Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik.

In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030“ (Drucksache 17/5896) äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die heutige Debatte hat erneut die Notwendigkeit von Backup-Kraftwerken für die erfolgreiche Energiewende verdeutlicht. Die Landesregierung muss jetzt einen Sonderstab einrichten, um die Suche nach systemdienlichen Standorten von neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Baden-Württemberg zu unterstützen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Zubau als privilegiertes Vorhaben zu behandeln und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsphasen zu gewährleisten.

Backup-Kraftwerke sind zwingend notwendig, um die Schwankungen von erneuerbaren Energien auszugleichen. Positiv ist, dass jetzt endlich nach monatelanger Verzögerung die Kraftwerksstrategie vorliegt. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien verankert wurde. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg, und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen wurden gestrichen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik. Bezahlbare Energiepolitik bedeutet, Ökostrom nicht länger zu subventionieren und die Finanzierungslücke von über 10 Milliarden Euro im EEG-Konto zu schließen. Die Aushöhlung des Klimatransformationsfonds wird damit enden. Realistische Energiepolitik bedeutet, dass der Kohleausstieg bis 2028 in Baden-Württemberg nicht zu halten sein wird, da in den nächsten vier Jahren nicht die neuen Backup-Kraftwerke in Baden-Württemberg ans Netz gehen werden. Eine zuverlässige Energiepolitik bedeutet, Speichertechnologien auszubauen, um die Speicherung von Überschussenergie zu ermöglichen und die Nachfrage zuverlässig und flexibel zu bedienen. Baden-Württemberg muss daher eine Vorreiterrolle beim Ausbau von Speichertechnologien übernehmen, darunter mechanische, elektrochemische, chemische und thermische Speicher sowie rein elektrische Speicher.“

 

„Never Ending Story“ – Grün-Schwarze Windkraftpolitik fördert Doppelarbeit.

Zur Meldung, wonach der Bundesverband Windenergie e.V. die ineffizienten Planungsverfahren von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg kritisierte, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmann seit einigen Wochen die Hoffnung in die eigene Windkraftpolitik endgültig verloren hat, sollte eine ‚Trendwende‘ beim Regierungshandeln noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode erfolgen. Ein erster Schritt wäre es, die Task Force zur ‚Beschleunigung der Erneuerbaren‘ abzuschaffen. Anstatt die Prozesse in den Genehmigungsbehörden zu digitalisieren und zu verbessern, hat die Landesregierung im Jahr 2021 lieber ein nutzloses Gremium ins Leben gerufen, das die komplizierte Planungshilfe ‚Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn‘ geschaffen hat und Doppelarbeit bei den Regionalverbänden verursachte. Viele potenzielle Flächen für Windkraft mussten deshalb neu bewertet werden. Bei den betroffenen Bürgermeistern vor Ort hat diese Planungsgrundlage mehr Ärger und Verwirrung gestiftet, als dass sie die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt hätte.

Daher muss die grün-schwarze Windkraftpolitik noch in dieser Legislaturperiode ein Ende finden: Ein guter erster Schritt wäre es, wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt die nutzlose Task Force abschafft.“

Ohne ausreichende Fachkräfte gerät die Energiewende ins Stocken

 

Zur Meldung, dass der Energiesektor händeringend Personal sucht und der Fachkräftemangel die Energiewende ausbremst, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

 

„Kraftwerker, Monteure, Techniker und Dachdecker tragen zum Erhalt der kritischen Energieinfrastruktur bei – ohne sie kann die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg nicht gewährleistet werden. Die Landesregierung darf die Warnungen der Energiebranche deshalb nicht länger ignorieren. Wegen Grün-Schwarz darf die Energiewende nicht ins Stocken geraten. Daher ist es unerlässlich, dass die Landesregierung die Warnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beachtet und Anreize für die Ausbildung in diesen Berufsfeldern verbessert sowie das Personalproblem behebt. Die neueste Studie, die im Auftrag der Grünen durchgeführt wurde, zeigt ein klares Bild: Zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland besteht ein Bedarf an bis zu 767.200 Arbeitskräften im Jahr 2035, wovon 58 Prozent Fachkräfte sind. Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich die Schlussfolgerungen aus der Studie ziehen und das Fachkräfteproblem im Energiesektor politisch priorisieren.“

H2-ready Gaskraftwerke müssen schnell im Süden entstehen

 

Zur Meldung, dass nach Meinung der TransetBW neue Kraftwerke vorwiegend im Süden gebaut werden sollen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die erste positive Nachricht des Tages ist, dass sich die Bundesregierung endlich auf die Kraftwerksstrategie geeinigt hat und einen markt- und technologieneutralen Kapazitätsmechanismus einführen will. Dieser Mechanismus wird die Weichen für ein versorgungssicheres und kostengünstiges Stromsystem auch in Baden-Württemberg stellen. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung der H2-ready-Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien genutzt werden kann. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg und ein Schritt zu mehr Technologieoffenheit. Gleichzeitig haben wir die ursprünglichen Pläne von Wirtschaftsminister Habeck gekürzt und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen gestrichen.

 

Die zweite erfreuliche Nachricht des Tages ist, dass die Einigung bereits kurzfristig den Zubau von bis zu 10 Gigawatt H2-ready Gaskraftwerken vorsieht. Ich bin zuversichtlich, dass dabei Baden-Württemberg berücksichtigt wird, da die Einigung bereits klar regelt, dass die neuen Kraftwerke an „systemdienlichen Standorten“ entstehen sollen. Das trifft besonders im Süden Deutschlands zu, wo Kraftwerke zur Netzstabilisierung ohnehin unverzichtbar sind und als Back-up dringend benötigt werden.“

 

Trotz Verdopplung der Ministeriumsstellen sind Fristverlängerungen unvermeidlich.

Heute geht es auch um einen Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema Oberflächengewässer in Baden-Württemberg unter dem Aspekt der EU-Regelungen. Dazu äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Der Maßnahmenstau bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein schlechtes Zeichen für den Wasserschutz in Baden-Württemberg. Trotz der Verdopplung der Stellen im Umweltministerium auf über 420 Stellen, zeigen sich kaum Fortschritte. Genau diese Ineffizienz im Wasserwirtschaftsbereich war auch Thema in der Denkschrift des Rechnungshofes und damit im Finanzausschuss.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein effektives politisches Instrument, an dem wir Freie Demokraten weiter festhalten wollen. Doch es ist offensichtlich, dass Baden-Württemberg die wasserpolitischen Ziele bis 2027 nicht erreichen wird. Daher plädieren wir für eine einmalige Fristverlängerung, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

Allerdings darf eine Fristverlängerung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung keinen klaren wasserpolitischen Kurs verfolgt. Damit der ‚grüne Maßnahmenstau‘ schnell beseitigt werden kann, muss das Umweltministerium nun in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien und den unteren Naturschutzbehörden an der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs arbeiten und die europäischen Zielvorgaben erreichen. Wir werden daher den kommenden Zwischenbericht im Jahr 2025 genau prüfen, um festzustellen, wie groß der Maßnahmenstau wirklich ist und ob bis wann eine Fristverlängerung sinnvoll erscheint.“

 

Zur Meldung, dass der Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) vor den Folgen einer Stromlücke warnt, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmanns Windausbauziele auch im Jahr 2023 krachend verfehlt wurden, bestätigt die von der Industrie- und Handelskammer (BWIHK) in Auftrag gegebene Studie des Fraunhofer-Instituts Freiburg, dass das Land angesichts des stark steigenden Strombedarfs auch 2040 auf Stromimporte angewiesen sein wird.

Im Umweltministerium besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den formulierten Wünschen und der tatsächlichen Realität. So bestätigt die Studie unsere politische Einschätzung, dass selbst bei einer Vervierfachung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Baden-Württemberg jährlich große Mengen Strom importieren müssen wird. Deshalb benötigt Baden-Württemberg dringend eine nationale Kraftwerksstrategie und umfangreichen Netzausbau. Grün-Schwarz muss endlich eine ehrliche Energiepolitik machen.“

Viel Wind um nichts – angekündigte Grün-Schwarze Ausbauziele auch im Jahr 2023 nicht erreicht.

Zur Meldung, wonach 15 neue Windräder in Baden-Württemberg im Jahr 2023 ausgebaut wurden, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Ministerpräsident Kretschmanns Windausbauziele wurden auch im Jahr 2023 krachend verfehlt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass er auf der heutigen Regierungspressekonferenz auch nicht genau weiß, ob es im Jahr 2024 wirklich 100 werden.

Es hilft nichts, dass die Landesregierung im Jahr 2021 extra eine Taskforce gebildet hat, um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen. Lediglich 15 neue Windräder wurden im Jahr 2023 in Baden-Württemberg errichtet. Angesichts der angekündigten 100 Windräder kann der energiepolitische Kurs des Ministerpräsidenten auch im Jahr 2023 als naiv gewertet werden. Statt erneut unseriöse Versprechen zu machen, wonach eine deutliche Trendwende im Jahr 2024 zu erwarten sei, sollte sich die Landesregierung besser um den Netzausbau kümmern. Anstatt im windschwächsten Bundesland Ausbauziele auszurufen, die eh nicht erreicht werden können.“

Verbraucher und Industrie profitieren von Einsparungen bei den Netzentgelten.

Zur Mitteilung von TransnetBW zum Trassenausbau äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Die neuen Stromautobahnen bilden den Grundpfeiler für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung und haben somit höchste politische Priorität. Wir fordern daher den konsequenten und schnellen Ausbau von Stromautobahnen in Baden-Württemberg.

Der bestehende Vorrang der Erdverkabelung belastet aktuell die Verbraucher über die Stromrechnung. Daher ist es erfreulich, dass durch die Nutzung von Freileitungen anstelle von Erdkabeln bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden können, was sowohl der Industrie als auch allen privaten Verbrauchern zugutekommt. Bezüglich der lokalen Akzeptanz sollten wir die Erdverkabelung nicht pauschal ausschließen. Dort, wo beispielsweise Engstellen zwischen Wohn- und Naturschutzgebieten entstehen, kann die Erdverkabelung eine sinnvolle Alternative zu Freileitungen sein.“

Baden-Württemberg braucht mittelfristig 10 bis 15 neue Gaskraftwerke.

Zur Meldung, wonach die baden-württembergische Energiebranche eine Kraftwerkstrategie fordert, äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Die Landesregierung muss eine belastbare Kraftwerksstrategie für Baden-Württemberg entwickeln. Versorgungssicherheit muss höchste Priorität haben und darf nicht durch grüne Ideologie gefährdet werden. Aus diesem Grund haben wir bereits in dieser Woche einen Antrag eingereicht, der die Bedeutung von Backup-Kapazitäten in den Fokus rückt und insbesondere nach den Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit fragt.“

Auslaufen der Preisbremsen für Strom und Gas ist unproblematisch.

Zu den aktuellen Äußerungen Ministerpräsident Kretschmanns sagt Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Es ist erfreulich zu sehen, dass Ministerpräsident Kretschmann nun auch erkennt, dass das von Finanzminister Christian Lindner angekündigte Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresende kein Problem darstellen wird. Somit werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr aus Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfolgen.

Die Freien Demokraten begrüßen diesen Schritt, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass es zu Beginn des kommenden Jahres zu einer Notlage bei Strom und Gas kommen wird. Stattdessen haben sich die Preise für Strom und Gas auf einem niedrigeren Niveau eingependelt als zur Einführung der Preisbremsen. Zudem sind die Gasspeicher voll, und die wichtigsten Gasproduzenten wie Norwegen oder die USA haben ihre Produktionen erhöht. An Nord- und Ostsee steht ausreichend Flüssiggas zur Verfügung. Daher erscheint ein erneuter Versorgungsengpass und galoppierende Energiepreise, wie sie nach Beginn des Ukraine-Krieges auftraten unwahrscheinlich.“

Mann arbeitet an Maschine

Senkung der Stromsteuer endlich implementiert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erleichtert, dass mit der aktuell gefundenen Lösung der Bundesregierung zum Strompreispaket der Vorschlag des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck eines Brückenstrompreises nur für die Großindustrie vom Tisch sei. „Von der gefundenen Lösung profitiert nun auch der Mittelstand“, so Rülke.

Ergänzend äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt hat und die Stromsteuer in 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das von der EU vorgegebene Minimum gesenkt hat. Somit ist eine sinnvolle Entlastung in Höhe von 2,75 Mrd. Euro zu erwarten. Gleichzeitig bedeutet das auch, dass die bestehende Regelung des Spitzausgleichs, die nach geltendem Recht ausläuft, ersetzt wird. Somit haben wir als Freie Demokraten zusammen mit SPD und Grüne, die von uns favorisierte Senkung der Stromsteuer erreicht.

Besonders in Baden-Württemberg werden von dieser neuen Regelung energieintensive Unternehmen und der Mittelstand profitieren, die seit der Gas- und Energiekrise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt wurden. Deshalb ist dies eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Bekanntlich war die FDP immer für eine solche Entlastung, weil diese auch mit unseren ordnungspolitischen Grundsätzen im Einklang steht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass das neue Strompreispaket nicht nur eine Fokussierung auf die Industrie enthält, keine Eingriffe in die Preisgestaltung vorsieht und auch die Schuldenbremse eingehalten wird.“

 

Landesregierung verfehlt ihr Ziel der Klimaneutralität der landeseigenen Gebäude.

Zur Plenardebatte Sanierungs- und Neubaubedarf im Gebäudebestand des Landes sagt der Sprecher für Energie, Umwelt, Liegenschaften und Beteiligungen der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die Landesregierung muss zugeben, dass sie ihr Ziel der Klimaneutralität bei den landeseigenen Gebäuden bis 2030 nicht erreichen kann. Das Ziel wurde vollmundig ausgegeben, allerdings fehlt nach wie vor eine Strategie, um dieses Ziel auch zu erreichen. Das rächt sich jetzt: das Finanzministerium kann immer noch keine Zahlen vorlegen, welche Summe an Investitionen tatsächlich notwendig ist, um den ausufernden Sanierungsstau bei den landeseigenen Gebäuden zu beheben und Klimaneutralität zu erreichen. Was die Landesregierung von privaten Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern fordert, schafft sie bei den eigenen Immobilien nicht.

Das ist besonders problematisch, da 80% des CO²-Ausstoßes der Landesverwaltung diesen Gebäuden zuzuschreiben ist. Damit rückt das Ziel Klimaneutralität der Landesverwaltung insgesamt bis 2030 in unerreichbare Ferne.“

 

 

Biogashändler insolvent – Strategie fehlt.

Zur Aktuellen Debatte „Gut vorbereitet für den Winter – für eine sichere und effiziente Heizsaison“ äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP- Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Die Ampel im Bund hat ihre Hausaufgaben ideologiefrei und sehr pragmatisch erledigt: Wir kommen also sicher durch den Winter, weil die Gasspeicher zu 100 % gefüllt sind, die Lieferketten für Öl und Gas intakt sind, und russisches Gas in kürzester Zeit ersetzt werden konnte. In der Folge wird auch Baden-Württemberg sicher durch den Winter kommen, weil 80 % der Heizungen nicht mit Strom, sondern mit Gas und Öl betrieben werden.

Doch die grün-schwarze Landesregierung ruht sich auf den Erfolgen der Ampel im Bund aus und trägt nicht dazu bei, dass die Versorgungssicherheit für Baden-Württemberg in den nächsten Jahrzehnten gesichert ist. Noch immer fehlt eine vor der Sommerpause angekündigte Biogasstrategie, durch die potenziell bis zu 1000 Biogasanlagen an das baden-württembergische Gasnetz angeschlossen werden könnten. Stattdessen lässt die Landesregierung den zweitgrößten Biogashändler – BMP green-gas GmbH – in die Insolvenz laufen. Dadurch geraten viele lokale Energieversorger in wirtschaftliche eklatante Situationen und auch die Nahwärmenetze werden instabil. Darüber hinaus gibt es in Baden-Württemberg immer noch zu wenige geologische Gasspeicher.

Das Thema Wasserstoffwirtschaft muss im Wärmemarkt stärker priorisiert werden, um auch für die kommenden Winter der nächsten 10, 20 oder 30 Jahre abgesichert zu sein. Wasserstoff sieht die Landesregierung noch nicht im Wärmemarkt. Wasserstoff spielt eine entscheidende Rolle in der zukünftigen Energieversorgung und kann dazu beitragen die C02-Emissionen zu reduzieren und erneuerbare Energien effizienter zu nutzen. Die Landesregierung hat Wasserstoff in diesem Kontext vernachlässigt und zeigt sich wenig visionär im Umgang mit innovativen Technologien.

Wir Freie Demokraten appellieren an die Landesregierung, dringend ihre Energiepolitik zu überdenken und die Potenziale von Wasserstoff und Biogas im Wärmemarkt ernsthaft in Betracht zu ziehen und eine klimafreundliche Energieversorgung erfolgreich zu gestalten.”

Ohne CCU/S-Technologien wird Grün-Schwarz die Klimaziele verfehlen.

 

Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Potenziale von Carbon Capture and Storage (CCS)- und Carbon Capture and Utilization (CCU)-Technologien in Baden-Württemberg nicht länger zu blockieren und bei der Transformation der Energieinfrastruktur mit zu berücksichtigen. Anlässlich der deshalb von der FDP/DVP-Fraktion veranlassten Debatte im Landtag verdeutlicht der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Landesregierung wird ihre Klimaziele ohne den Einsatz von CCU/S-Technologien verfehlen. Zur Begrenzung der Klimaerwärmung sind neben dem Aufbau natürlicher CO2-Senken auch technische Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2notwendig. Das fordert nicht nur der Weltklimarat, das bestätigen ganz aktuell auch die Ergebnisse der eigens von der Landesregierung in Auftrag gegeben Studie `Sektorziele 2030 für ein klimaneutrales Baden-Württemberg 2040‘. Bis zum Jahr 2030 müsste die erste CO2-Abscheideanlage in Betrieb gehen, bis 2040 müssten alle Zementwerke im Land angebunden sein, wenn das Land seine selbst gesteckten Klimaziele noch erreichen will. Doch `technologischer Fortschritt‘ ist für die Landesregierung ein Fremdwort. Anstatt die Potenziale von CCU/S-Technologien im Land zu heben, zieht sich Grün-Schwarz aus der Verantwortung und versteckt sich hinter dem Bund.

 

Wir brauchen eine zukunftsfähige CO2-Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg. Ich fordere ein klares Commitment der Landesregierung zu CCS und CCU. Sie muss regionale CCU-Potenziale, etwa bei Power-to-X-Verfahren oder in der Zementindustrie, auch im Land heben und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft durch den Einstieg in die Kohlenstoffwirtschaft begleiten. Die Bundesregierung entwickelt eine Carbon Management-Strategie. Diesem Beispiel muss die Landesregierung folgen. Sie muss sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 landes- und bundesweit sowie den Aufbau einer regionalen und grenzüberschreitenden CO2-Infrastruktur ermöglichen. Konsequenter Klimaschutz bedeutet, alle Möglichkeiten des technologischen Fortschritts zu nutzen.“

 

Hintergrundinformationen

Die Klimaziele der Landesregierung geben eine Reduktion der Emissionen um 65 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990) und Treibhausgasneutralität bis 2040 vor. Mit CCU/S-Technologien lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion sind sie zwar kein Ersatz für Maßnahmen zur Emissionsreduktion, aber ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele. Sie ermöglichen den Ausgleich der restlichen, nicht vermeidbaren Emissionen. Der Sonderbericht des Weltklimarates bescheinigt, dass ohne diese Technologien eine Erreichung der EU-Klimaziele nur schwer und zu enormen Kosten realisierbar ist.

Wir müssen den Begriff Künstliche Intelligenz (KI) entmystifizieren.

Nach Begrüßung durch Frank Bonath (energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) diskutierte der digitalisierungspolitische Sprecher Daniel Karrais der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Montag (25. September) im Technologiezentrum St. Georgen mit Rainer Duda (Data & AI Consultant bei M&M Software) und Martin Zimmermann (Founder und CEO der imsimity GmbH) sowie mit rund 40 Teilnehmenden über die Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz (KI) für Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft.

Frank Bonath meinte in seiner Begrüßung: „Überall dort, wo große Datenmengen verarbeitet werden müssen, kann uns KI helfen, Muster zu erkennen und so Aufgaben zu lösen, bei denen der Mensch an seine Grenzen stößt. Das sehen wir schon länger in der Automobilindustrie, aber auch bei der Berechnung von Klimamodellen oder der Warnung vor Naturkatastrophen kommt KI bereits regelmäßig zum Einsatz.“

Martin Zimmermann stellte dar: „Wir brauchen marktfähige Produkte und geschäftsfähige Modelle, die Unternehmen weiterhelfen, sonst werden KI und der Erfolg woanders gemacht. Außerdem braucht es eine differenzierte Risikoeinstufung von KI-Anwendungen und individuelle Maßnahmen beim Einsatz solcher Anwendungen. Wir müssen Vertrauen schaffen, indem wir die Risiken von KI klar definieren, wie zum Beispiel durch Fehler von Algorithmen, die dazu führen können, dass entweder Relevantes übersehen wird oder für (Un-)Beteiligte Nachteile entstehen. Wir haben vor über 20 Jahren das erste Kompetenzzentrum für Virtuelle Realität gegründet. Die Erfahrung zeigt, es dauert lange, weil man berücksichtigen muss, dass Prozesse Vertrauen brauchen – man braucht also vor allem auch Öffentlichkeitsarbeit in Sachen KI.“

Auch Rainer Duda hob die Bedeutung von Aufklärung und Vertrauen in KI hervor. KI sei im Endeffekt nichts Anderes als Algorithmen, die mit Daten trainiert werden: „Um Vorbehalte gegen KI abzubauen, müssen wir für Transparenz und Vertrauen in eine Applikation sorgen. Wir müssen den Menschen die Vorteile von KI aufzeigen und gleichzeitig darauf hinweisen, wo die Gefahren liegen, zum Beispiel, wenn es um die Nutzung von Daten für Social Media Plattformen geht. Aufklärung ist also das zentrale Element. Wir müssen den Begriff KI entmystifizeren. Den Diskurs zur KI gibt es schon seit 1980 und heute stehen uns Rechenkapazitäten zur Verfügung, die KI salonfähig machen. Wir haben in der KI ein enormes Potenzial, das wir noch schöpfen können.“

Daniel Karrais verdeutlichte: „Wir brauchen eine chancenorientierte Regulierung, die ermöglicht und nicht behindert. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass neben dem kapitalistisch getriebenen Ansatz der USA und dem repressiven Ansatz von China ein Freiraum für die demokratische Nutzung von KI entsteht. Daran müssen alle Ebenen mitwirken, auch das Land. Viele Entwickler und Forscher sehen die Möglichkeiten, sind aber unsicher, wie es um die Rechtslage steht.“ Wichtig für den Einsatz von KI seinen vor allem Transparenz und auch große Datensätze. Es sei dringende Aufgabe des Landes, dass die vorhandenen Daten als Open Data kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, forderte Karrais. „Andere Bundesländer sind uns da weit voraus. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat bereits vor Jahren ein OpenDataGesetz vorgeschlagen, das die Landesregierung aber bis heute ablehnt. Wenn es darum geht, sichere, vertrauenswürdige und innovative KI-Produkte zu entwickeln, muss Europa und insbesondere Baden-Württemberg Spitzenreiter werden. Der Einsatz von KI spielt für Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur eine besonders wichtige Rolle für den gesamtgesellschaftlichen Strukturwandel.“

Weitere Schritte müssen auf Netzausbaugipfel folgen.

Zum heutigen Netzausbaugipfel der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Unter Grün-Schwarz haben sich energiepolitische Debatten bislang stark auf Windrad und Wärmepumpe verengt. Der Ausbau des Strom-Verteilnetzes, den wir Freie Demokraten bereits vor Monaten in einem eigenen Antrag gefordert haben (Drucksache 17/4471), zählt bislang kaum zu den prioritären Handlungsfeldern der Landesregierung. Vielmehr bestehen eklatante Wissenslücken: Daten werden nicht erfasst, Ziele nicht synchronisiert.

Dabei ist das Strom-Verteilnetz der Flaschenhals unserer Stromversorgung. Sein Ausbau, seine Synchronisation mit den übrigen Netzebenen und seine Ertüchtigung für dezentrale Einspeisungen entscheiden über das Gelingen der Energiewende. Die Transformation der Verteilnetzebene gehört daher politisch priorisiert. Der heutige Austausch mit den Netzbetreibern ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dass sich aber die Vorschläge der Landesregierung seit dem ‚energiepolitischen Gespräch‘ Mitte April kaum geändert haben, zeigt: geredet wird viel, gemacht wird wenig. Weitere – konkrete – Schritte müssen daher folgen. Wohlfeile Belehrungen, bloßen Willensbekundungen oder immer neue Energieagenturen werden die Netztransformation kaum vorantreiben. Ziel muss vielmehr die Halbierung der Planungszeit für Netzprojekte, eine bessere Behördenkommunikation, eine höhere Investitionsbereitschaft und vor allem die strukturelle Einbindung der Netzbetreiber in die landeseigene Raumplanung sein.“

Windrad-Baustau Eingeständnis wirklichkeitsfremder Energiepolitik.


Zur Meldung, wonach Landwirtschaftsminister Hauk skeptisch auf die landeseigenen Ausbauziele bei der Windkraft blickt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Noch vor wenigen Wochen hat sich Ministerpräsident Kretschmann ausgiebig über den Bau hunderter Windkraftanlagen in Baden-Württemberg ausgelassen und eine regelrechte Trendwende herbeiphantasiert. Heute meldet der Landwirtschaftsminister erste Zweifel an. Für nicht eine einzige der im Staatswald ausgeschriebenen Windkraftflächen wurde bislang ein Baugenehmigungsantrag gestellt. Der Baustau im Staatswald steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Energiepolitik der Landesregierung. Er zeigt: gewünscht ist nicht gemacht, geplant ist nicht gebaut.

 

Statt in planwirtschaftlicher Manier immer neue Ausbauziele zu verkünden, sollte Grün-Schwarz endlich die Modernisierung der Energieinfrastruktur im Land vorantreiben. Allein beim Stromübertragungsnetz hat sich ein Rückstand von fast 600 Kilometern angestaut, der die Stromkosten treibt und die Wirtschaft belastet. Von einem intelligenten Design unserer Energieversorgung sind wir meilenweit entfernt. Die Prognose und Planung, der Bau und Betrieb von Energieanlagen muss endlich integral mit der Netztransformation erfolgen.“

Suedlink-Spatenstich wichtiges Signal für politische Priorisierung von Stromtrassenbau.


Anlässlich des heutigen Baubeginns beim ersten Konverter der Stromtrasse Suedlink sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Der Ausbau des Stromübertragungsnetzes entscheidet über das Gelingen der Energiewende und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Unter Grün-Schwarz hat sich ein teils beträchtlicher Rückstand angestaut, der die Stromkosten treibt und die Wirtschaft belastet. Der Bund hat diesem Rückstand nun den Kampf angesagt und den Ausbau der Strominfrastruktur politisch priorisiert.

 

Dass heute im Beisein führender Bundesvertreter mit dem Bau des ersten Konverters der Suedlink-Stromtrasse begonnen wurde, ist ein wichtiges Signal für Baden-Württemberg. Die Bundesregierung kommt damit dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben nach, den Ausbau des Stromübertragungsnetzes bundesweit zu beschleunigen. Die vom Bund in Aussicht gestellte Halbierung der Planungszeit kann für die Landesregierung nur Vorbild sein. Auch auf Landesebene muss der Ausbau der Energieinfrastruktur endlich politisch priorisiert werden. Auch auf Landesebene ist eine Entbürokratisierungsoffensive dringend angezeigt und die engere Einbindung der Netzbetreiber in die Raumplanung zwingend erforderlich.“

Pauschale Verpflichtung zur Wärmeplanung wenig sinnvoll.


Zur Kritik des Gemeindetages an einer pauschalen Verpflichtung zur Wärmeplanung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Wärmewende darf unsere Kommunen nicht überfordern. Die Erarbeitung eines Wärmeplans ist mit hohem Zeit- und Personalaufwand verbunden. Schon jetzt sind die Mittel, die die Kommunen zur täglichen Daseinsvorsorge aufbringen, beträchtlich. Schon jetzt stehen viele Kommunen an der Belastungsgrenze. Gerade kleinere Gemeinden, die weder über das nötige Personal noch über die erforderlichen Planungsmittel verfügen, würde eine pauschale Wärmeplanungspflicht schwer treffen.

 

Eine pauschale Verpflichtung aller Kommunen ist bei der Wärmeplanung ebenso fehl am Platze, wie unnötiger Zeitdruck. Um einer Überforderungen kleinerer Kommunen vorzubeugen, sollte Freiwilligkeit Vorfahrt vor Verpflichtung haben. Als Freie Demokraten werden wir uns weiterhin für eine Wärmewende mit Sachverstand und Augenmaß einsetzen. Vielfalt und Freiheit sind die Voraussetzungen für Fortschritt – auch und gerade auf kommunaler Ebene.“

Bürokratiefreie Beschleunigung des Netzausbaus für Baden-Württemberg lebenswichtig.


Zum Ausbau des Stromübertragungsnetzes sowie dem Genehmigungsstau bei der Stromtrasse SuedLink sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Der Ausbau der Energieinfrastruktur ist eine liberale Kernforderung. Statt im windschwachen Baden-Württemberg den Ausbau der Windenergie zu forcieren oder die Menschen zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, sollte Grün-Schwarz mehr Energie auf den Netzausbau verwenden.

Landesweit liegt der Ausbau der Energieinfrastruktur deutlich hinter dem Zeitplan. Im Stromübertragungsnetz hat sich ein Ausbaurückstand von fast 600 Kilometern angestaut, der die Stromkosten treibt und die Wirtschaft belastet. Gleichzeitig haben sich die Kosten für Netzeingriffe unter den Kretschmann-Kabinetten mehr als verfünffacht. Von einem intelligenten Design unserer Energieversorgung sind wir meilenweit entfernt – von intelligenten Genehmigungsverfahren ebenso. Mit nur 17 von insgesamt 700 Kilometern SuedLink hat nicht einmal ein Prozent der für Baden-Württemberg lebenswichtigen Stromtrasse das Genehmigungsverfahren durchlaufen. Eine Entbürokratisierungsoffensive ist überfällig, die engere Einbindung der Netzbetreiber in die landesweite Raumplanung dringend erforderlich.“

Windkraftziele der Landesregierung weiterhin wirklichkeitsfremd.


Zur Meldung, wonach der Windkraftausbau in Baden-Württemberg nur schleppend vorankommt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Noch vor wenigen Wochen hat sich Ministerpräsident Kretschmann ausgiebig über den Bau hunderter Windkraftanlagen in Baden-Württemberg ausgelassen und eine regelrechte Trendwende herbeiphantasiert. Die heute veröffentlichten Zahlen zum Ausbau der Windkraft im Land machen deutlich: kaum eine Handvoll Anlagen wurden in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg gebaut. Das grün-schwarze Ausbauziel von 100 Anlagen pro Jahr bleibt damit weiterhin wirklichkeitsfremd, die Trendwende bei der Windkraft bleibt weiterhin aus.

 

Statt in planwirtschaftlicher Manier immer neue Ausbauziele zu verkünden, sollte Grün-Schwarz endlich die Modernisierung der Energieinfrastruktur im Land vorantreiben. Allein beim Stromübertragungsnetz hat sich ein Rückstand von fast 600 Kilometern angestaut, der die Stromkosten treibt und die Wirtschaft belastet. Von einem intelligenten Design unserer Energieversorgung sind wir meilenweit entfernt. Die Prognose und Planung, der Bau und Betrieb von Energieanlagen muss integral mit der Netztransformation erfolgen. Damit das Land den Anschluss nicht verliert, fordern wir eine umfassende Entbürokratisierungsoffensive und die engere Einbindung der Netzbetreiber in die politischen Entscheidungsprozesse.“

 

Unklarheiten bei Wärmewende bestehen fort.


Zum heute veranstalteten Wärmegipfel der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg bei der Wärmewende einen Sonderweg eingeschlagen. Mit dem landeseigenen Klimaschutzgesetz wurden viele Kommunen bereits bis Ende 2023 zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Damit dieser Sonderweg nicht zur Sackgasse wird, haben wir Freie Demokraten bereits mehrfach die zügige Angleichung der landeseigenen Regelungen an die Vorhaben des Bundes gefordert und hierzu auch eine Regierungsbefragung anberaumt.

 

Viele Fragen sind nach wie vor offen – auch und gerade, was den gleichberechtigten Wettbewerb der Energieträger und Technologien anbelangt. Rund 80 Prozent der Haushalte heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas. Rund 80 Prozent der Gebäude sind gegenwärtig un- oder teilsaniert. ‚One size fits all‘ kann es im heterogenen Gebäudebestand nicht geben. Dennoch setzt Grün-Schwarz einseitig auf Wärmepumpe und hat mit dem Anschlusszwang an die Nah- und Fernwärmeversorgung landesweit Zustimmung zerschlagen. Der heutige Wärmegipfel hätte daher zum Auftakt einer neuen Wärmewende werden können, die auf Vielfalt, Freiheit und Fortschritt setzt. Das weitere Vorgehen auf Landesebene – insbesondere die Angleichung der Wärmeplanung an das Gebäudeenergie- und das Wärmeplanungsgesetz im Bund sowie die integrale Planung von Gas- und Wärmenetzen – hätte heute mit allen Anwesenden abgestimmt, der Bevölkerung nun endlich Klarheit über die Wärmewende im Land verschafft werden können. Stattdessen ist der Wärmegipfel ergebnislos zu Ende gegangen. Der Wärmegipfel blieb damit ungenutzt. Die Unklarheiten bei der Wärmewende bestehen fort.“

Landesregierung gibt dem Klimaschutz die Vorfahrt und behält sich vor, Ausnahmen per Kabinettsbeschluss zu ermöglichen.

Forschung und Lehre benötigen Platz für Gebäude und Einrichtungen. Dieser Platz fehlt häufig, aber das Land will diesen nicht ohne Weiteres schaffen. Zur Beantwortung des Antrags in diesem Zusammenhang („Bedeutung des geplanten Flächenmoratoriums für Forschung und Lehre“), sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Im Juni 1961 sagte Walter Ulbricht: `Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten´. Die Landesregierung eifert dem nun 60 Jahre später nach und beteuert: `das aktuell geplante Energie- und Klimaschutzkonzept für Landesliegenschaften sieht kein Flächenmoratorium vor´. Tatsächlich weiß man es im Finanzministerium aber schon besser – zumindest räumte Staatssekretärin Splett in einem Schreiben an mich ein, dass zusätzliche Gebäudeflächen zukünftig nur noch in besonderen Fällen geplant werden sollen. Zusätzliche Flächen für neue Gebäude werden an den Hochschulen im Land aber gebraucht, wenn man weiterhin innovativ, gründerfreundlich und forschungsstark sein will. Der Sanierungsstau an den hiesigen Hochschulen führt aber vielmehr dazu, dass bestehende Flächen nicht mehr nutzbar sind – etwa, weil die Bausubstanz bröckelt oder es aus energetischen oder Brandschutzgründen zwischenzeitlich unmöglich wurde, die Räume noch zu nutzen. Und zudem wird kaum eine Hochschule bereits all ihre Flächenbedarfe gestillt haben – dazu schweigt die Wissenschaftsministerin in der Beantwortung unseres Antrags aber lieber. Es wird augenscheinlich: Zugunsten des Klimaschutzes ist man in der Landesregierung bereit, die herausragende Forschungsleistung und Innovationskraft im Land zu opfern. Das wird etwa deutlich mit dem Satz: `Etwaige Nachteile mit Blick auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse sollen dabei möglichst vermieden werden´, wie es in der Beantwortung unseres Antrags steht. Man ist im Umkehrschluss also bereit, dem Klimaschutz blinde Vorfahrt zu gewähren. Dabei ist insbesondere das Flächenmoratorium Gift für den Wissenschaftsstandort.“

Frank Bonath ergänzte als Sprecher für die Landesliegenschaften: „Die Landesregierung gibt dem Klimaschutz die Vorfahrt und behält sich vor, Ausnahmen per Kabinettsbeschluss zu ermöglichen. Was politisch also opportun erscheint, darf auch mal Flächen versiegeln – alles andere wird ausgebremst. Und als argumentatives Fundament müssen die CO2-Minderungsziele herhalten, obwohl diese bei den Landesliegenschaften bereits vorfristig erreicht wurden und flächenbereinigt seit 1990 um 66 % reduziert werden konnten, während die Gebäudeflächen im Betrachtungszeitraum um 25 % zugenommen haben. Statt also ein Flächenmoratorium auszurufen – von dem wohl bisher auch nur ein Teil der Regierung Bescheid weiß, müssen doch auch für künftige Entwicklungen Flächen verwendet werden dürfen.“

 

Den Antrag mit Antworten finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4623_D.pdf

 

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Quittung für grüne Hektik im Gesetzgebungsverfahren.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie den heutigen Ausführungen von Vertretern der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Gebäudeenergiegesetz ist die Quittung für grüne Hektik im Gesetzgebungsverfahren. Seit Monaten mahnen wir Freie Demokraten zu mehr Ruhe und Besonnenheit. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik brauchen hinreichend Zeit, um ein derart weitreichendes Gesetz intensiv prüfen zu können. Das weitere Verfahren darf nicht verstolpert, das Gebäudeenergiegesetz nicht zur neuen Gasumlage werden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

Die Landesregierung muss die gewonnene Zeit nun nutzen, um für Bürger und Kommunen im Land Klarheit zu schaffen. Der mit dem Klimaschutzgesetz eingeschlagene Sonderweg bei der kommunalen Wärmeplanung darf nicht zur Sackgasse werden. Landeseigene Vorgaben müssen schleunigst angepasst, Förderkulissen frühzeitig angeglichen werden.“

Stärkere Biogasnutzung für Energiewende unerlässlich.


Zur geplanten Biogasstrategie der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Biogas wird in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen – auch und gerade bei der kommunalen Energiewende. Unter Grün-Schwarz wurde Biogas lange Zeit als ‚klimaschädlich‘ verteufelt und die Biogasbranche gezielt vernachlässigt. Bürokratische Belastungen beim Bau neuer Anlagen, steigende Preise bei der Beschaffung von Rohstoffen sowie hohen Hürden beim Zugang zum Gasverteilnetz sind die Folgen grün-schwarzer Vernachlässigung. Das Bekenntnis der Landesregierung zu Biogas ist daher ebenso richtig wie überfällig.

 

Mit der Biogasstrategie hat die Landesregierung eine Reihe zentraler FDP-Forderungen übernommen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir Freie Demokraten in einem Fraktionsantrag (DS 17/3538) mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix und die effizientere Verwertung städtischer Reststoffe gefordert. Überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen selbst gängige Planungs- und Bauvorhaben monatelang geprüft werden, sind unzumutbar und nicht mehr zeitgemäß. Dass trotz hoher Eignungsquote nur 16 der rund 1.000 Biogasanlagen im Land ans Gasverteilnetz angeschlossen sind, ist ein Armutszeugnis grün-schwarzer Energiepolitik. Soll die Energiewende im Land gelingen, muss sich die Landesregierung zügig für eine effektive Deckelung der Netzzugangskosten einsetzen und die Anschlussquote im Land drastisch erhöhen. Der Einstieg in Power-to-Gas-Technologien gehört umfassend vereinfacht, die Weiterverwertung des vor Ort anfallenden CO2 gezielt angereizt. Die Branche braucht endlich einen zukunftssicheren Rechtsrahmen. Grün-Schwarz muss dem Biogas-Bekenntnis nun Taten folgen lassen.“