Jürgen Keck

Über 100 Handlungsempfehlungen der Kommission Kinderschutz – ressortübergreifende Aufgabenstellung.


Im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz, in der der Abschlussbericht der Kommission Kinderschutz vorgestellt und die wesentlichen Handlungsfelder benannt wurden, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jürgen Keck:

„Die vorgelegten über 100 Handlungsempfehlungen, die in ganz unterschiedliche Aufgabenbereiche fallen, legen für mich den Schluss nahe, dass ein Landes-Kinderschutzbeauftragter eingerichtet werden sollte. Es muss jetzt darum gehen, die über 100 Handlungsempfehlungen aus 12 Oberbereichen beherzt umzusetzen. Für mich ist es sehr gut nachvollziehbar, dass die Handelnden Klarheit beim Datenschutz fordern. Datenschutz ist wichtig. Er darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass sich Täter hinter diesem Schutzrecht verstecken können. Insofern braucht es die erforderlichen Anpassungen. Ich begrüße es sehr, dass beispielsweise der Bundesrat am Freitag beschlossen hat, dass entsprechende Eintragungen nicht mehr aus dem Führungszeugnis gelöscht werden.“

Jürgen Keck

„Überwältigt vom großen Interesse und den zahlreichen konstruktiven Vorschlägen“ zeigten sich Abgeordnete der Grünen, CDU, SPD und FDP nach einem gemeinsamen Gespräch mit mehr als 20 Mundart-Künstlern und -expertinnen aus ganz Baden-Württemberg. Die Abgeordneten Dr. Markus Rösler (Grüne), Karl-Wilhelm-Röhm (CDU), Andreas Kenner (SPD) und Jürgen Keck (FDP) waren Gastgeber eines Austausches im Landtag, bei dem es um die Bewertung einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative, konkrete Vorschläge zur Förderung von Mundarten sowie speziell die Zielgruppe von Kindern und Jugendlichen ging.

Der grüne Abgeordneten Rösler zeigt sich überzeugt: „Die Talsohle beim Image von Dialekten ist durchschritten. Für die Ansprache jüngerer Menschen wird es künftig an Bedeutung gewinnen, Dialekt vermehrt über soziale Netzwerke zu vermitteln und dabei positiv und mit Humor und Emotionen ,Geschmack auf Dialekt‘ zu machen. Das bekannte Beispiel von Dodokay, der ebenflass an unserem Treffen teilgenommen hat, zeigt mit seinen Schwäbisch-Beiträgen auf YouTube, dass dies erfolgreich möglich ist.“

Karl-Wilhelm Röhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU ist es besonders wichtig, „dass Dialekt an unseren Schulen größere Akzeptanz findet. Kein Kind soll Nachteile dadurch haben, dass es sich auch in der Schule im Dialekt ausdrückt. Durch die Beherrschung von Dialekt und Standardsprache können Kinder in Beruf und Freizeit sicher auftreten und ein gesundes Selbstbewusstsein entwickeln.“

Für Andreas Kenner von der SPD bedeutet Dialekt nicht Einfalt, sondern Vielfalt. Besonders in Baden-Württemberg mit seinem bunten Sprachteppich. Er selbst spricht als Kirchheimer von der Teck Schwäbisch.

In seinem persönlichen Umfeld werde auch im Alltag Dialekt gesprochen. Mit seinen „Kenner Trinken Württemberger“ Abenden u.a. mit dem Schwäbischen Barden Günther Wölfle zusammen, oder als Stadtführer beweist er, dass zeitgenössische Themen auch im Dialekt vorgetragen werden können. Für Kenner lassen sich wahre Emotionen nur im Dialekt ausdrücken.

„Aus der Nähe zur Schweiz wissen wir im Südbadischen ganz genau: Auch dort, wo Dialekt sogar in den Fernseh- und Rundfunknachrichten gesprochen wird, gibt es keine Nachteile für die deutsche Sprache. Im Gegenteil: Wer Dialekt und Deutsch spricht, hat schon als Kind Vorteile bei der Rechtschreibung und macht rund 30 Prozent weniger Fehler“, so der Konstanzer FDP-Abgeordnete Keck.

„Mit sehr großem Interesse haben wir gemeinsam die Idee aufgenommen, im Rundfunk-Staatsvertrag nach dem Vorbild von der Schweiz und Österreich den Aspekt regionaler Kultur zu verankern. Diesen Vorschlag werden wir wohlwollend in unsere Fraktionen einbringen. Die Umsetzung wäre allerdings ein dickes Brett, zu dem wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz benötigen“, so Rösler, Röhm, Kenner und Keck.

Mehr als 60 Abgeordnete aus den Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP haben eine parteiübergreifende Initiative zur Förderung des Dialekts ergriffen:

www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6102_D.pdf

Jürgen Keck

„Der Haushalt des Sozialministeriums setzt weiter auf erheblichen Personalaufbau und auf Beförderungen, als wenn es kein Morgen gäbe. Dabei sind die Anzeichen der Krise für Baden-Württemberg schon überdeutlich. Die Landesregierung gefällt sich in der Rolle desjenigen, der sich noch mal kräftige Schlucke aus der Pulle genehmigt, bevor magere Jahre kommen. Eine wirkliche übergeordnete Zielsetzung in der Sozialpolitik bleibt dagegen offen. Die Verhandlungen mit den Kommunen zur Kostenübernahme bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes spotten dabei jeder Beschreibung. Wie in einem schlechten Film hat die Finanzministerin mit Ultimaten gearbeitet.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck, im Rahmen der zweiten Beratung zum Haushaltsplan des Sozialministeriums.

Der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann ergänzte: „Die Gesundheitsversorgung im Land wird die Schlüsselfrage der Zukunft schlechthin sein. Was hier das Land bei den Gesundheitsberufen vorgelegt hat, ist schlichtweg skandalös. Im Vorgriff auf ein umstrittenes Gutachten sollen Fördersätze vermindert werden und private Schulen können in Schieflage geraten. Der FDP-Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein zeigt wie es besser geht: Dort wurde im Vorgriff auf die Bundes-Regelung bereits die Schulgeldfreiheit umgesetzt! Auch vermisse ich den großen Wurf bei der Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung. Hier erscheint es mir nach wie vor so, dass nur auf Zuruf gehandelt wird und dann alles in eine Black Box verschwindet. Was wurde aus den vielen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission? Wo bleiben Bürokratieabbau und mehr Schwung beim Ausbau ambulanter Wohnformen in der Pflege? Wir haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der von den Leistungserbringern gelobt wurde. Es fehlt ein Masterplan Pflege, damit es auch in Zukunft genügend Plätze gibt. Und die Bezahlbarkeit der Pflege wird immer mehr zur Herausforderung.“

Zur Meldung, wonach es zwischen Land und Kommunen erheblichen Streit bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ab Januar nächsten Jahres gebe und die Verhandlungen für einen neuen Landerahmenvertrag auf Eis lägen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Die Menschen mit Behinderung in unserem Land, die auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind, brauchen die Sicherheit, dass sie auch in den nächsten Jahren die erforderlichen Hilfen erhalten. Die Neuausrichtung im Zuge des Bundesteilhabegesetzes ist denkbar ungeeignet, Ränkespiele zwischen Land und Kommunen auszutragen. Es ist wenig hilfreich, wenn gegenseitige Polemisierungen im Spiel sind und der Sozialminister davon spricht, die Kommunen verlangten einen Blanko-Scheck des Landes. Ich rufe beide Seiten auf, zur Vernunft zu kommen und sich zu einigen. Es ist schade, dass meine bereits vor einem Jahr geäußerte Befürchtung, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land stehe unter einem wesentlichen Zeit- und Einigungsproblem, sich nun zu bewahrheiten schient. Wenn Land und Kommunen selbst nicht auf die Sachebene finden wollen, sollen sie eine externe Moderation einschalten.“

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und an der Drittelfinanzierung festhalten“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Der Ausbau der Schulsozialarbeit ist erfreulich im Sinne derer, die davon profitieren. Der Anstieg der Schulsozialarbeit auf rund 2.700 tätige Personen und fast 30 Millionen Euro Landeszuschuss sind aber auch Ausdruck des Problemdrucks, der heute auf den Schulen lastet und die kommunalen Haushalte belastet. Denn die Stadt- und Landkreise sind Träger der Kosten, an denen sich das Land zu einem Drittel beteiligen wollte. Deshalb fordert der Städtetag einen Landeszuschuss von über 50 Millionen Euro. Die Schulsozialarbeit ist nicht die einzige Säule der Unterstützung im Schulsystem. Es braucht eine umfassende Präventions- und Beratungsstrategie. Das bedeutet, vor Ort die passenden Beratungs- und Unterstützungsangebote aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern zu ermöglichen. Die Schulpsychologen müssen endlich von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit sie mehr Kapazitäten für ihre Kernkompetenzen haben. Das sind die Dinge, worüber sich Land und Kommunen verständigen müssen, um das Gesamtsystem zur weltbesten Bildung zu entwickeln, auch was den nicht-pädagogischen Bereich anbelangt.“

Zur heutigen Aktuellen Debatte, sagt Jürgen Keck, Obmann im Petitionsausschuss für die FDP/DVP-Landtagsfraktion:

„Der kurze Draht zum Parlament – Petitionen als Baustein einer modernen Verwaltung. Wenn ein Bürger eine Petition an den Landtag richtet, dann erwartet er meistens viel. Einige Erwartungen können wir nicht erfüllen: geltende Rechtslagen, Bundeszuständigkeiten oder die Gewaltenteilung setzen uns Grenzen. „Gehört werden heißt ja nicht erhört werden“ – der Satz von Ministerpräsident Kretschmann gilt auch im Petitionsverfahren.
Wichtig festzustellen ist: Petitionen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie.
Einlassungen von Bürgerinnen und Bürgern mit der Bitte um Prüfung von Verwaltungsentscheidungen ihrer Kommune, des Landkreises oder der Ämter. Im Jahr 2016 wurden 1.040 Petitionen, in 2017 waren es schon 1.113 und in 2018 wurden 1.121 Eingaben bearbeitet. Für viele Menschen scheint der Petitionsausschuss folglich eine wichtige Anlaufstelle und die Möglichkeit der Beteiligung zu sein.
Durchschnittlich befasst sich jedes Ausschussmitglied jährlich mit rund 40 Petitionen persönlich. Die Sitzungen im Petitionsausschuss sind von intensiver Beratung geprägt. Ministeriumsvertreter werden zu Rate gezogen und oft genug sind für die Entscheidungsfindung mehrere Anläufe notwendig. Petitionsverfahren sind auch Mediation, wenn die Beteiligten in einem verhärteten Prozess feststecken.
Die Belange sind vielfältig: von A wie Abstellplatz bis Z wie die Zisterne im Garten nebenan. Aber auch höchstpersönliche Lebensbereiche sind von den Eingaben betroffen. Daher finde ich es weiterhin wichtig, dass die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.“

„Gesundheit ist ein hohes Gut. Mit dem Alter wächst das Bewusstsein hierfür“. Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den 11. Liberalen Seniorentag mit dem Titel „Chancen für mehr Gesundheit – auch für mich?“.

Die Gesundheitswirtschaft sei mit rund 600.000 die beschäftigungsintensivste Branche von wirtschaftspolitisch herausragender Bedeutung. Die Digitalisierung führe zu fundamentalen Veränderung und biete viele Chancen. Die Chancen würden am heutigen Tage von zwei Seiten beleuchtet. BIOPRO für die wirtschaftliche Sichtweise, seitens der Kassenärztlichen Vereinigung von der Versorgungsseite her.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, betonte: „Es ist wichtig, konkret herauszuarbeiten, welche Weichenstellungen die Landespolitik vornehmen muss, damit wir auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung im Land haben und die unglaublichen Perspektiven, zum Nutzen des Einzelnen umsetzen können. Es geht hier um Innovationen mit konkretem Bezug zu einer gesünderen Zukunft. Der demografische Wandel führt klar vor Augen, dass Gesundheit ein noch wichtigeres Thema werden wird.“

In seinem Grußwort ging Dr. Allehoff, der Vorsitzende der Liberalen Senioreninitiative LSI auf die Begrifflichkeit der Gesundheit in der Bandbreite ihrer Ausprägungen und Merkmale ein. „Krankheit und Gesundheit liegen auf einem Kontinuum. Die Übergänge zwischen Gesundheit und Krankheit sind fließend“, sagte Dr. Allehof. Es gebe einen Wandel des allgemeinen Bilds vom Begriff „gesund.“ Er unterstrich die erhebliche Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für die Volkswirtschaft.

Prof. Dr. Ralf Kindervater stellte in seinem Vortrag „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg – Auf dem Weg in eine gesündere Zukunft“ die Landesgesellschaft BIOPRO vor, die seitens des Landes finanziert und vor 16 Jahren gegründet wurde. Deren Handlungsfelder seien Biotechnologie, Medizintechnologie, Pharmazeutische Industrie, Unterstützung des Aufbaus einer Bioökonomie und betreibe die Geschäftsstelle des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Wie dynamisch sich die Herausforderungen wandelten, verdeutlichte er mit folgendem Satz: „Wir sind mittlerweile die BIOPRO 5.0“. Er fuhr fort: „Wir betreuen 10 bis 20 Gründunge pro Jahr. Wir sind ein total leistungsfähiger Standort“. Die Gesundheitsindustrie sei eine Zukunftsbranche. 840 Unternehmen in der Medizintechnologie, 86 Unternehmen in der Pharmazeutischen Industrie und 174 Unternehmen im Bereich der Biotechnologie seien im Land angesiedelt. Im Folgenden stellte er den Weg einer Innovation dar. Große Bedeutung habe die Versorgungsforschung. Die so genannte translationale Forschung sei auf eine breite Datenbasis angewiesen. Ohne Arbeit an Daten funktioniert es nicht und hier biete die Digitalisierung große Chancen. Professor Kindervater ging auch auf die Gefahren für den Wirtschaftsstandort ein, namentlich die Medizinprodukteverordnung. Er verdeutlichte die Problematik mit einer Analogie mit dem Auto: „Das wäre, wie wenn an einem Tag ein Brief käme, alle Autos müssen sofort zum TÜV. Es gibt aber gar nicht genügende Prüfeinrichtungen um das durchzuführen. Das ist momentan eine Quadratur des Kreises.“ Womöglich könne man Mitte 2020 die Versorgung nicht mehr sicherstellen, weil bisher verwendete Medizinprodukte noch keine neue Zertifizierung durch Studien hätten. Hier brauche es dringend eine Fristverlängerung. Künstliche Organe und Teile von Organen mit eigenen Zellen seien herstellbar. „Innovationspolitik muss ganz straight nach vorne gehen. Da muss man dranbleiben, denn die anderen wollen auch was werden“, mahnte Prof. Kindervater. Zu nennen seien beispielhaft China medical city oder Biopolis in Singapur. „Geht nicht gibt’s nicht. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Und das geht nur miteinander“, schloss Prof. Kindervater durchaus optimistisch.

Der Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Dr. Metke ging in seinem Vortrag „Ersetzt digitale Medizin den Arzt vor Ort?“ auf die Herausforderung für die medizinische Versorgung ein. Es gebe eine sehr hohe Zahl von Behandlungsfällen. „Warum Fernbehandlung? Weil wir ein völliges Chaos haben und keine Steuerung. Wir meinen, dass eine gewisse Steuerung ins System muss. Und das ist mit der Digitalisierung gut möglich“, sagte Dr. Metke. Hier kämen die Terminservicestellen und das Telemedizinprojekt docdirekt ins Spiel. Viele Menschen könnten sich andere Formen des Kontakts vorstellen als der direkte Arzt-Patienten-Kontakt. „Die digitale Gesellschaft ist da. Die Bürger scheinen es zu wollen. Vieles kann telemedizinisch geklärt werden“, so Dr. Metke. Er schilderte den Ablauf: „Nach dem Anruf und der Beratung wird ein so genanntes Ticket erstellt. Das Beschwerdebild geht an eine von 62 Praxen im Land, die Zeit hat. Dann wird entschieden, ob telemedizinisch oder vor Ort behandelt werden kann.“ Es gebe einen festen Abfragealgorhythmus. Die Telemedizin könne nur eine Ergänzung sein. Es brauche auch in Zukunft den Arzt-Patienten-Kontakt resümierte Dr. Metke.

Zur Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion fordere, in Baden-Württemberg ein Familiengeld nach bayerischem Vorbild einzuführen, das mit Kosten von rund 600 Millionen Euro jährlich verbunden wäre, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Dass klappern zum Handwerk gehört, weiß jeder. Was jetzt aus der CDU zu hören ist, erinnert mich eher an angsterfülltes Zähneklappern vor der Kommunalwahl. Denn die CDU hat sich mit dieser Forderung in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, genausowenig wie beim Diesel-Thema. Jetzt vor der Kommunalwahl mit einem nicht gegenfinanzierten 600-Millionen-Euro-Paket herauszukommen, erstaunt schon sehr. Das Thema gehört ohnehin auf die Bundesebene. Und hier ist der Vorschlag der Freien Demokraten mit einem „Kindergeld 2.0“ allemal zielführender.“

Zur Meldung, wonach das Ministerium für Soziales und Integration eingeräumt habe, dass die Pflichtquote zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in Höhe von fünf Prozent nicht erfüllt werden konnte und deshalb 1,8 Millionen Euro an Ausgleichsabgabe gezahlt werden mussten sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass unter Grün-Schwarz das Land nach langen Jahren nun wieder die Pflichtquote verfehlt. Dabei sollte das Land eine Vorbildfunktion einnehmen. Es reicht eben nicht, nur Beratungsgremien und Arbeitsgruppen einzusetzen. Gegenüber der Privatwirtschaft und Anderen machen die Grünen gerne dicke Backen. Geht es um die Erfüllung eigener Pflichten, drängt sich der Eindruck auf, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Es reicht eben nicht nur, von oben herab andere belehren zu wollen. Ich sage: Nicht nur dicke Backen machen, sondern auch pfeifen. Wo bleibt denn ein gesondertes Aktionsprogramm zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen? Wo bleibt eine breite Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung? Warum richtet das Land keine Inklusionsabteilungen nach § 215 SGB IX ein? Was wird getan, um für die Beschäftigung zu werben, indem auch auf Unterstützungsleistungen und Nachteilsausgleiche hingewiesen wird? Zusammen mit der SPD haben wir beantragt, dass darüber am Donnerstag im Landtag diskutiert wird.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte warb der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, für einen Ethikunterricht ab der ersten Klassenstufe. Keck:

„In Zeiten, in denen führende Politiker unserer Welt Egoismus als Erfolgsprinzip propagieren – Stichwort „America first!“ – darf die Diskussion über Moral, Sitte und Respekt anderen gegenüber in unserer Gemeinschaft umso weniger fehlen. Mit dem Ethikunterricht sollte von Anbeginn ein alternatives Angebot des Wertediskurses für Schüler bereitstehen, die nicht an einem konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen wollen beziehungsweise deren Eltern dies nicht wollen. Selbstverständlich muss die Teilnahme am Religions- oder Ethikunterricht verpflichtend sein. Mit dem Ausbau des Ethikunterrichts muss auch der des islamischen Religionsunterrichts einhergehen. Denn eine Unterweisung junger Muslime auf der Basis eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam durch Lehrkräfte, die an staatlichen oder an staatlich anerkannten Hochschulen und Lehrseminaren in Deutschland ausgebildet wurden, ist nach Auffassung von uns Freien Demokraten das beste Mittel, islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen.“

Keck kritisierte das Verschleppen des Ethik-Ausbaus durch die Regierung Kretschmann. Keck hierzu: „Seit dem Jahr 2011 regiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Aber erst im Mai des Jahres 2018 verkündete er, dass  Ethik künftig ab Klasse 5 angeboten werden soll. Bislang konnte es passieren, dass ein Schüler von Klasse 1 bis Klasse 7 beziehungsweise 8 von Religion abgemeldet war und in dieser Zeit zusammengenommen bis zu 14 Jahreswochenstunden oder ein halbes Jahr Unterrichtszeit verpasste. Viel wertvolle Zeit ging inzwischen verloren. Bedenken muss man hierbei, dass die Lehrer erst entsprechend aus- oder fortgebildet sein müssen. Hätten sich der Ministerpräsident, seine grüne Fraktion und die jeweiligen Koalitionspartner zügig an den Ausbau des Ethikunterrichts gemacht, könnte nun schon an den Grundschulschulen Ethikunterricht stattfinden. Stattdessen setzten die Grünen andere bildungspolitische Schwerpunkte.“

Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung (ohne Aussprache) des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen und zur Änderung des Landespflegegesetzes (Drucksache 16/5175) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Für unsere Fraktion bleibt klar: Diesem Gesetz mit seinen vielen unbestimmten und zudem unnötigen Regelungen können wir nicht zustimmen. Es werden Selbstverständlichkeiten in Gesetzesform gegossen, die schon heute möglich sind, siehe Digitalisierungsprojekte und kommunale Pflegekonferenzen. Ein weiteres Gesetz neben das bereits vorhandene Landespflegegesetz zu stellen, erschwert die Anwendung und bläht die Normendichte unnötig auf, zumal es keinen konkreten Mehrwert gibt. Wir hätten eine fundierte beratene Änderung am bestehenden Landespflegegesetz als Ergebnis einer öffentlichen Anhörung begrüßt. Hierzu war die grün-schwarze Landesregierung nicht bereit. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass die Regierung fast zwei Jahre seit Inkrafttreten des Pflegestrukturgesetzes III verbummelt hat. Denn bis Jahresende müssen die Rechtsgrundlagen für die Modellkommune Pflege geschaffen sein. Andernfalls verfallen die Bundesmittel. Deshalb haben wir diesen Paragraphen in Verantwortung für Land und Kommunen auch zugestimmt.“

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen und zur Änderung des Landespflegegesetzes (Drucksache 16/5175) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„In größter Zeitnot beraten wir heute den Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landeregierung. Obwohl vor fast zwei Jahren das Pflegestärkungsgesetz III die Modellkommune Pflege eingeführt und das Land zu ergänzenden Bestimmungen aufgefordert hat, ist nichts passiert. Jetzt droht zum Jahresende der Verfall der Mittel und nun hat sich das Ministerium in Bewegung gesetzt. Endlich! Anstatt aber einfach sinnvoll das Landespflegegesetz zu ergänzen wird ein eigenes Gesetz mit hochtrabendem Titel geschaffen. Schaut man sich dieses hübsch verpackte Geschenk, das in das vorweihnachtliche Schaufenster der Landespolitik gestellt wird, genauer an oder packt es womöglich aus, merkt man, dass es überwiegend heiße Luft enthält. Es wird beschrieben, was eine Gemeinde und das Land alles freiwillig machen können. Nur, das geht schon heute, dafür braucht es kein Gesetz. Folgerichtig benennt der Gesetzentwurf auch keine Kostenfolgen, denn es bleibt alles offen und ins Belieben gestellt. Die Frage ist, wird durch dieses Gesetz die Pflegesituation im Land verbessert. Die Antwort heißt nein. Denn jede Gemeinde kann heute schon freiwillig Pflegekonferenzen machen. Die kommunalen Gesundheitskonferenzen sollen sich im Übrigen bereits heute schon gem. § 5 Landesgesundheitsgesetz mit der Beratung, Koordinierung und Vernetzung von Fragen der Pflege befassen. Es braucht also keine zusätzlichen bürokratischen Strukturen. Das Land des Weiteren heute bereits Projekte der Digitalisierung fördern. Der beste Beweis sind die aktuellen Aktivitäten. Kurzum: Dieses Gesetz hätte es so nicht gebraucht, es erschwert auch mit dem beabsichtigten Nebeneinander mit dem bisherigen Landespflegegesetz die Rechtsfindung. Dass so nebenbei der Landespflegeplan und die Kreispflegeplanung abgeschafft werden ist ein Fehler. Kurzum: Dieses Gesetz ist falsch und zu spät.“

Zur Meldung, wonach immer mehr Kinder und Jugendliche vom reformierten Unterhaltsvorschuss profitierten und der sozialpolitische Sprecher der SPD geäußert habe, dass dies für Viele das Entkommen aus dem Hartz-IV-Bezug oder jedenfalls eine gewisse Erhöhung des sonst nicht unbedingt üppigen Einkommens bedeute, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„Die Reform des Unterhaltsvorschusses bringt kaum Entlastung für die auf Hartz-IV angewiesenen Familien. Hartz IV wurde übrigens von der SPD eingeführt. Wer diese Leistungen beziehen muss, hat alle vorrangigen Einkünfte einzusetzen. Mehrheitlich ist es so, dass die Träger der Grundsicherung entlastet werden. Denn die Fallzahlen im Unterhaltsvorschuss stiegen von 32.007 im Jahr 2017 auf 60.798, also um 90 Prozent. Die Bezieher von Grundsicherung aus diesem Kreis gingen jedoch nur von 48.205 auf 45.600 zurück, was einem Rückgang von gerade einmal vier Prozent entspricht. Es ist aus meiner Sicht schon höchst gewagt, was für Schlüsse die SPD hier zieht. Was – hiervon unabhängig – das Gebot ist: Wir müssen die Rückgriffsquote auf säumige Unterhaltszahler dringend steigern.“

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (Drucksache 16/4760) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„So erfreulich die Ausweitung des Leistungszeitraums für die Betroffenen ist, so sehr muss darauf hingewiesen werden, dass es nicht umsonst Unterhaltsvorschuss heißt. Der Staat geht mit Steuergeldern in Vorleistung in Fällen, in denen die an sich Unterhaltsverpflichteten ihrer Pflicht nicht nachkommen. Die bisherige so genannte Rückgriffsquote von rund einem Drittel ist für ein Bundesland wie Baden-Württemberg mit praktischer Vollbeschäftigung viel zu niedrig. Die Mehrausgaben, die sich aus der Bundesreform für das Land in Höhe von rund siebeneinhalb Millionen Euro im Jahr ergeben, müssen Ansporn genug sein, die Rückgriffe der Unterhaltsvorschussstellen auf die Säumigen – zumeist Männer – wesentlich verbindlicher anzugehen. Es kann nicht sein, dass sich Unterhaltsverpflichtete einen schlanken Fuß machen und sich sagen, was soll‘s, der Steuerzahler zahlt ja. Der Sozialminister soll mit den Aufgabenträgern der Jugendhilfe in einen strukturierten Dialog treten, wie die Rückgriffsquote wesentlich gesteigert werden kann. Denn dass wie bisher rund zwei Drittel der Verpflichteten ohne Zahlungen davon kommen, ist nur schwer erträglich und nicht nachvollziehbar.“

Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Oberlandesgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Freiburg und des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald zum Staufener Missbrauchsfall sagen der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann und der sozialpolitische Sprecher, Jürgen Keck:

„Der Bericht der Arbeitsgruppe ist ein hilfreicher Schritt, weitere müssen jedoch folgen. So sind zwar die Selbstkritik der Beteiligten und einzelne mittlerweile vor Ort stattgefundene Maßnahmen zu begrüßen, landesweit muss aber die Situation verbessert werden.“

Weinmann stellt dazu fest: „Wenn klar festgestellt wird, dass die Überwachung gerichtlicher Auflagen nicht gut geregelt ist, reicht es nicht, wenn man den Beteiligten eine bessere Zusammenarbeit lediglich empfiehlt. Eine stärkere Verrechtlichung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit von Gerichten und Jugendämtern mit klar normierten Pflichten muss ins Auge gefasst werden. Die Kontrollbefugnisse des Jugendamtes müssen auf den Prüfstand, ebenso das familiengerichtliche Verfahren.“

Keck ergänzt: „Die Herangehensweise der Jugendämter an familiengerichtliche Verfahren ist in den Blick zu nehmen. Brauchen die Jugendämter mehr juristische Unterstützung? Müssen hier Vorgaben gemacht werden, damit das Engagement der Jugendämter nicht von der aktuellen Haushaltslage vor Ort abhängt?“

„Diesen und weiteren Fragen“, so Weinmann und Keck abschließend, „muss sich eine transparent arbeitende Expertenkommission widmen, zu der auch Wissenschaftler, Praktiker aus Gerichten, Jugendämtern und der Anwaltschaft gehören müssen. Die von Grün-Rot vorgesehene interministerielle Arbeitsgruppe muss dem gerecht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dem Landtag ein Abschlussbericht der Expertenkommission vorgelegt wird und die Kommission in einer Anhörung von den zuständigen Ausschüssen befragt werden kann.“

Zum mündlichen Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, sagt Jürgen Keck, Mitglied des Petitionsausschusses für die FDP-Landtagsfraktion:

„Vom Recht eine Petition einzureichen, machen viele Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg Gebrauch. Das ist auch gut so. Denn wenn der Schuh in einem Verwaltungsakt drückt, schaut der Petitionsausschuss kritisch drüber. Selbst wenn einer Petition nicht abgeholfen werden kann, heißt das nicht, dass der Bürgerin oder dem Bürger nicht geholfen wurde. Beispielsweise meldete sich kurz vor Weihnachten eine verzweifelte alte Dame beim Petitionsausschuss. Die Dame litt darunter, sich keinen neuen Badeanzug leisten zu können und fühlte sich so vom sozialen Leben ausgeschlossen. Sie forderte, dass der Landtag ihr ein Weihnachtsgeld zahle. Diese Geschichte hat mich nicht losgelassen. Ich habe die Dame dann besucht und die örtlichen Hilfen akquiriert. In einem Zusammenspiel dieser örtlichen Unterstützungsangebote, konnten wir der Dame in ihrem Anliegen doch helfen. Unsere Aufgabe im Petitionsausschuss sind eben auch solche Termine, das Übersetzen von Behördenbriefen, das Vermitteln und das Herbeiführen von Kompromissen. Der Petitionsausschuss ist wirklich gelebte Bürgerbeteiligung und erreicht im unermüdlichen Einsatz einen der wichtigsten Punkte, weshalb es den Landtag gibt: Ansprechpartner für die Menschen in unserem Land zu sein. In der Zeit der zunehmenden Abwendung vieler Menschen von demokratischer Politik bleibt das unverzichtbar. “

Im Rahmen einer von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Gemeinsam den demografischen Wandel gestalten – Für eine generationengerechte Zukunft Baden-Württembergs“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„Es ist richtig und wichtig, dass wir den demografischen Wandel heute im Landtag diskutieren. Noch viel wichtiger wäre aber, dass die grün-schwarze Landesregierung endlich liefert. Mehr als zwei Jahre nach der Landtagswahl ist kaum etwas geschehen. Was wurde aus den Ankündigungen des Koalitionsvertrags? Dort hieß es, man wolle eine Regionalstrategie ‚Daseinsvorsorge‘ sowie einen ‚Demografiebonus‘ schaffen. Einzig die Besetzung des Amtes eines Demografiebeauftragten hat wirklich funktioniert. Und gestern wurde bekannt, dass im Innenministerium die Führungsriege weiter aufgebläht wird, weil man dort nun zwei Staatssekretäre zum Stützen des Ministers braucht. So sieht also die generationengerechte Zukunft bei Grün-Schwarz aus: Den Personalapparat mit all ihren Pensionsansprüchen aufblähen, das Angekündigte bleibt liegen und die junge Generation muss für die Ausgaben aufkommen. Auch bei der Zukunft der Pflege vermisse ich wesentliche Akzente. Es braucht eine Entbürokratisierung des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes damit es mehr Dynamik bei ambulanten Wohnformen gibt. Hier sind die Vorgaben viel zu eng, die die entsprechenden Angebote zu teuer macht. Bei der Entbürokratisierung vermisse ich den nötigen Elan. Es gab zwar ein Modellprojekt zum Abbau von Doppelprüfungen von MDK und Heimaufsicht aber das war es dann schon. Ich fordere, dass nach dieser Debatte die Landesregierung endlich das Liefern beginnt.“

Im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes in Baden-Württemberg (Landtags-Drucksache 16/3554) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Durch die Anhörung der Landes-Behindertenbeauftragten Frau Aeffner und der eingehenden Beratung im Sozialausschuss des Landtags konnten wesentliche Fragestellungen für die nächsten erforderlichen Schritte herausgearbeitet werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, nun einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen, wie es der Frage der Bedarfsfeststellung und landesweit vergleichbaren Bedarfsdeckung für die Fachleistungen der Eingliederungshilfe weitergeht. Ich sehe nach wie vor ein wesentliches Zeit- und Einigungsproblem. Denn die Einigung auf die grundlegenden systematischen Änderungen ist alles andere als trivial. Vor der Arbeitsgruppe und der Vertragskommission liegt noch viel Weg bis zum Ziel. Der Landtag hat die Regierung dazu verpflichtet, bis Ende Mai Konzeptionen vorzulegen, wie das Bedarfsfeststellungsverfahren ausgestaltet werden könnte. Es steht die Forderung im Raum, dass diese von den Trägern der Leistungen unabhängig erfolgen soll. Diese wesentlichen Punkte werden in einem folgenden Gesetz zu beschließen sein. Es war goldrichtig, dass wir zusammen mit der SPD den Entschließungsantrag eingebracht haben, dem die Regierungsfraktionen dann einen eigenen entgegengesetzt haben, der aber die Thematik aufgreift. Auch freue ich mich, dass mein Änderungsantrag zum Gesetz, der die Aufnahme der privaten Träger in die Vertragskommission vorsieht, aufgegriffen wurde.“

In einer aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Die ‚Tafel‘ – eine deutsche Erfolgsgeschichte auch in Baden-Württemberg“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck

„An erster Stelle der Diskussion steht für mich der Dank an die bundesweit über 50.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Tafelläden. Diese nehmen nicht immer einfache Aufgabe zum Wohle von Menschen wahr, die über ein eingeschränktes Budget verfügen und froh an diesen ergänzenden Angeboten sind. Denn so können sie sich Freiräume für anderweitige Interessen schaffen. Die Tafeln sind auch in Baden-Württemberg ein großer Erfolg. Seit 1995 gibt es diese und wir haben derzeit rund 180 Läden vor Ort. Wer meint, einzelne Vorkommnisse der jüngeren Zeit zur Bedienung von Ressentiments benutzen zu müssen, kann einem nur leidtun. Klar ist: wer sich nicht benehmen kann, hat in einem Tafelladen nichts zu suchen. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Es ist beschämend, wenn die Situation für Symbolpolitik genutzt wird. Weder ist Alarmismus angezeigt noch die Politik eines erhobenen Zeigefingers aus einer Warte vermeintlicher moralischer Überlegenheit heraus. Ich fordere, dass von der heutigen Debatte das Signal ausgeht, dass wir den Tafeln im Land ein Ansprechpartner auf Augenhöhe sein wollen, wenn es um Problemanalyse und die Entwicklung von Lösungswegen geht.“

Im Rahmen der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes in Baden-Württemberg (Landtags-Drucksache 16/3554) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf ist erst ein erster Schritt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Mit meinem gleichlautenden Landtags-Antrag (Landtags-Drucksache 16/2934) habe ich offengelegt, dass die großen Hürden noch der Abschluss der neuen Rahmenverträge und ein einheitliches Bedarfsermittlungsverfahren sind. Es besteht ein Einigungs- und damit Zeitproblem. Weiter muss die Frage der Konnexität umfassend geklärt werden. Hier gibt es ganz unterschiedliche Auffassung zwischen Landesregierung und der kommunalen Seite. Für mich ist es zudem völlig unbegreiflich, aus welchen Gründen heraus die Verbände der privaten Leistungserbringer aus den Vertragskommissionen herausgehalten werden sollen. Hier melde ich schon heute dringenden Korrekturbedarf an.“

 

Zu den heute vorgestellten Planungen von Sozialminister Lucha und der Landesregierung, wie sie mit einem novellierten Landespflegegesetz die Strukturen vor Ort stärken wollen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Die heute vorgestellte Novellierung des Landespflegegesetzes kann nur ein erster Schritt sein. Eine bessere Vernetzung der Angebote und einen Fokus auf die Strukturen vor Ort zu richten, ist zweifellos richtig. Ich fordere aber, ein Augenmerk auf die Betreuung in der eigenen Häuslichkeit zu richten. Wir haben hier bereits vor einigen Jahren ein Modell für eine 24-Stunden-Betreuung nach österreichischem Vorbild vorgelegt. Mit dem Berufsbild des Personenbetreuers könnten Brücken aus dem Graubereich heraus gebaut werden. Daneben muss es aber auch darum gehen, die Pflegefachkräfte von bürokratischen Hürden zu befreien. Ich nehme die Klagen über überbordende Dokumentationen und Mehrfachprüfungen von MDK und Heimaufsicht ernst. Dieses Problem muss Minister Lucha endlich angehen. Wenn er einen Mangel an Pflegeplätzen im stationären Bereich abwenden will, dann muss endlich auch die strikte Einzelzimmervorgabe für bestehende Heime ab dem Jahr 2019 gelockert werden. Hier werden ohne Not bewährte Angebote aus dem Markt gedrängt, bei denen ein Umbau auf Einzelzimmer wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Pflege muss bezahlbar bleiben.“

Hinweis: Das genannte Positionspapier ist wie folgt abrufbar http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/positionspapier-zur-einfuehrung-eines-foerdermodells-zur-24-stunden-betreuung-in-der-eigenen-haeuslichkeit.pdf

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Entwicklung des Informationsverhaltens der Jugendlichen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jürgen Keck:

„Es ist in Zeiten, in denen Digitalisierung in aller Munde ist, nur wenig verwunderlich, dass sich das Informationsverhalten der Jugendlichen entsprechend angepasst und sich verändert hat. Wichtig ist für uns in diesem Zusammenhang die Sensibilisierung der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler aber auch der Eltern für Fragen im Umgang mit Informationsbeschaffung im Internet. Fragen, wie und ob die Beschaffung belastbarer Informationen, die eine solide Meinungsbildung erlauben, im digitalen Zeitalter von Facebook, Twitter, Fake News und Populismus überhaupt noch möglich ist. Wie man Alternative Fakten entlarvt und welche Faktoren eine sachgerechte Diskussion garantieren und helfen, nicht Opfer eines Shitstorms zu werden.

Die Lebenswelt von heute sowie die Herausforderungen, die auf die jungen Erwachsenen beim Eintritt in die Berufstätigkeit zukommen werden, müssen sich im Bildungsalltag widerspiegeln. Die Digitalisierung von Schulen begreifen wir Freie Demokraten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, derer wir uns nicht entziehen dürfen. Die Landesregierung hat sich mit den Kommunen bereits im Juni 2016 auf Multimedia-Empfehlungen zur Digitalisierung an Schulen geeinigt. Allerdings, so scheint es, ist seit dem nicht viel passiert. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, dass rechtzeitig vor dem Beginn des neuen Schuljahres 2018/19 eine verbindliche Vereinbarung vorliegt und angegangen werden kann. Digitale Lehrmethoden müssen flächendeckend in den Unterricht mit einbezogen werden, um die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu fördern. Kommunikation per Video, digital erweiterte Realitäten und Interaktion in sozialen Netzwerken werden die Arbeits- und Lebenswelt der Jugendlichen von heute prägen.

Im Rahmen der Beratung des Staatshaushaltsplans des Ministeriums für Soziales und Integration im Landtag von Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher Jürgen Keck:

„Wir beraten einen Sozialhaushalt, der von einer deutlichen Schieflage gekennzeichnet ist. In vielen Bereichen wachsen die Ausgaben. Im Bereich der Integration behilft sich grün-schwarz sogar mit dem Trick, die 70 Millionen Euro des Pakts für Integration im Jahr 2019 auf Null zu setzen, weil dieser befristet ist. Wer glaubt denn aber, dass die über 1.000 Stellen für Integrationsmanager und Integrationsbeauftragte ab dem Jahr 2019 nicht mehr erforderlich sind? Sollen das dann die Kreise und Gemeinden selbst zahlen?

Auf der anderen Seite sehen wir drastische Kürzungen bei den Krankenhausinvestitionen. Hatten die Grünen noch im Landtagswahlkampf 600 Mio. Euro pro Jahr gefordert, so kürzen sie jetzt drastisch im Doppelhaushalt um 30 Millionen Euro. Dann stellen sich die Grünen und ihr Minister sogar noch mit der Chuzpe hin und behaupten, dass alle sinnvollen Investitionen der nächsten zehn Jahre finanziert seien. Woher wollen Sie denn heute wissen, was die nächsten Jahre noch an Bedarfen erkennbar wird? Oft genug reichen die Zuschüsse nicht aus. Über dieses Thema wird noch zu sprechen sein!

Der grün-schwarze Kürzungs-Makel haftet wie Mehltau am bunten Strauß der Ausgabenzuwächse. Generell läuft die Sozialpolitik nicht sonderlich rund. Die Förderung der Schulen für Physiotherapeuten hätte längst angepasst werden müssen. Das Sozialministerium konnte sich nicht durchsetzen, wie Staatssekretärin Mielich im Plenum am 27. September selbst zugegeben hat. Nun gibt es immerhin einen Arbeitskreis.

Zum Psychisch-Kranken-Hilfegesetz hätte dem Landtag bis Ende November berichtet werden müssen – bisher Fehlanzeige. Zum Jahresende müsste zum Wohn- Teilhabe und Pflegegesetz die Evaluation vorliegen – so lange ist das Jahr nicht mehr. Auch beim Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz musste es Hoppla-Hopp gehen. Statt deutlicher Ausgaben- und Stellenzuwächse bräuchte es mehr Effektivität und Effizienz des staatlichen Handelns und mehr Planungssicherheit.“

Zur Meldung, aus Sicht der Landkreise würden Integrationsmanager, die Flüchtlingen bei der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt helfen, auf Jahre hinaus gebraucht, erklärte Jürgen Keck, der integrationspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Nach wie vor liegt mir keine plausible Erklärung vor, warum Minister Lucha in zwei Jahren 116 Millionen Euro für 1.000 Integrationsmanager ausgeben möchte, obgleich bereits Integrationsbeauftragte mit Millionensummen gefördert werden. Es existieren bereits die ,Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)‘, die Jugendmigrationsdienste (JMD) und ein großes Netzwerk ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer.

So sehr ich die Auffassung des Hauptgeschäftsführers des Landkreistages, Alexis von Komorowski, teile, dass die Integration der Flüchtlinge eine Aufgabe darstellt, die uns über eine ganze Generation hinweg begleiten wird, so wenig überzeugt mich der Glaube, das könne primär über den Einsatz von Integrationsmanagern gelingen, die in der gewünschten Anzahl ohnedies nicht schnell zu akquirieren sein dürften. Zudem ist nach wie vor nicht geklärt, wie es nach 2018 weitergeht und wer dann die Kosten übernehmen wird, da die gezahlten Bundesmittel nicht, wie in anderen Ländern, 1:1 an die Kommunen gehen, sondern teilweisen ihren Umweg über die Landesregierung nehmen.

Die Kommunen wissen letztendlich am besten, auf Basis welcher Maßnahmen der größte Integrationsnutzen entsteht. Minister Lucha aber reklamiert dieses Verteilungsrecht für sich.

Indem der Sozial- und Integrationsminister laut Angaben des Gemeindetags von insgesamt 780 Millionen Euro nur 320 Millionen Euro für 2017 und 2018 an die Kommunen weiterreicht, bleibt er den Nachweis schuldig, ob der Löwenanteil der Bundesmittel eine effektive Verwendung im Interesse der Kommunen findet, die letztendlich die Integrationsarbeit koordinieren und leisten müssen.“

Als „absolut falsches Signal“ und „bedauerliche Heimlichtuerei“ bezeichnete der familienpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Jürgen Keck, die Pläne der Landesregierung, die Zuschüsse bei Mehrlingsgeburten um 30 Prozent zu kürzen.

Er erinnerte daran, dass die grün-schwarze Regierung diese Zuschüsse bereits bei den Haushaltsberatung 2017 streichen wollte. „Nur durch massiven Einsatz der Opposition konnte das aufgedeckt und verhindert werden“, erinnerte Keck. „Gerade Eltern von Mehrlingen (ab Drillingen) haben besonderen Unterstützungsbedarf. Zum erhöhten Einsatz, den die Eltern bei der Fürsorge für diese Kinder bringen müssen, sollte der Staat bei den praktischen Dingen, wie etwa bei Bettchen oder Kinderwägen, helfen“, so Keck. Er kündigte an, bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Herbst die Rücknahme der Kürzungen zu beantragen. Keck bedauerte: „Es ist nur schade, dass diese Landesregierung und vor allem Sozialminister Lucha für Familien mit Mehrlingen so wenig übrig haben.“