Konsequente Rückführungsoffensive, insbesondere für Straftäter und Gefährder, erforderlich.


Zur Meldung, wonach sich die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt hat, sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Während die Flüchtlingszahlen stark steigen, herrscht weiterhin ein erheblicher Mangel an Arbeitskräften in vielen verschiedenen Branchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert rückständig, wenn sie diese Potenziale nicht nutzt. Gut integrierten Familien müssen Bleibeperspektiven und arbeitswilligen Geflüchteten ein unbürokratischer Spurwechsel hinein in die Arbeitsmigration geboten werden. Auf der anderen Seite braucht es konsequente Abschiebungen von Migranten, die keine Perspektive in unserer Gesellschaft haben oder sogar straffällig geworden sind. Wir fordern die Landesregierung auf mit Fingerspitzengefühl zu handeln und die Herausforderungen der Migrationspolitik als Zukunftsthema zu begreifen. Sie muss sich ein Beispiel an der modernen und verantwortungsbewussten Migrationspolitik der Ampel-Koalition nehmen.

 

Bei der Ausweitung und Suche nach Erstaufnahmeeinrichtungsplätzen darf die Landesregierung keinesfalls das Vertrauen der Bevölkerung verspielen. Getroffene Vereinbarungen wie in Meßstetten müssen deshalb eingehalten werden. Dass die flexible Standortkonzeption der Landesregierung noch nie funktioniert hat, darf jetzt nicht den Kommunen aufgelastet werden, die sich ihrer Verantwortung in der Vergangenheit mehr als genügend gestellt haben.“

Bayern sieht entsprechende Pflicht vor.


Zur Meldung, wonach das Land keine FFP2-Pflicht im ÖPNV vorsehe, weil es dazu nicht die Befugnis habe, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Es mutete zur Pandemiebekämpfung schon kurios an, wenn in Museen mit großen und größten Abständen eine FFP2-Maske vorgeschrieben wird, in dicht gedrängten Bussen und Bahnen hingegen nicht. Mich überzeugt die Argumentation des Landes nicht, es könne eine solche Regelung nicht vornehmen. Exakt eine solche Pflicht sieht nämlich § 2 Abs. 1 der bayerischen Regelung vor (BayIfSMV).“

Transparenz geboten.


Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung sowie das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, sagten im Zusammenhang mit der Meldung, wonach Minister Hermann Klarheit zu den weiteren Kosten bei Stuttgart 21 verlange:

 

„Es zeichnet schon ein gewisses Zerrbild, wenn Minister Hermann einerseits stets den Eindruck erweckt, als sei er allwissend und besser im Bilde als alle anderen und jetzt gibt er vermeintliche Ahnungslosigkeit zu möglichen Risiken vor. Es steht nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit, dass ihm Hinweise dazu vorlagen. Denn die große Kostendynamik ist ein allgemeines Phänomen. Weitere Risiken werden seit geraumer Zeit diskutiert, mit Sicherheit in aller Tiefe im Lenkungskreis der Projektpartner. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Kaffee-Runde. Als Projektpartner ist das Land eingebunden. Das verdeutlicht auch die Klage gegen das Land zur so genannten Sprechklausel.“

Rückführungsoffensive für Straftäter und bessere Aufenthaltschancen für gut Integrierte ist richtiger Ansatz.


Bei der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel: „Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: eine große Chance auch für Baden-Württemberg“ sagte der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Mit seiner unsachliche Kritik an den migrationspolitischen Plänen der Ampel-Koalition im Bund in den letzten Wochen, hat Minister Strobl offen gezeigt, dass er die Thematik offenbar nicht überblickt. Die neue Bundesregierung zeigt wie sowohl Asyl- als auch Zuwanderungsrecht humanitär und verantwortungsbewusst gestaltet werden kann. So wird irreguläre Migration wirksam reduziert, während man der humanitären Verantwortung gerecht werden kann. Durch beschleunigte Visavergaben, der Möglichkeit eines Spurwechsels, besseren Aufenthalts- und Bleiberechtchancen für gut integrierte Menschen, die bereits in Deutschland leben und vielen weiteren guten Ansätzen. Eine konsequente Rückführungsoffensive, durch die insbesondere Straftäter und Gefährder zügig abgeschoben werden, bräuchte es auch in Baden-Württemberg. Der Innenminister ist daran in der Vergangenheit heillos gescheitert. Um die Abschiebequoten hoch zu halten, setzt er die Abschiebungen von gut integrierten Familien durch, und damit gerade die Falschen!

 

Zusätzliche Zuwanderung wird es dank der ‚Ampel‘ nur in den Arbeitsmarkt geben. Und das ist auch dringend notwendig. Der Mangel an Arbeitskräften in Baden-Württemberg ist in vielen Branchen mehr als spürbar. Gut also, dass die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorausgeht. Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht soll mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etabliert werden, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Blue Card wird im nationalen Recht auf nichtakademische Berufe ausgeweitet werden.

 

Die Äußerungen Strobls sind umso befremdlicher, da er überhaupt nicht mehr für die Migrationspolitik im Land zuständig ist. Ich appelliere daher an die Grünen, Ihren Koalitionspartner einzubremsen und das gute Migrations- und Einwanderungskonzept der Bundesregierung mitzutragen.“

 

Diskriminierung einzelner Verkehrsträger endlich beenden.


Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Winfried Hermann sich für den Erhalt des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden ausgesprochen und die Rolle des Luftverkehrs für die international vernetzte Wirtschaft betont hätte, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion:

„Ich beglückwünsche Minister Hermann zu seinem Erkenntnisgewinn zur großen Bedeutung der Regionalflughäfen und des Luftverkehrs für unsere weltweit vernetzte Wirtschaft. Er weiß die FDP sicher an seiner Seite, wenn er synthetische Kraftstoffe für mehr Klimaschutz voranbringen möchte. Mit einer Verzichts- und Bußlehre kommen wir nicht in eine gute Zukunft. Das geht nur mit Mut zu Forschung und Entwicklung und dem Beschreiten neuer Wege.“

 

Bodenseegürtelbahn, Gäubahn, Hochrheinbahn und Rheintalbahn nur einige Beispiele.

Im Zusammenhang mit dem heutigen Festakt anlässlich der Elektrifizierung der Südbahn sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Elektrifizierung der Südbahn mit dem heutigen Festakt ist ein großartiger Tag für Baden-Württemberg. Weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme stehen auf der Tagesordnung und müssen endlich beschleunigt vorangebracht werden. Sei es die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn oder die Ertüchtigung der Magistrale Stuttgart-Mailand, die sich hinter dem völlig verfehlten Begriff Gäubahn versteckt. Auch bei der Rheintalbahn muss in Zukunft deutlich schneller gebaut werden, damit die international eingegangenen Verpflichtungen und Versprechungen auch eingelöst werden. Denn nur mit einer leistungsfähigen Schienen-Infrastruktur kann dieser wichtige Verkehrsträger im Wettbewerb gestärkt werden.“

 

Ampel-Pläne zur Migrationspolitik stärken Arbeitsmarkt, schaffen aber keine zusätzliche Zuwanderung von Asylbewerbern.


Zu den Äußerungen des Ministers Strobl, in denen er im Rahmen der Innenministerkonferenz die Migrationspolitik der Ampel-Koalitionsvereinbarungen im Bund kritisiert („auf grün gestellt. Ihr Kinderlein kommet“), erwidert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Minister Strobl ist so verzweifelt, dass ihm nichts Anderes mehr einfällt als Weihnachtslieder geschmacklos ad absurdum zu führen. Er ist wohl aus allen Wolken gefallen, als er im Ampel-Koalitionsvertrag gesehen hat, wie verantwortungsbewusste Migrationspolitik tatsächlich geht. Die Pläne sehen vor, irreguläre Migration wirksam zu reduzieren, und mit einer konsequenten Rückführungsoffensive insbesondere Straftäter und Gefährder zügig abzuschieben. Zusätzliche Zuwanderung wird es nur in den Arbeitsmarkt geben. Daran scheitert Strobl hier im Land täglich. In Wahrheit war es seine CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die 2015 die Flüchtlingsströme nicht im Griff hatte. Die Lage an der polnischen Außengrenze muss dagegen humanitär und rechtsstaatlich geordnet angegangen werden.“

 

Die innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, ergänzt:

 

„Der Innenminister hat offenbar vergessen, dass er überhaupt nicht mehr für die Migrationspolitik im Land zuständig ist. Die Grün-Schwarze Regierung hat diese Zuständigkeit in der Ressortzuteilung auf das Justizministerium übertragen. Für Strobl wäre bei seiner Innenministerkonferenz daher Zurückhaltung geboten. Er sollte sich besser um die Durchführung der Abschiebungen, insbesondere krimineller Ausreisepflichtiger, kümmern. Das ist seine Aufgabe, der er aber nur unzureichend nachkommt. Der Bedarf eines zusätzlichen Staatssekretärs für Migration im Justizministerium wird so immer zweifelhafter!“

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt in Baden-Württemberg:

„Die Landesregierung versucht die aktuell schwierigen Lage auf dem Ausbildungsmarkt – sinkende Bewerberzahl, geringeres Ausbildungsplatzangebot und weniger begonnene Ausbildungen – durch Corona zu kaschieren. Dabei liegen die Probleme viel tiefer und der Grundstein wurde bereits vor Jahren gelegt – wir brauchen endlich eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung! Image ist hier (fast) alles. Es war und ist ein Kardinalfehler, alle jungen Menschen in die Hochschulen zu drängen und das Abitur zum Königsweg zu erklären. Und dies hat bereits lange vor Corona angefangen.

Was die heutigen Zahlen aber deutlich zeigen: Die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbildungsgarantie ist anhand von über 10.000 unbesetzten Ausbildungsstellen überflüssig. Wir brauchen keine neuen Auflagen für die Unternehmen, sondern deren Unterstützung: Weniger Bürokratie im Ausbildungsbereich, die jetzt endlich angekündigte verstärkte Werbung und Berufsorientierung an den Schulen sowie mehr Anstrengungen für die Ausbildungseignung aller jungen Menschen. Die Firmen wollen ausbilden und Nachwuchs einstellen – dieser muss sich nur bewerben und die notwendigen Grundqualifikationen mitbringen, dann wird er auch einen Ausbildungsplatz erhalten.“

Im Nachgang zu seiner zusammen mit Dr. Christian Jung MdL und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD am 16.11.2021 erfolgten Akteneinsicht im Verkehrsministerium Baden-Württemberg zu Abellio Rail Baden-Württemberg sagte Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Nach der gemeinsamen Akteneinsicht mit der SPD haben sich einige Erkenntnisse ergeben. Uns wurden Akten gezeigt, allerdings war zum aktuell laufenden Insolvenzverfahren keine Einsichtnahme möglich. Die Vorgänge rund um die Insolvenz von Abellio und den Kauf durch die SWEG werden weiter zu prüfen sein. Es sind noch wichtige Fragen offen und ist ganz klar, dass wir hier sehr aufmerksam dranbleiben werden.“

Keine Verbesserungen – nur Vergrößerung und Verteuerung des Beamtenapparats.


Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Eingliederung der bisher beim Regierungspräsidium Tübingen angesiedelten Mobilitätszentrale ins Ministerium sagte Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

“Minister Hermann versteht es einmal mehr, seinen Hofstaat im Ministerium aufzublähen und mit bemerkenswerten Stellenanhebungen den Beamtenapparat zu verteuern. Nach der nicht erforderlichen Schaffung einer Staatssekretärin zu Beginn der Legislatur folgen nun große Schlucke aus der Personal-Pulle. Die Dummen sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die dreisteste Anhebung ist sicherlich die von A 13 nach B 6. Es ist eine Farce, im Gesetzentwurf zu behaupten, die Umsetzung erfolge kostenneutral. Das ist bei 5 zum Teil erheblichen Stellenanhebungen unvorstellbar.

Schaut man sich zudem an, was für Aufgaben nun ins Ministerium geholt werden, dann kann man sich zum Teil nur verwundert die Augen reiben. Denn das sind teilweise Dinge, die ganz offensichtlich in eine Fachverwaltung gehören, aber nicht in ein Ministerium. Es ist ganz klar, dass die Freien Demokraten zu einer solchen Selbstbedienungs-Mentalität keinesfalls die Hand reichen werden. Es sei daran erinnert, dass es diese Mobilitätszentrale noch nicht einmal seit einem Jahr gibt. Man kann sich ohnehin fragen, ob es eine solche braucht. Denn die wesentlichen Aufgaben wurden auch bisher schon erledigt.“

 

Ausreisepflichtige Straftäter müssen zügig abgeschoben werden.


Der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, sagte anlässlich einer heutigen Plenardebatte zur Migrationspolitik des Landes:

„Das Recht auf Asyl und der Flüchtlingsschutz sind hohe rechtstaatliche Güter, die unter keinen Umständen in Frage gestellt werden dürfen. Gut integrierten Flüchtlingen und Asylsuchenden muss es ermöglicht werden, einfach und unbürokratisch ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Diejenigen, die bei uns Schutz suchen, müssen sich jedoch auch an unsere Regeln halten. Ausreisepflichtige, die Straftaten begehen, müssen daher auch grundsätzlich zügig abgeschoben werden. Viele Abschiebungen scheitern daran, dass sich die Ausreisepflichtigen ihrer Abschiebung entziehen. Die Landesregierung muss sich daher fragen lassen, ob hier in Baden-Württemberg immer mit letzter Konsequenz vorgegangen wird. Zudem belaufen sich die Kosten für einzelne Abschiebungen teilweise auf über 20.000€, da einzelne Charterflugzeuge angeheuert werden. Auch hier stellt sich die Frage, warum das nicht günstiger, schneller und einfacher geht. Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen genutzt werden, indem der Datenaustausch zwischen den Behörden aller Ebenen, von Kommune bis EU, besser vernetzt wird.

Deutschland und Baden-Württemberg brauchen endlich ein vernünftiges Einwanderungsrecht. Für die Einwanderung von ausländischen Fachkräften, die unsere Wirtschaft dringend benötigt, muss es klare Regeln geben. Wir Freie Demokraten fordern deshalb ein modernes Zweisäulensystem, das aus einer überarbeiteten Bluecard und einem Punktessystem nach kanadischem Vorbild besteht. Zudem muss die Möglichkeit eines Spurwechsels bestehen und die Integrationsmöglichkeiten verbessert werden.

Anstatt diese Herausforderungen engagiert anzugehen, baut die Landesregierung lieber etablierte Strukturen um. Für die Migrationspolitik ist nun das Justizministerium zuständig, während die Abschiebungen dem Innenministerium obliegen. Das alles nur, um einen zusätzlichen Staatssekretärsposten zu schaffen. Das Thema Migration ist aber zu wichtig, als dass es ohne erkennbare Sachgründe von einem Ministerium in ein anderes geschoben werden sollte!“

Wiederholung einer drei Jahre alten Debatte verdeutlicht Schwächen bei KI.


Hans Dieter Scheerer, innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur aktuellen Debatte „KI made in BW – Schlüsseltechnologie für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Land voranbringen“:

„Vor ziemlich genau drei Jahren, am 8. November 2018, hat der Landtag schon einmal auf Antrag der CDU-Fraktion in einer aktuellen Debatte zu Künstlicher Intelligenz diskutiert. Dass es heute eine sehr ähnliche Debatte gibt und wir die gleichen Probleme benennen, zeigt eigentlich schon das ganze Dilemma der KI-Maßnahmen dieser Landesregierung auf. Daher fordere ich insbesondere drei Dinge:

Erstens: Mehr Geschwindigkeit. Drei Jahre im Feld der Künstlichen Intelligenz sind wie Jahrzehnte in anderen Politikfeldern. Das trotzdem heute die gleichen Punkte wie vor drei Jahren adressiert werden, zeigt eines: Diese Landesregierung ist zu langsam und Baden-Württemberg droht weiter den Anschluss zu verlieren.

Zweitens: Mehr Strategie und weniger Maßnahmensammelsurium. Das Maßnahmenportfolio der Landesregierung ist zugegebenermaßen recht umfangreich. Aber es ist mehr Gemischtwarenladen als Strategie, mehr Einzelförderung statt Aufbau eines Ökosystems. Statt Stückwerk brauchen wir ein Dach, statt Insellösungen eine Gesamtstrategie und statt Einzelprojekten ein KI-Gesamtwerk.

Drittens: Anwendungsorientierung nach den Bedürfnissen des Mittelstands. Das CyberValley ist prima für die Wissenschaft, da hat die Landesregierung mal was richtig gemacht. Wo aber ist etwas Vergleichbares für die Wirtschaft, liebe Frau Wirtschaftsministerin? Wo bleiben Anwendungsorientierung und Transfer? Jetzt, fünf Jahre nach Start des Valleys haben Sie den Innovationspark KI gestartet. Dieser kommt aber viel zu spät und ist vergleichsweise bescheiden. Gerade der Mittelstand in unserem Ländle muss für KI gewonnen werden und dazu abgeholt werden.

Als Fazit bleibt: Es gibt viel zu tun, wohl zu viel für diese Landesregierung. Wann kommen sie endlich in Gang – oder sollen wir in drei Jahren erneut die gleichen Probleme zu KI diskutieren?“

18 Verkehrslandeplätze, 2 Verkehrsflughäfen und der Landesflughafen sind unverzichtbar.


Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags „Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/72) im Landtag von Baden-Württemberg sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer:

 „Im Hinblick auf den Luftverkehr rufe ich zu einer sachorientierten Debatte auf. Unser Antrag zeigt deutlich, was passieren würde, wenn man aus reiner Symbolik heraus Flüge bis 1.500 km verbieten würde. Es wäre der sichere Tod für den Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg. In Mannheim fielen sage und schreibe alle Flüge weg, in Stuttgart 89 %, in Karlsruhe/Baden-Baden 70 % und in Friedrichshafen 89 %. Unser Land ist in der gesamten Fläche wirtschaftlich stark. Die vielen Weltmarktführer und international tätigen Unternehmen sind dringend auf den Anschluss an die Welt angewiesen.

Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik muss daher auch in der Verkehrspolitik Verantwortung übernehmen. Eine Verbotsdiskussion hilft nicht weiter. Vielmehr muss mit synthetischen Kraftstoffen, Stichwort SAF, der Weg in die Zukunft geebnet werden. Hier könnte das Land Vorreiter für wirklichen Klimaschutz sein. Für uns Freie Demokraten sind die Verkehrslandeplätze, die zwei Verkehrsflughäfen Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen sowie der Landesflughafen Stuttgart schlicht unverzichtbar.“

Baden-Württemberg muss Menschen nicht nur aufnehmen, sondern gerade gut ausgebildete Ortskräfte rasch in den Arbeitsmarkt vermitteln


Zu den Auswirkungen der aktuellen Lage in Afghanistan erklärt der bundeswehr- und der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Hans Dieter Scheerer:

„Die deutschen Staatsangehörige und andere von der Taliban verfolgte Menschen brauchen nun endlich dringend und unbürokratische Hilfen. Stattdessen setzt sich die Planlosigkeit der Bundesregierung fort. Es kann doch nicht sein, dass ein US-Militärflugzeug mit 640 Menschen an Bord abhebt und diese in einen Nachbarstaat bringt, während die Bundeswehr nach Stunden unter riskanten Bedingungen landet, um dann mit gerade einmal sieben Personen zurückzufliegen. Wir müssen nun mit jedem Flugzeug, das in Kabul landen kann, so viele Menschen wie es nur geht vor den Taliban retten und in die Nachbarstaaten ausfliegen.

Wenn diese Menschen in Sicherheit sind, braucht es eine nationale und eine europäische Verständigung über die weitere humanitäre Hilfe. Selbstverständlich muss dann auch Baden-Württemberg Ortskräfte, ihre Familien und besonders von der Taliban verfolgte Gruppen, wie etwa Frauenrechtler oder Künstler aufnehmen. Gerade die Ortskräfte sprechen gut Deutsch, sind gut ausgebildet und sollten bei uns schnell und unbürokratisch in den Arbeitsmarkt vermittelt werden.

Immer deutlicher wird das vollständige Versagen von Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Innenminister Seehofer. Diese haben über Monate hinweg die Lage in Afghanistan schöngeredet und wollten es nicht einmal in Erwägung ziehen, dass die Taliban Kabul einnehmen könnten. Das Innenministerium hat außerdem durch bürokratische Hürden die Ausreise der Ortskräfte und ihrer Familien erschwert. Dieses verheerende Missmanagement darf nicht folgenlos bleiben. Der neue Bundestag muss dies umfassend aufarbeiten, etwa in einem Untersuchungsausschuss.“

Noch vor einem Jahr hieß es, die Mittel würden reichen.


Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach das Land für die Beschaffung von Doppelstock-Triebzügen den Finanzierungsrahmen des Landes um 527 Millionen Euro auf dann 3,527 Milliarden Euro erhöhen müsse, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, der FDP-Abgeordnete Hans-Dieter Scheerer:

„Es braucht dringend eine Aufklärung, warum das Land nach nur einem Jahr für 130 Doppelstock-Triebfahrzeuge 527 Mio. Euro mehr an Garantien will. Noch vor einem Jahr schrieb Minister Hermann in seiner Antwort auf einen Antrag der FDP (Doppelstocktriebfahrzeuge für den regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg, Drucksache 16/8301), dass es derzeit ‚nach Auffassung der Landesregierung keiner weitergehenden Absicherung durch den Haushaltsgesetzgeber‘ bedürfe. So schnell ändern sich die Zeiten! Die vorgebrachten Argumente überzeugen in keiner Weise. Denn Anforderungen an die Fahrdynamik, das Bremsvermögen und den Energieverbrauch können sich nicht innerhalb dieser kurzen Zeit grundlegend ändern. Fraglich ist auch der weitere Punkt Druckdichtigkeit. Hier ist dringende Aufklärung geboten! Denn 18 Prozent mehr ist ein ordentlicher Aufschlag. Pro Fahrzeug sind es rund 4 Millionen Euro. Ist das nur Missmanagement oder sollte letztes Jahr bewusst der Kostenrahmen überschaubar gehalten werden? Denn es war schon vor Jahren deutliche Kritik der FDP geäußert worden, warum man in den Stuttgarter Netzen Single-Decks gekauft hatte. Urplötzlich legte wenige Jahre später dann das Land eine Kehrtwende hin und sagte, für das Konzept von Stuttgart 21 brauche man Doppelstock-Triebfahrzeuge.“

Noch vor einem Jahr hieß es, die Mittel reichen.


Im Zusammenhang mit der Übersendung des Gesetzentwurfs für einen Nachtragshaushalt (Drucksache 17/400), der in § 5 Abs. 1 eine Erhöhung der Garantieermächtigung zu Gunsten der landeseigenen Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg AöR (SFBW) um 527 Millionen Euro auf dann 3,527 Milliarden Euro beinhaltet, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans-Dieter Scheerer:

„Es braucht dringend eine Aufklärung, warum das Land nach nur einem Jahr für 130 Doppelstock-Triebfahrzeuge 527 Mio. Euro mehr an Garantien will. Noch vor einem Jahr schrieb Minister Hermann in seiner Antwort auf einen Antrag der FDP (Doppelstocktriebfahrzeuge für den regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg, Drucksache 16/8301), dass es derzeit ‚nach Auffassung der Landesregierung keiner weitergehenden Absicherung durch den Haushaltsgesetzgeber‘ bedürfe. So schnell ändern sich die Zeiten! Die vorgebrachten Argumente überzeugen in keiner Weise. Denn Anforderungen an die Fahrdynamik, das Bremsvermögen und den Energieverbraucht können sich nicht innerhalb dieser kurzen Zeit grundlegend ändern. Fraglich ist auch der weitere Punkt Druckdichtigkeit. Hier ist dringende Aufklärung geboten! Denn 18 Prozent mehr ist ein ordentlicher Aufschlag. Pro Fahrzeug sind es rund 4 Millionen Euro.“

Hinweis: Die genannte Drucksache ist wie folgt abrufbar: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8301_D.pdf

Ausbildungsgarantie löst Matching-Probleme nicht und darf keinesfalls Unternehmen zusätzlich belasten.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Meldung zu weniger Ausbildungsplätzen in Baden-Württemberg:

„Wenn es den Unternehmen gut geht und sie Personal suchen, schaffen diese auch neue Ausbildungsplätze und stellen mehr Azubis ein. Die beste Ausbildungsförderung ist daher eine gesunde Wirtschaft. Dazu brauchen wir jetzt eine Entlastung von Bürokratie und Auflagen und keinesfalls die Schaffung von neuen kostspieligen und bürokratischen Ansprüchen.

Die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Ausbildungsgarantie ist daher der falsche Weg. Sie bringt nur die Gefahr mit, dass praxisfern und am Bedarf der Wirtschaft vorbei ausgebildet wird. Sie hilft aber weder dabei, das Matching-Problem zwischen suchenden Unternehmen und geeigneten Ausbildungsanfängern zu lösen noch einen höheren Bedarf an Fachkräften zu schaffen. Ausbildungen in überbetrieblichen Trägern ohne Nachfrage in den Unternehmen sind der falsche Weg. Keinesfalls darf diese neue Garantie dazu führen, dass die Unternehmen zusätzlich belastet werden oder bei ihrer Wahlfreiheit bei Auszubildenden und Ausbildungsberufen eingeschränkt werden.“

Keine zusätzliche Bürokratie- und Kostenbelastung.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, unterstützt die Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie nach einer Aufhebung der Home-Office-Pflicht sowie der Corona-Testpflicht in Betrieben. Damit widerspricht er den Forderungen aus den Reihen von SPD und Grünen nach Verpflichtung der Arbeitgeber zu Home-Office bzw. einem Recht dazu.

„Die Home-Office Tätigkeit war und ist sicher ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus“, so Scheerer, „Unternehmen und Arbeitgeber haben vieles darangesetzt, ein sicheres Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen.“ Die geforderte gesetzliche Verpflichtung greife jedoch tief in die unternehmerische Freiheit ein. Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien vor Ort wesentlich besser in der Lage zu beurteilen, inwiefern Home-Office für den jeweiligen Arbeitsplatz zielführend sei. Scheerer befürchtet durch die gesetzliche Verpflichtung eine zusätzliche Bürokratie- und Kostenbelastung des Mittelstands, der ohnehin besonders stark unter den Lockdowns zu leiden hatte. Zudem sei diese Arbeitsweise beispielsweise für Handwerker oder Fließbandarbeiter nicht möglich, sei also nur für einen Teil der Belegschaft eine Möglichkeit.

„Es braucht hier keine gesetzliche Regelung. Der Staat sollte wieder lernen, den Unternehmerinnen und Unternehmern zu vertrauen, die meist am besten wissen, was ihre Betriebe mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern brauchen. Die Bevormundung der Unternehmen ist ohnehin schon zu groß und die unternehmerische Freiheit sollte nicht durch eine weitere Pflicht gegängelt werden“, so Scheerer.