Baden-Württemberg muss Menschen nicht nur aufnehmen, sondern gerade gut ausgebildete Ortskräfte rasch in den Arbeitsmarkt vermitteln


Zu den Auswirkungen der aktuellen Lage in Afghanistan erklärt der bundeswehr- und der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Hans Dieter Scheerer:

„Die deutschen Staatsangehörige und andere von der Taliban verfolgte Menschen brauchen nun endlich dringend und unbürokratische Hilfen. Stattdessen setzt sich die Planlosigkeit der Bundesregierung fort. Es kann doch nicht sein, dass ein US-Militärflugzeug mit 640 Menschen an Bord abhebt und diese in einen Nachbarstaat bringt, während die Bundeswehr nach Stunden unter riskanten Bedingungen landet, um dann mit gerade einmal sieben Personen zurückzufliegen. Wir müssen nun mit jedem Flugzeug, das in Kabul landen kann, so viele Menschen wie es nur geht vor den Taliban retten und in die Nachbarstaaten ausfliegen.

Wenn diese Menschen in Sicherheit sind, braucht es eine nationale und eine europäische Verständigung über die weitere humanitäre Hilfe. Selbstverständlich muss dann auch Baden-Württemberg Ortskräfte, ihre Familien und besonders von der Taliban verfolgte Gruppen, wie etwa Frauenrechtler oder Künstler aufnehmen. Gerade die Ortskräfte sprechen gut Deutsch, sind gut ausgebildet und sollten bei uns schnell und unbürokratisch in den Arbeitsmarkt vermittelt werden.

Immer deutlicher wird das vollständige Versagen von Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Innenminister Seehofer. Diese haben über Monate hinweg die Lage in Afghanistan schöngeredet und wollten es nicht einmal in Erwägung ziehen, dass die Taliban Kabul einnehmen könnten. Das Innenministerium hat außerdem durch bürokratische Hürden die Ausreise der Ortskräfte und ihrer Familien erschwert. Dieses verheerende Missmanagement darf nicht folgenlos bleiben. Der neue Bundestag muss dies umfassend aufarbeiten, etwa in einem Untersuchungsausschuss.“

Noch vor einem Jahr hieß es, die Mittel würden reichen.


Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach das Land für die Beschaffung von Doppelstock-Triebzügen den Finanzierungsrahmen des Landes um 527 Millionen Euro auf dann 3,527 Milliarden Euro erhöhen müsse, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, der FDP-Abgeordnete Hans-Dieter Scheerer:

„Es braucht dringend eine Aufklärung, warum das Land nach nur einem Jahr für 130 Doppelstock-Triebfahrzeuge 527 Mio. Euro mehr an Garantien will. Noch vor einem Jahr schrieb Minister Hermann in seiner Antwort auf einen Antrag der FDP (Doppelstocktriebfahrzeuge für den regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg, Drucksache 16/8301), dass es derzeit ‚nach Auffassung der Landesregierung keiner weitergehenden Absicherung durch den Haushaltsgesetzgeber‘ bedürfe. So schnell ändern sich die Zeiten! Die vorgebrachten Argumente überzeugen in keiner Weise. Denn Anforderungen an die Fahrdynamik, das Bremsvermögen und den Energieverbrauch können sich nicht innerhalb dieser kurzen Zeit grundlegend ändern. Fraglich ist auch der weitere Punkt Druckdichtigkeit. Hier ist dringende Aufklärung geboten! Denn 18 Prozent mehr ist ein ordentlicher Aufschlag. Pro Fahrzeug sind es rund 4 Millionen Euro. Ist das nur Missmanagement oder sollte letztes Jahr bewusst der Kostenrahmen überschaubar gehalten werden? Denn es war schon vor Jahren deutliche Kritik der FDP geäußert worden, warum man in den Stuttgarter Netzen Single-Decks gekauft hatte. Urplötzlich legte wenige Jahre später dann das Land eine Kehrtwende hin und sagte, für das Konzept von Stuttgart 21 brauche man Doppelstock-Triebfahrzeuge.“

Noch vor einem Jahr hieß es, die Mittel reichen.


Im Zusammenhang mit der Übersendung des Gesetzentwurfs für einen Nachtragshaushalt (Drucksache 17/400), der in § 5 Abs. 1 eine Erhöhung der Garantieermächtigung zu Gunsten der landeseigenen Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg AöR (SFBW) um 527 Millionen Euro auf dann 3,527 Milliarden Euro beinhaltet, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans-Dieter Scheerer:

„Es braucht dringend eine Aufklärung, warum das Land nach nur einem Jahr für 130 Doppelstock-Triebfahrzeuge 527 Mio. Euro mehr an Garantien will. Noch vor einem Jahr schrieb Minister Hermann in seiner Antwort auf einen Antrag der FDP (Doppelstocktriebfahrzeuge für den regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg, Drucksache 16/8301), dass es derzeit ‚nach Auffassung der Landesregierung keiner weitergehenden Absicherung durch den Haushaltsgesetzgeber‘ bedürfe. So schnell ändern sich die Zeiten! Die vorgebrachten Argumente überzeugen in keiner Weise. Denn Anforderungen an die Fahrdynamik, das Bremsvermögen und den Energieverbraucht können sich nicht innerhalb dieser kurzen Zeit grundlegend ändern. Fraglich ist auch der weitere Punkt Druckdichtigkeit. Hier ist dringende Aufklärung geboten! Denn 18 Prozent mehr ist ein ordentlicher Aufschlag. Pro Fahrzeug sind es rund 4 Millionen Euro.“

Hinweis: Die genannte Drucksache ist wie folgt abrufbar: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8301_D.pdf

Ausbildungsgarantie löst Matching-Probleme nicht und darf keinesfalls Unternehmen zusätzlich belasten.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Meldung zu weniger Ausbildungsplätzen in Baden-Württemberg:

„Wenn es den Unternehmen gut geht und sie Personal suchen, schaffen diese auch neue Ausbildungsplätze und stellen mehr Azubis ein. Die beste Ausbildungsförderung ist daher eine gesunde Wirtschaft. Dazu brauchen wir jetzt eine Entlastung von Bürokratie und Auflagen und keinesfalls die Schaffung von neuen kostspieligen und bürokratischen Ansprüchen.

Die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Ausbildungsgarantie ist daher der falsche Weg. Sie bringt nur die Gefahr mit, dass praxisfern und am Bedarf der Wirtschaft vorbei ausgebildet wird. Sie hilft aber weder dabei, das Matching-Problem zwischen suchenden Unternehmen und geeigneten Ausbildungsanfängern zu lösen noch einen höheren Bedarf an Fachkräften zu schaffen. Ausbildungen in überbetrieblichen Trägern ohne Nachfrage in den Unternehmen sind der falsche Weg. Keinesfalls darf diese neue Garantie dazu führen, dass die Unternehmen zusätzlich belastet werden oder bei ihrer Wahlfreiheit bei Auszubildenden und Ausbildungsberufen eingeschränkt werden.“

Keine zusätzliche Bürokratie- und Kostenbelastung.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, unterstützt die Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie nach einer Aufhebung der Home-Office-Pflicht sowie der Corona-Testpflicht in Betrieben. Damit widerspricht er den Forderungen aus den Reihen von SPD und Grünen nach Verpflichtung der Arbeitgeber zu Home-Office bzw. einem Recht dazu.

„Die Home-Office Tätigkeit war und ist sicher ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus“, so Scheerer, „Unternehmen und Arbeitgeber haben vieles darangesetzt, ein sicheres Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen.“ Die geforderte gesetzliche Verpflichtung greife jedoch tief in die unternehmerische Freiheit ein. Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien vor Ort wesentlich besser in der Lage zu beurteilen, inwiefern Home-Office für den jeweiligen Arbeitsplatz zielführend sei. Scheerer befürchtet durch die gesetzliche Verpflichtung eine zusätzliche Bürokratie- und Kostenbelastung des Mittelstands, der ohnehin besonders stark unter den Lockdowns zu leiden hatte. Zudem sei diese Arbeitsweise beispielsweise für Handwerker oder Fließbandarbeiter nicht möglich, sei also nur für einen Teil der Belegschaft eine Möglichkeit.

„Es braucht hier keine gesetzliche Regelung. Der Staat sollte wieder lernen, den Unternehmerinnen und Unternehmern zu vertrauen, die meist am besten wissen, was ihre Betriebe mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern brauchen. Die Bevormundung der Unternehmen ist ohnehin schon zu groß und die unternehmerische Freiheit sollte nicht durch eine weitere Pflicht gegängelt werden“, so Scheerer.