Angekündigte Taskforce soll selbst verursachtes Problem der Landesregierung lösen.


Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, eine „Taskforce“ zur Vergabe von Bauplätzen gründen zu wollen:

„Das ist also Regierungsarbeit a la grün-schwarz: Erst schafft man neue Probleme, dann begründet man damit neue Minister-, Staatssekretärs- und Verwaltungsstellen, und anschließend lobt man sich für die Lösung davon. Nicht anders ist nämlich die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel zu verstehen, eine Taskforce zur Erarbeitung von Regeln zur Vergabe von Bauplätzen und damit neue Gremien und neue Bürokratie schaffen zu wollen. Dabei ist nicht die Vergabe von Bauplätzen das Problem, sondern ihr Mangel. Dass es bei der Konkurrenz um ein begrenztes Gut zu Auseinandersetzungen und mitunter Klagen kommt, ist nur logisch.

Wir brauchen daher keine neue Bürokratie, sondern echte Problemlösungen. Und dies die Beseitigung des Bauflächenmangels. Nur wenn man mehr Bauplätze ausweist, wird man der Nachfrage gerecht werden können. Dann müsste man im Zweifel aber auch den Koalitionsvertrag ändern und mehr Flexibilität bei der der Netto-Null des Flächenverbrauchs zeigen.

Dass es auch anders geht, zeigt der nordrhein-westfälische FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart: Hier wurde bereits Ende 2017 der Landesentwicklungsplan geändert und den Kommunen mehr Flexibilität bei der Ausweisung von neuem Bauland für den Wohnungsbau eingeräumt.“

Wohnungsmangel braucht Neubauten und mehr Investitionen und nicht Überführung von Privat- in Staatseigentum.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Ankündigung von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi, den Grundstücksfonds des Landes auch für den Ankauf bereits bebauter Grundstücke ausweiten zu wollen:

„Laut Ministerin Razavi ist die Lösung für die Wohnungsfrage also Folgendes: Bebaute Grundstücke mit vermieteten Wohnungen in Privatbesitz sollen mit Hilfe des Grundstücksfonds gekauft werden können und in öffentlichen Besitz übergehen. Es soll also Steuergeld ausgegeben werden, damit der Besitzer wechselt, nicht aber damit neues Bauland erschlossen wird. Am Ende ist der Fonds leer, aber keine einzige neue Wohnung geschaffen! An Widersinnigkeit ist das kaum zu überbieten!

Diese Logik zeigt einmal mehr die Fehler der Landesregierung: Anstatt mehr Regulierung und immer neuen Auflagen brauchen wir endlich mehr Investitionen und eine Verbilligung des Bauens. Die Verdrängung von Privatakteuren durch den Staat ist der falsche Weg – im Gegenteil, wir brauchen Neu- und keine Ersatzbauten und mehr Anreize für private Investitionen. Anstatt also 100 Millionen Euro an die Kommunen zu geben und den Verwaltungsapparat weiter aufzublasen, sollte das Land lieber die Grunderwerbssteuer senken um damit Wohnen bezahlbarer machen. Damit können Familien gefördert, privates Kapital aktiviert und der Aufbau von Wohneigentum unterstützt werden. Denn am Ende ist die Lösung für die Wohnungsfrage simpel: Bauen, Bauen, Bauen. Und das wird nur mit Privatakteuren gelingen!“

Feuerwehr verfügt nur in 12 von 44 Kreisen über geeignete Ausstattung


Wenn E-Fahrzeuge in Flammen aufgehen, dann sind diese Brände wesentlich schwerer zu löschen als bei normalen Fahrzeugen. Umso wichtiger ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion, die Feuerwehren für diese Aufgabe zu schulen und entsprechend auszurüsten. „Die Antwort aus dem Innenministerium fällt ernüchternd aus. Insbesondere bei der Ausstattung der Feuerwehren hapert es noch“, stellt Nico Weinmann, Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Bevölkerungsschutz, fest. Nach Auskunft des Innenministeriums verfügt von den 44 Land- und Stadtkreisen die Feuerwehr in gerade einmal zwölf Kreisen über speziell für Brände von E-Fahrzeugen geeignete Löschbehälter, Löschlanzen oder Löschdecken. „Dass Großstädte wie Stuttgart, Heilbronn oder Karlsruhe über keinerlei spezielle Ausstattung verfügen, obwohl die Dichte von E-Fahrzeugen dort besonders hoch ist, ist problematisch. In Großstädten kann in Einzelfällen zwar auch auf die Werksfeuerwehren zurückgegriffen werden. Angesichts der steigenden Zahl von Elektroautos darf das aber nicht zum Regelfall werden. Das Land muss die Zuwendungen für die Feuerwehr an dieser Stelle dringend anpassen, um für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren zu sorgen. Es besteht eine Diskrepanz zwischen der massiven Förderung der E-Mobilität einerseits und der Zurückhaltung bei der Gefahrenabwehr andererseits.“

Wie oft es zu Bränden von E-Fahrzeugen kommt, weiß das Innenministerium nicht, denn eine statistische Erfassung finde nicht statt. „Die Behauptung des Innenministeriums, bei Bränden von E-Fahrzeugen handele es sich um ‚wenige Einzelfälle‘ wird daher auch nicht durch Fakten gestützt, sondern ist reines Wunschdenken“, konstatiert Friedrich Haag, Mitglied des Verkehrsausschusses. Die absoluten Zahlen zu Bränden von Elektroautos seien aber ohnehin nur bedingt aussagekräftig. „Die Zahl der Brände muss in Relation zur Gesamtzahl von E-Autos gesetzt werden. Wenn es in Zukunft mehr E-Autos geben wird, wird es auch zwangsläufig öfter zu Bränden kommen.“ Offene Fragen sieht Haag auch beim Umweltschutz. „Das Innenministerium bestätigt, dass das Löschwasser ‚stark kontaminiert‘ sein kann.“ Eine ‚umweltgerechte Entsorgung‘ sei zugleich ‚nicht immer gewährleistet‘. „Die Landesregierung darf beim Umweltschutz keine Abstriche machen, nur, weil der Verursacher der Probleme die vermeintlich saubere E-Mobilität ist.“

Antrag Nr. 407

Schaufensterprojekte helfen nicht bei Planungsschwierigkeiten und Anwohnerbedenken.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Ankündigung von Wohnministerin Nicole Razavi, im Jahr 2023 den Staatspreis Baukultur zu einem Staatspreis Umbaukultur umwidmen zu wollen:

„Ein Staatspreis Umbaukultur ist vor allen Dingen eines: Ein nettes Symbol und Gelegenheit zum Händeschütteln. Wirkliche Nachverdichtung in unseren Innenstädten werden wir damit aber nicht hinbekommen. Dazu brauchen wir umfassende Baulückenkataster, sinnvolle Planungserleichterungen und eine wirkliche Moderation, um Bedenken und Sorgen von Anwohnern auszuräumen. Mehr Wohnraum ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit – Nachverdichtung dafür eine sinnvolle Lösung. Mit einem Preis wird dies allerdings nicht zu leisten sein, dafür wird viel mehr zu tun sein. Dieser kann nur das i-Tüpfelchen eines umfangreichen Programms sein. Wir brauchen mehr Tempo und tiefgreifende Maßnahmen jetzt, um spürbar mehr Wohnraum zu schaffen.“

Kommunen sollten selbst entscheiden, ob sie begrenzte Ressourcen in Mietspiegelerstellung oder in Planungs- und Genehmigungsverfahren stecken.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die vom Bundestag beschlossene Pflicht zur Aufstellung eines Mietspiegels für Kommunen mit 50.000 und mehr Einwohnern:

„Die gut 20 Kommunen in Baden-Württemberg mit mehr als 50.000 Einwohnern werden zukünftig verpflichtet sein, alle vier Jahre einen grundlegend neuen Mietspiegel aufzustellen. Dies bedeutet eine neue Bürokratisierung und die Bindung von erheblichen Ressourcen und Personal, welche dann nicht für Baugenehmigungen oder neue Planungsverfahren zur Verfügung stehen. Am Ende wird dadurch langsamer und weniger gebaut werden und das Wohnungsproblem wird weiter verschärft. Die Mietspiegelpflicht wird nämlich keine einzige neue Wohnung schaffen, sondern ist damit nur ein Herumdoktern an Symptomen. Den Kommunen weiterhin selbst zu überlassen, wo sie sich wohnungspolitisch engagieren wollen, wäre der bessere Weg gewesen.“

Chance für Klimaschutz im Fahrzeugbestand.


Im Zusammenhang mit der Verteuerungsdiskussion um Benzin und Diesel und der einseitigen Fokussierung auf batterieelektrische Fahrzeuge als vermeintlich einzig tragfähige Lösung hat der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Friedrich Haag, der zugleich Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags ist, die Initiative ergriffen. Er hat einen förmlichen Beschlussantrag in den Landtag eingebracht.

In diesem Zusammenhang sagte er: „Mit meinem Antrag fordere ich die Landesregierung auf, ein Modellprojekt für synthetische Kraftstoffe zum Betanken der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (also auch der Plugin Hybride) der Regierungsmitglieder aufzulegen. Damit könnte die grün-schwarze Landesregierung beweisen, dass es ihr in der aktuellen Diskussion wirklich um Klimaschutz geht und nicht darum, dem Autofahrer immer mehr Kosten aufzubürden. Denn synthetische Kraftstoffe, also Benzin und Diesel, die auf Basis von Wasserstoff hergestellt werden, bieten die Chance zu praktisch klimaneutraler Mobilität“, so Haag anlässlich der Einbringung seines Antrags.“

Es sei im Übrigen ein Trugschluss zu glauben, so Haag, dass steigende Benzinpreise zu weniger CO₂-Emissionen führten. Dies hätten die früheren Steuererhöhungsrunden eindeutig gezeigt. Die meisten Menschen würden das Auto nutzen, weil die Alternativen nicht attraktiv genug sind.

Antrag synthetische Kraftstoffe