FDP/DVP Fraktion verlangt vom Innenministerium in einem Antrag Aufklärung über stattgefundene Gespräche zur Besetzung von Spitzenämtern bei der Polizei.


Zur heutigen Berichterstattung in den Stuttgarter Nachrichten, wonach jenseits von förmlichen Bewerbungsverfahren durch den Landespolizeiinspekteur über die Besetzung von Spitzenämtern bei der Polizei gesprochen wurde, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion Julia Goll:

„Gerade die Spitzenämter bei der Landespolizei müssen einzig nach fachlichen Kriterien besetzt werden. Es muss daher bereits jeder Anschein vermieden werden, dass das Parteibuch, die Zugehörigkeit zum Arbeitskreis Polizei der CDU oder die persönliche Nähe zu politischen Entscheidungsträgern im Innenministerium für die Besetzung von Spitzenämtern bei der Landespolizei ausschlaggebend sein kann. Für die Besetzung der Spitzenämter gibt es eindeutige formelle Bewerbungs- und Besetzungsverfahren. Für weitergehende Diskussionen über diese Personalentscheidungen in dafür nicht zuständigen Gremien besteht kein Anlass.

Meine Fraktion hat daher heute einen Antrag zu dem Vorgang eingebracht. Wir fordern darin vom Innenministerium Antworten auf die Fragen, bei welchem Besprechungen über die Besetzung von Spitzenämtern bei der Landespolizei gesprochen wurde und warum dies überhaupt notwendig war. Außerdem wollen wir wissen, in welchem Umfang die Führungsspitze des Innenministeriums aktiv Personen zu einer Bewerbung ermutigte beziehungsweise davon abriet.“

Antrag d. Abg. Goll u.a. FDP DVP Besetzung von Spitzenämter bei der Polizei

 

Bei anderen Reformen des Wahlrechts besteht Gesprächsbedarf.


Anlässlich der Beratungen des Gesetzentwurfs der SPD Fraktion zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion Julia Goll:

 

„Wir Liberale finden es gut und richtig, wenn junge Menschen sich politisch einbringen. Daher unterstützen wir die Absenkung des Wahlalters mit Nachdruck. Es wäre ein tolles Zeichen, wenn diese Reform das erste Gesetz wäre, das der neue Landtag beschließt. Dies wäre auch ein wichtiges Signal an die Jugendlichen im Land, wie auch Reinhard Langer, Vorsitzender des Dachverbands der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V., in der öffentlichen Anhörung betonte.

Nun kommt diese Reform erst einmal nicht. Bis zum heutigen Tag haben Grüne und CDU keinen einzigen Sachgrund gegen diesen Gesetzentwurf vorgebracht. Grüne und CDU wollen dem Gesetzentwurf allein deshalb nicht zustimmen, weil er nicht von ihnen, sondern von der Opposition eingebracht wurde. Über ein solches Verhalten von Abgeordneten können Normalbürger nur mit dem Kopf schütteln.

Die Absenkung des Wahlalters soll nun Teil eines großen Reformpakets zum Wahlrecht werden. Seit Wochen hören wir Beteuerungen von Grünen und CDU, dass der Gesetzentwurf den Oppositionsfraktionen bald vorgelegt werde. Angesichts erbitterter Grabenkämpfe von Grün-Schwarz beim Wahlrecht, sind wir gespannt, wann hier tatsächlich ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Die Einführung des inklusiven Wahlrechts etwa nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wäre vermutlich bis heute nicht beschlossen worden, wenn FDP und SPD hier nicht letztes Jahr die Initiative ergriffen hätten. Die Vermengung der Absenkung des Wahlalters mit anderen Themen ist auch nicht unproblematisch. Nicht nur wir Liberale haben bei anderen Themen noch einigen Gesprächsbedarf. Es wäre schade, sollte die Absenkung des Wahlalters in diesen Debatten in den Hintergrund treten.“

Durch Absenkung des Wahlalters würde Politik mehr Rücksicht auf Interesse von jungen Menschen nehmen.


Anlässlich der Beratungen des Gesetzentwurfs der SPD Fraktion zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion Julia Goll:

„Vor der Landtagswahl waren FDP, Grüne und SPD für ein Landtagswahlrecht ab 16 und AfD und CDU klar dagegen. Wir Liberale finden es gut, wenn junge Menschen sich politisch einbringen und die Absenkung des Wahlalters honoriert dieses Engagement. Und vielleicht trägt die Herabsenkung des Wahlalters ja auch ein wenig dazu bei, dass künftig keine einseitige Politik zu Lasten von jungen Menschen gemacht wird. Das abschreckende Beispiel der Pandemiepolitik dieser Landesregierung mit einer monatelangen Schließung von Schulen und Vereinsaktivitäten ohne echte Alternativen darf sich jedenfalls nicht wiederholen. Wir freuen uns, diese Punkte nächste Woche in der öffentlichen Anhörung mit zahlreichen Sachverständigen zu erörtern.

Wie schon bei sehr vielen anderen Punkten im Koalitionsvertrag ist die CDU nun auch bei der Absenkung des Wahlalters umgefallen und hat diesem zugestimmt. Es ist schon wieder ein Umfallen der CDU, aber immerhin in die richtige Richtung. Denn die Herabsenkung des Wahlalters erfordert eine Änderung der Verfassung und damit eine 2/3 Mehrheit des Landtags, für die es nun einmal die CDU braucht.

Die Grünen sollten aber gewarnt vor der CDU als ‚Klotz am Bein‘, wie es der Landesvorsitzende der Grünen Hildenbrand vor der Wahl formulierte. Schon in der letzten Legislaturperiode hat die CDU Fraktion nämlich die im Koalitionsvertrag beschlossene Reform des Wahlrechts ausgebremst. Auch deswegen sollte die Absenkung des Wahlalters nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die SPD hat eine juristisch saubere Lösung vorgelegt, hinter der sich vier von fünf Fraktionen versammeln können. Wenn Grün-Schwarz es mit der Absenkung des Wahlalters ernst meint, dann wäre die Zustimmung zum Gesetzentwurf der richtige Weg.“

Keine sachlich fundierte Politik, sondern ideologisch geleitetes Handeln.


Anlässlich der Beratungen des Antrags der FDP/DVP Fraktion zur geplanten Kennzeichnungspflicht bei der Polizei und dem Landesantidiskriminierungsgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Julia Goll:

„Die Antworten des Innenministeriums müssten Herrn Strobl eigentlich zu der Erkenntnis führen, dass es weder die Kennzeichnungspflicht noch ein Landes-Antdiskriminierungs-Gesetz braucht. Die dort aufgelisteten Zahlen zu – vermeintlichem – polizeilichem Fehlverhalten zeigen, dass für geschlossene Einsatzeinheiten, also genau dort wo, die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten im Wesentlichen gelten soll, es in den letzten 5 Jahren keine Beschwerde gab, bei der sich die Person der Polizistin oder des Polizisten nicht ermitteln ließ. Bemerkenswert ist, dass Sie diese Zahlen erst „hilfsweise und kurzfristig“ für die Beantwortung unseres Antrags abgefragt haben Die Kennzeichnungspflicht wurde also beschlossen, ohne dass überhaupt geprüft wurde, ob ein tatsächlicher Bedarf besteht. Das ist keine sachlich fundierte Politik, sondern ideologisch geleitetes Handelns. Und ein spezielles Antidiskriminierungs-Gesetz für den öffentlichen Bereich ist bereits deshalb überflüssig, weil die entsprechende Pflicht, Diskriminierung auch im öffentlichen Dienst zu unterlassen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entnehmen ist, und durch das geltende Disziplinarrecht gewährleistet wird.

Noch vor einem Jahr erklärte der Innenminister auf einen Antrag aus unserer Fraktion, ob ein gesondertes Antidiskriminierungsgesetz erforderlich sei, das sehe man gerade vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kritisch und eine Entsendung unserer Polizisten nach Berlin unter Geltung des dortigen Anti-Diskriminierung-Gesetzes wurde von Herrn Strobl nachdrücklich abgelehnt Wer mag es einer Polizistin oder einem Polizisten verdenken, die sich mit der plötzlichen 180 Grad-Wende geradezu verraten fühlen? Währenddessen stehen etwa zusätzliches Personal, verbesserte Schutzhelme und persönliche Schutzausstattung nach dem Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Dieses öffentliche Misstrauensvotum vom eigenen Dienstherrn lehnen wir Liberale entschieden ab.“