Zur Meldung, aus Sicht der Landkreise würden Integrationsmanager, die Flüchtlingen bei der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt helfen, auf Jahre hinaus gebraucht, erklärte Jürgen Keck, der integrationspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Nach wie vor liegt mir keine plausible Erklärung vor, warum Minister Lucha in zwei Jahren 116 Millionen Euro für 1.000 Integrationsmanager ausgeben möchte, obgleich bereits Integrationsbeauftragte mit Millionensummen gefördert werden. Es existieren bereits die ,Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)‘, die Jugendmigrationsdienste (JMD) und ein großes Netzwerk ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer.

So sehr ich die Auffassung des Hauptgeschäftsführers des Landkreistages, Alexis von Komorowski, teile, dass die Integration der Flüchtlinge eine Aufgabe darstellt, die uns über eine ganze Generation hinweg begleiten wird, so wenig überzeugt mich der Glaube, das könne primär über den Einsatz von Integrationsmanagern gelingen, die in der gewünschten Anzahl ohnedies nicht schnell zu akquirieren sein dürften. Zudem ist nach wie vor nicht geklärt, wie es nach 2018 weitergeht und wer dann die Kosten übernehmen wird, da die gezahlten Bundesmittel nicht, wie in anderen Ländern, 1:1 an die Kommunen gehen, sondern teilweisen ihren Umweg über die Landesregierung nehmen.

Die Kommunen wissen letztendlich am besten, auf Basis welcher Maßnahmen der größte Integrationsnutzen entsteht. Minister Lucha aber reklamiert dieses Verteilungsrecht für sich.

Indem der Sozial- und Integrationsminister laut Angaben des Gemeindetags von insgesamt 780 Millionen Euro nur 320 Millionen Euro für 2017 und 2018 an die Kommunen weiterreicht, bleibt er den Nachweis schuldig, ob der Löwenanteil der Bundesmittel eine effektive Verwendung im Interesse der Kommunen findet, die letztendlich die Integrationsarbeit koordinieren und leisten müssen.“

Als „absolut falsches Signal“ und „bedauerliche Heimlichtuerei“ bezeichnete der familienpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Jürgen Keck, die Pläne der Landesregierung, die Zuschüsse bei Mehrlingsgeburten um 30 Prozent zu kürzen.

Er erinnerte daran, dass die grün-schwarze Regierung diese Zuschüsse bereits bei den Haushaltsberatung 2017 streichen wollte. „Nur durch massiven Einsatz der Opposition konnte das aufgedeckt und verhindert werden“, erinnerte Keck. „Gerade Eltern von Mehrlingen (ab Drillingen) haben besonderen Unterstützungsbedarf. Zum erhöhten Einsatz, den die Eltern bei der Fürsorge für diese Kinder bringen müssen, sollte der Staat bei den praktischen Dingen, wie etwa bei Bettchen oder Kinderwägen, helfen“, so Keck. Er kündigte an, bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Herbst die Rücknahme der Kürzungen zu beantragen. Keck bedauerte: „Es ist nur schade, dass diese Landesregierung und vor allem Sozialminister Lucha für Familien mit Mehrlingen so wenig übrig haben.“

„Mit der Entscheidung, drei Radschnellverbindungen im Land nicht nur zu bauen, sondern auch die Kosten des laufenden Unterhalts zu übernehmen, schafft der grüne Verkehrsminister einen Präzedenzfall der Verschwendung von Steuermitteln. Es handelt sich wahrlich um keine Landesaufgabe. Sonstige Verkehrswege der Gemeinden werden auch nur mit 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Und es geht hier um erhebliche Kosten, sind doch für einen einzigen Kilometer 500.000 Euro bis eine Million Euro zu veranschlagen. Einmal mehr bleibt das grüne Verkehrsministerium seiner Rolle als ,Radministerium‘ treu. Weder die Radschnellwege sind eine Landesaufgabe, noch die Radmodenschau vor einigen Jahren oder das 220.000 Euro teure Radhelmgutachen, geschweige denn die exaltierte PR rund ums Rad.“

Das sagte der in der FDP/DVP Fraktion für Verkehrspolitik zuständige Abgeordnete Jürgen Keck in einer von den GRÜNEN beantragen aktuellen Debatte mit dem Titel „Innovationen made in Baden-Württemberg: 200 Jahre Fahrrad“.

Unbestritten ließ Keck, dass Radschnellwege eine sinnvolle Investition seien. Des Weiteren begrüßten die Freien Demokraten Initiativen, welche die Attraktivität des Radverkehrs steigern. Hierbei gehe es nicht nur um Personenverkehr, auch in der Logistik könnten Lastenräder eine sinnvolle Ergänzung sein. Der liberale Ansatz in der Verkehrspolitik sei ohnehin, alle Verkehrsträger zu fördern und den Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl zu lassen, wie sie wann wohin kommen wollen. Ideologisch gefärbte Verbote seien jedoch mit den Freien Demokraten nicht zu machen.

„Prävention wird ein immer wichtiger werdender Faktor im Leben älterer Menschen. Aktive Teilhabe ist dafür unerlässlich, denn sie eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren“, erklärte heute Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, bei der Begrüßung von über 240 Gästen beim Liberalen Seniorentag 2017.

„Wer sich einbringt und sozial interagiert, hat gute Chancen, länger fit und leistungsfähig zu bleiben. Umso entscheidender ist die Aktivierung aus eigener Motivation. Die Politik ist gefordert, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu zählt auch, für ältere Menschen passende Mobilitätskonzepte zu entwickeln, die es ihnen erlauben, bequem und sicher ihre Reiseziele zu erreichen“, so Rülke im voll besetzten Plenarsaal des Landtags.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, betonte: „Moderne Sozialpolitik muss die Potenziale von Menschen freisetzen und Chancen erschließen. So bringt insbesondere persönliches Engagement für alle Beteiligten großen Nutzen. Für die anderen, welchen konkret eine Leistung zuteilwird, für sich selbst, weil man positive Rückmeldungen erhält und vital bleibt, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes, die sozialer und lebenswerter wird.“

Zum nunmehr neunten Mal führte die FDP-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Liberalen Senioren Initiative (LSI) den Liberalen Seniorentag durch, zu dem ausgewiesene Experten eingeladen sind.

Unter dem Titel „Aktive Teilhabe als Prävention – Mobilität: Soziale Dimensionen und physische Aspekte“ wurden wesentliche Fragen diskutiert, die für die Lebenssituation älterer Menschen entscheidend sind.

In seinem Grußwort ging der Vorsitzende der Liberalen Senioreninitiative Baden-Württemberg, Dr. Wolfgang Allehoff, auf die immer wichtiger werdende Rolle des bürgerschaftlichen Engagements ein und machte dies an konkreten Beispielen deutlich. Allehof betonte darüber hinaus, dass die Mehrheit der Menschen so lange als möglich im vertrauten Umfeld leben wollten. Umbauten mit dem Ziel der Barrierefreiheit seien ein zentraler Baustein um Mobilität als Voraussetzung der Teilhabe ermöglichen zu können.

Professor Dr. Dr. Andreas Kruse ging in seinem Vortrag „Mobilität ist Leben – Ein Konzept für die Gesellschaft des langen Lebens“ anhand der Physiologie auf die Relevanz der Mobilität in körperlicher und geistig/seelischer Hinsicht ein. Kontrollierte physische Aktivitäten hätten unbestreitbare positive Wirkungen auf Nervenzellen und die DNA und verbesserten die Erfolge kognitiver Trainings. Es gehe um ein neues Wahrnehmen und den Offenheitsbegriff auch sich selbst gegenüber als Grundlage guten Lebens. Mobilität müsse ins Zentrum gestellt und umfassend gesehen werden. Nämlich in körperlicher, kognitiver und emotionaler Hinsicht. Diese sei entscheidend für die Perspektivität. Zudem gehe es darum, in Sorgestrukturen zu Leben. Selbst Sorge empfangen, aber auch für andere sorgen und sich aktiv zum Nutzen für die Gesellschaft und sich selbst aktiv einbringen seien zentrale Begrifflichkeiten. Demokratie sei gefährdet, wenn man sich zurückziehe. „Der Staat muss Gelegenheitsstrukturen für Generationenbegegnungen schaffen. Das Alter und die Potenziale des Alters zum Nutzen der Gesellschaft müssen mehr als Thema des öffentlichen Raums gesehen werden“, forderte Kruse. Er arbeitete in seinem Vortrag zudem die große Bedeutung der Rehabilitation in allen Lebenslagen heraus. Nicht nur bei Pflegebedürftigkeit, selbst im Stadium der Palliativversorgung ließen sich unbestreitbare Erfolge durch entsprechende Maßnahmen wie beispielsweise der Physiotherapie belegen. Nicht das Alter sei maßgebend für die Effekte der Reha, vielmehr die Plastizitätsgeschichte. Deshalb seien umfassende Bildung und eine Vielzahl von Anreizen und Interessen – also Offenheit – von Bedeutung. Soziale Aktivität und ein Leben des Freiheitsbegriffs im Sinne von Alexis de Tocqueville seien nicht nur elementar für eine demokratische Gesellschaft, sie diene der eigenen Prävention und Lebenszufriedenheit. Er ermunterte, dass gerade ältere Menschen sich verstärkt einbringen und einmischen sollten.

Professor Dipl.-Ing. Karl E. Noreikat arbeitete in seinem Vortrag „Physische Mobilität als Bedarf und als Grundbedürfnis“ die Entwicklung der Mobilität sowie Konzepte der Zukunft heraus. Dabei ging er auf die Rolle der Vernetzung der Verkehrsträger sowie alternative Antriebe ein. Statt mit Verboten zu agieren, sollte die Attraktivität der einzelnen Verkehrsträger erhöht werden. Barrierefreiheit sei hier eine unverzichtbare Voraussetzung.

Dokumentation: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/dokumentation-liberaler-seniorentag-2017.pdf

Zur Meldung, den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern im Südwesten gehe nach Auffassung der SPD im Landtag langsam der Atem aus, sagte Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Kritik der SPD, freiwillige Flüchtlingshelfer müssten gezielt entlastet und zumindest für ihre Ausgaben entschädigt werden, orientiert sich an unserer wiederholt artikulierten Forderung, den Integrationsprozess verlässlich und transparent zu gestalten.

Es bleibt Minister Luchas Geheimnis, was er sich davon verspricht, in zwei Jahren 116 Millionen Euro für 1.000 Integrationsmanager auszugeben, obgleich bereits Integrationsbeauftragte mit Millionensummen gefördert werden.

Weit sinnvoller wäre gewesen, die gesamten Bundesmittel direkt an die Kommunen weiterzugeben, die am besten wissen, wie sich die Gelder sinnvoll und effektiv einsetzen lassen. Stattdessen ersinnt Minister Lucha immer neue fragwürdige Strukturen, die niemandem nützen, enorme Kosten produzieren und keinem ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bei seinem selbstlosen Engagement zugutekommen.“

Wie die heutige Aussprache im Kontext der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare erkennen ließ, „bleiben die Grünen“, so Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Faktion, „weit hinter ihrem eigenen Anspruch zurück, gleichgeschlechtlichen Lebensentwürfen die angemessene Aufmerksamkeit und Unterstützung zu schenken.“

Während sich die FDP in der vorigen Legislatur auf Bundesebene noch gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU dafür eingesetzt habe, die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer, der Grunderwerbsteuer, dem BaFÖG, aber auch im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht forciert umzusetzen, ließen die Grünen,  so Keck, wenig Ambition erkennen, es der FDP gleichzutun:

„Es ist bezeichnend, dass im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg die Aussagen zu gleichgeschlechtlichen Lebensentwürfen einen Verlegenheitsplatz erhalten haben. Eingezwängt zwischen  ,Diskriminierung‘ und ,ärztliche Versorgung‘ kommt diesem Thema offenbar eher marginale Bedeutung zu, und das, obgleich unser Land von einem grünen Ministerpräsidenten regiert wird.

Würde Kretschmann ähnlich engagiert für die Akzeptanz von Schwulen und Lesben werben, wie wir es von ihm gewohnt sind, wenn es um Windränder geht, wäre er eher glaubwürdig.  So aber wirkt Cem Özdemirs Ankündigung, die Grünen stünden auf Bundesebene nur als Koalitionspartner zur Verfügung, wenn die Öffnung der Ehe Realität werde, eher peinlich. Die Öffnung der Ehe – mit all ihren Pflichten, Rechten und Privilegien – für gleichgeschlechtliche Paare ist für uns hingegen Ausdruck einer liberalen, weltoffenen Haltung. Das Moralisieren überlassen wir gerne Herrn Kretschmann und seinen ideologieversierten Kolleginnen und Kollegen.“

Anlässlich des „Internationales Tags der Pflege“ am 12. Mai rief der sozialpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Jürgen Keck, dazu auf, die Pflege stärker in die Mitte der Gesellschaft einzubeziehen.

So sei es nach seinen Aussagen bedauerlich, dass sich der Staat um die rechtliche Grauzone der Betreuung in der eigenen Häuslichkeit herumdrücke. „Millionen von älteren Menschen nehmen heute Unterstützung und Betreuung zu Hause oftmals durch Arbeitskräfte aus dem Ausland in Anspruch. Der Staat reagiert bisher mit Wegsehen, was arbeitsrechtlich faire und sichere Bedingungen angeht. Die FDP hat einen Vorschlag gemacht, wie eine 24-h-Betreuung gefördert und abgesichert werden kann. Das darf nicht länger aufgeschoben werden“, so Keck.

Der Abgeordnete rief dazu auf, die Türen für Ausbildungen im Pflegebereich weit offen zu halten. „Wir sollten uns über jeden Menschen freuen, der seine berufliche Perspektive in der Verantwortung eines Pflegedienstes sieht“, so Keck. Momentan sei allerdings die politische Tendenz zu beobachten, durch Akademisierung und Allgemeinausbildung vor allem jungen Menschen den Einstieg zu erschweren, kritisierte Keck. „Pflege als Dienst am Menschen braucht alle Menschen“, stellte der Abgeordnete fest.

Hochwertige Pflege ginge aber nicht nur die Pflegekräfte an, sondern liege nach Ansicht Kecks auch in der Verantwortung jedes einzelnen. „Zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zählt auch die Aufgabe jedes einzelnen, die Möglichkeit der Pflegebedürftigkeit immer im Auge zu haben. Private Vorsorge ist angesichts der Altersentwicklung unserer Gesellschaft weiter unabdingbar“, so Keck.

Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Baden-Württemberg setzt bundesweit Maßstäbe – Land und Kommunen schließen Pakt für Integration“, sagte der integrationspolitische Sprecher Jürgen Keck:

„Der Integrationsprozess verlangt nach Verlässlichkeit und Transparenz. Es muss ein einheitliches und abgestimmtes Handeln gegeben sein. Asyl- und Aufenthaltsrecht müssen auf den Integrationsprozess abgestimmt sein. Es braucht schnellere und verbindlichere Verfahren. Es muss auch endlich ein Zuwanderungsgesetz her, das die Interessen ausgleicht. Zuwanderung kann nicht über das Asylrecht gesteuert werden. Ich frage mich zudem, ob es wirklich erforderlich ist, dass das Land in zwei Jahren 116 Mio. Euro für 1.000 zusätzliche Integrationsmanager ausgibt. Es werden bereits Integrationsbeauftragte mit Millionensummen gefördert, es gibt die „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)“ oder die Jugendmigrationsdienste (JMD). Hinzu kommt ein breit gefächertes ehrenamtliches Engagement. Ich fordere Transparenz, wie die Stellen der Integrationsmanager besetzt werden sollen, wer darüber entscheidet und wie es nach den zwei Jahren weitergehen soll. Ich hätte es bevorzugt, wenn man – wie in anderen Ländern auch – die gesamten Bundesmittel 1:1 an die Kommunen gegeben hätte. Denn diese haben die hohen Kosten zu schultern und wissen selbst am besten, wie vor Ort der größte Integrationsnutzen generiert werden kann. Hier im Land aber agiert der grüne Sozial- und Integrationsminister mit klebrigen Fingern, in dem er laut Angaben des Gemeindetags von insgesamt 780 Millionen Euro nur 320 Millionen Euro für 2017 und 2018 an die Kommunen weiterreicht. Sich dann für neue Strukturen feiern zu lassen, wie mit dieser Debatte, erscheint grotesk.“

Beim diesjährigen Liberalen Bildungstag im Landtag von Baden-Württemberg steht die aktuelle Frage im Mittelpunkt, wie Bildung zu einer besseren Integration in der Gesellschaft beitragen kann. Diese Frage gewann nicht zuletzt durch die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge große Bedeutung. Die Integrationsaufgabe der Gesellschaft stellt sich generell täglich für viele Menschen mit Migrationshintergrund und für die zahlreichen Bildungseinrichtungen, ehrenamtliche oder hauptberufliche Betreuer und nicht zuletzt für Betriebe, die eine berufliche Perspektive anbieten.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte gleich in seiner Begrüßung die Haltung er Freien Demokraten mit dem Willen vor, in der Herausforderung des Zustroms an Flüchtlingen die Chancen zu begreifen und konstruktiv zu begleiten. Gleichzeitig plädierte er klar für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes. „Wir wollen damit offene Pforten mit klaren Regeln für Integrationswillige, Integrationsfähige und benötigte Kräfte in unserem Land schaffen“, so Rülke und warf der Landesregierung Realitätsverweigerung bei der Anerkennung der tatsächlichen Bildungsvoraussetzungen bei Flüchtlingen vor.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Ulm und vormalige Präsident des BWIHK, Dr. Peter Kulitz, stellte fest, dass gelingende Integration eine Chance für Deutschland sei. Voraussetzung sei dazu Bildung mit vielen Aspekten, die er als unabdingbar für die erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft und ein notwendiges Zugehörigkeitsgefühl bezeichnete. Das System der Dualen Ausbildung sei hier ein hervorragende Weg, um durch qualifizierte berufliche Bildung langfristige berufliche Perspektiven zu schaffen.  Kulitz beschrieb das Engagement vieler Betriebe bei der Übernahme von Flüchtlingen in Beschäftigung und Ausbildung. „Unsere Erfahrung zeigt: es geht, wenn der Wille da ist“, so Kulitz und forderte schnellere Übergänge zwischen Sprach und Berufsausbildung und  größere Rechtssicherheit bei Bleibeperspektiven für Auszubildende und Mitarbeiter mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus.

Dr. Ursula Wollasch, Geschäftsführerin des Landesverbands Katholischer Kindertagesstätten in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, stellte insbesondere den Bereich der frühkindlichen Bildung in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Dabei verwies sie auf die große Erfahrungen, die Kindertageseinrichtung schon seit vielen Jahren beim Umgang mit Kindern und Eltern mit Migrationshintergrund gemacht hätten. Ausgehend davon sei Bildung deutlich mehr als lediglich Spracherwerb. „Der interkulturelle Umgang ist bei der Betreuung und Erziehung solcher Kinder elementar“, sagte Wollasch und hob hervor, dass gerade die Begegnung und der Umgang mit den Eltern einen wesentlichen Integrationsbeitrag darstellen würden. „Die momentane Situation ist aber kein Grund, sich zurückzulehnen“, mahnte Wollasch an und forderte vom Land, sich nicht mit Verweis auf direkte Bundesfördermittel aus der Verantwortung zu ziehen.

Der Schulleiter und Vorsitzende des Berufsschullehreverbands Baden-Württemberg, Herbert Huber, stellte die Situation an den beruflichen Schulen dar. Diese Schularten, zu denen auch Vorbereitungsklassen zählten, hätten den Großteil an Menschen aufgenommen, die im Zuge des großen Flüchtlingsstroms nach Baden-Württemberg gekommen waren. Die Situation sei zwar quantitativ bei Flüchtlingszahlen direkt zwischenzeitlich etwas entspannt, Baden-Württemberg bleibe aber auf absehbare Zeit ein Zuzugsland. „Integration braucht Zeit und kostet Geld“, stellte Huber fest und appellierte an die Politik, die berufliche Bildung mit einer gezielten Stärkung der Vorbereitungsklassen zu unterstützen.

Erhan Atici, Willkommenslotse und Flüchtlingsberater für Betriebe bei der Handwerkskammer Region Stuttgart, berichtete von en praktischen Erfahrungen er Handwerkerschaft mit Flüchtlingen. Die Handwerkskammer berate gezielt Betriebe, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie leiste insbesondere Hilfestellungen bei dazu notwendigen Kontakten mit Ämtern und Behörden, was insbesondere ansonsten kleinere Betriebe zu überfordern drohe. Er stellte die Bedeutung einer „Willkommenskultur“ für Betriebe vor und zog das Fazit: „Es gibt gute Gründe für Betriebe, Geflüchtete zu integrieren, nicht nur als Fachkräftezuwachs, sondern auch zur Stärkung der Innovativkraft, der kulturellen Vielfalt und der Motivation für alle Beteiligten.“

Der Verbandsdirektor des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg, Dr. Hermann Huba, stellte Grundfragen bei der Bildung für Menschen mit Migrationshintergrund an den Anfang seiner Ausführungen. Dabei sei zu beachten, dass Deutschland als pluralistische Gesellschaft „keine absoluten Wahrheiten“ kennen würde. Ziel für die Gesellschaft müsse es daher sein, aus Toleranz Akzeptanz und aus Akzeptanz die Bereicherung der Gesellschaft durch Vielfalt zu erreichen. Anzustreben sei aus Sicht der Volkshochschulen eine Aufwertung des Zweiten Bildungswegs zu einer „Schule für Erwachsene“ und die Entlastung von bürokratischen Mehrbelastungen insbesondere beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, leitete die daran anschließende angeregte Diskussion, in denen die ganze Bandbreite der Bildungsanforderungen deutlich wurde.  Er gab den Ausblick auf weitere Diskussionen und parlamentarische Initiativen durch die FDP-Fraktion im Landtag.

„Diese Veranstaltung führte uns das breite Spektrum der Bildungsanforderungen für gelingende Integration vor Augen“, so Jürgen Keck, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in seinem Schusswort. Er verwies auf das Impulspapier der FDP-Fraktion zum Thema „Integration durch Bildung“, in das die Anregungen des heutigen Tages einfließen würden. Keck forderte in diesem Zusammenhang: „Aktives Handeln ist jetzt gefragt, ob ehrenamtlich oder professionell.“

Der heute von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha präsentierte Antrag des Landes, Flüchtlinge, die als Auszubildende in Helferberufen tätig werden, während der einjährigen Ausbildungsdauer und einer anschließenden Tätigkeit im erlernten Beruf nicht abzuschieben, ist für Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, nur dann sinnvoll, „wenn klar definiert wird, wie lange sie in diesem Pflegeberuf tätig sein dürfen.

Die bisher gültige 3+2-Regelung aufzugeben, sei, so Keck, nur dann sinnvoll, wenn am Ende tatsächlich mehr Pflegepersonal in Baden-Württemberg langfristig zur Verfügung stehe. „Sonst bliebe die Maßnahme wirkungslos und wäre eine Gefährdung für die Pflegequalität des Landes“, betonte Keck.

„Der erste Entwurf des Sozialhaushalts war eine Enttäuschung. Zentrale Punkte wie das Förderprogramm Landärzte oder die Zuschüsse bei Mehrlingsgeburten waren auf Null gesetzt.“ Das sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, im Rahmen der zweiten Beratung des Staatshaushaltsplans am 8. Februar 2017. Zwar hätten die Regierungsfraktionen mit eigenen Anträgen diese Fehler ausgeglichen – gleichwohl lasse es tief blicken, wo die Schwerpunkte unter grüner Führung lägen. Zudem sei es befremdlich, dass es im Krankenhausbereich nicht so recht voran ginge, so Keck. Der Planansatz sei noch meilenweit von den einstigen Versprechen der Grünen aus dem Jahr 2011 entfernt. Danach sollte dieser auf 600 Millionen Euro pro Jahr zu erhöht werden. Ferner kritisierte Keck, dass klare Schwerpunktsetzungen und Zielvorgaben fehlten, wie die Krankenhausstruktur der Zukunft aussehen solle.

Keck kritisierte die Integrationspolitik: „Mich ärgert, dass Minister Lucha hier offenbar den Ankündigungsminister gibt. Bis heute liegt uns nicht konkret vor, wofür die 70 Millionen Euro im Haushalt im Rahmen des Pakts für Integration ausgegeben werden sollen. Es war einmal die Rede von Case Managern. Das ist jedoch nicht sonderlich neu und auch vom Signal her schwierig. Ich betrachte Integration als eine aktive Leistung, die von den hierher Geflüchteten zu erbringen ist. Die Beratung über Sozialleistungen ist seit jeher Sache der Leistungsträger. Wir Liberalen haben mit unserem Impulspapier „Integration durch Bildung“ bereits die erforderlichen Maßnahmen, die zum Ziel führen, konstruktiv aufgezeigt“, so Keck.

Hinweis: Das genannte Impulspapier „Integration durch Bildung“ ist wie folgt abrufbar: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/impulspapier-integration-durch-bildung.pdf

Zur heutigen Meldung, die Landesregierung wolle künftig Eltern nach der Geburt von Drillingen und Vierligen die bisher auf Antrag gewährte Einmalzahlung von steuerfreien  2.500 Euro pro Kind vorenthalten, erklärte Jürgen Keck, der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Es ist beschämend für Grün-Schwarz, dass ihre vorgebliche Familienfreundlichkeit schon bei der Geburt mehrerer Kinder endet. Wo es im Prinzip nur um eine kleine Geste des guten Willens geht, ist Schluss mit Verständnis und Unterstützung. Den ohnedies bescheidenen Obolus von 2.500 Euro pro Kind für Eltern zu streichen, die Drillinge oder Vierlinge erwarten, ist mehr als nur kontraproduktiv.

Statt bei jenen Menschen zu sparen, die heute den Mut haben, große Familien zu gründen, sollte Grün-Schwarz besser darauf verzichten, die kostenintensive Bürokratie unseres Landes unablässig weiter aufzublähen.“

Zur Meldung, wonach der Deutsche Bundestag den Ausbau der Gäubahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft habe, sagte der Konstanzer Landtagsabgeordnete Jürgen Keck, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist:

„Die Hochstufung ist ein erfreuliches Signal. Entscheidend wird aber sein, dass nun auch tatsächlich rasch gebaut werden kann. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass vieles, das im Bundesverkehrswegeplan steht, gar nicht verwirklicht wird. Neben den baulichen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, bestehen auch noch große Fragen zum Einsatz der Neigetechnik.“

Keck fordert eine leistungsfähige und verlässliche Anbindung des südlichen Landesteils mit attraktiven Verbindungen Richtung Schweiz und Italien.

„Bevor Minister Hermann am 2. Dezember den Finanzierungsvertrag zum Bahnhof Merklingen unterzeichnet, müssen die offenen Fragen zur Sicherstellung attraktiver Bahnangebote von Ulm Richtung Bodensee geklärt sein. Alternativ soll Minister Hermann eine Garantieerklärung für die Südbahn abgeben.“ Dies sagte der Konstanzer FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck in seiner Funktion als Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags zu seinem Antrag „Garantie für die Südbahn“ (Landtags-Drucksache 16/1091 ).

So wünschenswert der neue Bahnhof Merklingen an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sei, so notwendig sei die Sicherheit für die Südbahn in Hinblick auf attraktive Schienenverbindungen. Zahlreiche Fragen seien bisher ungeklärt. Hierbei stehe auch die Finanzierung von zusätzlicher Infrastruktur im Raum, die erforderlich wäre, um die Fahrzeitverluste durch den zusätzlichen Bahnhof wieder auffangen zu können. Andernfalls stünden bisher gute Angebote auf der Kippe und der südliche Landesteil würde benachteiligt.

„Wir brauchen mittelfristig eine deutlich bessere und schnellere Verkehrsanbindung an den Bodensee. Das Großprojekt Bodensee-S-Bahn darf nicht aus den Augen verloren werden. Der Bodenseeraum darf nicht zum Randgebiet des Landes verkommen und abgehängt werden. Oberschwaben und der Bodenseeraum sind bedeutende Innovations- und Leistungsschwerpunkte Baden-Württembergs“, betonte Keck.

 

„Wer eine Landespressekonferenz dazu verwendet, um lediglich darüber zu informieren, dass Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden zu nochmals neuen Beratungsstrukturen stattfinden, hat wenig Substantielles zu bieten.“ Das sagte der Integrationsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, im Nachgang zur heutigen Landespressekonferenz von Minister Manfred Lucha, in der es um einen Pakt für Integration mit den Kommunen gehen sollte.

Keck bemängelte, dass Minister Lucha neben den bereits vorhandenen Integrationsbeauftragten so genannte Case Manager installieren möchte. Die genaue Anzahl und die Finanzierungsaufteilung seien Gegenstand der Verhandlungen. Das Ergebnis solle zusammen mit dem Haushalt präsentiert werden. „Für die Kommunen sehe ich so gut wie keinen Verhandlungsspielraum, wenn das ‚Was‘ und das ‚Wann‘ bereits unumkehrbar feststehen“, so Keck. Die Konzeption des Case Managements erinnere sehr stark an die sonstigen Hilfestrukturen in der Gemeindepsychiatrie und Eingliederungshilfe. Minister Lucha selbst habe von einem „Hilfeplan“ gesprochen.

„Es erstaunt mich schon sehr, dass der Integrationsminister die Augen vor Missbrauch von Leistungen und mangelnder Motivation verschließt. Ich hätte mir nach den Vorkommnissen im Sommer, mit Belästigungen und Übergriffen auf junge Frauen und Mädchen, im Bereich der Vermittlung unserer kultureller Gepflogenheiten und Stringenz in der Integration deutlich mehr vom heutigen Tag erwartet“, resümierte Keck.

Zur Vorstellung des neuen Handbuchs der Landesregierung für die Vermittlung von Werten und Regeln sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck:

„Für mich grenzt es an Realitätsverweigerung, wenn nach den bekannt gewordenen tragischen Übergriffen auf Frauen in der neuen Broschüre „Ankommen-Klarkommen“ die sexuelle Selbstbestimmung und der respektvolle Umgang mit Frauen nicht thematisiert werden. Wenn stattdessen fast ein Viertel eines Schaubildes der Mülltrennung gewidmet wird, bin ich sprachlos.“

Zu Berichten, wonach in diesem Jahr nur noch 134,3 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau und den Erhalt der baden-württembergischen Landesstraßen fließen soll, sagte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck:

„Der Rückgang der Investitionen von 159,6 auf 134,3 Millionen Euro ist nicht nachvollziehbar. Gerade unsere Industrie und der Mittelstand brauchen gut ausgebaute Landesstraßen. Sie sind essentiell für ein Flächenland wie Baden-Württemberg. Auch für den Ländlichen Raum und dessen Standortattraktivität spielen die Straßen eine bedeutende Rolle.

Dabei wollte die CDU noch im Wahlkampf eine Milliarde in den kommenden Jahren in die Landesstraßen investieren. Jetzt ist sie für den Investitionsrückgang mit verantwortlich.

Auch Minister Hermann beklagte bereits vor der Wahl den Sanierungsstau bei den Landesstraßen. Nun schraub er die Investitionen weiter herunter mit der Begründung, sparen zu müssen. Dies tut er meiner Meinung nach an der falschen Stelle.“

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Integration gescheitert? – Lehren für Baden-Württemberg aus Nizza und aus dem Türkei-Putschversuch?“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck:

„Die in jüngster Zeit schrecklich aufbrandende Welle des Terrors darf nicht dazu führen, den Pfad der Integration zu verlassen. Für uns Freie Demokraten sind Spracherwerb und die Einbindung in den Arbeitsmarkt die wesentlichen Faktoren für gelingende Integration.

Die weit überwiegende Mehrheit der in den letzten Jahrzehnten hierher zugewanderten Menschen hat sich gut integriert. Dieses ist auch unserer starken Wirtschaft sowie dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement zu verdanken. Das hat sich insbesondere in der Flüchtlingskrise, die auf das unkoordinierte Handeln der Bundeskanzlerin zurückgeht, gezeigt. Ohne die vielen Ehrenamtlichen hätte das nicht bewältigt werden können.

Mit dem Integrationsgesetz wurden einige wichtige Forderungen der Freien Demokraten umgesetzt: Verbesserungen des Angebots an Integrations- und Sprachkursen, schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt und gesicherter Aufenthalt bei Ausbildung sowie im Anschluss daran. Ein flächendeckender Islamunterricht in deutscher Sprache kann auch dazu beitragen, fanatischen Hinterhof-Imamen das Handwerk zu legen.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Es gilt unverrückbar unser freiheitliches Menschenbild, unsere Traditionen und unser Rechtsstaat sowie die in Jahrzehnten entwickelte Gleichstellung der Frau. Wer das nicht akzeptieren möchte, oder meint, er könne sich gegen unseren Staat stellen, der muss die Härte des Gesetzes spüren. Wer Integration verweigert, muss zuverlässig wieder abgeschoben werden können.

Mit wachem Auge müssen wir den Herausforderungen begegnen und deshalb auch unsere Sicherheitsorgane unterstützen und stärken. Hüten wir uns im Übrigen davor, den Terror mit einer bestimmten Religion in Verbindung zu bringen. Das wäre der Anfang von Ausgrenzungen und Diskriminierungen. Verblendete Irrgeister gab es schon in jeder Religion und wird es leider immer geben.“

„Das Sozialministerium gibt auf die konkreten Fragen der FDP-Landtagsfraktion zur Ankündigung von Minister Lucha, die Gehälter in der Pflege sollten sich an den Tarifen der Metallindustrie orientieren, keine befriedigende Antworten. Luchas Vorstoß entpuppt sich damit als wohlfeiles Gerede, mit dem er sich bei den Betroffenen wohl Lieb-Kind machen wollte.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher Jürgen Keck zur Stellungnahme des Ministeriums zu seinem Landtags-Antrag „Aufwertung der Pflegeberufe in Baden-Württemberg“ (siehe Anlage Drucksache 16/72)  „Wenn ich als Antwort lese, die Metalltarife seien als Vergleich geeignet, weil beiden Bereichen dreijährige duale Ausbildungen zugrunde liegen, die mit mittlerem Bildungsabschluss angetreten werden, kann man sich nur wundern. Für die Zukunft wäre es sicherlich hilfreich, wenn Minister Lucha nicht  einfach so Forderungen in die Welt setzt, die andere zu finanzieren haben und deren Auswirkungen man gar nicht abschätzen kann“, so Keck abschließend.

„Minister Hermanns Tempolimit-Träume auf der A 81 und A 96 müssen platzen. Wenn ich den Koalitionsvertrag lese, komme ich zu diesem Schluss. Dort heißt es: ‚Ein Tempolimit kommt dort in Frage, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich und geboten ist‘. Das ist auf den von Hermann geplanten rund 80 Kilometern zweifelsfrei nicht der Fall. Wenn ich dann auch noch höre, dass der grüne Minister behauptet, ihm gehe es um Sicherheit, nicht um die Verärgerung der Autofahrer, dann bleibt kein anderer Schluss, als dass er seine Pläne nicht nur auf Eis legen, sondern gleich in der Mottenkiste Hermannscher Gängelungseskapaden ganz weit unten versenken muss.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann nach Lektüre des Artikels im Südkurier, wonach Minister Hermann seine Pläne zu Tempolimits nochmals juristisch prüfen lassen wolle und das Vorhaben somit auf Eis liege.

Der Verkehrspolitiker und FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck ergänzte: „Es ist sehr gut, dass das unsinnige Tempolimit nun offenbar nicht kommt. Statt gegen den Autoverkehr mit allen möglichen Ideen zu sticheln, sollte Minister Hermann lieber dafür kämpfen, die Bodenseeregion besser anzubinden. Hier gibt es nicht nur Nachholbedarf im Straßenverkehr, sondern auch im Bereich des Schienenverkehrs. Die Elektrifizierungen und Ausbauten müssen endlich kommen und die Anbindungen attraktiver werden. Auf diese Verbesserungen sollte sich Minister Hermann mit Eifer stürzen statt ständig gegen die Autofahrer vorzugehen.“

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Winfried Hermann in der Heilbronner Stimme, Tempolimits auf Abschnitten der A81 zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieick Bad Dürrheim sowie auf der A96 zwischen Achberg und Aitrach einführen zu wollen, um die örtlichen Probleme mit Rasern aus der Schweiz in den Griff zu bekommen, erklärten der stellvertretende FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann und der Verkehrspolitiker der Fraktion Jürgen Keck:

„Verkehrsminister Hermann kann es anscheinend nicht lassen, nach immer neuen Vorwänden zu suchen, um doch noch seine ideologischen Tempolimits auf Autobahnen durchzusetzen. Die von ihm genannten Autobahnabschnitte stellen bisher keine Unfallschwerpunkte dar. Insofern wäre ein Tempolimit dort nicht gerechtfertigt. Das örtliche Problem mit Rasern und Dränglern sollte mit verstärkten Kontrollen durch die Autobahnpolizei bekämpft werden und nicht mit allgemeinen Reglementierungen des Verkehrsflusses, für die auf Bundesautobahnen ohnehin der Bund zuständig ist und nicht Winfried Hermann.“