Gabriele Reich-Gutjahr

 

Anlässlich der Übergabe des Jurypreises „Kreislaufwirtschaft“ an die Firma Fees GmbH & Co. erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

 

„Wir müssen in Zukunft vielmehr an innovative Ansätze zum Thema Kreislaufwirtschaft anknüpfen und das Qualitäts-Recycling voranbringen. Gebäude sind die Rohstofflager der Zukunft. Wir müssen diese als Materiallager verstehen, wenn wir in Zukunft Kreisläufe tatsächlich schließen wollen. Wieder aufbereitete Baustoffe sind durch Abriss in Deutschland genügend vorhanden und meist sogar im Umkreis von 30 Kilometern. Fakt ist aber, dass bisher nur die Betonhälfte der Gebäude bereits zu 90 Prozent recycelt wird. Die Hälfte des Mauerwerks aber nahezu gar nicht. Die wird stattdessen meist immer noch im Untergrund verfüllt oder sogar auf die Deponie gefahren. Umso wichtiger sind die Ansätze der Firma Fees, denn eine Welt mit begrenzten Ressourcen braucht neue Wirtschaftsmodelle. Mit außerordentlicher Innovationsbereitschaft gelingt es dem Unternehmen über 40 hochwertige Sekundärbaustoffe aus Abbruchmaterial herzustellen. Solche Potenziale müssen wir in Zukunft in Baden-Württemberg voll ausspielen. Dafür brauchen wir aber Technologieoffenheit und die Akzeptanz für den Einsatz solcher wertvollen Sekundärrohstoffe.

 

Wir müssen die Lücken in den stofflichen Kreisläufen schließen und hochwertige Rezyklate durch echte Wiederverwertung möglichst lange in den Wertstoffketten halten. Schließlich brauchen wir auch eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung von nichtheimischen wie heimischen Rohstoffen. Die Innovationskraft unserer Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Freie Demokraten fordern schon seit Wochen Kriterien für Öffnungsperspektive. 

Zur Meldung, die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut verlange ein Öffnungskonzept für den Handel, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion:

„Endlich scheint die Wirtschaftsministerin aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen und die Brisanz der Lage für den Handel zu begreifen. Seit Wochen fordern wir Freien Demokraten eine nachvollziehbare, kriteriengeleitete Öffnungsperspektive für den Handel.

Viele Händler kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Es ist an der Zeit zu agieren. Schlüssige Hygienekonzepte im Handel sind längst vorhanden. Mehr und weitgehend zertifizierte Testmöglichkeiten scheinen nun bald verfügbar zu sein.

Ich hoffe sehr, die Wirtschaftsministerin hält, was sie verspricht, und zumindest am Ende der Wahlperiode zeigt, dass sie auch in der Lage ist, sinnvolle Positionen in Kretschmanns Kabinett durchzusetzen.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Rückwärtsgewandte Gesetzesnovelle kaschiert verfehlte Wohnungsbaupolitik und ignoriert technologische und soziale Veränderungen

 

Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zum morgigen Inkrafttreten des novellierten Zweckentfremdungsverbotsgesetzes:

„Die nun erweiterten Möglichkeiten für Auskunftspflichten für Online-Portale und online stattfindende Vermietungen werden keine einzige neue Wohnung schaffen. Im Gegenteil, es schreckt Bauwillige ab und ist ein weiterer Baustein, warum diese Landesregierung in der Wohnungspolitik versagt hat.

Anstatt die Digitalisierung und mit ihr einhergehende neue Arbeits-, Lebens- und Geschäftsmodelle positiv zu begleiten, führt die Landesregierung einen rückwärtsgewandten Abwehrkampf gegen Veränderung. Wir brauchen keine Verbote und kleinteilige Regulierung, sondern mehr Flexibilität und Anreize für neue Wege. Dazu gehört zweifelsohne die Mehrfachnutzung von Räumen sowohl für die Arbeit als auch das Wohnen und bedarfsspezifische Flächenverwendungen gemäß der Nachfrage.

Am Ende des Tages wird das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zweierlei erreichen: Keine Entschärfung beim Wohnraummangel, stattdessen die Behinderung des Strukturwandels in Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb wäre das Zweckentfremdungsverbostgesetz ein idealer Kandidat, um endlich mal Bürokratie abzubauen und sollte einfach ersatzlos gestrichen werden.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Innovative Ideen und neue Wege fehlen bei Landesweiterbildungsstrategie – bei der Digitalisierung der Weiterbildungsträger unbürokratische Förderung gefordert.

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern, kommentiert die heutige Vorstellung der Strategie „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ durch die Landesregierung:

 

Reich-Gutjahr: „Es ist wohl Wahlkampf und mit den Schlagwörtern Digitalisierung und Corona wird diese Tage ja alles verkauft: Was die Landesregierung als großen Wurf im Bereich Weiterbildung verkauft, ist in Wahrheit eher ein Füllen von Lücken und Nachholen von Versäumnissen. Die Aufwertung der beruflichen Bildung fordern wir schon lange, ebenso ist schon seit Jahren klar, dass mehr für Qualifikationen im Bereich Digitalisierung getan werden muss. In Zeiten der Transformation steigt zudem die Weiterbildungsverantwortung von jedem einzelnen. Wirklich innovative Ideen – ich denke hier beispielsweise an ein Midlife-BaföG oder ähnliche Gutscheinmodelle – sind aber nicht zu finden.“

 

Kern: „Die Weiterbildungsträger bei der Digitalisierung zu unterstützen, ist eine richtige Maßnahme. Damit bei diesem Vorhaben nicht weiter wertvolle Zeit verloren geht, sollte die Förderung möglichst so ausgestaltet werden, dass der bürokratische Aufwand möglichst geringgehalten wird und die Mittel zügig fließen können. Hierbei könnte man aus den Erfahrungen mit der Förderung aus dem Digitalpakt Schule lernen, bei dem mittlerweile das Antragsverfahren umgestellt wurde und die Medienentwicklungspläne erst zur Schlussabrechnung vorliegen müssen.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Wohnungsmangel wird nicht durch Verwaltung des Missstands gelöst.

Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sagt anlässlich der Zweiten Lesung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes im Landtag:

 

„Ganz zu Ende der Legislaturperiode novelliert die Landesregierung also nochmal das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und möchte damit etwas gegen den Wohnraummangel in Baden-Württemberg tun. Diese Novelle ist dabei Ideenlos, rückwärtsgewandt, auf die Verwaltung des Mangels ausgerichtet und teuer für die Kommunen, die sie umsetzen. Schwerpunkt ist die Einführung einer Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen, die Möglichkeit für Gemeinden, eine Registrierungspflicht für das Anbieten und Bewerben von Ferienwohnraum sowie eine Anzeigepflicht für jede einzelne überlassene Wohnung einzuführen.

 

Das also ist das vielbeschworene digitale Zeitalter von Grün-Schwarz: Den Bürger besser zu überwachen! Und zur Kasse zu bitten mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Anstatt neuen Wohnraum zu schaffen und damit das eigentliche Problem anzugehen, wird der bestehende Wohnraum stärker reguliert und in die Freiheit des Eigentums eingegriffen. Das Geld für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wäre besser angelegt in der Stärkung der Baubehörden oder im Wohnungsbau. In einer Zeit gesellschaftlicher Transformation braucht es mehr Flexibilität in der Nutzung von Wohn- und Gewerberaum, nicht weniger. Das Gesetz als Ganzes ist deshalb aus der Zeit gefallen. One-in-One-out – die Regierung sollte ihrer Koalitionsvereinbarung wenigstens einmal Taten folgen lassen und dieses Gesetz abschaffen.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Untersuchungsausschuss offenbart Missmanagement und verschleppte Aufklärung im Wirtschaftsministerium.

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ erklärt zur Vorstellung des Abschlussberichts und den Ergebnissen des Ausschusses:

„Das Ergebnis unserer Arbeit zeigt, dass dieser Untersuchungsausschuss zwingend erforderlich war. Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut hat zu keinem Zeitpunkt das Heft des Handelns beim Expo-Projekt in die Hand genommen. Dabei gab es klare Warnsignale, deren Lösung sie jedoch ihrem Ministerium überließ, das sie offensichtlich nicht im Griff hat! Sie trägt die Hauptverantwortung für das Missmanagement ihres Hauses. An vielen entscheidenden Weichenstellungen wurden offensichtliche Tatsachen und Realismus von Wunschdenken verdrängt. Ganz nach dem Motto: „Was nicht sein soll, ist auch nicht!“. Nur deshalb konnte es dazu kommen, dass das Land Vertragspartner wurde, ohne dass die Verantwortlichen das mitbekommen haben wollen. Da man das Projekt um jeden Preis umsetzen wollte, vertraute man blind einem überforderten Geschäftsführer. Aus einem angeblichen Projekt „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ wurde ein Landesprojekt mit einer Belastung von mindestens 15 Millionen Euro! Eine beherzte Entscheidung für oder gegen das Projekt wurde nicht getroffen. Die dringend erforderliche Aufklärung der Frage, wer Vertragspartner der Expo Dubai LLC. ist, wurde über Monate bis nach dem Beschluss des Doppelhaushalts hinausgezögert. Der Landtag war somit zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Fehlbetragsfinanzierung über den Sachstand nicht vollständig informiert!

Einmal mehr wurde bei diesem Projekt die schlechte Zusammenarbeit dieser Komplementärkoalition offenbar. Im Staatsministerium wurden Missstände in der Projektumsetzung erkannt. Auch Kultusministerin Dr. Eisenmann brachte sich aktiv ein und sorgte für Rückenwind für das Projekt. Ganz offensichtlich wirkte niemand in der Regierung auf eine professionelle Lösung des strauchelnden Projektes hin. Stattdessen machte die Koalition faule Kompromisse und schoss zusätzliche Millionen zu!

Auf eine Forderung nach dem Rücktritt der Ministerin verzichten wir angesichts der nahenden Landtagswahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben es am 14. März selbst in der Hand, die Wirtschaftspolitik des Landes in kompetentere Hände zu legen.“

 

Anlage: Wortlaut des abweichenden Votums

Gabriele Reich-Gutjahr

Landesregierung muss endlich Konzept zur Öffnung der Wirtschaft vorlegen.

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neuesten Zahlen zur Entwicklung des Arbeitsmarkts im Januar 2021:

„Der nur verhaltene Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar 2021 – getragen von der Kurzarbeit – verdeckt die zu erwartende Arbeitsmarktentwicklung. Der Lockdown wird in den nächsten Wochen spürbar werden: es droht eine Pleitewelle bei Dienstleistungen, im Handel und in der Gastronomie, mittelbar aber auch ein weiterer Personalabbau in der Industrie. Der lange Lockdown, die verzögerten Unterstützungsleistungen und die jetzt auch wieder greifende Pflicht zur Insolvenzanmeldung werden sich bald auch in den Arbeitsmarktzahlen bemerkbar machen. Es brennt in vielen Bereichen.  Die Landesregierung muss endlich einen klaren, Kriterien geleiteten Plan zur Öffnung der Wirtschaft und Gesellschaft vorlegen. Nur mit Planungssicherheit und der Kombination von Infektionsschutz mit wirtschaftlichem Betrieb kann der Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst werden“.

Gabriele Reich-Gutjahr

Pflicht zu Homeoffice darf nicht zu zusätzlicher Belastung der Wirtschaft führen.

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die aktuelle Debatte zu einer Pflicht zum Homeoffice:

„Wo immer es ihnen möglich ist, sollen Unternehmen ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice arbeiten lassen und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Sie können am besten beurteilen, wo das praktikabel und umsetzbar ist und dadurch ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden. Eine Pflicht zum Homeoffice lehnen wir bei der FDP/DVP Fraktion jedoch ab. Nicht überall – beispielsweise in der Produktion oder wenn mit vertraulichen Akten gearbeitet wird – ist Homeoffice umsetzbar. Die Verantwortung für Homeoffice muss bei den Unternehmen und ihren Betriebsräten bleiben und die Auswirkungen auf die Wirtschaft mit abwägen. Zusätzliche Belastungen für die Unternehmen sind in der gegenwärtigen Krise das Letzte, was wir gebrauchen können“.

Gabriele Reich-Gutjahr

Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.

 

Zur Resolution der Grünen-Landtagsfraktion, eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in Baden-Württemberg vorzusehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die von den Grünen geforderte Solarpflicht auf Wohngebäuden ist nicht durchdacht und geht an den Interessen der Bürger vorbei. Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen ist angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend. Für eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudesektor müssen wir vor allem auch die Bereitstellung von Wärme als einer der Hauptenergiebedarfe in den Blick nehmen. Hier können Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvollen Beitrag leisten. In Baden-Württemberg gibt es rund 2,4 Millionen Wohngebäude. Etwa 70 Prozent davon wurden vor der ersten Wärmeschutz-Verordnung 1977 gebaut. Hier besteht ein erheblicher Sanierungsstau im baulichen Wärmeschutz. Gebäudesanierungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz. Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen. Der Staat sollte es jedem Bauherrn selbst überlassen, auf welchem Wege er Energie spart. Unterstützungsprogramme können Anreize schaffen – entscheiden müssen Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger aber selbst.“

 

„Anstatt mit der Drohung eines weiteren staatlichen Eingriffs das Bauen immer unattraktiver zu machen, setzen wir uns für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für Häuslebauer ein. Wir setzen dabei auf neue Technologien und Innovationen, um nachhaltige Gebäude zu gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

Gabriele Reich-Gutjahr

Zahlreiche Indizien zeigen Verbindungen zwischen CDU und Ingenieurkammer.

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann:

„Im Sommer 2019 stand das Expo-Projekt mehr als schlecht da: keine verbindlichen Sponsorenzusagen, extreme rechtliche Unsicherheiten, bei Gesprächen im Ministerium konnte die Projektgesellschaft kein Konzept vorweisen. Das Projekt stand kurz vor dem Aus. Daher wurden andere Wege zur Finanzierung angegangen. Sander berichtete dem Vorstand der Ingenieurkammer, dass die CDU-Spitzenkandidatin in dieser Zeit das Wirtschaftsministerium aufgefordert habe, dass das Dubai Haus zwingend zu finanzieren sei.

Weder Sander noch Eisenmann wollten sich an diesen Vorgang – wie so oft in diesem Untersuchungsausschuss, wenn es um die Details geht – nicht erinnern. Eisenmann hat sich aber schon früh aktiv über das Projekt informiert und sich die Aufgabe gestellt zu schauen „wie man das finanziert bekommt“. Den Druck auf die Wirtschaftsministerin kann man sich da vorstellen!

Es gibt zahlreiche Indizien dafür, dass Wirtschaftsministerium und CDU zwingend an dem Projekt festhalten wollten und Frau Eisenmann dafür gesorgt hat, dass alle Zweifel aus dem Weg geräumt werden! Die Ingenieurkammer hat die CDU über zahlreiche – offizielle wie auch inoffizielle – Kanäle, wie etwa den Stiefsohn Eisenmanns, lobbyiert. Am Ende haben sich CDU und insbesondere Ministerin Eisenmann in der Koalition durchgesetzt. Man hat sich also vor den Karren der Ingenieurkammer spannen lassen und ein eigentlich schon gescheitertes Projekt auf Steuerzahlerkosten gerettet. Sachpolitik, Weitsicht und vernünftige Wirtschaftsförderung sehen anders aus!“

Gabriele Reich-Gutjahr

Sinnlose Gesetzesnovelle wird keinen Beitrag gegen Wohnungsmangel leisten.

Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur heutigen Ersten Lesung der Novelle des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes:

„Die Novelle des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes schafft die Möglichkeit für neue Meldepflichten, insbesondere für Online-Portale und online stattfindende Vermietungen. Damit legt die Landesregierung die Basis für weitere Einschränkungen oder gar Verbote von Online-Vermietungen. Dies ist also ihre Reaktion auf die Digitalisierung, neue Arbeits- und Lebensmodelle sowie neue Geschäftsmodelle! Anstatt den Strukturwandel und die Digitalisierung konstruktiv zu begleiten, seine Chancen zu nutzen und seine negativen Auswirkungen abzufedern, erweitert sie ein überflüssiges Gesetz, um von Fehlern in der Wohnungsbaupolitik abzulenken! Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg wird nicht durch Verbote gelöst werden, sondern nur durch wirksame Anreize für neue Wohnrauminvestitionen und eine sinnvolle Nutzung der vorhandenen Flächen. Das Zweckentfremdungsverbot, wie die Evaluation klar gezeigt hat, leistet dies jedoch nicht. Am Ende des Tages wird das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zweierlei erreichen: Keine Entschärfung beim Wohnraummangel, stattdessen die Behinderung des Strukturwandels in Wirtschaft und Gesellschaft. `One in – one out´ steht im Koalitionsvertrag. Die Abschaffung dieses Gesetzes wäre ein guter Beitrag dazu gewesen.”

Gabriele Reich-Gutjahr

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, äußert sich zur Vorladung der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann:

„Auf Antrag von FDP/DVP und SPD wurde am Freitag die Kultusministerin Eisenmann als Zeugin geladen. Sie saß im November 2019 neben der Wirtschaftsministerin bei einem Krisengespräch mit der Ingenieurkammer über die Zukunft des Projekts. Warum konnte bei der Zeugenbefragung nicht geklärt werden. Pablo Dahl, Pressesprecher der Ingenieurkammer Baden-Württemberg und Stiefsohn von Ministerin Eisenmann, der das Treffen arrangierte, sagte dazu, sie habe bei einem parlamentarischen Abend der Ingenieurkammer positiv über den Expo-Pavillon gesprochen.

Daher drängen sich Fragen auf, die jetzt geklärt werden müssen: Warum hat die Kultusministerin aktiv an operativen Gesprächen zum Expo-Pavillon teilgenommen, obwohl doch das Wirtschaftsministerium offiziell zuständig war? Was haben ihre verwandtschaftlichen Beziehungen zur Ingenieurkammer damit zu tun? Sprang sie ein, um das rechtlich und finanziell ins Schlingern geratene Projekt doch noch zu retten? Diesen Fragen muss sich die Ministerin kommenden Freitag nun stellen!

Auf die Frage, welche Rolle die Kultusministerin bei dem Gespräch gespielt habe antwortete Herr Dahl: „Fragen Sie doch die Kultusministerin!“. Genau das wollen wir jetzt machen!“

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Vernehmung von Dr. Stegmann macht Verantwortungslosigkeit der Regierung deutlich.

 

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen von CdS Dr. Stegmann und dem Präsidenten der Ingenieurkammer Baden-Württemberg Prof. Engelsmann:

„Die Frage ob das Land Vertragspartner sei, habe sich dem Staatsministerium bereits im Sommer 2019 gestellt, so Stegmann. Eine Antwort war offensichtlich auch schnell gefunden: Darum hätten sich Wirtschaftsministerium und Projektgesellschaft kümmern müssen, bei sich selbst sieht er keine Verantwortung. Tatsächlich wurde keine abschließende rechtliche Klärung herbeigeführt. Ganz im Gegenteil: Nur wenige Monate später beschloss die Koalition eine umfangreiche finanzielle Unterstützung des Projekts. Die Landesregierung schiebt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, anstatt Aufklärung im Sinne der Steuerzahler herbeizuführen!

Auch mit Blick auf die Projektgesellschaft wurde das Bild klarer: Das Wirtschaftsministerium forderte von der Ingenieurkammer eine Haftungsfreistellung, als Rechtsaufsicht aber wohl wissend, dass diese zu keiner Zeit in der Lage war die Kosten selbst zu tragen. Wie ein Ministerium die rechtliche Klärung der Vertragspartnerschaft ein Jahr lang verschleppen kann ist ungeheuerlich!

Hätte der Landtag die Fehlbetragsfinanzierung nicht unterstützt wäre die Ingenieurkammer arg in Bedrängnis gekommen, das ist heute deutlich geworden. Damit das bereits in seinen Grundfesten erschütterte Projekt noch gerettet werden konnte, bediente man sich nicht zuletzt persönlicher Beziehungen zu Ministerin Eisenmann! Den Landtag klärte man indes über die weitreichenden, offenen rechtlichen Probleme nicht auf.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Vernehmung von Dr. Hinz offenbart offensichtliche Fehler des Wirtschaftsministeriums und blindes Vertrauen auf eine planlose Projektgesellschaft

 

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen dritten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen der ehemaligen Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium und heutigen Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz:

„Es offenbart sich ein erschreckendes Bild der fachlichen Unbedarftheit im Wirtschaftsministerium! Obwohl klar war, dass eine aktive Rolle des Landes in der Projektgesellschaft rechtlich nicht möglich ist, hat das Wirtschaftsministerium sich durchgehend an der Umsetzung aktiv beteiligt, um eine Präsentation des Landes auf der Expo unbedingt sicherzustellen. Dabei hat man die Augen vor den rechtlichen Folgen des eigenen Handelns regelrecht zugekniffen und vertraute blind einer Projektgesellschaft, die sich bis heute nicht einig ist, ob sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt bestand. Schlicht nach dem Motto: Wir wollen nicht Vertragspartner werden, also müssen wir auch nicht lesen was wir unterschreiben!

Dieser krasse Widerspruch wurde durch die Aussagen von Frau Dr. Hinz deutlich. Sie ernannte Herrn Sander gegenüber der Expo Dubai LLC als Commissioner General von Baden-Württemberg, ohne an rechtliche Folgen auch nur gedacht haben zu wollen. Ein Schreiben zur „Offiziellen Bewerbung für das BW-Haus“ wurde nur stümperhaft abgeändert, obwohl bekannt war, dass sich damit üblicherweise Staaten offiziell bei der Expo bewerben. So wurde offensichtlich ein Rechtsschein gesetzt, der bei der Expo Dubai LLC keinen anderen Schluss zulassen konnten, als dass das Land Baden-Württemberg ihr Vertragspartner ist.

Insgesamt verstärkt sich das Bild des Missmanagements durch Wegschauen.  Bleibt die Frage: Wie kann es sein, dass die Ministerin so etwas zulässt? Wieso wurde hier nicht interveniert? Ganz offensichtlich fehlte es auf allen Ebenen des Wirtschaftsministeriums am politischen Gespür für die Brisanz der Entwicklung des Projekts.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Befragung von Daniel Sander zeigt Planlosigkeit der Projektgesellschaft und mangelnde Reaktion des Ministeriums auf.

 

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen zweiten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen des früheren Geschäftsführers der Projektgesellschaft, Daniel Sander:

„Nach der Ministerin will nun auch der ‚handelnde Akteur‘ Sander sich nicht mehr so genau an die Details der rechtlichen Umstände rund um Anbahnung und Vertragsabschluss erinnern. Klar wird jedoch eines:  Die Vertreter der Projektgesellschaft haben sich – die Realisierung eines für sie besonderen Projekts vor Augen – um rechtliche Fragen rund um Gesellschaftsgründung und Vertragsschluss nicht groß gekümmert. Umso verwunderlicher, dass das Wirtschaftsministerium dieser Projektgesellschaft blind vertraut zu haben scheint. Die Ernennung Sanders zum Commissioner General sowie der tatsächliche Vertrag, der zur rechtlichen Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg führte, wurden wohl vom Wirtschaftsministerium ohne weitere Prüfung abgenickt.

Wie sich Herr Sander, der mittlerweile Landesgeschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates ist, in rechtlichen, wirtschaftlichen und planerischen Fragen so unbedarft zeigen kann, ist mir unerklärlich. Das Wirtschaftsministerium hat nach Sanders Aussage seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Ingenieurskammer gefordert. Eine rein ‚protokollarische Begleitung‘, wie die Ministerin die Rolle ihres Hauses immer betonte, sieht anders aus! Es wurde deutlich, dass innerhalb der Projektgesellschaft gewaltig etwas schiefgelaufen ist. Dort hat die eine Hand nie gewusst, was die andere macht. So hat Sander dem Wirtschaftsministerium gegenüber beispielsweise eine Haftungsfreistellung erklärt, ohne dass die anderen Projektpartner davon wussten. Kostenkalkulationen änderten sich mehrfach und wurden nur rudimentär abgestimmt. Angemessene Kompetenz, die ein solches Wirtschaftsprojekt bedarf, sieht anders aus.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut:

 

„Die heutige Vernehmung der Ministerin hat eines gezeigt: Es herrscht Chaos im Wirtschaftsministerium! Ihre Aussagen lassen erkennen:  Die Ministerin hat ihr Haus nicht im Griff und es wurden eklatante Fehler begangen. Frühe Warnungen zu Problemen mit dem Expo-Projekt und insbesondere zur Vertragsgestaltung wurden ignoriert. Klare Ansagen und Klärungen, wie die aktuelle Situation ist, wer was darf und wer wofür zuständig ist, wurden nicht vorgenommen. Mitarbeiter des Hauses scheinen autonom weitreichende Entscheidungen zu fällen, ohne dass die Ministerin davon gewusst haben will. Zu keinem Zeitpunkt hat die Ministerin das Heft des Handelns an sich gezogen, Führungsstärke bewiesen und die Probleme aus der Welt geschafft.

 

Dies illustrieren viele Beispiele. Unter anderem sprach die Ministerin in der Vernehmung immer von `politischer und protokollarischer Begleitung´, konnte jedoch nicht definieren, was das genau ist. Es sei ja klar in ihrem Haus. Ebenso wurde deutlich, dass es bereits im Sommer 2019 Befürchtungen gab, dass das Land für die Expo-Beteiligung haftbar ist. Diesen wurde jedoch nicht nachgegangen und bis zu einer letztendlichen Klärung dazu dauerte es jedoch noch bis Mai 2020. Auch scheint bei der Abberufung des Geschäftsführers der Projektgesellschaft das Wirtschaftsministerium eine wesentliche Rolle gespielt zu haben, die Ministerin will davon aber nichts gewusst haben. Entweder sie verschließt die Augen vor den Fakten oder es passiert vieles, ohne dass sie es weiß.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Eine Welt mit begrenzten Ressourcen benötigt innovative Wirtschaftsmodelle.

 

Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung des Abfallrechts der Landesregierung, erklärte die kreislaufwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

 

„Die Absicht der Landesregierung, die Effizienz der Abfallwirtschaft und die Maßnahmen der Ressourcenschonung zu steigern, ist begrüßenswert. Ob dies aber mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf gelingt, ist fraglich, denn marktwirtschaftliche Strukturen werden zu wenig berücksichtigt. Eine Welt mit begrenzten Ressourcen benötigt neue Wirtschaftsmodelle. Im Sinne einer Circular Economy müssen wir weg von einer linearen Wegwerfgesellschaft hin zu einer kreislauforientierteren Herangehensweise bei Produktion und Verbrauch.

 

Der Gesetzesentwurf aber ebnet den Weg zur innovativen Kreislaufwirtschaft noch nicht. So soll der Status Quo der Sonderabfallentsorgung in Baden-Württemberg für viele weitere Jahre in Zement gegossen werden, insbesondere die Stellung der SAA Sonderabfallagentur als Andienungsbehörde. Durch diese aktive Lenkung der Abfallströme wird die Entsorgungsindustrie massiv eingeschränkt, was letztlich dazu führt, dass kein konstruktiver Wettbewerb stattfinden kann. Auch darf Entsorgungssicherheit nicht an Bundeslandgrenzen enden. Vielmehr muss das gesamte Netz der geeigneten Entsorgungsanlagen in Betracht gezogen werden. Auch ein relevanter Mehrwert für den Klimaschutz erschließt sich durch die Landes-Autarkieregelungen nicht. Transportwege zu Anlagen in benachbarte Staaten oder Bundesländer sind häufig kürzer als zu baden-württembergischen Anlagen.

 

Die deutschen Standards im Abfallrecht, wie auch die Implementierung und der Vollzug

des europäischen Abfallrechtes, sind bereits vorbildlich. Ob darüber hinaus gehenden Regelungen ihrem Ziel gerecht werden, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Deponien zu entlasten und die natürlichen Ressourcen zu schonen, das gilt es nun in den weiteren Beratungen zu prüfen.“

 

 

 

Gabriele Reich-Gutjahr

FDP/DVP-Initiative „Mobilfunkloch des Monats“ zeigt hohen Handlungsbedarf.

 

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion und damit zuständige Fachpolitikerin für das Thema Mobilfunk, erklärt zur heutigen Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums:

 

„Das Wirtschaftsministerium hat beim Thema Unterstützung für den Mobilfunkausbau zu lange die Füße stillgehalten. Die nun endlich gestartete Informationskampagne hat die FDP/DVP-Fraktion schon lange gefordert und wurde vom Wirtschaftsministerium bereits vielfach angekündigt. Sie ist längst überfällig und ich frage mich, wieso dies so lange gedauert hat. Die Task Force Mobilfunk im Ministerium wurde doch schon im April 2019 vorgestellt.

Wie wichtig und dringlich das Thema ist, zeigt unsere aktuelle Facebook-Initiative ‚Mobilfunkloch des Monats‘. Unzählige Privatleute und Unternehmen melden uns dort ihre Probleme mit unzureichender Mobilfunkabdeckung und welche Konsequenzen dies für die Wirtschaft, die Sicherheit oder einfach auch nur das Sozialleben hat. Die Ergebnisse sind erschreckend und zeigen einmal mehr wie wichtig eine gute Mobilfunkinfrastruktur für unser Land ist. Dass wir bei der 5G-Technologie in Baden-Württemberg trotz permanenter Lippenbekenntnisse der Regierung zur Bedeutung der Künstlicher Intelligenz noch völlig blank sind, ist ein Armutszeugnis. Länder wie Spanien haben schon 2019 in 14 Städten 5G eingeführt. Eine Informationskampagne ist das eine, eine 4G-Lückenschließung und ein schneller 5G-Ausbau das andere. Daran muss sich die Regierung messen lassen.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Beteiligungsfonds hat das richtige Ziel, geht aber den falschen Weg.

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Beteiligungsfondsgesetz sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Staatliche Beteiligungen an existenzbedrohten Unternehmen können eine Ausnahmemöglichkeit sein, um Arbeitsplätze zu retten und wirtschaftliche Strukturen zu sichern. An diese Beteiligungen stellen wir drei zusätzliche Forderungen. Erstens: klare parlamentarische Kontrolle durch den Landtag. Zweitens: eindeutige Kriterien für den Einstieg und ein vorgezeichneter Weg für den Ausstieg. Und drittens: verbindliche Regelungen, dass wieder freiwerdende Mittel aus dem Beteiligungsfonds unmittelbar zur Schuldentilgung verwendet werden. Leider erfüllt das heute im Landtag diskutierte Beteiligungsfondgesetz keines dieser Kriterien.

Wir wollten dieses Gesetz gerne reparieren, sodass wir doch noch hätten zustimmen können. Leider hat unser Antrag, eine Parlamentsbeteiligung ab einer Beteiligungssumme von 20 Millionen Euro zwingend vorzuschreiben, keine Mehrheit gefunden. Ebenso wurde die zwingende Verwendung der voraussichtlich im Laufe von 10 Jahren wieder freiwerdenden Mitteln des Beteiligungsfonds zur Schuldentilgung abgelehnt. Es ist ein klares Signal, dass die Regierung nicht beabsichtigt, die durch den Nachtragshaushalt angehäuften Schulden wo möglich zügig zu tilgen. Staatswirtschaft zu Lasten des Steuerzahlers ist mit der FDP-Fraktion aber nicht zu machen!“

Gabriele Reich-Gutjahr

Daniel Born (SPD) und Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) zu Obleuten gewählt.

Ein Untersuchungsausschuss zum Debakel um den baden-württembergischen Pavillon auf der Expo in Dubai ist auf den Weg gebracht. Jeweils einstimmig beschlossen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP in ihren heutigen Sitzungen die Einbringung des Einsetzungsantrags (anbei) und die Entsendung ihrer Obleute: Für die SPD werden die Abgeordneten Daniel Born (Obmann) und Rainer Stickelberger in den Ausschuss entsandt, die FDP entsendet Gabriele Reich-Gutjahr als Obfrau.

„Trotz der offensichtlichen massiven Fehler hat es die Regierung und insbesondere Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut versäumt, ausreichend Licht in die Affäre zu bringen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Zum Mittel eines Untersuchungsausschusses gibt es für uns darum keine Alternative mehr. Wir müssen herausfinden, wie aus der guten Idee eines Projektes aus der Wirtschaft und für die Wirtschaft dieses Debakel werden konnte.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: „Der heute verabschiedete Einsetzungsantrag listet unser Erkenntnissinteresse detailliert auf und ist damit der erste Schritt zur Aufklärung. Nun muss sich der Ausschuss zügig konstituieren und Klarheit bringen. Wie konnte das Land Expo-Vertragspartner werden, ohne es zu wissen? Und wie konnten aus 2,8 Millionen Euro Kosten für den baden-württembergischen Steuerzahler über 15 Millionen Euro werden?“

Einsetzung und Auftrag eines Untersuchungsausschusses „Das Missmanagement der Landesregierung rund um das Baden-Württemberg-Haus auf der Weltausstellung Dubai 2020 (Missmanagement Baden-Württemberg-Haus)“

Gabriele Reich-Gutjahr

Staatlich verordnete Klimaschutzziele behindern Innovationen und klimapolitisch optimale Investitionen der Unternehmen im Land.

 

Zum heute vorgestellten Klimabündnis des Umweltministeriums, erklärt die wirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Vielfalt der Firmen, die dem Klimabündnis Baden-Württemberg bereits beigetreten sind zeigt, dass die Wirtschaft sich der Aufgabe stellt. Die Ansätze sind vielfältig und liegen sowohl bei den direkten Emissionen durch die Geschäftstätigkeit als auch bei den Bezugsquellen von Strom und Wärme. Um die großen Potentiale zu heben, braucht es aber Investitionen und Technologieoffenheit. Die im Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg vorgesehene staatlich verordnete Photovoltaikpflicht auf gewerblichen Neubauten ist genau deshalb kontraproduktiv, da sie den Investitionsspielraum der Unternehmen einengt.“

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais betont:

„Die Landesregierung bürdet den Unternehmen mit der Photovoltaikpflicht nicht nur zusätzliche bürokratische Hürden und Kosten auf, sie greift in die unternehmerischen Freiheiten ein und behindert somit klimapolitisch optimale Investitionen. Wir Freie Demokraten unterstützen die energiepolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz ausdrücklich. Wir verwahren uns aber gegen jede Instrumentalisierung des Abkommens im Sinne einer Verbots- und Umerziehungskultur. Nicht die Politik soll Technologien und Maßnahmen bestimmen, ideologiegetriebene Pflichten und Verbote festlegen, sondern die Verbraucher und Unternehmen sollen entscheiden. Wir müssen die Entwicklung von Technologien fördern, die Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verbinden“.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Schausteller und Markkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut.


Auf der Kundgebung von Schaustellerinnen und Schaustellern sowie Marktkaufleute am heutigen Donnerstag in Stuttgart haben sprachen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

Rülke erklärte: „Die Landesregierung muss endlich klare Öffnungskriterien für Volksfeste und Weihnachtsmärkte nennen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass es in Corona-Zeiten nicht uneingeschränkt Volksfeste und Großveranstaltungen geben kann. Aber es liegen kluge Vorschläge vor, wie sich ein Infektionsschutz mit Fahrgeschäften, Schaustellerbuden oder Essenständen verbinden lässt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie hier endlich klare Kriterien nennt, bei welcher Infektionslage, unter welchen Auflagen und mit welchen Einschränkungen Feste und Weihnachtsmärkte wieder möglich sein können. Die Schausteller und Marktkaufleute haben es verdient, dass sie Planungssicherheit erhalten und eine Perspektive bekommen, wieder ihrem Beruf nachzugehen. Wir bei der FDP/DVP Fraktion werden dies nach wie vor konsequent von der Landesregierung einfordern“.

Reich-Gutjahr kommentierte: „Als Stuttgarter Abgeordnete liegt mir das Schicksal der Schausteller und Marktkaufleute besonders am Herzen. Denn die Schausteller, ihre Feste und Märkte sind nicht nur ein Wirtschaftszweig, sie sind auch Kulturgut und Unterhaltung erster Klasse. Es muss alles getan werden, um das Überleben dieser überwiegend familiären Betriebe zu sichern, nicht nur, weil wir auch in Zukunft noch Feste feiern wollen, sondern weil wir es den Menschen in dieser Branche schuldig sind.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP Fraktion trägt weitere Kostensteigerungen nicht mehr mit.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neuen Entwicklungen rund um den Baden-Württemberg Pavillon auf der EXPO in Dubai:

„Die FDP/DVP Fraktion hat den Baden-Württemberg Pavillon auf der Expo in Dubai als Projekt ‚Von der Wirtschaft für die Wirtschaft‘ unterstützt und dazu auch eine Zuwendung vom Land in maximaler Höhe von 11,25 Millionen Euro mitgetragen. Das Chaos im Wirtschaftsministerium hat aber dazu geführt, dass dies zu einem Landesprojekt geworden ist, private Sponsoren fehlen und der Kostenrahmen deutlich überschritten wird. Dies können wir nicht mehr mittragen – mit uns wird es eine weitere Erhöhung des Landeszuschusses nicht geben.

Wir fordern jetzt vom Wirtschaftsministerin schnell eine lückenlose Aufklärung. Wie kann es beispielsweise sein, dass man im Wirtschaftsministerium nicht einmal weiß, ob man einen Vertrag abgeschlossen hat und Geschäftspartner ist? Wieso wird der Pavillon immer teurer?

Des Weiteren muss das Ministerium eine realistische Kosteneinschätzung und ein Konzept zur Gewinnung von privaten Sponsoren vorlegen, um die Höhe der Landesbeteiligung im bewilligten Rahmen zu halten. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr wird nun Einsicht in die Akten zu den Expo-Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums nehmen und im Wirtschaftsausschuss klare Transparenz einfordern.“

Landesregierung muss endlich mehr für die Wasserstoffforschung tun


Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Förderbekanntgabe in Höhe von 26 Millionen Euro für die Batterieforschung im Südwesten:

 

„Die heute bekanntgegebene Förderung für die Batterieforschung für 13 Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg ist richtig und wichtig. Sie ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und entspricht gerade einmal 5,2 Prozent des an Nordrhein-Westfalen vergebenen Pakets für die ‚Forschungsfabrik Batterie‘. Dies zeigt, dass Baden-Württemberg gut beraten ist, sich mit dem Thema Wasserstoff ein eigenes Zukunftsfeld zu sichern. Die Regierung muss endlich mehr in die Wasserstoffforschung investieren!

 

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hatte die FDP/DVP Fraktion 100 Millionen Euro für eine Landesinitiative Wasserstoff gefördert. Dieser Vorschlag wurde jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt und seitdem verlieren sie sich in Ankündigungen. Wir brauchen echte Technologieoffenheit und eine breite Förderung. Wasserstoff wird für die Mobilität der Zukunft eine essentielle Rolle spielen. Und Baden-Württemberg kann vorne dabei sein. Das hilft der Mobilität, dem Maschinenbau und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Heutige Arbeitslosenzahlen zeigen bedarf nach weiteren Unterstützungsmaßnahmen.


Gabriele Reich-Gutjahr, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen:

„Die Arbeitslosigkeit in unserem Land ist gegenüber Mai 2019 um über 40 Prozent gestiegen. Die Landesregierung muss darauf endlich reagieren und weitere Maßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft vorlegen. Nach wie vor dürfen viele Unternehmen – ich denke da beispielsweise an Messebauer, Schausteller oder die Veranstaltungsbranche – einer normalen Geschäftstätigkeit nicht nachgehen oder sind durch die Konsumzurückhaltung der Bürger stark getroffen. Hier muss es endlich eine Fortsetzung der Corona-Soforthilfen geben. Ansonsten droht eine noch viel höhere Arbeitslosigkeit! Lange halten viele Unternehmen die prekäre Lage nämlich nicht mehr durch und damit stehen zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wenn die Landesregierung nicht schnell handelt, werden die Folgen noch dramatischer werden.“