rein rechnerisch durch ei-ne Zusammenlegung frei würden, zu zwei Drittel bei den Schulen beziehungsweise den Schulträgern verbleiben. Sie sollen eingesetzt werden für Qualitätsverbesserungen im pädagogischen Bereich sowie für Mehrkosten, die dem Schulträger z.B. durch zusätzliche Schülerbeförderungskosten entstehen. Diese Anreize scheinen mir sinnvoller als das Schwadronieren über „Schließungsorgien“. Auf die Maßnahmen zur Verbesserung der frühen Förderung will ich nicht ausführlich eingehen, da Ihnen hoffentlich bewusst ist, dass die Sprachstandsdiagnosen und Sprachförderung, aber auch die bessere Qualifizierung von ErzieherInnen im Wesentlichen auf ständigen Druck von uns Liberalen hin umgesetzt werden.

Ulrich Noll und Martin Zeil: Kemptener Erklärung zur Wirtschaftsförderung – Eine Delegation der baden-württembergischen FDP/DVP-Landtagsfraktion – an der Spitze der Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Noll sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Theurer und Dr. Friedrich Bullinger – stellte zusammen mit bayerischen FDP-Kollegen, darunter der bayerische FDP-Landtagsspitzenkandidat Martin Zeil, MdB, in Kempten die „Kemptener Erklärung zur Wirtschaftsförderung“ vor:

„Der Mittelstand ist das Fundament des Wohlstands und der Innovationskraft Baden-Württembergs und Bayerns. FDP-Wirtschaftspolitik ist deshalb vor allem Politik für den Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen sind nicht nur Garant für die Wirt-schaftsstandorte Baden-Württemberg und Bayern, sondern auch für die Zukunft und Ausbildung junger Menschen. Diese Unternehmen schaffen und sichern die meisten Arbeitsplätze und tragen den Großteil der Steuerlast. Mit ihrem Fleiß und ihrer Qualität tragen sie maßgeblich zum Ansehen der beiden Länder bei.Entscheidung über Erbschaftssteuer auf LänderebeneDie schwarz-rote Bundesregierung plant eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer und bringt damit viele Mittelständler sowie Familien mit Wohneigentum in Bayern und Baden-Württemberg in existenzielle Gefahr. Tausende von Arbeitsplätzen sind bedroht. Gerade im Süden der Republik sind Familienbetriebe eine wichtige Säule für wirtschaftliche Stabilität, allgemeinen Wohlstand und eine gerechte Ge-sellschaft. Die Erbschaftssteuer ist dagegen ungerecht, weil noch einmal versteuert werden muss, was im Leben schon mehrfach versteuert wurde.Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und FDP Bayern fordern deshalb: – Betriebe und Eigentum dürfen durch die schwarz-rote Erbschaftssteuerreform nicht zusätzlich belastet werden.- Die Entscheidung über die Erbschaftssteuer muss auf Länderebene stattfinden können.- Die Erbschaftssteuer soll in Baden-Württemberg und Bayern abgeschafft werden.Entlastung und Förderung des MittelstandesDie Liberalen in Baden-Württemberg und Bayern haben sich neben der Abschaffung der Erbschaftssteuer folgende weitere Ziele gesetzt:- Verbesserung der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften- Absenkung der Hürden für die Einstellung ausländischer Fachkräfte- Ablehnung von Mindestlöhnen- Intensivierung von überregionalen Infrastrukturmaßnahmen- Abbau bürokratischer Hemmnisse- Stärkung der Innovationsfähigkeit- Optimierung der UnternehmensbetreuungDie bayerische FDP will als „zukünftige Landtagsfraktion“ an die erfolgreichen Maßnahmen des baden-württembergischen Zukunftsprogramms Mittelstand anknüpfen und so die Wirtschaftskraft der südlichen Bundesländer erhalten.“

Zahlenspielereien und Personalspekulationen beenden – „Es ist gerade einmal vier Wochen her, dass mein Appell, mehr Geld für Bildung in die Hand zu nehmen, eher kritisch kommentiert wurde – mit der Bildungsoffensive sehe ich meine Forderung erfüllt“, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll.

Er habe jedoch auch mehr Bildung fürs Geld gefordert. Der Schlüssel für einen Aufbruch zu mehr individueller Förderung und konzeptionellen Weiterentwicklungen vor Ort liegt für Noll im Recht der Schulen, grundsätzlich „Mittel statt Stellen“ in Anspruch zu nehmen. Dies betreffe im Übrigen auch die durch die Absenkung des Klassenteilers ermöglichte eigenverantwortliche Ressourcennutzung durch die Schulen vor Ort.„Dass uns der Aufbruch zu mehr Autonomie und Eigenverantwortung sehr wichtig ist, zeigt die Tatsache, dass unserer Anregung gefolgt wurde, eine Beratungsstelle einzurichten, die all diejenigen unterstützen soll, die sich auf den Weg zu mehr Autonomie und Eigenverantwortung machen wollen“, so Noll. Zum vorrangigen Ziel, jedem Kind nach der Grundschule die Perspektive auf einen mittleren Bildungsabschluss zu eröffnen, biete die Bildungsoffensive unterschiedliche Wege: von der zweizügigen Hauptschule mit Werkrealschule bis zur Kooperation von Haupt- und Realschule mit gemeinsamen Eingangsstufen. Die Entscheidung dar-über, ob ein Kind zum Hauptschul- oder zum mittleren Abschluss geführt werde, falle also künftig in aller Regel deutlich später als bisher — wenn man so wolle – nach längerem gemeinsamem Unterricht! Die zwischen Kultusminister Rau und den Regierungsfraktionen verabredete Bildungsoffensive biete den finanziellen Rahmen und die notwendige Flexibilität, um mit allen Beteiligten den Aufbruch zu „mehr Bildung fürs Geld“ zu starten. Noll: „ Wir von der FDP/DVP-Fraktion stehen einstimmig hinter Minister Rau und die-ser Bildungs-Offensive!“

Kinderschutzkongress im Landtag – Behörden vernetzen – Erziehungskraft der Eltern stärken – „Wenn es um das Kindeswohl geht, dann sollten wir bei einem Missbrauchsverdacht lieber einmal zuviel als zu wenig hinschauen – dies hat mit Denunziantentum nichts zu tun.“ Dies sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf dem Kinderschutz-Kongress der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP-Fraktionen im Bund und den Ländern im Stuttgarter Landtag. Wie Noll sagte, gebe es in der Öffentlichkeit immer wieder Beschwerden über zu frühes Eingreifen der staatlichen Behörden – „aber diese haben eher unsere Hilfe als irgendwelche Beleidigungen verdient.“

Nach den Worten von Noll muss im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden. Es gehe vielmehr darum, vor Ort die bestehenden Einrichtungen besser zu vernetzen. Häufig scheiterten Kooperationen der einzelnen Träger aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungssysteme. Deshalb müssten die Prioritäten in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen neu gesetzt werden. Noll sagte weiter, dass in der Prävention nicht die Androhung von staatlichen Sanktionen im Vordergrund stehen sollte. „Wir müssen den mit der Kindererziehung überforderten Eltern durch Angebote helfen, wir müssen sie in ihrer Erziehungskraft stärken. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem in Baden-Württemberg auf den Weg gebrachten Programm „Stärke“ einen Schritt in die richtige Richtung machen.“ Die FDP-Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß setzte sich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein. Zwar gebe es im Bundestag noch keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, „doch ich werbe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Kinderkommission um Mitstreiter innerhalb der Bundestagsfraktionen“. Nach den Worten der Sprecherin für Kinder und Jugend der FDP-Bundestagsfraktion „sind Kinder Grundrechtsträger, aber es besteht kein Zweifel darüber, dass vor allem Kinder des besonderen Schutzes und der Förderung ihrer Entwicklung bedürfen“. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle von Misshandlung und Vernachlässigung zeige sich erneut, dass Kinder das schwächste Glied in der Kette sind. Mit der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würde ein klares Signal an Politik, Justiz und Gesellschaft gesendet und klargestellt: „Kin-der sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch, ihre Individualität anzuerkennen.“ Bei den Eltern müsse auch für die Einhaltung der empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen geworben werden. Gruß: „Skeptisch bin ich allerdings, wenn Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht gemacht würden.“Laut Prof. Dr. Harald Bode, der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin, kann der Verlust oder Mangel an elterlicher Pflege und Zuwendung bei Kindern körperliche und psychische Folgen auslösen. Diese Deprivation lasse sich in Tierversuchen sogar an Veränderungen der Gehirnstruktur nach-weisen. Es erfolge in manchen Fällen eine chronische Umprogrammierung des Gehirns. Posttraumatische Stress-Syndrome könnten Menschen ein Leben lang begleiten. Diese emotionale Vernachlässigung gehe durch alle sozialen Ebenen. Auch Kindesmisshandlungen könnten sich in jedem Sozialmilieu zutragen, es sei aber auffällig, dass bildungsferne Schichten – geprägt von sozialem Stress und Armut – in vielen Fällen betroffen seien. Auch Harald Bode sprach sich für den Aufbau eines Netzwerkes aus, das von der Geburtshilfe über Kinderkrankenschwestern, Ärzte, Kinderkrippen, Kindergärten bis hin zu den Schulen geknüpft ist. Roland Kaiser, der Leiter des KVJS-Landesjugendamtes (Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg) berichtete, dass sein Verband von der Landesregierung beauftragt wurde, eine Qualifizierungsoffensive zum Schutz von Kindern durchzuführen. Hierfür stehen für die Jahre 2008 und 2009 insgesamt 600.000 Euro zur Verfügung. Weiter habe der KVJS im Jahr 2006 zusammen mit der Uniklinik Ulm das Modellprojekt „Guter Start ins Kinderleben“ initiiert. In Pforzheim und im Ostalbkreis werden noch bis Oktober 2009 durch frühzeitige Förderung die Beziehungs- und Erziehungskompetenz von Eltern gezielt gestärkt und bereits bestehende interdisziplinäre Kooperationsformen und Vernetzungsstrukturen der Hilfeangebote weiterentwickelt. Schließlich startet am 1. September dieses Jahres das Landesprogramm „Stärke“. Hier wird die Elternkompetenz unter anderem durch einen Gutschein in Höhe von 40 Euro für Bildungskurse und durch Unterstützung für Familien in besonderen Lebenssituationen gestärkt. Der Finanzrahmen beträgt im Jahr 2008 1,5 Millionen Euro, ab 2009 jeweils vier Millionen Euro pro Jahr.In Niedersachen kommen nach den Worten von Prof. Dr. A. Windorfer von der Stiftung „Eine Chance für Kinder“ Familienhebammen zum Schutz des Kindeswohles zum Einsatz – dieses Projekt habe sich inzwischen zum Erfolgsmodell gemausert. Die Hebammen hätten in ihren Bezirken eine Lotsenfunktion und stellten in der Viel-falt der Sozialverbände ein zentrales Puzzle-Stück dar. Dieses Modell rechne sich für die Kommunen, die Finanzierungskosten seien gering. Dr. Birgit Berg sagte als Referatsleiterin des Landesgesundheitsamtes im Regierungspräsidium Stuttgart, dass es am Weltmaßstab gemessen ein Glück sei, Kind in Deutschland sein zu dürfen. Für eine gedeihliche Entwicklung der Kinder seinen musische und andere kulturelle Einflüsse mehr als wichtig. Die Erwachsenen sollten den Kindern die Möglichkeit geben, an der Gesellschaft teilzunehmen, damit sich soziales Denken und Handeln bilden könne. Der Kongress stand unter der sachkundigen Diskussionsleitung von Gesine Meißner, der sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im niedersäch-sischen Landtag, und Dr. Hans-Peter Wetzel, dem rechtspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Nachhaltigen Eindruck hinterließ die Aufführung des „Präventionstheaters Eukitea“ (Spielwerk Theater Diedorf, Bayern). Ihr Stück hieß: Mein Körper ist mein Freund.

Andreas Kruse: Bewegung und Lernen können manche Demenz-Erkrankungen vermeiden – „Eines der eindrucksvollen Beispiele für lebenslanges Lernen ist der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel, der im relativ hohen Alter noch ein Studium der Philosophie aufnahm.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf dem zweiten Liberalen Seniorentag, der dem Thema „Lust auf Lernen im Alter“ gewidmet war. Nach den Worten von Noll müsse schon in den Schulen der Grundstein dafür gelegt werden, dass Lernen im Alter „nicht Last, sondern Lust“ bedeute. Lebenslanges Lernen sei heute aufgrund der explodierenden Informationsflut unverzichtbar, um in der Gesellschaft oder innerhalb der Familie aktiv mitzuwirken. Dies könne eine der Voraussetzungen für ein erfülltes Leben im Alter sein. Lebenslanges Lernen ermögliche auch, nach dem aktiven Berufsleben ganz neue Wege zu gehen.

Der Vorsitzende der Liberalen Senioreninitiative, Dr. Kurt Sütterlin, sagte, Fortbildung im Altern bedeute auch „Brücken zu bauen zur Kommunikation, und dazu gehört beispielsweise zu lernen, wie ich mit einem modernen Fahrkartenautomaten zurechtkomme“. Am besten sei es, zusammen mit jungen Leuten durch „Lernen mit Lust Teilhabe an der Gesellschaft und Politik zu bekommen“.Professor Dr. Andreas Kruse, Direktor des Instituts für Gerontologie in Heidelberg, berichtete, dass es inzwischen 50 bis 60 wissenschaftliche Studien gebe, die von einem Zellwachstum im Gehirn (Neurogenese) auch noch im hohen Alter ausgingen. Die Erkenntnis, dass sich Nervenzellen im Alter weiter differenzieren könnten, habe es vor 15 bis 20 Jahren noch nicht gegeben. Allerdings sei eine reine Informations-aufnahme zu wenig, um eine bessere Aktivierung der Synapsen, der Verbindung zwischen den Zellen, zu erreichen. „Nur wenn ich mich in ein Gebiet reinhänge, viel Grips investiere, werden sich neue Zellverbände bilden“, so der Wissenschaftler. Auch habe sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass körperliche Aktivität für den Denkprozess sehr wichtig sei. Möglicherweise trage sportliche Betätigung, bei-spielsweise Tanzsport, schon allein dazu bei, dass sich die „Intelligenz eines Menschen verbessert“. Und: „Vielleicht ist die Kombination von Bewegung und intensivem Lernen ein gewisser Schutz gegen bestimmte Arten von Demenz.“ Wenn als dritte Komponente noch das Lernen und Agieren im öffentlichen Raum der Gesellschaft hinzukomme, gelinge es möglicherweise den Abbau von Nervenzellen zu ver-langsamen. „So gesehen, müsste ein Fünftel aller Demenzen gar nicht auftreten“, so Kruse. Als eine seiner wichtigsten Forderungen bezeichnete Kruse, dass sich Politiker moderat und nicht extrem ausdrückten, wenn es um das Thema Altern gehe. „Wer vom Generationenkrieg redet, provoziert nicht mehr steuerbare Konsequenzen – darüber sollten sich die Politiker im Klaren sein.“Dr. Dr. Paul Wolters, Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Universitäre Studien der Senioren (EZUS) in Ostwestfalen – Lippe berichtete von der von ihm initiierten ersten universitären Bildungseinrichtung für Senioren. Die Idee dazu wurde im Zentrum für Innovation in der Gesundheitswirtschaft Ostwestfalen – Lippe (ZIG) ausgearbeitet. Diese Netzwerkagentur, getragen von Unternehmen und Verbänden der Gesundheitswirtschaft, entwickelt neue Produkte und Dienstleistungen rund um die Gesundheit. Die Robert-Bosch-Stiftung zeichnete das ZIG für die Gründung der Seniorenhochschule, die mit der Universität Bielefeld zusammenarbeitet, mit dem Preis „Zukunft Alter“ aus. Wolters sagte, es gebe bei Senioren und Seniorinnen ein großes Interesse an wissenschaftlicher Weiterbildung. Ältere Mitbürger würden in den nächsten Jahren in der Öffentlichkeit immer mehr meinungsbildend und gestal-tend wirken. Auch die Universität Ulm unterhält ein Bildungszentrum, das „Zentrum für Allgemeine Wissenschaftliche Weiterbildung“. Es steht nicht ausschließlich für ein Seniorenstu-dium wie in Ostwestfalen – Lippe, sondern für Bildungsprojekte, die junge und alte Menschen zusammenbringen, so Markus Marquard. So unterstützen Senioren Hauptschüler beim Eintritt ins Berufsleben, besuchen Alt und Jung das Ulmer Theater, gebe es Spielshows für Jung und Alt, Schülertrainingsfirmen, Mathematikkurse, Forschungsprojekte, die von Alten und Jungen getragen werden. Die Vernetzung sei umfassend, es beteiligen sich die Stadt Ulm, Vereine, Initiativen, Theater, Museen, Jugendhäuser, Unternehmen und verschiedene Stadtteilzentren. „Ich ziehe nach Ulm“, so die Reaktion mancher Kongressteilnehmer im überfüllten Plenum des Land-tags. Markus Marquard fasste dies als Kompliment auf. Er vergaß aber nicht zu sagen, dass es in Baden-Württemberg inzwischen rund 80 Initiativen gebe, wo Senioren beispielsweise das Internet-Surfen lernen könnten.Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk sagte, dass das bürgerschaftliche Engagement der Älteren stark zugenommen habe, jedoch das Potenzial der älteren Generation immer noch „nur ansatzweise genutzt wird“. Das bürgerschaftliche Engagement zu fördern sei mehr Aufgabe der Kommunen als des Staates, der sich eher zurücknehmen sollte. Als Beispiel für ehrenamtliches Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger nannte sie den Besuchsdienst in der Stadt Offenburg, der sich aus kleinen Anfängen zu einem Netzwerk entwickelt habe. Die Initiatorin sei jetzt mit der Landesehrennadel ausgezeichnet worden. Die betagte und doch noch so rüstige Dr. Ingrid Zundel, von der Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg, warnte unter allgemeinem Schmunzeln die Zuhörerinnen davor, sich liften zu lassen („Sie werden so leblos im Gesicht“), berichtete, dass sie im Alter von 75 Jahren promoviert habe und es für sie selbstverständlich sei, mit Hilfe des Internets weltweit zu recherchieren und ihre Kontakte in die USA zu pflegen. Die lebhaften Diskussionen leitete die FDP-Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold.Hans Ilg, Pressesprecher

Betreute Wohngruppen mit höchstens acht Plätzen fallen in Zukunft nicht unter Heimgesetz – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte bei der Verabschiedung des Heimgesetzes für Baden-Württemberg im Landtag, dass entgegen der „überzogenen Kritik der Opposition“ der überparteiliche und unabhängige Landesseniorenrat den Gesetzentwurf positiv gewürdigt habe. Allen fünf Anforderungen des Landesseniorenrats – Sicherung der Qualität, Ermöglichung neuer Wohnformen, Verbraucherschutz, Anpassung der Heim-Mitwirkung an die Situation der Heimbewohnerinnen und Entbürokratisierung – werde das Gesetz gerecht. Noll: „Der Landesseniorenrat ist sicherlich unverdächtig, irgendjemanden nach dem Mund zu reden – er vertritt nur die älteren Menschen.“

Als eine der wesentlichen Verbesserungen des neuen Gesetzes bezeichnete Noll, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich vollständig in die Obhut eines Heimes begeben müssen, „sicher sein können, dass der Gesetzgeber ein Auge darauf hat“. Dies betreffe nicht nur den medizinischen Dienst, sondern auch die staatliche und kommunale Heimaufsicht. „Dies werden in Zukunft sachkundige Personen sein, die nicht nur danach schauen, wo der Feuerlöscher hängt, sondern, ob die Menschen gut behandelt werden und in einem guten Gesundheitszustand sind.“Nach den Worten von Noll wurde zusammen mit dem Koalitionspartner eine wesentliche Änderung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreicht. So fallen betreute Wohngruppen mit höchstens acht Plätzen nicht mehr unter das Heimgesetz. Zu-nächst war vorgesehen, diese Grenze bei sechs Plätzen zu ziehen – so hätte jede Einrichtung ab einer Zahl von sechs Personen automatisch als Heim gegolten. Noll: „Wir wissen, viele psychisch Kranke und viele Menschen mit Behinderungen leben ebenfalls in Heimen. Diese betreuten Wohngruppen haben allerdings häufig mehr als sechs Mitglieder. Deswegen freue ich mich, dass es möglich war, die Grenze auf acht anzuheben. Dem Wunsch der Behindertenverbände, die Weiterentwicklung von innovativen Wohnformen zu unterstützen, haben wir durch diesen erfolgreichen Änderungsantrag Rechnung getragen.“Hans Ilg, Pressesprecher

Von Anfang an haben Liberale vor dem Bürokratiemonster Gesundheitsfonds gewarnt – Zur Bildung eines Protestbündnisses gegen den geplanten Gesundheitsfonds der Bundesregierung sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Noll:

„Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist dem Protestbündnis von Ärzten und Kranken-häusern gegen Gesundheitsfonds beigetreten. Von Anfang an hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion vor dem Bürokratiemonster Gesundheitsfonds gewarnt.Es ist der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu verdanken, dass Baden-Württemberg sich bei der Abstimmung über das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Bundesrat enthalten hat. Erfreulicherweise beginnen nun auch andere Kräfte im Land diese Position zu übernehmen.“

Erhebliche Deckungslücken zu schließen – Weitere Belastungen durch Tariferhöhungen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte zur aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, dass er die Landesregierung im Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung voll unterstütze.

Es sei zu bedenken, dass zusätzlich zur Schließung der im Finanzplan enthaltenen Deckungslücke von rund 709 Millionen Euro im Jahr 2009 und 625 Millionen Euro im Jahr 2010 noch erhebliche Finanzmittel für die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst im Jahr 2009 und für den Landesanteil bei der vom Bund geplanten Erhöhung des Wohngeldes aufzubringen sind. „Die Nullverschuldung erfordert weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung und eine konsequente Aufgabenkritik“, sagte Noll.

Schön, dass Schmiedel zum gleichen Ergebnis wie FDP kommt – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat die kritischen Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Claus Schmiedel zum von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsfonds begrüßt. Noll erinnerte daran, dass die FDP schon zu einem frühen Zeitpunkt den Gesundheitsfonds entschieden abgelehnt hat. So habe aufgrund der Initiative der FDP/DVP-Landtagsfraktion der baden-württembergische Landtag im Juli 2007 als erstes deutsches Parlament über die geplante Gesundheitsreform debattiert. Nach den Worten von Noll war damals die Ablehnung der SPD-Landtagsfraktion noch nicht so eindeutig. „Schön, dass Schmiedel jetzt nach längerem Nachdenken zum gleichen Ergebnis wie die FDP kommt.“ Noll erinnerte Schmiedel daran, dass immerhin Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Mitglied der SPD ist. „Obwohl Frau Schmidt inzwischen alle Experten davonlaufen, hält sie gegen alle Vernunft an ihrem missratenen Lieblingskind Gesundheitsfonds fest.“

Nach Überzeugung Nolls hätte aus baden-württembergischer Sicht der Mittelabfluss, der den bisherigen Risikostrukturausgleich noch weit übertrifft, verheerende Folgen für alle Bereiche der Gesundheitsversorgung im Land. Die von Ministerpräsident Oettinger immer wieder ins Gespräch gebrachte Konvergenzklausel habe sich nach Aussage der Experten als nicht um-setzbar erwiesen. Selbst wenn sie umsetzbar wäre, würde sie den Mittelabfluss nicht beseitigen, sondern nur zeitlich strecken. Deswegen erneuerte Noll seinen Appell, jeder und jede sollte seine Einflussmöglichkeiten nutzen, „das ganze Theater um den Gesundheitsfonds zu beenden und ihn endgültig vom Spielplan zu nehmen.“ Hans Ilg, Pressesprecher

Länderhaushalte nicht anzapfen – Kein Cent Landesgeld in den Gesundheitsfonds – Mit Empörung reagierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, einen Teil des Umsatzsteueraufkommens der Länder in den Gesundheitsfonds umzulenken.

„Die Ministerin versucht offensichtlich von der chronischen Unterfinanzierung bei den Betriebs- und Personalkosten der Krankenhäuser abzulenken, die sie selbst nicht zuletzt durch von ihr veranlasste Budgetkürzungen zu verantworten hat“, sagte Noll. Auch die Finanzierung der Krankenhaus-Investitionskosten darf nach den Worten Nolls keinesfalls auf den Gesundheitsfonds übertragen werden, da sonst auch der Krankenhauslandschaft ein zentralistisches planwirtschaftliches Bürokratienetz übergestülpt werde.Noll: „Aus gutem Grund hat der Landtag von Baden-Württemberg einstimmig den geplanten Gesundheitsfonds abgelehnt – wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir dieses Bürokratiemonster auch noch mit Landessteuermitteln anfüttern würden“.

Ulrich Noll: Fehlentwicklungen sollten an den Wurzeln bekämpft werden – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat dem neuen Landesprogramm ‚STÄRKE’ zur Förderung der Elternkompetenz und von Familien in besonderen Lebenssituationen einstimmig zugestimmt. Wie der Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Noll sagte, sei mit dieser dritten Säule – neben dem umgestalteten Landeserziehungsgeld und der Krippenförderung des Landes in Höhe von zehn Prozent – der von der FDP geforderte Umbau der Landesförderung von Kindern in den ersten drei Lebensjahren abgeschlossen.

Dem Verlangen der FDP nach mehr Zielgenauigkeit der Familienförderung sei damit Rechnung getragen. „Helfen ohne zu stigmatisieren“ war die Zielsetzung. „Dies ist unser Beitrag zur Verbesserung der Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern“, sagte Noll. „Fehlentwicklungen müssen an der Wurzel bekämpft werden und nicht erst dann, wenn ihre Auswirkungen offenkundig werden.“ Im Jahr 2008 sollen 1,5 Millionen Euro, ab 2009 jährlich vier Millionen Euro in die Elternbil-dung fließen. Die Eltern jedes neugeborenen Kindes bekommen zukünftig von der Landes-regierung einen Bildungsgutschein im Wert von 40 Euro. Dieser kann bei Trägern der Fami-lienbildung für Kurse zur Stärkung der Erziehungsfähigkeit verwendet werden. Nicht abgerufene Mittel sollen von den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Unterstützung von Famili-en in besonderen Lebenssituationen verwendet werden. Darunter fallen: Alleinerziehende, frühe Elternschaft, Gewalterfahrung, Krankheit und Behinderung eines Familienmitgliedes, Mehrlingsversorgung, Migrationshintergrund, Pflege- oder Adoptivfamilien, prekäre finanzielle Verhältnisse, Trennung, Unfall oder Tod eines Familienmitgliedes.

Vorschlag zum Finanzierungsanteil von Bund, Land und Kommunen – Nach dem Vorschlag der FDP/DVP-Landtagsfraktion erhält jede Kommune einen 30-prozentigen Kostenzuschuss vom Land für jeden Platz, der das 20-prozentige Betreuungsniveau überschreitet.

Das Tagesbetreuungsausbaugesetz verpflichtet die Kommunen für durchschnittlich 20 Prozent der Kinder unter 3 Jahren bis 2010 Betreuungsangebote zu schaffen. Die Finanzierung sieht wie folgt aus: Mit dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende) hat der Bund die Verpflichtung übernommen, die kommunale Ebene um insgesamt 2,5 Mrd. € zu entlasten; 1,5 Mrd. € davon sollen für den Ausbau der Kleinkindbetreuung eingesetzt werden. Die hierzu geleistete Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft von ursprünglich 29,1 Prozent hat nicht ausgereicht, diese Zusage einzulösen. Nachdem der Satz seit dem 1.1.2007 auf 35,2 Prozent erhöht worden ist, dürfte die zugesagte Entlastung der Kommunen gesichert sein. 1,5 Mrd. € bundesweit entspricht in etwa einem Finanzierungsanteil von etwa 60 Prozent eines durchschnittlichen Betreuungsplatzes. Als Freiwilligkeitsleistung unterstützt das Land den Ausbau indem es 10 Prozent der Kosten trägt. Die Kommunen müssen weitere 30 Prozent tragen. Eine Mitfinanzierung durch einen Elternbeitrag legt die jeweilige Kommune eigenverantwortlich fest. Auf Initiative der Bundesfamilienministerin ist im August dieses Jahres eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande gekommen, bis 2013 das Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren auf durchschnittlich 35 Prozent auszubauen. Die Länder haben jetzt zu entscheiden, wie die Förderung konkret ausgestaltet wird. Die Finanzierung stellt sich die FDP-Fraktion wie folgt vor: Über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer werden den Ländern zusätzliche bis 2014 jährlich ansteigende Mittel zur Verfügung gestellt, die für Baden-Württemberg ab 2014 jährlich knapp 100 Millionen € ausmachen. Das Land stellt nach unseren Vorstellungen zusätzlich dieselbe Summe bereit, so dass sich für jeden Betreuungsplatz oberhalb des 20 Prozent-Niveaus eine Drittelfinanzierung von Bund, Land und Kommune ergibt. Anders als von der Opposition dargestellt profitiert jede Kommune, die bereits ein Betreuungsangebot von über 20 Prozent vorhält, sofort von dem Landeszuschuss. Ergänzt wird die staatliche Finanzierung auch hier durch einen Elternbeitrag.

Eckpunkte zum Vorgehen von Land und Kommunen bei Kinderbetreuungsangeboten – Auf einer Landespressekonferenz mit dem Thema „Eckpunkte zum gemeinsamen Vorgehen von Land und Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll:

„Auf Initiative der Bundesfamilienministerin ist im August dieses Jahres eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande gekommen, bis 2013 das Betreuungsangebot für Kleinkinder noch einmal deutlich auszubauen. Mit dem Kindergartenjahr 2013/14 soll ein Angebot für durchschnittlich 35 Prozent der Kinder im Alter von unter drei Jahren bereitgestellt werden. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt diese Vereinbarung ausdrücklich, denn wir wissen, dass die Kommunen allein – ungeachtet ihrer deutlich verbesserten Finanzlage – diese Herausforderung nicht meistern können.Gerade vor dem Hintergrund der Föderalismusreform ist allerdings zu bedauern, dass im Bereich der Investitionsförderung erneut ein Bund-Länder-Programm mit umfangreichen Kontrollmechanismen und Detailregelungen aufgelegt worden ist; statt eine Lösung zu finden, die den Ländern und Kommunen die benötigten finanziellen Mittel unmittelbar über eine Neuverteilung des Steueraufkommens zur Verfügung gestellt hätte. Eine solche Lösung hätte dem Geist der Föderalismusreform weit besser entsprochen.Die Länder haben jetzt zu entscheiden, wie die Förderung in beiden Förderlinien konkret ausgestaltet wird. Bei den Investitionszuschüssen, bei denen – nach Kinder-zahlen berechnet – 297 Millionen Euro auf Baden-Württemberg entfallen, plädieren wir dafür, diese Mittel – ebenfalls berechnet nach der Zahl der Kinder – an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Ein Windhundverfahren wie bei der Verteilung der IZBB-Mittel (Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung) zum Ausbau von Ganztagsschulen wird es nicht geben. Wir halten eine Förderquote in der Größenordnung von 60 bis 70 Prozent der förderfähigen Kosten für richtig und angemessen.Bei den Betriebskostenzuschüssen reichen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel aus, um etwa ein Drittel der Kosten für diejenigen Plätze abzudecken, die über das vom Tagesbetreuungsausbaugesetz für das Jahr 2010 geforderte Niveau von durchschnittlich 20 Prozent hinaus bereitgestellt werden. In den Jahren 2013/14, wenn ein durchschnittliches Niveau von 35 Prozent erreicht sein soll, werden es für Baden-Württemberg etwa 100 Millionen Euro sein.Die FDP/DVP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, diese Mittel als Kopfbeträge an die Kommunen als Planungsträger weiterzuleiten. Krippenplätze, Plätze in Kindergärten mit altersgemischten Gruppen, Plätze in betreuten Spielgruppen und von Tagesmüttern bereitgestellte Plätze tragen alle dazu bei, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot sicherzustellen. Sie müssen deshalb allesamt auch in die Förderung einbezogen werden. Eine Förderung pro Kopf lässt sich auf kommunaler Ebene hervorragend mit einem Gutscheinmodell kombinieren. Und ein Gutscheinmodell, das wir seit langem favorisieren, trägt dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bezüglich der Trägerschaft und der konkreten Ausgestaltung der Betreuung am besten Rechnung.Bei der Ausgestaltung der Betriebskostenförderung muss darauf geachtet werden, dass sie zielgenau dem Ausbau derjenigen Plätze zugute kommen, die über das mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz angestrebte Niveau von durchschnittlich 20 Prozent hinaus zur Verfügung gestellt werden. Dies hat auch die Bundesfamilienministerin bei der Vorstellung der Bund-Länder-Vereinbarung ausdrücklich betont. Wer sich in besonderem Maße für den Ausbau der Kinderbetreuung engagiert, muss auch in besonderem Maße gefördert werden.Und schließlich ist die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang sich das Land zusätzlich an den Kosten der Kleinkindbetreuung beteiligen kann und will. Die FDP/DVP hielte es für eine faire Lösung, wenn das Land zusätzlich den gleichen Betrag zur Verfügung stellt, den es für die Betriebkostenförderung vom Bund erhält – in der Endausbaustufe ab 2013/14 also mit etwa 100 Millionen Euro.Das ist eine gewaltige Herausforderung für den Landeshaushalt, denn niemand darf davon ausgehen, dass sich die Steuereinnahmen weiterhin so dynamisch entwickeln, wie es gegenwärtig der Fall ist. Aber es wäre eine Lösung, die die Kommunen nicht überfordert und ihnen weiterhin Luft zum Atmen lässt. Ein Drittel vom Bund, ein Drittel vom Land und ein Drittel von den Kommunen selbst für alle über das 20-Prozent-Niveau hinausgehenden Plätze – das wäre eine faire Lösung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass es sich beim Ausbau der Kleinkindbetreuung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, an der sich alle staatlichen Ebenen gleichermaßen zu beteiligen haben. Siehe Anlage Seite 4Zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kleinkindbetreuung in Baden-WürttembergDie Daten:Im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von unter drei Jahren sind Entscheidungen des Landes zu treffen, • nach welchem Verfahren die Bundesmittel des Investitionsprogramms in den Jahren 2008 bis 2013 an die Träger der Betreuungseinrichtungen weitergeleitet werden, und welche Förderquoten dabei zur Anwendung kommen sollen;• nach welchen Kriterien die über eine Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens ab 2009 für Betriebskostenzuschüsse zur Verfügung stehenden Mittel den Gemeinden als Planungsträgern zugewiesen werden, und ob und in welchem Umfang sich das Land zusätzlich zu den neu zur Verfügung stehenden Umsatz-steueranteilen an den laufenden Kosten des Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder beteiligt. Im Land Baden-Württemberg geht es dabei um Investitionsmittel in Höhe von 297 Mio. € (bundesweit 2,15 Mrd. €), die zwischen 2008 und 2013 in Jahresraten von etwa 50 Mio. € zur Verfügung stehen, sowie um Mittel aus einer Neuverteilung der Umsatzsteuer in Höhe von 13 Mio. € 2009 26 Mio. € 2010 45 Mio. € 2011 64 Mio. € 2012 90 Mio. € 2013,bis 2013 einschließlich also insgesamt 238 Mio. € (bundesweit 1,85 Mrd. €) sowie 99 Mio. € ab 2014,die für die Förderung der laufenden Kosten des Ausbaus bereitgestellt werden.

CDU drückt sich um Entscheidung zugunsten von schwer kranken Menschen – Zum Nein der Südwest-CDU gegen Heroin auf Rezept für schwer Suchtkranke sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll:

„Die Evaluation der Modellversuche – unter anderem in Karlsruhe – hat eindeutig die Überlegenheit der kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige gegenüber der Methadonsubstitution aufgezeigt. Wer jetzt immer weitere Untersuchungen verlangt, drückt sich um eine Entscheidung zugunsten schwerstabhängiger, von sozialem und gesundheitlichem Elend betroffener Menschen.“Hans Ilg, Pressesprecher

Notwendig sind klare verfassungsrechtliche Regelungen zur Schuldenbegrenzung – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, forderte, schon ab dem Jahr 2008 mit der Tilgung der Altschulden in Höhe von rund 42 Milliarden zu beginnen – auf jeden Fall dann, wenn weitere Steuermehreinnahmen zu erwarten seien.

Um das erreichte Ziel der Netto-Neuverschuldung Null abzusichern, bedürfe es zusätzlich klarer verfassungsrechtlicher Regelungen zur Schuldenbegrenzung und zum Schuldenabbau. Noll: „Auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist stolz darauf, dass nun das erste Mal seit dem Jahr 1972 wieder ein Haushalt ohne neue Schulden auf den Weg gebracht wird. Die konsequente Ausgabendisziplin der vergangenen Jahre hat sich ausbezahlt. Wir Liberalen sind bereit, diese Disziplin auch in Zukunft aufzubringen. Finanzielle Spielräume sollten zum Einstieg in die Schuldentilgung genutzt werden.“Hans Ilg, Pressesprecher

Geltendes Jugendschutzgesetz anwenden – Auf Prävention setzen – Der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer von den Liberalen beantragten Landtagsdebatte mit dem Titel „Komasaufen bei Jugendlichen“ das zunehmende Problembewusstsein in Behörden, Gaststätten und Tankstellen begrüßt und sich dagegen ausgesprochen, ausschließlich „mit dem Gesetzeshammer“ zu agieren. Es sei erfreulich, so Noll, dass Polizei, Jugendämter und Schulen ihre Präventionsarbeit verstärkt hätten.

Ausdrücklich lobte Noll die Initiative von Wirtschaftsminister Ernst Pfister, der in einem Erlass die zuständigen Behörden darauf hingewiesen hat, dass nach derzeitiger Gesetzeslage die so genannten Flatrate-Parties bereits im Vorfeld verboten werden könnten. Nach den Worten von Noll sollte eine Verschärfung der Gesetze der letzte Weg sein, vorher sollte auch das geltende Jugendschutzgesetz konsequenter angewendet werden. Er habe den Eindruck, dass dies nicht immer der Fall sei; beispielsweise, wenn an Jugendliche unter 18 Jahren hochprozentige Alkoholika verkauft würden. Auch verbiete das Gaststättengesetz, alkoholische Getränke an erkennbar betrunkene Personen auszuschenken. „Wenn ein Wirt dies tut, macht er sich strafbar“, so Noll. Er appellierte auch an die Eltern der betroffenen Jugendlichen, mehr Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Nach den Worten von Noll sollte die Forschung darüber, warum sich Jugendliche bis zur Bewusstlosigkeit betrinken, intensiviert werden. „Die Gesellschaft sollte den jungen Leuten mehr Perspektiven bieten; es sollte klar werden, dass „Saufen, bis nichts mehr geht, nicht das einzige Freizeitvergnügen sein muss“, so Noll. Hans Ilg, Pressesprecher

Justizminister Prof. Goll: Deutsch-Kenntnisse für Migranten Schlüssel zum Erfolg – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat auf dem Liberalen Jugendtag der liberalen Landtagsfraktion die CDU aufgefordert, den Fraktionszwang bei der Abstimmung im Bundestag über die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige aufzuheben. Noll: „Ich appelliere an die Spitzen der Union, die Abstimmung für ihre Abgeordneten freizugeben – gerade eine Fraktion, die sich ausdrücklich auf ihr christliches Weltbild beruft, sollte schwerstabhängigen und verelendeten Menschen diese wissenschaftlich abgesicherte Hilfe zukommen lassen.“ Noll bedauerte vor den rund 150 Jungen Liberalen, dass die baden-württembergische FDP im Bundesrat bei dieser Frage nicht zustimmen konnte, weil die Landes-CDU hier eine andere Auffassung vertrete.

Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende sagte weiter, dass Baden-Württemberg ein Poli-zeigesetz mit Augenmaß auf den Weg gebracht habe. Die so genannte Online-Durchsuchung sei abgewehrt worden, weil der Eingriff in die Bürgerrechte unverhältnismäßig gewesen wäre. „Wir haben der Polizei gegeben, was sie wirklich braucht“, sagte Noll. Dazu zähle auch eine gute Personalausstattung. Als eines der zentralen Themen für junge Menschen bezeichnete Noll die Bildungs-politik. „Die Chancen für eine bessere Bildung für alle, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft“, müssen nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden verbessert werden. Hier sei längeres gemeinsames Lernen ein Element im vielfältigen Bildungsangebot, das in den zuständigen Gremien der FDP tabufrei diskutiert werden sollte. Dies wer-de in einer Arbeitsgruppe aus Partei und Fraktion geschehen, so Noll, der sich über die Unterstützung durch den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen erfreut zeigte.Juli-Chef Leif Schubert lobte die erfolgreiche Arbeit der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Besonders die Vorstöße der Fraktion in den Bereichen Hauptschule, Bürgerrechte und Netto-Neuverschuldung Null stießen bei den Julis auf große Zustimmung. Es sei klar, dass man in einer Koalition kompromissbereit sein müsse. „Jedoch muss eigen-ständiges Denken auch erlaubt sein. Deshalb wird die FDP in der Regierungskoalition auch ein unbequemer Stachel sein – sonst schläft uns das Dornröschen CDU für die nächsten hundert Jahre weg“, sagte Schubert. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll sagte in seinem Vortrag zum „Integrationsleitbild der Landesregierung – Welche Pflichten haben Land und Zuwanderer?“, dass Ba-den-Württemberg weltoffen, liberal und integrationsbereit sei. Diese Offenheit bedeu-te jedoch nicht Beliebigkeit. Mit den Integrationsangeboten sind deshalb nach der Maxime Fördern und Fordern auch verpflichtende Anforderungen zu stellen, so Goll. Für den Justizminister bedeutet der Wille zur Integration auch, die deutsche Sprache zu lernen und die Grundwerte unserer Verfassungs- und Rechtsordnung ohne Vor-behalt zu akzeptieren und zu leben. Das Beherrschen der deutschen Sprache sei der eigentliche Schlüssel zum Erfolg, so Goll. Migrantenkinder, die nicht über ausrei-chende Deutschkenntnisse verfügten, seien im deutschen Schulsystem und damit auch im späteren Berufsleben so gut wie ohne Chancen. Um hier gegenzusteuern, gebe Baden-Württemberg einschließlich der Bildungsmaßnahmen jährlich rund 40 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen aus. Dazu komme der Ausbau der Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe sowie Kindergarten- und Schulreformen mit neuen Bildungs- und Orientierungsplänen. Auch die Landesstiftungsprojekte „Ehrenamtliche Integrationsbegleitung“ sowie „Sag mal was!“ trügen wesentlich dazu bei, die Deutschkenntnisse der Migrantenkinder zu fördern.Hans Ilg, Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion wird am strikten Konsolidierungskurs festhalten – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird darauf drängen, trotz der zurzeit günstigen Situation bei den Steuereinnahmen am strikten Konsolidierungskurs festzuhalten und mit der Rückführung der Altschulden baldmöglichst zu beginnen. Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, bei einer Landespressekonferenz im Landtag nach der zweitägigen Klausurtagung auf der Achalm in Reutlingen.

Zu den Hauptthemen der Klausurtagung gehörten die Evaluierung der Verwaltungsreform und die Novelle des Polizeigesetzes. Professor Dr. Joachim Hesse vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE) begrüßte die Auffas-sung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass es bei der Verwaltungsreform „keine Rolle rückwärts“ geben könne. Die Zusammenarbeit der Landkreise müsse verstärkt werden, die Polizei soll von der Erfüllung der Effizienzrendite ausgenommen werden, so einer der Beschlusspunkte der Fraktion. Zu der Einigung der Koalitionspartner beim Polizeigesetz sagte Ulrich Noll: „Wir geben der Polizei, was sie braucht und belasten sie nicht mit unnötigem Ballast. So verbessern wir den Maßnahmenkatalog im neuen baden-württembergischen Polizeigesetz weiter.“ Beispielhaft seien genannt:Künftig werden die Auskunftspflichten der Bürger erweitert; sie müssen auch ohne Vorladung neben Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit zukünftig auch Angaben zur Sache machen,die Videoüberwachung von größeren Veranstaltungen und Ansammlungen wird ermöglicht. Es wird also folgende vom IM gewünschten Maßnahmen nicht geben: Generalklausel, Ermächtigung für den Videoatlas, Aufschalten auf private Überwachungskameras,die Polizei kann satellitengestützte Navigationssysteme (GPS)zur Positionsbestimmung einsetzen, der Einsatz von KFZ-Kennzeichen-Lesesystemen ist nur im Zusammenhang mit einer konkreten polizeilichen Fahndungsmaßnahme zulässig; eine Dauerkontrolle, wie vom IM gewünscht, wird es nicht geben,die präventivpolizeiliche Telekommunikationsüberwachung wird strikt aus-geschlossen; die Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten wird aber unter engen Voraussetzungen zugelassen (richterliche Anordnung, Unterrichtungspflicht des Betroffenen, Information des Landtags, Evaluierung, Befristung bis 31.12.2012),der Einsatz des IMSI-Catchers wird zugelassen,Vermögen kann auch schon dann eingefroren werden, wenn es im Vorfeld des Eintritts einer konkreten Gefahr für terroristische oder extremistische Straftaten eingesetzt wird,Daten können an Polizeidienststellen des Bundes und der Länder übermittelt werden,die präventivpolizeiliche Wohnraumüberwachung wird an die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts angepasst,auf Initiative der FDP wurde der Platzverweis in Baden-Württemberg eingeführt; nach dem langjährigen Erfolg, wird er nun endlich auch im Polizeigesetz verankert.Nicht eingeführt werden: die Befugnis zum Öffnen und Einsehen von Postsendungen; eine Erweiterung der Schleierfahndung, die wir schon 1996 abgelehnt haben.Hans Ilg, Pressesprecher