Haußmann: Kinderschutz braucht mehr Aufmerksamkeit – Kinderschutzambulanzen einrichten!

Zur Meldung, wonach Sozialministerin Altpeter bei der Präsentation eines Reports zum Kinderschutz sagte, frühe Hilfen seien das A und O zum Schutz der Kinder, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mich erschreckt, dass jedes fünfte Kind, das zu seinem Schutz in Obhut genommen werden muss, diesen Prozess selbst von sich aus einleitet. Das weckt den Verdacht, dass die vorhandenen Hilfesysteme nicht ausreichen. Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens statt der Gleichgültigkeit. Die FDP-Landtagsfraktion wünscht, dass Ministerin Altpeter sich endlich daran setzt, in Baden-Württemberg flächendeckend Kinderschutzambulanzen einzurichten. Es reicht einfach nicht aus, auf Netzwerke zu verweisen und zudem noch zu sagen, Kinderschutzambulanzen deckten ja nur den stationären Bereich ab. Eine moderne Gesellschaft muss alles tun, um die Schwachen und Schwächsten zu schützen. Die Ministerin sagte zudem, sie wolle alle Möglichkeiten ausschöpfen: Dann soll sie etwas tun. Der vorgestellte Report muss endlich Folgen haben. So muss neben den bisher erfolgreichen Pilotprojekten zu Kinderschutzambulanzen der weitere Weg in Richtung flächendeckende Angebote beschritten werden. Es ist auch ärgerlich, wie leichtfertig Ministerin Altpeter darüber hinweggeht, dass unter ihrer Verantwortung das Programm Stärke radikal umgebaut wurde. Die erfolgreichen Bildungsgutscheine gibt es nämlich nur noch für ärmere Menschen. Das erachte ich für diskriminierend. Wir brauchen Prävention für alle. Überforderung, Vernachlässigung und Missbrauch sind keine Frage des Geldbeutels.“

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Haußmann: Maut-Initiative im Bundesrat ist wohlfeile Effekthascherei

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung als Alternative zur PKW-Maut mittels Bundesratsinitiative eine stärkere Ausweitung der LKW-Maut durchsetzen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Hier bietet sich ein munteres Schauspiel zum Ende der Sommerpause. Was längst beschlossen ist, die Ausdehnung der LKW-Maut auf Bundesstraßen und Vergrößerung des Anwendungsbereichs, wird jetzt leicht retuschiert als Ei des Kolumbus präsentiert. Das ist wohlfeile Effekthascherei. Minister Hermann weiß selbst nur zu genau, dass damit die erforderlichen Mittel nicht aufgebracht werden können. Statt gegenüber den Autofahrern Wahrheit und Klarheit walten zu lassen, versucht Hermann wohl zerbrochene Scherben zu kitten und alles beim grünen Lieblings-Buhmann LKW abzuladen. Als Einstieg in eine Nutzerfinanzierung und damit in ein Sanierungsprogramm brauchen wir eine allgemeine Autobahnvignette und gesonderte Finanzierungsformen, wie das in Österreich schon längst funktioniert. Es bräche uns kein Zacken aus der Krone, gute und funktionierende Vorbilder zu übernehmen. Der Hang zu Perfektionismus und Detailversessenheit endet dann in so einem groben Unfug wie der Dobrindt-Maut, die zum Glück aus dem eigenen Lager der Union zur Strecke gebracht wurde. Diese Bundesratsinitiative ist einmal mehr bloße Symbolpolitik, die von eigenen Aufgaben und Versäumnissen ablenkt.“

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Haußmann: Minister Hermann muss Verdacht der Günstlingswirtschaft bei Gutachtenvergabe aufklären

Zur Meldung, wonach die CDU-Fraktion Ungereimtheiten und Widersprüche bei der Gutachtenvergabe von Verkehrsminister Hermann sowie Falschangaben und Unvollständigkeiten erkenne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann ist nun in der Verantwortung, endlich den Verdacht der Günstlingswirtschaft bei der Vergabe von Gutachten und externen Dienstleistungen auszuräumen. Es kann nicht angehen, dass die Steuerzahler, der Rechnungshof und der Landtag den Eindruck gewinnen, hier werde gemauschelt. Es muss dringend Transparenz her. Wer mit Nebelkerzen wirft, nährt den Verdacht, dass mittels Spezlwirtschaft alte Seilschaften bedient werden. So würde der Staat zur Beute für Vetternwirtschaft missbraucht. Ich wundere mich schon sehr, dass Minister Hermann einerseits sein Ministerium erheblich aufbläht und dennoch die Kosten für externe Gutachten und Dienstleistungen steigen. Das alles vor dem Hintergrund, dass in der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg erfahrene Verkehrsexperten zur Verfügung stehen. Offensichtlich mangelt es dem Verkehrsminister am Vertrauen gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. So entsteht der Eindruck: ‚Missmanagement by Misstrauen‘. Minister Hermann muss nun alle Karten rückhaltlos auf den Tisch legen.“

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Haußmann: Forderung der Wirtschaft nach leistungsfähigerem Verkehrsnetz muss Folgen haben

Zur Meldung, wonach der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag die Schließung der Finanzierungslücke von 50 Mrd. Euro in der Verkehrsinfrastruktur bis zum Jahr 2030 fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag in seinen Kernforderungen. Wir können es uns nicht leisten, die Verkehrsinfrastruktur weiter zu vernachlässigen. Nach den vielen Kommissionen und dem Gutachten der IHK gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Mit der Dobrindt-Maut kommen wir nicht weiter. Dass diese völliger Quatsch ist, erkennt sogar so langsam die Union. Überhaupt fragt man sich, was die große Koalition überhaupt zustande bekommt. Bisher ist nur das drastische Draufsatteln bei so genannten sozialen Wohltaten zu erkennen, was sich aber noch bitter rächen wird. Einer wird die Zeche zu zahlen haben. Mit dem Verfrühstücken der Zukunft der jungen Generation muss Schluss sein. Wir brauchen dringend ein Umschalten vom Konsum- auf den Investitionsmodus. Mittelstand und Menschen brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur. Diese ist Voraussetzung für unseren Wohlstand. Der Fingerzeig der Wirtschaft am heutigen Tag muss endlich Folgen haben. Wir brauchen eine Autobahn-Vignette und neue Finanzierungsverfahren über zweckgebundene Fonds. Ein deutlich besseres Controlling würde die Effizienz und Effektivität des Straßenbaus steigern und somit mehr und bessere Verkehrswege ermöglichen. Auch brauchen wir endlich den Ausbau der Wasserstraßen und der Schienenwege. Als Stichworte nenne ich den Ausbau der Neckarschleusen und die Elektrifizierung der Südbahn, neben vielen weiteren existenziell wichtigen Vorhaben. “

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Haußmann: Hermanns Vorgehen könnte ein juristisches Nachspiel haben

Zur Meldung, wonach mehrere Hundert Eisenbahner im Stuttgarter Hauptbahnhof gegen eine mögliche Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen protestierten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der Prostest der Bahnmitarbeiter ist nachvollziehbar. Denn Verkehrsminister Hermann hat bei der Ausschreibung im Schienenpersonennahverkehr willkürlich festgelegt, dass ein Anbieter höchstens zwei der drei Stuttgarter Netze erhalten soll. Damit ist klar, dass die Bahn auf jeden Fall eines ihrer bisherigen Streckennetze verlieren wird und damit personelle Auswirkungen schon jetzt absehbar sind. Das ist ein einmaliger Vorgang und könnte ein juristisches Nachspiel haben, sollte tatsächlich ein Anbieter bei allen drei Netzen der günstigste Bieter sein.“

 

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Haußmann: Ärztliche Versorgung braucht konkrete Lösungen

Zu den Aussagen der CDU-Landtagsfraktion zum Ärztemangel in Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Bei der ärztlichen Grundversorgung im ländlichen Raum braucht es konkrete Maßnahmen. Das beginnt mit einer attraktiveren Ausbildung im Fach Allgemeinmedizin. Nicht jeder Einser-Abiturient hat als Berufswunsch Landarzt. Die Zugangsbeschränkungen, die Ausbildungsdauer und vor allem der praktische Ausbildungsteil müssen überdacht und angepasst werden. Wir brauchen mehr Studienplätze, die nicht ausschließlich nach Notenschnitt vergeben werden. Andererseits kann die Landesregierung einiges dafür tun, dass der Hausarzt im ländlichen Raum als interessanter und vielseitiger Beruf in die Öffentlichkeit gebracht wird. Dabei geht es nicht nur um die Abrechnungsmöglichkeiten der Leistungen. Hier bietet das 2012 in Kraft getretene Versorgungsstrukturgesetz gute Möglichkeiten. Es geht gerade für junge Ärztinnen und Ärzte darum, dass die Tätigkeit in einer Landarztpraxis in die eigene Lebensplanung passt, das betrifft Bereitschaftszeiten, Vertretungsmöglichkeiten genauso wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Innovative Versorgungskonzepte durch Hinzuziehung aller Beteiligter, also auch der Krankenhäuser im ländlichen Raum, sind dabei ein wichtiger Baustein. Hierzu könnte das Land Impulse setzen und kommunale Initiativen unterstützen. Das Landärzte-Förderprogramm sollte nicht nur fortgesetzt, sondern weiterentwickelt werden.“

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Haußmann: Minister Hermann erleidet mit seinen Priorisierungen beim Bund Schiffbruch

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann im Zusammenhang mit einzelnen Finanzierungszusagen des Bundes für Bundesfernstraßen fehlende Klarheiten und ausstehende Zusagen für andere Projekte, die seiner Meinung nach Vorrang hätten, beklagt, sagte verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann behauptet, er freue sich für die Bürger über die Baufreigabe einzelner Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg. So ganz umfänglich kann die Freude nicht sein. Zeigt doch einmal mehr der Bund klar, was wir seit langem an sachlicher Kritik vorbringen: Der Bund legt keinen Wert auf Belehrungsversuche des Landes, sondern entscheidet selbst, was wann wo mit seinem Geld gebaut wird. Insofern erleidet Minister Hermann einmal mehr Schiffbruch. Die von ihm mit viel PR betriebene Priorisierung von Bundesfernstraßen war in Wahrheit nichts anderes als die Verschwendung von Steuergeldern, um sich geschickt in der Öffentlichkeit positionieren zu können. Wenig glaubwürdig ist zudem Hermanns Kritik an den zu niedrigen Bundesmitteln. Wie sieht es im Land aus? Hier trägt Minister Hermann abschließende Verantwortung und könnte zeigen was er kann. Hier erlebe ich aber nur im Radverkehr lebendige Kreativität. Auf das Brückensanierungsprogramm bei Landesstraßen warten Mittelstand und Menschen im Land seit Jahren. Angesichts des Steuergeldregens, der auf Baden-Württemberg niederprasselt wie ein Sommergewitter wäre es ein Leichtes, Abhilfe zu schaffen.“

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Haußmann: Minister Hermann muss bei Jobticket für Landesbedienstete klar Farbe bekennen

Zur Stellungnahme von Verkehrsminister Hermann zu dem FDP-Antrag „Verkehrsentlastung von Metropolregionen durch Firmentickets (Landtags-Drucksache 15/5425), in der Minister Hermann schreibt, vor Einführung eines Jobtickets (Zuschuss-Modell) für Landesbedienstete seien finanzielle, steuer-, besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zu klären, deshalb könnten keine Aussagen zur Ausgestaltung und zu den Auswirkungen gemacht werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist schon verwunderlich: Die Stadt Stuttgart bietet ein JobTicket für den VVS an, bei dem durch einen städtischen Zuschuss ein weiterer Rabatt für die Nutzung des ÖPNV folgt und somit die Attraktivität steigt. Dieses Modell wird allenthalben gelobt, nicht zuletzt von den Grünen, die den Wechsel vom Auto auf den ÖPNV predigen und ebenso immer von der Steigerung der Attraktivität des ÖPNV sprechen. Im Landeshaushalt war auch Geld für ein Projekt in Tübingen da. Jetzt muss Minister Hermann Farbe bekennen, wie seine Ansprüche mit der Wirklichkeit vereinbart werden können. Oder bleiben von den schönen Reden nur leere Taten übrig? Es ist aus meiner Sicht sehr fadenscheinig, wenn sich das Land hinter Fragen zu Finanzen, Steuern, Besoldung und Tarifrecht versteckt. Diese Fragen sind nämlich genau die gleichen, die die Stadt Stuttgart bereits beantwortet hat.“

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Rülke und Haußmann: Große Koalition fabriziert mit geplanter Straßen-Maut bürokratisches Monster

„Das Land braucht dringend einen Modernisierungs- und Ausbauschub für seine Verkehrsinfrastruktur, damit die Bürger auch in Zukunft in Wohlstand leben und die Industrie- und vielen mittelständischen Unternehmen weiter florieren können. Zusätzliche Finanzmittel über eine Nutzerfinanzierung aufzubringen, ist im Grunde sinnvoll.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann in einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Konjunkturprogramm für Bürokratie statt für effektiven Straßenbau: Dobrindt- Maut mit Risiken und Nebenwirkungen für Baden-Württemberg. “ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke entpuppt sich jedoch die sogenannte Dobrindt-Maut immer mehr als „bürokratisches Monster.“ Zwar hätten der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und der CDU-Landesvorsitzende Strobl Recht, wenn sie Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie in Grenznähe schützen wollten. „Aber weitere Ausnahmen und Abgrenzungen machen aus dem Monster ein Hyper-Monster, sprich einen verkehrspolitischen Godzilla“, sagte Rülke.

Nach Berechnungen von Prof. Eisenkopf, Zeppelin-Universität, bleiben am Ende allenfalls 100 Millionen im Jahr übrig (Quelle: WirtschaftsWoche 29, Seite 22).

Wie Rülke weiter sagte, werde die 1:1-Erstattung der Maut über die KFZ-Steuer europarechtlich wohl nicht zu halten sein. Im Jahr 2006 habe die damalige Große Koalition beabsichtigt, das Transportgewerbe bei der Einführung der Schwerlastabgabe zu entlasten, indem man den Unternehmen über die Mineralölsteuer den exakten Mautbetrag erstatten wollte. Rülke: „Das brachte Brüssel auf die Barrikaden und die Große Koalition musste zurückrudern. Deshalb bleibt es bei unserem Vorschlag: PKW-Maut nur für Autobahnen, dafür längerfristig die Streichung der KFZ- Steuer.“ Nach Auffassung Rülkes steche das Gegenargument der fehlenden ökologischen Lenkungsfunktion nicht: „Es gibt schon eine hinreichend ökologische Lenkung über die Mineralöl- oder die Ökosteuer. Schon gar nicht wollen wir Satelliten-Überwachungssysteme für Autofahrer wie Winfried Hermann sie will. Wir wollen keinen Big-Winne is watching you!“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nach den Worten von Jochen Haußmann richte die Berliner große Koalition ein großes Maut-Chaos an, ohne dass auch nur annähernd die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden könnten. Haußmann: „Allein für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr. Es stellt sich die Frage, wie man als Exportland, das sich seiner guten nachbarschaftlichen Beziehungen rühmt, derart in die Wegelagerei des dunkelsten Mittelalters verfallen kann.“

Wer als Ausländer versuchen wolle zu begreifen, in welchen Gegenden er in Deutschland dann wie viel für sein Auto zahlen müsse, „der fühlt sich an den Buchbinder Wanninger erinnert“, sagte Haußmann weiter. Wer habe schon alle Abgaswerte und Steuerdaten im Kopf? Wie wolle Minister Dobrindt denn überhaupt kontrollieren, dass Ausländer den richtigen Preis gezahlt und nicht einfach das Ticket für einen Kleinstwagen gelöst haben? So viele Farben für unterschiedliche Vignetten, wie man für die ganzen Verästelungen bräuchte, gebe es gar nicht. Haußmann: „Mit diesem Wettkampf um das Mästen des Amtsschimmels wird auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Mitleidenschaft gezogen. Wir freuen uns über jeden Schweizer, der zu uns fährt und hier einkauft oder die Qualität unserer Gastronomie schätzt. Wir sind stolz auf die Wirtschaftsbeziehungen, die auf unbürokratischen Straßenverkehr angewiesen sind. Wir freuen uns, über jeden Franzosen, der beispielsweise in den Europapark kommt. All diesen stößt Dobrindt mit seinem provinziellen Maut-Murks vor den Kopf. Auf solche Ideen kann man nur in den bayerischen Bierzelten kommen. Das ganze Konzept liest sich wie ein einziger Schildbürger-Streich. Angesichts der läppischen Millionen, die nach Abzug der des Verwaltungs- und Kontrollaufwands bleiben, ist der Schaden im Verhältnis riesengroß. Wir wollen uns als offenes Land präsentieren und nicht als ein Land von kleingeistiger Ausländerdiskriminierung.“

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Haußmann: Maut-Ausnahmen-Diskussion macht verkorkste Maut auch nicht besser

Zur Meldung, wonach der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl sich für Ausnahmen von der geplanten PKW-Maut in Grenzregionen ausspricht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dass die Dobrindt-Maut für Baden-Württemberg erhebliche Risiken und Nebenwirkungen haben wird, ist eigentlich jedem klar. Jetzt wird verzweifelt versucht, das Schlimmste abzumildern. Das kann nicht gelingen. Das Allerschlimmste ist die geradezu groteske Bürokratie, die mit der verkorksten Maut à la Dobrindt kommen wird. Keiner weiß, wann er wo wie viel zahlen muss. Es ist grundfalsch, alle Straßen einzubeziehen. Was hier der Bund anzurichten versucht, ist ein Rückfall ins tiefste Mittelalter mit Wegelagerei für jeden Feldweg. Wir sollten uns an Österreich ein Vorbild nehmen. Die ganze Diskussion lenkt vom Hauptproblem ab. Wir brauchen dringend erheblich mehr Finanzmittel für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Hier passiert aber so gut wie nichts. Gerade mal 200 Millionen Euro dürften im Jahr übrig bleiben. Allein für den Erhalt brauchen wir 7,2 Milliarden mehr. Die Große Koalition versagt, wenn es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geht.“

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Haußmann: Splett schießt bei ihren Eckpunkten mit Kanonen auf Spatzen

Zur Meldung, wonach Staatssekretärin Splett Eckpunkte für eine Landesverordnung vorgelegt habe, der zufolge anspruchsvolle Kriterien für den Einsatz von Baumaschinen in Gebieten mit hohen Feinstaubbelastungen vorgesehen würden, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Hier schießt die grüne Verkehrsministerin mit Kanonen auf Spatzen. Klar ist, Feinstaubemissionen sollen, wann immer möglich, verhindert werden. Wenn jetzt aber einzelne spezialisierte Baumaschinen verboten werden sollen, dann werden hier mittelständische inhabergeführte Bauunternehmen gegenüber der finanzstarken Großindustrie benachteiligt. Und das im Land des Mittelstands, das sich rühmt, ein Mittelstandsförderungsgesetz zu haben. Das grüne Ansinnen ist aber vor allem deshalb bodenlos, weil einerseits die Gemeinden täglich die ältesten Fahrzeuge der Müllabfuhr auf die Straße schicken können. Wenn jedoch kleine und mittlere Unternehmer vorübergehend eine Baustelle einrichten wollen, werden sie von den Grünen gegängelt – und dies nur, um dem Willen zur grünen Weltverbesserung zu frönen. Der Kampf gegen Feinstaub braucht eine umfassende Strategie und keine grüne Symbolpolitik. Wirklichen Erfolg hat man nur, wenn die Zulassungsvorschriften für Neufahrzeuge angepasst werden. Hier hat man mittelfristig ohne Bürokratie und Überwachungsstaat die besten Erfolge.“

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Rülke und Haußmann: FDP fordert Kehrtwende zur Neugestaltung der Krankenhauspolitik im Land

„Der in der letzten Woche von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft vorgestellte BWKG-Indikator muss ein Weckruf für die Landespolitik sein, um zu einem neuen System der Krankenhausplanung und Investitionsförderung zu kommen. Aus der Sackgasse der bisherigen Förderpolitik heraus hilft nur eine rigorose Kehrtwende. Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die die FDP-Landtagsfraktion diesen Veränderungsprozess anstoßen.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann in Stuttgart auf einer Landespressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Hartmannbundes, Klaus Rinkel.

Nach den Worten von Haußmann leisten die Krankenhäuser mit ihren Beschäftigten einen unverzichtbaren Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Menschen in unserem Land. Sie erfüllen damit nicht nur eine für die gesamte Bevölkerung elementar wichtige Aufgabe, sondern bilden auch einen bedeutenden Wirtschaftszweig mit hohem Beschäftigungs-, Innovations- und Wachstumspotenzial.

Wie Rülke und Haußmann weiter sagten, „braucht Baden-Württemberg einen stärkeren Gestaltungswillen, um den Bürgern in der Fläche des Landes vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung zu garantieren. Was bisher in diesem Bereich geschehen ist, ist uns zu wenig. Wir fordern Ministerin Altpeter auf, aktiver zu werden.“ Nach den Worten von Haußmann müssen die Anregungen aus der öffentlichen Anhörung des Landtags am 8. Mai zur Frage einer Krankenhausplanung anhand verbindlicher Qualitätskriterien umgesetzt werden. Diese dürften nicht verpuffen, auch wenn Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich bereits gut dastehe.

Haußmann: „Das Land muss verbindliche Antworten auf die Frage finden, welche Angebote mit welcher Qualität es an welchen Standorten geben soll und wie die Förderung gestaltet werden soll. Das Land muss eine deutlich aktivere Rolle als bisher spielen. Wir wollen die qualitätsorientierte und finanzierbare Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Baden-Württemberg bei freier Krankenhauswahl auch in Zukunft erhalten. Das Land ist hier in der Pflicht, eine mutige Reorganisation der Landeskrankenhausplanung vorzunehmen. Wir brauchen klare Schwerpunktbildungen und sachgerechte Entscheidungen. Jeder will für sich die beste Qualität. Dies beinhaltet eine transparente Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Daraus resultiert ein medizinisches Konzept über Kreisgrenzen hinweg, insbesondere bei planbaren Operationen. Hier wiegt Qualität schwerer als Wohnortnähe.“

Es sei wenig hilfreich, die Verantwortung für Defizite von Krankenhäusern im dualen Finanzierungssystem immer wieder zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben. Jeder trage für seinen Teil Verantwortung, „wenn wir das für uns wichtige duale Finanzierungssystem erhalten wollen“, so Rülke und Haußmann. Es sei besonders ärgerlich, dass Baden-Württemberg in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Krankenhäusern nicht vertreten ist. Wer hier nicht aktiv eingreife, riskiere, dass die Interessen Baden-Württembergs nicht hinreichend berücksichtigt werden. „Bereits heute leben andere Bundesländer sehr gut von unserem Geld, das uns dann hier vor Ort fehlt“, kritisierte Haußmann. Baden-Württemberg wäre besser beraten, alles daran zu setzen, bei Neuverteilungen von Mitteln energisch zu verhandeln.

Nach den Worten von Haußmann „haben wir nicht nur Probleme bei den Krankenhausinvestitionen. Ebenso brennend ist die Frage des ärztlichen Nachwuchses. Es muss deutlich mehr getan werden als bisher, um mehr Menschen nach dem Studium im kurativen Arztberuf zu halten.“ Noch wichtiger als die Investition in „Beton“ sei die Investition in hochqualifiziertes und motiviertes Personal“, ergänzte Klaus Rinkel, der Vorsitzende des Hartmannbundes in Baden-Württemberg. Gesundheit in der Fläche des Landes funktioniere nur, wenn neben moderner Infrastruktur auch ausreichend Ärztinnen und Ärzte präsent seien.

„Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg muss in Zukunft sektorenübergreifend gedacht und umgesetzt werden. Mit dem Verschieben von Verantwortlichkeiten und dem Verstecken hinter Zuständigkeiten muss Schluss sein, stellte Haußmann fest. Das Zehn-Punkte-Programm ziele auch darauf ab, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen nachkomme, regionale Strukturgespräche führe und die medizinischen Fachgesellschaften einbeziehe. Ein zentraler Punkt sei die nötige Transparenz bei den Qualitätskriterien, der Planung und der Landesförderung. Investitionen müssten planbarer als bisher werden.

„Wir brauchen nun rasch die Einberufung eines unabhängigen Expertengremiums verbunden mit einem wissenschaftlichen Gutachten zur aktuellen Versorgungssituation, zur Weiterentwicklung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und zu den Veränderungen im Berufswesen. Für den Ländlichen Raum müssen neue innovative, sektorenübergreifende Versorgungskonzepte gefunden werden, die auch die Möglichkeiten der Telemedizin einschließen. Gesundheit kennt keine Sektoren. Die mittelfristig aus dem Angebot herausfallenden Krankenhäuser können in neuer Form der Versorgung dienen“, so Rülke und Haußmann abschließend.

Den 10-Punkte Plan finden Sie HIER.

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Haußmann: Minister Hermann soll vor der eigenen Haustür kehren, statt immer dicke Backen gegenüber dem Bund zu machen

Zur Meldung, wonach Landes-Verkehrsminister Hermann vom Bund deutlich mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einfordere und dies aktuell an einer Zustandserhebung der Eisenbahnbrücken festmache, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich danke Minister Hermann für sein Engagement, vom Bund mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einzufordern. Aber das ist wohlfeil. Wo bleibt das Landes-Sanierungsprogramm für Brücken an Landesstraßen? Wo bleiben die überjährigen Finanzierungsfonds auf Landesebene? Wo bleibt ein Sonder-Sanierungsfonds für Landesstraßen? Durch die nicht fällige Nachzahlung an Beamte aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wären genug Mittel da. Aber dieser Regierung fehlt es am Willen, für Mittelstand und Menschen im Land tatkräftig voran zu schreiten. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Minister Hermann auf, endlich vor der eigenen Haustüre zu kehren, statt immer nur gegenüber dem Bund dicke Backen zu machen und bei Problemen im Land diese auf andere abzuwälzen. Wenn man dann auch noch wie Minister Hermann sich etliche Millionen Euro des Bundes durch die Lappen gehen lässt, bekommt das ein ganz besonderes Geschmäckle.“

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Haußmann: Minister Hermann kann es nicht

Zur Meldung, wonach sich Landes-Verkehrsminister Hermann in dieser Legislaturperiode nicht mehr in der Lage sieht, eine Reform der ÖPNV-Finanzierung umzusetzen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es ist ein erneuter denkwürdiger Vorgang: Sobald Minister Hermann in komplexen Dingen wie jetzt bei der Reform der ÖPNV-Finanzierung konstruktiv werden muss, wirft er die Brocken hin. Diese grün-rote Landesregierung ist bis April 2016 in der Pflicht, das Wohl des Landes zu wahren. Heute schon zu sagen, man schaffe es nicht mehr, ist das Eingeständnis, dass man es einfach nicht kann. Da nutzt das  typisch grün-rote treuherzige Gerede von Gründlichkeit und ‚Gehört-werden‘ nichts. Verkehrspolitik im Land muss mehr sein, als beim Bund zu lamentieren und alles, was nicht dem eigenen ‚Wünsch-dir-was‘ entspricht, der Vorgängerregierung anzulasten. Jetzt hinterlässt Hermann dicke Brocken in einer Suppe, die andere auslöffeln müssen. Das Land braucht aber dringend eine Reform, die bei solider Datenbasis einen vernünftigen Interessenausgleich schafft und dabei auf die vielen mittelständischen Busunternehmen Rücksicht nimmt. Ein ähnliches Chaos wie bei der jetzt kassierten Reform wird es wohl im Bereich Nachfolge zum großen Verkehrsvertrag geben. Immer nur Worte statt Taten – mit Ausnahme des Radverkehrs – das trägt auf Dauer nicht. In der Not schiebt man den Schwarzen Peter gerne immer auf den Bund – eine innovative Verkehrspolitik für Baden-Württemberg sieht aber anders aus.“

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Rülke und Haußmann: Kretschmanns Notbremse beim Gleichstellungsgesetz ist schallende Ohrfeige für den Koalitionspartner

Zur Meldung, wonach Regierungschef Kretschmann die Beratung der Novellierung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, das zu hauptamtlichen Behindertenbeauftragten bei den Kommunen geführt hätte, plötzlich von der Tagesordnung des Kabinetts genommen habe, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ministerpräsident Kretschmann ist für seine Vollbremsung erster Güte zu loben. Denn es ist richtig, den Kommunen nicht noch mehr Bürokratie aufzubürden. Das Vorgehen Kretschmanns ist eine schallende Ohrfeige für den Koalitionspartner SPD und Sozialministerin Altpeter. Gleichzeitig hebelt Kretschmann seinen eigenen Koalitionsvertrag aus, in dem vollmundig von einer grundlegenden Überarbeitung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes gesprochen wird. Ehrenamtliche Behindertenbeauftragte hat bereits der Amtsvorgänger von Herrn Weimer hinbekommen. Wie so oft verpuffen die grün-roten Traum-Versprechungen im gleißenden Licht der Realität. Die Pflicht für hauptamtliche Behindertenbeauftragte bei den Kommunen und Kreisen hätte das Land durch die Konnexität einen deutlichen Millionenbetrag gekostet. Offenbar war Kretschmann auch nicht bereit, für eine solche Symbolpolitik mehrere Millionen locker zu machen. Jetzt muss Grün-Rot schauen, wie man den Scherbenhaufen zusammenkehrt. Wer hört jetzt auf wen bei der Politik des Gehörtwerdens?“

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Haußmann: Ursachen von Hausarztmangel aktiv angehen

Zur Meldung, wonach in naher Zukunft eine Versorgungslücke von 500 bis 1000 Hausärzten in Baden-Württemberg drohe, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Wir bekommen nur dann wieder ausreichend Hausärzte, wenn aktiv an den Ursachen gearbeitet wird. Das Versorgungsstrukturgesetz war hierzu eine gute Weichenstellung. Auf dem Weg zu weniger Bürokratie, Einengung der Therapiefreiheit durch zu knappe Budgets und dadurch Regresse müssen wir weiter voranschreiten. In welchem Beruf gibt es das sonst noch, dass man für seine Arbeit nicht nur nicht bezahlt, sondern auch noch Strafe zahlen muss? Dank dem Versorgungsstrukturgesetz ist das in Gebieten mit Arztmangel bereits abgeschafft. Hier muss aber noch mehr kommen. Auch muss endlich vermehrt der Tatsache ins Auge geschaut werden, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie heute einen ganz anderen Stellenwert hat. Also brauchen wir viel mehr innovative Versorgungskonzepte als bisher. Das erfordert auch der demografische Wandel und der dringend erforderliche Reformprozess in der Krankenhauslandschaft. Besonders wichtig erscheinen mir auch Veränderungen beim Zugang zum Medizinstudium. Viele heute sehr gute Hausärzte hätten wohl bei den heutigen drastischen Zugangsbeschränkungen mit einem Einserabitur keine Möglichkeit mehr Arzt zu werden. Wir brauchen aber diejenigen, die Arzt sein wollen und können und nicht vorrangig ihre Zukunft in der Spitzenforschung sehen und dann keine Lust auf Tätigkeit als Hausarzt haben. Hier kann das Land noch deutlich nachlegen. Die ganzen ‚Förderprogrämmle‘ können grundsätzliche Fehler auch nicht kurieren.“

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Haußmann: Maut-Murks verhindern

Zur Meldung, wonach die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Ausgestaltung und Umsetzung der PKW-Maut auf Kritik stoßen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Große Koalition im Bund versteht sich als Mäster des Amtsschimmels. Nicht anders kann man den Versand von Infrastruktur-Abgabe-Vignetten bezeichnen. Wenn man solchen Maut-Murks fabriziert, kann unterm Strich nichts an Mehreinnahmen herauskommen, die wir aber dringend brauchen. Eine Maut ist im Übrigen den Bürgern nur dann vermittelbar, wenn verlässlich und dauerhaft mehr Geld zweckgebunden für die Infrastruktur zur Verfügung steht. Also braucht es Sonder-Fonds, die vor dem Griff der Finanzminister sicher sind. Der Sündenfall der LKW-Maut darf sich nicht wiederholen. Hier wurden die Mehreinnahmen einfach auf die Staatsmittel angerechnet. Ich sage ja zu einer vernünftigen Nutzerfinanzierung. Was hier aber bekannt wird, ist ein besonders dreistes Stück aus dem Ensemble des absurden Theaters ‚GroKo-Berlin‘.“

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Haußmann: Krankenhausplanung des Landes braucht Mut zum Gestalten

Zur Meldung, wonach die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft vor einem Bettenabbau warne sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Krankenhausplanung des Landes braucht Mut zum Gestalten, statt nur zu verwalten. Auf Grundlage meines Antrags hat der Sozialausschuss des Landtags am 08.05.2014 eine umfassende öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Krankenhausplanung durchgeführt. Diese Impulse muss das Land nun aufgreifen. Wenn die Landesregierung nicht in der Lage sein sollte, konkrete Leitlinien für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Fläche des Landes zu planen, sind pauschale Abbauforderung von Krankenhausbetten nicht verwunderlich. Es wird auch Zeit, dass das Land seinen Investitionsversprechungen gerecht wird. Hier hat Grün-Rot sehr viel versprochen, ohne dass es bereits ausreichende Erfolge gäbe.“

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Rülke und Haußmann: Liberale Politik für Senioren steht für aktives Handeln und Selbstständigkeit

„Das große Interesse der Öffentlichkeit – dokumentiert durch einen vollbesetzten Landtag – bestätigt uns, Politik für die ältere Generation als wichtigen Pfeiler liberalen Handelns zu betrachten.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf dem Liberalen Seniorentag, der unter dem Thema „Frühe Verantwortung und Aktivität – Perspektiven für gelingendes Altern, Prävention, medizinischer Fortschritt und Teilhabe“ stand. Rülke sagte weiter, liberale Politik für Senioren stehe für aktives Handeln, Selbstständigkeit und Menschenwürde. So habe der Landtag mit der Unterstützung der FDP-Fraktion die Enquetekommission „Pflege“ ins Leben gerufen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, der den Seniorentag leitete und moderierte, warb dafür, auch im Alter Verantwortung für seine Mitmenschen zu übernehmen. Dies sei die beste Voraussetzung dafür, bis ins hohe Alter rüstig und geistig rege zu bleiben. Die negative Variante sei, sich als passiven Teil der Gesellschaft zu verstehen und Schritt für Schritt seine Freiheit zu verlieren.

Wege, wie „Gelingendes Altern“ erreicht werden könne, zeigte der Vorsitzende der Liberalen Senioren-Initiative, Baden-Württemberg, Dr. Kurt Sütterlin, auf. Wichtig sei beispielsweise, dass sich ältere Menschen nicht von Handy und Computer abhängen ließen, sondern die elektronischen Kommunikationsmittel aktiv zur Informationsbeschaffung und zur Kontaktaufnahme nutzten. Die Twitter-Nachricht dürfe allerdings den direkten Kontakt mit Freunden und Bekannten nicht ersetzen. Schließlich seien emotionale Erlebnisse auf gemeinsamen Reisen oder Erkundungsgängen in der Natur ein probates Mittel, um die Merkfähigkeit auf Trab zu halten. Sütterlin: „Kurzum – das Gegenmittel gegen Einsamkeit ist die Geselligkeit, die ich für eine der liberalen Tugenden halte.“

Professor Dr. Lutz Frölich vom Zentralinstitut für seelische Gesundheit Mannheim (ZI) berichtete vom aktuellen Stand und von Fortschritten in der Forschung im Bereich der Altersdemenz. Durch aufwändige Untersuchungen des Gehirns ließen sich Anzeichen feststellen, aber in der ärztlichen Patientenpraxis spielten diese sehr teuren Untersuchungen noch eine geringe Rolle. Festzustellen sei leider, dass Demenzerkrankungen im Grunde noch nicht durch ärztliche Kunst geheilt werden könnten.

Die Altersdemenz werde aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr zum öffentlichen Thema, deshalb müsste sich die Gesellschaft mehr mit den auftretenden Problemen auseinandersetzen, sagte Sabine Lais, zweite Vorsitzende der Bürgergemeinschaft Eichstetten. Diese ist als Verein organisiert ist und hat sich überregionale Anerkennung erworben. Die Bürgergemeinschaft steht als Modell dafür, die Aufgaben des Generationenvertrags wieder selbst durch private Initiativen in die Hand zu nehmen. Beispielsweise durch kreative betreute Wohnformen, die den älteren Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Stefan Anderer, Geschäftsbereichsleiter Sport und Gesellschaft des Württembergischen Landessportbundes, sprach sich für altersgemäße nicht allzu anstrengende sportliche Aktivitäten aus. Diese würden am meisten dazu beitragen, das Alter in relativer Gesundheit genießen zu können. Im Grunde reiche es, wenn sich Senioren rund 30 bis 40 Minuten täglich bewegten, um Skelett und Herz-Kreislaufsystem positiv zu belasten.

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Haußmann: Innovation statt Stagnation in der Verkehrspolitik

In einer Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel   „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Drucksache 15/4283) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es zeigt sich aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion klar, dass wir zur Bewältigung der erheblichen Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur eine Innovationskultur brauchen, die auf den Standbeinen Glaubwürdigkeit und Professionalität aufbaut. Zum einen müssen die baulichen Lücken und Defizite im Straßennetz geschlossen werden, zum anderen brauchen wir die ‚intelligente Straße‘, also umfassende Telematikdienste unter Wahrung des Datenschutzes. Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Fahrzeugen und der Infrastruktur können nicht nur durch Unfallvermeidung Menschenleben retten, sie ermöglicht auch eine wesentliche Kapazitätssteigerung. Diese Aufgaben gilt es tatkräftig anzugehen. Unser Wohlstand beruht in weiten Teilen auf dem Verkehrssektor. Unsere weltweit bedeutenden Hersteller von Fahrzeugen und Zulieferteilen und auch alle anderen Unternehmen sind auf verlässliche Transportwege angewiesen. Der Verkehrsminister gefällt sich leider immer noch viel zu sehr in der Rolle als Ankündigungsminister und versucht, den Bund zu belehren. Dies hat er mit seiner Pressekonferenz zur Bundesratsinitiative einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir haben erheblichen Finanzbedarf. Zu diesem Ergebnis kam auch die Daehre- und Bodewig-Kommission. Jetzt müssen rasch Taten folgen. Die große Koalition im Bund leistet hier entschieden zu wenig. Von den erforderlichen rund sieben Milliarden werden nur 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt. Deshalb brauchen wir rasch die Autobahn-Maut per Vignette als schnellen und unbürokratischen Einstieg. Was wir momentan in Bund und Land erleben, ist Stagnation in Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Damit werden wir im globalisierten Wettbewerb an Wohlstand verlieren. Wir brauchen Wachstumspolitik statt Wellness-Politik, wie sie gerade in Form von Rentengeschenken Urstände feiert. Wie es besser geht, hat die FDP-Landtagsfraktion mit ihrer Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 2023 klar zu Papier gebracht.“

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Haußmann: Gesetzentwurf der Landesbauordnung ruft geradezu nach öffentlicher Anhörung

In einer Landtagsdebatte über eine Gesetzesänderung der Landesbauordnung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Seit der Vorstellung der Eckpunkte zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sind mehr als eineinhalb Jahre vergangen. Eine solch lange Verfahrensdauer weckt Misstrauen, dazu gab es viele kritische Stellungnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf. Wie so oft, wenn etwas aus dem Hause von Verkehrsminister Hermann kommt, hat einmal mehr das Fahrrad oberste Priorität und dem Auto wird der Kampf angesagt. Ich nenne nur das Stichwort Fahrradstellplätze. Auch andere grüne Lieblingsprojekte werden gefördert, beispielsweise die Einschränkung des Denkmalschutzes und des Schutzes des Stadtbilds zugunsten des Ausbaus von Solarstrom. Dazu kann ich nur sagen, die EEG-Umlage ist den Regierungsfraktionen offenbar noch nicht genug grün-rot eingefärbt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert weiter eine sachkundige Erörterung zur Frage der Aufnahme von sogenannten Fachlisten in die Landesbauordnung, wie sie Architekten- und Ingenieurkammer unisono vorschlagen. Es kann nicht sein, dass wir einerseits eine Dienstleistungsinitiative haben und uns bemühen, wissensintensive Dienstleistungen zu exportieren und dann andererseits womöglich bestehende Hürden nicht beseitigt werden.“

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Haußmann: Hermanns Bundesratsinitiative kann nicht über eigene Pannen hinwegtäuschen

Zur Bundesratsinitiative des Landes, vom Bund eine zuverlässige und stärkere Finanzierung von Bundesfernstraßen zu fordern, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Ziel, dass der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen muss und innovative Finanzierungsformen anwenden soll, ist zu unterstützen. Zu diesem Ergebnis kam auch die Bodewig- und Daehre-Kommission. Minister Hermann unternimmt mit der Bundesratsinitiative wohl den Versuch eines Befreiungsschlages, nachdem er in letzter Zeit sehr in Bedrängnis gekommen ist. Auch der Koalitionspartner hat den Verkehrsminister scharf gerügt, dass er sich hohe Milliardenbeträge des Bundes durch die Lappen gehen ließ. Und jetzt soll der Bund Schuld sein. Bayern, das es besser gemacht hat, verspottet der Minister in der Pressekonferenz, in dem er sagt, dort sei mit Lücken gearbeitet worden. Lieber arbeite ich in einem suboptimalen System mit Geschick und Erfolg, als wie Minister Hermann den Weltenverbesserer zu spielen und dem Land in Millionenumfang zu schaden. Zu fragen ist, wo bleiben denn im Land die Finanzierungsinnovationen, die Minister Hermann forsch vom Bund verlangt? Nichts, gar nichts ist davon zu sehen. Lieber wiederholt der Verkehrsminister seine Unwahrheit, der Bund hätte es ihm verwehrt, mit Ausgleichsmitteln Schulden des Engelbergtunnels zu begleichen. Es steht schwarz auf weiß in einer Bundestags-Drucksache, dass das nicht stimmt. Hermann sollte auf einen Kurs der Wahrhaftigkeit einschwenken, als ständige Ablenkungsmanöver zu fahren, seine Exkulpation zu suchen und anderen die Welt erklären zu wollen.“

Info: Die entsprechende Bundestagsdrucksache lautet: Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – „Bereitstellung und Umschichtung von Bundesmitteln für den Ausbau, Neubau und Erhalt von Bundesfernstraßenprojekten insbesondere in Baden-Württemberg“ – Drucksache 18/1144 –

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Haußmann: Innovation statt Stagnation in der Verkehrspolitik

In einer Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem  Titel  „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Drucksache 15/4283) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es zeigt sich aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion klar, dass wir zur Bewältigung der erheblichen Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur eine Innovationskultur brauchen, die auf den Standbeinen Glaubwürdigkeit und Professionalität aufbaut. Zum einen müssen die baulichen Lücken und Defizite im Straßennetz geschlossen werden, zum anderen brauchen wir die ‚intelligente Straße‘, also umfassende Telematikdienste unter Wahrung des Datenschutzes. Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Fahrzeugen und der Infrastruktur können nicht nur durch Unfallvermeidung Menschenleben retten, sie ermöglicht auch eine wesentliche Kapazitätssteigerung. Diese Aufgaben gilt es tatkräftig anzugehen. Unser Wohlstand beruht in weiten Teilen auf dem Verkehrssektor. Unsere weltweit bedeutenden Hersteller von Fahrzeugen und Zulieferteilen und auch alle anderen Unternehmen sind auf verlässliche Transportwege angewiesen. Der Verkehrsminister gefällt sich leider immer noch viel zu sehr in der Rolle als Ankündigungsminister und versucht, den Bund zu belehren. Dies hat er mit seiner Pressekonferenz zur Bundesratsinitiative einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir haben erheblichen Finanzbedarf. Zu diesem Ergebnis kam auch die  Daehre- und Bodewig-Kommission. Jetzt müssen rasch Taten folgen. Die große Koalition im Bund leistet hier entschieden zu wenig. Von den erforderlichen rund sieben Milliarden werden nur 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt. Deshalb brauchen wir rasch die Autobahn-Maut per Vignette als schnellen und unbürokratischen Einstieg. Was wir momentan in Bund und Land erleben, ist Stagnation in Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Damit werden wir im globalisierten Wettbewerb an Wohlstand verlieren. Wir brauchen Wachstumspolitik statt Wellness-Politik, wie sie gerade in Form von Rentengeschenken Urstände feiert. Wie es besser geht, hat die FDP-Landtagsfraktion mit ihrer Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 2023 klar zu Papier gebracht.“

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Haußmann: Zulieferverkehr für die Wirtschaft kann nicht über Fahrradwege abgewickelt werden

Zur Berichterstattung über die Probleme, die marode Straßen für die Wirtschaft im Land bedeuten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Als wirtschaftlich starkes Land mit einem leistungsfähigen produzierenden Mittelstand muss klar sein: Die Unternehmen können ihren notwendigen Zulieferverkehr nicht über Fahrradwege abwickeln. Verkehrsminister Herrmann ist daher aufgerufen, die Prioritätensetzung in seinem Ministerium zu überprüfen. Für den Verkehr ist es egal, ob es sich um ein Bundes-, Landes- oder Gemeindeschlagloch handelt. Statt sich Streitereien über Zuständigkeiten und Finanzierungsmodelle mit dem Bund und den Gemeinden zu leisten, sollten Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte und Bauprojekte beschleunigt und Mittel des Bundes auch tatsächlich abgerufen werden. Die Sanierung der Brücken muss endlich auch unter dem Aspekt gesehen werden, Umwege für den Lkw-Verkehr zu verhindern.“

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Haußmann: Illegale Prostitution und Ausbeutung bekämpfen, ohne Prostituierte zu bekämpfen

Zur Berichterstattung über die Problematik der Armutsprostitution in Baden-Württemberg sagte der sozial- und frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Prostitution wird nie ganz aus dem Schatten der Gesellschaft herauskommen. Das Elend vieler Frauen und Mädchen, die nach der Öffnung der Grenzen aus Osteuropa angelockt und ausgebeutet werden, darf jedoch gerade eine offene Gesellschaft nicht ruhen lassen. Es muss darum gehen, illegale Prostitution und Ausbeutung zu bekämpfen, ohne die Prostituierten zu bekämpfen. Die legalen Möglichkeiten zur staatlichen Überwachung, insbesondere im Bereich der Gesundheit, Hygiene und Gewährleistung menschenwürdiger Lebensumstände müssen voll wahrgenommen werden. Der Streit der grün-roten Landesregierung über eine Verbotspolitik mit der großen Moralkeule bringt den betroffenen Frauen wenig.

Jetzt rächt es sich, dass Grün und Rot vor der Bundestagswahl im Bundesrat die Muskeln spielen ließen und verhinderten, Prostitutionsbetriebe künftig der Gewerbeaufsicht zu unterstellen und Menschenhandel stärker zu bestrafen, wie es die CDU/FDP-Bundesregierung geplant hatte.“

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