Heitlinger: Die Aufforderung von Agrarminister Hauk wird ins Leere laufen

Immer neue ideologisch motivierte Auflagen, Verbote und Vorgaben untergraben die Wirtschaftlichkeit und Handlungsfähigkeit der Landwirte.

Zur Aufforderung von Agrarminister Hauk, dass sich Landwirte finanziell für den Krisenfall absichern sollten, da diese eine teils deutlich schlechtere Ernte eingeholt haben, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die Aufforderung von Agrarminister Hauk wird ins Leere laufen. Immer neue ideologisch motivierte Auflagen, Verbote und Vorgaben bremsen die Wirtschaftlichkeit und Handlungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe aus und damit auch deren Möglichkeiten sich finanziell für den Krisenfall abzusichern. Das ist umso fataler mit Blick auf die Dynamik des Klimawandels, die es zwingend erforderlich macht, dass sich Landwirte flexibel an neue Gegebenheiten anpassen können.

Was wir brauchen ist ein wirksames Maßnahmenbündel, das die betriebliche Selbstvorsorge motiviert, betriebsindividuelles Handeln ermöglicht, die Möglichkeiten für einen Umbau zu anpassungsfähigen Bewirtschaftungssystemen eröffnet und Werkzeuge für frühzeitige Kriseninterventionen bereithält. Dazu gehört auch die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikorücklage für die Betriebe der Landwirtschaft. Außerdem brauchen wir Offenheit gegenüber neuen innovativen Züchtungsmethoden und dürfen Pflanzenschutzmittel nicht per se verteufeln. Vielmehr ist jetzt eine solide Strategie gefragt, die Pflanzenschutz und Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balanciert, dass sie realistisch und wirtschaftlich ist.“

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Heitlinger: Wir brauchen mehr Aufklärungsarbeit zu Nutzen und Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln

Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucher

Zur Meldung, dass mehrere Online-Händler und Apotheken in Baden-Württemberg damit geworben haben, Nahrungsergänzungsmittel würden vor Corona schützen, erklärte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Dass Verbraucherschutzminister Hauk Verbraucherinnen und Verbraucher davor warnt, dass unseriöse Hersteller die Ängste dieser in der Corona-Pandemie ausnutzen, um daraus Profit zu schlagen, ist wichtig und richtig. Wir brauchen aber noch viel mehr Aufklärungsarbeit zu Nutzen und Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln. Das zeigt auch die steigende Nachfrage. Allerdings ist in Sachen Nahrungsergänzungsmittel ein Konsens auf EU-Ebene notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt zu verhindern. Es ist außerdem notwendig, die Forschung gerade im Hinblick auf vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere, Stillende und Senioren voranzutreiben. Ernährung und Gesundheit gehen auch immer mit Bewegung einher. Dieser Dreiklang muss bei allen Überlegungen berücksichtigt werden.

Wissenschaftlich fundierte Informationen, die auf die Bedeutung eines funktionierenden Immunsystems hinweisen, sind auch in Zeiten wie der Corona-Pandemie wichtig. Die Ernährungskompetenz der Menschen im Land muss gestärkt werden. Beides führt dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Falsch- und Fehlinformationen besser entgegengetreten können. Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher. Er ermöglicht den Menschen Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung.“

 

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Heitlinger: Förderungen dürfen nicht zu mehr Bürokratie und Belastungen für die Landwirte führen

Auch kleinere und mittlere Betriebe müssen von Förderungen profitieren können.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger sagte zur Mitteilung der Landesregierung, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union von 2023 bis 2027 mehr als 1,5 Milliarden Euro für die Förderung von Natur- und Klimaschutz sowie das Tierwohl in die Hand nehmen zu wollen:

„Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung, die landwirtschaftlichen Betriebe finanziell bei Anpassungen für eine noch nachhaltigere Landwirtschaft zu unterstützen. Es darf aber nicht passieren, dass die gesetzlichen Anforderungen in diesem Zug weiter verschärft werden und die Mehrkosten nur zu einem geringen Teil gefördert werden. Auch darf die Beantragung der Mittel für viele kleinere Betriebe keinen erhöhten bürokratischen Aufwand darstellen. Wenn mehr Initiative von der Landwirtschaft gefordert wird, kann es nicht sein, dass sich die handelnden Akteure zuvor mit Papierbergen und komplizierten Förderrichtlinien beschäftigen müssen. Dass Minister Hauk von einer Förderung für Familienbetriebe spricht, ist realitätsfern. Gerade diese Betriebe profitieren schon heute wegen des hohen bürokratischen Aufwands nicht besonders vom GAP.

Beratung ist gut, wird aber niederschwelliger bereits von den Verbänden und Unternehmen angeboten. Neue Beratungsangebote werden keine Verbesserung für die Betriebe bringen, sondern im schlimmsten Fall wird Geld für Angebote bereitgestellt, die hinterher niemand benötigt. Das Geld wäre für größere Unterstützungsangebote bei der Beantragung besser eingesetzt.“

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Heitlinger: Die Forderung nach einer Halbierung der Tierzahlen dient weder dem Klimaschutz noch dem Tierwohl

Der Umbau des Agrar- und Ernährungssystems muss gesamtgesellschaftlich erfolgen.

Zur Forderung von Greenpeace nach einer Halbierung der Tierzahlen, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die Forderung von Greenpeace nach einer Halbierung der Tierzahlen dient weder dem Klimaschutz noch dem Tierwohl. Sie wird lediglich dazu führen, dass die Nutztierhaltung weiter ins Ausland verlagert wird. Das widerspricht der steigenden Nachfrage nach mehr Regionalität und schadet den landwirtschaftlichen Familienbetrieben und der regionalen Schlachthofstruktur. Auch hinsichtlich der angestrebten Verminderung der Treibhausgasemission wird es lediglich zu Verlagerungseffekten kommen. Der Umbau des Agrar- und Ernährungssystems muss gesamtgesellschaftlich erfolgen.“

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Heitlinger: Die höheren Preise müssen auch bei den Landwirten und regionalen Schlachtbetrieben ankommen

Die derzeitige bau- und genehmigungsrechtliche Praxis behindert die Weiterentwicklung der Tierhaltung.

Zur Meldung, dass der deutsche Einzelhandel vermehrt auf Fleisch aus tiergerechterer Tierhaltung setzen will, sagte der verbraucherschutzspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Entscheidung des deutschen Einzelhandels künftig auf Fleisch aus tiergerechterer Haltung zu setzen, begrüße ich sehr. Die höheren Preise müssen aber auch bei den Landwirten und regionalen Schlachtbetrieben ankommen, damit diese in bessere Haltungsformen und mehr Tierschutz investieren können. Außerdem ist vieles, was dem Tierwohl dient, durch gesetzliche Vorschriften gar nicht erlaubt. Die derzeitige bau- und genehmigungsrechtliche Praxis behindert die Weiterentwicklung der Tierhaltung. Viele Landwirte können ihre Ställe aufgrund überzogener Umweltauflagen nicht einfach genug umbauen. In der Veterinärverwaltung mangelt es zudem an Kontrollpersonal. Hier hat die Landesregierung seit Jahren kaum etwas unternommen.

 

Für eine bessere Tierhaltung und mehr Tierwohl brauchen unsere Landwirte verlässliche Rahmenbedingungen, Rechtsklarheit und Planungssicherheit, wenn es um den Bau tierwohlgerechter Ställe geht. Wir brauchen eine kompetente und schlagkräftige Veterinärverwaltung. Die Kapazitäten dafür müssen vorgehalten werden. Für einen fairen Wettbewerb ist außerdem ein EU-weit verbindliches Tierwohllabel wichtig, das Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Ladentheke die Haltungsformen transparent aufzeigt.“

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Heitlinger: Verbraucher brauchen an der Ladentheke keine Zwangsbeglückung, sondern Transparenz und Wahlfreiheit

Stattdessen forciert Grün-Schwarz mit der angekündigten Marketingkampagne für Bio‑Lebensmittel einseitig den Ökolandbau.

Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk mit einer Marketingkampagne die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln steigern möchte, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die guten Ergebnisse des Ökomonitorings sind erfreulich. Wenn Minister Hauk aber sagt, dass während der Corona-Pandemie das Verbraucherbewusstsein für ökologisch erzeugte Lebensmittel gestiegen sei, dann sollte er auch darauf hinweisen, dass in der Bevölkerung vor allem der Wunsch nach regionaler Versorgung gewachsen ist – gleichwohl ob konventionell oder ökologisch. Diesen Rückenwind zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft sollte die Landesregierung über die Corona-Krise hinaus nutzen. Stattdessen forciert Grün-Schwarz mit der angekündigten Marketingkampagne für Bio-Lebensmittel einseitig den Ökolandbau.

Die planwirtschaftliche Öko-Umstellung wird einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Ein großes Manko des Biolandbaus ist außerdem dessen geringe Flächennutzungseffizienz im Vergleich zum konventionellen Anbau, weshalb Bio-Lebensmittel auch beim Klimaschutz nicht per se überlegen sind. Wenn wir Umweltverträglichkeit, Arten- und Tierschutz voranbringen und die heimische Landwirtschaft erhalten wollen, müssen wir für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft sorgen. Es braucht die Fairness in der gesamten Wertschöpfungskette und die Selbstregulierung durch Marktpartner. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen an der Ladentheke keine Zwangsbeglückung, sondern Transparenz und Wahlfreiheit.“

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Heitlinger: Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln

Ein europäisches Tierwohl-Label muss verbunden sein mit der Abschaffung bau- und umweltrechtlicher Hürden für Ställe.

Zur Meldung, dass das vom Bund geplante Tierwohlkennzeichen-Gesetz in dieser Legislaturperiode des Bundestags nicht mehr kommen werde, sagt der agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln. Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner geplante Tierwohlkennzeichen-Gesetz ist nicht mehr als eine PR-Kampagne, die den Steuerzahler Millionen kostet wird. Es ist und bleibt ohne die zugehörige Rechtsverordnung eine bloße Hülle ohne genaue Vorgaben.

Für eine bessere Tierhaltung und einen fairen Wettbewerb ist ein EU-weit verbindliches Tierwohllabel maßgeblich, das Verbrauchern die Haltungsformen transparent aufzeigt. Millionen Tiere würden hiervon profitieren und perspektivisch gäbe es endlich einen fairen Wettbewerb zwischen dem deutschen Landwirt und den europäischen Kollegen. Ein solches Label muss verbunden sein mit der Abschaffung bau- und umweltrechtlicher Hürden für Ställe. Tierwohl lässt sich nur umsetzen, wenn tierwohlgerechte Ställe auch gebaut werden können. Diese Punkte würden dem Tierwohl in Europa und der heimischen Landwirtschaft hier in Baden-Württemberg gleichermaßen nutzen.“

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Heitlinger: Mehr Tierwohl benötigt Genehmigungsgrundlage

Enttäuschung für Landwirte.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger, kritisiert, dass sich im kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetz keine Erleichterungen für Stallneubauten, die dem Tierwohl dienen, finden:

 

„Obwohl es von verschiedenen Seiten gefordert wurde, gibt es im neuen Gesetz keine genehmigungsrechtlichen Erleichterungen für den Tierwohlstallbau im Außenbereich. Wer höhere Qualität bei der Tierzucht haben möchte, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Umstellung ohne große bürokratische Hürden möglich ist. Das Gesetz ist eine große Enttäuschung für alle Landwirte, die auf eine Erleichterung im Baurecht gehofft haben.“

 

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