Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach ein weiteres Gespräch zur Neuordnung der SPNV-Leistungen im Dreieck Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg und zum geplanten Wegfall der bisher durchgehenden Regionalexpress-Verbindung von Heidelberg nach Stuttgart stattfinde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Mit der geplanten Streichung des Regionalexpress von Heidelberg nach Stuttgart setzt sich der Verkehrsminister gleich doppelt über den Koalitionsvertrags hinweg. Zum einen hieß es dort: ‚Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern‘. Hierzu passt wohl kaum, wenn auf so einer wichtigen Relation ein Angebot gestrichen wird. Zum anderen hat diese Landesregierung den Anspruch einer Politik des Gehört-werdens formuliert. Das Verkehrsministerium sollte nicht wie beim ersten Gespräch die Gesprächsteilnehmer mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen stellen, sondern in einen konstruktiven Dialog eintreten. Der Termin im Ministerium am 21. April 2015, bei dem ich zugegen war, war von einem Klima der Abwehr von Argumenten und dem Beharren auf der eigenen Position gekennzeichnet. Es wurden Ergebnisse verkündet, statt im Vorfeld die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung. Die Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Regionen haben die Probleme der Angebotsausdünnung klar benannt und Alternativvorschläge unterbreitet. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Würfel im Verkehrsministerium längst gefallen sind. Wenn angeblich alles besser werden soll, muss sich doch auch das Ministerium fragen, weshalb es dann heftige Kritik vor Ort gibt. So hat jüngst der Kronauer Gemeinderat eine Resolution dazu verabschiedet. Bemerkenswert ist auch, dass zwei grüne Landtagsabgeordnete, Ministerin Theresia Bauer und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, die geplante Streichung ebenfalls kritisiert hatten und die Nachteile umfassend darstellten. Die Menschen entlang der Strecke brauchen weiterhin eine gute Verkehrsverbindung. Die Fokussierung an die Anbindung der Landeshauptstadt geht dabei fehl, da viele Menschen nur Teilstücke dieser Relation nutzen und auf eine gute und verlässliche Verbindung angewiesen sind.

 

 

Zu einer Umfrage der IHK Region Stuttgart zu den Erwartungen der Wirtschaft an den Flughafen Stuttgart sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Hinweise der Wirtschaft muss Verkehrsminister Hermann ernst nehmen. Baden-Württemberg und die Region Stuttgart mit ihren vielen exportstarken Unternehmen dürfen nicht immer mehr in den internationalen Flugverkehrsschatten geraten.“

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Feldversuch Lang-LKW: Wie glaubhaft ist der Sinneswandel des Verkehrsministers?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann hat Weisung erhalten, den Feldversuch mit Lang-LKW gegen den Koalitionsvertrag und gegen seine ureigene Überzeugung doch noch zu ermöglichen. Wie es dabei zugeht, ist leicht ausgemacht: Wenn man zum Jagen getragen werden muss, fehlt der nötige Biss. Weil Minister Hermann gegen seine Überzeugung handeln muss, bleibt die mittelständische Logistikwirtschaft auf der Strecke. Er sagt selbst, von einer Vielzahl gemeldeter Strecken habe er nur gut zwei Dutzend dem Bund gemeldet. Nur dort dürfen dann die längeren LKW fahren. Ein weiteres teures und unnötiges Gutachten zusätzlich zum wissenschaftlich begleiteten Feldversuch des Bundes ist in meinen Augen nichts anderes, als der krampfhafte Versuch, doch noch sein Gesicht wahren zu können. Dieser Verkehrsminister wird als ‚Minister der 1000 Gutachten‘ in Erinnerung bleiben. Die Studien belegen, dass die LKWs nicht schwerer, sondern nur länger sind. Das bedeutet weniger Straßenverschleiß durch geringere Last pro Achse. Wenn zwei Lang-LKWs drei normale ersetzen können, dann bedeutet dies weniger Verkehr, weniger Verbrauch und damit weniger CO2. Eigentlich müssten die Grünen, wenn sie nicht die Ideologie über Sachargumente stellen würden, für den Lang-LKW sein. Grüne Verkehrspolitik wirkt mitunter abgehoben, doch die praktische Arbeit erfordert ein Umdenken. Willkommen in der Realität, Herr Verkehrsminister. Wir diskutieren hier im Übrigen nur die Teilnahme an einem Feld-Versuch. Welcher vernünftige Mensch kann sich einer wissenschaftlichen Erhebung verweigern? Mögliche Strecken müssen für den Versuch geöffnet und damit die Teilnahme am Feldversuch ermöglicht werden. Das taktierende Vorgehen des Verkehrsministers hintertreibt jedoch die Interessen des Mittelstands und leistet den Herausforderungen des Güterverkehrs einen Bärendienst.“

Zur Meldung, wonach Sozialministerin Altpeter für eine ehrliche Diskussion über den Erhalt von Krankenhäusern geworben habe, sagte der der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Von Ministerin Altpeter erwarte ich in der Krankenhausfrage Antworten und konkrete Lösungsansätze. Es ist eindeutig zu wenig, lediglich für eine Diskussion zu werben und Probleme zu beschreiben. Eine verantwortliche Regierung muss zusammen mit den Beteiligten Lösungen erarbeiten und umsetzen.“

Zur Meldung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, wonach 70 Prozent der Kliniken mit einer Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage rechnen und 45 Prozent rote Zahlen schreiben, sagte der der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Meldungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft müssen für Ministerin Altpeter ein Weckruf sein, der sie endlich wachrüttelt. Bereits im letzten Jahr haben wir im Landtag eine Anhörung zum Thema Krankenhäuser durchgeführt. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, wie eine erfolgreiche Therapie für die Krankenhauslandschaft aussehen könnte. Seither ist seitens des Landes nichts Grundlegendes geschehen. Ministerin Altpeter ist aufgerufen, Antworten auf die drängenden Fragen zu finden. Welche Angebote soll es wo im Land zu welcher Qualität geben? Ohne klare Förderschwerpunkte und Spezialisierung verbunden mit einer sachgerechten Krankenhausfinanzierung des Landes wird eine Gesundung der darbenden Krankenhäuser nicht gelingen können. Bei diesem Thema tritt die Ministerin jedoch nicht in Erscheinung.“

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann bei der Meldung von Strecken für den Feldversuch mit Lang-LKW nur einen kleinen Teil der Wünsche von Spediteuren berücksichtigt habe, sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Man braucht wenig Fantasie, um sich vorstellen zu können, wie Verkehrsminister Hermann auf den ihm vom Ministerpräsidenten aufgezwängten Schwenk zum Feldversuch mit Lang-LKW reagiert haben könnte: ‚Obstruktiv statt konstruktiv‘ dürfte die Losung gelautet haben. Die Meldung von Strecken an den Bund erfolgte demnach nur widerwillig und auf ein Mindestmaß zusammengestutzt. So etwas nenne ich Handeln aufgrund von Zwang statt aufgrund von Einsicht. Für eine sachgerechte abschließende Beurteilung von Lang-LKW braucht es einen umfassenden Feldversuch. Es ist für mich keine neue Erfahrung, dass dieser Verkehrsminister glaubt, von Haus aus alles besser zu wissen und die Menschen bevormunden zu müssen. Dabei können Lang-LKWs ganz entscheidende Trümpfe ausspielen: Die Achslast und damit der Straßenverschleiß können sinken, ebenso kann erheblich CO2 vermieden werden, weil ein Lang-LKW bis zu drei normale Fahrzeuge ersetzen kann. Dagegen dürften Grüne eigentlich nicht sein. Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Verkehrsminister auf, seine Scheuklappen abzulegen und offen für den Feldversuch zu sein. Es müssen deshalb die notwendigen Strecken einbezogen werden, um bisher sinnlose Insellösungen mit unnötigen Leerfahrten überwinden zu können. Das muss der Minister schleunigst nachholen.“

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es mit der Neuordnung der SPNV-Leistungen im Dreieck Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg zu einem Wegfall der bisher durchgehenden Regionalexpress-Verbindung von Heidelberg nach Stuttgart komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Mit der geplanten Streichung des Regionalexpress von Heidelberg nach Stuttgart setzt sich der Verkehrsminister gleich doppelt über den Koalitionsvertrags hinweg. Zum einen hieß es dort: ‚Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern‘. Hierzu passt wohl kaum, wenn auf so einer wichtigen Relation ein Angebot gestrichen wird. Zum anderen hat diese Landesregierung den Anspruch einer Politik des Gehört-werdens formuliert. Nach meinen Informationen fanden die Gespräche mit den beteiligten Städten und Gemeinden an der Strecke und mit Bürgerinitiativen aber erst statt, als die Würfel bereits gefallen waren.

Der Termin im Ministerium am 21. April 2015, bei dem ich zugegen war, war von einem Klima der Abwehr von Argumenten und dem Beharren auf der eigenen Position gekennzeichnet. Es wurden Ergebnisse verkündet, statt im Vorfeld die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung. Die Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Regionen haben die Probleme der Angebotsausdünnung klar benannt und Alternativvorschläge unterbreitet. Man glaubt wohl im Ministerium, man hätte den Stein der Weisen gefunden.

Dieses Gesamtbild der Verkehrspolitik, das durch solche Mosaiksteine entsteht, ist das Gegenteil von verantwortlichem Handeln und lässt Baden-Württemberg weit hinter seine Möglichkeiten zurückfallen. Es ist auch bemerkenswert, dass zwei grüne Landtagsabgeordnete, Ministerin Theresia Bauer und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, die geplante Streichung ebenfalls kritisieren und die Nachteile umfassend darstellen. Aber auch das interessiert den grünen Verkehrsminister nicht.

Die Menschen entlang der Strecke brauchen weiterhin eine gute Verkehrsverbindung. Die Fokussierung an die Anbindung der Landeshauptstadt geht dabei fehl, da viele Menschen nur Teilstücke dieser Relation nutzen und auf eine gute und verlässliche Verbindung angewiesen sind. Ich fordere Verkehrsminister Hermann auf, nach konstruktiven Lösungen zu suchen.

 

Zur Meldung, wonach der Stuttgart-21-Lenkungskreis Verbesserungen für den Anschluss des Filderbahnhofs an die Neubaustrecke durch den Bau eines dritten Gleises am Terminal-S-Bahnhof für rund 80 Millionen Euro beschlossen habe, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Auf den ersten Blick mag es nach einer Erfolgsmeldung aussehen, dass durch den Bau eines dritten Gleises der Flughafenbahnhof besser an die Neubaustrecke angeschlossen wird. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Minister Hermann investiert nun auch Millionen Landesgelder in den Ausbau eines Regionalbahnhofs Stuttgart Vaihingen. Es ist gut vorstellbar, dass somit später auch etliche Regionalzüge dort enden, die an sich bis zum Flughafen geführt werden sollten. So könnte Minister Hermann seinen alten Traum vom großen Umsteigebahnhof Vaihingen zum Nachteil der Betroffenen, die zum Flughafen wollen, doch noch durchsetzen.

Kein vernünftiger Mensch baut nämlich einen Bahnhof, der später nicht auch tatsächlich benutzt wird. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Mehrkosten ist zudem ein undurchsichtiges Konstrukt ersten Ranges. Weil Hermann den Schein des Kostendeckels wahren will, werden munter Zugverbindungen bestellt, bei denen ein tatsächlicher Bedarf mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Es ist ein Taschenspielertrick, die Finanzierungsbeteiligung des Landes auf eine Tunnelvergrößerung in Vaihingen, ein Überwerfungsbauwerk und den Bau eines Regionalbahnhofs zu verlagern. Es ist schade, dass die Chance für einen Flughafenbahnhof plus leichtfertig vertan wurde. Ob eine spätere Gleisanbindung des Flughafenbahnhofs in Richtung Wendlingen jemals kommt und wer sie bezahlt, steht völlig in den Sternen.“

Zu Meldungen, dass zwei Gutachten die Haltung des Landes bestärken würden, wonach das Land im Rahmen des so genannten großen Verkehrsvertrags mit der DB Regio AG zur Finanzierung eines Großteils des Schienenpersonennahverkehrs in den Jahren von 2003 bis 2016 700 Mio. bis 1,25 Mrd. Euro zu viel gezahlt habe, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Minister Hermann muss jetzt Transparenz herstellen, was konkret in den Gutachten steht und wie belastbar diese in methodischer Hinsicht sind. Schließlich ist davon die Rede, dass der bezahlte Betrag nur indirekt ermittelt werden konnte, weil kein Zugriff auf interne Daten der Bahn bestanden hätten. Wenn sich Minister Hermann seiner Sache sicher ist, dann soll er im Interesse des Landes konkrete Taten folgen lassen und nicht mit diesem Theaterdonner davon ablenken, dass ihm der Inhalt der Gutachten – so sie denn zutreffen – selbst auf die Füße fällt. Er selbst hat mit seinem Kampf gegen Stuttgart 21 wertvolle Jahre beim Thema Neuvergabe der Leistungen im Schienenpersonennahverkehr verschuldet. Statt dass 2016 nach seiner Lesart Schluss mit dem zu teuren Vertrag wäre, muss er jetzt für Jahre Übergangsverträge abschließen. Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir davon aus, dass der Große Verkehrsvertrag insgesamt betrachtet aus der damaligen Zeit heraus für Baden-Württemberg ein gutes Ergebnis war.“

 

Zur Meldung, wonach die Eckpunkte für eine Novellierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zahlreiche neue Fördertatbestände vorsehen, sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermanns Eckpunkte für ein neues Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beinhalten zahlreiche neue Fördertatbestände. Dabei hat unser grüner Verkehrsminister seine zwei Lieblingskinder Fahrrad und Fußverkehr fest im Auge. Fahrradgaragen und Fahrradabstellanlagen werden förderfähig, auch Fußgängerbrücken sowie die sonstige Fußgängerinfrastruktur. Mit diesem Klein-Klein verzettelt sich das Land völlig. Diese Rechnung mit zahlreichen neuen Fördertatbeständen kann seriös nicht beglichen werden. Da nützen auch die Tricksereien der Vergangenheit nicht, bei denen die Förderquote von 75 auf 50 Prozent abgesenkt wurde. Man kann natürlich auch vermuten, dass ganz einfach die Mittel für den Verkehrsträger Straße massiv mitgenutzt und weiter umgeschichtet werden sollen. Bereits in der Vergangenheit hat Minister Hermann dies praktiziert, so dass für die Verbesserung der Straßenverhältnisse pro Jahr 35 Millionen Euro fehlen. Wir brauchen eine ausgewogene Verkehrspolitik, die den Erfordernissen eines Flächenlandes gerecht werden. Verbesserungen für den ÖPNV sind daher richtig. Was heute bekannt wurde, ist jedoch ein bunter Strauß an Wünschen ohne dass klar wird, wer das finanzieren soll. Minister Hermann macht es sich wieder einmal viel zu einfach, wenn er den Schwarzen Peter dem Bund zuschieben will.“

Zur am heutigen Freitag im Bundestag beschlossenen PKW-Maut sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die heute im Bundestag beschlossene PKW-Maut ist ein schwarzer Tag für Baden-Württemberg. Die hier dringend benötigten zusätzlichen Mittel für endlich zu schließende Lücken werden so nicht zusammenkommen. Der Albaufstieg der A 8, der A-6-Ausbau oder die A 98 bleiben weiterhin ferne Zukunftsmusik. Mit Dobrindts Murks-Maut feiert die Bürokratie fröhliche Urstände. Das wird durch die vielen Maut-Stufen für Gäste in Deutschland sowie die Verrechnungen mit der KfZ-Steuer und den Aufbau der Überwachungsinfrastruktur überdeutlich. Vermutlich geht es in erster Linie auch darum, konkrete Bewegungsprofile unserer Bürger zu erstellen und diese restlos überwachen zu können. Was sonst soll Sinn und Zweck der automatisierten Kennzeichenüberwachung sein? Das ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine potenzielle Raster-Fahndung nach Reisenden. Wir hier in Baden-Württemberg sehen in der Schweiz und in Österreich wie es weitaus besser gehen könnte. Statt Licht am Horizont durch ein vernünftiges Maut-Konzept wabert nun also dumpfer Nebel aus einem bayerischen Bierzelt durch den Bundestag. Anders kann man die verschwommenen Konturen des Maut-Konzepts gar nicht beschreiben. Die große Koalition im Bund duldet zudem eine verkappte Ausländerfeindlichkeit bayerischer Unart. Denn nur Ausländer sollen unsere Finanzierungsprobleme lösen. Es ist offenkundig, dass diese Milchmädchenrechnung niemals aufgehen kann. Es bleibt zu hoffen, dass spätestens das Europarecht diesen schwarz-roten Unfug beendet. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Menschen im Land brauchen eine gute Verkehrspolitik und keinen bayerischen Theaterdonner, der uns in Europa lächerlich macht. Die FDP-Landtagsfraktion hat mehrfach beschrieben, wie es gehen kann: bis der nötige Datenschutz sichergestellt ist, mit einer Vignette nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild. Danach favorisieren wir eine  streckenbezogene Erhebung, die die nötigen Differenzierungen und Steuerungen zulässt.“

In einer Landtags-Anfrage (Drucksache 15/6571) hat sich die FDP-Landtagsfraktion nach der geplanten Landesförderung der Regiobusse erkundigt. Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann zeigte sich von der Antwort überrascht: „Offenbar ist die Verkehrspolitik des Landes immer mehr auf Sand gebaut und es wird mit Halbwahrheiten gearbeitet“. Die von grün-roten Wahlkreisabgeordneten der betroffenen Region bereits am 24. Februar verkündete Förderung einer Expressbuslinie von Kirchheim zur S-Bahn am Flughafen sei alles andere als sicher. Nach Auskunft des Ministeriums gebe es keine Förderzusage, es liege wohl eine Fehlinterpretation von Aussagen über eine mögliche Förderfähigkeit bestimmter Linien vor, sagte Haußmann. Darüber hinaus würde eine Förderung aller vorgeschlagenen Regiobuslinien circa zehn Millionen Euro jährlich kosten. Das Land habe aber nur Vorsorge für 4,5 Mio. Euro getroffen. „Dabei ist die Förderung von Expressbuslinien des Verbands Region Stuttgart, die die Fördervoraussetzungen des Programms Regiobuslinien erfüllen, noch gar nicht berücksichtigt. Für mehr als die Hälfte der versprochenen Linien ist also kein Geld da“, kritisierte Haußmann. „Mit schillernden Konzepten wird den Menschen der Mund wässrig gemacht und nachher entweder gar nicht geliefert oder andere sollen die Zeche zahlen. Glaubwürdige Politik sieht anders aus“, so Haußmann.

Info: Siehe Anlage Drucksache 15/6571, die erwähnte Pressemitteilung ist unter  nachfolgender Verknüpfung einsehbar: http://www.andreas-schwarz.net/landespolitik/land-bezuschusst-expressbus-von-kirchheim-ueber-neuhausen-zum-flughafen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann kritisierten auf einer Landespressekonferenz die Regelungen des Mindestlohngesetzes als „bürokratisch, praxisfern und schädlich“. Jetzt zeige sich, dass die Durchführung und Umsetzung dieses Gesetzes für Betriebe, Ehrenamt, Praktika, Minijobs und viele Berufe in Baden-Württemberg erhebliche Schattenseiten mit negativen Folgen mit sich bringe, so Rülke und Haußmann. Die Regelungen und Kontrollzwänge des Mindestlohngesetzes stellten für die Unternehmen eine zusätzliche bürokratische Belastung dar. Aufgrund der Dokumentationspflichten zeige es sich jetzt in vielen Branchen, dass die Arbeitszeitgesetzgebung an der Realität vorbeiginge. In der Gastronomie sei beispielsweise die maximal zulässige Arbeitszeit von zehn Stunden am Tag bei besonderen Anlässen nicht einzuhalten. Rülke und Haußmann forderten bei beiden Gesetzen Nachbesserungen, die die tatsächlichen Arbeitsanforderungen berücksichtigten. Zu Änderungen und Klarstellungen beim Mindestlohngesetz stellten sie einen parlamentarischen Antrag vor (Drucksache 15/6659).

Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung unter anderem auf, sich auf Bundesebene für eine Senkung des Schwellenwertes bei den Dokumentationspflichten einzusetzen. Dieser liegt zurzeit bei einem Einkommen von 2.958 Euro im Monat und soll nach den Vorstellungen der Liberalen auf 1.900 Euro oder weniger gesenkt werden. Bei Arbeitsverhältnissen mit geringfügig Beschäftigten fordert die FDP, auf die Dokumentationspflicht ganz zu verzichten, sofern ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich der vereinbarte Stundenlohn und die Arbeitszeit eindeutig ergeben. Des Weiteren sollte das Gesetz im Bereich der Jahresarbeitszeitkonten flexibilisiert werden, Urlaubs- beziehungsweise Weihnachtsgeld sollten in die Berechnungen mit einbezogen werden. Außerdem fordert die FDP-Landtagsfraktion dringend notwendige Klarstellungen im Bereich der Haftung für Werks- und Dienstverträge im In- und Ausland.

Bei einem erneuten studienbegleitenden Praktikum im selben Unternehmen wollen die Liberalen eine Aufhebung der Sperre erreichen. Die beiden FDP-Politiker verwiesen auf Aussagen des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, wonach Unternehmen angesichts der restriktiven Regelungen ihr Angebot für Praktika einschränken wollten. Somit zeige sich, dass ausgerechnet das Mindestlohngesetz schädlich für die allseits geforderte praxisnahe Ausbildung sei.

„Die Folgen des Mindestlohngesetzes sind für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg besonders nachteilig. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich für die Anliegen der Betriebe und Vereine auf Bundesebene einsetzt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Nach den Worten von Rülke und Haußmann seien die Rückmeldungen von Verbänden und einzelnen Sparten alarmierend. So würden Obstbauern einen deutlichen Preisanstieg beziehungsweise Rückgang ihrer Anbauflächen befürchten. Die Gastronomie fühle sich unter Generalverdacht gestellt. Rülke und Haußmann bezeichneten es als geringen Trost, dass die Kontrollmaßnahmen des Zolls erst im Aufbau begriffen seien.

Die Ungewissheit bei Vereinen und Verbänden ist nach den Worten von Jochen Haußmann besonders gravierend. Durch die unklaren Regelungen bei Entschädigungen und Erstattungen im ehrenamtlichen Bereich würden gerade Vereine benachteiligt, deren Mitglieder sich verständlicherweise nicht dem Verdacht aussetzen wollten, gesetzliche Regelungen zu verletzen. Ehrenamtliches Engagement werde dadurch massiv behindert. Eine Große Anfrage der FDP-Fraktion an das Sozialministerium (Ds. 15/ 6408) sei nach den Worten Haußmanns enttäuschend ausgefallen und zeige durch die unkonkreten Antworten, dass man sich vor der Realität drücken wolle.

Rülke und Haußmann werfen den Verantwortlichen auf Bundesebene vor, das Gesetz mit heißer Nadel ganz im Sinne der Gewerkschaften gestrickt zu haben. Für das Mindestlohngesetz seien neben der SPD auch CDU und Grüne verantwortlich. Bei der Abstimmung im Bundestag am 3. Juli 2014 stimmten 286 CDU-Abgeordnete dafür und nur fünf dagegen, zwei enthielten sich. Die Grünen stimmten geschlossen dafür. „Wir gehen davon aus, dass die CDU-Abgeordneten wussten, was sie taten, als sie mit dem Gesetz auch den bürokratischen Auswüchsen bei der Umsetzung durch die zuständige Ministerin Nahles zustimmten. CDU, SPD und Grüne sind aufgerufen, ihr Handeln inklusive aller Schattenseiten den Unternehmen, Vereinen und Verbänden in Baden-Württemberg zu erklären“, so Rülke und Haußmann.

 

 

In einer aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Gleiches Geld für gleiche Arbeit – ein Entgeltgleichheitsgesetz als Antwort auf die Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mit der heutigen aktuellen Debatte erweist die SPD der Gleichstellung von Frauen einen Bärendienst. Mit dem Thema Entgeltgleichheitsgesetz wird ein Thema behandelt, das es bereits im März 2012 zum Titel „Unstatistik des Monats“ geschafft hat. Wird die angebliche Lohnlücke von 22 Prozent nämlich von sachfremden Faktoren befreit, landet man bei etwa zwei Prozent. Die SPD driftet immer mehr dazu ab, nur noch Symbolpolitik zu betreiben und Schlagwörter so lange vor sich herzutragen, bis sie als Trophäen an der Wand hängen. Wir haben zum Glück in den Tarifverträgen gleiche Bezahlungen verankert. Das EU-Recht und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbieten ungleiche Bezahlungen aufgrund des Geschlechts. Was wir brauchen, ist die Ermutigung von Frauen, Berufe zu ergreifen, die gute Verdienstmöglichkeiten bieten. Die FDP-Landtagsfraktion tritt dafür ein, sogenannte gläserne Decken zu durchbrechen. Was hier die SPD jedoch veranstaltet, ist zum Schaden des Wirtschaftsstandorts. Offenbar reicht das Chaos mit der Mindestlohnbürokratie noch nicht aus. Jetzt soll eine weitere Riesenbürokratie in den Gehältern der Menschen schnüffeln. Im Übrigen ist die 500er-Schwelle ein Wachstumshemmnis. Jeder Mittelständler ist gut beraten, ob er über 500 Beschäftigte wachsen will, damit er dann unter die Bezahlungsüberwachung fällt. Wieder einmal betreibt die angebliche Arbeitnehmerpartei SPD eine wachstums- und beschäftigungsfeindliche Politik.“

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, nach der Minister Hermann die Straßeninfrastruktur mit Hilfe moderner Technik besser nutzen will, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Wir begrüßen die Initiative des Ministers. Er greift damit Themen auf, zu denen die FDP-Landtagsfraktion bereits 2013 in ihrem Mobilitätskonzept Baden-Württemberg 2023 zu den Themen Zukunftstechnologien, Verkehrsmanagement, Mobilitätsdienste und Logistik Vorschläge unterbreitet hat. Im Hinblick auf die prognostizierte Zunahme des PKW- und Güterverkehrs sollten wir gerade in unserem innovativen Automobilland alle Potentiale modernster Technologien nutzen.“

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, nach der sich das Land und Daimler auf eine Teilnahme am Feldversuch für den Einsatz von Lang-LKW und die Erstellung einer Studie zur CO2-Bilanz von Lang-LKW geeinigt haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Endlich gibt der Verkehrsminister seine Blockadehaltung in Sachen Lang-LKW auf. Mehr als vier Jahre hat Verkehrsminister Hermann mit aller Kraft den Feldversuch für Lang-LKW in Baden-Württemberg verhindert. Einerseits betont er seinen Einsatz für innovative Technologien, andererseits hat er beim Lang-LKW alles ausgeblendet und einen klaren wirtschaftsfeindlichen Kurs gezeigt. Dass sich aber ein grüner Minister ökologischen Argumenten widersetzt, grenzt an eine bemerkenswerte Ironie. Es bedurfte schon der massiven Einflussnahme der Automobilwirtschaft auf den Ministerpräsidenten, dass der Verkehrsminister nun seine Blockadehaltung beim Lang-LKW aufgibt. Baden-Württemberg braucht eine Verkehrspolitik, die nicht von politischer Ideologie geprägt ist, sondern von einem sinnvollen und innovativem Einsatz aller Verkehrsträger und deren Kombination. Mit seinem bisherigen Verhalten beim Feldversuch für Lang-LKW zeigte der Verkehrsminister, dass er dieser Anforderung nicht gerecht wird.“

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium das Straßensanierungsprogramm 2015 bekanntgab und die steigende Mittelansätze positiv herausstellte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Verkehrsminister Hermann in seiner Kritik am Bund, dass die dortigen Förderabläufe für Autobahnen und Bundesstraßen wenig planbar und deshalb Veränderungen erforderlich sind. Dennoch springt Minister Hermann zu kurz: In seinem eigenen Verantwortungsbereich Landesstraßen hat er die Mittel nicht so stark erhöht wie der Bund. Vor dem Hintergrund der seit 2011 gestiegenen Steuereinnahmen und Haushalte sind die Sanierungsanstrengungen zwar erkennbar, bleiben aber weit hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurück. Bereits 2011 wurden noch von der Vorgängerregierung 105 Millionen Euro für Erhalt zur Verfügung gestellt. Und jetzt vier Jahre später sind es gerade einmal 120 Millionen Euro. Dabei will ich noch nicht mal auf die erhebliche Dynamik der Ausgaben für den Radverkehr und jetzt auch noch für das Zufußgehen verweisen. Minister Hermann selbst hat 40 Millionen Euro im Jahr für Brückensanierungen angemahnt, jetzt redet er von 20 Millionen Euro. Es reicht nicht aus, immer nur beim Bund Veränderungen einzufordern, es gilt vor der eigenen Tür zu kehren. Ich fordere deshalb ein Investitionsprogramm, wie es unsere Fraktion bereits vorgelegt hat, und ein Modernisierungsprogramm Straßenbauverwaltung. Organisation, Systematik und Prozesse müssen so optimiert werden, dass Effizienz und Effektivität des Straßenbaus an die Möglichkeiten der heutigen Zeit angepasst werden. Insofern ist das wirklich Spannende der heutigen Pressekonferenz, was nicht gesagt wurde.“

Zur Meldung, wonach laut Verkehrsminister Hermann bis zum Jahr 2020 die Menschen doppelt so viele Wege mit dem Rad bewältigen sollen wie heute, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Beim Radverkehr zeigt Minister Hermann besonderen Einsatz. Jedoch: Alle anderen Verkehrsträger und die Logistik im Land können von solch einem Engagement des Ministers nur träumen. Während im Radverkehrssektor insgesamt 64 Millionen Euro ausgegeben werden, ist dem Land der Neubau von Ortsumgehungen und Landesstraßen gerade einmal 50 Millionen Euro wert.

Das Rad fahren zu fördern, ist eine gute Sache. Die Mittel dafür müssen jedoch angemessen und verhältnismäßig sein.“

 

 

Zur Ankündigung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ein Akademisierungsprogramm für Gesundheitsberufe aufzulegen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Jeder Anreiz zur Ausbildung in Gesundheitsberufen ist gerade im Hinblick auf den Mangel an Pflegefachkräften willkommen. Akademisierung alleine wird in diesem Bereich jedoch nicht helfen. Ich hoffe, dass die grün-rote Landesregierung den gleichen Enthusiasmus und Finanzierungswillen zeigt, wenn es um die Verbesserung der nichtakademischen Ausbildung in diesen Bereichen geht.“

In der zweiten Beratung des „Gesetzentwurfs über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBWG)“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es zeigt sich deutlich, dass das „Gesetz über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge“ mit heißer Nadel gestrickt ist. Die Risiken sind nicht sorgfältig genug abgewogen. Das Land stellt Blankoschecks in Höhe von mindestens 3.500 Millionen Euro aus, um damit einen angeblich sachgerechten Wettbewerb im Schienenverkehr zu fördern. Das Land wird Eigentümer von Zügen. Eigentum bedeutet aber auch Verantwortung. Wie sieht die Anschlussverwendung der Züge aus? Wie wird das technische Know-How gesichert? Wie sind Nachbestellungen möglich? Züge sind nun einmal etwas ganz anderes als Autos in einem Fuhrpark. Die Züge brauchen individuelle Zulassungen vom Eisenbahnbundesamt und können nicht ohne weiteres in anderen Regionen wiederverwendet werden. Warum braucht es eine eigene Anstalt und warum kann das nicht die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg? Warum braucht man gleich mehrere Geschäftsführer? Die Regierung wischt die Bedenken mit leichtfertiger Geste vom Tisch. Ihr geht es in erster Linie um Selbstverwirklichung ihres grünen Verkehrsministers Hermann, der mit aller Gewalt die DB Regio in die Schranken weisen will, wie er das bereits bei der Ausschreibung der Stuttgarter Netze gezeigt hat. Diese Ausschreibung vom Juli 2014 dokumentiert im Übrigen auch, wie hier am Landtag vorbei agiert wird. In der damaligen Ausschreibung im EU-Amtsblatt wurden die Finanzierungshilfen des Landes bereits verbindlich angeboten. Das erforderliche Gesetz kommt aber erst nach einem dreiviertel Jahr jetzt in den Landtag. Ohne Anhörung wird es Hals über Kopf durch den Landtag gebracht, damit es gerade noch rechtzeitig für die Stuttgarter Netze parat steht. Der Steuerzahler wird für dieses Abenteuer der Selbstverwirklichung in die Haftung genommen, damit Minister Hermann Landes-Eisenbahn spielen kann. Die FDP-Landtagsfraktion ist klar für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr und für einen sachgerechten Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen, die mittelständische Unternehmen im Vergleich zum Staatskonzern DB Regio haben. Eine unbeschränkte Landeshaftung und das Land als Eigentümer von tausenden von Millionen Euro teuren Zügen ist jedoch mit verantwortlicher liberaler Haushaltsführung unvereinbar. Aus all diesen Gründen ist für die FDP-Landtagsfraktion die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs das Gebot der Stunde.“

 

 

Im Rahmen einer aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „S 21-Filderbahnhof, wo kein Wille da kein Weg – Landesregierung vertut Jahrhundertchance” sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das sich abzeichnende Filderbahnhof-Schreckensszenario mit einer verspäteten Inbetriebnahme hat mehrere Väter: Zum einen die von der TU Dresden aufgedeckten Fehlplanungen der Bahn. Zum anderen aber vor allem die Verzögerungstaktik von Verkehrsminister Hermann. Man hat den Eindruck, dass der Minister erst aus dem Bremserhäuschen herausgekommen ist, seit er auf den Fildern für den Landtag kandidiert. Wir könnten schon seit Jahren weiter sein. Sowohl die SPD, als auch der Ministerpräsident haben 2012 einen Diskussionsprozess und auch eine finanzielle Beteiligung für einen verbesserten Filderbahnhof angeboten. Ministerpräsident Kretschmann hat am 6. November 2012 erklärt: ‚Wir sind ja keine Fundis‘. Beide konnten sich jedoch gegen einen fundamentalen S-21-Gegner Hermann nicht durchsetzen. Wäre man schon damals flexibler gewesen, könnte man heute Verbesserungen bei der Wendlinger Kurve verhandeln. Es ist ohnehin sehr erstaunlich, welche Verhandlungsstrategie Minister Hermann verfolgt. Das Ergebnis der Verhandlungen war vorab schon in der Zeitung zu lesen. Glanzleistungen sehen anders aus. Minister Hermann investiert nun Millionen Landesgelder in den Ausbau eines Regionalbahnhofs Stuttgart Vaihingen. Mit Landesgeldern wird in Stuttgart-Vaihingen der Berghautunnel vergrößert. Das ist beides höchst fragwürdig und keine Landesaufgabe. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Mehrkosten ist zudem ein undurchsichtiges Konstrukt ersten Ranges. Weil Hermann den Schein des Kostendeckels wahren will, werden munter Zugverbindungen bestellt, bei denen ein tatsächlicher Bedarf mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Es ist ein Taschenspielertrick, die Finanzierungsbeteiligung des Landes auf eine Tunnelvergrößerung in Vaihingen, ein Überwerfungsbauwerk und den Bau eines Regionalbahnhofs zu verlagern. Es ist schade, dass die Chance für einen Flughafenbahnhof plus leichtfertig vertan wurde. Ob eine spätere Gleisanbindung des Flughafenbahnhofs in Richtung Wendlingen jemals kommt und wer sie bezahlt, steht völlig in den Sternen.“

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium Baden-Württemberg am grundsätzlichen Verbot von Doppelzimmern in der Pflege und einer maximalen Größe von 100 Bewohnerinnen und Bewohnern festhalten wolle, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Sozialministerin verschließt die Augen vor der Realität. Baden-Württemberg steuert auf deutlich steigende Zahlen von pflegebedürftigen Menschen zu, für die wir politisch die Verantwortung tragen. Wir müssen die Aussagen der erfahrenen Experten in unserem Land ernst nehmen, die auf die Problematik der kompromisslosen Anwendung der Übergangsfristen der Landesheimbauverordnung mit dem Stichtag 01.09.2019 hinweisen. Wenn die Sozialministerin bei den Übergangsfristen für die Doppelzimmer und die Beschränkung der Platzzahl nicht mit Fingerspitzengefühl agiert, trägt sie allein die Verantwortung für eine drohende Unterversorgung stationärer Pflegeplätze in Baden-Württemberg ab 2019. Allein in Stuttgart würden im Jahr 2019 über 1.500 Pflegeplätze wegfallen. Dabei brauchen wir rund 500 Plätze mehr. Gute und bewährte Angebote sollten eine angemessene Übergangsfrist erhalten, wie sie das Gesetz vorsieht. Ansonsten trifft dies vor allem diejenigen, die sich die dadurch stark steigenden Pflegeheimkosten nicht mehr leisten können. Ich fordere eine angemessene Übergangszeit für bestehende Pflegeheime, um das Angebot insgesamt zu sicheren und die Pflege bezahlbar zu halten.“

Im Vorfeld des am Freitag in Berlin stattfindenden Spitzengesprächs zur Gestaltung des Filderbahnhofs im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm und zu Berichten , wonach sich das Land auf die Variante „drittes Gleis“ festgelegt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dieser Freitag muss der Tag sein, an dem die Zeichen für einen zukunftsfähigen Filderbahnhof auf ‚Freie Fahrt‘ gestellt werden. Ich rufe alle Beteiligten auf, sämtliche Eitelkeiten über Bord zu werfen und sachorientiert an einer Lösung zu arbeiten, die Raum lässt für zusätzlichen Schienenverkehr in der Zukunft. Baden-Württemberg ist eine Wachstumsregion. Wir brauchen daher eine Verkehrsinfrastruktur, die diesem Wachstum gerecht werden kann. Wenn nun die Lösung am Filderbahnhof ‚drittes Gleis‘ statt ‚Filderbahnhof plus‘ lauten sollte, dann muss auch bei dieser Lösung Verkehrsminister Hermann zeigen, dass er mehr kann, als im öffentlichen Personenverkehr immer nur von anderen Anstrengungen zu verlangen.

Am Filderbahnhof brauchen wir zwingend eine atmende Infrastruktur. Zusätzliche Züge müssen untergebracht werden. Daher ist eine leistungsfähige Verbindung auch von und nach Ulm zwingend erforderlich. Die FDP-Landtagsfraktion fordert auch ein, sich dringend Gedanken über die Wendlinger Kurve zu machen. Diese muss so gebaut werden, dass später dort mehr Züge fahren können als heute. Die jetzige eingleisige Planung wird dem nicht gerecht. Deshalb ist auch die Bahn am Zug. Es ist offensichtlich geworden, dass die bisherige Planung mit erheblichen Mängeln behaftet ist. Das hat das Gutachten der Technischen Universität Dresden ergeben. Also müssen alle nicht nur an einen Tisch, sondern alle müssen sich auch bewegen.“

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Auswirkungen von Null-Retaxationen bei Formfehlern gegenüber Apothekerinnen und Apothekern in Baden-Württemberg auf die Versorgung von Arzneimitteln“ (Drucksache 15/5545) im Sozialausschuss des Landtags sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Man muss es sich einmal vorstellen: Da gibt im Notfalldienst ein Apotheker ein dringend benötigtes rezeptpflichtiges Arzneimittel ab, es fehlt auf dem Rezept eine Formalie, aber es handelt sich zweifelsfrei um die richtige Medizin – und dann bekommt der Apotheker von der Krankenkasse im schlimmsten Fall keinen Cent gezahlt. Es gibt Einzelfälle, in denen Apotheker mehrere Tausend Euro Ausfall durch diese Nichtbezahlung unter dem Fachbegriff „Null-Retaxation“ haben. Ich bin entschieden der Meinung, dass es angemessene Möglichkeiten der nachträglichen Heilung von Formfehlern geben muss. Hierzu bedarf es klarer vertraglicher Regelungen zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und dem Apothekerverband. Wenn ein Arzneimittel mit Rabattvertrag zum Beispiel gar nicht lieferbar ist, muss es möglich sein, dass ein entsprechend anderes und ebenso geeignetes abgegeben werden kann und bezahlt wird. Es ist nicht angemessen, dass bei der Abgabe des für den Patienten richtigen Arzneimittels die Krankenkasse aus Formgründen entscheiden kann, nichts zu zahlen. Es kann auch nicht sein, dass das Risiko in vollem Umfang auf die Apotheker abgeladen wird. Das Problem der Null-Retaxationen ist allgemein wenig bekannt. Es ist ja auch schwer vorstellbar, dass aufgrund reiner Formfehler gleich die ganze Bezahlung abgesetzt wird. Solche Formfehler müssen nachträglich geheilt werden können. In der Stellungnahme der Landesregierung auf meinen entsprechenden Antrag wird aus meiner Sicht das Problem zu sehr heruntergespielt. Es kann für eine kleine Apotheke wirtschaftlich bedrohlich werden, wenn wie in Einzelfällen in Baden-Württemberg über 10.000 Euro nicht erstattet werden, weil die Krankenkasse die Kostenerstattung aufgrund von Formfehlern auf Null setzt. Solche überzogenen Risikoabwälzungen gefährden die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Denn wer könnte es verdenken, wenn im Zweifel versucht würde, die Abgabe zu vermeiden?“

Ab Sonntag, 1. März tritt die novellierte Landesbauordnung in Kraft. Die Landesregierung spricht von einer stärkeren Gewichtung des sozialen und ökologischen Bauens. Dazu sagte der sozial- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Staatssekretärin Splett verkündet, dass am Sonntag, 1. März mit dem Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung soziale und ökologische Aspekte ein stärkeres Gewicht erhielten. Da ist die FDP-Landtagsfraktion völlig anderer Ansicht – der 1. März ist ein weiterer Tag grün-roten Regierens im Zeichen der Regulierungswut. Die neue Landesbauordnung macht das Bauen teurer und führt zu mehr Bürokratie und Bevormundung. Beispielsweise durch die Pflicht zu Fahrradstellplätzen und verpflichtenden Regeln zur ‚Begrünung baulicher Anlagen‘. In der öffentlichen Anhörung übten die Vertreter der Wohnungswirtschaft, des Baden-Württembergischen Handelskammertags und des Deutschen Mieterbunds nicht ohne Grund Kritik am Verfahren. Die Landesbauordnung ist zudem unsozial, weil die künftigen Mehrkosten den Bauherren aufgebürdet werden. Wer in Sonntagsreden davon spricht, dass das Bauen bezahlbarer werden soll, der sollte sich bei neuen Gesetzen auch an diesem Maßstab messen lassen. Die neue Regelungen zielen in Richtung Planwirtschaft, die Respekt vor dem Eigentum vermissen lässt.“