Gabriele Reich-Gutjahr

Pflicht zu Homeoffice darf nicht zu zusätzlicher Belastung der Wirtschaft führen.

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die aktuelle Debatte zu einer Pflicht zum Homeoffice:

„Wo immer es ihnen möglich ist, sollen Unternehmen ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice arbeiten lassen und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Sie können am besten beurteilen, wo das praktikabel und umsetzbar ist und dadurch ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden. Eine Pflicht zum Homeoffice lehnen wir bei der FDP/DVP Fraktion jedoch ab. Nicht überall – beispielsweise in der Produktion oder wenn mit vertraulichen Akten gearbeitet wird – ist Homeoffice umsetzbar. Die Verantwortung für Homeoffice muss bei den Unternehmen und ihren Betriebsräten bleiben und die Auswirkungen auf die Wirtschaft mit abwägen. Zusätzliche Belastungen für die Unternehmen sind in der gegenwärtigen Krise das Letzte, was wir gebrauchen können“.

Gabriele Reich-Gutjahr

Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.

 

Zur Resolution der Grünen-Landtagsfraktion, eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in Baden-Württemberg vorzusehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die von den Grünen geforderte Solarpflicht auf Wohngebäuden ist nicht durchdacht und geht an den Interessen der Bürger vorbei. Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen ist angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend. Für eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudesektor müssen wir vor allem auch die Bereitstellung von Wärme als einer der Hauptenergiebedarfe in den Blick nehmen. Hier können Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvollen Beitrag leisten. In Baden-Württemberg gibt es rund 2,4 Millionen Wohngebäude. Etwa 70 Prozent davon wurden vor der ersten Wärmeschutz-Verordnung 1977 gebaut. Hier besteht ein erheblicher Sanierungsstau im baulichen Wärmeschutz. Gebäudesanierungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz. Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen. Der Staat sollte es jedem Bauherrn selbst überlassen, auf welchem Wege er Energie spart. Unterstützungsprogramme können Anreize schaffen – entscheiden müssen Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger aber selbst.“

 

„Anstatt mit der Drohung eines weiteren staatlichen Eingriffs das Bauen immer unattraktiver zu machen, setzen wir uns für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für Häuslebauer ein. Wir setzen dabei auf neue Technologien und Innovationen, um nachhaltige Gebäude zu gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

Gabriele Reich-Gutjahr

Zahlreiche Indizien zeigen Verbindungen zwischen CDU und Ingenieurkammer.

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann:

„Im Sommer 2019 stand das Expo-Projekt mehr als schlecht da: keine verbindlichen Sponsorenzusagen, extreme rechtliche Unsicherheiten, bei Gesprächen im Ministerium konnte die Projektgesellschaft kein Konzept vorweisen. Das Projekt stand kurz vor dem Aus. Daher wurden andere Wege zur Finanzierung angegangen. Sander berichtete dem Vorstand der Ingenieurkammer, dass die CDU-Spitzenkandidatin in dieser Zeit das Wirtschaftsministerium aufgefordert habe, dass das Dubai Haus zwingend zu finanzieren sei.

Weder Sander noch Eisenmann wollten sich an diesen Vorgang – wie so oft in diesem Untersuchungsausschuss, wenn es um die Details geht – nicht erinnern. Eisenmann hat sich aber schon früh aktiv über das Projekt informiert und sich die Aufgabe gestellt zu schauen „wie man das finanziert bekommt“. Den Druck auf die Wirtschaftsministerin kann man sich da vorstellen!

Es gibt zahlreiche Indizien dafür, dass Wirtschaftsministerium und CDU zwingend an dem Projekt festhalten wollten und Frau Eisenmann dafür gesorgt hat, dass alle Zweifel aus dem Weg geräumt werden! Die Ingenieurkammer hat die CDU über zahlreiche – offizielle wie auch inoffizielle – Kanäle, wie etwa den Stiefsohn Eisenmanns, lobbyiert. Am Ende haben sich CDU und insbesondere Ministerin Eisenmann in der Koalition durchgesetzt. Man hat sich also vor den Karren der Ingenieurkammer spannen lassen und ein eigentlich schon gescheitertes Projekt auf Steuerzahlerkosten gerettet. Sachpolitik, Weitsicht und vernünftige Wirtschaftsförderung sehen anders aus!“

Gabriele Reich-Gutjahr

Sinnlose Gesetzesnovelle wird keinen Beitrag gegen Wohnungsmangel leisten.

Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur heutigen Ersten Lesung der Novelle des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes:

„Die Novelle des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes schafft die Möglichkeit für neue Meldepflichten, insbesondere für Online-Portale und online stattfindende Vermietungen. Damit legt die Landesregierung die Basis für weitere Einschränkungen oder gar Verbote von Online-Vermietungen. Dies ist also ihre Reaktion auf die Digitalisierung, neue Arbeits- und Lebensmodelle sowie neue Geschäftsmodelle! Anstatt den Strukturwandel und die Digitalisierung konstruktiv zu begleiten, seine Chancen zu nutzen und seine negativen Auswirkungen abzufedern, erweitert sie ein überflüssiges Gesetz, um von Fehlern in der Wohnungsbaupolitik abzulenken! Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg wird nicht durch Verbote gelöst werden, sondern nur durch wirksame Anreize für neue Wohnrauminvestitionen und eine sinnvolle Nutzung der vorhandenen Flächen. Das Zweckentfremdungsverbot, wie die Evaluation klar gezeigt hat, leistet dies jedoch nicht. Am Ende des Tages wird das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zweierlei erreichen: Keine Entschärfung beim Wohnraummangel, stattdessen die Behinderung des Strukturwandels in Wirtschaft und Gesellschaft. `One in – one out´ steht im Koalitionsvertrag. Die Abschaffung dieses Gesetzes wäre ein guter Beitrag dazu gewesen.”

Gabriele Reich-Gutjahr

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, äußert sich zur Vorladung der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann:

„Auf Antrag von FDP/DVP und SPD wurde am Freitag die Kultusministerin Eisenmann als Zeugin geladen. Sie saß im November 2019 neben der Wirtschaftsministerin bei einem Krisengespräch mit der Ingenieurkammer über die Zukunft des Projekts. Warum konnte bei der Zeugenbefragung nicht geklärt werden. Pablo Dahl, Pressesprecher der Ingenieurkammer Baden-Württemberg und Stiefsohn von Ministerin Eisenmann, der das Treffen arrangierte, sagte dazu, sie habe bei einem parlamentarischen Abend der Ingenieurkammer positiv über den Expo-Pavillon gesprochen.

Daher drängen sich Fragen auf, die jetzt geklärt werden müssen: Warum hat die Kultusministerin aktiv an operativen Gesprächen zum Expo-Pavillon teilgenommen, obwohl doch das Wirtschaftsministerium offiziell zuständig war? Was haben ihre verwandtschaftlichen Beziehungen zur Ingenieurkammer damit zu tun? Sprang sie ein, um das rechtlich und finanziell ins Schlingern geratene Projekt doch noch zu retten? Diesen Fragen muss sich die Ministerin kommenden Freitag nun stellen!

Auf die Frage, welche Rolle die Kultusministerin bei dem Gespräch gespielt habe antwortete Herr Dahl: „Fragen Sie doch die Kultusministerin!“. Genau das wollen wir jetzt machen!“

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Vernehmung von Dr. Stegmann macht Verantwortungslosigkeit der Regierung deutlich.

 

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen von CdS Dr. Stegmann und dem Präsidenten der Ingenieurkammer Baden-Württemberg Prof. Engelsmann:

„Die Frage ob das Land Vertragspartner sei, habe sich dem Staatsministerium bereits im Sommer 2019 gestellt, so Stegmann. Eine Antwort war offensichtlich auch schnell gefunden: Darum hätten sich Wirtschaftsministerium und Projektgesellschaft kümmern müssen, bei sich selbst sieht er keine Verantwortung. Tatsächlich wurde keine abschließende rechtliche Klärung herbeigeführt. Ganz im Gegenteil: Nur wenige Monate später beschloss die Koalition eine umfangreiche finanzielle Unterstützung des Projekts. Die Landesregierung schiebt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, anstatt Aufklärung im Sinne der Steuerzahler herbeizuführen!

Auch mit Blick auf die Projektgesellschaft wurde das Bild klarer: Das Wirtschaftsministerium forderte von der Ingenieurkammer eine Haftungsfreistellung, als Rechtsaufsicht aber wohl wissend, dass diese zu keiner Zeit in der Lage war die Kosten selbst zu tragen. Wie ein Ministerium die rechtliche Klärung der Vertragspartnerschaft ein Jahr lang verschleppen kann ist ungeheuerlich!

Hätte der Landtag die Fehlbetragsfinanzierung nicht unterstützt wäre die Ingenieurkammer arg in Bedrängnis gekommen, das ist heute deutlich geworden. Damit das bereits in seinen Grundfesten erschütterte Projekt noch gerettet werden konnte, bediente man sich nicht zuletzt persönlicher Beziehungen zu Ministerin Eisenmann! Den Landtag klärte man indes über die weitreichenden, offenen rechtlichen Probleme nicht auf.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Vernehmung von Dr. Hinz offenbart offensichtliche Fehler des Wirtschaftsministeriums und blindes Vertrauen auf eine planlose Projektgesellschaft

 

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen dritten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen der ehemaligen Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium und heutigen Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz:

„Es offenbart sich ein erschreckendes Bild der fachlichen Unbedarftheit im Wirtschaftsministerium! Obwohl klar war, dass eine aktive Rolle des Landes in der Projektgesellschaft rechtlich nicht möglich ist, hat das Wirtschaftsministerium sich durchgehend an der Umsetzung aktiv beteiligt, um eine Präsentation des Landes auf der Expo unbedingt sicherzustellen. Dabei hat man die Augen vor den rechtlichen Folgen des eigenen Handelns regelrecht zugekniffen und vertraute blind einer Projektgesellschaft, die sich bis heute nicht einig ist, ob sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt bestand. Schlicht nach dem Motto: Wir wollen nicht Vertragspartner werden, also müssen wir auch nicht lesen was wir unterschreiben!

Dieser krasse Widerspruch wurde durch die Aussagen von Frau Dr. Hinz deutlich. Sie ernannte Herrn Sander gegenüber der Expo Dubai LLC als Commissioner General von Baden-Württemberg, ohne an rechtliche Folgen auch nur gedacht haben zu wollen. Ein Schreiben zur „Offiziellen Bewerbung für das BW-Haus“ wurde nur stümperhaft abgeändert, obwohl bekannt war, dass sich damit üblicherweise Staaten offiziell bei der Expo bewerben. So wurde offensichtlich ein Rechtsschein gesetzt, der bei der Expo Dubai LLC keinen anderen Schluss zulassen konnten, als dass das Land Baden-Württemberg ihr Vertragspartner ist.

Insgesamt verstärkt sich das Bild des Missmanagements durch Wegschauen.  Bleibt die Frage: Wie kann es sein, dass die Ministerin so etwas zulässt? Wieso wurde hier nicht interveniert? Ganz offensichtlich fehlte es auf allen Ebenen des Wirtschaftsministeriums am politischen Gespür für die Brisanz der Entwicklung des Projekts.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Befragung von Daniel Sander zeigt Planlosigkeit der Projektgesellschaft und mangelnde Reaktion des Ministeriums auf.

 

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen zweiten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen des früheren Geschäftsführers der Projektgesellschaft, Daniel Sander:

„Nach der Ministerin will nun auch der ‚handelnde Akteur‘ Sander sich nicht mehr so genau an die Details der rechtlichen Umstände rund um Anbahnung und Vertragsabschluss erinnern. Klar wird jedoch eines:  Die Vertreter der Projektgesellschaft haben sich – die Realisierung eines für sie besonderen Projekts vor Augen – um rechtliche Fragen rund um Gesellschaftsgründung und Vertragsschluss nicht groß gekümmert. Umso verwunderlicher, dass das Wirtschaftsministerium dieser Projektgesellschaft blind vertraut zu haben scheint. Die Ernennung Sanders zum Commissioner General sowie der tatsächliche Vertrag, der zur rechtlichen Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg führte, wurden wohl vom Wirtschaftsministerium ohne weitere Prüfung abgenickt.

Wie sich Herr Sander, der mittlerweile Landesgeschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates ist, in rechtlichen, wirtschaftlichen und planerischen Fragen so unbedarft zeigen kann, ist mir unerklärlich. Das Wirtschaftsministerium hat nach Sanders Aussage seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Ingenieurskammer gefordert. Eine rein ‚protokollarische Begleitung‘, wie die Ministerin die Rolle ihres Hauses immer betonte, sieht anders aus! Es wurde deutlich, dass innerhalb der Projektgesellschaft gewaltig etwas schiefgelaufen ist. Dort hat die eine Hand nie gewusst, was die andere macht. So hat Sander dem Wirtschaftsministerium gegenüber beispielsweise eine Haftungsfreistellung erklärt, ohne dass die anderen Projektpartner davon wussten. Kostenkalkulationen änderten sich mehrfach und wurden nur rudimentär abgestimmt. Angemessene Kompetenz, die ein solches Wirtschaftsprojekt bedarf, sieht anders aus.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut:

 

„Die heutige Vernehmung der Ministerin hat eines gezeigt: Es herrscht Chaos im Wirtschaftsministerium! Ihre Aussagen lassen erkennen:  Die Ministerin hat ihr Haus nicht im Griff und es wurden eklatante Fehler begangen. Frühe Warnungen zu Problemen mit dem Expo-Projekt und insbesondere zur Vertragsgestaltung wurden ignoriert. Klare Ansagen und Klärungen, wie die aktuelle Situation ist, wer was darf und wer wofür zuständig ist, wurden nicht vorgenommen. Mitarbeiter des Hauses scheinen autonom weitreichende Entscheidungen zu fällen, ohne dass die Ministerin davon gewusst haben will. Zu keinem Zeitpunkt hat die Ministerin das Heft des Handelns an sich gezogen, Führungsstärke bewiesen und die Probleme aus der Welt geschafft.

 

Dies illustrieren viele Beispiele. Unter anderem sprach die Ministerin in der Vernehmung immer von `politischer und protokollarischer Begleitung´, konnte jedoch nicht definieren, was das genau ist. Es sei ja klar in ihrem Haus. Ebenso wurde deutlich, dass es bereits im Sommer 2019 Befürchtungen gab, dass das Land für die Expo-Beteiligung haftbar ist. Diesen wurde jedoch nicht nachgegangen und bis zu einer letztendlichen Klärung dazu dauerte es jedoch noch bis Mai 2020. Auch scheint bei der Abberufung des Geschäftsführers der Projektgesellschaft das Wirtschaftsministerium eine wesentliche Rolle gespielt zu haben, die Ministerin will davon aber nichts gewusst haben. Entweder sie verschließt die Augen vor den Fakten oder es passiert vieles, ohne dass sie es weiß.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Eine Welt mit begrenzten Ressourcen benötigt innovative Wirtschaftsmodelle.

 

Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung des Abfallrechts der Landesregierung, erklärte die kreislaufwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

 

„Die Absicht der Landesregierung, die Effizienz der Abfallwirtschaft und die Maßnahmen der Ressourcenschonung zu steigern, ist begrüßenswert. Ob dies aber mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf gelingt, ist fraglich, denn marktwirtschaftliche Strukturen werden zu wenig berücksichtigt. Eine Welt mit begrenzten Ressourcen benötigt neue Wirtschaftsmodelle. Im Sinne einer Circular Economy müssen wir weg von einer linearen Wegwerfgesellschaft hin zu einer kreislauforientierteren Herangehensweise bei Produktion und Verbrauch.

 

Der Gesetzesentwurf aber ebnet den Weg zur innovativen Kreislaufwirtschaft noch nicht. So soll der Status Quo der Sonderabfallentsorgung in Baden-Württemberg für viele weitere Jahre in Zement gegossen werden, insbesondere die Stellung der SAA Sonderabfallagentur als Andienungsbehörde. Durch diese aktive Lenkung der Abfallströme wird die Entsorgungsindustrie massiv eingeschränkt, was letztlich dazu führt, dass kein konstruktiver Wettbewerb stattfinden kann. Auch darf Entsorgungssicherheit nicht an Bundeslandgrenzen enden. Vielmehr muss das gesamte Netz der geeigneten Entsorgungsanlagen in Betracht gezogen werden. Auch ein relevanter Mehrwert für den Klimaschutz erschließt sich durch die Landes-Autarkieregelungen nicht. Transportwege zu Anlagen in benachbarte Staaten oder Bundesländer sind häufig kürzer als zu baden-württembergischen Anlagen.

 

Die deutschen Standards im Abfallrecht, wie auch die Implementierung und der Vollzug

des europäischen Abfallrechtes, sind bereits vorbildlich. Ob darüber hinaus gehenden Regelungen ihrem Ziel gerecht werden, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Deponien zu entlasten und die natürlichen Ressourcen zu schonen, das gilt es nun in den weiteren Beratungen zu prüfen.“

 

 

 

Gabriele Reich-Gutjahr

FDP/DVP-Initiative „Mobilfunkloch des Monats“ zeigt hohen Handlungsbedarf.

 

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion und damit zuständige Fachpolitikerin für das Thema Mobilfunk, erklärt zur heutigen Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums:

 

„Das Wirtschaftsministerium hat beim Thema Unterstützung für den Mobilfunkausbau zu lange die Füße stillgehalten. Die nun endlich gestartete Informationskampagne hat die FDP/DVP-Fraktion schon lange gefordert und wurde vom Wirtschaftsministerium bereits vielfach angekündigt. Sie ist längst überfällig und ich frage mich, wieso dies so lange gedauert hat. Die Task Force Mobilfunk im Ministerium wurde doch schon im April 2019 vorgestellt.

Wie wichtig und dringlich das Thema ist, zeigt unsere aktuelle Facebook-Initiative ‚Mobilfunkloch des Monats‘. Unzählige Privatleute und Unternehmen melden uns dort ihre Probleme mit unzureichender Mobilfunkabdeckung und welche Konsequenzen dies für die Wirtschaft, die Sicherheit oder einfach auch nur das Sozialleben hat. Die Ergebnisse sind erschreckend und zeigen einmal mehr wie wichtig eine gute Mobilfunkinfrastruktur für unser Land ist. Dass wir bei der 5G-Technologie in Baden-Württemberg trotz permanenter Lippenbekenntnisse der Regierung zur Bedeutung der Künstlicher Intelligenz noch völlig blank sind, ist ein Armutszeugnis. Länder wie Spanien haben schon 2019 in 14 Städten 5G eingeführt. Eine Informationskampagne ist das eine, eine 4G-Lückenschließung und ein schneller 5G-Ausbau das andere. Daran muss sich die Regierung messen lassen.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Beteiligungsfonds hat das richtige Ziel, geht aber den falschen Weg.

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Beteiligungsfondsgesetz sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Staatliche Beteiligungen an existenzbedrohten Unternehmen können eine Ausnahmemöglichkeit sein, um Arbeitsplätze zu retten und wirtschaftliche Strukturen zu sichern. An diese Beteiligungen stellen wir drei zusätzliche Forderungen. Erstens: klare parlamentarische Kontrolle durch den Landtag. Zweitens: eindeutige Kriterien für den Einstieg und ein vorgezeichneter Weg für den Ausstieg. Und drittens: verbindliche Regelungen, dass wieder freiwerdende Mittel aus dem Beteiligungsfonds unmittelbar zur Schuldentilgung verwendet werden. Leider erfüllt das heute im Landtag diskutierte Beteiligungsfondgesetz keines dieser Kriterien.

Wir wollten dieses Gesetz gerne reparieren, sodass wir doch noch hätten zustimmen können. Leider hat unser Antrag, eine Parlamentsbeteiligung ab einer Beteiligungssumme von 20 Millionen Euro zwingend vorzuschreiben, keine Mehrheit gefunden. Ebenso wurde die zwingende Verwendung der voraussichtlich im Laufe von 10 Jahren wieder freiwerdenden Mitteln des Beteiligungsfonds zur Schuldentilgung abgelehnt. Es ist ein klares Signal, dass die Regierung nicht beabsichtigt, die durch den Nachtragshaushalt angehäuften Schulden wo möglich zügig zu tilgen. Staatswirtschaft zu Lasten des Steuerzahlers ist mit der FDP-Fraktion aber nicht zu machen!“

Gabriele Reich-Gutjahr

Daniel Born (SPD) und Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) zu Obleuten gewählt.

Ein Untersuchungsausschuss zum Debakel um den baden-württembergischen Pavillon auf der Expo in Dubai ist auf den Weg gebracht. Jeweils einstimmig beschlossen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP in ihren heutigen Sitzungen die Einbringung des Einsetzungsantrags (anbei) und die Entsendung ihrer Obleute: Für die SPD werden die Abgeordneten Daniel Born (Obmann) und Rainer Stickelberger in den Ausschuss entsandt, die FDP entsendet Gabriele Reich-Gutjahr als Obfrau.

„Trotz der offensichtlichen massiven Fehler hat es die Regierung und insbesondere Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut versäumt, ausreichend Licht in die Affäre zu bringen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Zum Mittel eines Untersuchungsausschusses gibt es für uns darum keine Alternative mehr. Wir müssen herausfinden, wie aus der guten Idee eines Projektes aus der Wirtschaft und für die Wirtschaft dieses Debakel werden konnte.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: „Der heute verabschiedete Einsetzungsantrag listet unser Erkenntnissinteresse detailliert auf und ist damit der erste Schritt zur Aufklärung. Nun muss sich der Ausschuss zügig konstituieren und Klarheit bringen. Wie konnte das Land Expo-Vertragspartner werden, ohne es zu wissen? Und wie konnten aus 2,8 Millionen Euro Kosten für den baden-württembergischen Steuerzahler über 15 Millionen Euro werden?“

Einsetzung und Auftrag eines Untersuchungsausschusses „Das Missmanagement der Landesregierung rund um das Baden-Württemberg-Haus auf der Weltausstellung Dubai 2020 (Missmanagement Baden-Württemberg-Haus)“

Gabriele Reich-Gutjahr

Staatlich verordnete Klimaschutzziele behindern Innovationen und klimapolitisch optimale Investitionen der Unternehmen im Land.

 

Zum heute vorgestellten Klimabündnis des Umweltministeriums, erklärt die wirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Vielfalt der Firmen, die dem Klimabündnis Baden-Württemberg bereits beigetreten sind zeigt, dass die Wirtschaft sich der Aufgabe stellt. Die Ansätze sind vielfältig und liegen sowohl bei den direkten Emissionen durch die Geschäftstätigkeit als auch bei den Bezugsquellen von Strom und Wärme. Um die großen Potentiale zu heben, braucht es aber Investitionen und Technologieoffenheit. Die im Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg vorgesehene staatlich verordnete Photovoltaikpflicht auf gewerblichen Neubauten ist genau deshalb kontraproduktiv, da sie den Investitionsspielraum der Unternehmen einengt.“

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais betont:

„Die Landesregierung bürdet den Unternehmen mit der Photovoltaikpflicht nicht nur zusätzliche bürokratische Hürden und Kosten auf, sie greift in die unternehmerischen Freiheiten ein und behindert somit klimapolitisch optimale Investitionen. Wir Freie Demokraten unterstützen die energiepolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz ausdrücklich. Wir verwahren uns aber gegen jede Instrumentalisierung des Abkommens im Sinne einer Verbots- und Umerziehungskultur. Nicht die Politik soll Technologien und Maßnahmen bestimmen, ideologiegetriebene Pflichten und Verbote festlegen, sondern die Verbraucher und Unternehmen sollen entscheiden. Wir müssen die Entwicklung von Technologien fördern, die Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verbinden“.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Schausteller und Markkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut.


Auf der Kundgebung von Schaustellerinnen und Schaustellern sowie Marktkaufleute am heutigen Donnerstag in Stuttgart haben sprachen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

Rülke erklärte: „Die Landesregierung muss endlich klare Öffnungskriterien für Volksfeste und Weihnachtsmärkte nennen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass es in Corona-Zeiten nicht uneingeschränkt Volksfeste und Großveranstaltungen geben kann. Aber es liegen kluge Vorschläge vor, wie sich ein Infektionsschutz mit Fahrgeschäften, Schaustellerbuden oder Essenständen verbinden lässt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie hier endlich klare Kriterien nennt, bei welcher Infektionslage, unter welchen Auflagen und mit welchen Einschränkungen Feste und Weihnachtsmärkte wieder möglich sein können. Die Schausteller und Marktkaufleute haben es verdient, dass sie Planungssicherheit erhalten und eine Perspektive bekommen, wieder ihrem Beruf nachzugehen. Wir bei der FDP/DVP Fraktion werden dies nach wie vor konsequent von der Landesregierung einfordern“.

Reich-Gutjahr kommentierte: „Als Stuttgarter Abgeordnete liegt mir das Schicksal der Schausteller und Marktkaufleute besonders am Herzen. Denn die Schausteller, ihre Feste und Märkte sind nicht nur ein Wirtschaftszweig, sie sind auch Kulturgut und Unterhaltung erster Klasse. Es muss alles getan werden, um das Überleben dieser überwiegend familiären Betriebe zu sichern, nicht nur, weil wir auch in Zukunft noch Feste feiern wollen, sondern weil wir es den Menschen in dieser Branche schuldig sind.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP Fraktion trägt weitere Kostensteigerungen nicht mehr mit.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neuen Entwicklungen rund um den Baden-Württemberg Pavillon auf der EXPO in Dubai:

„Die FDP/DVP Fraktion hat den Baden-Württemberg Pavillon auf der Expo in Dubai als Projekt ‚Von der Wirtschaft für die Wirtschaft‘ unterstützt und dazu auch eine Zuwendung vom Land in maximaler Höhe von 11,25 Millionen Euro mitgetragen. Das Chaos im Wirtschaftsministerium hat aber dazu geführt, dass dies zu einem Landesprojekt geworden ist, private Sponsoren fehlen und der Kostenrahmen deutlich überschritten wird. Dies können wir nicht mehr mittragen – mit uns wird es eine weitere Erhöhung des Landeszuschusses nicht geben.

Wir fordern jetzt vom Wirtschaftsministerin schnell eine lückenlose Aufklärung. Wie kann es beispielsweise sein, dass man im Wirtschaftsministerium nicht einmal weiß, ob man einen Vertrag abgeschlossen hat und Geschäftspartner ist? Wieso wird der Pavillon immer teurer?

Des Weiteren muss das Ministerium eine realistische Kosteneinschätzung und ein Konzept zur Gewinnung von privaten Sponsoren vorlegen, um die Höhe der Landesbeteiligung im bewilligten Rahmen zu halten. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr wird nun Einsicht in die Akten zu den Expo-Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums nehmen und im Wirtschaftsausschuss klare Transparenz einfordern.“

Landesregierung muss endlich mehr für die Wasserstoffforschung tun


Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Förderbekanntgabe in Höhe von 26 Millionen Euro für die Batterieforschung im Südwesten:

 

„Die heute bekanntgegebene Förderung für die Batterieforschung für 13 Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg ist richtig und wichtig. Sie ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und entspricht gerade einmal 5,2 Prozent des an Nordrhein-Westfalen vergebenen Pakets für die ‚Forschungsfabrik Batterie‘. Dies zeigt, dass Baden-Württemberg gut beraten ist, sich mit dem Thema Wasserstoff ein eigenes Zukunftsfeld zu sichern. Die Regierung muss endlich mehr in die Wasserstoffforschung investieren!

 

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hatte die FDP/DVP Fraktion 100 Millionen Euro für eine Landesinitiative Wasserstoff gefördert. Dieser Vorschlag wurde jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt und seitdem verlieren sie sich in Ankündigungen. Wir brauchen echte Technologieoffenheit und eine breite Förderung. Wasserstoff wird für die Mobilität der Zukunft eine essentielle Rolle spielen. Und Baden-Württemberg kann vorne dabei sein. Das hilft der Mobilität, dem Maschinenbau und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Heutige Arbeitslosenzahlen zeigen bedarf nach weiteren Unterstützungsmaßnahmen.


Gabriele Reich-Gutjahr, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen:

„Die Arbeitslosigkeit in unserem Land ist gegenüber Mai 2019 um über 40 Prozent gestiegen. Die Landesregierung muss darauf endlich reagieren und weitere Maßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft vorlegen. Nach wie vor dürfen viele Unternehmen – ich denke da beispielsweise an Messebauer, Schausteller oder die Veranstaltungsbranche – einer normalen Geschäftstätigkeit nicht nachgehen oder sind durch die Konsumzurückhaltung der Bürger stark getroffen. Hier muss es endlich eine Fortsetzung der Corona-Soforthilfen geben. Ansonsten droht eine noch viel höhere Arbeitslosigkeit! Lange halten viele Unternehmen die prekäre Lage nämlich nicht mehr durch und damit stehen zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wenn die Landesregierung nicht schnell handelt, werden die Folgen noch dramatischer werden.“

 

Weiteres staatliches Engagement verdrängt nur private Investoren.


Gabriele Reich-Gutjahr, die wohnungspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung der Landesregierung zum neuen Grundstückfonds:

„Der neu eingerichtete Grundstücksfonds hilft kein Stück bei der angespannten Wohnlage! Er schafft nur zusätzliche Nachfrage nach Wohngrundstücken und verdrängt private Investoren. Wir brauchen nicht mehr Grundstücke in staatlicher Hand, sondern mehr Bauflächen. Denn die eigentliche Lösung für den Wohnraummangel kann nur ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ heißen und nicht weitere Eingriffe in den Markt. Für eine wirklich vorausschauende Bodenpolitik ist der Fonds auch viel zu gering. Dafür braucht es jahrzehntelange Investitionen und ein nachhaltiges Management – dies kann der neue Grundstückfonds nicht leisten. Die Landesregierung weiß ja nicht einmal, wie hoch die Nachfrage danach sein wird.“

Untätigkeit der Landesregierung bedroht zahlreiche Existenzen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion erklärt:

„Die Infektionslage entspannt sich zunehmend und unsere Wirtschaft wird endlich wieder hochgefahren. Leider fehlt für einige Branchen jedoch nach wie vor eine Perspektive für die Wiederaufnahme Ihres Betriebs: Schausteller und Marktleute, Messen und Ausstellungen sowie der Bereich von Konzerten und sportlichen Großveranstaltungen werden wohl noch viele Wochen ohne Einkommen auskommen müssen. Dafür brauchen wir endlich neue, passgenaue Hilfsmaßnahmen, um Strukturen zu erhalten und Insolvenzen zu vermeiden. Wann handelt endlich die Landesregierung? Wir wollen auch in Zukunft Volksfeste feiern und Konzerte besuchen können.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete, ergänzt:

„Die Absage der Wasen trifft die Schausteller und Markleute aus Stuttgart und weit darüber hinaus bis ins Mark. Seit den Weihnachtsmärkten 2019 stehen diese überwiegend ohne Einnahmen da. Die Landesregierung lässt sich aber mit neuen Hilfspaketen Zeit und verliert sich in Ankündigungen. Wir brauchen endlich Maßnahmen zur Rettung der Betriebe sowie klare Aussagen für die Zukunft! Dies schließt Planungssicherheit für Veranstaltungen ab dem 31.8.2020 ein. Die Wasenentscheidung darf nicht zur Blaupause für andere Veranstalter werden.“

Ausbau der regenerativen Energien muss marktwirtschaftlichen Anreizen folgen.


Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sowie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft kommentiert die Einigung der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Klimaschutzgesetz:

„Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Erdwärme – es gibt viele Wege, wie Bürger, Unternehmen und Kommunen zum Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung in Baden-Württemberg beitragen können. Dafür braucht es aber keine Solarpflicht für Nicht-Wohngebäude. Unternehmer können rechnen – und wenn sich eine Solaranlage lohnt, werden sie diese auf eigene Initiative installieren. Sie reagieren dann auf marktwirtschaftliche Anreize. Die Pflicht hingegen bläht die überbordende Anzahl an Bauvorschriften weiter auf und ist ein neuer Kostentreiber für die Wirtschaft. Eine Vielzahl an Ausnahmeregelungen ist schon jetzt absehbar. Außerdem ist sie ein trojanisches Pferd für den Einstieg in eine allgemeine Solarpflicht auch für Wohngebäude. Baden-Württemberg braucht mehr erneuerbare Energie zur Deckung seines Strombedarfs – eine Solarpflicht braucht es dazu aber nicht.“

Parlamentarische Kontrolle der Einstiegsentscheidungen notwendig.


Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die heutige Ankündigung eines Beteiligungsfonds durch die Landesregierung:

„Der heute von der Landesregierung angekündigte Beteiligungsfonds kann nur eine Ultima Ratio sein. Nur wenn wirklich alle anderen Wege ausgeschöpft sind, darf die Beteiligung des Landes an Unternehmen eine Option sein, um Insolvenzen zu vermeiden und damit mittelständische Strukturen und Arbeitsplätze zu sichern. Dann muss er aber von Anfang an mit einem Fahrplan für den Wiederausstieg in Mitte 2021 verbunden sein. Während der staatlichen Beteiligung sollte es dann aber auch keine Dividenden und Manager-Boni geben. Das wäre dem Bürger nicht zu vermitteln. Für die parlamentarische Kontrolle ist es außerdem zwingend notwendig, dass auch Vertreter aus dem Landtag in die Entscheidung einbezogen werden, ob und bei welchen Unternehmen sich das Land beteiligt.“

Nicht die Zeit für Verteilungskämpfe, sondern für nachhaltige Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.


Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, erklärte heute in der aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Solidarität mit Corona-Heldinnen und -Helden – auch nach der Krise!“:

„Die Corona-Krise hat viele Heldinnen und Helden in allen Bereichen unserer Gesellschaft hervorgebracht. Leider wird diese Krise aber wohl noch unbestimmte Zeit andauern und weitere Anstrengungen von uns allen verlangen. Um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu stärken und Insolvenzen zu vermeiden, muss der Shutdown zügig beendet werden. Solidarität müssen wir alle zeigen, indem wir uns an die Hygienevorschriften und Abstandsregeln halten, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden.

Die Corona-Krise ist nicht die Zeit für Verteilungskämpfe und Neiddebatten. Stattdessen gilt es, den Blick nach vorne zu richten und die Krise auch als Chance zu begreifen. Not macht erfinderisch und die Menschen in unserem Land haben gezeigt, wie innovativ und veränderungsbereit sie die Situation gestalten. Diese Dynamik gilt es zu bewahren. Wir müssen Neues wagen und unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine stringente Entbürokratisierung von Wirtschaft und Verwaltung, die kraftvolle Fortsetzung der Digitalisierung mit einer Verbreiterung der dafür notwendigen Infrastruktur sowie eine Beschleunigung von Prozessen und Entscheidungen in Politik und Behörden. Eine der Lehren aus der Corona-Krise muss aber auch sein, dass wir eine starke Gesundheitswirtschaft brauchen: Am Schnittpunkte von Medizin, Biotechnologie, Informatik und Automatisierung werden die Grundlagen für die medizinische Erforschung und Bekämpfung des Virus gelegt. Hier hat die Krise Potentiale sichtbar gemacht und dieser Weg muss fortgesetzt werden.“

Verbreiterung der Zielgruppen und hohe Fehlbelegungen erschweren Zugang für tatsächlich Bedürftige.


Gabriele Reich-Gutjahr, die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die heutige Debatte im Plenum des Landtags zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes:

„Die Änderung des Gesetzes ist eine verpasste Chance: Bis 2030 wird der Bestand an Sozialwohnungen zurückgehen, wenn nicht jährlich mindestens 1.500 neuen Wohnungen neu entstehen. Der offensichtlichen Knappheit des Gutes Sozialwohnung trägt diese Gesetzesänderung keine Rechnung.  Stattdessen verbreitert es die Zielgruppen für Sozialwohnungen und berücksichtigt auch künftig bei der Einkommensberechnung wichtige Zahlungen wie Kindergeld, Elterngeld oder BAFöG nicht. Diese umfassendere Einkommensermittlung bei der Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins hätte dazu beitragen können, dass weniger Sozialwohnungen nach wenigen Jahren fehlbelegt sind.

Die Schaffung einer elektronischen Wohnungsbindungskartei ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Nun wird erstmals ein Überblick entstehen, wie viele geförderte Sozialwohnungen es im Land tatsächlich gibt und welche Bindungsdauer diese haben. Diese Kartei würde auch die Möglichkeit eröffnen, Belegungsrechte besser zu verfolgen und Fehlbelegungen entgegenzuwirken. Leider hat diese Gesetzesänderung dafür keine Grundlagen geschaffen.“

Landesregierung reagiert endlich auf Forderungen der FDP/DVP Fraktion.


Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, erklärt:

„Die Fortführung der Corona-Soforthilfe ist ein längst überfälliger Schritt. Wir haben bereits Mai und ein Ende der Krise ist noch lange nicht absehbar. Eine Fortführung auch über den Mai hinaus ist daher dringend geboten. Jetzt müssen schnell die Rahmenbedingungen für die Antragsstellung geklärt werden – eine neue Antragswelle muss möglichst schnell bearbeitet werden und es darf nicht erneut Verzögerungen geben. Endlich weitet die Landesregierung die Soforthilfe auch auf Unternehmen mit 50 bis 100 Mitarbeitern aus. Jedoch fehlt die Perspektive für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter. Dies haben wir seit Wochen gefordert und wir erwarten, dass zügig ein Konzept vorgestellt wird.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Handwerk und Tourismus, ergänzt:

„Für das Sofortprogramm für die Gastronomie wird es höchste Eisenbahn! Nur wenige Branchen leiden so sehr wie Gasthöfe, Restaurants und Hotels – und es wird voraussichtlich noch viele Wochen dauern, bis hier wieder Regelbetrieb möglich ist. Wir müssen hier Arbeitsplätze sichern und Strukturen erhalten. Endlich hat dies auch die Landesregierung eingesehen! Nun gilt es aber, in Baden-Württemberg nachzulegen und auch Rahmenbedingungen für einen schönen Sommerurlaub zu schaffen“