In der heutigen zweiten Beratung des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Ausgaben des Wirtschaftsministeriums überschreiten im Jahr 2020 die Schwelle von einer Milliarde Euro. Dass aber nicht alles Gold ist, was glänzt, zeigt sich schnell bei einem genaueren Blick. Die Personalkosten schnellen in die Höhe, auch weil sich das Ministerium einen beträchtlichen Zuwachs an Beamtenstellen gönnt. Auch die Landeswohnraumförderung bindet weiterhin Mittel im Haushalt, obwohl wir nun auch für 2019 wissen, dass diese nicht komplett abgerufen werden. Dabei wären die Gelegenheiten zahlreich vorhanden, sinnvolle Maßnahmen zu finanzieren und die Möglichkeiten auszunutzen, die die erneut opulente Steuerschätzung schafft. Trotzdem versäumt es die Wirtschaftsministerin mit diesem Haushalt, die Wirtschaft im Land zukunftsfest zu machen.
Diese Landesregierung hat es vielmehr bald geschafft, die Schlüsselindustrie Automobil zum Problemverursacher Nr. 1 zu diskreditieren. Grün-Schwarz muss endlich ideologische Wunschbilder über Bord werfen und die Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität aufgeben. Wir brauchen eine Offensive zu Wasserstoff und Brennstoffzelle sowie zu synthetischen Kraftstoffen als greifbare Alternative zur problembehafteten Elektromobilität. Völlig unverständlich ist, dass wir nicht alles tun, um digital basierte Mobility Services im Echtbetrieb in Baden-Württemberg zu erproben. Dies findet nun in Kalifornien statt.
Im ursprünglichen Entwurf des Haushalts stand zu befürchten, dass erfolgreiche Programme wie die Digitalisierungsprämie abgeschafft werden. Dabei war die Nachfrage aus der Wirtschaft enorm und die Fortführung für uns selbstverständlich. Die Gründerförderung musste von Grün-Schwarz auch noch eilig nachgebessert werden, geht aber noch immer nicht weit genug. Wir müssen doch erkennen, dass wir die Potentiale gut ausgebildeter Innovatoren und Fachkräfte brauchen für den Strukturwandel, um die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des Landes fortzuschreiben. Das halbherzige Bekenntnis zur nichtakademischen Ausbildung durch die Ausbringung einer Meisterprämie nur für die Handwerksmeister greift dabei zu kurz. Leider wurde die von uns geforderte Ergänzung um eine Prämie für gleichrangige Abschlüsse bei der Handwerkskammer oder IHK und damit eine Erhöhung von 6,5 Millionen EUR auf 22 Millionen EUR abgelehnt.
Schließlich muss man feststellen, dass auch im Wohnungsbau die zukunftsweisenden Konzepte fehlen und die verfügbaren Mittel falsch eingesetzt werden. Die Landesregierung rühmt sich noch immer mit der Erhöhung der verfügbaren Mittel des Landeswohnraumförderprogramms auf 250 Millionen Euro pro Jahr, obwohl aus den Jahren 2017 und 2018 160 Millionen Euro nicht abgerufen wurden und auch in diesem Jahr bisher nur 180 Millionen Euro mit Anträgen belegt sind. Die Schaffung eines Bodenfonds für die Kommunen zur Flächenbevorratung aus diesen Mittelresten ist töricht, denn sie verzerrt und stört den privaten Grundstücksmarkt noch weiter. Ein positives Klima für Investitionen zu schaffen, kostet nichts, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsgesetz sind die falschen Signale.
Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums zeugt für mich von Halbherzigkeiten, Fehlallokationen und Versäumnissen. Ein Schub für die Wirtschaft im Land wird er nicht bewirken.“

Die FDP/DVP Fraktion lehnt die von der CDU geforderte Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in den Kommunen ab.

Der energiepolitische Sprecher Daniel Karrais sagte: „Eine reine Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen wird den Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht gerecht. Vor allem die Bereitstellung von Wärme ist einer der Hauptenergiebedarfe, der mit betrachtet werden muss. Hier können je nach Ausgangslage Lösungen wie Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvolleren Beitrag zur Energiewende im Hausbau leisten. Eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten ist daher weder mutig noch zielführend. Die CDU kopiert die Idee aus dem Reich der Grünen Verbots- und Vorschriftenlogik und zeigt damit erneut ihre fehlende Wirtschaftskompetenz. Statt, wie bei E-Autos, nur auf ein Pferd zu setzen, stehen wir für Technologieoffenheit bei der Strom- und Wärmeversorgung neuer und bestehender Gebäude.“

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte:
„Nachhaltiges Bauen ist sicherlich das Gebot der Stunde. Dabei geht es um die Frage, wie beim Bauen der CO2-Fußabdruck verringert werden kann. Die Lösung ist in jeder Bausituation eine andere. Einzelne Pflichten, die das Bauen erst mal verteuern, sind nicht zielführend. Erst nehmen die Grünen Blühverpflichtungen und eine weiterreichende Ressourceneffizienz in den Blick, nun will die CDU die Häuslebauer generell verpflichten, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Neubau zu errichten. Gefragt sind kluge Architekten und Bauingenieure, die nachhaltige Gebäude gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen. Die Photovoltaikpflicht ist nichts anderes als ein Zwangsbeitrag zur Erhöhung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien.“

Zum aktuellen Vorstoß Bayerns im Bundesrat sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Für mich ist der Bundesrats-Vorstoß aus Bayern kein taugliches Mittel, um die Interessen von Vermietern und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Die bestehenden Regelungen reichen insoweit aus und auch weitere Restriktionen im Zivil- oder Strafrecht werden das Grundproblem nicht lösen: es gibt schlicht zu wenig Wohnungen. Das Land sollte Abstand davon nehmen, der bayerischen Initiative beizutreten, mit der die Wirtschaftlichkeit aus Vermietersicht aus dem Rahmen fällt und private Investoren in den Mietwohnungsbau immer schwerer zu finden sein werden. Mit dem Kommunalfonds schafft die Landesregierung bereits einen Konkurrenten für private Investoren im Mietwohnungsbau und bekommt auch den Mangel an Bauflächen nicht in den Griff. Anstatt dann auch noch private Vermieter zu kriminalisieren sollte sie endlich ein Klima schaffen, das Lust aufs Bauen macht, und auch die Eigentumsbildung wieder in den Blick nehmen. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, den Wohnraummangel zu verwalten und auf einer der niedrigsten Eigentümerquoten europaweit verharren.“

Zur der Bekanntgabe von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers Maßnahmenpaket für den Mobilfunkausbau sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Ausbau des Mobilfunknetzes als notwendige Infrastrukturmaßnahme ist von zentraler Bedeutung. Wir haben uns als FDP/DVP Fraktion in mehreren parlamentarischen Initiativen damit befasst, zuletzt in einem aktuellen Antrag im Sommer dieses Jahres ‚Standorte für Mobilfunkanlagen beim Funknetzausbau‘ (Drucksache 16/6733).
Die größten Herausforderungen beim Ausbau der notwendigen Mobilfunk-Basisstationen bleiben die fehlenden Flächen zur Errichtung und die Sorgen der Menschen in der jeweiligen Umgebung. Wir werden weiter darauf drängen, dass das Land dazu die eigenen Flächen zur Verfügung stellt und durch eine transparente Informationspolitik den Suchprozess der Mobilfunkanbieter nach Standorten erleichtert.

Zum heutigen 8. Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz in Stuttgart sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Um zu erkennen, dass wir allein in der Region Stuttgart Wohnraummangel und zahlreiche Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten haben, hätte es eines Gutachtens nicht bedurft. Vor allem gehen die Schlussfolgerungen in die absolut falsche Richtung. Die Mietpreisbremse macht private Vermietung unattraktiv und verhindert Investitionen. Auf Bundesebene gab es eine Evaluation durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und einen klaren Befund: die Zeit seit Inkrafttreten der Mietpreisbremse wurde politisch nicht für wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsknappheit genutzt. Andere Länder, wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wollen die Mietpreisbremse abschaffen. Denn mit planwirtschaftlichen Elementen wie der Mietpreisbremse verwaltet man den Mangel, baut Bürokratie auf, schafft aber keine einzige neue Wohnung. Die Mietpreisbremse ist nicht mehr als eine Symptombehandlung und vergrößert die Unsicherheit von Mietern, Vermietern und Investoren.“

Zum Thema Einrichtung eines Bodenfonds sagte die Sprecherin für Wohnungsbaupolitik der FDP/DVP Fraktion Gabriele Reich-Gutjahr:

„Vor einem Jahr war es die CDU-Wirtschaftsministerin, die beglückt die Bereitschaft der Grünen begrüßte, einen Bodenfonds einrichten zu wollen. Nun treibt die grüne Fraktion im Landtag das Thema eilig an und mahnt in Richtung der Ministerin, nun endlich zu Potte zu kommen. Dieser Eiertanz ist nicht nur lächerlich, sondern führt auch in die vollkommen falsche Richtung. Denn der Rückgriff auf planwirtschaftliche Elemente wie den Bodenfonds, durch den Kommunen Mittel für die Bevorratung von Grundstücken erhalten, verzerrt und stört den privaten Grundstücksmarkt noch weiter.
Die Grünen mahnen nun zur Eile, um die millionenschweren Mittelreste aus dem Landeswohnraumförderprogramm, die nicht abgerufen wurden, vermeintlich sinnvoll zu parken. Eine seriöse Wohnraumpolitik sieht definitiv anders aus als dieser fortwährende Koalitionszoff.“

Zur Mitteilung der aktuellen Konjunkturdaten sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die sichtbare Konjunktureintrübung muss ein Weckruf für die Politik sein. Der Ruf der Wirtschaftsministerin nach Berlin reicht jedoch nicht. Natürlich brauchen wir bundespolitische Impulse für die Wirtschaft. Aber auch auf Landesebene muss die Regierung ihre Hausaufgaben machen. Die FDP-Fraktionen in den Landtagen haben jüngst ein umfassendes Konzept vorgelegt, welche Maßnahmen nun zu ergreifen sind, um die Wirtschaft sturmfest zu machen. Dazu zählen wir neben infrastrukturellen Maßnahmen insbesondere bei der digitalen Infrastruktur, einer unideologischen Innovationspolitik und arbeitsrechtlichen Stellschrauben auch den Bürokratieabbau. Noch immer bleiben Impulse der Landesregierung in diesem Feld aus, während wir mit einem Bürokratieentlastungsgesetz bereits in Vorleistung gegangen sind. Es ist jetzt Zeit zu handeln.“

Zur Diskussion über die Verwendung der Strafzahlungen von Porsche, Daimler und Bosch aufgrund der Abgasaffäre sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Wir erwarten von der Wirtschaftsministerin, dass sie uns in den nahenden Haushaltsberatungen sinnvolle Verwendungsvorschläge präsentiert. Das Geld stammt aus der Automobilindustrie und sollte nicht in ideologischen Planspielen versickern. Vielmehr erwarten wir, dass richtigerweise zumindest ein beträchtlicher Teil der Mittel für den Strukturwandel in der Automobilindustrie mit ihren zahlreichen Zulieferbetrieben verwendet wird. Dabei sollten Akzente vor allem bei der weiteren Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie gesetzt werden.“

Zu der Meldung, das die grüne Landtagsfraktion die Innovationsförderung an einer zentralen Stelle in de Landesregierung ansiedeln will, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Innovationspolitik zu stärken ist sinnvoll. Allerdings sollte man sinnvollerweise dort ansetzen, wo das Thema in der ministerialen Struktur hingehört. Eine weitere Aufblähung des Staatsministeriums unter dem Deckmantel eines Querschnittsthemas jedenfalls wird der Sache nicht gerecht. Innovation ist Sache der Wissenschaft und der Wirtschaft-  nicht der politischen Lenkung in der Villa Reitzenstein.“

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesbauordnung im Landtag sagte die Sprecherin für Wohnungsbau der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Es ist die Novelle der verpassten Chancen, die heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Landtag beschlossen wurde. Für mich und die zahlreichen sachverständigen Experten in der Gesetzesanhörung ist klar, dass die nun beschlossenen Änderungen der Landesbauordnung nicht ausreichen werden, um den Wohnungsbedarf im Land zu stillen und das Bauen tatsächlich günstiger, schneller und einfacher zu machen.

Die Landesregierung verpasste die Chance, die Landesbauordnung von Kostentreibern zu befreien und schafft neue Risiken für Bauherrn, die im vereinfachten Verfahren um eine rechtssichere Baugenehmigung gebracht werden. Man sollte den Bauherren weiterhin die Wahlmöglichkeit belassen, in jedem Bauvorhaben den zwar längeren und teureren, aber verlässlichen Weg zu gehen, eine valide Baugenehmigung zu erhalten. Die Behörden würden zwar diesbezüglich entlastet, bekommen aber den schwarzen Peter zugeschoben, wenn es um die Fahrradabstellplätze geht. Dies hätte man durch eine gänzliche Abschaffung der Erstellungspflicht vermeiden und dadurch einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten können. Wegen der langen Übergangsfristen bleibt auch noch fraglich, ob die gewünschten Beschleunigungseffekte im behördlichen Verfahren schnell Realität werden. Schließlich wurde eine Verordnungsermächtigung zur Förderung der Elektromobilität geschaffen, obwohl noch gar nicht klar ist, wie sich die tatsächlichen Bedarfe und vor allem die Brandrisiken bei häuslichen Ladestationen darstellen. Eine Überprüfung dieser neuen Regeln zu gegebener Zeit würde verhindern, dass erneut dauerhaft Verpflichtungen geschaffen werden, die sich in der Praxis als nicht erforderlich erweist.

Wir haben der Landesregierung mit einigen Änderungsanträgen die Gelegenheit gegeben, die Versäumnisse noch heute auszuräumen. Mit der Ablehnung dieser Impulse hat Grün-Schwarz bewiesen, dass man die Ideologie nicht für einen schneller, günstigen und einfacheren Wohnungsbau zu opfern bereit ist.“

In einer Landtagsdebatte über die Steigerung der Ressourceneffizienz und die Nutzung nachwachsender Rohstoffe hat die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, auf den engen Zusammenhang von Rohstoffverbrauch, Materialeffizienz und Treibhausgas-Emissionen hingewiesen und Grün-Schwarz vorgeworfen zu kleinteilig zu agieren: „Ob im Bund oder im Land – wir kommen beim Kampf gegen die Emissionen nicht voran wie geplant, wir schöpfen die Potenziale von Forschung und Entwicklung nicht aus und wir verschenken durch eine immer planwirtschaftlichere Herangehensweise zusehends unsere Wirtschaftskraft“, kritisiere die Umweltpolitikerin.

Reich-Gutjahr zitierte aus dem Jahresgutachten 2017/2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Um die deutschen und europäischen Klimaschutzziele zu erreichen, muss Deutschland jetzt eine Kehrtwende in der Klimapolitik einleiten. Die getrennt vorangetriebene Strom-, Mobilitäts- und Wärmewende ist kontraproduktiv, da der Staat keine genaue Kenntnis über künftige technologische Entwicklungen und damit über die ideale Intensität und Reihenfolge der einzelnen Transformationen hat.“ Aus Sicht der Freien Demokraten brauche es daher jetzt einen ganzheitlichen Ansatz und die Kopplung der einzelnen Sektoren. „Wir brauchen einen umwelt- und klimarelevanten Ruck, der durch unsere Wirtschaft und Gesellschaft geht. Der Königsweg dazu ist der europäische Emissionshandel, den wir rasch auf alle Sektoren ausweiten müssen. Kleinteilige Förderprogramme verzerren allenfalls den Markt und bringen uns nicht weiter“, beklagte Reich-Gutjahr.

Zur heutigen Expertenanhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung im Landtag sagte die Sprecherin für Wohnungsbau der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die geplante Änderung der Landesbauordnung wird nicht ausreichen, um den Wohnungsbedarf im Land zu stillen. Darin stimmen die Experten mit der Einschätzung der FDP-Fraktion klar überein. Nur durch Innenverdichtung und ohne die Ausweisung neuer Baugebiete stehen schlicht nicht genug Flächen zur Verfügung, um den Wohnungsbedarf zu decken.

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung muss nachgebessert werden. Kostentreiber wie begrünte Dächer und Fahrradstellplätze werden nicht umfassend genug abgeräumt. Vermeintliche Verfahrensvereinfachungen führen absehbar zur mehr Rechtsunsicherheit für den Bauherrn, der sich nach Bauende möglicherweise mit nachträglichen Einwendungen der Behörden konfrontiert sieht. Man sollte den Bauherren die Wahlmöglichkeit belassen, in jedem Bauvorhaben den zwar längeren und teureren, aber verlässlichen Weg zu gehen, eine valide Baugenehmigung zu erhalten. Die unbestimmte Regelung hinsichtlich des Bedarfs an Fahrradabstellplätzen schiebt den schwarzen Peter in die Kommunen vor Ort, die über die Pflicht zum Bau der teuren Stellplätze befinden soll. Dabei kann man erwarten, dass es zu keinen nennenswerten Einsparungen kommen wird.
Auch hinsichtlich der Baugenehmigungsverfahren bleiben Zweifel, ob die gewünschten Beschleunigungseffekte tatsächlich zu realisieren sind. “

Zur Entscheidung der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), die geplante Forschungsfabrik für Batteriezellen, die der Bund mit einer halben Milliarde Euro fördern will, nicht in Ulm, sondern in Münster anzusiedeln, wie von der baden-württembergischen Landesregierung beabsichtigt, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Entscheidung zur Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster irritiert besonders vor dem Hintergrund, dass die Experten der Gründungskommission beim Bundeswirtschaftsministerium jüngst eine ausdrückliche Empfehlung für den bestens geeigneten Standort Ulm abgegeben hatten. Es ist bedauerlich, dass die beträchtlichen Bundesmittel nun nicht ins Land fließen werden. Um die hohen Potentiale der Speichertechnologien und deren wirtschaftlichen Nutzen im Land zu heben, ist die Landesregierung nun gefordert, mit eigenen Impulsen diese wichtige Technologie zusammen mit Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft voran zu bringen.“

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Landesbauordnung im Landtag sagte die Sprecherin für Wohnungsbau der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:
„Aus der vollmundigen Ankündigung der Wirtschaftsministerin, einen Gesetzesentwurf schon Anfang 2018 vorzulegen, wurde die bezeichnende Hängepartie einer zerstrittenen Regierung. Die grün-schwarze Koalition verlor sich in ideologischen Grabenkämpfen, obwohl die Wohnraumallianz bereits 2016 insbesondere Vorschläge zum Kehraus unsinniger Kostentreiber in der LBO gemacht hatte. Zwischenzeitlich musste gar das Staatsministerium moderierend eingreifen, nachdem sich Umwelt- und Wirtschaftsressort im Streit um Fahrradabstellplätze und Dachbegrünungen blockierten.
Dabei ist nicht erst seit dem Prognos-Gutachten klar, dass die Novelle der LBO überfällig ist unter der Prämisse, das Bauen zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu vergünstigen. Denn bereits 2016 klaffte eine Lücke von 88 000 Wohnungen aus der Zeit von Grün-Rot. Bis 2025 wurde von Prognos ein Wohnraumbedarf von rund 520 000 Wohnungen ermittelt. In den Jahren 2016 bis 2018 wurden aber jeweils nur knapp 35 000 Neubauwohnungen bezugsfertig, die Lücke ist auf 140 000 gewachsen. Dass dies zu Preissteigerung und sozialen Spannungen am Wohnungsmarkt führt, ist die zwingende Konsequenz.
Anstatt aber zügig eine Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen, die den Wohnungsbau wirklich stimulieren kann, wurde eifrig über Enteignung und weitere marktlenkende politische Eingriffe sinniert. Diese Maßnahmen schaffen aber nicht eine neue Wohnung. Die Ausweisung von Bauland ist unabdingbar. Die Regierung muss endlich klar bekennen, dass der Flächenbedarf mit der grünen Idee der Netto-Null längst unvereinbar ist. Innenentwicklung ist wichtig, genügt aber nicht. Es braucht einen klares Bekenntnis des
Ministerpräsidenten.
Der hohe Wohnraumbedarf muss endlich auch als eine wunderbare Chance gesehen werden für neue Konzepte wie modulares Bauen, für smarte Technologien, für energieeffiziente Häuser. Es ist höchste Zeit, diese Chancen zu nutzen und zügig Wohnraum zu schaffen.
Wir werden den Gesetzesentwurf daran messen, ob er die drängenden Probleme lösen kann und Chancen Raum gibt. Denn am Ende geht es hier auch um die Attraktivität des Landes für Fachkräfte, die wir in allen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens dringend brauchen.“

In einer Aktuellen Debatte zu 8 Jahren grüner Umweltpolitik stellte die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, fest, dass es aus diesem Ministerium viele Worte, viele Broschüren, viele Veranstaltungen mit oft geringem Publikum und vor allem viele Reisen zu Klimakonferenzen gegeben hätte. Bei den selbst gesetzten Zielen, etwa bei der Verringerung der Treibhausgas-Emissionen oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien, seien die Grünen in Regierungsverantwortung aber krachend gescheitert. „Laut dem grün-roten Klimaschutzgesetz von 2013 und dem sogenannten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept wollten die Grünen bis zum Jahr 2020 eine Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Ein halbes Jahr vor der Zielmarke liegt Baden-Württemberg gerade einmal bei minus 11 Prozent“, kritisierte Reich-Gutjahr. Den Anteil der Windenergie an Baden-Württembergs Bruttostromerzeugung hätte das grüne Umweltministerium bis 2020 auf zehn Prozent erhöhen wollen. Aktuell liege der Anteil aber ebenfalls nur bei 3,7 Prozent. „Umweltminister Untersteller ist mit seiner planwirtschaftlichen Herangehensweise in allen Bereichen gescheitert“, bilanzierte Reich-Gutjahr.

Des Weiteren kritisierte sie die Ausgestaltung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, das mit starren Pflichten wie einem verpflichtenden Nachweis von 15% erneuerbaren Energien zur Sanierungsbremse für die Wärmewende geraten sei. Die Evaluation hätte hier ergeben, dass die Menschen in Baden-Württemberger seltener als im Bundesschnitt ihre Heizung erneuern. „Lieber flicken Sie nochmals den alten Kessel als sich auf die aufgezwungene Politik und die damit verbundenen Kosten einzulassen“, sagte Reich-Gutjahr. Die Effizienzsteigerungen durch moderne Heiztechnik blieben damit ungenutzt.

Auch das Volksbegehren zur Artenvielfalt zeige, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in die grüne Umweltpolitik vertrauten, sagte Reich-Gutjahr. Stattdessen setzten grüne Parteimitglieder, einige Naturschutzverbände und Interessengruppen nun auf den eigenen Gesetzentwurf, der aus Sicht der FDP jedoch nicht zielführend sei. So seien in Bayern gerade wegen der mit dem Volksbegehren verbundenen Regelungen Streuobstwiesen gerodet worden, weil die Besitzer zu hohe Folgekosten und Nutzungseinschränkungen fürchteten. Die gesetzlichen Regelungen, die das Volksbegehren fordere, seien mit erheblichen Eingriffen in das Recht der Grundeigentümer und voraussichtlich mit massiven Kosten für den Landeshaushalt verbunden, wenn man beispielsweise die nötigen Preissubventionen zur Vermarktung der erhöhten Ökoproduktion betrachte. Deshalb gelte es, erst mal die Ergebnisse des von der FDP mitgetragenen Insekten-Monitorings abzuwarten und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

„Dieses Volksbegehren ist ein weiteres Zeichen, dass die Bemühungen des Umweltministers offensichtlich kein Gehör finden oder man nicht daran glaubt, dass die Dinge auch umgesetzt werden. Offensichtlich braucht der Minister Rückenwind aus allen Richtungen, damit den Worten Taten folgen“, sagte die FDP-Umweltpolitikerin.

Die alarmierenden Zahlen zum Mangel an Wohnungen in Baden-Württemberg, die vom Geschäftsführer des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Gerald Lipka, vorgestellt wurden, nimmt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, zum Anlass, um ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik der Landesregierung zu fordern.

„Einer der Hauptgründe für die alarmierende Zahl fehlender neuer Wohnungen sind und bleiben die fehlenden Bauflächen“, so Reich-Gutjahr und fordert von der Landesregierung dazu dringend ein klares Signal an die Kommunen. 2017 und 2018 waren je rund 35000 neue Wohnungen gebaut worden. Das Wirtschaftsministerium geht auf Basis einer Studie von 2016 von einem jährlichen Neubaubedarf bis 2025 von 65 000 Wohnungen aus.

„Vor diesem Hintergrund ist das Ziel einer Netto-Null beim Flächenverbrauch nicht mehr haltbar, das 2016 im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU festgeschrieben wurde“ so Reich-Gutjahr und fordert die Koalitionsparteien auf, diese Passage aus dem Koalitionsvertrag zu streichen. „Vor allem die Grünen müssen erkennen, dass der zusätzliche Wohnraum durch Innenverdichtung in den Kommunen nicht reichen wird. Wohnungsmangel wird ein Standortproblem für das ganze Land. Hier ist die Landesregierung zu deutlichen Schritten gefordert“, so Reich-Gutjahrs Appell. 

In einer Landtagsdebatte über den neuen Windatlas des Landes hat die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, die Energiewende der grün-geführten Landesregierungen in Baden-Württemberg als einseitig kritisiert:

„Zu Beginn der grün-roten Regierungszeit im Jahr 2012 hat Umweltminister Untersteller einmal das träumerische Ziel ausgegeben, bis 2020 etwa zehn Prozent der Bruttostromerzeugung Baden-Württembergs aus heimischen Windrädern zu bestreiten. Ein Jahr vor Zieleinlauf und im dritten Jahr der grün-schwarzen Regierungszeit muss er nun einräumen, dass er mit derzeit 3,7 Prozent Windenergie-Anteil krachend gescheitert ist. Aber anstatt zu erkennen, dass Baden-Württemberg aufgrund seiner Windschwäche und der schwierigen Topographie im Durchschnitt kein besonders wettbewerbsfähiger Standort für Windenergieanlagen ist, fordert er nun von der Bundesregierung eine planwirtschaftliche Regionalquote, nach der mindestens ein Drittel aller Windräder südlich von Frankfurt am Main gebaut werden sollen. Dies zeigt abermals, dass die Grünen das Konzept einer marktwirtschaftlichen und kosteneffizienten Energiewende nicht verstanden haben. Die völlig einseitige Fixierung der grün-schwarzen Landesregierung auf die Windenergie ist letztlich nur durch Symbolpolitik zu erklären. Denn im Sinne von Sichtbarkeit und Wahlkampftauglichkeit bieten Windräder mit 160 Meter Nabenhöhe natürlich mehr als energieeffiziente Maschinen und Haushalte, als die Freiflächen-Photovoltaik im sonnenreichen Süden oder als ein Blockheizkraftwerk auf Biomasse-Basis. Grüne  Politik zielt auf öffentlichkeitswirksame Bilder, nicht auf wirtschaftliche Lösungen.“

Die Polizei rief am 24. April 2019 Terroralarm aus und evakuierte nach einer Anschlagsdrohung eine Gedenkveranstaltung der armenischen Gemeinde in der Fellbacher Lutherkirche. Die Veranstaltung war als Jahrestag zum Gedenken des Völkermords an den Armeniern im Jahr 1915 mit bis zu 1,5 Millionen Opfern gedacht. Der Umgang damit ist zwischen Armenien und der Türkei bis heute hoch umstritten. Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ging in einer parlamentarischen Initiative den Kenntnissen der Landesbehörden über diesen Terroralarm und über konkrete Bedrohungslagen für einzelne Veranstaltungen der armenischen Gemeinden im Land in den vergangenen Jahren und deren Hintergründe nach. Die Antwort liegt nun vor. Dazu Reich-Gutjahr:

„Auch wenn in diesem Fall offenbar keine konkrete Gefährdung bestand, ist es in Zukunft dennoch wichtig, bei derartigen Veranstaltungen wachsam zu bleiben. Eine Einschüchterung der armenischen Gemeinde ist keinesfalls zu akzeptieren. Die Politik und die Sicherheitskräfte müssen auch in Zukunft weiterhin dafür einstehen, dass deren Aktivitäten nicht eingeschränkt werden. Dies gilt in ganz besonderer Weise für Veranstaltungen zum Gedenken an den Genozid an den Armeniern. Diese haben die absolute Solidarität der FDP.“

Zur heutigen Vorstellung des neuen Windatlas für Baden-Württemberg durch den Umweltminister sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:  

„Der Streit um Zuständigkeiten und politische Leitlinien zwischen dem grünen Umweltministerium und dem schwarzen Wirtschaftsministerium geht in eine neue Runde. Eigentlich liegt die Landesentwicklungsplanung ganz klar in den Händen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, die auch für die Planung tauglicher Flächen für die Windenergie zuständig wäre. Nun prescht Umweltminister Untersteller mit dem Windatlas vor, ohne die Wirtschaftsministerin überhaupt hinreichend beteiligt oder informiert zu haben. Die Ressortkompetenz wird zunehmend zum Ressort-Zirkus und Zuständigkeiten zur Farce.“ kommentiert Reich-Gutjahr die aktuelle Diskussion.

Schweickert ergänzt: „Das Gerangel um Zuständigkeiten kennen wir bereits aus dem Bereich des Arbeitsschutzes. Dieser untersteht der Gewerbeaufsicht, für die das Umweltministerium verantwortlich zeichnet, seitdem man der Umwelt- und Naturschutzverwaltung mehr Gewicht geben will. Die grüne Regierungsseite nimmt jede Gelegenheit wahr, um der CDU Kompetenzen abzunehmen. Für den grünen Anstrich sorgt deshalb Minister Untersteller und degradiert die Wirtschaftsministerin zu einer Abteilungsleiterin seines Hauses.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte zur Wohnraumoffensive und der Änderung der Landesbauordnung sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die wohnungsbaupolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr:  

„Die vorgestellte Novellierung der Landesbauordnung ist ein halbgarer Formelkompromiss, der den Wohnungsbau im Land nicht wirklich weiter bringt und den Kommunen zusätzliche Bürokratie aufbürdet. Das wird bereits bei den Fahrradabstellplätzen deutlich. Zur Ermittlung des Bedarfs sollen die Baurechtsbehörden und Entscheidungsträger vor Ort auf einschlägige Papiere von Fachgesellschaften zurückgreifen, die im Regelfall nicht vorliegen dürften. Unklar bleibt, welche Expertise heranzuziehen sein wird. Es ist mir zudem nicht ersichtlich, dass die Kostentreiber beim Bauen effektiv abgebaut würden, solange etwa die Pflicht zur Dachbegrünung im Gesetz verbleibt, ohne dass dies auch nur erwähnt oder begründet wird“, so Rülke und führt weiter aus: „Von den erwarteten Einsparungen von 100 Millionen Euro werden vornehmlich die Kommunen profitieren, während mit unserem Vorschlag zur Absenkung der Grunderwerbsteuer eine halbe Milliarde Euro pro Jahr als Einsparungen auch und insbesondere den privaten Häuslebauern zugutekäme. Die Landesregierung liefert ein Beglückungsprogramm für die Kommunen pünktlich zur Kommunalwahl.“

„Daneben wird das Landeswohnraumförderprogramm nachmodelliert, aus dem allein in den letzten Jahren über 150 Millionen Euro nicht abgerufen wurden, und ein noch stärkerer Fokus auf die Rolle der Kommunen als Bauherren gelegt. Dabei gehen die zahlreichen privaten Bauträger erneut leer aus und werden auch am millionenschweren Grundstücksfonds nicht teilhaben, der vielmehr zu einer weiteren Marktverzerrung im Grundstücksmarkt führen wird, in dem schon heute der Mangel an baureifen Flächen dominiert.“, ergänzt Gabriele Reich-Gutjahr.

Reich-Gutjahr

Zur Aussage des Verbands der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften, wonach staatlicher Druck bei der Vergabe von Grundstücken der richtige Weg sei, sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die grünen Enteignungsfantasien können und dürfen nicht realisiert werden, um die Versäumnisse der Wohnungsbaupolitik zu mildern. Längst sind die fehlenden bebaubaren Flächen als Nadelöhr des Wohnungsbaus identifiziert. Nun aber den stärksten Eingriff in das Eigentum, die Enteignung, als gangbaren Weg zu sehen, wäre eine politische Kapitulation der Wirtschaftsministerin, die mit dem Kommunalfonds ja bereits beträchtliche Mittel ausbringt, die gerade den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zugutekommen sollen. Die Kommunen müssen angehalten werden, die Potentiale aus den Regionalplänen zu nutzen, was die Ausweisung von Bauflächen angeht.“

Reich-Gutjahr

Anlässlich der Meldung über eine Einigung der grün-schwarzen Landesregierung bei Thema Wohnungsbau erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Koalitionskrach beim Wohnungsbau lähmt die Wohnungsbaupolitik im Land. Die heutige Einigung wird den Wohnraummangel im Land nicht lösen können und verschreckt schlechterdings noch private Investoren. Mit den Mittelresten aus dem Landeswohnraumförderprogramm, das auch bisher schon vornehmlich den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zugutekommt, wird nun der Markt noch weiter verzerrt. Der damit finanzierte Kommunalfonds Wohnraumoffensive zementiert den Irrweg, dass nur die öffentliche Hand Wohnungen in großer Zahl schafft, und er negiert und beschneidet das Engagement Privater. Er ändert zudem nichts daran, dass zu wenig Bauland ausgewiesen wird.

Die Einigung zur Novelle der Landesbauordnung hätte man in dieser Form schon ein Jahr früher haben können. Die Verortung der Entscheidung über die überdachten Fahrradabstellplätze bei den unteren Baurechtsbehörden war schon 2018 Stand der Diskussion. Die nun gefundene, fadenscheinige Einigung ist sicherlich nicht der Befreiungsschlag beim drängenden Wohnraummangel.

Reich-Gutjahr

Zu den Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, Enteignungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Betracht zu ziehen und der Reaktion des Immobilienverbandes darauf sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die grünen Enteignungsfantasien sind nicht nur Gift für das Engagement privater Investoren. Enteignungen sollten nicht mal als ultima ratio zur Wohnungsbaupolitik gehören. Es darf doch nicht passieren, dass die Ideen- und Hilflosigkeit der Landesregierung bei der Herausforderung des Wohnungsbaus nun kommunal mit sozialistischen Kunstgriffen abgefedert wird.“

Reich-Gutjahr

In der heutigen Aktuellen Debatte des Landtags unter dem Titel „Deindustrialisierung: Führt uns die verfehlte Mobilitätsstrategie der Landesregierung in die Massenarbeitslosigkeit?“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: 

„Mit Blick auf die 470 000 Beschäftigten im Automobilsektor in Baden-Württemberg ist klar, dass die Vitalität der Automobilindustrie für unseren Wohlstand und den wirtschaftlichen Erfolg von essentieller Bedeutung ist. Klar ist auch, dass die Spitzenposition und Technologieführerschaft dieser Schlüsselindustrie im Land erhalten werden muss, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu halten. Die Studie von e-Mobil BW wirft einen weiten Blick in die mögliche Zukunft der Mobilität im Land und deren Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Darin wird deutlich, dass je nach Szenario 8900 Arbeitsplätze entstehen oder bis zu 30 000 Arbeitsplätze dem Strukturwandel im Automobilsektor zum Opfer fallen könnten. Wir brauchen einen technologieoffenen Ansatz bei dem der Verbrennungsmotor genauso eine Rolle spielen darf wie die Nutzung von Wasserstoff oder die Brennstoffzelle.

Man muss bei allen Antriebsarten das Gesamtsystem sehen und die Potentiale auf der Kraftstoffseite heben. Die einseitige Verengung der Mobilitätspolitik der Landesregierung auf den Elektromotor ist leider nicht technologieoffen und verbaut Chancen. Die Automobilindustrie ist weltweit aufgestellt und kann eigenständig die technologisch richtigen Weichen für ihre Absatzmärkte stellen.

 

Reich-Gutjahr

Zur aktuellen Diskussion über die Einführung des Bestellerprinzips für die Maklercourtage auch bei Immobilienkäufen erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf halte ich für ein untaugliches Instrument, wenn man zu Entlastungen für die Käufer beim Erwerb von Wohneigentum kommen will. Soweit nach dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Barley nun die Maklerkosten auf den Besteller übertragen werden sollen, ist für mich absehbar, dass der pfiffige Verkäufer die Maklerkosten einfach auf den Kaufpreis aufschlägt. Dann steigen aber mittelbar auch die Notarkosten und die Grunderwerbssteuer und der Kauf wird am Ende sogar teurer für den Käufer. Diese absehbaren Effekte mit Bußgeldern zu belegen zeugt davon, wie ungeeignet der Vorstoß in der Praxis sein wird. Das Bestellerprinzip wäre letztlich ein Bärendienst für den Käufer. Eine Befürchtung, die auch das hiesige Wirtschaftsministerium in der Antwort auf meinen entsprechenden Antrag teilt.

Vielleicht hilft in der Diskussion ein Blick in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der die Prüfung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken vorsieht. Eine schnelle und einfache Entlastung der Käufer würde auch über die Absenkung der Grunderwerbssteuer gelingen, die in Baden-Württemberg von Grün-Rot im Jahr 2011 auf 5% erhöht wurde.“

Stellungnahme WM 5295_neu