Haußmann: Geplantes Zulassungsverbot für Autos ist eine typische grüne Initiative ohne Realitätsbezug

Zur Meldung, wonach die Bundes-Grünen zum Bundesparteitag einen Beschluss planten, demzufolge ab dem Jahr 2030 Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr neu zugelassen werden dürften, obgleich die Grünen im Südwesten ihn ablehnten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Diskussion um ein grünes Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor erinnert fatal an typisch grüne Initiativen ohne Realitätsbezug. Fünf D-Mark pro Liter Benzin oder Veggie-Day waren bezeichnend für die grüne Ideologie, alles und jeden zu reglementieren. Offenbar können die Grünen nicht von Ihrer Bevormundungs- und Verbotskultur lassen. Die Äußerungen der Südwest-Grünen erschienen mir nur dann als aufrichtig, wenn sie sich beim Bundesparteitag gegen diesen Beschluss durchsetzen und ihn kippen würden. Ansonsten entlarven sich die Äußerungen als reines Ablenkungsmanöver im Vorfeld der Bundestagswahl.“

/von

Haußmann und Reich-Gutjahr: Flugpremiere des Brennstoffzellenflugzeugs adelt Baden-Württemberg zum Innovationsland der Mobilität

„Der heutige weltweit erste Flug eines viersitzigen Passagierflugzeugs mit Brennstoffzellen-Technik am Flughafen Stuttgart ist für mich der augenfällige Beweis, dass Baden-Württemberg nicht nur das Geburtsland der Mobilität ist: Der heutige Tag adelt unser Land zum Innovationsland der Mobilität.“ Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann. Er habe die Erwartung, dass auf diesem Vorsprung aufgebaut und für die Luftfahrt eine neue Dimension erschlossen werden könnte.

Die Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Gabriele Reich-Gutjahr, ergänzte: „Die Weltpremiere von HY4 ist Ausdruck der Stärke unseres Wirtschaftsstandorts mit Grundlagen- und Anwendungsforschung. Die Landesregierung muss alles daran setzen, dass diese Stärken weiterentwickelt werden. Es muss der Roll-out in den tatsächlichen Markt geschafft werden.“

/von
,

Rülke und Haußmann: Abwesenheit der Grünen bei Grundsteinlegung des Bahnprojekts ist blamabel

Der Architekt von Stuttgart 21 bewertet die Absagen der Grünen-Politprominenz, an der Grundsteinlegung des Bahnprojekts teilzunehmen, als „erschreckend“. Ministerpräsident Kretschmann, Verkehrsminister Hermann und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn fehle es offenbar an der notwendigen Sachlichkeit, im Umgang mit diesem staatlich subventionierten Großprojekt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, teilt die Überzeugung des namhaften Architekten, dass die Grünen gut beraten gewesen wären, bei diesem Ereignis Präsenz zu zeigen: „Das Fernbleiben der Grünen bei der Grundsteinlegung ist blamabel. Es zeigt, dass das Ergebnis der Volksabstimmung nur vermeintlich akzeptiert wird. Wer einem milliardenschweren Zukunftsprojekt mit Abwesenheit und Ignoranz begegnet, stellt damit nicht nur den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg infrage, er desavouiert auch das Ansehen der geladenen Ehrengäste.“

Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann ergänzte: „Stuttgart 21 ist der Garant für einen leistungsfähigen Schienenpersonenverkehr in Baden-Württemberg. Durch das Fernbleiben der Grünen werden die Chancen verschlechtert, ein Good Will-Agreement im Interesse der Verbesserungen bei der Wendlinger Kurve zu erreichen. Das Verhalten der Grünen ist in jedem Fall keine Basis, um ein Projekt dieser Größenordnung angemessen zu honorieren.“

/von
,

Rülke und Haußmann: Grün-Schwarz ist für Landesstraßen ein Rückschlag

„Es zeigt sich schon heute, dass Grün-Schwarz die Anforderungen an den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht erfüllt. Insbesondere das Verhalten der CDU ist inakzeptabel. Zu Oppositionszeiten und im Wahlkampf wurden vollmundige Ankündigungen auch für den Straßenverkehr gemacht, die offenbar jetzt vergessen sind. Statt sich Sachthemen zu widmen, konzentriert sich die Landesregierung eher auf das Verteilen von Ämtern und Privilegien. Wir hingegen hatten ein seriös durchfinanziertes Konzept vorgelegt, in dem wir präzise erläutert haben, wie sich eine Milliarde Euro zusätzlich in den Verkehrsbereich und schnelles Internet sinnvoll investieren ließen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke als Reaktion auf die Pressekonferenz der baden-württembergischen Bauwirtschaft am heutigen Tage.

Jochen Haußmann, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion ergänzte: „Wir brauchen dringend ein Sonder-Sanierungsprogramm, das seinen Namen auch verdient. Angesichts der aktuellen Haushaltslage kann mir niemand erzählen, es sei kein Geld da. Es muss aber richtig investiert werden. Ohne schnelles Internet und Straßen, auf denen unsere Maschinen und Anlagen auch transportiert werden können, verlieren wir den Anschluss. Es kann nicht sein, dass unsere Wirtschaft hunderte Kilometer Umwege fahren muss, weil Brücken nicht ausreichend tragfähig sind. Statt ein Sanierungsprogramm für die Landesstraßen aufzulegen, werden die Mittel für den Straßensektor sogar von knapp 160 Millionen Euro auf rund 134 Millionen zurückgeführt. Das ist schlicht nicht hinnehmbar.“

/von

Haußmann: Missbrauch der Notfallpraxen und Selbsteinweisungen ins Krankenhaus beenden

Zur Meldung, wonach der Vizechef der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg eine Gebühr vorgeschlagen habe, um den Ansturm der Patienten auf die Notaufnahmen zu stoppen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigung mit der Erhebung einer Gebühr für die Nutzung der Notaufnahmen geht in die richtige Richtung. Wir erleben leider viel zu oft, dass in den Notfallpraxen, die für dringende ambulante Fälle am Wochenende und außerhalb der Öffnungszeiten der Hausärzte gedacht sind, Menschen drängen, bei denen die Erkrankung nicht akut ist. Dies produziert unnötige Belastungen für das Gesundheitssystem, die die Allgemeinheit zu tragen hat. Gleiches gilt für Selbsteinweisungen ins Krankenhaus.

Krankenhäuser dienen aber vom Grundsatz her nicht der ambulanten Versorgung. Hierfür haben wir exzellente niedergelassene Ärzte und ein modern eingerichtetes Konzept der Notfallpraxen an einigen Krankenhausstandorten.

Wer diese Infrastruktur dringend benötigt, ist sicherlich bereit, einen gewissen Kostenanteil zu übernehmen und im Gegenzug sehr froh, wenn Menschen nicht die Versorgung blockieren, die dort überhaupt nicht hingehören. Diesen Missbrauch zu beenden, liegt im Interesse derer, für die das Angebot gedacht ist. Natürlich sind auch Ausnahmeregelungen für Risikopatienten oder chronisch kranke Menschen erforderlich.“

/von

Haußmann: Dem Alb-Bahnhof muss die große Wendlinger Kurve folgen

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage, wonach das Eisenbahnbundesamt den Bau des Alb-Bahnhofs bei Merklingen an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm genehmigt habe sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„An erster Stelle steht mein Dank an das Eisenbahnbundesamt für die rasche Genehmigung des geplanten Bahnhalts bei Merklingen an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Dieser zusätzliche Bahnhalt bietet hervorragende Entwicklungschancen auf der Alb mit einer guten Schienenverbindung ins Oberzentrum Ulm sowie die Landeshauptstadt. Damit der Schienenverkehr den nötigen Freiraum für Wachstum hat, ist der zweigleisige Bau der Wendlinger Kurve als so genannte große Wendlinger Kurve nun unabdingbar. Zu diesem Schluss kommt auch die Studie zum Deutschlandtakt des Bundes. Minister Hermann steht nun in der Pflicht, für diesen zweigleisigen Ausbau zu sorgen. Andernfalls entsteht ein Nadelöhr, durch das der Fern- und Nahverkehr der Zukunft nicht mehr passen wird. Jetzt besteht gerade noch die Chance, für eine zukunftsfähige Bauausführung. Wenn diese nicht genutzt wird, schaut man in wenigen Jahrzehnten in die Röhre. Das schadet dann nicht nur der Anbindung über den neuen Bahnhof Merklingen sondern vor allem dürfte die dringend nötige Verbesserung der Anbindung des Raumes Reutlingen/Tübingen das Nachsehen haben. Minister Hermanns Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist zudem ohne die große Wendlinger Kurve nicht realisierbar. Denn für zusätzliche Züge muss erst einmal Platz sein.“

/von

Haußmann: Umweltstreifen in Stuttgart kaum umsetzbar

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium ein Gutachten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans beauftragt habe, in dem für die Stadt und die Region Stuttgart die Einrichtung von so genannten Umweltstreifen untersucht werden solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich glaube kaum, dass Umweltstreifen in Stuttgart vernünftig realisiert werden können. Es fehlt hier einfach der Platz dazu. Würde man beispielsweise einen Fahrstreifen nur noch für Elektroautos freigeben, dann staut es sich auf den anderen Straßen umso mehr. Und die wenigen Busspuren in Stuttgart kann man erst recht nicht auch noch mit anderen Fahrzeugen belegen, die dann mit den Bussen konkurrieren und Fahrpläne in Gefahr bringen. Feinstaubbekämpfung muss an den Ursachen ansetzen. Das sind Heizungen sowie Brems- und Reifenabriebe. Abgase haben nur noch einen Anteil von sieben Prozent. Das ergibt sich aus meinem Antrag „Feinstaub – Quellen und Maßnahmen zur Vermeidung“ (Landtags-Drucksache 16/169). Telematik mit dynamischer Routenplanung, intelligente Ampeln und bauliche Änderungen sind aus meiner Sicht die viel erfolgversprechenderen Stellschrauben.“

 

Hinweis: Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar:

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0169_D.pdf

/von

Haußmann: Innovative Verkehrskonzepte statt passivem Abwarten nötig

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, kritisierte die Haltung des baden-württembergischen Verkehrsministers zum Verzicht der Bundesebene auf die Einführung der blauen Plakette. Er sagte dazu:

„Jetzt rächt sich, dass sich der Verkehrsminister in der Hoffnung auf die Blaue Plakette in Sachen Feinstaub viel zu passiv verhalten hat. Einfach zurücklehnen und nach dem Prinzip Hoffnung auf die Blaue Plakette des Bundes zu warten, reicht eben nicht aus.“

Haußmann erinnerte daran, dass in der kürzlich von den Grünen initiierten Landtagsdebatte Hermann betont hatte, er wolle auf alle Fälle Fahrverbote in Stuttgart vermeiden.

„Wenn er seine Aussagen ernst nimmt, dann muss er aktiv werden und beispielsweise innovative Konzepte für den Verkehrsbereich ‚Am Neckartor‘ umsetzen, anstatt abzuwarten, bis Zwangsmaßnahmen drohen“, forderte Haußmann.

Abschließend verwies er auf einen Antrag, den die FDP-Landtagsfraktion dazu eingebracht hat und der auf die Wichtigkeit dieser Problematik hinweist.

 

/von

Haußmann: Telematik und Digitalisierung als Schlüssel für die Mobilität der Zukunft

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zu dem Thema „Autonomes Fahren und Digitalisierung der Mobilität – Auswirkungen auf das Verkehrssystem der Zukunft“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass das digitale Testfeld BW zum automatisierten Fahren in Baden-Württemberg nun endlich eingerichtet wird. Es kommt aus meiner Sicht jedoch reichlich spät. Und es schon die Frage, ob nicht der besonders staugeplagte Raum Stuttgart besser geeignet gewesen wäre. Bereits im Jahr 2010 wurde in dem vom Land bestellten McKinsey und IAW-Gutachten Technologien, Tüftler und Talente die nachhaltige Mobilität als eines von vier wesentlichen Wachstumsfeldern erkannt. Wir Freien Demokraten waren stets Motor des technologischen Fortschritts mit Innovationen zum Wohle der Menschen sowie der Ressourcen- und Energieeffizienz. Deshalb wurde noch zu unserer Regierungsbeteiligung die Landesagentur Elektromobilität gegründet, sowie die Batterieforschung wesentlich forciert. Auch haben wir bereits vor drei Jahren ein Konzept für eine „Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg“ vorgelegt. Jetzt nimmt sich das Land der Digitalisierung des Verkehrs an. Durch ein Mehr an Kommunikation der Fahrzeuge untereinander sowie der Fahrzeuge mit der Infrastruktur kann die Leistungsfähigkeit im Verkehrssektor wesentlich erhöht werden. Auch das autonome Fahren kann im Bereich der Logistik wesentlich helfen, LKW-Fahrten auf Autobahnen sicherer und leistungsfähiger zu machen. Jeder vermiedene Stau schont Ressourcen und die Umwelt. Mit intelligenter Steuerung können auch Unfälle verhindert werden. Baden-Württemberg muss seine Kernkompetenzen als Land der Mobilität stärken. Ich fordere von Minister Hermann einen Masterplan ein. Viel zu lange musste man den Eindruck gewinnen, er kümmert sich lieber um Verkehrsverhinderung in Gestalt des Kampfs gegen Lang-LKW, gegen Stuttgart 21 und mit City-Maut sowie blauer Plakette gegen den Autoverkehr. Im Koalitionsvertrag steht vollmundig, man wolle ein Innovationsprogramm Digitale Mobilität und intelligente Straße jährlich auflegen. Dieses fordere ich als ersten Baustein für den Masterplan ein. Das Land braucht auch dringend ein Logistik-Konzept BW.“

/von

Haußmann: Bund und Land müssen zweigleisige Wendlinger Kurve sicherstellen

Zur Stellungnahme des Verkehrsministeriums auf seinen Antrag „Zweigleisige Gestaltung der Wendlinger Kurve“ (Landtags-Drucksache 16/142) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass sich Minister Hermann beim Bund für den zweigleisigen Bau der Wendlinger Kurve einsetzt. Zugleich bin ich über die Wendemanöver des Bundes erstaunt, der sich immer wieder aus der Verantwortung zu stehlen versucht, in dem er seine Zuständigkeit bestreitet. Minister Hermann sehe ich in der Pflicht, den Bund zur Einsicht zu bringen, dass er für den Bau der zweigleisigen Wendlinger Kurve verantwortlich ist. Ich sehe den Ball aber auch im Feld des Koalitionspartners CDU. Denn deren Schwesterpartei stellt den Bundesverkehrsminister und die Bundestagsfraktion hat über den Bundesverkehrswegeplan zu entscheiden. Wenn dort die Wendlinger Kurve nicht aufgenommen wird, dann fällt das aus meiner Sicht auch auf die CDU im Land zurück. Minister Hermann ist dessen ungeachtet gut beraten, mit ähnlichem Engagement wie beim Bahnhalt Merklingen, auch bei der Frage der Wendlinger Kurve verschiedene Antwortmöglichkeiten vorzubereiten. Beim Bahnhalt Merklingen ist das Land zum Beispiel bereit, 30 Millionen Euro zu mobilisieren.“

Der Münsinger Landtagsabgeordnete Andreas Glück ergänzte: „Der zweigleisige Ausbau der Wendlinger Kurve ist nicht nur essenziell für den reibungslosen Verkehr auf der Hauptachse Stuttgart-Ulm. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass eine leistungsfähige Anbindung der Raumschaft Reutlingen/Tübingen mit Wachstumspotenzial geschaffen wird.“

/von

Haußmann: Feinstaub am Neckartor fordert kreative Lösungen und Sachlichkeit

Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Antrag „Feinstaubalarme und Fahrverbote in Stuttgart“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Von Minister Hermann erwarte ich kreative Lösungen und eine sachliche Diskussion zum Feinstaubproblem am Stuttgarter Neckartor – im Übrigen noch die einzige Messstelle im Land, die problematische Werte aufzeigt. Es kann nicht sein, dass er jetzt die Zeit verstreichen lässt, bis er 2018 aus seiner Sicht endlich Fahrverbote aussprechen kann. Überhaupt sind die letzten fünf Jahre weitgehend nutzlos verstrichen. Feinstaub hat viele Ursachen. Im April hat Sahara-Staub für deutliche Zunahmen gesorgt, dem sogar nützliche Eigenschaften zugeschrieben werden. Die Landwirtschaft und ganz normale Baustellen sind nennenswerte Verursacher. An der Spitze bleiben aber die Feuerungsanlagen mit Feststoffen. Beim Straßenverkehr sind die Hauptursachen Reifen- und Bremsabrieb sowie die Aufwirbelung des Feinstaubs, der schon auf der Straße liegt. Elektromobilität hilft dort also auch nicht weiter. Mich würde es sehr interessieren, ob nicht der Standort der Messstation direkt vor einem hohen Bürogebäude sowie die Verkehrsführung problematisch sind. Denn wenn am Neckartor nicht ständig beschleunigt und gebremst werden müsste, dann hätte man zwangsläufig deutlich weniger Brems- und Reifenabrieb. Vielleicht könnte man auch an eine Wohnbebauung über den Hauptachsen nachdenken, um so gleich zwei Probleme gleichzeitig zu lösen: Wohnraumknappheit und lokales Feinstaubaufkommen. Das könnten neben einem intelligenten Verkehrsmanagement die Schlüssel zum Erfolg sein. Der Koalitionsvertrag spricht vollmundig davon, die Region Stuttgart als Modell für eine funktionsfähige und nachhaltige Mobilitätsregion weiterzuentwickeln. Hierzu will ich eine offene und konstruktive Diskussion statt einfallsloser Fahrverbote, die einmal mehr den Hauch von grüner Verbotskultur atmen.“

/von

Haußmann: Feinstaubbelastung ist nicht nur auf den Straßenverkehr zu reduzieren

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung die schlechte Luft im Stuttgarter Talkessel weiter nicht mit Verboten bekämpfen will, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass die Landesregierung erst einmal vorsichtig mit Fahrverboten umgeht. Wir brauchen eine sachliche Diskussion und wir dürfen nicht alles auf den Verkehr reduzieren. Es ist nämlich bei weitem nicht der Verkehrssektor alleine, denn dieser trägt mit seinen Abgasen nur zu sieben Prozent zum Feinstaubaufkommen bei. Ein Hauptverursacher sind die Heizanlagen, einer der Hauptgründe, weshalb die Überschreitungen insbesondere in der kalten Jahreszeit auftreten. Aber auch der Schienenverkehr ist eine Feinstaubquelle. In Stadtbahn- und S-Bahn-Röhren gibt es ebenfalls Feinstaubbelastungen durch Bremsvorgänge der Züge. Wir brauchen vielmehr den Einsatz intelligenter und innovativer Mobilitätssysteme statt eines operativen Aktionismus.

 

/von

Haußmann: Aktionsbündnis muss endlich aus ideologischem Schützengraben raus

Zur Meldung, wonach das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Alternativen zum Weiterbau von Stuttgart 21 vorlegte, wohingegen Minister Hermann unter Hinweis auf die Volksabstimmung im Jahre 2011 klargestellt habe, dass ein Ausstieg nicht in Frage käme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das klare Bekenntnis von Minister Hermann, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 auch unter Hinweis auf die Volksabstimmung im Jahre 2011 nicht in Frage komme, begrüße ich ausdrücklich. Das Gebot der Stunde ist, dass alle Projektbeteiligten gemeinsam nach Effizienzmöglichkeiten suchen und diese Ressourcen im Hinblick auf Zeit und Kosten heben. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 muss endlich aus dem ideologischen Schützengraben raus, in den es sich in Verkennung der Verträge und der Volksabstimmung immer tiefer eingräbt. Die Energie sollte lieber auf Erleichterungen des Bauablaufs und eine Vorausplanung des neuen Stadtviertels verwendet werden, statt in ignoranter Manier immer noch Diskussionen von vor Jahren führen zu wollen. Es hilft uns nicht weiter, an ewig alten Zöpfen weiter zu flechten.“

/von

Haußmann und Keck: Minister Hermanns Tempolimit-Träume auf A 81 und A 96 müssen platzen

„Minister Hermanns Tempolimit-Träume auf der A 81 und A 96 müssen platzen. Wenn ich den Koalitionsvertrag lese, komme ich zu diesem Schluss. Dort heißt es: ‚Ein Tempolimit kommt dort in Frage, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich und geboten ist‘. Das ist auf den von Hermann geplanten rund 80 Kilometern zweifelsfrei nicht der Fall. Wenn ich dann auch noch höre, dass der grüne Minister behauptet, ihm gehe es um Sicherheit, nicht um die Verärgerung der Autofahrer, dann bleibt kein anderer Schluss, als dass er seine Pläne nicht nur auf Eis legen, sondern gleich in der Mottenkiste Hermannscher Gängelungseskapaden ganz weit unten versenken muss.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann nach Lektüre des Artikels im Südkurier, wonach Minister Hermann seine Pläne zu Tempolimits nochmals juristisch prüfen lassen wolle und das Vorhaben somit auf Eis liege.

Der Verkehrspolitiker und FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck ergänzte: „Es ist sehr gut, dass das unsinnige Tempolimit nun offenbar nicht kommt. Statt gegen den Autoverkehr mit allen möglichen Ideen zu sticheln, sollte Minister Hermann lieber dafür kämpfen, die Bodenseeregion besser anzubinden. Hier gibt es nicht nur Nachholbedarf im Straßenverkehr, sondern auch im Bereich des Schienenverkehrs. Die Elektrifizierungen und Ausbauten müssen endlich kommen und die Anbindungen attraktiver werden. Auf diese Verbesserungen sollte sich Minister Hermann mit Eifer stürzen statt ständig gegen die Autofahrer vorzugehen.“

/von

Haußmann: Gotthard-Eröffnung ist mahnender Weckruf für Deutschland

Zur heutigen Eröffnung des Schweizerischen Gotthard-Tunnels als ein wesentliches Kernelement der Neuen Alpentransversale (NEAT) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die heutige Eröffnung des Gotthard-Tunnels ist für Deutschland ein mahnender Weckruf. Wir sind trotz gültiger Verträge bei den Zulaufstrecken, vor allem der Rheintalbahn, Jahre in Verzug. Auch die Gäubahn von Stuttgart nach Zürich ist in diesem Zusammenhang kein Ruhmesblatt. Vor allem sollten wir uns ein Beispiel an der Einigkeit und Akzeptanz von Beschlüssen in der Schweiz nehmen. Hier im Land haben die Grünen im Kampf gegen Stuttgart 21 sogar ein Rechtsgutachten erstellen lassen, dass die Kofinanzierung des Landes als verfassungswidrig brandmarken sollte. Das wäre beim menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn den Grünen beinahe auf die Füße gefallen. Es sollte sich auch jeder daran erinnern, wie zögerlich die Grünen bei der Frage Kofinanzierung bei der Rheintalbahn waren und mit welcher Überheblichkeit sich Minister Hermann über die Forderungen aus dem Abschnitt Müllheim-Auggen hinweggesetzt hat. Es ist nun nicht nur die Verantwortung des Landes und des Bundes für einen zügigen Ausbau der Zulaufstrecken zu sorgen. Es muss auch darum gehen, im Vorfeld leistungsfähige intermodale Logistikdrehkreuze zu entwickeln, wie das zum Beispiel in Lahr möglich wäre.“

/von

Haußmann und Keck: Hermann sucht Vorwände für neuen Tempolimit-Anlauf

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Winfried Hermann in der Heilbronner Stimme, Tempolimits auf Abschnitten der A81 zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieick Bad Dürrheim sowie auf der A96 zwischen Achberg und Aitrach einführen zu wollen, um die örtlichen Probleme mit Rasern aus der Schweiz in den Griff zu bekommen, erklärten der stellvertretende FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann und der Verkehrspolitiker der Fraktion Jürgen Keck:

„Verkehrsminister Hermann kann es anscheinend nicht lassen, nach immer neuen Vorwänden zu suchen, um doch noch seine ideologischen Tempolimits auf Autobahnen durchzusetzen. Die von ihm genannten Autobahnabschnitte stellen bisher keine Unfallschwerpunkte dar. Insofern wäre ein Tempolimit dort nicht gerechtfertigt. Das örtliche Problem mit Rasern und Dränglern sollte mit verstärkten Kontrollen durch die Autobahnpolizei bekämpft werden und nicht mit allgemeinen Reglementierungen des Verkehrsflusses, für die auf Bundesautobahnen ohnehin der Bund zuständig ist und nicht Winfried Hermann.“

/von

Haußmann: Weckruf der Krankenhausgesellschaft muss Grün-Schwarz wachrütteln

Zur Meldung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, dass vorübergehende Schließungen von Klinikabteilungen wegen Personalnot keine Seltenheit mehr sind, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Nachrichten der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft müssen für grün-schwarz ein Weckruf sein. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits 2014 einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, wie eine erfolgreiche Therapie für die Krankenhauslandschaft aussehen könnte. Die Aussagen im Koalitionsvertrag bleiben vage. Der neue Sozialminister Manfred Lucha ist aufgerufen, zügig Antworten auf die drängenden Fragen zu finden. Welche Angebote soll es wo im Land zu welcher Qualität geben? Ohne klare Förderschwerpunkte und Spezialisierung verbunden mit einer sachgerechten Krankenhausfinanzierung des Landes wird eine Verbesserung der Situation der Krankenhäuser im Südwesten nicht gelingen können. In der Enquete-Kommission Pflege hat die FDP auf die Problematik der generalistischen Ausbildung hingewiesen. Insbesondere der Bereich Kinderkrankenpflege stellt ein unüberbrückbares Nadelöhr in einer integrierten Ausbildung dar, das in einem Flächenland wie Baden-Württemberg nicht praktikabel ist.“

/von

Haußmann und Keck: Striktes Beharren des Landes auf Umbaupflicht für Pflegeheime geht zu Lasten der Betroffenen

„Die jüngst vom ‚Institute for Health Care Business‘ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (rwi) im Auftrag des Bundesverbands privater Anbieter (bpa) erstellte Studie unterstreicht meine seit langem vorgetragene Mahnung. Das strikte Beharren des Landes auf der Umbaupflicht von Pflegeheimen führt zu einem Angebots-Kahlschlag, der auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer Angehörigen ausgetragen wird. Das Gutachten spricht von bis zu 17.700 Plätzen, die in der stationären Pflege wegfallen, wenn in bestehenden Heimen alle Doppelzimmer in Einzelzimmer umgebaut werden müssen. Die Angebote rechnen sich dann nicht mehr und müssen eingestellt werden. Die Folge sind weniger Pflegeplätze und steigende Preise.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann.

Der neu in den Landtag gewählte FDP-Abgeordnete Jürgen Keck ergänzte: „Wie die ernste Prognose traurige Realität wird, erleben wir im Landkreis Konstanz gerade hautnah. In Gailingen und Tengen werden Pflegeheime wegen der Umbaupflicht und der untragbaren Kosten geschlossen und rund 100 Pflegebedürftige müssen umziehen. Dabei weiß eigentlich jeder, dass man einen alten Baum nicht mehr verpflanzt. Das gilt erst recht für Pflegebedürftige.“ Haußmann und Keck forderten eindringlich eine flexiblere Handhabung der Übergangsfristen der Landesheimbauverordnung, die es guten und bewährten Anbietern erlaubt, auf Bestandsschutz bauen zu können.

„Wir haben aus gutem Grund dieses wichtige Pflege-Thema im Wahlprogramm der Freien Demokraten zu Landtagswahl gehabt. GRÜNE und CDU müssen sich das Thema in den Koalitionsverhandlungen zu Eigen machen. Ansonsten steuern wir auf einen neuen Pflegenotstand zu“, schlossen Haußmann und Keck.

Info: Das erwähnte Gutachten ist wie folgt einsehbar: http://www.bpa.de/Fachinformationen-Positionen.19.0.html?&no_cache=1&tx_bpadocumentlist_pi1%5Buid%5D=538251

 

/von

Haußmann: Koalitionsverhandlung muss Frage der Wendlinger Kurve vernünftig beantworten

Zu einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (18. 4. 2016), in dem verschiedene Herausforderungen des Schienenverkehrs wie zum Beispiel die sogenannte Wendlinger Kurve erörtert werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass Professor Heimerl die Herausforderungen des Schienenverkehrs in der Region klar benennt. Bereits seit langem weisen wir Freie Demokraten darauf hin, dass ein zweigleisiger Ausbau der Wendlinger Kurve möglich sein muss. Ansonsten wird sehenden Auges ein Engpass geschaffen. Selbst wenn nicht sofort zweigleisig gebaut wird, brauchen wir dringend schon heute die nötigen Vorkehrungen, dass später ohne größeren Aufwand ausgebaut werden kann. Der momentan auszuhandelnde Koalitionsvertrag muss eine vernünftige Antwort auf die Frage der Wendlinger Kurve bringen. Ansonsten bleibt er Stückwerk. Zu der Zukunftsfähigkeit der Wendlinger Kurve habe ich bereits im Herbst einen Antrag eingebracht.“

Info: Der Antrag ist unter nachfolgender Verknüpfung abrufbar http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7355_D.pdf

/von

Haußmann: Minister Hermanns Sparmeldung zum Nahverkehr ist in Wahrheit eine Bauchlandung

Zur Meldung, wonach das Land und die DB Regio AG eine Einigung in der strittigen Frage der Infrastrukturkostenerstattung im Rahmen des so genannten Großen Verkehrsvertrags erzielt haben und das Land hierdurch einen Vorteil von rund hundert Millionen Euro habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann ist wieder einmal ein Meisterstück in Sachen Darstellungskunst gelungen. Was in Wahrheit eher einer Bauchlandung gleichkommt, stellt er als Erfolg dar. Erinnern wir uns: Minister Hermann hat eigenmächtig fällige Zahlungen an die Bahn gestoppt, weil er der Meinung war, die Dynamisierung von Infrastrukturkosten sei nicht in Ordnung. Im Mai 2015 sprach er davon, dass die doppelte Dynamisierung bis Ende dieses Jahres 141,5 Mio. Euro kostet. Er hat dann auch noch für Millionen Euro Steuergelder Gutachten zum Großen Verkehrsvertrag bestellt und war drauf und dran, ein gerichtliches Verfahren anzustreben. Und jetzt? Das Land zahlt 67,5 Mio. Euro an die Bahn. Da stellt sich schon die Frage, ob dies wirklich ein Erfolg ist. Auch die angebliche Freude über neue Fahrzeuge verblasst vor dem Hintergrund, dass das Land schon seit Jahresanfang einen ganz neuen Verkehrsvertrag statt der teuren Übergangsverträge haben könnte, hätte Minister Hermann nicht so viel wertvolle Zeit vertan. Wohl kein Dokument des Ministeriums musste öfter überarbeitet werden, als der so genannte Vergabekalender.“

/von
,

Rülke und Haußmann: Beklagter Sanierungsstau bei Landesstraßen ist hausgemacht

„Minister Hermanns Rolle im Straßenbau bleibt weiterhin unglaubwürdig. Dass er so tut, als sei er vom Gegner der Straße zum Befürworter geworden, ist allein der bevorstehenden Landtagswahl geschuldet. Minister Hermann steht für Unlust bei der Straßenplanung, für City-Maut, starres Tempo 120 auf der Autobahn und Tempo 30 in der Stadt, wie auch für Fahrverbote in Stuttgart.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zur Vorstellung des Straßensanierungsprogramms 2016, wonach auch im Jahr 2016 der Sanierungsstau abgebaut und ein Rekordniveau von 120 Mio. Euro gesteigert worden sei.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann ergänzte: „Wenn Minister Hermann so tut, als seien die 120 Millionen Euro die Grenze dessen, was Baden-Württemberg leisten kann, liegt er weit daneben. Im letzten schwarz-gelben Regierungsjahr standen bereits 105 Millionen Euro im Haushalt. Bei rund einem Drittel geringeren Steuereinnahmen und bereits vor fünf Jahren. Das sind also nicht einmal drei Prozent jährliche Steigerung, was Hermann hier vorlegt.“

Rülke weiter: „Der von Hermann beklagte Sanierungsstau ist hausgemacht. Wenn Grün-Rot wollte, wäre weit mehr möglich. Wo die Prioritäten bei Grün-Rot liegen wird klar, wenn man sieht, dass für den Neubau von Radwegen 27,5 Mio. Euro bereitstehen, für Landesstraßen aber nur 50 Millionen. Das Problem mit den Brückensanierungen ist uns schon lange klar. Auch deshalb haben wir einen gegenfinanzierten Vorschlag gemacht, wie man eine Milliarde Euro mehr in Straßen und schnelles Internet investieren kann.“

 

/von

Haußmann: Bürokratie-Irrsinn bei Apotheken muss beendet werden

Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Landesregierung auf seinen Landtags-Antrag „Arzneimittelversorgung in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/8043) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist schon erstaunlich, was sich manche Krankenkassen gegenüber den Apothekerinnen und Apotheker im Land erlauben. Stellen Sie sich vor, ein Kunde kommt in die Apotheke mit einem Rezept und für das Arzneimittel gibt es einen Rabattvertrag. Klar, dann sind Sie als Apotheker in der Pflicht, dieses und kein anderes wirkstoffgleiches auszugeben. Jetzt ist das Produkt aber gar nicht lieferbar und das geschieht in weitaus größerem Umfang als viele denken. Jetzt geben Sie als Apotheker also ein wirkstoffgleiches Medikament ab, weil das aus dem Rabattvertrag nicht lieferbar ist und der Kunde dringend das Arzneimittel braucht. Sie machen auf dem Rezept einen Nichtverfügbarkeitsnachweis. Noch dazu haben Sie eine Großhandelsdefektmeldung, mit der der Großhandel bestätigt, dass das Präparat nicht lieferbar ist. Jetzt brauchen Sie aber noch die Bestätigung, dass auch der Hersteller nicht lieferfähig war. Doch der antwortet Ihnen als Apotheke oftmals nicht, weil sie ja in der Regel beim Großhandel bestellen und mit dem Hersteller ansonsten keinen Kontakt haben. Was passiert? Richtig, die Kasse zahlt ihnen keinen Cent und Sie als Apotheker bleiben auf hohen Kosten sitzen, Sie zahlen das Arzneimittel also aus der eigenen Tasche. Es wird höchste Zeit, dass Kassen, die so vorgehen, in die Schranken gewiesen werden. Es ist aus meiner Sicht ein nicht haltbarer Bürokratie-Irrsinn, der den Apothekerinnen und Apothekern im Land aufgelastet wird, wenn Arzneimittel nicht lieferbar sind. Ohnehin ist es inzwischen höchst bedenklich, dass in einem angeblich hoch entwickelten Land und führender Industrienation wichtige Arzneimittel und Impfstoffe oft über längere Sicht nicht lieferbar sind. Hier muss im Sinne aller Beteiligten gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass der Spardruck mancher Kassen dazu führt, dass die Gesundheit der Bevölkerung und die wirtschaftliche Basis der Apothekerinnen und Apotheker gefährdet werden.“ 

Hinweis: Der genannte Landtags-Antrag ist wie folgt einsehbar:

http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?WP=15&DRSNR=8043

/von
,

Rülke und Haußmann: Zu viel investitionshemmende Hindernisse behindern den Wohnungsbau

Zu den von Wirtschaftsminister Nils Schmid angekündigten Initiativen beim Wohnungsbau und zur Aufforderung an die Kommunen, ihren Teil dazu beizutragen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Schaffung neuen Wohnraums muss jetzt nicht zuletzt aufgrund des neuen Bedarfs von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive in der kommunalen Anschlussunterbringung höchste Priorität haben. Denn die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum wächst zunehmend. Jetzt gehören die staatlichen Maßnahmen auf den Prüfstand: Dabei wird sich zeigen, dass es zu viele investitionshemmende Hindernisse gibt. Erhöhte Grunderwerbssteuer, Leerstandskontrolle, Drohungen zur Zwangsbelegung, Mietpreisbremsen, fehlende Flächenausweisungen, übersteigerte energetische Anforderungen: Der Staat mutet den Bürgern und Investoren zu viel zu, dies macht den Wohnungsbau unattraktiv.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte dazu: „Die angedachten Maßnahmen vor allem für die Schaffung von mehr mietpreisgebundenem Wohnraum beim Wohnungsgipfel der Landesregierung im vergangenen Oktober waren der richtige Schritt. Doch konkret folgte danach nichts mehr. Verantwortlich für den Stillstand in dieser wichtigen Frage ist auch der für die Landesbauordnung zuständige Minister Winfried Hermann. Er hält mit Zähnen und Klauen an seinen vorgeschriebenen Fahrradabstellplätzen und Zwangsbegrünungsmaßnahmen fest. Wir hoffen, dass von Bundesebene hier der Impuls für mehr Vernunft kommt.“

/von

Haußmann: Klassenkampf-Rhetorik der SPD nützt den Menschen wenig und schadet dem Wirtschaftsstandort

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Gute Arbeit für Baden-Württemberg – den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann:

„Wie schon vor drei Jahren vor der Bundestagswahl so kramt auch jetzt die SPD vor der Landtagswahl in der Mottenkiste ihre alte Klassenkampfrhetorik aus und versucht mit einer Bundesratsinitiative zu Werkverträgen und Leiharbeit Wellen zu schlagen. Die SPD muss sich fragen lassen, für wen sie eigentlich Politik machen möchte. Wenn man bilanziert, was mit Bildungszeitgesetz, flächendeckendem gesetzlichen Mindestlohn, Tariftreuegesetz, Quotenregelungen und Freistellungen bereits alles an Belastungen für den Faktor Arbeit geschaffen wurde, der muss zu dem Schluss kommen, dass es der SPD nicht mehr um die Arbeiter geht, sondern um das Umsetzen von nicht durchdachten Forderungen aus dem Gewerkschaftslager und der Bedienung überkommener Klischees. Was hier nun im Bundesrat versucht werden soll, und was auf Halde der SPD Bundesarbeitsministerin liegt, ist Gift für eine moderne arbeitsteilige Arbeitswelt. Es nützt nichts, von Industrie 4.0 zu reden und dann ein kaum handhabbares bürokratisches Monstrum vom Stapel zu lassen. Pikant dabei ist einmal mehr, dass es für den öffentlichen Dienst Ausnahmen geben soll. Die SPD verdächtigt wie eh und je die Unternehmer. Statt dieser bundespolitischen Show-Veranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg hätte man die Debatte besser zum Thema angesetzt, wie Baden-Württemberg die Innovationskraft des Mittelstands stärken könnte. Denn durch die Stärkung entstehen Arbeitsplätze. Nicht dadurch, dass man einen Wettbewerb auslobt, wer der Wirtschaft die kantigsten Knüppel zwischen die Beine werfen kann – die Bundes- oder die Landes-SPD.“

/von

Haußmann: Symbolpolitik für den öffentlichen Dienst nützt Frauen im Mittelstand nichts

In einer Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Chancengleichheitsgesetzes sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mit diesem Symbolgesetz für den öffentlichen Dienst sollen fast fünf Millionen Euro Steuergelder für noch mehr Bürokratie auf Rathäusern, in Landratsämtern und Landesbehörden ausgegeben werden. Dabei sind dort die Beteiligungsrechte und Freistellungsregelungen für Personalräte wahrlich nicht unterentwickelt. Und bereits heute stellen die Frauen im öffentlichen Dienst die Mehrzahl der Beschäftigten und sind klar auf dem Vormarsch. Ich hätte es als frauenpolitischer Sprecher begrüßt, wenn sich diese Regierung daran gemacht hätte, intelligente Instrumente zu entwickeln, die allen Frauen nützen. Grün-Rot geht es aber einmal mehr nur um den öffentlichen Dienst. So zahlen auch die Frauen im Mittelstand und in der gesamten Privatwirtschaft, die von dem Gesetz rein gar nichts haben, mit ihren Steuergeldern diese unnötigen verpflichtenden Beauftragtenstellen mit. Dabei wird in den großen Städten noch nicht einmal Neues geschaffen: Hier gibt es in der Mehrzahl der Fälle schon freiwillig Beauftragte. Wozu braucht es dann nun frische Landesgelder? Das sind für mich unnötige Aufwendungen ohne Zusatznutzen und daher völlig entbehrlich. Und nicht ohne Grund hat sich der Gemeindetag Baden-Württemberg sehr kritisch mit dem Gesetz auseinandergesetzt.“

/von