Haußmann: Vergabeverfahren in Stuttgarter Netze muss ohne Minister Hermanns Zwangsbeatmung auskommen

Zur Meldung, wonach es laut Minister Hermann ein reges Interesse für das in drei Lose unterteilte Ausschreibungsverfahren für den Schienenregionalverkehr in Stuttgart gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es mag sich hübsch anhören, dass Minister Hermann mit einer Limitierung der ausgeschriebenen Lose für mehr Wettbewerb sorgen möchte. Das ist aber nicht der Fall. Wenn ausgeschlossen wird, dass ein Anbieter gleich alle drei Stuttgarter Netze bedienen darf, dann werden von vornherein sinnvolle Synergieeffekte verhindert.    Offenbar ist Minister Hermann sein Drang zur Selbstverwirklichung wichtiger als größtmögliche Effizienz der eingesetzten Steuergelder. Er winkt lieber mit dreieinhalb Milliarden Euro Landesgelder als exklusive Finanzierungshilfe für Konkurrenten der Deutschen Bahn AG. Dem Minister scheint es über alles zu gehen, die DB Regio aus dem Markt zu drängen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass das wirtschaftlichste Angebot zum Wohle der Steuerzahler und Bahnfahrer kommt. Es sieht aber danach aus, dass sich Minister Hermann mit seinem Modell durchsetzen will. Der Minister bestellt Selbstverwirklichung, zahlen darf die Zeche der Steuerzahler. Ein wettbewerbliches Vergabeverfahren muss aber ohne solche Zwangsbeatmungsmaßnahmen für Lieblingsprojekte eines Ministers auskommen. Ohnehin ist es ein einziges Wolkenkuckucksheim, was Hermann vorgestellt hat. Er gesteht ein, dass ohne deutliche Mittelsteigerungen des Bundes das heute vorgestellte Verfahren Makulatur ist. Leider bleibt sich Minister Hermann treu und agiert unsolide. Er stellt hübsche Päckchen ins Schaufenster und es ist nicht klar, ob sie einen Inhalt haben werden. Das ist Verkehrspolitik nach der Überraschungsei-Methode.“

/von

Haußmann: Ministeriums-Empfehlung zur Nichtbeachtung des Bestattungsgesetzes sollte Folgen haben

„Wenn ein Landesministerium empfiehlt, geltendes Landesrecht nicht anzuwenden, dann sollten die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Aus meiner Sicht brauchen wir eine Gesetzesänderung. Grün-Rot sollte den Mut und die Größe haben, zu erkennen, dass der beschrittene Weg im Bestattungsgesetz sich als Holzweg erwiesen hat.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage mit dem Titel „Erfahrungen mit der Novellierung des Bestattungsgesetzes (BestattG) hinsichtlich des Verbots von Produkten aus Kinderarbeit“ (Drucksache 15/5979). Haußmann entnimmt der Antwort, dass die im Jahre 2012 in das Bestattungsgesetz aufgenommene Möglichkeit, in Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen festzulegen, nur Grabsteine und Grabeinfassungen zu verwenden, die nachweislich aus fairem Handel stammen, rechtswidrig und daher unwirksam sei. Solche Festlegungen belasteten Steinmetze unzumutbar, weil verlässliche Nachweise nicht verfügbar seien. Den Steinmetzen könne derzeit nicht der Nachweis über den Ausschluss aufgebürdet werden. „Ich unterstütze die Landesregierung ausdrücklich in ihrem Kampf gegen Kinderarbeit. Hier darf es kein Wackeln geben. Aber es nützt niemandem, wenn man das Kind mit dem Bad ausschüttet und in ein Gesetz Dinge hineinschreibt, die Rechtsbruch darstellen und nichts bringen. Die Friedhofsträger im Land brauchen Sicherheit darüber, was geht und was nicht geht. Vor allem sollte man die Steinmetze nicht zum Buhmann machen“, sagte Haußmann.

/von

Haußmann: Elektrifizierung der Südbahn ist nicht nur regional bedeutsam, sondern wichtig für das ganze Land

Zum heute in Friedrichshafen stattfindenden Südbahn-Gipfel von Verbandsvertretern und Politikern zur Klärung der Frage der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Ulm und Lindau sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es wird höchste Zeit, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium ein klares Bekenntnis zur Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen gibt. Die CDU im Land und Verkehrsminister Hermann müssen beweisen, dass sie beim Bund durchsetzungsfähig sind und der Gordische Knoten durchschlagen werden kann. Mit dem Wettstreit, wer im Schwarzen-Peter-Spiel am schnellsten die Karte weiterreichen kann, ist den Menschen und der Wirtschaft vor Ort jedenfalls nicht gedient. Es muss auch bedacht werden, dass die Elektrifizierung der Südbahn nicht nur regional bedeutsam, sondern wichtig für das ganze Land ist.“

 

/von

Haußmann: Bei Südbahn-Elektrifizierung müssen Hermann und CDU beweisen, dass sie mehr können als das Schwarze-Peter-Spiel

Zum am 17. November in Friedrichshafen stattfindenden Südbahn-Gipfel von Verbandsvertretern und Politikern zur Klärung der Frage der Elektrifizierung der Strecke stattfinde, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es wird höchste Zeit, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium ein klares Bekenntnis zur Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen gibt. Die CDU im Land und Verkehrsminister Hermann müssen beweisen, dass sie beim Bund durchsetzungsfähig sind und der Gordische Knoten durschlagen werden kann. Mit dem Wettstreit, wer im Schwarzen-Peter-Spiel am schnellsten die Karte weiterreichen kann, ist den Menschen und der Wirtschaft vor Ort jedenfalls nicht gedient. Es muss auch bedacht werden, dass die Elektrifizierung der Südbahn nicht nur regional bedeutsam, sondern wichtig für das ganze Land ist.“

/von

Haußmann: Statt Turmbau zu Babel brauchen wir Bau von Straßen

In einer aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „B 31 West ist überall – die Alleingänge des Verkehrsministers“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Jochen Haußmann:

„Das Verhalten bei der Planung der B 31 West ist symptomatisch für die klammheimlich ausgelebte Straßenbauallergie der Grünen. Angesichts dieses strategischen Verhinderungstaktierens entsteht ein Stimmengewirr, das an den Turmbau zu Babel erinnert. Einerseits wird die Bedeutung des Straßenbaus für die Wirtschaft bekräftigt, andererseits wird dann im stillen Kämmerlein alles versucht, den tatsächlichen Bau zu torpedieren. Während im Plenum die Unschuld vom Land gespielt wird, hat man bereits Briefe zum Stopp der B 31 an den Bund geschickt. Am Beispiel B 31 West kann man zudem bei genügender Recherche auch den Verdacht bekommen, hier sei eine grüne Allianz zur Verhinderung im Gange. Bereits vor Jahren haben zwei grüne Abgeordnete sowie der heutige Verkehrsminister als damaliger Bundestagsabgeordneter das Ende der B 31 West verkündet. Hier wird eine interessengeleitete Politik zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg betrieben. Wer glaubt, dass die Grünen Politik für die Wirtschaft machen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Wir brauchen statt diesem Straßenbau-Theater eine Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23, wie sie unsere Fraktion bereits vorgelegt hat. Die FDP-Landtagsfraktion wird in den Haushaltsberatungen eine entsprechende Initiative einbringen, die mittelfristig eine Milliarde mehr für den Ausbau der Infrastruktur bringen wird – dies ohne neue Schulden. Mit diesem Impulsprogramm für Lebensqualität und Wirtschaft werden wir aktiv für eine gute Zukunft für die Menschen in Baden-Württemberg sorgen.“

/von
,

Rülke und Haußmann: Angebliche Mehrmittel für Verkehrsprojekte sind Fata Morgana

Zur Meldung, wonach Grün-Rot sich auf zusätzliche Ausgaben für die Infrastruktur in Höhe von 50 Millionen Euro geeinigt habe, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die angeblichen Mehrmittel für Verkehrsprojekte in Höhe von 50 Millionen Euro sind eine Fata Morgana. Hier wird die Öffentlichkeit getäuscht. Es soll so getan werden, als würde Grün-Rot seine Ablehnung gegenüber dem Straßenbau überwinden. Ein Blick in den Entwurf für den Haushaltsplan der nächsten beiden Jahre genügt: Hier wurde der Ansatz im Vergleich zu diesem Jahr um 45 Millionen Euro gekürzt. Es ist schon ein dreister Versuch, die Menschen hinters Licht zu führen, wenn man so agiert. Erst im Planentwurf radikal kürzen, um sich dann für einen angeblichen Zuwachs effekthascherisch feiern lassen zu wollen. Wer so handelt, kann keine Glaubwürdigkeit erwarten und handelt unredlich. Angesichts der Versäumnisse des grünen Verkehrsministers im Straßenbau und den hohen Steuereinnahmen wären ganz andere Maßnahmen das Gebot der Stunde.“

/von

Haußmann: Geplante Termin-Servicestellen für Facharzttermine sind Stück aus dem Tollhaus

„Das geplante Versorgungsstärkungsgesetz entwickelt sich immer mehr zu einem Stück aus dem Tollhaus. Nach der irrwitzigen Aufkaufplicht von Arztpraxen wird auch Symbolpolitik mit den Termin-Servicestellen betrieben. Beides entzieht massiv Gelder, die nachher für die Behandlung der Patientinnen und Patienten fehlen.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann am 7. November 2014 in Stuttgart. Seiner Landtagsanfrage „Einrichtung der Terminservicestellen für Facharzttermine in Baden-Württemberg“ (Drucksache 15/5892) entnehme er, dass es jährlich in Baden-Württemberg 37 Millionen Behandlungsfälle in Facharztpraxen gebe, wovon 13 Millionen auf Überweisungen beruhten. Bei der Kassenärztlichen Vereinigung habe es im Jahr 2013 76 Beschwerden über lange Wartezeiten gegeben. „Jeder begründete Fall einer langen Wartezeit ist ärgerlich. Es darf nicht angehen, dass es zu Beeinträchtigungen im Gesundheitsempfinden der Menschen kommt“, stellte Haußmann klar. Es müsste im Interesse der Ärzte liegen, dass es hier zu keinen Problemen komme. Wenn es bei 13 Millionen Überweisungen Beschwerden im zweistelligen Bereich gebe, dann mute es sehr befremdlich an, wenn eine neue Servicestelle eingerichtet werde, von der man noch nicht einmal weiß, was sie kosten werde. Hier werde offenbar populistische Gefälligkeitspolitik über tatsächliche sachliche Erfordernisse gestellt. „Wenn jeder mit einer Überweisung sich nun an eine solche Servicestelle wenden kann, ohne dass es konkrete Schwierigkeiten gibt, dann sehe ich bei 13 Millionen Fällen eine gewaltige Arbeitswelle auf die Kassenärztlichen Vereinigungen zurollen. Diese Personalkosten müssen gegenfinanziert werden. Mit diesem Geld könnte man Sinnvolleres für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in der Zukunft finanzieren“, so Haußmann. Es werde zudem ein völlig falsches Signal ausgesendet. Wenn nun bei Überschreitung einer Vier-Wochen-Frist ein Termin im Krankenhaus ermöglicht werde, dann müsse man doch nicht glauben, dass dort die Ärzte an Langeweile litten und dringend auf zusätzliche ambulante Patienten warteten. Hier werde absehbar noch mehr Unmut erzeugt und Zwietracht in der Ärzteschaft gesät. Mit einem populistischen Kurs des Ausspielens verschiedener Ärztegruppen gegeneinander sei nichts Positives zu gewinnen. Hier könne jeder nur verlieren. Er wehre sich auch mit Nachdruck dagegen, die Leistungen der Ärzteschaft zu diskreditieren. Und nicht jede längerfristige Terminvergabe sei letztlich problematisch. „In der Regel ist es doch so, dass in den Praxen die Termine verantwortlich nach Priorität vergeben werden“, zeigte sich Haußmann überzeugt. Tatsächliche Probleme könnten anders vernünftiger gelöst werden, als durch den Aufbau von neuer Bürokratie. „Es ist aber typisch deutsch: Für jedes Problem ein neues Amt“, so Haußmann.

 

 

/von
,

Rülke und Haußmann: Wirkungsanalyse zur PKW-Maut deckt eklatante Schwächen auf

Anlässlich der Kurz-Studie der FDP zur von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten Infrastrukturabgabe, die jetzt vom Vorsitzenden der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vorgestellt wurde, sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Wirkungsanalyse zur PKW-Maut, die im Auftrag der FDP-Landtagsfraktionen erstellt wurde, deckt eklatante Schwächen von Dobrindts Murks-Maut auf und zeigt klar, auf welch tönernen Füßen das Mautkonzept von Minister Dobrindt steht“, so Hans-Ulrich Rülke. Die Kurz-Studie komme zu dem Ergebnis, dass entgegen den Hochrechnungen im Gesetzentwurf maximal 105 Millionen Euro Einnahmen erzielt werden könnten. Dies aber auch nur im günstigsten Fall. „Sobald nicht auf die Infrastruktur des LKW-Mautsystems zurückgegriffen werden kann, wird es teurer“, entnahm Haußmann der Studie. Rülke: „Bereits vor wenigen Tagen kursierte die Zahl von Aufbaukosten des Pkw-Mautsystems in Höhe von 337 Millionen Euro“. Jeder könne sich ausrechnen, wie lange die Maut in Betrieb sein müsse, bis diese wieder gegenfinanziert sei. Hierzu reichten einfachste Kenntnisse der Mathematik aus, die wohl bei Dobrindt dennoch nicht vorhanden seien. „Mit diesem Riesen-Popanz kann Dobrindt nach Abstottern der Anlaufkosten pro Jahr gerade so viel einnehmen, wie mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,5 Cent je Liter“, bilanzierten Rülke und Haußmann aus dem Gutachten. Wer wirklich etwas für die Verkehrsinfrastruktur und damit für Mittelstand und Menschen erreichen wolle, der komme an einer Autobahnvignette nach österreichischem oder Schweizerischem Vorbild nicht vorbei, so Rülke und Haußmann.

Info:

Die Kurzstudie „Wirkungsanalyse Pkw-Maut – Folgen für Deutschland“ von Schmid Mobility Solutions GmbH finden Sie in der Anlage. Die Meldung zu den Aufbaukosten mit 337 Millionen Euro lief am 1.11.2014 um 15:38 auf dpa. Diese darf aus urheberrechtlichen Gründen nicht beigefügt werden.

/von
,

Haußmann: Neue Landesbauordnung atmet Geist der Bevormundung und Umerziehung

In einer Landtagsdebatte über die Änderung der Landesbauordnung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Nach der Anhörung von Experten hat sich die Landesregierung keinen Millimeter bewegt. Die Quintessenz der Expertenmeinungen ist: Finger weg von diesen Regelungen. Sie atmen den Geist der Bevormundung und Umerziehung. Die Pflicht zur Fassadenbegrünung ist Unfug. Auch die verklausulierte Regelung zum Bau überdachter Fahrradabstellplätze und die Ermächtigung zum Verbot von Autostellplätzen ist im Verbund mit der Gestattung eines Wildwuchses kleiner Windkraftanlagen in Wohnbaugebieten ein Lehrstück der Politik des erhobenen grünen Zeigefingers. Umerziehung und einseitige interessengeleitete Politik statt sachorientierte Arbeit sind die Kernpunkte dieser Novellierung. Bauen wird noch teurer, auch durch die massive Einschränkung des Kenntnisgabeverfahrens. Darüber hinaus ist die Landesbauordnung infolge der vielen schwammigen Begriffe ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte. Ich möchte an die Anhörung erinnern, in der auch die Vertreter der Wohnungswirtschaft, der baden-württembergische Handelskammertag und der Deutsche Mieterbund Kritik übten. Unser Fazit ist: Mit dieser veränderten Landesbauordnung wird fleißig bestellt, aber die die Zeche zahlen andere, so zum Beispiel die Wohnungskäufer und Mieter. Sozial und ökologisch sieht anders aus.“

/von

Haußmann: Land verteilt mit neuem Landes-Behindertengleichstellungsgeschenk großzügig Geld der Steuerzahler ohne konkreten Mehrwert

Der Landkreistag zeigt sich über das neue Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, das eine Förderung der Behindertenbeauftragten bei den Stadt- und Landkreisen in Höhe von fast drei Millionen Euro vorsieht, erfreut. Dazu sagte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zurecht bei diesem Gesetzentwurf interveniert. Er hat den Plan der Sozialministerin gestoppt, hauptamtliche Behindertenbeauftragte vorzuschreiben. Jetzt gibt es ein Wahlrecht, entweder ehrenamtliche oder hauptamtliche Beauftragte einzustellen. Dennoch bleibt die Frage, warum das Land diese großzügig fördert, wenn die bisherigen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten eine gute Arbeit machen. Die Stadt- und Landkreise haben nämlich schon seit längerem flächendeckend freiwillig Behindertenbeauftragte berufen. Mit der Landesförderung gibt es also nichts Zusätzliches oder Neues. Das Land schüttet vielmehr mit dem Füllhorn drei Millionen Euro Geld der Steuerzahler aus, ohne dass ein konkreter Mehrwert entgegenstünde. Die Landtagsfraktion hätte es begrüßt, wenn man mit den fast drei Millionen Euro einen Fonds zur Förderung konkreter Projekte zur Barrierefreiheit eingerichtet hätte. So könnte man mit gezielten Einzelvorhaben die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung tatsächlich voranbringen. Nun heißt es aber leider: Außer Spesen nichts gewesen.“

/von

Haußmann: Straßenbaukonferenz löst Stau nicht auf

Zur heutigen Straßenbaukonferenz, in der Verkehrsminister Hermann und Staatssekretärin Splett die Bauprogramme für Landes- und Bundesfernstraßen vorstellen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Zunächst ist es in der Tat erfreulich, dass endlich Neubauvorhaben angegangen werden. Das ist aber nach Jahren des Stillstands nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bürger und unsere Unternehmen im Land sind dringend auf diese Entlastungen angewiesen. Leider bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Straßenbaukonferenz löst den Stau nicht auf. Wenn es einen wirklichen Willen zum Bau von Straßen im grünen Verkehrsministerium gäbe, dann würden die Planungen wesentlich beschleunigt und die sprudelnden Steuereinnahmen für Investitionen in die Zukunft genutzt. So aber werden einseitige Prioritäten für den Radverkehr gesetzt und die Belange der Logistik weit unterschätzt. Beim Straßenbau mag ein Schwerpunkt auf Erhaltung selbstverständlich notwendig sein, er nutzt aber lärmgeplagten Anwohnern und einer im Stau stehenden Wirtschaft wenig. Hier werden dringend erforderliche Infrastrukturinvestitionen auf die lange Bank geschoben.

Aber auch die Leistungen des Bundes sind ungenügend. Die Mittel, die nach Baden-Württemberg fließen, sind zu gering. Mit der Murks-Maut à la Dobrindt wird es nicht besser. Wir plädieren für ein Vignetten-System nach Schweizer oder österreichischem Vorbild. Wenn wir nicht bald in der Verkehrsinfrastruktur deutlich nachlegen, stellen wir mittelfristig unseren Wohlstand aufs Spiel. Momentan gefallen sich die Regierungen darin, Geschenke zu verteilen. Damit erreichen sie, dass unsere volkswirtschaftliche Substanz verfrühstückt wird. So ist auf Dauer kein Staat zu machen.“

/von
,

Rülke und Haußmann: Dobrindts Maut-Murks wird Minusgeschäft

Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt zu seiner Infrastrukturabgabe, die automatisch erhoben und mit der KfZ-Steuer verrechnet und auch bei Ausländern ohne Vignette abgewickelt werde, dafür aber alle Autofahrer elektronisch auf ihren gefahrenen Strecken erfasst würden, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

„Es ist atemberaubend, wie sich jemand so in einen bürokratischen Irrsinn verrennen kann wie Minister Dobrindt. Es wird haarklein detailliert, welches Auto je nach Hubraum und Abgasklasse wie viel Maut zahlen soll. Wie wenn das Einfluss auf den Straßenverschleiß und den Platzbedarf hätte. Und ob die automatische Verrechnung mit der KfZ-Steuer nur für Inländer europarechtlich trägt, ist fraglich.“ Dies sagte

Rülke nachdem die Eckpunkte zu Dobrindts Infrastrukturabgabe genannte Maut bekannt wurden. Zudem mute die Maut unsozial an, weil derjenige, der sich hochmoderne Neuwagen leisten könne, die eine neuere Abgasklasse erfüllten, weniger zahle, als jemand mit einem Altfahrzeug, der im Zweifel aber viel weniger fahre. Das ökologische Argument sei geheuchelt, stellte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann fest. „25 Jahre nach dem Mauerfall bin ich fassungslos, wie der Überwachungsstaat neue Urstände erlebt. Die Stasi hätte sicherlich ihre Freude daran gehabt, wie nun Dobrindt agiert und alle Autofahrer per elektronischer Rasterfahndung überwachen möchte, ob sie auf jeder Teilstrecke auch ihre Maut entrichtet haben“, zeigte Rülke sich fassungslos. Bürger-Bespitzelung und Bürokratiewahn bildeten

eine unselige Allianz. „Das Schlimmste ist aber, das nach dem ganzen Popanz für die Verkehrsinfrastruktur unterm Strich überhaupt nichts übrig bleiben wird. Horrende Bürokratiekosten und aberwitzige Investitionen in Bürger-Bespitzelungsanlagen an den Autobahnen fressen die Roherträge auf“, befürchtet Dr. Rülke. „Wer es vernünftig angehen will, kommt an einer Vignetten-Maut wie in Österreich und der Schweiz nicht vorbei“, sagte Haußmann. Dobrindt könne auch nicht rechnen. Die Überwachungsanlagen wären, wenn sie nicht auch anderen Zwecken dienen sollten, ja letztlich nur für ein paar ausländische Autofahrer relevant, da allen Inländern die Maut automatisch berechnet würde. Vermutlich will Dobrindt aber auch automatische Tempokontrollen mit automatischem Bußgeld. Mit dieser „Section-Control“ wäre der Überwachungsstaat perfekt. Es könne aber auch insbesondere ausländischen Autofahrern nicht begreiflich gemacht werden, wie man eine Maut nach so vielen Kriterien abstufen könne. Komplizierter gehe es nicht, stellten Rülke und Haußmann fest. Das auch noch ohne Maut-Vignette, sondern nur über eine Buchungspflicht übers Internet oder an speziellen Automaten abzuwickeln, berge weitere Verständnisprobleme. Um die erheblichen Qualitätsmängel im Straßensystem und die Lücken schließen zu können, seien deutliche Mehreinnahmen erforderlich. Eine Verrechnung mit der KfZ-Steuer sei daher erst mittelfristig möglich. „Wenn die Bürger die Garantie haben, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich im Straßenbau ankommen, dann sind sie auch bereit, die Mehrbelastung zu tragen. Entscheidend sind die Verbesserungen, die dann möglich werden“, zeigte sich Haußmann zuversichtlich. Deshalb gebe es keine Alternative zum Modell der FDP-Landtagsfraktion. Das vorgelegte Minusgeschäft sei Populismus pur und entspreche dem, was man von der CSU gewohnt sei, stellten Rülke und Haußmann abschließend fest. Wer Deutschlands Zukunft aktiv sichern wolle, brauche Mut zum Gestalten und könne nicht einfach alles laufen lassen und die Menschen einlullen, wie es momentan in der großen Koalition Usus sei.

 

/von

Haußmann: Mit Versorgungsstärkungsgesetz droht Versorgungskatastrophe in Baden-Württemberg

„Ich bin sprachlos, welch katastrophale Auswirkungen das geplante Versorgungsstärkungsgesetz des Bundes auf die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg haben kann. Es droht eine Versorgungskatastrophe.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP–Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, heute in Stuttgart. Seiner von ihm eingebrachten Landtagsanfrage „Aufkauf von Arztsitzen in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/5827) entnehme er, dass bis zu 2.877 Arzt- und Psychotherapeutensitze geschlossen werden müssten und sich bis zu einer Million Patienten in Baden-Württemberg einen neuen Arzt suchen müssten. „Dieser Irrsinn der großen Koalition muss gestoppt werden“, forderte Haußmann. Die geplante Aufkaufpflicht von Arztsitzen in so genannten überversorgten Gebieten, wie sie der Entwurf für das Versorgungsstärkungsgesetz der großen Koalition im Bund vorsehe, habe weitere gewaltige Konstruktionsfehler. Zukünftige Entwicklungen könnten nicht berücksichtigt würden. „Bereits heute sind in vielen der betroffenen Regionen fast 30% der Ärzte 60 Jahre oder älter. Wer glaubt, hier bei einer statischen Betrachtung Praxen schließen zu können, der hat keine Ahnung vor welche Herausforderungen uns der demografische Wandel stellt“, zeigte sich Haußmann verärgert. Ein weiteres Problem sei, dass für die Bemessung einer angeblichen Überversorgung auch so genannt ermächtigte Ärzte erstmalig eingerechnet würden. Hierbei handle es sich um sehr spezialisierte und zeitlich befristete ambulante Behandlungsleistungen von Krankenhausärzten. „Ich kann mich nur wundern wie viel Murks man in einen Gesetzentwurf packen kann, ohne dass es zu einem Aufschrei kommt“, fasste Haußmann zusammen.

/von

Haußmann: Rahmenvereinbarung zum Kinderschutz ist bundesweites Vorreiter-Modell

Zur bundesweit ersten Rahmenvereinbarung zum gemeinsamen Handeln von Ärzten sowie von Kinder- und Jugendhilfe im präventiven Kinderschutz sagte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich bin beeindruckt, was der Landesverband Süd der Betriebskrankenkassen (BKK) und die Kassenärztliche Vereinbarung Baden-Württemberg auf die Beine gestellt haben, um im Bereich des Kinderschutzes einen konkreten Mehrwert zu schaffen. Durch das strukturierte Vorgehen und die Qualifizierungsbausteine für die Akteure wird es besser als bisher möglich sein, vorhandene Probleme zu erkennen und Hilfewege nicht nur aufzuzeigen sondern auch zu beschreiten. Die FDP-Landtagsfraktion sieht diese Rahmenvereinbarung als bundesweites Vorreiter-Modell, an dem sich andere Kassenarten und andere Länder ein Beispiel nehmen sollten. Es zeigt aber auch, wozu die Selbstverwaltung fähig ist und was ich an der Gesundheitspolitik des Landes vermisse: die Verbindlichkeit. Beim vorgestellten Modell wird ein konkreter Nutzen geschaffen. Das erwartet die FDP-Landtagsfraktion auch vom Land, das endlich die Errichtung von Kinderschutzambulanzen an Krankenhäusern auf den Weg bringen soll. Es reicht einfach nicht, dass sich die Sozialministerin mit Wünsch-Dir-Was-Gesprächsrunden à la regionale Gesundheitskonferenzen und hübsch in die Galerie gestellten Gesundheitsbildern befasst. Die Ministerin sollte den Funken der Rahmenvereinbarung aufgreifen und daraus eine Initialzündung für ihre bisher viel zu passive Gesundheitspolitik machen.“

/von
, ,

Rülke und Haußmann: Betreuung älterer Menschen muss raus aus dem Graubereich

Die FDP-Landtagsfraktion macht einen konkreten Vorstoß zur häuslichen Betreuung älterer Menschen. „Schätzungsweise bis zu 300.000 ältere Menschen werden in Deutschland durch externe Kräfte betreut, die meistens aus Osteuropa kommen. Es ist der Wunsch vieler älterer Menschen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Die dafür notwendige Betreuung bewegt sich allerdings in einer gesellschaftlichen und rechtlichen Grauzone“, sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann.

Haußmann wies als Mitglied der Enquetekommission „Pflege“ des Landtags darauf hin, dass Betreuungskräfte in den Haushalten häufig ohne jede Absicherung rund um die Uhr beschäftigt seien. Haußmann: „Die betroffenen Familien sind in gutem Glauben, dass die Vermittlungsangebote der Agenturen in Ordnung sind.“ Die Frage der Betreuungsqualität und Entlohnung sei aber für die Betroffenen oftmals sehr unbefriedigend. Haußmann verwies auf die Regelung in Österreich, die seit einigen Jahren mittels eines Fördermodells diesen Bereich aus der rechtlichen Grauzone geholt habe. „Wir fordern das Sozialministerium in Baden-Württemberg auf, einen konkreten Entwurf zur 24-Stunden-Hausbetreuung in Deutschland auszuarbeiten und sich für ein Modellprojekt in Baden-Württemberg einzusetzen“, so Haußmann.

„Viele kennen solche Betreuungsverhältnisse in ihrem Familien- und Bekanntenkreis“, sagte Hans-Ulrich Rülke und fügte hinzu: „Auf Bundesebene gibt es mit der angekündigten Neuordnung und Stärkung des Pflegebereichs jetzt die Möglichkeit, sich ernsthaft mit diesem Bereich zu befassen. Hier haben die Sozialpolitiker die Chance, intelligente Schwerpunkte zu setzen, die etwas mit der Realität zu tun haben.“

„Mit dem innovativen Ansatz zur 24-Stunden-Hausbetreuung schaffen wir Rechtssicherheit für Pflegebedürftige und deren Angehörige sowie eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Betreuungskräfte“, erklärte Haußmann. Dies sei ein Meilenstein zur verbesserten Hausbetreuung und verbessere auch die Zusammenarbeit mit weiteren Diensten. „Wir schaffen eine Angebotserweiterung und schließen damit Versorgungslücken in der Betreuung älterer Menschen“, so Haußmann abschließend.

Info: FDP-Positionspapier zur Einführung eines Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung in der eigenen Häuslichkeit

/von

Haußmann: Den Filderbahnhof auf gute Gleise setzen

In einer Landtagsdebatte über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit dem Titel „Haltung der Landesregierung zur Verwirklichung eines ‚Flughafenbahnhofs Plus‘ und über einen aktuell eingereichten Beschlussantrag zur Aufnahme von Verhandlungen über einen verbesserten Filderbahnhof im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das gerade beendete Erörterungsverfahren zum Filderbahnhof muss der Landesregierung Anlass sein, mit den Projektpartnern in einen konstruktiven Dialog zu treten. Es wurde klar, dass die sogenannte Antragstrasse der Deutschen Bahn AG noch gerade so fahrbar ist. Wer jedoch für zukünftige Zuwächse und Herausforderungen planen und bauen möchte, der muss sich die Engpässe der S-Bahn am derzeitigen Hauptbahnhof Stuttgart vor Augen führen. Was dort vor über 35 Jahren völlig ausreichend war, ist heute mit dem zweigleisigen Bahnhof über die Grenzen belastet. Das sollte sich auf den Fildern nicht wiederholen. Ministerpräsident Kretschmann hat dies selbst im Rahmen des vergangenen Filderdialogs erwähnt, als er eine Mitfinanzierung des Landes nicht gänzlich ausschloss. Leider konnte er sich wie so oft nicht durchsetzen. Er muss jetzt im Interesse des Landes Führungsstärke zeigen und Verkehrsminister Hermann anweisen, über seinen Stuttgart-21-Schatten zu springen. Das Interesse des Landes an einer Verkehrsinfrastruktur der Zukunft mit Wachstumspotenzial für den Regionalverkehr muss Vorrang haben vor der Selbstverwirklichung von Winfried Hermann. Und auch die SPD fordere ich auf, sich nicht in der Koalition unterbuttern zu lassen. Die Antragstrasse ist zwar bau- und fahrbar, aber es wurde deutlich, wie es besser gehen kann. Die Landesregierung kann sich nicht aus der Verantwortung für eine zukunftsorientierte Schieneninfrastruktur am Stuttgarter Flughafen herausnehmen.“

/von

Haußmann: Grün-Rot soll endlich moderierten Bürgerdialog über Stromtrassen starten

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat die grün-rote Landesregierung dazu aufgefordert, endlich konkrete Pläne für einen moderierten Bürgerdialog zum Ausbau der Stromtrassen vorzulegen: „Man muss dieses Rad nicht neu erfinden. Schleswig-Holstein und die Deutsche Umwelthilfe haben beim Bürgerdialog zur Westküstenleitung vorgemacht, wie man den Dialog mit den Bürgern im Dienste einer Verfahrensbeschleunigung nutzen kann.“ Die FDP-Fraktion habe den Eindruck, dass die Übertragungsnetzbetreiber anstatt allgemeiner Absichtserklärungen nun konkrete Schritte erwarteten. Anlass für die Forderung war eine Landtagsdebatte über einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP, in dem die drei Fraktionen die Blockadehaltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zum Netzausbau scharf kritisierten. „Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Süddeutschland bei einem gleichzeitig unvollendeten Ausbau der Nord-Süd-Trassen ist eine Operation am offenen Herzen der Energieversorgung. Deshalb ist die Blockadetaktik, welche der bayerische Ministerpräsident Seehofer betreibt, ein brandgefährliches Spiel“, sagte Haußmann.

Haußmann bekräftigte seitens der FDP ein klares „Ja zum Netzausbau“. Bei den von der schwarz-gelben Bundesregierung auch unter Mitwirkung der CSU festgelegten Trassenprojekten im Bundesbedarfsplangesetz handele es sich um energiewirtschaftlich notwendige und verbindlich festgelegte Vorhaben. Süddeutschland sei in Zukunft darauf angewiesen, dass es über die neuen Trassen kostengünstig erzeugten Windstrom von der Küste beziehen könne, weil der Ausbau der Windkraft im Süden sich mangels ausreichender Windgeschwindigkeiten nicht rechne. Andernfalls liefen Baden-Württemberg, Bayern und Südhessen in eine Stromlücke, die beispielsweise durch eine erhöhte Zahl von Stromausfällen zu Produktions- und Arbeitsplatzverlagerungen sowie volkswirtschaftlichen Milliardenverlusten führen könnten.

/von

Haußmann: Gegen Wohnungsnot hilft nur der Bau von Wohnungen, keine Mietpreisbremse

In der von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Patentrezept gegen Wohnungsnot: Wohnraum schaffen statt Mietpreisbremse und Bürokratie“ sagte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Der Beschluss der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene zur sogenannten Mietpreisbremse ist ein Musterbeispiel für fehlgeleitete Symbolpolitik und ein ordnungspolitische Negativ-Signal. Bereits die vorangegangene CDU/FDP-Bundesregierung sorgte 2012 mit der Verschärfung der Kappungsgrenzen für Abhilfe auf dem Wohnungsmarkt. Die jetzt vorgesehene Regelung ist unnötig und gefährdet dieses Ziel. In anderen Ländern, beispielsweise in Österreich und Großbritannien, hat sich in den 90er-Jahren bereits gezeigt, dass Mietpreisbremsen nichts bringen, sondern nur zu Umgehungsstrategien führen. Es ist doch bezeichnend, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin bei diesem Gesetz auf den letzten Metern kalte Füße bekam und mit Ausnahmen bei Neubauten und umfassenden Modernisierungen für absehbare Verwirrung gesorgt hat. Bereits jetzt ist vorprogrammiert, dass es sich hier in erster Linie um ein Konjunkturprogramm für Anwälte und Gerichte handelt. Gegen Wohnungsnot hilft nur der Bau von Wohnungen, dafür brauchen wir Anreize. Ein Verbändebündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat deutlich gesagt, woran es mangelt: An einem besseren sozialen Wohnungsbau, an einer Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten und vor allem an einer Einschränkung von bürokratischen Lasten. Konkret ist dies bei der Landesbauordnung in Baden-Württemberg zu sehen, wo überdachte Fahrradstellplätze und Fassadenbegrünungen vorgeschrieben werden, die Bauen unnötig verteuern. Diese Regelung führt zu einem weiteren Anstieg der Bürokratiekosten und nicht dazu, worum es eigentlich geht: die Wohnungsnot zu lindern. “

/von

Haußmann: Wolfgang Dietrich war für Stuttgart 21 Motor und Mentor zugleich

Zur Meldung, wonach Wolfgang Dietrich seine Funktion als Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm, zum Jahresende niederlegen wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich danke Wolfgang Dietrich für seine hervorragende und verdienstvolle Tätigkeit im Aufklären und Werben für Stuttgart 21 und das gesamte Bahnprojekt Stuttgart-Ulm. Er war in dieser Funktion Motor und Mentor zugleich. Besonders im Vor- und Umfeld der Volksabstimmung hat er seine Feuertaufe mit Bravour gemeistert. Was er und sein vorzügliches Team an Anfeindungen und Beleidigungen erdulden mussten, ging weit über das Maß des Erträglichen hinaus. Es spricht für Wolfgang Dietrich, dass er dies alles geschultert hat. Es darf nicht vergessen werden, dass er im Ehrenamt begonnen hat. Solcher Idealismus und der Sinn für den Dienst an der Allgemeinheit ist ein vorzügliches Vorbild.“

/von

Haußmann: Gute Straßen nur mit gutem Maut-Konzept

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Nein zur Maut – für eine nachhaltige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Irrsinn und Kleingeisterei einer diskriminierenden Ausländer-Maut nach CSU-Rezept passen vielleicht in ein bayerisches Bierzelt, aber nicht in ein High-Tech-Land, das im weltweiten Wettbewerb ganz vorne mitspielt. Das ganze Verheddern in Sonderregelungen und Ausnahmen baut eine überbordende Bürokratie auf, die niemals zu den finanziellen Mitteln führen kann, die wir brauchen. Völlig verfehlt sind die Überlegungen von Gün-Rot in ihrem heutigen Beschluss-Antrag, den heiligen St. Florian hochleben zu lassen: Das grüne Lieblingsfeindbild LKW soll alle Last zur Finanzierung tragen. Eine LKW Maut auf allen Straßen ist Humbug und technisch womöglich gar nicht durchführbar. Die FDP-Landtagsfraktion trägt eine vernünftige Reform der LKW-Maut mit, aber keine mittelalterliche Wegelagerei. Und ich wiederhole es gerne: Wir sprechen uns für eine allgemeine PKW-Maut nach Schweizer oder österreichischem Vorbild aus. Diese Gelder müssen garantiert zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Am besten über eine neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die mit einem modernen und effizienten Controlling für mehr Qualität der Straßen und weniger Bürokratie sorgt. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir wettbewerbsfähig sein. Hierzu brauchen Mittelstand und Menschen im Land gute Straßen. Dies geht nur mit ausreichend Steuergeldern und einem guten Maut-Konzept, wie es unsere südlichen Nachbarländer längst haben.“

/von

Haußmann: Ministerin Altpeters Wegducken bei der Krankenhausreform dürfte sich bitter rächen

SPD-Sozialministerin Altpeter begrüßt die Zusage der Bundestagsabgeordneten Mattheis, dass im Blick auf die Änderung der Krankenhausfinanzierung die Auswirkungen der Neuregelung auf die Länder noch genau geprüft werden. Im Raum stünden Verluste für die baden-württembergischen Krankenhäuser im Bereich des Versorgungszuschlags in Höhe von 57 Millionen Euro. Dazu sagte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion befürchtet, dass es sich für Baden-Württemberg bitte rächen dürfte, dass Ministerin Altpeter nicht in der Bund-Länder-Kommission zur Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung vertreten ist. Wir sind ein wesentlicher Finanzierer der Ausgleichs- und Umverteilungssysteme auch im Gesundheitswesen. Unserem Land nützen die treuherzigen Beteuerungen aus dem Genossenlager rein gar nichts. Wenn die an unser Geld wollen und Baden-Württemberg nicht mit Sitz und Stimme vertreten ist, dann schwant mir nichts Gutes. Bei der Frage, das Geld anderer Leute auszugeben, besteht in der Regel schnelle Einigkeit. Ich vermisse ohnehin die nötigen Akzente unserer Sozialministerin für eine Neuausrichtung der Krankenhausplanung und –investitionsförderung des Landes. Wir brauchen eine starke und koordinierende Stimme für unsere Gesundheitswirtschaft im Land. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits vor der Sommerpause ein Zehn-Punkte-Programm zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung vorgelegt.“

/von

Haußmann: Impuls des Gemeindetags zu Hausärzten aufgreifen – Konzertierte Aktion erforderlich

Zur Meldung, wonach der Gemeindetag zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in der Fläche des Landes beispielsweise die Auslagerung von Verwaltungstätigkeiten aus Arztpraxen heraus, eine Neuausrichtung der Honorare im ländlichen Bereich sowie einen Rechtsanspruch auf einen Hausarzt in jeder Gemeinde vorschlage, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative des Gemeindetags Baden-Württemberg. Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Fläche des Landes wird mittelfristig zu einem echten Standortfaktor und Indikator für Lebensqualität werden. Im Ländlichen Raum sind viele innovative mittelständische Unternehmen zu Hause. Sie sichern unseren Wohlstand. Wie will man in Zukunft dorthin noch qualifizierte Fachkräfte bekommen, wenn sie für sich und ihre Kinder dort keine Ärzte und Apotheken mehr vorfinden? Und was wird aus den älteren Bürgerinnen und Bürgern, wenn es keine entsprechenden Angebote mehr gibt? Es wird höchste Zeit für eine konzertierte Aktion zwischen Bund, Land, kommunalen Landesverbänden und vor allem der Selbstverwaltung, um schlüssige und gangbare Wege aufzuweisen. Nur immer mit dem Finger auf den anderen Sektor zu weisen, erzeugt nicht mehr als nur ein laues Lüftchen. Wir brauchen aber einen starken Impuls zur Veränderung, das Land ist hier viel zu passiv. Was wurde denn aus den vollmundigen Versprechungen zur Stärkung der Allgemeinmedizin an den medizinischen Fakultäten im Land? Und auch die regionalen Gesundheitskonferenzen haben mehr den Anschein von Alibi-Veranstaltungen, als dass konkrete Schritte bekannt würden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die notwendige Weiterentwicklung der Krankenhausplanung und -investitionsförderung. Hierdurch könnten neue Angebotsformen im ländlichen Raum entstehen, die ein neuer Anker in der Gesundheitsversorgung werden. Als sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion habe im Anschluss an die öffentliche Anhörung des Sozialausschusses des Landtags einen 10-Punke-Plan zur Neuausrichtung vorgelegt. Was hat Ministerin Altpeter seither eigentlich unternommen?“

Info:

Die Pressemitteilung zum „10-Punkte Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung“ finden Sie hier: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-und-haussmann-fdp-fordert-kehrtwende-zur-neugestaltung-der-krankenhauspolitik-im-land/

Den „10-Punkte Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung“ finden Sie hier: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/10-punkte-plan-zur-neuausrichtung-der-krankenhausplanung-und-investitionsfoerderung.pdf

/von

Haußmann: Beim Maut-Murks-Monopoly muss es heißen: Zurück auf Los

Zur Meldung, wonach der Städtetag Baden-Württemberg im Gegensatz zum Gemeindetag Baden-Württemberg die neuesten Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt (Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen) begrüßt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mit seinem Maut-Murks-Monopoly im Spiel um zusätzliche Straßenbaumittel ist Bundesverkehrsminister Dobrindt in der Sackgasse angelangt. Dieses verquere bürokratische Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Verwaltung ist nicht mehr zu retten. Zur Bürokratie kommen damit noch weitere Ungerechtigkeiten hinzu. Der Hochschwarzwald gehört noch zu einem Grenzlandkreis, Freiburg ist aber schon ‚Maut-Stadt‘. Finger weg von diesem Maut-Chaos, das keiner mehr verstehen wird. Jetzt muss es heißen: Zurück auf Los! Die unterschiedliche Bewertung durch Gemeindetag und Städtetag zeigt, dass dieses Maut-Chaos nur für Verwirrung sorgt. Bisher hat die große Koalition im Bund außer vermeintlich sozialen Wohltaten nichts zustande gebracht. Die Probleme in der Verkehrsinfrastruktur spüren die Bürger jeden Tag. Viel schlimmer noch sind die Einschränkungen für Mittelstand und Wirtschaft. So wird beispielsweise der Schwerlastverkehr mit immer mehr Straßensperrungen konfrontiert, die hunderte Kilometer Umweg erforderlich machen. Damit setzen wir nicht nur unseren Wohlstand in der Zukunft aufs Spiel, sondern wir machen uns auch als angebliches High-Tech-Land und angeblicher Musterschüler in Europa lächerlich. Die Lösung liegt nahe: Ein Blick in die Schweiz und nach Österreich genügt. Wir brauchen eine Vignette und die Sicherung der Mauteinnahmen vor dem Zugriff des Finanzministers. Wenn die Bürger spüren, dass mit dem Geld konkret in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird, dann haben sie auch Einsicht in die Notwendigkeit einer Maut.“

/von

Haußmann: Nachrüstpflicht für Baumaschinen ist teure Symbolpolitik auf dem Rücken des Mittelstands

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung eine Nachrüstpflicht für Rußpartikelfilter an Baumaschinen einführen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die grüne Symbolpolitik feiert neue Urstände. Mit blindem Aktionismus wird jetzt mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Als ob die Feinstaubproblematik in Stuttgart mit dem gelegentlichen Einsatz von Baumaschinen irgendwo im Stadtgebiet etwas zu tun hätte. Auf dem Rücken des Mittelstands wird einmal mehr die grüne Seele gestreichelt und diejenigen belastet, die Werte schaffen. Für neue Fahrzeuge sind die Vorschriften in Ordnung. Für Fahrzeuge im Bestand dürfte es oft genug gar keine wirtschaftlich darstellbare Nachrüstung geben. Es kann wohl nicht angehen, dass man kleine und mittelständische Betriebe mit einem lässigen Schulterzucken in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt und es andererseits für die Kommunen großzügige Ausnahmen gibt. Fahrzeuge der Müllabfuhr dürfen nämlich ganz ohne Rußfilter betrieben werden.“

/von

Haußmann: Kinderschutz braucht mehr Aufmerksamkeit – Kinderschutzambulanzen einrichten!

Zur Meldung, wonach Sozialministerin Altpeter bei der Präsentation eines Reports zum Kinderschutz sagte, frühe Hilfen seien das A und O zum Schutz der Kinder, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mich erschreckt, dass jedes fünfte Kind, das zu seinem Schutz in Obhut genommen werden muss, diesen Prozess selbst von sich aus einleitet. Das weckt den Verdacht, dass die vorhandenen Hilfesysteme nicht ausreichen. Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens statt der Gleichgültigkeit. Die FDP-Landtagsfraktion wünscht, dass Ministerin Altpeter sich endlich daran setzt, in Baden-Württemberg flächendeckend Kinderschutzambulanzen einzurichten. Es reicht einfach nicht aus, auf Netzwerke zu verweisen und zudem noch zu sagen, Kinderschutzambulanzen deckten ja nur den stationären Bereich ab. Eine moderne Gesellschaft muss alles tun, um die Schwachen und Schwächsten zu schützen. Die Ministerin sagte zudem, sie wolle alle Möglichkeiten ausschöpfen: Dann soll sie etwas tun. Der vorgestellte Report muss endlich Folgen haben. So muss neben den bisher erfolgreichen Pilotprojekten zu Kinderschutzambulanzen der weitere Weg in Richtung flächendeckende Angebote beschritten werden. Es ist auch ärgerlich, wie leichtfertig Ministerin Altpeter darüber hinweggeht, dass unter ihrer Verantwortung das Programm Stärke radikal umgebaut wurde. Die erfolgreichen Bildungsgutscheine gibt es nämlich nur noch für ärmere Menschen. Das erachte ich für diskriminierend. Wir brauchen Prävention für alle. Überforderung, Vernachlässigung und Missbrauch sind keine Frage des Geldbeutels.“

/von