Dr. Hans-Ulrich Rülke

Verwaltungsgericht weist im Beschluss darauf hin, dass die Regierung auch alternative Maßnahmen zu Fahrverboten wählen könnte.


Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann erklärt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Luftreinhalteplans Stuttgart abzulehnen, der auch Fahrverbote beinhaltet:

„Das Gericht hat mit seinem Beschluss vom heutigen Tag eindeutig festgestellt, dass alleine das Land die Verantwortung trägt, wenn tausende Stuttgarterinnen und Stuttgarter spätestens im September ihre Euro-5-Diesel verlieren, weil sie bei einem Verkehrsverbot in der sogenannten kleinen Umweltzone, die der Luftreinhalteplan derzeit vorsieht, weder fahren noch parken dürfen. Es hat auch klargestellt, dass die Winkelzüge des Verkehrsministers und seines Ministeriums, um sich aus der Schuld zu winden, keinen Erfolg haben. Klarer als durch die Schilderung der Irrungen und Wirrungen in der Begründung des Beschlusses durch das Gericht lässt sich das Versagen auf der ganzen Linie nicht formulieren. Das Gericht stellt klar fest „Eine Fortsetzung der Vollstreckung führe jedoch nicht zwangsläufig zu Fahrverboten. Es obliege allein dem Land, zu entscheiden, welche Maßnahmen es ergreife und ob es Fahrverbote einführe und diese Folgen damit in Kauf nehme“. Angesichts von Feststellungen wie der Aussage „Die vom Antragsteller angestellten Berechnungen stehen zudem in Widerspruch zu den von ihm selbst vorgelegten gutachterlich-wissenschaftlichen Ausführungen“, gehe ich nicht von Dilettantismus aus. Ich gehe davon aus, dass hier das Verfahren erneut mit voller Absicht gegen die Wand gefahren wurde, um endlich die ersehnten Fahrverbote in Stuttgart scheinbar zwangsweise durchsetzen zu können. Aber keiner zwingt die Landesregierung zu Fahrverboten. Sie will sie.“

Massive Hilfestellung beweist Unvermögen


Zur Meldung, wonach ab dem nächsten Jahr der Lokführer-Pool des Landes durch die DB Regio AG umgesetzt werde und bis zu 50 Lokführer umfassen solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Der Lokführer-Pool der DB Regio AG im Auftrag des Landes ist ein weiteres Symbol einer gescheiterten Neuvergabe der Schienenverkehrsleistungen. Offenbar sind die neuen Anbieter nicht so leistungsfähig, wie das in Hochglanzbroschüren die Verantwortlichen dem Land gegenüber erfolgreich Glauben machen konnten. Nach einer Staatsgesellschaft, die die Züge kauft (SFBW), einer Untervergabe auf der Frankenbahn (Netz 8), weil es Go Ahead dort überhaupt nicht geschafft hat, jetzt auch noch eine Art schnelle Eingreiftruppe mit 50 Lokführern, um die größten Lücken notdürftig zu flicken. Es wird jetzt für jeden sichtbar, dass das Haus regionaler Schienenverkehr lichterloh brennt und Minister Hermann Feuerwehrmann spielt. Statt Löschwasser werden Staatsgarantien und Steuergelder eingesetzt.“

Frühzeitig vollen Rechtsweg ausschöpfen und Maßnahmenbündel


Zur Meldung, wonach ab 1. Juli in Stuttgart flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel gelten würden, diese aber aufgrund fehlender Schilder nicht beachtet werden müssten und die Landesregierung sich gegen Fahrverbote zur Wehr gesetzt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

 

„Dass sich das Land nun mit einer Vollstreckungsabwehrklage und dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen flächendeckende Diesel-Fahrverbote wehrt, kommt viel zu spät. Es kann nicht davon ablenken, dass schon vor Jahren gegen die Stuttgarter Gerichtsentscheidung mit Berufung statt mit Revision hätte regiert werden müssen. Und auch die jetzt eingereichte Klage, hätte man schon vor Jahren erheben können. Die Koalition wollte im April im Übrigen anhand einer Prognose zu den Messwerten über das Inkrafttreten der Fahrverbote ab Juli entscheiden. Die Messwerte im ersten Quartal waren überwiegend exzellent. Der Trend war für alle erkennbar sehr positiv. Bereits vor der Corona-Krise kam es zu einem Einbruch der Messwerte, sogar am Neckartor. Entscheidend ist also vielmehr die Wetterlage als der Umstand, jetzt auch noch Euro-5-Diesel in ganz Stuttgart zu verbieten und damit die Menschen zum Verkauf zu zwingen. Ein solches Vorgehen ist weder erforderlich noch angemessen. Es bleibt der Eindruck, dass aus dem grün geführten Verkehrsministerium eine trickreiche Verzögerungstaktik mit dem Ziel Diesel-Fahrverbote als Symbol verfolgt wurde. Es ist durchaus die Frage zulässig, warum die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in anderen Städten flexibler reagiert als in Stuttgart.“

Jochen Haußmann

Kürzung der Förderung nicht tragbar – Schuldgeldfreiheit jetzt.


Im Zusammenhang mit der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Bärendienst für die Physiotherapeuten. Die geplante deutliche Kürzung der Landesförderung für die Schulen in freier Trägerschaft darf im Landtag keine Mehrheit finden. Es kann nicht angehen, dass fundierte Argumente aus dem Anhörungsverfahren geradezu nonchalant vom Tisch gefegt werden.

Die FDP/DVP Fraktion wird eine öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfs beantragen, damit die Argumente ausführlich erörtert werden können. Wir verschaffen Gehör, wenn schon von der viel zitierten Politik des Gehörtwerdens nichts mehr übrig ist. Denn nach dem heutigen Stand lässt Grün-Schwarz die Physiotherapeuten im Regen stehen. Auch in Baden-Württemberg sollte es im Vorgriff auf eine Bundesregelung so wie in anderen Bundesländern endlich auch eine Schulgeldfreiheit geben. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass angehende Physiotherapeuten, Podologen, Logopäden und Ergotherapeuten im wahrsten Sinne des Wortes noch Lehrgeld bezahlen müssen. Ich fordere die Landesregierung auf, eine umfassende Lösung vorzulegen. Insbesondere die strukturelle Benachteiligung der Ergotherapeuten muss endlich überwunden werden. Seit Langem ist der Fachkräftemangel offenkundig. Es gilt jetzt, kraftvolle Entscheidungen zu dessen Überwindung zu treffen, statt kleinteilige Lösungsansätze vorzulegen. Es ist jetzt auch an der Zeit und die besondere Chance, in ein landesweites Gesundheitsmonitoring einzusteigen.“

Jochen Haußmann

Schlechtes Image des ländlichen Raums nicht herbeireden.


Zu den Beschlüssen der Landesregierung die landärztliche Versorgung unter anderem mithilfe einer Quote für Medizinstudienplätze mit anschließender Tätigkeitsverpflichtung im ländlichen Raum zu verbessern, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Durch die Landarztquote werden die konstruktiven und lösungsorientierten Bemühungen der letzten Jahre leider geschwächt und das vermittelte Bild der landärztlichen Versorgung nachhaltig negativ geprägt. Hier wird die Stärkung des ländlichen Raums, die eigentlich nötig wäre, mit dem Thema Zulassung vermischt.

Wir brauchen ein positives und modernes Bild von den Medizinerinnen und Medizinern in ländlichen Regionen. Es entsteht derzeit der Eindruck, die landärztliche Versorgung sei so unattraktiv, dass nur noch Zwangsmaßnahmen helfen. Die ersten Effekte würden sich zudem auch erst in 14 Jahren zeigen. Wir Freien Demokraten betonen daher wiederholt: Schlechtreden, Zwangsquoten oder mit Geld zu winken sind keine Rezepte und keine Werbung für diesen Beruf. Der Arztberuf wird aus innerer Überzeugung ergriffen. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung – auch im praktischen Teil – mit professionellen Lehrkonzepten macht diesen Beruf attraktiver. Das ist das, was überzeugt und zählt.“

Jochen Haußmann

Angekündigte Lockerungen bisher teilwiese rechtlich nicht fundiert.


Zur Meldung des Staatsministeriums, wonach es weitere Lockerungen gebe und beispielsweise 20 Personen sich im Außenbereich einer Gaststätte treffen dürften, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die Landesregierung verheddert sich endgültig im Dickicht ihrer Coronaverordnungen und veröffentlicht Pressemitteilungen, die sich nicht in den Verordnungen wiederfinden. Die behauptete Lockerung für 20 Personen im Außenbereich der Gastronomie ist bisher nämlich ausdrücklich nicht geregelt. Das Sozialministerium hat zwar eine Verordnungsermächtigung, eine solche Verordnung gibt aber noch nicht. Offenbar führt der Streit zwischen Grün-Schwarz dazu, dass die Öffentlichkeit nicht mehr richtig informiert wird. Und das Chaos wird noch bunter: Im Innenbereich der Gastronomie dürfen sich nun zehn Personen treffen, die aus bis zu zehn Haushalten kommen dürfen. Draußen zum Wandern dürfen sich aber weiterhin nur Angehörige von bis zu zwei Haushalten treffen. In die Gastronomie zu zehnt, zum Wandern aber nicht – wer soll das verstehen? Was macht das nun für das Infektionsrisiko für einen Unterschied? Es ist allerhöchste Zeit, dass das Parlament beteiligt wird und Verordnungen nur mit dessen Zustimmung erfolgen. Die FDP/DVP-Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der in der nächsten Sitzung am 17. Juni im Parlament beraten wird. Die Vielzahl von Ausnahmen vom Verbot machen überdeutlich, dass es einen anderen Ansatz braucht: Generelle Rückkehr zu den Freiheitsrechten der Bürger und nur dort, wo es zwingend nötig ist, ergänzende Auflagen. Die noch verbleibenden Einschränkungen müssen dann in sich widerspruchsfrei sein, zum Infektionsschutz auch wirklich erforderlich und verhältnismäßig sein.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Minister Lucha setzte seinen Einfluss in zweckwidriger Weise ein, um seinem Kumpel Christoph Sonntag die Projektförderung aus Steuermitteln zu gewähren.


Nach neun Monaten Aufklärung zieht die FDP/DVP Fraktion eine vorläufige Bilanz in der Affäre um die Förderung der „Stiphtung“ Christoph Sonntag. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt:

„Für die FDP/DVP Fraktion steht fest, dass Minister Lucha bis an die Grenzen des rechtlich Zulässigen – vielleicht auch darüber hinaus – ging, um seinem Freund Christoph Sonntag ein mit Steuergeldern üppig gefördertes Projekt zuzuschustern. Es spricht vieles dafür, dass Wünsche von Christoph Sonntag auf Geheiß des Ministers auf dem kurzen Dienstweg umgesetzt werden. Wo andere ehrenamtliche Akteure sich großem Konkurrenzdruck stellen müssen, wurden für Christoph Sonntag vergaberechtliche Vorgaben in einer politisch nicht mehr vertretbaren Weise ausgedehnt. Das Verhalten von Herrn Lucha mag rechtlich gerade noch so vertretbar gewesen sein. Für einen Minister handelte er aber inakzeptabel und kleinkariert.“

Die Kritikpunkte der FDP/DVP Fraktion im Einzelnen fasst der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied im Sozialausschuss Jochen Haußmann zusammen:

„Das zuständige Fachreferat im Sozialministerium wies frühzeitig darauf hin, dass der Verzicht auf sämtliche vergaberechtlichen Ausschreibungen juristisch auf ziemlich wackeligen Füßen stand. Die Landeszentrale für politische Bildung wurde vordergründig nicht wegen ihrer Expertise ins Boot geholt, sondern um die Verantwortung für das Projekt zu delegieren, falls es Probleme gebe. Die ‚Demokratietage‘ selbst hatten kaum einen Mehrwert. Dass die gewährten Steuermittel in überwiegender Zahl an Christoph Sonntag, seine Mitarbeiter oder dessen langjährige Geschäftspartner flossen, mag zwar nicht strafbar sein. Es dürfte das teuerste Projekt dieser Art gewesen sein. Es lässt sich aber gewiss sagen, dass dank der Offenlegung dieses Vorgangs durch die damalige Ehefrau von Herrn Sonntag, dem Steuerzahler viel Geld erspart wurde und wahrscheinlich erst dies die Verlängerung des Projekts verhinderte.

Minister Lucha traf sich mindestens drei Mal zu Abendessen mit Christoph Sonntag und wurde auch über das Projektgeschehen informiert. Gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit rückte er mit der Wahrheit immer nur scheibchenweise heraus, und dies nur in dem Umfang, in dem ihm die Vorwürfe ohnehin bereits nachgewiesen wurden. Er hatte keinen Aufklärungswillen, sondern fokussierte sich darauf, seine persönliche freundschaftliche Beziehung zu Christoph Sonntag zu verschleiern.

Völlig unglaubwürdig ist die Behauptung des Ministers, die Entscheidung über die Projektbeendigung und die erste Presseanfrage beim Sozialministerium hätten sich zufällig am 10.07.2019 ‚gekreuzt‘. Aus den Akten ergibt sich, dass für die Entscheidung über die Projektbeendigung an diesem einzigen Tag der Vorgang über fünf Schreibtische im Ministerium wanderte, einschließlich des Ministerialdirektors. Bei der üblichen Ministerialbürokratie wäre für so etwas eher eine Woche als ein Tag erforderlich gewesen. Auch fehlten zu diesem Zeitpunkt zentrale Dokumente, die das Ministerium erst zwei Tage später anforderte. Es gibt keine andere Erklärung für die überstürzte Projektbeendigung, als die, dass Herr Lucha um jeden Preis den Eindruck vermeiden wollte, das Projekt sei infolge einer Presseanfrage beendet worden.“

Daraus leitet Dr. Hans-Ulrich Rülke folgende Konsequenzen:

„Erst durch das das monatelange Drängen der FDP/DVP Fraktion auf Akteneinsicht und die Aufhebung der rechtswidrigen Einstufung als Verschlusssache, konnte über die Verwicklungen des Ministers öffentlich berichtet werden. Das Fehlverhalten von Herrn Lucha steht bereits aus den Unterlagen fest, ohne, dass dafür noch ein Untersuchungsausschuss erforderlich wäre. Die Vergabe eines Projekts in sechsstelliger Höhe ohne eine Ausschreibung an einen befreundeten Künstler, absolut fehlendes Aufklärungswillen, der Versuch der Verhinderung der Aktenherausgabe: die Liste der Verfehlungen von Herrn Sonntags ‚persönlichen Minischders‘ Lucha ist lang. Lediglich aufgrund der Corona-Pandemie, in der das Land einen handlungsfähigen Sozialminister benötigt, sehen wir von einer Rücktrittsforderung ab. Herr Lucha ist ab jetzt aber ein ‚Minister auf Abruf‘ und wir werden genau beobachten, wie sich der Fall in den nächsten Monaten weiterentwickelt. Ungeachtet dessen muss Minister Lucha dem Parlament und der Öffentlichkeit erklären, was er genau mit Herrn Sonntag besprochen hat, was dieser als eine Zusage für die Projektverlängerung deutete. Minister Lucha muss auch erklären, wieso das Projekt in aller Eile am 10.07.2019 beendet wurde, obwohl noch zentrale Unterlagen fehlten. Wir werden den Minister dazu im Sozialausschuss noch befragen. Herr Lucha hat als Beschuldigter in einem Strafverfahren ein Schweigerecht, gegenüber dem Parlament ist er als Minister aber zur Rechenschaft verpflichtet“

 

 

Hintergrund

Die öffentliche und politische Aufarbeitung der Lucha/Sonntag-Affäre dauert mittlerweile zehn Monate. Am 20.07.2019 erschien erstmals ein Bericht über mögliche Unregelmäßigkeiten bei einem Projekt der Stiphtung Christoph Sonntag („SCS“), das mit knapp 200.000 EUR aus dem Etat des Sozialministeriums finanziert wurde, davon gut 170.000 EUR an die SCS. Ursprünglich war alleine für die SCS eine Summe von 300.000 EUR bewilligt und davon bereits 211.000 EUR ausgezahlt. Die öffentliche Kritik richtete sich dabei auch gegen Sozialminister Lucha, dem vorgeworfen wurde, die Projektmittel nur aus freundschaftlicher Beziehung zu Christoph Sonntag bewilligt haben.

Noch am Tag, als die Vorwürfe erstmals publik wurden, stellte die FDP/DVP Fraktion einen ersten Berichtsantrag dazu. Fünf weitere Anträge und eine Kleine Anfrage der FDP/DVP Fraktion folgten. Das Thema wurde bislang in drei Sitzungen des Sozialausschusses beraten, darunter einmal in einer öffentlichen Sitzung. Auf Antrag der FDP/DVP fand im Oktober auch eine aktuelle Debatte im Landtag dazu statt.

Sozialminister Lucha versuchte zunächst, die Projektförderung als einen in allen Belangen korrekten Vorgang darzustellen und die Kritik der Opposition als haltlos abzutun. Die von Anfang an erhobene Forderung der FDP/DVP Fraktion, dem Parlament die Akten zu überlassen lehnte er zunächst entschieden ab. Erst unter dem Druck eines zur Abstimmung im Parlament eingebrachten Antrags im Oktober 2019 sicherte er zu, die Akten dem Landtag zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. Nach Aktenüberlassung im Dezember 2019 wurden die Akten vom Sozialministerium zunächst pauschal als Verschlusssache eingestuft, mit der Folge, dass nichts über deren Inhalt berichtet werden durfte. Die FDP/DVP hat dies von Anfang an als einen rechtswidrigen Versuch gerügt, der Opposition bei der Aufklärung einen Maulkorb aufzuerlegen. Tatsächlich musste Minister Lucha nach weiterem beharrlichen Druck der FDP/DVP im Februar 2020 die Einstufung als Verschlusssache aufheben. Nun sind lediglich einzelne Abschnitte im Hinblick auf die persönlichen Rechte Dritter geschwärzt. Insgesamt können wir nun aber unsere Einschätzung mit Auszügen aus den Akten untermauern.

 

Kritikfelder im Einzelnen.

1.Das Projekt wurde am 10.07.2019 wegen der ersten Presseanfrage nicht verlängert und nicht, wie der Minister im Landtag und in schriftlichen Antworten behauptete, aufgrund eigener Entscheidung seines Hauses ohne Druck von Außen. Ob der ausführliche ministeriumsinterne Vermerk, der dieser Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, erst später entstand und auf den 10.07.2019 zurückdatiert wurde, oder aber die Entscheidung über die Nicht-Verlängerung des Projekts in einer vollkommen unüblich schnellen Geschwindigkeit innerhalb des Ministeriums noch am gleichen Tag fiel, kann anhand der Aktenunterlagen nicht zweifelsfrei festgestellt werden.

Am 10.07.2019 erfolgte eine erste Anfrage der Stuttgarter Nachrichten bei der Pressestelle des Sozialministeriums zu diesen Vorwürfen. Bereits seit zwei Wochen wurde der Vorgang ministeriumsintern zu diesem Zeitpunkt umfassend geprüft, nachdem die damalige Schwiegermutter von Christoph Sonntag mit einer E-Mail vom 26.06.2019 an Minister Lucha schwere Vorwürfe gegen den Künstler erhob. Den Akten ist eine umfangreiche Kommunikation zwischen der Landeszentrale für politische Bildung („LpB“) und dem Sozialministerium zu entnehmen.

Am 09.07.2019 führte der stellvertretende Direktor der LpB ein Telefonat mit dem Sozialministerium. Ausweislich einer Gesprächsnotiz stellte er „die zeitnahe Übersendung des Vertrags bzw. Zuwendungsbescheids zwischen der LpB und der ‚Stiphtung Christoph Sonntag‘“ in Aussicht. Hintergrund war, dass ein Jahr zuvor die SCS eine Zusage für einen vorläufigen Projektbeginn erhielt, die LpB aber offenbar vergessen hatte, einen förmlichen Bewilligungsbescheid auszustellen. Dies war erst bei einer Prüfung durch das Sozialministerium aufgefallen, als es um die Verlängerung des Projekts ging. Der 6-seitige Bewilligungsbescheid der LpB wurde per E-Mail am 09.07.2019 um 22:29 Uhr an den zuständigen Mitarbeiter im Sozialministerium verschickt.

Ausweislich des Datums sollen sich an einem einzigen Tag, dem folgenden 10.07.2019, folgende Abläufe im Sozialministerium ereignet haben, wobei hinzuweisen ist, dass es sich bei der Vorlage um ein Schriftstück und keine E-Mail handelte, diese also physisch zwischen den Beteiligten weitergeleitet werden musste:

  • Auswertung des 6-seitigen Bewilligungsbescheids der LpB;
  • Fertigung einer vierseitigen Vorlage des zuständigen Fachreferats des Sozialministeriums (große Teile sind geschwärzt), in der von einer Fortsetzung des Projekts abgeraten wird;
  • Weiterleitung an die Zentralstelle im Ministerium und Kenntnisnahme ebenda;
  • von der Zentralstelle Weiterleitung an Herrn Ministerialdirektor Prof. Dr. Hammann;
  • Ministerialdirektor Prof. Dr. Hammann, und nicht Minister Lucha, stimmt dem Vorschlag, das Projekt nicht zu verlängern, zu. Gleichzeitig wird die Fachabteilung von ihm angewiesen, die LpB über die Nicht-Verlängerung zu informieren;
  • Dieser Bitte wird ausgeführt und am gleichen Tag wird ein Schreiben (keine E-Mail) an die LpB verschickt, in dem ihr ohne Angabe von Gründen mitgeteilt wird, dass das Projekt nicht verlängert wird.

Wenn also das Datum 10.07.2019 korrekt ist, wurden innerhalb eines Tages sechs komplexe Arbeitsschritte vorgenommen. Bei vergleichbaren Vorgängen innerhalb eines Ministeriums wäre für so einen Ablauf wohl ca. eine Woche erforderlich gewesen. Die plötzliche Eile kann aus Sicht der FDP/DVP Fraktion nur damit erklärt werden, dass das Projekt unbedingt noch am 10.07.2019 beendet werden musste, weil es an diesem Tag die erste Presseanfrage der Stuttgarter Nachrichten gab.

Gänzlich unglaubwürdig ist die frühere Antwort von Minister Lucha auf die Berichtsbitte Ziff. 3 zu dem Antrag 16/7192 der FDP/DVP Fraktion. Dort erklärt der Minister, dass die Projektbeendigung und die erste Presseanfrage am gleichen Tag erfolgten, ein Zufall sei:

Die Anfrage des Journalisten überkreuzte sich mit der Erstellung des Abschlussvermerks der Haushaltsabteilung. Das Ministerium hat nichts verschwiegen.“

Die Hastigkeit der Entscheidung wird besonders offenkundig, weil wesentliche Dokumente im Sozialministerium noch fehlten und am 12.07.2019 per E-Mail von der LpB angefordert wurden. Hierzu gehörten:

  • Antrag auf Förderung der SCS;
  • der Projektzeitplan;
  • der Kosten- und Finanzierungsplan;
  • der Bescheid über den vorzeitigen Maßnahmebeginn;
  • Mittelanforderungen durch die SCS;
  • der Antragsprüfungsvermerk zum Zuwendungsbescheid vom 09.07.2020.

Ob vor diesem Hintergrund tatsächlich alle Entscheidungen am 10.07.2020 getroffen wurden, oder ob nicht rückwirkend die Bearbeitungszeitpunkte vordatiert wurden, lässt sich anhand der Akten nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen. Es ist jedenfalls erstaunlich, dass die Kommunikation, die in der Regel per E-Mail oder telefonisch geführt wurde, gerade aber die Projektbeendigung gegenüber der LpB lediglich mittels eines Briefes kommuniziert wurde, der eine Überprüfung des Versands nicht ermöglicht. Auffällig ist auch, dass im zeitlich nachgelagerten E-Mail Verkehr zwischen Sozialministerium und der LpB  im Zeitraum zwischen 12.07.2019 und dem 15.07.2019 in keiner Weise Bezug auf die Beendigung des Projekts genommen wurde

Die FDP/DVP Fraktion wird in den abschließenden Beratungen unserer Anträge im Sozialausschuss von Minister Lucha eine Aufklärung zu dieser Diskrepanz fordern.

 

2. Landeszentrale für politische Bildung („LpB“) wurde insbesondere zwischengeschaltet, um vergaberechtliche Vorschriften zu umgehen, damit das Projekt konkurrenzlos an die Stiphtung Christoph Sonntag („SCS“) vergeben wird; die fachliche Expertise der LpB wurde als Argument nur vorgeschoben.

22.01.2018: Das Referat Recht im Sozialministerium legt eine Prüfung vor, in welchem Umfang im Falle einer Direktvergabe des Projekts vom Ministerium an die SCS vergaberechtliche Vorschriften einzuhalten sind. Die Begründung wirkt sehr bemüht und zum Schluss erfolgt der Hinweis, dass die vergaberechtlichen Anforderungen umgangen werden könnten, wenn man das Projekt über die LpB abwickeln würde:

Aus der rechtlichen Beurteilung des Sozialministeriums:

– Von einer EU-weiten Ausschreibung könne bei einem Projekt dieser Größenordnung nur infolge einer Ausnahme für „u.a. administrative Dienstleistungen im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und kulturellen Bereich“ abgesehen werden. Zwar fehle es zu dieser neuen Regelung noch an Rechtsprechung, „eine Subsumtion der zu beauftragenden Dienstleistung unter diesen Ausnahmetatbestand (erscheint) vertretbar“.

– Größere Schwierigkeiten bestehen aber mit nationalen rechtlichen Vergaberichtlinien. Zu beachten sei dabei insbesondere § 55 der Bundeshaushaltsordnung (§ 55 Landeshaushaltsordnung ist identisch), das lediglich in Ausnahmefällen, im konkreten Fall bei freiberuflichen Leistungen, eine Ausnahme vom Erfordernis einer öffentlichen Ausschreibung vorsehe:

Vergaberechtliches Fazit:

Die Beauftragung im Wege der freihändigen Vergabe ist rechtlich vertretbar. Die direkte Beauftragung von (…) (geschwärzt) unter Verzicht auf Vergleichsangebote müsste mit einem Alleinstellungsmerkmal des vorgesehenen Auftragnehmers bezüglich des gesamten (sic) Projekts begründet werden. Ob nach der vorgelegten (und ggf. angepassten) Konzeption ein solches anzunehmen ist, obliegt der dortigen Beurteilung. Sollte eine direkte Beauftragung erfolgen, wäre bei der Größenordnung des Projekts die Beteiligung der für den Auftragnehmer zuständigen Preisüberwachungsstelle (Regierungspräsidium) angezeigt.“ (zitiert aus dem Schreiben)

Sodann folgen bemerkenswerte drei Sätze, die nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion durchaus als eine Anweisung zur Umgehung der vergaberechtlichen Anforderungen interpretiert werden kann:

Exkurs: Projektförderung (Abwicklung durch die Landeszentrale für politische Bildung)

Alternativ wäre eine Bezuschussung im Wege der Projektförderung zu erwägen. In diesem Fall ist Vergaberecht für das SM nicht einschlägig. Einzelheiten wären mit Referat 14 abzustimmen.“ (Hervorhebung durch FDP/DVP)

In den offiziellen Antworten geht das Sozialministerium mit keinem Wort auf eine Beauftragung der LpB zu diesem Zweck ein. Stattdessen wird auf angeblich fachliche Gründe für die Beauftragung der LpB verwiesen:

Das Ministerium für Soziales und Integration überträgt die Durchführung und Abwicklung von Projektförderungen vielfach auf andere Stellen. Die langjährige Erfahrung der Landeszentrale für politische Bildung in den Bereichen Demokratielernen und Beteiligung schien dem Ministerium für Soziales und Integration für den Programmerfolg von entscheidender Bedeutung.“ (Antwort auf Landtags-Drucksache 16/6819, Frage 7).

 

16.03.2018: In einer LpB internen E-Mail berichtet ein Teilnehmer von seinen Eindrücken über das erste Gespräch mit Vertretern des Sozialministeriums. Die LpB scheint alles andere als euphorisch über eine Beteiligung zu denken:

„(…) Dementsprechend hat das Sozialministerium den Wunsch geäußert, dass die LpB auch in diesem neuen Projekt eine große verwaltende Rolle übernimmt und ähnlich wie in den vermuteten vorhandenen Vorgängen Geld vom SM (Anm.: Sozialministerium) übernimmt und der Stiftung zuwendet. Meine interne Abfrage im FB (Fachbereich) Haushalt hat ergeben, dass dort keine solche Vorgänge bekannt sind. Es gibt indirekte Zusammenarbeiten mit der Stiftung (…). Aber eine Finanzierung der Projekte hat nicht stattgefunden. Frau XY (Name geschwärzt) vom SM habe ich mittlerweile darüber informiert, dass es keine Zusammenarbeit seitens der LpB gab und wir keinen Vorgang haben, auf den wir zurückgreifen können. (…) Abgesehen davon, dass hier einige Kommunikationspannen passiert sind, stehen wir vor dem Problem, dass jede Zusammenarbeit zwischen SM, LpB und Stiftung, bei der über die LpB Mittel fließen, grundständig erarbeitet werden muss, was sehr viel Zeit kosten wird. (…)

Von diesen ursprünglichen Zweifel war später nichts mehr zu finden. Offensichtlich waren die für die LpB bewilligten 50.000 EUR für die Projektbetreuung ausreichender Anreiz, mitzumachen. Welche Spannungen zwischen der LPB und dem Sozialministerium bestehen, zeigt der Umstand, dass bis heute Uneinigkeit über die genaue Abrechnungssumme des Projekts besteht.

 

3. Größere persönliche Einbindung des Ministers als bislang zugegeben

Bereits bekannt ist, dass das Projekt am 3.5.2017 bei einem dreistündigen Abendessen von Minister Lucha, Christoph Sonntag, und drei Mitarbeitern auf Rechnung des Sozialministeriums (Kosten laut Rechnung 299,80 €), eingefädelt wurde. Minister Lucha beteuerte stets, sich in der Folge nicht näher mit dem Projekt befasst zu haben, und die Abwicklung den Fachmitarbeitern überlassen zu haben.

Bereits vorher räumte der Minister ein, dass er, einmal mit seinem Sohn, in der Phase der Projektverlängerung am 09.12.2018 und 20.02.2019, zweimal zum Abendessen durch Herrn Sonntag eingeladen wurde. Dies sei ein „großer Fehler“ gewesen, allerdings seien die Treffen „im Kern privater“ Natur.

Diese Behauptung bezweifelt die FDP/DVP Fraktion, denn aus den Akten geht hervor, dass Christoph Sonntag kurze Zeit nach der zweiten Essenseinladung gegenüber der LpB von einer persönlichen Zusage des Ministers für eine Projektverlängerung berichtete

Dies geht aus einer E-Mail zwischen Mitarbeitern des SM vom 21.03.2019 hervor. Dort heißt es:

Ich bin etwas verwirrt, denn gestern rief mich XY (Name geschwärzt) von der LpB an, um sich dafür zu bedanken, dass das Projekt mit der Christoph Sonntag Stiphtung fortgesetzt wird – dies habe Herr Minister letzte Woche persönlich zu Herrn Sonntag gesagt.

Das Sozialministerium dementierte später eine solche Zusage. Aus unserer Sicht ist dies ein gewichtiges Indiz dafür, dass beim Abendessen am 20.02.19, mag dies im Übrigen tatsächlich privater Natur sein, auch über das Projekt gesprochen werden muss. Jedenfalls sind dem Landtag keine weiteren Treffen des Minister und Christoph Sonntag in dieser Zeit bekannt geworden.

Diese E-Mail vom 21.03.2019 wird noch am selben Tag hausintern an die dienstliche E-Mail-Adresse des Ministers weitergeschickt, der Minister darüber also persönlich informiert, verbunden mit dem Anschreiben:

Lieber Manne, da gibt es etwas Verwirrung, wir hatten ja am Montag kurz darüber gesprochen. Lass uns morgen kurz besprechen. Der Vermerk ist noch bei mir.“

Die Nachricht belegt zum einen, dass der Minister persönlich an der Entscheidung über die Projektförderung beteiligt war. Seine Kommunikation lief aber mündlich, nicht schriftlich ab. Der Satz „Der Vermerk ist noch bei mir“ bezieht sich auf den Vermerk vom 08.03.2019, in dem von einer Verlängerung abgeraten wurde, und der dem Minister persönlich übersandt wurde. Offenbar sollte erst mit dem Minister beraten werden, ob der negative Vermerk zu den Akten gegeben werden sollte oder nicht.

Dies zeigt, dass Minister Lucha wesentlich stärker in die Projektgenehmigung involviert war, als er eingeräumt hat. Vor dem Hintergrund seiner offenkundigen Freundschaft zu Herrn Sonntag, den Essenseinladungen und den hier aufgeführten Hinweisen auf weitergehende Einbindung des Ministers im Zusammenhang mit der Projektgenehmigung und einer etwaigen Projektverlängerung bleibt abzuwarten, zu welchem Schluss die staatsanwaltlichen Ermittlungen bezüglich des Ministers und Herrn Sonntag gelangen.

Jochen Haußmann

Vollstreckungsabwehrklage prüfen.


Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Landes gegen ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro zurückgewiesen und zudem das vom Land begehrte vorläufige Ruhen des Verfahrens abgelehnt hatte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist klar, dass das Land jetzt entscheiden muss, dass es zu keinen weiteren Fahrverboten in Stuttgart kommt. Nach den Ankündigungen der CDU in der letzten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg am 7. Mai kann es zu keiner anderen Entscheidung kommen. Andernfalls muss die CDU die Regierung verlassen. Zu prüfen ist ferner, ob jetzt Vollstreckungsabwehrklage erhoben wird. Dem Spuk von DUH-gewünschten Diesel-Fahrverboten muss ein Ende bereitet werden. Denn nur das Gesamtpaket aller Maßnahmen verbessert die Situation. Nachdem das Wetter und luftchemische Prozesse eine hohe Relevanz haben, kann nicht zusätzlich zu streckenbezogenen Fahrverboten auch noch ein faktisches Besitzverbot in einer so genannten kleinen Umweltzone in Stuttgart kommen. Das wäre nie und nimmer verhältnismäßig. Genau auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen kommt es aber in einem Rechtsstaat an. Darauf hat auch das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit abgestellt.“

Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP beschloss entsprechendes Positionspapier.


Im Zusammenhang mit dem am 5. Mai 2020 von der Arbeitsgruppe Frauen und Gleichstellung in der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erarbeiteten Positionspapier “Infrastruktur der Frauenhilfe in Deutschland krisenfest aufstellen”, das ein umfassendes Paket mit Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Deutschland umfasst, sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

“Die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhöhen das Risiko häuslicher Gewalt. Leider sind in Deutschland die Vorgaben der Istanbul-Konvention noch lange nicht umgesetzt. Bereits die ersten Zahlen sind alarmierend, das wahre Ausmaß dürfte bald mit der schrittweisen Lockerung der Einschränkungen sichtbar werden. Darum wollen wir die Infrastruktur der Frauenhilfe in Deutschland endlich krisenfest aufstellen. Dafür müssen kurzfristig die Kapazitäten erhöht werden. Diese freien Kapazitäten müssen in einem länderübergreifenden Online-Register erfasst und die Kooperation zwischen den Ländern erleichtert werden. Außerdem benötigen wir den Ausbau von 24/7-Hilfetelefonen, sowohl für Opfer als auch für potenzielle Täter. Möglichst viele Angebote sollen digital gemacht werden. Für eine erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderungen ist ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern unbedingt notwendig.”

Hintergrund

Diese Sofortmaßnahmen sind wichtig und dringend, denn auch in Deutschland deutet sich mittlerweile ein erhöhtes Gewaltrisiko gegenüber Frauen und Kindern an. Das deutschlandweite Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” verzeichnete zuletzt eine um 17,5% gestiegene Nachfrage von Beratung. In Berlin sind die Notrufe wegen häuslicher Gewalt um bis zu 40% gestiegen, wie die Polizeipräsidentin berichtete. Ähnliche Entwicklungen sehen wir auch in anderen Ländern. In Wuhan soll sich während der Ausgangssperre die Zahl der Anrufe bei Hilfetelefonen verdreifacht haben, auch die Polizei verzeichnete doppelt so viele Notrufe wegen häuslicher Gewalt. Im Großraum Paris verzeichnete die Polizei einen Anstieg um 36 Prozent von Einsätzen wegen häuslicher Gewalt (Frankreich +32%). Grundsätzlich müssen wir sogar davon ausgehen, dass die tatsächlichen Fallzahlen um einiges höher liegen, die die von Gewalt bedrohten oder betroffenen Personen können viel schlechter die üblichen Hilfeangebote nutzen bzw. die Polizei kontaktieren. Auch die mittelbare Beobachtung der Taten ist durch geschlossene Kitas und Schulen sowie verminderte soziale Kontakte schwierig.

 

Über die AG Frauen und Gleichstellung

Infos finden Sie unter https://www.fdp-fraktionen.de/personen/arbeitsgruppen/

Das genannte Papier ist wie folgt abrufbar: https://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/2020/05/infrastruktur-der-frauenhilfe-in-deutschland-krisenfest-aufstellen.pdf/

Antrag zur Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“: Antrag Umsetzung Bundesprogramm

CDU darf sich vom grünen Verkehrsminister nicht weiter vorführen lassen.


Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der FDP/DVP Landtagsfraktion mit dem Titel „Weitere Fahrverbote jetzt abwenden – klare politische Entscheidungen der grün-schwarzen Landesregierung statt taktischer Manöver des Verkehrsministers“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die grün-schwarze Landesregierung muss jetzt umgehend nachholen, was sie bereits für April verbindlich vorgesehen hatte: Über die Einführung weiterer Diesel-5-Fahrverbote in Stuttgart zu entscheiden. Weil die Luftmesswerte bereits vor dem coronabedingten Verkehrsrückgang wetterbedingt drastisch gesunken sind, hat der grüne Verkehrsminister sehr trickreich sich mehr Zeit erkauft. Nachdem nun klar wurde, dass das Wetter in Gestalt des Windes und luftchemischer Prozesse die wesentlichen Stellschrauben sind, hofft der grüne Verkehrsminister offenbar auf Bedingungen, die für höhere Immissionswerte günstig sind. Wäre es dieser Regierung mit ihren Lippenbekenntnissen ernst, dass sie keine weiteren Fahrverbote will, hätte sie handeln müssen. So oder so sind weitere Fahrverbote völlig unverhältnismäßig.

Der grüne Verkehrsminister selbst gibt zu, dass einzelne Maßnahmen nicht hinreichend wissenschaftlich mit exakten Wirkungen bewertet werden könnten. Er gesteht zu, dass der Verkehrsrückgang durch die Corona-Krise kaum Einfluss auf die Messwerte hatte. Welchen Einfluss sollen dann bitte Fahrverbote in der so genannten kleinen Umweltzone haben, wenn bereits heute an den Haupteinfallstraßen ein streckenbezogenes Fahrverbot gilt? In anderen Ländern ist die DUH wesentlich kompromissbereiter. Hier im Land entsteht der Eindruck, dass die DUH ministerielle Unterstützung hat. Die CDU darf sich vom grünen Verkehrsmister nicht weiter vorführen vorführen lassen. Die Fahrverbote in der so genannten kleinen Umweltzone wären eine nicht zu rechtfertigende faktische Enteignung von Fahrzeugbesitzern. Denn diese könnten innerhalb dieser Zone ihre Autos in keiner Weise mehr nutzen. Sozusagen eine Zwangsverschrottung von Autos, die völlig legal bis ins Jahr 2015 hinein gekauft werden konnten. Es gab einen Verkehrsrückgang seit dem so genannten Lockdown ab 17. März von werktags um ungefähr 40% und am Wochenende um ungefähr 60%. Man sollte vermuten, dass die NO2 Messwerte am Neckartor und anderen Messstellen zurückgehen. Doch weit gefehlt! Der Mittelwert der ersten sechs Wochen vor dem Lockdown 2020 lag am Neckartor bei 37 Mikrogramm, der Mittelwert in sechs Wochen seit dem Lockdown bis Ende April: 41 Mikrogramm. Die Messwerte lagen im Februar bei 36 und im März bei 37 Mikrogramm Stickoxid.

Bemerkenswert ist auch, dass nun das Umweltbundesamt seine Argumentation angesichts der Corona-Krise überarbeitet hat. Neben dem Verkehr liest man nun von weiteren, über das gesamte Stadtgebiet verteilte Quellen, wie z.B. Industrieanlagen, Kraftwerke, verarbeitendes Gewerbe, private Haushalte, die zu einer mittleren Grundbelastung von 20 bis 30 Mikrogramm – im Jahresmittel – in Stadtgebieten führen. Das war so bisher nicht zu lesen. Vor diesen Hintergründen sind weitere Fahrverbote nicht zu rechtfertigen, da sie völlig unverhältnismäßig wären. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in jedem Fall zu beachten, wie es auch das Bundesverwaltungsgericht völlig zutreffend festgestellt hat.“

Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. warnt vor Ungleichbehandlung und gravierenden wirtschaftlichen Folgen.


„Die Fahrschulen im Land haben Gleichbehandlung verdient. Ich fordere die Landesregierung auf, umgehend zu handeln, damit die Büros, der Unterricht sowie die konkreten Fahrstunden unter Beachtung der erforderlichen Hygiene wieder aufgenommen werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb normale Gewerbebetriebe geöffnet haben dürfen, Fahrschulen jedoch nicht. Fahrschulen kennen Ihre Schülerinnen und Schüler namentlich, es wäre also in jedem Fall jederzeit eine Nachverfolgung möglich. Die Verbände haben ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie die Hygiene sichergestellt werden kann. Es ist jetzt Zeit zu handeln, bevor noch mehr wirtschaftlicher Schaden entsteht und vor allem die Jüngeren noch länger auf ihren sehnlich erwarteten Führerschein warten müssen.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann.

 

Der Vorsitzende des Fahrlehrerverbands Baden-Württemberg e.V., Jochen Klima, ergänzte:

„Nach Beschluss der Landesregierung Baden-Württemberg dürfen seit Montag u.a. einige Schulen, Friseure, und zahlreiche andere Läden ihren Betrieb unter Beachtung vorgegebener Hygiene-Bestimmungen wieder aufnehmen. Für Fahrschulen hingegen gilt der Lockdown weiter. Eine Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebs soll gesamtumfänglich frühestens ab 25. Mai zugelassen werden.

Die Fortdauer des Verbotes ist völlig unverhältnismäßig und verschärft die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage vieler Fahrschulen unseres Bundeslandes in unverantwortlicher Weise. Viele unserer Mitglieder wollen und können sich diese unbegründete, ihre Existenz bedrohende Diskriminierung nicht bieten lassen.“

Schnellschuss des Sozialministeriums sorgte ohne Not über die Osterfeiertage für viel Unruhe bei Zahnärzten und Patienten.


Zur Streichung des §6a der Corona-Verordnung ab dem 4. Mai 2020 äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

Rülke: „Mit der jetzt angekündigten Streichung des § 6a der Corona-Verordnung, der ein faktisches Berufsverbot für Zahnärzte bedeutete und durch die ministeriellen Auslegungshinweisen eher im Verborgenen abgemildert wurde, sorgt Minister Lucha nun für Klarheit für Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Patientinnen und Patienten. Einfacher wäre es gewesen, diese Regelung gleich wieder zu streichen und stattdessen auf die Empfehlungen der Bundeszahnärztekammer zu verweisen. Ohne Not wurde über Ostern mit der unabgestimmten Regelung größtmögliche Verunsicherung erzeugt. Baden-Württemberg sorgte damit entgegen anderer Bundesländer für massive Beschränkungen der Zahnarztbehandlungen. Ich hoffe, dass das auch ein Signal für weitere Lockerungen in anderen Bereichen ist. “

Haußmann: „Ab dem 4. Mai 2020 können die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Baden-Württemberg wieder ohne Einschränkungen ihre Patientinnen und Patienten behandeln. Dies ist in erster Linie der Landeszahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung sowie allen Zahnärztinnen und Zahnärzten in Baden-Württemberg zu verdanken. Die zusätzlichen, nicht in der Corona-Verordnung enthaltenen ministeriellen Auslegungshinweise deckten sich nahezu vollständig mit den Empfehlungen der Körperschaften. Im Sinne der Rechtsklarheit ist die jetzt geplante Streichung des §6a nur folgerichtig. Ich bleibe aber bei meiner Kritik, dass das Parlament zu wenig informiert wird. Die gestrige Regierungserklärung wäre eine gute Gelegenheit gewesen.“

Heiko Steglitz, Vorsitzender des Verbands privater Klinikträger äußert Unverständnis über die Landesregierung.


„Ich fordere die Landesregierung auf, sich bei den Hilfen für die Reha-Einrichtungen und die privaten Kliniken ein Beispiel an Bayern zu nehmen. Denn die bisherigen Regelungen haben deutliche Lücken. Wir müssen die Strukturen im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung für die Zeit nach Corona erhalten. Nicht alle Reha-Einrichtungen haben eine Kooperationsvereinbarung abschließen können, obwohl sie es angeboten haben. Ein großer Teil der Kapazitäten der Reha-Kliniken wird auf Wunsch des Landes vorgehalten, aber nicht refinanziert. In vielen Fällen wird von Krankenhäusern nur ein kleiner Teil der im Kooperationsvertrag vereinbarten Betten in Anspruch genommen, da viele Krankenhäuser derzeit selbst – wie vorgesehen – viele freie Betten haben, für die sie allerdings eine Finanzierung vom Bund erhalten. Die Reha-Einrichtungen, die schließlich auch Erkrankte behandeln, gehen weitestgehend leer aus. Es muss wie in Bayern für die Vorsorge- und Rehakliniken in Ergänzung der Leistungen des Bundes eine Vorhaltepauschale von 50 Euro am Tag und Bett geben. Nur so können wir unsere gute Gesundheitsversorgung sichern und dazu beitragen, dass wir das Bäderland Nummer 1 bleiben. Denn wir sind zu recht Stolz auf unsere Heilbäder und die Kliniklandschaft, die auch eine starke private Säule hat. Wir haben aber den Eindruck, dass Minister Lucha seiner Verantwortung nicht gerecht wird und damit die Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg gefährdet.

Dies sagten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke übereinstimmend mit dem gesundheitspolitischen Sprecher Jochen Haußmann im Zusammenhang mit der Diskussion um die Rahmenbedingungen zur Sicherung der Reha-Einrichtungen.

Heiko Stegelitz, Vorsitzender des Verbandes privater Klinikträger in Baden-Württemberg, mahnt: „Es ist vollkommen unverständlich, dass unsere Landespolitik bis heute keine nennenswerten Anstrengungen unternommen hat, um „ihre“ Vorsorge- und Reha-Kliniken aktiv finanziell zu unterstützen, müsste dies doch im ureigensten Interesse des Landes sein.“

Rülke und Haußmann resümierten: „Eine wichtige Landesaufgabe ist die klinische Versorgung. Es reicht in der jetzigen Situation nicht aus, auf die Möglichkeit der Kooperationsvereinbarungen zu verweisen und alle finanziellen Themen auf den Bund zu übertragen. Baden-Württemberg braucht einen Rettungsschirm für die Reha-Einrichtungen und die privaten Kliniken, der den Namen verdient.“

Luft verbessert sich – Einzelwirkungen nicht hinreichend valide.


Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Entwicklung der Immissionswerte an mehreren verkehrsnahen Probenahmestellen in Stuttgart und den weiteren Umgang mit der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Koalition soll jetzt, so wie sie es an sich auch geplant hatte, entscheiden, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote geben wird. Ich fordere Mut zur Entscheidung. Eine Ausweitung für Euro-5-Diesel-Fahrverbote über die bisherigen einzelnen Strecken hinaus auf die so genannte kleine Umweltzone ist aus meiner Sicht mit dem heutigen Tag erledigt. Und sie ist nicht verhältnismäßig. Denn es würde bedeuten: Wer innerhalb der kleinen Umweltzone wohnt und einen Euro-5-Diesel hat, muss diesen verkaufen. Die Messwerte haben sich bereits deutlich verbessert. Und das schon vor dem Verkehrsrückgang durch die Corona-Krise, der ohnehin nur bei 30 Prozent lag. Der Minister sagt selbst, dass Einzelmaßnahmen nicht haarscharf mit ihrer Wirkung bewertet werden können und es auf das Gesamtbündel der Maßnahmen ankommt. Wenn an der vermeintlich dreckigsten Kreuzung Neckartor die Werte bereits unter 40 Mikrogramm liegen, dann kann eine Ausweitung von Euro-5-Fahrverboten auf die so genannte kleine Umweltzone mit dem Argument Gesundheitsschutz weder verhältnismäßig sein, noch kann ihr unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Maßstäbe eine hinreichende Wirkung beschieden werden.“

Versorgung mit FFP-2-Masken essenziell.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung heute eine Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase beim Einkaufen und im ÖPNV beschlossen habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Pflicht, Mund und Nase abzudecken, mag ein Versuch sein, weitere Infektionen zu vermeiden. Allerdings muss man sich im Klaren sein, dass für die Bevölkerung bis auf weiteres keine medizinisch wirksamen Masken zur Verfügung stehen und man nun gerade keine Sicherheit vor Ansteckungen hat. Wenn es jetzt noch heißt, zur Not tue es auch ein Schal, dann komme ich zu meiner zentralen Kritik: Das Symbol einer vermeintlichen Maskenpflicht in der Öffentlichkeit darf nicht davon ablenken, dass es weiterhin einen eklatanten Mangel an wirksamen Schutzmasken gibt. Das kritisiere ich seit langem. Wir brauchen endlich ein effizientes Beschaffungs- und Verteilmanagement und den Aufbau einer ausreichenden Produktion im Inland. Es braucht ein abgestimmtes Vorgehen. Das derzeitige parallele Handeln von Bund, Ländern, Kreisen, Gemeinden und von Einrichtungen im Bemühen um Schutzausstattungen vervielfacht die Nachfrage, ohne dass es ein auskömmliches Angebot gibt. Die selbstgebastelten Stofftücher kommen ohnehin über das Prädikat ‚stets bemüht‘ nicht hinaus. Sie bieten keinerlei Eigenschutz. Auch der Fremdschutz dürfte überschaubar sein, wenn nach einer längeren S-Bahn fahrt die Tücher durchnässt sind.“

Versorgung mit FFP-2-Masken essenziell.


Zur Meldung, wonach sich der grüne Gesundheitsminister für eine Maskenpflicht in Gestalt der teilweise selbst gebastelten Mund-Nasen-Schutz ausspricht und keine mangelnden Angebote befürchte, sagte der Gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Maskenpflicht kann ein hilfreicher Schritt in der weiteren Öffnungsstrategie für den Handel und den ÖPNV sein. Allerdings muss man sich im Klaren sein, dass für die Bevölkerung bis auf weiteres keine medizinisch wirksamen Masken zur Verfügung stehen und man nur eine bedingte Sicherheit vor Ansteckungen hat. Der Sozialminister selbst hat die Versorgung mit medizinisch wirksamen FFP-2-Masken unterschätzt und viel zu spät reagiert, sowohl die strukturierte Beschaffung aus dem Ausland als auch den konsequenten Aufbau heimischer Produktion.“

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Schnellschuss des Sozialministeriums sorgte ohne Not über die Osterfeiertage für viel Unruhe bei Zahnärzten und Patienten


Zu den ministeriellen Auslegungshinweisen zu § 6a der 4. Änderung der Corona-Verordnung vom 9. April 2020 sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

 

Rülke: „Ich bin froh, dass die Pressemitteilung der FDP vom Karfreitag Wirkung gezeigt hat. Die jetzt vorliegenden Auslegungshinweise sorgen für die notwendige Klarstellung für alle Zahnärztinnen und Zahnärzten in Baden-Württemberg. Der Schnellschuss von Minister Lucha mit der 4. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom Gründonnerstag hätte ab Dienstag für größtmögliche Verunsicherung der Zahnärztinnen und Zahnärzte und Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg gesorgt. Es war ein großer Fehler, dass er die zahnärztlichen Körperschaften nicht mit einbezogen und vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Eingriffe in die Grundrechte zum Schutz von Leben und der Gesundheit der Bevölkerung, die angesichts der Corona-Pandemie notwendig sind, entbindet einen Gesundheitsminister aber nicht davon, dies ohne Einbindung mit unserer medizinischen Selbstverwaltung zu machen.“

 

Haußmann: „Die Auslegungshinweise decken sich nun nahezu vollständig mit den Empfehlungen der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Dr. Ute Maier, Vorsitzende der KZV BW, und Dr. Torsten Tomppert, Präsident der Landeszahnärztekammer, haben mir heute Morgen telefonisch bestätigt, dass mit diesen Auslegungshinweisen eine sinnvolle Basis der zahnmedizinischen Behandlung gegeben ist. Die Verunsicherung der Zahnärzte und Patienten hätten wir uns sparen können, hätte Minister Lucha die Empfehlungen der Landes- und Bundeszahnärztekammer übernommen, anstatt eine unklare Verordnung am Karfreitag zu veröffentlichen, die faktisch ein Berufsverbot für Zahnärztinnen und Zahnärzte bedeutet hätte. Leider hat das Sozialministerium wiederum nicht die Mitglieder des Sozialausschusses über die Korrektur unterrichtet. Das Parlament hat der Exekutive umfangreiche Ermächtigungen übertragen und unterstützt die Landesregierung in der Schutzpflicht des Staates für die Gesundheit der Menschen. Dann erwarte ich, dass das Parlament auch umfassend informiert wird.“

 

Anhang:

Schreiben von Minister Lucha an die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg vom 12.4.2020

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Entscheidung ohne Abstimmung mit der Landeszahnärztekammer und ohne Information des Sozialausschusses ist nicht hinnehmbar


Zur 4. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 9. April 2020 äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, wie folgt:

 

Rülke: „Die 4. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung bedeutet für Zahnärztinnen und Zahnärzte faktisch ab heute ein Berufsverbot in Baden-Württemberg. Sie dürfen nur noch Notfallbehandlungen durchführen. Diese massive und bundesweit einmalige Einschränkung wurde nach unseren Informationen nicht mit der Landeszahnärztekammer abgestimmt. Zahnärztinnen und Zahnärzte mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützen unter schwierigen Bedingungen ihren Sicherstellungsauftrag und erhalten nun von der Landesregierung ohne Ankündigung ein Berufsverbot. Ich fordere Minister Lucha auf, diese Verordnung sofort zu überarbeiten.“

 

Haußmann: „Die Verordnung ist ein einmaliger Vertrauensbruch gegenüber unseren Zahnärztinnen und Zahnärzten, und auch gegenüber dem Sozialausschuss. Statt eines Schutzschirmes für unsere Zahnärztinnen und Zahnärzte sorgt Minister Lucha für ein finanzielles und organisatorisches Chaos der wichtigen zahnmedizinischen Versorgung in Baden-Württemberg. Dass er in der gestrigen Telefonkonferenz mit dem Sozialausschuss dazu nichts erwähnt hat, ist ein Affront gegenüber den Mitgliedern des Landtags von Baden-Württemberg. Landeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung informierten noch gestern in einem gemeinsamen Gesundheitstelegramm, dass die Zahnärztinnen und Zahnärzte in der Bewältigung der enormen Krise an der Seite der Landesregierung stehen und diese nach Kräften unterstützen.“

 

Landeszahnärztepräsident Dr. Torsten Tomppert: „Wir Zahnärzte sind trotz Corona-Krise für die Patientinnen und Patienten da und nehmen unsere Verantwortung, sie zahnärztlich zu behandeln und ihnen zu helfen, wahr.“ Die nicht mit den Körperschaften abgestimmte neue Verordnung sorgt nun für eine böse Überraschung. Dr. Tomppert: „Die Körperschaften der Zahnärzteschaft in Baden-Württemberg fragen sich bei der ungenauen Formulierung, ob es sich hierbei um ein Berufsverbot für Zahnärzte handelt.“

 

 

Auszug aus der 4. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 9. April 2020:

 

„§ 6a Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen

 

(1) Bei der zahnärztlichen Versorgung von Patientinnen und Patienten in den Fachgebieten 1. Oralchirurgie, 2. Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und 3. Kieferorthopädie dürfen nur akute Erkrankungen oder Schmerzzustände (Notfälle) behandelt werden. Andere als Notfallbehandlungen nach Satz 1 sind auf einen Zeitpunkt nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung zu verschieben. (2) Insbesondere zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 von mit SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten beziehungsweise von in Quarantäne befindlichen Personen sollen in Notfällen grundsätzlich in Krankenhäusern mit Zahnmedizinbezug (Universitäts-Zahnkliniken, Kliniken mit einer Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie-Abteilung oder Zahnkliniken) erbracht werden. Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 können auch in Corona-Schwerpunkt-Zahnarztpraxen anstelle von Einrichtungen nach Satz 1 erbracht werden. Die Standorte der Einrichtungen nach den Sätzen 1 und 2 werden über die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg bekanntgegeben; die Bekanntgabe ist zu aktualisieren.“

Eindeutige Regelung in Baden-Württemberg für Begleitungsmöglichkeit gefordert.


Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, fordert eine eindeutige landesweite Regelung zur Frage, ob Väter bei der Geburt ihrer Kinder im Kreißsaal dabei sein dürfen.

„Die momentane Regelung der Landesregierung zur Vermeidung von Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus bei Geburten sieht vor, dass eine Anwesenheit der Väter oder Partnerinnen nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet ist“, berichtet Haußmann. „Deshalb haben wir in Baden-Württemberg völlig uneinheitliche Regelungen.“

In Bayern hätte beispielsweise das Gesundheitsministerium zwischenzeitlich eine Regelung geschaffen, wonach Väter bei der Geburt dabei sein können. „Es wäre gut, wenn Baden-Württemberg eine eindeutige Regelung schaffen könnte, die bei Geburtsterminen Klarheit für die Sicherstellung der persönlichen Begleitung in allen Einrichtungen schafft“, fordert Haußmann und begründet: „Es geht ja nicht nur um einen der wichtigsten Momente der Familien. Auch die Partner haben das Recht, bei dem einmaligen Erlebnis der Geburt ihres Kindes dabei zu sein. Voraussetzung ist, dass der werdende Vater nicht an Corona erkrankt ist. Selbst Hebammen und Ärzte kritisieren die Regelungen, die die partnerschaftliche Regelung bei der Geburt ausschließen kann. Sie können selbst ja nicht rund um die Uhr bei den Gebärenden sein und Frauen sind dann teilweise ganz alleine in dieser Situation.“

Kapazitätsaufbau und FFP2-Masken für die Gesundheitswirtschaft und soziale Einrichtungen.


Im Zusammenhang mit der öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Integration sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Minister hat unsere volle Unterstützung, wenn es um konkrete Hilfen zur Überwindung der Corona-Krise geht. Wir erkennen auch die Anstrengungen des Sozialministeriums an. Baden-Württembergs Gesundheits- und Pflegesektor benötigt rund 750.000 Schutzmasken täglich. Bisher ist erst ein Bruchteil vorhanden. Wir fordern gleichzeitig Verbindlichkeit und konkrete Handlungen statt vager Aussichten. Es muss sichergestellt werden, dass alle Akteure der Gesundheitswirtschaft und soziale Einrichtungen mit der nötigen Schutzausstattung ausgerüstet werden. Ein vager Verweis auf in ungewisser Zukunft eventuell gelieferte 30 Mio. Masken hilft nicht weiter. Auch dabei sollten wir die exzellenten internationalen Kontakte unserer Unternehmen stärker nutzen. Es gibt keinerlei Verbindlichkeit, wie die Stadt- und Landkreise den 70-Prozent-Anteil der Lieferungen verteilen sollen. Es ist geradezu skandalös, dass die Apotheken bisher nicht berücksichtigt wurden. Mich erreichen täglich Hilferufe, dass entweder keine Ausstattung vorhanden ist, diese zur Neige geht oder Lieferungen ausbleiben. Was ist mit einem umgehenden Hochfahren der Produktion im Land? Es gibt aus der Industrie ganz klare Signale. Ich unterstütze die Ausweitung unserer stationären Kapazitäten, zum Beispiel im Bereich der Reha-Einrichtungen. Aber auch hier fehlt es nach meinem Eindruck an einer Koordination des Landes, die Stadt- und Landkreise über die konkreten Potentiale im Land zu informieren. Das derzeitige Corona-Management bedroht darüber hinaus die Existenz privater Kliniken, während Bayern alle Kliniken voll in den Kampf gegen die Corona-Pandemie integriert hat. Ich fordere ich einen verbindlichen Aufbauplan ein, aus dem klar hervorgeht, wer welche Finanzierungsanteile übernimmt und wie im Bedarfsfall die Belegungsplanung erfolgt. Vor allem muss jetzt ganz klar erfasst werden, welcher bürokratische Ballast zur Krisenbewältigung vorübergehend über Bord geworfen werden kann. Hier läge es in der Landeskompetenz, z.B. auch bei der generalistischen Pflegeausbildung den Flaschenhals Praxis in der Pädiatrie mit einem Moratorium deutlich zu weiten. Auch sollte die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wesentlich beschleunigt werden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Neben den absehbaren Verbesserungen der Luftqualität durch die Reduktion des öffentlichen Lebens ist die individuelle Mobilität in Zeiten der Krise lebenswichtig.


Zur heutigen Bekanntmachung der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für die Landeshauptstadt Stuttgart, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

Rülke: „In der aktuellen Corona-Situation ist die individuelle Mobilität für manche Bevölkerungsgruppe fast schon überlebenswichtig. Dieselfahrverbote gefährden die Menschen, daher müssen sie ausgesetzt statt ausgeweitet werden. Fahrzeuge weiter aus Stuttgart auszusperren ist eine verbohrte ideologische Politik jenseits der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Dazu haben die Sicherheitsbehörden mit Sicherheit keine Kapazitäten, um auch noch Dieselfahrverbote zu überwachen. Was uns diese grün-schwarze Landesregierung mit ihrer offensichtlichen Lust an Fahrverboten eingebrockt hat, kommt im Lichte der aktuellen Krise erst richtig zu Tage.“

Haußmann: „Wie müssen sich gesundheitseingeschränkte Menschen fühlen, wenn Sie von der Landesregierung durch Fahrverbote auf den ausgedünnten und zum Teil überfüllten ÖPNV verwiesen werden? Die Luftqualität verbessert sich ständig, durch die Einschränkungen der Corona-Bekämpfung noch viel schneller. Jegliche Fahrverbote sind ohne jeden Zweifel unverhältnismäßig, und müssen sofort ausgesetzt werden. Stattdessen stellt die Landesregierung einen Fahrplan für neue Fahrverbote vor. Dass es anders geht, zeigt sich in Rheinland-Pfalz: die Stadt Mainz und Deutsche Umwelthilfe haben wegen der Corona-Krise eine Verschiebung des Dieselfahrverbots vereinbart.“

Jochen Haußmann

Dringenden Appell an Minister Lucha: stiefmütterliche Behandlung privater Kliniken muss enden und deren Potential in der Krise genutzt werden.


Der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, erklärt zur mangelnden Einbindung der privaten Kliniken in Baden-Württemberg in den Landeskrankenhausplan:

Kliniken, die ihre Beschäftigten mangels Arbeit mitten in der Corona-Pandemie nach Hause schicken müssen? In Baden-Württemberg gibt es das. Betroffen sind die Privatkliniken im Land, denen momentan sogar Insolvenzen drohen: „Die haben derzeit enorme Rückgänge an Patientenzahlen, weil viele potenzielle Patienten nicht mehr behandelt werden. Die Privat- und Praxiskliniken in Baden-Württemberg, die nicht im Landeskrankenhausplan verankert sind, verfügen über 400 Betten und rund 2.000 Beschäftigte, die bereits zum Teil keine oder deutlich weniger Arbeit haben. Den Kliniken drohe die Insolvenz, weil sie weder Operationen übernehmen dürfen, die in den Vertrags-Krankenhäusern nicht mehr gemacht werden, weil Corona-Versorgung Vorrang hat, noch seien sie in die Corona-Versorgung eingebunden. Das Sozialministerium sei von ihm schon am Montag über diesen dramatischen Zustand informiert worden, reagiert aber nicht“, so Jochen Haußmann. Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch, „das leerstehende Gebäude mit großem Aufwand in recht behelfsmäßige Krankenhäuser umgerüstet werden, ohne dass man die Möglichkeiten der Privat- und Praxiskliniken aufgreift.“

Den Aussagen des VOP e.V., dem Spitzenverband der Privat- und Praxiskliniken, laut dessen Vorsitzendem Konstantinos Kafritsas man bei den Privatkliniken nur die notwendigen Beatmungsgeräte ins Haus bringen sowie die Finanzierung übergangsweise analog zu den Plankrankenhäusern garantieren müsste und man hätte funktionsfähige Corona-Klinken mit eingespieltem Personal, stimmt Jochen Haußmann vollumfänglich zu. Bayern habe die Privatkliniken voll in den Kampf gegen Corona integriert, wie die Verordnung vom 19.3.2020 zeigt, in Baden-Württemberg herrscht dazu seit Tagen Funkstille.

Jochen Haußmann

Moderne Arbeitswelt für moderne Lebensformen.


Im Zusammenhang mit der „Frauenpolitische Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2020“ im Landtag von Baden-Württemberg sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es ist viel zu häufig noch so, dass Frauen beim Aufstieg in Spitzenpositionen an eine gläserne Decke stoßen. Die Teilhabe am Berufsleben wird insbesondere dann, wenn es Kinder oder zu pflegende Angehörige gibt, viel zu oft durch starre Rahmenbedingungen behindert. Ein wesentlicher Grund ist ein völlig veraltetes Arbeitsverständnis mit Präsenzkultur und Abendterminen. Die Digitalisierung bietet ganz neue Perspektiven um Frauen neue Freiheit für Aufstieg und Teilhabe im Beruf und in der Politik zu bieten. Smartphone und Homeoffice sind die beiden Standbeine einer digitalen Arbeitswelt. Deshalb treten wir Freien Demokraten wie keine andere Partei für die Gigabit-Gesellschaft ein mit schnellem Glasfaseranschluss für alle Haushalte. Wer modern über Ziele steuert, kann bessere Ergebnisse erreichen, als mit starrer Präsenz im Büro. Diese Transformation erfordert Mut und Vertrauen. Ich bin mir sicher: Wer diesen Weg geht, wird belohnt. Denn wir können keinesfalls auf das Potenzial der Frauen verzichten. Dabei ist der Fachkräftemangel nur ein Aspekt. Es ist erwiesen, dass gemischte Teams – Stichwort Diversity – eindeutig dynamischer sind. Wer im internationalen Wettbewerb vorn sein will, muss diese Vielfalt aktiv fördern und leben. Wir müssen feststellen: Auch nach mehr als 100 Jahren des Eintretens für Frauenrechte ist noch vieles zu tun. Es war die Politikerin Clara Zetkin, die den ersten Internationalen Frauentag für die Rechte der Frauen in Deutschland, Österreich-Ungarn, Dänemark und der Schweiz initiierte. Die Vereinten Nationen begehen den Weltfrauentag auch für den Weltfrieden – das hat nichts an Aktualität verloren. Viele Politikerinnen haben sich für das Frauenwahlrecht und für die Gleichberechtigung eingesetzt. Als Beispiel erinnere ich an die liberale Sozialpolitikerin Marie Elisabeth Lüders. Sie hat unter anderem die Zulassung von Frauen zum juristischen Staatsexamen erreicht.“

Jochen Haußmann

Verbindliche Patientensteuerungen und Mittel gegen Wirtschaftskrise.


Im Zusammenhang mit der Regierungsinformation zur aktuellen Lage hinsichtlich der Ausbreitung des Corona-Virus in Baden-Württemberg und den Maßnahmen der Landesregierung zu seiner Eindämmung sagte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Wir brauchen eine konzertierte Aktion aus den Bereichen Gesundheit und Wirtschaft zur Überwindung der Corona-Krise. Es ist ein besorgniserregender Zustand, dass bei gerade einmal 44 Erkrankten Schutzausrüstungen für Krankenhauspersonal und Ärzte knapp wird. Und Desinfektionsmittel wird plötzlich zum raren Gut. Hier muss unverzüglich gehandelt werden. Und es ist unerlässlich, dass es eine verbindliche Steuerung von Verdachtsfällen und Patientenströmen gibt. Es muss vermieden werden, dass möglicherweise Infizierte in Arztpraxen, Notfallpraxen oder Notaufnahmen auf bereits anderweitig Erkrankte und damit Geschwächte treffen. Hier ist auch das Land gefordert. Der Sozialminister muss die Stadt- und Landkreise stärker unterstützen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat bereits vor Jahren mit der Gründung von 84 Notfallpraxen eine gute Basis geschaffen. Dass es zusätzlicher Strukturen bedarf, beweisen Meldungen, dass Gesundheitsämter und Praxen teilweise gar nicht zu erreichen sind und gewünschte Tests abgelehnt werden.

Darüber hinaus muss aber auch alles dafür getan werden, damit wir nicht durch die Corona-Krise in eine Wirtschaftskrise schlittern. Auch hier sehen wir den Bedarf nach einem Akutprogramm, um ein Signal der Handlungsfähigkeit zu senden. Die vorgesehenen Regelungen zur Kurzarbeit müssen noch weiter flexibilisiert werden. Und auf der EU-Ebene sollte es einen Krisengipfel der Wirtschafts- und Finanzminister geben. Schließlich danke ich ausdrücklich allen im Gesundheitswesen Tätigen für ihre wertvolle Arbeit in dieser Zeit.“

Jochen Haußmann

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts richtungsweisend.


Zur Meldung, wonach die DUH auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 beharrt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Der Vorgang zeigt ganz klar: Flächendeckende Diesel-Fahrverbote in Stuttgart, die Pendler und viele weitere aus meiner Sicht unverhältnismäßig treffen werden. sind genauso unverhältnismäßig wie das Gebaren der DUH. Es besteht die begründete Hoffnung, dass ein Euro-5-Diesel-Fahrverbot in der so genannten kleinen Umweltzone in Stuttgart ab dem Sommer nicht kommen muss. Denn die Luftwerte bessern sich laufend.“