Zum heutigen 8. Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz in Stuttgart sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Um zu erkennen, dass wir allein in der Region Stuttgart Wohnraummangel und zahlreiche Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten haben, hätte es eines Gutachtens nicht bedurft. Vor allem gehen die Schlussfolgerungen in die absolut falsche Richtung. Die Mietpreisbremse macht private Vermietung unattraktiv und verhindert Investitionen. Auf Bundesebene gab es eine Evaluation durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und einen klaren Befund: die Zeit seit Inkrafttreten der Mietpreisbremse wurde politisch nicht für wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsknappheit genutzt. Andere Länder, wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wollen die Mietpreisbremse abschaffen. Denn mit planwirtschaftlichen Elementen wie der Mietpreisbremse verwaltet man den Mangel, baut Bürokratie auf, schafft aber keine einzige neue Wohnung. Die Mietpreisbremse ist nicht mehr als eine Symptombehandlung und vergrößert die Unsicherheit von Mietern, Vermietern und Investoren.“

Zum Thema Einrichtung eines Bodenfonds sagte die Sprecherin für Wohnungsbaupolitik der FDP/DVP Fraktion Gabriele Reich-Gutjahr:

„Vor einem Jahr war es die CDU-Wirtschaftsministerin, die beglückt die Bereitschaft der Grünen begrüßte, einen Bodenfonds einrichten zu wollen. Nun treibt die grüne Fraktion im Landtag das Thema eilig an und mahnt in Richtung der Ministerin, nun endlich zu Potte zu kommen. Dieser Eiertanz ist nicht nur lächerlich, sondern führt auch in die vollkommen falsche Richtung. Denn der Rückgriff auf planwirtschaftliche Elemente wie den Bodenfonds, durch den Kommunen Mittel für die Bevorratung von Grundstücken erhalten, verzerrt und stört den privaten Grundstücksmarkt noch weiter.
Die Grünen mahnen nun zur Eile, um die millionenschweren Mittelreste aus dem Landeswohnraumförderprogramm, die nicht abgerufen wurden, vermeintlich sinnvoll zu parken. Eine seriöse Wohnraumpolitik sieht definitiv anders aus als dieser fortwährende Koalitionszoff.“

Zur Mitteilung der aktuellen Konjunkturdaten sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die sichtbare Konjunktureintrübung muss ein Weckruf für die Politik sein. Der Ruf der Wirtschaftsministerin nach Berlin reicht jedoch nicht. Natürlich brauchen wir bundespolitische Impulse für die Wirtschaft. Aber auch auf Landesebene muss die Regierung ihre Hausaufgaben machen. Die FDP-Fraktionen in den Landtagen haben jüngst ein umfassendes Konzept vorgelegt, welche Maßnahmen nun zu ergreifen sind, um die Wirtschaft sturmfest zu machen. Dazu zählen wir neben infrastrukturellen Maßnahmen insbesondere bei der digitalen Infrastruktur, einer unideologischen Innovationspolitik und arbeitsrechtlichen Stellschrauben auch den Bürokratieabbau. Noch immer bleiben Impulse der Landesregierung in diesem Feld aus, während wir mit einem Bürokratieentlastungsgesetz bereits in Vorleistung gegangen sind. Es ist jetzt Zeit zu handeln.“

Zur Diskussion über die Verwendung der Strafzahlungen von Porsche, Daimler und Bosch aufgrund der Abgasaffäre sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Wir erwarten von der Wirtschaftsministerin, dass sie uns in den nahenden Haushaltsberatungen sinnvolle Verwendungsvorschläge präsentiert. Das Geld stammt aus der Automobilindustrie und sollte nicht in ideologischen Planspielen versickern. Vielmehr erwarten wir, dass richtigerweise zumindest ein beträchtlicher Teil der Mittel für den Strukturwandel in der Automobilindustrie mit ihren zahlreichen Zulieferbetrieben verwendet wird. Dabei sollten Akzente vor allem bei der weiteren Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie gesetzt werden.“

Zu der Meldung, das die grüne Landtagsfraktion die Innovationsförderung an einer zentralen Stelle in de Landesregierung ansiedeln will, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Innovationspolitik zu stärken ist sinnvoll. Allerdings sollte man sinnvollerweise dort ansetzen, wo das Thema in der ministerialen Struktur hingehört. Eine weitere Aufblähung des Staatsministeriums unter dem Deckmantel eines Querschnittsthemas jedenfalls wird der Sache nicht gerecht. Innovation ist Sache der Wissenschaft und der Wirtschaft-  nicht der politischen Lenkung in der Villa Reitzenstein.“

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesbauordnung im Landtag sagte die Sprecherin für Wohnungsbau der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Es ist die Novelle der verpassten Chancen, die heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Landtag beschlossen wurde. Für mich und die zahlreichen sachverständigen Experten in der Gesetzesanhörung ist klar, dass die nun beschlossenen Änderungen der Landesbauordnung nicht ausreichen werden, um den Wohnungsbedarf im Land zu stillen und das Bauen tatsächlich günstiger, schneller und einfacher zu machen.

Die Landesregierung verpasste die Chance, die Landesbauordnung von Kostentreibern zu befreien und schafft neue Risiken für Bauherrn, die im vereinfachten Verfahren um eine rechtssichere Baugenehmigung gebracht werden. Man sollte den Bauherren weiterhin die Wahlmöglichkeit belassen, in jedem Bauvorhaben den zwar längeren und teureren, aber verlässlichen Weg zu gehen, eine valide Baugenehmigung zu erhalten. Die Behörden würden zwar diesbezüglich entlastet, bekommen aber den schwarzen Peter zugeschoben, wenn es um die Fahrradabstellplätze geht. Dies hätte man durch eine gänzliche Abschaffung der Erstellungspflicht vermeiden und dadurch einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten können. Wegen der langen Übergangsfristen bleibt auch noch fraglich, ob die gewünschten Beschleunigungseffekte im behördlichen Verfahren schnell Realität werden. Schließlich wurde eine Verordnungsermächtigung zur Förderung der Elektromobilität geschaffen, obwohl noch gar nicht klar ist, wie sich die tatsächlichen Bedarfe und vor allem die Brandrisiken bei häuslichen Ladestationen darstellen. Eine Überprüfung dieser neuen Regeln zu gegebener Zeit würde verhindern, dass erneut dauerhaft Verpflichtungen geschaffen werden, die sich in der Praxis als nicht erforderlich erweist.

Wir haben der Landesregierung mit einigen Änderungsanträgen die Gelegenheit gegeben, die Versäumnisse noch heute auszuräumen. Mit der Ablehnung dieser Impulse hat Grün-Schwarz bewiesen, dass man die Ideologie nicht für einen schneller, günstigen und einfacheren Wohnungsbau zu opfern bereit ist.“

In einer Landtagsdebatte über die Steigerung der Ressourceneffizienz und die Nutzung nachwachsender Rohstoffe hat die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, auf den engen Zusammenhang von Rohstoffverbrauch, Materialeffizienz und Treibhausgas-Emissionen hingewiesen und Grün-Schwarz vorgeworfen zu kleinteilig zu agieren: „Ob im Bund oder im Land – wir kommen beim Kampf gegen die Emissionen nicht voran wie geplant, wir schöpfen die Potenziale von Forschung und Entwicklung nicht aus und wir verschenken durch eine immer planwirtschaftlichere Herangehensweise zusehends unsere Wirtschaftskraft“, kritisiere die Umweltpolitikerin.

Reich-Gutjahr zitierte aus dem Jahresgutachten 2017/2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Um die deutschen und europäischen Klimaschutzziele zu erreichen, muss Deutschland jetzt eine Kehrtwende in der Klimapolitik einleiten. Die getrennt vorangetriebene Strom-, Mobilitäts- und Wärmewende ist kontraproduktiv, da der Staat keine genaue Kenntnis über künftige technologische Entwicklungen und damit über die ideale Intensität und Reihenfolge der einzelnen Transformationen hat.“ Aus Sicht der Freien Demokraten brauche es daher jetzt einen ganzheitlichen Ansatz und die Kopplung der einzelnen Sektoren. „Wir brauchen einen umwelt- und klimarelevanten Ruck, der durch unsere Wirtschaft und Gesellschaft geht. Der Königsweg dazu ist der europäische Emissionshandel, den wir rasch auf alle Sektoren ausweiten müssen. Kleinteilige Förderprogramme verzerren allenfalls den Markt und bringen uns nicht weiter“, beklagte Reich-Gutjahr.

Zur heutigen Expertenanhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung im Landtag sagte die Sprecherin für Wohnungsbau der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die geplante Änderung der Landesbauordnung wird nicht ausreichen, um den Wohnungsbedarf im Land zu stillen. Darin stimmen die Experten mit der Einschätzung der FDP-Fraktion klar überein. Nur durch Innenverdichtung und ohne die Ausweisung neuer Baugebiete stehen schlicht nicht genug Flächen zur Verfügung, um den Wohnungsbedarf zu decken.

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung muss nachgebessert werden. Kostentreiber wie begrünte Dächer und Fahrradstellplätze werden nicht umfassend genug abgeräumt. Vermeintliche Verfahrensvereinfachungen führen absehbar zur mehr Rechtsunsicherheit für den Bauherrn, der sich nach Bauende möglicherweise mit nachträglichen Einwendungen der Behörden konfrontiert sieht. Man sollte den Bauherren die Wahlmöglichkeit belassen, in jedem Bauvorhaben den zwar längeren und teureren, aber verlässlichen Weg zu gehen, eine valide Baugenehmigung zu erhalten. Die unbestimmte Regelung hinsichtlich des Bedarfs an Fahrradabstellplätzen schiebt den schwarzen Peter in die Kommunen vor Ort, die über die Pflicht zum Bau der teuren Stellplätze befinden soll. Dabei kann man erwarten, dass es zu keinen nennenswerten Einsparungen kommen wird.
Auch hinsichtlich der Baugenehmigungsverfahren bleiben Zweifel, ob die gewünschten Beschleunigungseffekte tatsächlich zu realisieren sind. “

Zur Entscheidung der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), die geplante Forschungsfabrik für Batteriezellen, die der Bund mit einer halben Milliarde Euro fördern will, nicht in Ulm, sondern in Münster anzusiedeln, wie von der baden-württembergischen Landesregierung beabsichtigt, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Entscheidung zur Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster irritiert besonders vor dem Hintergrund, dass die Experten der Gründungskommission beim Bundeswirtschaftsministerium jüngst eine ausdrückliche Empfehlung für den bestens geeigneten Standort Ulm abgegeben hatten. Es ist bedauerlich, dass die beträchtlichen Bundesmittel nun nicht ins Land fließen werden. Um die hohen Potentiale der Speichertechnologien und deren wirtschaftlichen Nutzen im Land zu heben, ist die Landesregierung nun gefordert, mit eigenen Impulsen diese wichtige Technologie zusammen mit Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft voran zu bringen.“

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Landesbauordnung im Landtag sagte die Sprecherin für Wohnungsbau der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:
„Aus der vollmundigen Ankündigung der Wirtschaftsministerin, einen Gesetzesentwurf schon Anfang 2018 vorzulegen, wurde die bezeichnende Hängepartie einer zerstrittenen Regierung. Die grün-schwarze Koalition verlor sich in ideologischen Grabenkämpfen, obwohl die Wohnraumallianz bereits 2016 insbesondere Vorschläge zum Kehraus unsinniger Kostentreiber in der LBO gemacht hatte. Zwischenzeitlich musste gar das Staatsministerium moderierend eingreifen, nachdem sich Umwelt- und Wirtschaftsressort im Streit um Fahrradabstellplätze und Dachbegrünungen blockierten.
Dabei ist nicht erst seit dem Prognos-Gutachten klar, dass die Novelle der LBO überfällig ist unter der Prämisse, das Bauen zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu vergünstigen. Denn bereits 2016 klaffte eine Lücke von 88 000 Wohnungen aus der Zeit von Grün-Rot. Bis 2025 wurde von Prognos ein Wohnraumbedarf von rund 520 000 Wohnungen ermittelt. In den Jahren 2016 bis 2018 wurden aber jeweils nur knapp 35 000 Neubauwohnungen bezugsfertig, die Lücke ist auf 140 000 gewachsen. Dass dies zu Preissteigerung und sozialen Spannungen am Wohnungsmarkt führt, ist die zwingende Konsequenz.
Anstatt aber zügig eine Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen, die den Wohnungsbau wirklich stimulieren kann, wurde eifrig über Enteignung und weitere marktlenkende politische Eingriffe sinniert. Diese Maßnahmen schaffen aber nicht eine neue Wohnung. Die Ausweisung von Bauland ist unabdingbar. Die Regierung muss endlich klar bekennen, dass der Flächenbedarf mit der grünen Idee der Netto-Null längst unvereinbar ist. Innenentwicklung ist wichtig, genügt aber nicht. Es braucht einen klares Bekenntnis des
Ministerpräsidenten.
Der hohe Wohnraumbedarf muss endlich auch als eine wunderbare Chance gesehen werden für neue Konzepte wie modulares Bauen, für smarte Technologien, für energieeffiziente Häuser. Es ist höchste Zeit, diese Chancen zu nutzen und zügig Wohnraum zu schaffen.
Wir werden den Gesetzesentwurf daran messen, ob er die drängenden Probleme lösen kann und Chancen Raum gibt. Denn am Ende geht es hier auch um die Attraktivität des Landes für Fachkräfte, die wir in allen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens dringend brauchen.“

In einer Aktuellen Debatte zu 8 Jahren grüner Umweltpolitik stellte die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, fest, dass es aus diesem Ministerium viele Worte, viele Broschüren, viele Veranstaltungen mit oft geringem Publikum und vor allem viele Reisen zu Klimakonferenzen gegeben hätte. Bei den selbst gesetzten Zielen, etwa bei der Verringerung der Treibhausgas-Emissionen oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien, seien die Grünen in Regierungsverantwortung aber krachend gescheitert. „Laut dem grün-roten Klimaschutzgesetz von 2013 und dem sogenannten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept wollten die Grünen bis zum Jahr 2020 eine Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Ein halbes Jahr vor der Zielmarke liegt Baden-Württemberg gerade einmal bei minus 11 Prozent“, kritisierte Reich-Gutjahr. Den Anteil der Windenergie an Baden-Württembergs Bruttostromerzeugung hätte das grüne Umweltministerium bis 2020 auf zehn Prozent erhöhen wollen. Aktuell liege der Anteil aber ebenfalls nur bei 3,7 Prozent. „Umweltminister Untersteller ist mit seiner planwirtschaftlichen Herangehensweise in allen Bereichen gescheitert“, bilanzierte Reich-Gutjahr.

Des Weiteren kritisierte sie die Ausgestaltung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, das mit starren Pflichten wie einem verpflichtenden Nachweis von 15% erneuerbaren Energien zur Sanierungsbremse für die Wärmewende geraten sei. Die Evaluation hätte hier ergeben, dass die Menschen in Baden-Württemberger seltener als im Bundesschnitt ihre Heizung erneuern. „Lieber flicken Sie nochmals den alten Kessel als sich auf die aufgezwungene Politik und die damit verbundenen Kosten einzulassen“, sagte Reich-Gutjahr. Die Effizienzsteigerungen durch moderne Heiztechnik blieben damit ungenutzt.

Auch das Volksbegehren zur Artenvielfalt zeige, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in die grüne Umweltpolitik vertrauten, sagte Reich-Gutjahr. Stattdessen setzten grüne Parteimitglieder, einige Naturschutzverbände und Interessengruppen nun auf den eigenen Gesetzentwurf, der aus Sicht der FDP jedoch nicht zielführend sei. So seien in Bayern gerade wegen der mit dem Volksbegehren verbundenen Regelungen Streuobstwiesen gerodet worden, weil die Besitzer zu hohe Folgekosten und Nutzungseinschränkungen fürchteten. Die gesetzlichen Regelungen, die das Volksbegehren fordere, seien mit erheblichen Eingriffen in das Recht der Grundeigentümer und voraussichtlich mit massiven Kosten für den Landeshaushalt verbunden, wenn man beispielsweise die nötigen Preissubventionen zur Vermarktung der erhöhten Ökoproduktion betrachte. Deshalb gelte es, erst mal die Ergebnisse des von der FDP mitgetragenen Insekten-Monitorings abzuwarten und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

„Dieses Volksbegehren ist ein weiteres Zeichen, dass die Bemühungen des Umweltministers offensichtlich kein Gehör finden oder man nicht daran glaubt, dass die Dinge auch umgesetzt werden. Offensichtlich braucht der Minister Rückenwind aus allen Richtungen, damit den Worten Taten folgen“, sagte die FDP-Umweltpolitikerin.

Die alarmierenden Zahlen zum Mangel an Wohnungen in Baden-Württemberg, die vom Geschäftsführer des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Gerald Lipka, vorgestellt wurden, nimmt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, zum Anlass, um ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik der Landesregierung zu fordern.

„Einer der Hauptgründe für die alarmierende Zahl fehlender neuer Wohnungen sind und bleiben die fehlenden Bauflächen“, so Reich-Gutjahr und fordert von der Landesregierung dazu dringend ein klares Signal an die Kommunen. 2017 und 2018 waren je rund 35000 neue Wohnungen gebaut worden. Das Wirtschaftsministerium geht auf Basis einer Studie von 2016 von einem jährlichen Neubaubedarf bis 2025 von 65 000 Wohnungen aus.

„Vor diesem Hintergrund ist das Ziel einer Netto-Null beim Flächenverbrauch nicht mehr haltbar, das 2016 im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU festgeschrieben wurde“ so Reich-Gutjahr und fordert die Koalitionsparteien auf, diese Passage aus dem Koalitionsvertrag zu streichen. „Vor allem die Grünen müssen erkennen, dass der zusätzliche Wohnraum durch Innenverdichtung in den Kommunen nicht reichen wird. Wohnungsmangel wird ein Standortproblem für das ganze Land. Hier ist die Landesregierung zu deutlichen Schritten gefordert“, so Reich-Gutjahrs Appell. 

In einer Landtagsdebatte über den neuen Windatlas des Landes hat die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, die Energiewende der grün-geführten Landesregierungen in Baden-Württemberg als einseitig kritisiert:

„Zu Beginn der grün-roten Regierungszeit im Jahr 2012 hat Umweltminister Untersteller einmal das träumerische Ziel ausgegeben, bis 2020 etwa zehn Prozent der Bruttostromerzeugung Baden-Württembergs aus heimischen Windrädern zu bestreiten. Ein Jahr vor Zieleinlauf und im dritten Jahr der grün-schwarzen Regierungszeit muss er nun einräumen, dass er mit derzeit 3,7 Prozent Windenergie-Anteil krachend gescheitert ist. Aber anstatt zu erkennen, dass Baden-Württemberg aufgrund seiner Windschwäche und der schwierigen Topographie im Durchschnitt kein besonders wettbewerbsfähiger Standort für Windenergieanlagen ist, fordert er nun von der Bundesregierung eine planwirtschaftliche Regionalquote, nach der mindestens ein Drittel aller Windräder südlich von Frankfurt am Main gebaut werden sollen. Dies zeigt abermals, dass die Grünen das Konzept einer marktwirtschaftlichen und kosteneffizienten Energiewende nicht verstanden haben. Die völlig einseitige Fixierung der grün-schwarzen Landesregierung auf die Windenergie ist letztlich nur durch Symbolpolitik zu erklären. Denn im Sinne von Sichtbarkeit und Wahlkampftauglichkeit bieten Windräder mit 160 Meter Nabenhöhe natürlich mehr als energieeffiziente Maschinen und Haushalte, als die Freiflächen-Photovoltaik im sonnenreichen Süden oder als ein Blockheizkraftwerk auf Biomasse-Basis. Grüne  Politik zielt auf öffentlichkeitswirksame Bilder, nicht auf wirtschaftliche Lösungen.“

Die Polizei rief am 24. April 2019 Terroralarm aus und evakuierte nach einer Anschlagsdrohung eine Gedenkveranstaltung der armenischen Gemeinde in der Fellbacher Lutherkirche. Die Veranstaltung war als Jahrestag zum Gedenken des Völkermords an den Armeniern im Jahr 1915 mit bis zu 1,5 Millionen Opfern gedacht. Der Umgang damit ist zwischen Armenien und der Türkei bis heute hoch umstritten. Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ging in einer parlamentarischen Initiative den Kenntnissen der Landesbehörden über diesen Terroralarm und über konkrete Bedrohungslagen für einzelne Veranstaltungen der armenischen Gemeinden im Land in den vergangenen Jahren und deren Hintergründe nach. Die Antwort liegt nun vor. Dazu Reich-Gutjahr:

„Auch wenn in diesem Fall offenbar keine konkrete Gefährdung bestand, ist es in Zukunft dennoch wichtig, bei derartigen Veranstaltungen wachsam zu bleiben. Eine Einschüchterung der armenischen Gemeinde ist keinesfalls zu akzeptieren. Die Politik und die Sicherheitskräfte müssen auch in Zukunft weiterhin dafür einstehen, dass deren Aktivitäten nicht eingeschränkt werden. Dies gilt in ganz besonderer Weise für Veranstaltungen zum Gedenken an den Genozid an den Armeniern. Diese haben die absolute Solidarität der FDP.“

Zur heutigen Vorstellung des neuen Windatlas für Baden-Württemberg durch den Umweltminister sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:  

„Der Streit um Zuständigkeiten und politische Leitlinien zwischen dem grünen Umweltministerium und dem schwarzen Wirtschaftsministerium geht in eine neue Runde. Eigentlich liegt die Landesentwicklungsplanung ganz klar in den Händen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, die auch für die Planung tauglicher Flächen für die Windenergie zuständig wäre. Nun prescht Umweltminister Untersteller mit dem Windatlas vor, ohne die Wirtschaftsministerin überhaupt hinreichend beteiligt oder informiert zu haben. Die Ressortkompetenz wird zunehmend zum Ressort-Zirkus und Zuständigkeiten zur Farce.“ kommentiert Reich-Gutjahr die aktuelle Diskussion.

Schweickert ergänzt: „Das Gerangel um Zuständigkeiten kennen wir bereits aus dem Bereich des Arbeitsschutzes. Dieser untersteht der Gewerbeaufsicht, für die das Umweltministerium verantwortlich zeichnet, seitdem man der Umwelt- und Naturschutzverwaltung mehr Gewicht geben will. Die grüne Regierungsseite nimmt jede Gelegenheit wahr, um der CDU Kompetenzen abzunehmen. Für den grünen Anstrich sorgt deshalb Minister Untersteller und degradiert die Wirtschaftsministerin zu einer Abteilungsleiterin seines Hauses.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte zur Wohnraumoffensive und der Änderung der Landesbauordnung sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die wohnungsbaupolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr:  

„Die vorgestellte Novellierung der Landesbauordnung ist ein halbgarer Formelkompromiss, der den Wohnungsbau im Land nicht wirklich weiter bringt und den Kommunen zusätzliche Bürokratie aufbürdet. Das wird bereits bei den Fahrradabstellplätzen deutlich. Zur Ermittlung des Bedarfs sollen die Baurechtsbehörden und Entscheidungsträger vor Ort auf einschlägige Papiere von Fachgesellschaften zurückgreifen, die im Regelfall nicht vorliegen dürften. Unklar bleibt, welche Expertise heranzuziehen sein wird. Es ist mir zudem nicht ersichtlich, dass die Kostentreiber beim Bauen effektiv abgebaut würden, solange etwa die Pflicht zur Dachbegrünung im Gesetz verbleibt, ohne dass dies auch nur erwähnt oder begründet wird“, so Rülke und führt weiter aus: „Von den erwarteten Einsparungen von 100 Millionen Euro werden vornehmlich die Kommunen profitieren, während mit unserem Vorschlag zur Absenkung der Grunderwerbsteuer eine halbe Milliarde Euro pro Jahr als Einsparungen auch und insbesondere den privaten Häuslebauern zugutekäme. Die Landesregierung liefert ein Beglückungsprogramm für die Kommunen pünktlich zur Kommunalwahl.“

„Daneben wird das Landeswohnraumförderprogramm nachmodelliert, aus dem allein in den letzten Jahren über 150 Millionen Euro nicht abgerufen wurden, und ein noch stärkerer Fokus auf die Rolle der Kommunen als Bauherren gelegt. Dabei gehen die zahlreichen privaten Bauträger erneut leer aus und werden auch am millionenschweren Grundstücksfonds nicht teilhaben, der vielmehr zu einer weiteren Marktverzerrung im Grundstücksmarkt führen wird, in dem schon heute der Mangel an baureifen Flächen dominiert.“, ergänzt Gabriele Reich-Gutjahr.

Zur Aussage des Verbands der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften, wonach staatlicher Druck bei der Vergabe von Grundstücken der richtige Weg sei, sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die grünen Enteignungsfantasien können und dürfen nicht realisiert werden, um die Versäumnisse der Wohnungsbaupolitik zu mildern. Längst sind die fehlenden bebaubaren Flächen als Nadelöhr des Wohnungsbaus identifiziert. Nun aber den stärksten Eingriff in das Eigentum, die Enteignung, als gangbaren Weg zu sehen, wäre eine politische Kapitulation der Wirtschaftsministerin, die mit dem Kommunalfonds ja bereits beträchtliche Mittel ausbringt, die gerade den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zugutekommen sollen. Die Kommunen müssen angehalten werden, die Potentiale aus den Regionalplänen zu nutzen, was die Ausweisung von Bauflächen angeht.“

Anlässlich der Meldung über eine Einigung der grün-schwarzen Landesregierung bei Thema Wohnungsbau erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Koalitionskrach beim Wohnungsbau lähmt die Wohnungsbaupolitik im Land. Die heutige Einigung wird den Wohnraummangel im Land nicht lösen können und verschreckt schlechterdings noch private Investoren. Mit den Mittelresten aus dem Landeswohnraumförderprogramm, das auch bisher schon vornehmlich den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zugutekommt, wird nun der Markt noch weiter verzerrt. Der damit finanzierte Kommunalfonds Wohnraumoffensive zementiert den Irrweg, dass nur die öffentliche Hand Wohnungen in großer Zahl schafft, und er negiert und beschneidet das Engagement Privater. Er ändert zudem nichts daran, dass zu wenig Bauland ausgewiesen wird.

Die Einigung zur Novelle der Landesbauordnung hätte man in dieser Form schon ein Jahr früher haben können. Die Verortung der Entscheidung über die überdachten Fahrradabstellplätze bei den unteren Baurechtsbehörden war schon 2018 Stand der Diskussion. Die nun gefundene, fadenscheinige Einigung ist sicherlich nicht der Befreiungsschlag beim drängenden Wohnraummangel.

Zu den Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, Enteignungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Betracht zu ziehen und der Reaktion des Immobilienverbandes darauf sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die grünen Enteignungsfantasien sind nicht nur Gift für das Engagement privater Investoren. Enteignungen sollten nicht mal als ultima ratio zur Wohnungsbaupolitik gehören. Es darf doch nicht passieren, dass die Ideen- und Hilflosigkeit der Landesregierung bei der Herausforderung des Wohnungsbaus nun kommunal mit sozialistischen Kunstgriffen abgefedert wird.“

In der heutigen Aktuellen Debatte des Landtags unter dem Titel „Deindustrialisierung: Führt uns die verfehlte Mobilitätsstrategie der Landesregierung in die Massenarbeitslosigkeit?“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: 

„Mit Blick auf die 470 000 Beschäftigten im Automobilsektor in Baden-Württemberg ist klar, dass die Vitalität der Automobilindustrie für unseren Wohlstand und den wirtschaftlichen Erfolg von essentieller Bedeutung ist. Klar ist auch, dass die Spitzenposition und Technologieführerschaft dieser Schlüsselindustrie im Land erhalten werden muss, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu halten. Die Studie von e-Mobil BW wirft einen weiten Blick in die mögliche Zukunft der Mobilität im Land und deren Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Darin wird deutlich, dass je nach Szenario 8900 Arbeitsplätze entstehen oder bis zu 30 000 Arbeitsplätze dem Strukturwandel im Automobilsektor zum Opfer fallen könnten. Wir brauchen einen technologieoffenen Ansatz bei dem der Verbrennungsmotor genauso eine Rolle spielen darf wie die Nutzung von Wasserstoff oder die Brennstoffzelle.

Man muss bei allen Antriebsarten das Gesamtsystem sehen und die Potentiale auf der Kraftstoffseite heben. Die einseitige Verengung der Mobilitätspolitik der Landesregierung auf den Elektromotor ist leider nicht technologieoffen und verbaut Chancen. Die Automobilindustrie ist weltweit aufgestellt und kann eigenständig die technologisch richtigen Weichen für ihre Absatzmärkte stellen.

 

Zur aktuellen Diskussion über die Einführung des Bestellerprinzips für die Maklercourtage auch bei Immobilienkäufen erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf halte ich für ein untaugliches Instrument, wenn man zu Entlastungen für die Käufer beim Erwerb von Wohneigentum kommen will. Soweit nach dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Barley nun die Maklerkosten auf den Besteller übertragen werden sollen, ist für mich absehbar, dass der pfiffige Verkäufer die Maklerkosten einfach auf den Kaufpreis aufschlägt. Dann steigen aber mittelbar auch die Notarkosten und die Grunderwerbssteuer und der Kauf wird am Ende sogar teurer für den Käufer. Diese absehbaren Effekte mit Bußgeldern zu belegen zeugt davon, wie ungeeignet der Vorstoß in der Praxis sein wird. Das Bestellerprinzip wäre letztlich ein Bärendienst für den Käufer. Eine Befürchtung, die auch das hiesige Wirtschaftsministerium in der Antwort auf meinen entsprechenden Antrag teilt.

Vielleicht hilft in der Diskussion ein Blick in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der die Prüfung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken vorsieht. Eine schnelle und einfache Entlastung der Käufer würde auch über die Absenkung der Grunderwerbssteuer gelingen, die in Baden-Württemberg von Grün-Rot im Jahr 2011 auf 5% erhöht wurde.“

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Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, es gebe gute Chancen, dass ein Konzept des Heilbronner Maschinenbau-Professors Hermann Koch-Gröber vorangetrieben werde, das es erlaube, den Ausstoß von Stickoxiden nicht nur durch aufwendige Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, sondern durch eine wesentlich einfachere und kostengünstigere Methode zu halbieren, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgarter Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion:

„So sehr ich mich darüber freue, dass dieser konstruktive Vorschlag nun endlich in die regierungsinterne Debatte eingebracht wurde, so sehr bin ich irritiert, dass das Konzept von Professor Koch-Gröber erst jetzt von der Landesregierung ernsthaft in Betracht gezogen wird. Er hat seine technologische Lösung bereits im Mai des vergangenen Jahres vorgestellt. Warum sie dann nicht beim Strategiedialog der Regierung im Juli 2018 mit der Automobilwirtschaft zur Sprache kam, bleibt wohl deren Geheimnis.

Offenbar musste die Regierung erst durch den lauten Unmut in der Bürgerschaft daran erinnert werden, dass ihre Aufgabe sich nicht darauf reduziert, Verbote und Vorschriften zu erlassen, sondern Lösungen anzubieten. Ein Armutszeugnis ist es in jedem Fall, praktikable, kostengünstige Lösungen zu ignorieren, die möglicherweise einen wertvollen Beitrag zur Vermeidung von Fahrverboten darstellen könnten. Eine Regierung, welche die legitimen Interessen von Bürgerinnen und Bürger für parteipolitisch motivierte Fahrverbote opfert, ist in jedem Fall weit davon entfernt, unser Land bürgernah zu regieren. Und nicht zuletzt ist auch der Automobilwirtschaft wenig geholfen, wenn die Landesregierung auf der einen Seite die Technologieoffenheit beim Mobilitätswandel propagiert, andererseits aber überzogene Klimaschutzziele statuiert und insgeheim den Feldzug gegen den Individualverkehr und vor allem gegen den Diesel fortsetzt.“

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Haltung der Regierungsfraktionen aus Grünen und CDU bei der Diskussion und Abstimmung über einen Antrag der FDP/DVP zur Einführung eines Meisterbonus (Drucksache 16/5166). Die Regierungsfraktionen hatten eine schnelle Einführung von Prämien für eine bestandene Meisterprüfung – wie in zwölf anderen Bundesländern vorgesehen – mit der Begründung eines Prüfverfahrens abgelehnt. Erik Schweickert dazu: „Nun erst prüfen zu wollen, wie man die Meisterausbildung attraktiver gestalten könnte, wird dem Stand der Diskussion nicht gerecht. Bereits jetzt haben zwölf Länder den Bonus eingeführt und würdigen damit die Ausbildungsleistung in den Meisterberufen. Mit einem nicht näher bestimmten `Baden-Württemberg-Weg´ das Rad neu erfinden zu wollen, kann man nur als Verzögerungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung verstehen. Dies wäre ein richtiger Schritt zur Anerkennung der qualitativ hochwertigen dualen Berufsausbildung in Baden-Württemberg.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr argumentierte in der Debatte der öffentlichen Ausschusssitzung klar gegen die Verzögerungen der Regierungsfraktionen. Sie bestand darauf, dass der Meisterbonus entsprechend dem FDP-Antrag möglichst zeitnah eingeführt werden sollte. Die sei auch aufgrund der Nachfolgeproblematik in vielen Betrieben angezeigt: „Meister im Handwerk fehlen und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wird geschädigt, wenn hier eine Lücke entsteht. Wir brauchen mehr Fachkräfte, gerade auch im Handwerk“, so Reich-Gutjahr. Sie wertete die angeregte Diskussion aber als klaren Erfolg der FDP/DVP Fraktion, die dieses Thema in der öffentlichen Diskussion im Land vorangebracht hätte. Nun sei es, so die Forderung der Fraktion, ein klarer Auftrag an die Landesregierung, den Weg zum Meisterbonus für Handwerker, aber etwa auch für Industrie- und Fachmeister zu ebnen und im nächsten Landeshaushalt zu verankern.

Zur Meldung, wonach 108 Millionen Euro aus dem Landeswohnraumförderprogramm im Jahr 2018 nicht abgerufen wurden, sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Es ist bezeichnend, dass 108 Millionen Euro aus dem Landeswohnraumförderprogramm nicht abgerufen wurden. Das zeigt nämlich, dass die Neuausrichtung des Programms fehlgeht, bei dem die individuelle Eigentumsbildung immer weiter aus dem Blick geriet. Im Jahr 2017 blieben auch schon 50 Millionen im Topf. Damals vertröstete uns die Ministerin mit dem Hinweis, dass viele potentielle Antragsteller auf die Neuauflage des Landesprogramms im Jahr 2018 warten würden, um dann ihre Anträge zu platzieren. Die aktuellen Zahlen sprechen aber eine ganz andere Sprache. Sie belegen nämlich, dass sich die Ministerin mit ihrem opulenten  Landeswohnraumförderprogramm auf dem Irrweg befindet. Hoffentlich landen die nicht abgerufenen Mittel nun nicht auch noch in kommunalen Förderprogrammen, die mit dem individuellen Eigentumserwerb als originäre Intention des Landesprogramms überhaupt nichts mehr zu tun haben. Wir brauchen vielmehr eine Neuausrichtung des Programms, die diesem Aspekt wieder hinreichend Beachtung schenkt.“

Zu den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zur Schaffung von mehr Wohnungen durch die Kommunalverbände und die Bauwirtschaft sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die wenigen verfügbaren Flächen stellen neben den rechtlichen Hürden das zentrale Nadelöhr beim Wohnungsbau dar. Es wird uns nicht gelingen, die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, wenn wir nicht bedeutend mehr Fläche gewinnen können. Dazu brauchen wir Erleichterungen im Baurecht, die über die zu kurzschrittigen Pläne der Landesregierung hinausgehen. Für uns ist schon lange klar, dass sich die Landesregierung endlich von der Netto-Null beim Flächenverbrauch verabschieden muss, die sich angesichts der tatsächlichen Bedarfe als nicht praktikabel erwiesen hat. Aber auch die Hoheit und Freiheit kommunaler Flächenplanung muss gestärkt werden. Vor Ort weiß man am besten Bescheid, wo die Bedarfe und Potentiale liegen. Die von der Landesregierung verfolgten Pläne zur Aufstockung von Bauten und der Innenverdichtung reichen dabei als Befreiungsschlag für den Wohnungsbau nicht aus.“