Haußmann: Gleichbehandlung der Verkehrsträger wäre Gebot der Stunde

Zur Meldung, wonach laut Verkehrsminister Hermann bis zum Jahr 2020 die Menschen doppelt so viele Wege mit dem Rad bewältigen sollen wie heute, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Beim Radverkehr zeigt Minister Hermann besonderen Einsatz. Jedoch: Alle anderen Verkehrsträger und die Logistik im Land können von solch einem Engagement des Ministers nur träumen. Während im Radverkehrssektor insgesamt 64 Millionen Euro ausgegeben werden, ist dem Land der Neubau von Ortsumgehungen und Landesstraßen gerade einmal 50 Millionen Euro wert.

Das Rad fahren zu fördern, ist eine gute Sache. Die Mittel dafür müssen jedoch angemessen und verhältnismäßig sein.“

 

 

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Haußmann: Jede Verbesserung der Ausbildung im Gesundheitsbereich ist willkommen

Zur Ankündigung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ein Akademisierungsprogramm für Gesundheitsberufe aufzulegen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Jeder Anreiz zur Ausbildung in Gesundheitsberufen ist gerade im Hinblick auf den Mangel an Pflegefachkräften willkommen. Akademisierung alleine wird in diesem Bereich jedoch nicht helfen. Ich hoffe, dass die grün-rote Landesregierung den gleichen Enthusiasmus und Finanzierungswillen zeigt, wenn es um die Verbesserung der nichtakademischen Ausbildung in diesen Bereichen geht.“

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Haußmann: Gesetz zur Landesanstalt Schienenfahrzeuge ist mit heißer Nadel gestrickt

In der zweiten Beratung des „Gesetzentwurfs über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBWG)“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es zeigt sich deutlich, dass das „Gesetz über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge“ mit heißer Nadel gestrickt ist. Die Risiken sind nicht sorgfältig genug abgewogen. Das Land stellt Blankoschecks in Höhe von mindestens 3.500 Millionen Euro aus, um damit einen angeblich sachgerechten Wettbewerb im Schienenverkehr zu fördern. Das Land wird Eigentümer von Zügen. Eigentum bedeutet aber auch Verantwortung. Wie sieht die Anschlussverwendung der Züge aus? Wie wird das technische Know-How gesichert? Wie sind Nachbestellungen möglich? Züge sind nun einmal etwas ganz anderes als Autos in einem Fuhrpark. Die Züge brauchen individuelle Zulassungen vom Eisenbahnbundesamt und können nicht ohne weiteres in anderen Regionen wiederverwendet werden. Warum braucht es eine eigene Anstalt und warum kann das nicht die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg? Warum braucht man gleich mehrere Geschäftsführer? Die Regierung wischt die Bedenken mit leichtfertiger Geste vom Tisch. Ihr geht es in erster Linie um Selbstverwirklichung ihres grünen Verkehrsministers Hermann, der mit aller Gewalt die DB Regio in die Schranken weisen will, wie er das bereits bei der Ausschreibung der Stuttgarter Netze gezeigt hat. Diese Ausschreibung vom Juli 2014 dokumentiert im Übrigen auch, wie hier am Landtag vorbei agiert wird. In der damaligen Ausschreibung im EU-Amtsblatt wurden die Finanzierungshilfen des Landes bereits verbindlich angeboten. Das erforderliche Gesetz kommt aber erst nach einem dreiviertel Jahr jetzt in den Landtag. Ohne Anhörung wird es Hals über Kopf durch den Landtag gebracht, damit es gerade noch rechtzeitig für die Stuttgarter Netze parat steht. Der Steuerzahler wird für dieses Abenteuer der Selbstverwirklichung in die Haftung genommen, damit Minister Hermann Landes-Eisenbahn spielen kann. Die FDP-Landtagsfraktion ist klar für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr und für einen sachgerechten Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen, die mittelständische Unternehmen im Vergleich zum Staatskonzern DB Regio haben. Eine unbeschränkte Landeshaftung und das Land als Eigentümer von tausenden von Millionen Euro teuren Zügen ist jedoch mit verantwortlicher liberaler Haushaltsführung unvereinbar. Aus all diesen Gründen ist für die FDP-Landtagsfraktion die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs das Gebot der Stunde.“

 

 

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Haußmann: Schreckens-Szenario bei Filderbahnhof hat mehrere Väter

Im Rahmen einer aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „S 21-Filderbahnhof, wo kein Wille da kein Weg – Landesregierung vertut Jahrhundertchance” sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das sich abzeichnende Filderbahnhof-Schreckensszenario mit einer verspäteten Inbetriebnahme hat mehrere Väter: Zum einen die von der TU Dresden aufgedeckten Fehlplanungen der Bahn. Zum anderen aber vor allem die Verzögerungstaktik von Verkehrsminister Hermann. Man hat den Eindruck, dass der Minister erst aus dem Bremserhäuschen herausgekommen ist, seit er auf den Fildern für den Landtag kandidiert. Wir könnten schon seit Jahren weiter sein. Sowohl die SPD, als auch der Ministerpräsident haben 2012 einen Diskussionsprozess und auch eine finanzielle Beteiligung für einen verbesserten Filderbahnhof angeboten. Ministerpräsident Kretschmann hat am 6. November 2012 erklärt: ‚Wir sind ja keine Fundis‘. Beide konnten sich jedoch gegen einen fundamentalen S-21-Gegner Hermann nicht durchsetzen. Wäre man schon damals flexibler gewesen, könnte man heute Verbesserungen bei der Wendlinger Kurve verhandeln. Es ist ohnehin sehr erstaunlich, welche Verhandlungsstrategie Minister Hermann verfolgt. Das Ergebnis der Verhandlungen war vorab schon in der Zeitung zu lesen. Glanzleistungen sehen anders aus. Minister Hermann investiert nun Millionen Landesgelder in den Ausbau eines Regionalbahnhofs Stuttgart Vaihingen. Mit Landesgeldern wird in Stuttgart-Vaihingen der Berghautunnel vergrößert. Das ist beides höchst fragwürdig und keine Landesaufgabe. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Mehrkosten ist zudem ein undurchsichtiges Konstrukt ersten Ranges. Weil Hermann den Schein des Kostendeckels wahren will, werden munter Zugverbindungen bestellt, bei denen ein tatsächlicher Bedarf mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Es ist ein Taschenspielertrick, die Finanzierungsbeteiligung des Landes auf eine Tunnelvergrößerung in Vaihingen, ein Überwerfungsbauwerk und den Bau eines Regionalbahnhofs zu verlagern. Es ist schade, dass die Chance für einen Flughafenbahnhof plus leichtfertig vertan wurde. Ob eine spätere Gleisanbindung des Flughafenbahnhofs in Richtung Wendlingen jemals kommt und wer sie bezahlt, steht völlig in den Sternen.“

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Haußmann: Verteuerung der Pflege ist falsche Antwort

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium Baden-Württemberg am grundsätzlichen Verbot von Doppelzimmern in der Pflege und einer maximalen Größe von 100 Bewohnerinnen und Bewohnern festhalten wolle, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Sozialministerin verschließt die Augen vor der Realität. Baden-Württemberg steuert auf deutlich steigende Zahlen von pflegebedürftigen Menschen zu, für die wir politisch die Verantwortung tragen. Wir müssen die Aussagen der erfahrenen Experten in unserem Land ernst nehmen, die auf die Problematik der kompromisslosen Anwendung der Übergangsfristen der Landesheimbauverordnung mit dem Stichtag 01.09.2019 hinweisen. Wenn die Sozialministerin bei den Übergangsfristen für die Doppelzimmer und die Beschränkung der Platzzahl nicht mit Fingerspitzengefühl agiert, trägt sie allein die Verantwortung für eine drohende Unterversorgung stationärer Pflegeplätze in Baden-Württemberg ab 2019. Allein in Stuttgart würden im Jahr 2019 über 1.500 Pflegeplätze wegfallen. Dabei brauchen wir rund 500 Plätze mehr. Gute und bewährte Angebote sollten eine angemessene Übergangsfrist erhalten, wie sie das Gesetz vorsieht. Ansonsten trifft dies vor allem diejenigen, die sich die dadurch stark steigenden Pflegeheimkosten nicht mehr leisten können. Ich fordere eine angemessene Übergangszeit für bestehende Pflegeheime, um das Angebot insgesamt zu sicheren und die Pflege bezahlbar zu halten.“

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Haußmann: Freitag muss „Freie Fahrt“ für Filderbahnhof bringen

Im Vorfeld des am Freitag in Berlin stattfindenden Spitzengesprächs zur Gestaltung des Filderbahnhofs im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm und zu Berichten , wonach sich das Land auf die Variante „drittes Gleis“ festgelegt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dieser Freitag muss der Tag sein, an dem die Zeichen für einen zukunftsfähigen Filderbahnhof auf ‚Freie Fahrt‘ gestellt werden. Ich rufe alle Beteiligten auf, sämtliche Eitelkeiten über Bord zu werfen und sachorientiert an einer Lösung zu arbeiten, die Raum lässt für zusätzlichen Schienenverkehr in der Zukunft. Baden-Württemberg ist eine Wachstumsregion. Wir brauchen daher eine Verkehrsinfrastruktur, die diesem Wachstum gerecht werden kann. Wenn nun die Lösung am Filderbahnhof ‚drittes Gleis‘ statt ‚Filderbahnhof plus‘ lauten sollte, dann muss auch bei dieser Lösung Verkehrsminister Hermann zeigen, dass er mehr kann, als im öffentlichen Personenverkehr immer nur von anderen Anstrengungen zu verlangen.

Am Filderbahnhof brauchen wir zwingend eine atmende Infrastruktur. Zusätzliche Züge müssen untergebracht werden. Daher ist eine leistungsfähige Verbindung auch von und nach Ulm zwingend erforderlich. Die FDP-Landtagsfraktion fordert auch ein, sich dringend Gedanken über die Wendlinger Kurve zu machen. Diese muss so gebaut werden, dass später dort mehr Züge fahren können als heute. Die jetzige eingleisige Planung wird dem nicht gerecht. Deshalb ist auch die Bahn am Zug. Es ist offensichtlich geworden, dass die bisherige Planung mit erheblichen Mängeln behaftet ist. Das hat das Gutachten der Technischen Universität Dresden ergeben. Also müssen alle nicht nur an einen Tisch, sondern alle müssen sich auch bewegen.“

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Haußmann: Nichtbezahlung von Arzneimitteln durch Krankenkassen muss überwunden werden

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Auswirkungen von Null-Retaxationen bei Formfehlern gegenüber Apothekerinnen und Apothekern in Baden-Württemberg auf die Versorgung von Arzneimitteln“ (Drucksache 15/5545) im Sozialausschuss des Landtags sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Man muss es sich einmal vorstellen: Da gibt im Notfalldienst ein Apotheker ein dringend benötigtes rezeptpflichtiges Arzneimittel ab, es fehlt auf dem Rezept eine Formalie, aber es handelt sich zweifelsfrei um die richtige Medizin – und dann bekommt der Apotheker von der Krankenkasse im schlimmsten Fall keinen Cent gezahlt. Es gibt Einzelfälle, in denen Apotheker mehrere Tausend Euro Ausfall durch diese Nichtbezahlung unter dem Fachbegriff „Null-Retaxation“ haben. Ich bin entschieden der Meinung, dass es angemessene Möglichkeiten der nachträglichen Heilung von Formfehlern geben muss. Hierzu bedarf es klarer vertraglicher Regelungen zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und dem Apothekerverband. Wenn ein Arzneimittel mit Rabattvertrag zum Beispiel gar nicht lieferbar ist, muss es möglich sein, dass ein entsprechend anderes und ebenso geeignetes abgegeben werden kann und bezahlt wird. Es ist nicht angemessen, dass bei der Abgabe des für den Patienten richtigen Arzneimittels die Krankenkasse aus Formgründen entscheiden kann, nichts zu zahlen. Es kann auch nicht sein, dass das Risiko in vollem Umfang auf die Apotheker abgeladen wird. Das Problem der Null-Retaxationen ist allgemein wenig bekannt. Es ist ja auch schwer vorstellbar, dass aufgrund reiner Formfehler gleich die ganze Bezahlung abgesetzt wird. Solche Formfehler müssen nachträglich geheilt werden können. In der Stellungnahme der Landesregierung auf meinen entsprechenden Antrag wird aus meiner Sicht das Problem zu sehr heruntergespielt. Es kann für eine kleine Apotheke wirtschaftlich bedrohlich werden, wenn wie in Einzelfällen in Baden-Württemberg über 10.000 Euro nicht erstattet werden, weil die Krankenkasse die Kostenerstattung aufgrund von Formfehlern auf Null setzt. Solche überzogenen Risikoabwälzungen gefährden die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Denn wer könnte es verdenken, wenn im Zweifel versucht würde, die Abgabe zu vermeiden?“

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Haußmann: Der 1. März ist ein weiterer Tag grün-roten Regierens im Zeichen der Regulierungswut

Ab Sonntag, 1. März tritt die novellierte Landesbauordnung in Kraft. Die Landesregierung spricht von einer stärkeren Gewichtung des sozialen und ökologischen Bauens. Dazu sagte der sozial- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Staatssekretärin Splett verkündet, dass am Sonntag, 1. März mit dem Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung soziale und ökologische Aspekte ein stärkeres Gewicht erhielten. Da ist die FDP-Landtagsfraktion völlig anderer Ansicht – der 1. März ist ein weiterer Tag grün-roten Regierens im Zeichen der Regulierungswut. Die neue Landesbauordnung macht das Bauen teurer und führt zu mehr Bürokratie und Bevormundung. Beispielsweise durch die Pflicht zu Fahrradstellplätzen und verpflichtenden Regeln zur ‚Begrünung baulicher Anlagen‘. In der öffentlichen Anhörung übten die Vertreter der Wohnungswirtschaft, des Baden-Württembergischen Handelskammertags und des Deutschen Mieterbunds nicht ohne Grund Kritik am Verfahren. Die Landesbauordnung ist zudem unsozial, weil die künftigen Mehrkosten den Bauherren aufgebürdet werden. Wer in Sonntagsreden davon spricht, dass das Bauen bezahlbarer werden soll, der sollte sich bei neuen Gesetzen auch an diesem Maßstab messen lassen. Die neue Regelungen zielen in Richtung Planwirtschaft, die Respekt vor dem Eigentum vermissen lässt.“

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Haußmann: Grün-rote Landesregierung agiert im Kampf gegen Feinstaubproblem in Stuttgart halbherzig

Zur Meldung in den Stuttgarter Nachrichten vom 26.02.2015, wonach die grün-rote Landesregierung von einer Unterstützung des Firmenticket analog zur grün regierten Landeshauptstatt Stuttgart absehen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Lavieren der grün-roten Landesregierung in der Frage Kampf gegen das Feinstaub-Problem in Stuttgart wird immer mehr ersichtlich. Anstatt durch eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV den Autoverkehr zu verringern, fällt unsrem grünen Verkehrsministerium nicht mehr ein, als schwammige Empfehlungen mit ewig langem Zeithorizont in Aussicht zu stellen. Von anderen werden Anstrengungen verlangt, selbst bleibt man passiv. Nach grün-rotem Muster soll auch ein Mehr an Bürokratie bei der Feinstaubfrage helfen. Die Menschen in Stuttgart können von einem grünen Verkehrsminister auch in dieser Frage mehr verlangen, als was bisher geliefert wird. Es wäre sehr einfach, den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Die Stadt Stuttgart macht es vor. Ich habe bereits im Juli 2014 gefordert, dass sich das Land hier bewegen soll. Als Antwort ist stets Ausweichendes zu hören. So auch gestern. Es hieß, man sei noch in der Prüfung. Mit lediglich 10 Euro Zuschuss im Monat könnten die Beschäftigten des Landes ihre Fahrkarte nochmals 10 Prozent vergünstigt erhalten. Das kann bezogen auf die Feinstaub-Hauptstadt Stuttgart niemals 30 Millionen Euro im Jahr kosten, wie behauptet wird. Entweder die grün-rote Landesregierung lässt Taten folgen oder ihr ganzes Gerede von nachhaltiger Mobilität und Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist wohlfeil.“

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Haußmann: Wir benötigen neue Formen der Straßenbaumittelverwaltung

Zum Bericht der Stuttgarter Nachrichten, wonach der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann in einem Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt die Baufreigabe für Abschnitte von Bundesstraßen gefordert hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Diskussionen zwischen Bund und Land um die Freigabe der Straßenbaumittel zeigt, dass wir neue Formen der Straßenbaumittelverwaltung brauchen. Eine Infrastrukturgesellschaft, die Mittel projektbezogen und überjährig einsetzt, könnte dafür sorgen, dass eine bessere Planung und ein besseres Kostenmanagement möglich sind. Statt aber nur auf den Bund zu zeigen, könnte Verkehrsminister Hermann beim Landesstraßenbau mit Beispiel vorangehen. Es dauert es viel zu lange, bis die Mittel vom Ministerium freigegeben werden und die Straßenbauingenieure in die bauliche Umsetzung gehen können. Zudem hat Hermann mit seiner Mittelumschichtung beim kommunalen Straßenbau jährlich 30 Mio. € gekürzt. Geld, das den Kommunen für wichtige kommunale Straßenbauprojekte Jahr für Jahr fehlt.“

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Haußmann: Anwerbung von Altenpflegekräften aus dem Ausland zeigt den dringenden Handlungsbedarf

Zur Berichterstattung über chinesische Krankenpflegerinnen, die in einem Pilotpro-jekt des Arbeitgeberverbands Pflege zu Altenpflegerinnen umgeschult werden sollen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der akute Mangel an Fachkräften in der Altenpflege kann durch viele Ideen und Initiativen gelindert werden. Das Projekt der Arbeitgeberverbände ist richtig und unterstützenswert, macht aber auf der anderen Seite klar, wie dringend der Handlungsbedarf ist. In der Enquetekommission ‚Zukunft der Pflege in Baden-Württemberg‘ des Landtags arbeiten wir an Vorschlägen dazu. Die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland ist eine von vielen Möglichkeiten und macht deutlich, dass wir die Einwanderungsmöglichkeiten für solche Kräfte in Deutschland verbessern müssen. Gleichzeitig müssen wir aber auch am Image der Altenpflege arbeiten, um junge Menschen aus Deutschland für diesen wichtigen Beruf zu begeistern.“

 

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Haußmann: Gesetzentwurf zur Landesanstalt Schienenfahrzeugen ist mit heißer Nadel gestrickt

Im Rahmen der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBWG) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr gestärkt werden soll. Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedoch mit so heißer Nadel gestrickt, dass man sich daran die Finger verbrennt. Obwohl seit der Ankündigung der Landesregierung von zwei Finanzierungsmodellen bereits fast zwei Jahre vergangen sind, wird erst jetzt ein Gesetzentwurf vorgelegt, der vieles im Vagen lässt und mit bloßen Behauptungen arbeitet. Für die FDP-Fraktion stellen sich viele Fragen. Es bedarf einer soliden Klärung, bevor das Land in eine Milliarden Euro schwere Haftung einsteigt.

Ich fordere den Nachweis, dass der vorgeschlagene Weg der wirtschaftlichere für das Land ist und nicht ein milliardenschweres Denkmal geschaffen wird. Deshalb fordern wir eine Anhörung von Experten. Durch die Landesanstalt soll das Land unbeschränkt haften. Nur auf den ersten Blick ist von 3,5 Milliarden Euro die Rede.

Das Land wird Eigentümer von Schienenfahrzeugen, mit allen Konsequenzen für das erforderliche Know-how und die Gefahr, dass nach Auslaufen von Verkehrsverträgen die Fahrzeuge förmlich auf dem Hof stehen. Es wird nicht hinreichend begründet, warum es eine neue Landesanstalt braucht und es nicht auch in vorhandenen Strukturen geht. Es heißt lapidar, man wolle einen allenfalls kleinen Personalkörper, stellt aber gleich einen Blankoscheck aus, dass es einen oder mehrere Geschäftsführer geben soll. Die kalkulierten Kosten von 500.000 Euro für die Landesanstalt werden nirgends begründet. Zentrale Sachverhalte – um nicht zu sagen: alles was entscheidend ist –  wird einer Satzung vorbehalten, die sich die Anstalt selbst in Abstimmung mit dem Ministerium geben darf. Der Eindruck des Hopplahopp wird dadurch verstärkt, dass es kein Anhörungsverfahren gegeben hat. Es wäre schon spannend, z.B. die Auffassung des Rechnungshofs, von KCW, vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen oder die Erfahrungen aus den Ländern, die anscheinend ähnliche oder gleiche Modelle verfolgen, zu hören. Fraglich ist auch, ob das Modell nun in allen Netzen angeboten werden soll und warum – so zumindest der Eindruck – Kapitaldienstgarantien nicht mehr sonderlich hoch im Kurs stehen.

Diese Garantien des Landes könnten schließlich ein probates Mittel sein, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, ohne dass das Land selbst Eisenbahn spielen und neue Strukturen aufbauen muss.“

 

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Haußmann: Neuausrichtung der Seniorenpolitik muss ältere Menschen in die Mitte der Gesellschaft aufnehmen

Zur Meldung, wonach das Land die Seniorenpolitik neu ausrichten sowie den Fokus mehr auf Potenziale statt auf Defizite richten wolle und Projekte zur Förderung des Generationendialogs wie auch des Engagements im Alter fördern wolle sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass die Seniorenpolitik mehr in den Fokus gerückt und ein Kompass Seniorenpolitik vorgelegt werden soll. Auf den reichen Erfahrungsschatz und den Willen, sich einzubringen, sollen und können wir nicht verzichten. Es ist deshalb wichtig, dass ältere Menschen vor Ort Ansprechpartner vorfinden, die Wege zum Engagement und zur Begegnung aufweisen. Die FDP/DVP -Fraktion fordert eine integrierte Gesellschaftspolitik, die die Interessen und Belange aller Gruppen einbezieht. Der Kompass Seniorenpolitik sollte dies leisten können – weg von einem defizitorientierten Ansatz, hin zu aktiver Beteiligung. Darüber hinaus bleiben aber auch die großen Herausforderungen insbesondere in der Pflege im Blick. Die Verbindung Pflegestützpunkt mit bürgerschaftlichem Engagement ist mir deshalb wichtig. Ältere Menschen gehören in die Mitte der Gesellschaft.“

 

 

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Haußmann: Kommunale Krankenhauslandschaft braucht Dynamik

In einer aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Die Zukunft der kommunalen Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg braucht deutliche Dynamik und Gestaltungswillen des Landes. Der Schwung aus der Landtags-Anhörung, zur Frage wie eine qualitätsorientierte Versorgung aussehen könnte, ist erlahmt. Baden-Württemberg muss ein attraktiver Gesundheitsstandort bleiben. Mir ist es zu wenig, wenn sich Ministerin Altpeter dafür bejubeln lässt, die Investitionsmittel erhöht zu haben. Ohnehin bleibt sie weit hinter den Versprechungen zurück. Es geht nicht nur um die Frage der Investitionsmittel. Es geht auch um die Strukturfrage. Die FDP-Landtagsfraktion will den Weg zu einem intelligent vernetzten integrierten Gesundheitsstandort Baden-Württemberg unterstützen. Deshalb hat die liberale Fraktion bereits im letzten Jahr ein ‚10-Punkte-Papier zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung‘ vorgelegt. Unsere Landesministerin muss sich nun beim Bund aktiv für die richtigen Weichenstellungen beim Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen. Viel wichtiger ist es aber, endlich im Land aktiv zu werden und im Rahmen der Landeskompetenz den Zug Krankenhauslandschaft auf die richtigen Gleise zu setzen. Andernfalls endet die Reise irgendwann im Sackbahnhof einer mittleren Qualität mit Mangelversorgung im Ländlichen Raum.“

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Haußmann: Hermanns Erfolgsmeldung zu Straßenbaumitteln des Bundes ist ein Eingeständnis, die Öffentlichkeit im Vorjahr getäuscht zu haben

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann im Jahr 2014 alle Investitionsmittel des Bundes abrufen konnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„So erfreulich es für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist, dass im letzten Jahr alle Investitionsmittel des Bundes für den Straßenbau abgerufen werden konnten, so deutlich ist der fade Beigeschmack, wenn man ein Jahr zurück denkt. Damals hatte Hermann seine Bruchlandung in Gestalt des Verschenkens von bis zu 100 Millionen Euro Bundesmittel damit begründet, die Vorgängerregierung habe zu viel Personal abgebaut. Schon Minister Schmid hat in der denkwürdigen Pressekonferenz am 18. März 2014 verkündet: ‚Am Personal lag‘s letztlich nicht wirklich‘. Damit hat Schmid völlig Recht. Jetzt geht es ja doch, wie man sieht. Minister Hermann gesteht damit seine Unaufrichtigkeit ein. Seine Erfolgsmeldung zum Abrufen der Bundesmittel ist ein Eingeständnis, die Öffentlichkeit im Vorjahr getäuscht zu haben. Der Beweis ist erbracht, dass er damals mit seiner ideologisch geprägten Straßenbaupolitik in eine Sackgasse geraten ist. Der Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg braucht aber eine solide und verlässliche Infrastrukturpolitik, wenn wir in Europa an der Spitze bleiben wollen.“

 

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Haußmann: Feinstaub-Fiasko verlangt nach innovativen Lösungen

Zur Meldung, wonach die Stadt Stuttgart, das Regierungspräsidium Stuttgart und das Land die Feinstaubbelastungen in Stuttgart durch einen Strauß von Maßnahmen verringern wollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich bin sehr gespannt, wie der Strauß von Maßnahmen aussehen wird, den sich da der grüne Verkehrsminister und das grüne Stadtoberhaupt ausgedacht haben. Dem Feinstaub-Fiasko wird man nur mit innovativen und technischen Lösungen entgehen können. Dass sich die Umweltzonen nicht bewährt haben, wird in Stuttgart eindrucksvoll bewiesen. Trotz nur noch grüner Plaketten werden die Grenzwerte überschritten. Es gilt daher, an die weiteren Quellen des Feinstaubs heranzugehen und im Übrigen mehr auf die Verflüssigung des Verkehrs und ausreichenden Luftaustausch zu setzen. Dann könnten die Umweltzonen und –Plaketten bald schon das gnädige Schicksal der Ozon-Plaketten teilen.“

 

 

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Haußmann: Symbolpolitik schafft keine Chancen

Zur Meldung, wonach nach den Plänen von Sozialministerin Altpeter für ein Frauengleichstellungsgesetz mehr Frauen im öffentlichen Dienst in Führungspositionen gelangen und hierzu sowohl beim Land als auch bei Kommunen ab 50.000 Einwohner hauptamtliche Frauenbeauftragte bestellt werden sollen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die vorgelegten Pläne für eine Aufblähung des Beauftragtenwesens im öffentlichen Dienst haben für mich den Anschein einer Symbolpolitik längst vergangen geglaubter Zeiten. Ich glaube nicht, dass ausgerechnet der öffentliche Dienst von zu wenig Mitarbeiterbeteiligung geprägt ist. Dies gilt besonders mit Blick auf die stark ausgedehnten Freistellungsregelungen durch das Landesspersonalvertretungsgesetz. Es gibt Defizite für den Aufstieg von Frauen auf der Karriereleiter. Diese gläserne Decke müssen wir gemeinsam mit innovativen Ansätzen durchbrechen. Aber einfach 2,5 Millionen Euro aller Steuerzahler dafür zu verwenden, im Öffentlichen Dienst noch bürokratischere Strukturen aufzubauen, nützt den Frauen im Mittelstand und in der freien Wirtschaft herzlich wenig. Das Land sollte sich hüten, den Kommunen immer weitere Belastungen aufzubürden. Eine Sozialministerin, die ja auch für die Jugend zuständig ist und damit die Generationengerechtigkeit im Blick haben sollte, scheint das völlig zu vergessen.“

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Haußmann: Minister Hermanns Worten zum Filderbahnhof müssen Taten folgen

Zur Berichterstattung in den Stuttgarter Nachrichten vom 9. Januar 2015, wonach Verkehrsminister Hermann geäußert habe, beim so genannten Filderbahnhof eine verbesserte Planung anzustreben und nach vernünftigen Lösungen zu suchen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass Minister Hermann offenbar über seinen eigenen Schatten springen will und sich aktiv und konstruktiv für Verbesserungen beim geplanten Filderbahnhof am Flughafen einsetzen möchte. Die Worte vernehme ich gern. Jetzt müssen Taten folgen. Bisher hat Minister Hermann beim Thema Flughafenbahnhof oft laviert und taktiert – jetzt nimmt er sich, wenn auch spät, offenbar selbst in die Pflicht. Im Landtag sind bisher alle Fraktionen bis auf die Grünen gesprächs- und handlungsbereit. Minister Hermann hat Recht, wenn er sagt: ‚Eine bessere Lösung ist leicht gefordert, aber schwer bezahlt‘. Bereits am 6. November 2012 hat Ministerpräsident Kretschmann erklärt: ‚Wir sind ja keine Fundis‘ und hat signalisiert, man könne sich durchaus eine Mitfinanzierung, eine Beteiligung an den Mehrkosten vorstellen. Offenbar ist Minister Hermann auch flexibler geworden. Jetzt können die Menschen im Land erwarten, dass sich auch die grüne Landtagsfraktion offener zeigt und es zu einem Gesamtpaket im Interesse des Landes und der Menschen kommt.“

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Haußmann: Krankenhäuser stehen vor der Strukturfrage

Zur Meldung, wonach der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Thomas Reumann mit den Plänen zur Klinikreform hadere und in dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Säen von Misstrauen in die Qualität der Krankenhäuser sehe, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es bleibt spannend, wie die Eckpunkte der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform 2015 tatsächlich umgesetzt werden. Das Land wird eine viel aktivere Rolle als bisher übernehmen müssen, wenn die Qualität eines der entscheidenden Kriterien für die Aufnahme und den Verbleib im Landeskrankenhausplan wird. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, wenn wir in eine Diskussion kommen, welche Leistungen zu welcher Qualität wir wo im Land wollen. Die Krankenhäuser stehen vor der Strukturfrage. Wenn rund die Hälfte der Kliniken keine Überschüsse mehr erwirtschaften können, ist das ein Indiz, dass Organisations- und Angebotsstrukturen zu hinterfragen sind. Diesen offenen Diskussionsprozess habe ich bereits im letzten Jahr mit meinem ‚10-Punkte-Papier zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung‘ angestoßen. Die Liberalen wollen auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger im Land eine hochwertige qualitätsorientierte Versorgung. Hierfür sind jedoch Weichenstellungen erforderlich. Diese müssen wir gemeinsam mit Augenmaß angehen. Der bloße Ruf nach mehr Geld im System wird den Erfordernissen an einen innovativen Prozess nicht gerecht. Gleichwohl ist die Möglichkeit von Sicherstellungszuschlägen für den Ländlichen Raum wichtig, um Angebote für die Menschen aufrecht erhalten zu können, die ansonsten entfallen müssten.“

Info: Das 10-Punkte-Programm ist wie folgt abrufbar: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/10-punkte-plan-zur-neuausrichtung-der-krankenhausplanung-und-investitionsfoerderung.pdf

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Haußmann: Finanzierungstrick raubt dem Landes-Behindertengleichstellungsgesetz den nötigen Schub

In einer Landtagsdebatte über das geplante Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sagte der der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Menschen mit Behinderung gehören als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft ganz einfach dazu. Statt Fürsorge brauchen wir selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe. Das entspricht seit Jahren dem Leitbild der FDP und ist unter dem Schlagwort ‚barrierefrei statt Hürdenlauf‘ integraler Bestandteil unserer Bürgerrechtsstrategie. Wir tragen deshalb in weiten Teilen das neue Landes-Behindertengleichstellungsgesetz mit. Wir verwahren uns jedoch entschieden gegen jede Art von Taschenspielertricks. Es wird einmal mehr von Grün-Rot reichlich bestellt – und zahlen sollen andere. Bestellt werden Gelder an die Kreise für die Bezahlung bereits vorhandener Behindertenbeauftragter. Das geht allerdings auf Kosten der Weiterentwicklung der Teilhabe und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Warum? Die Finanzierung der rund 2,8 Millionen Euro für die Behindertenbeauftragten erfolgt in vollem Umfang aus einem Haushaltsbereich, der für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen ist. Es gibt in Zukunft also für mindestens 2,8 Millionen Euro weniger gemeinnützige Projekte zur Verwirklichung der Inklusion mittels entsprechender Modellprojekte und Forschungsvorhaben. Wenn alle Behindertenbeauftragten hauptamtlich bestellt würden, sind es sogar 3,2 Millionen Euro weniger. Dies können und wollen wir nicht unterstützten. Deshalb lehnen wir das Gesetz ab. Wir hätten lieber in die tatsächliche Verbesserung der Teilhabe und Inklusion investiert. Hier gibt es noch viel zu tun. Sei es der Schulbereich, sei es der öffentliche Personennahverkehr oder auch sonstige Förderungen zur Wohnraumanpassung bei Behinderung.“

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Haußmann: Sozialhaushalt setzt zu wenig Impulse für nachhaltige Innovationen

In einer Landtagsdebatte über den Haushaltsplan des Sozialministeriums sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt Impulse für nachhaltige Innovationen vermissen. Dabei merkt man beim Lesen schnell, dass die bisherigen Informationen, die ja der Kontrolle dienen sollen, völlig unzureichend sind. Wer die fördernden Leistungen des Sozialstaats  präzisieren möchte, braucht genaue Informationen und nicht vom guten Glauben getragenes  Geldverteilen in alle Richtungen. Neben einem neuen effektiven und effizienten Förder-Controlling wünscht sich die FDP-Landtagsfraktion weitere Verbesserungen. Im Bereich der Krankenhäuser haben wir eine öffentliche Anhörung initiiert. Ich bin dankbar, dass im Haushalt Mittel für ein Modellprojekt Krankenhausplanung enthalten sind. Die FDP-Fraktion hat mit ihrem 10-Punkte-Plan im Sommer bereits konkrete Vorschläge gemacht. Jetzt müssen auch die Eckpunkte der Bund-Länder-AG ein Weckruf fürs Land sein. Hierüber werden wir in diesem Haus noch reden müssen. Und es bleibt so aktuell wie in den Vorjahren: Grün-Rot bleibt meilenweit hinter den eigenen Versprechungen bei der Krankenhausförderung zurück. Bis zu den damals versprochenen 600 Millionen Euro pro Jahr beziehungsweise einer Verdoppelung ist es noch ein langer Weg. Im Bereich der Pflege bin ich etwas erstaunt. Der Landtag hat eine Enquête-Kommission eingerichtet. Offenbar missfällt das der Landesregierung. Sie nimmt für eigene neue Untersuchungen und Aktivitäten in diesem Bereich frisches Geld in die Hand. Das empfinde ich gegenüber der Enquête als ungebührlich. Regierung und Parlament sollten partnerschaftlich Arbeiten. Die FDP-Fraktion hat deshalb bereits die Idee eines 24-Stunden-Hausbetreuungsmodells ausgearbeitet und zur Diskussion gestellt. Wenig erfreulich am Haushaltsentwurf ist auch, wie beim Landes-Behindertengleichstellungsgesetz vorgegangen wird. Sie nehmen die Mittel für die Behindertenbeauftragten der Stadt- und Landkreise aus Projektmitteln heraus. Es erfolgt also eine vollständige Gegenrechnung. Wir haben das mehrfach kritisiert – Grün-Rot redet sich heraus. Insgesamt ist es ein Haushaltsentwurf, der hinter den Möglichkeiten Baden-Württembergs zurückbleibt.“

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Haußmann: Baden-Württemberg braucht Infrastruktur-Offensive statt Buchungstricks

In einer Landtagsdebatte über den Haushalt des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur  sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Setzt man die Rekord-Steuereinnahmen mit den Schwerpunktsetzungen des Verkehrsministeriums ins Verhältnis, kann man nur einen Schluss ziehen: Baden-Württemberg soll zum Radverkehrsland Nummer eins gemacht werden. Radverkehr ist sinnvoll, keine Frage. Er beantwortet aber nicht die drängenden Mobilitätsfragen der mittelständischen Unternehmen und der Menschen im Land. Wer 27,5 Millionen Euro dem Radverkehr widmet, aber nur 50 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen vorsieht, der ist eindeutig nicht auf dem Holzweg, sondern auf dem Radweg. Die FDP-Fraktion hat deshalb das Konzept einer 1 Milliarde Euro umfassenden Infrastruktur-Offensive vorgelegt. Damit könnten die Probleme gelöst werden. Grün-Rot setzt stattdessen auf Buchungstricks. Erst werden im Haushaltsentwurf die Ansätze für den Straßenerhalt um 90 Millionen Euro abgesenkt, um dann eine Erhöhung um 80 Millionen Euro zu beschließen. Dafür wollte sich man sich auch noch medial feiern lassen, was einfach peinlich ist. Bemerkenswert ist auch, wie die Millionen an Steuergeldern für neue Gutachten nur so sprudeln und das bei einem ständig wachsenden Ministerium. Wirklich erfreulich ist, dass die Straßenbauverwaltung gestärkt werden soll. Wobei die groß versprochene Untersuchung zur Organisationsstruktur uns bis heute nicht vorliegt. So wenig die Transparenz bei Grün-Rot ausgeprägt ist, so gut funktioniert der Stellenaufbau: Zwei neue Vollzeitstellen im Ministerium für eine Lärmschutzbeauftragte. Wofür diese Aufstockung? Das ist schon ein lauter Schluck aus der Steuer-Pulle. Geschenke auf anderer Leute Kosten zu verteilen, ist aber keine neue Übung: Bestens zu besichtigen bei der novellierten Landesbauordnung. Zum Streicheln der grünen Seele müssen Häuslebauer nun ihre Fassaden begrünen und pro Wohneinheit zwei überdachte Fahrradstellplätze vorsehen. So viel zum Thema, die Grünen seien keine Bevormunder mehr, hätten ein Ohr für die Wirtschaft und seien liberal, wie das in jüngster Zeit von ihnen selbst verkündet wird.“

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Haußmann: Angebote im Schienenpersonennahverkehr stehen auf tönernen Füßen

Zur Meldung, wonach Minister Hermann vor Verschlechterungen im Schienenpersonennahverkehr gewarnt habe, sollte der Bund den Ländern nicht deutlich mehr Gelder als bisher zur Verfügung stellen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die FDP-Fraktion unterstützt Minister Hermann in seinem Einsatz gegenüber dem Bund für mehr Regionalisierungsmittel zur Bezahlung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Insbesondere die gestiegenen Trassen- und Stationspreise erfordert ein stärkeres Engagement des Bundes. Die derzeitigen Regionalverkehre stehen auf tönernen Füßen. Bund und Land gehen eine unheilvolle Allianz ein. Der Bund lässt Verbindlichkeit in seinen Zusagen vermissen und dem Land mangelt es an Solidität. Was Minister Hermann nämlich an Leistungsverbesserungen im Rahmen seines Zielkonzepts 2025 für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg vorgestellt hat, ist nicht nur auf Sand, sondern auf Treibsand gebaut. Wenn der Bund nicht deutlich seine Schatulle öffnet, versinken die ganzen Versprechungen sang- und klanglos im Strudel der falschen Schwerpunktsetzungen der großen Koalition im Bund. Dann fallen die Visionen im SPNV von Minister Hermann wie ein Kartenhaus zusammen. Schon heute ist es sehr problematisch, fast 100 Millionen Euro Landesgelder für Aufgaben auszugeben, die eigentlich der Bund bezahlen müsste. Hier werden Gelder für Dinge ausgegeben, die man sich so eigentlich nicht leisten kann, auch nicht leisten sollte. Wer freiwillig so weit seinen eigenen Geldbeutel öffnet, braucht nicht zu hoffen, dass ihm ein anderer noch Geld zusteckt.“

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Haußmann: Inklusions-Kampagne verdient Unterstützung

Zur Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg mit weiteren Kooperationspartnern die Kampagne „DU – ICH – WIR Alle inklusive“ initiiert habe, um die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung voran zu bringen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße die Inklusions-Kampagne des Landes zusammen mit weiteren Akteuren ausdrücklich. Für die FDP-Landtagsfraktion sind die Belange von Menschen mit Behinderung selbstverständlicher Bestandteil unserer Bürgerrechts-Strategie. Auf dem Weg zur vollen Inklusion sind noch große Anstrengungen notwendig. Mit den vielen Projekten und konkreten Einzelmaßnahmen kann es gelingen, eine Bewusstseinsbildung in breiten Teilen der Bevölkerung zu erreichen. Das ist wichtig und wertvoll. Umso mehr bedaure ich, dass aus diesem Fördertopf für konkrete Maßnahmen ab dem nächstem Jahr die Mittel für die Finanzierung der bereits vorhandenen Behindertenbeauftragten bei den Stadt- und Landkreisen genommen werden. Diese rund drei Millionen Euro pro Jahr fehlen dann leider für Inklusionsvorhaben.“

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Haußmann: Verschenkte Bundesmittel für Lärmschutz sind zum Schaden der Menschen

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung im Zeitraum zwischen 2011 und 2013 rund die Hälfte der 30,8 Millionen Euro vom Bund für Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellten Gelder nicht abgerufen habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die neuerliche Meldung über verschenkte Millionensummen im Straßenbau ist in höchstem Maße ärgerlich. Viele Menschen in Baden-Württemberg warten dringend auf Verbesserungen beim baulichen Lärmschutz im Straßenverkehr. Die Lärmschutzbeauftragte Staatssekretärin Gisela Splett erläuterte im April in ihrem Tätigkeitsbericht: ‚Es geht darum, gesundheitsschädlichen Lärm zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren und insbesondere da zu handeln, wo die Lärmbelastung besonders hoch ist‘. Jetzt sollen zwei weitere Stellen in ihrer Geschäftsstelle geschaffen werden. Wie so oft, geht es wohl im grünen Ministerium einmal mehr darum, den Apparat aufzublähen und bunte Broschüren zu drucken, statt konkret für die Menschen im Land zu handeln. Offenbar verzettelt sich Minister Hermann im immer umfangreicheren Radverkehrsetat und Gutachtenvergaben statt konkrete Maßnahmen zum Schutze der lärmgeplagten Menschen in Baden-Württemberg voranzutreiben.“

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