Klaus Hoher

Landwirtschaftsminister Hauk darf Regeln der Marktwirtschaft nicht außer Acht lassen.


Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung, wie der Ökolandbau forciert werden soll, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Die Corona-Pandemie hat das Verbraucherbewusstsein für lokale Produkte sicherlich geschärft, sowohl für ökologische, aber auch konventionell erzeugte Produkte. Man kann den Landwirten aber nicht den Ökolandbau staatlich verordnen, der bekanntermaßen höhere Produktionskosten wegen arbeitsaufwändigerer Verfahren und niedrigerer Erträge mit sich bringt. Landwirtschaftsminister Hauk lässt die Regeln der Marktwirtschaft außer Acht und ruft planwirtschaftliche Ziele aus, wenn er einen Anteil von 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche für den Ökolandbau in den nächsten zehn Jahren gesetzlich verordnen will. Anreize zur Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft sind das Eine, aber viele Landwirten befürchten, dass diese Ausdehnung zu einer einklagbaren Größe werden soll und freiwillige Anstrengungen konterkariert würden.

Die ökologisch bewirtschaftete Fläche hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt, eine weitere Verdreifachung in der begonnenen Dekade lässt sich wohl kaum am Markt nachzeichnen. Das wird vielmehr zu einem Preisverfall der Produkte führen und sodann unmittelbar auf den Erzeuger durchschlagen.“

Klaus Hoher

FDP/DVP Fraktion begrüßt weitere Lockerungen im Bereich des Sports.


Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass weitere Lockerungen im Bereich des Sports vorgenommen wurden, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass Amateure und Leistungssportler in Kontaktsportarten ab dem 1. Juli unter Einhaltung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz wieder trainieren, spielen und Wettkämpfe austragen dürfen, ist eine ebenso erfreuliche wie gerechtfertigte Verbesserung der bisherigen Situation. Die Zahl der Teilnehmer an einem Sportwettkampf ist auf 100 Teilnehmer begrenzt. Es sind nun aber auch bis zu 100 Zuschauer zugelassen, die freilich das Abstandsgebot einhalten müssen. Insofern ist dies auch eine gute Nachricht für diejenigen, die das Live-Erlebnis der Wettkämpfe bisher entbehren mussten. Die FDP/DVP Fraktion freut sich für die Sportler und Zuschauer und fordert die Sportministerin zugleich dazu auf, den Weg der Öffnungen konsequent weiterzugehen, wo immer dies der Gesundheitsschutz zulässt.“

Klaus Hoher

Ablehnung der unausgegorenen Neurungen im Jagd-und Wildtiermanagement zwingend.


Zur Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagements im Landtag sagte der Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 „Die von der Landesregierung beschlossenen Änderungen im Jagd-und Wildtiermanagementgesetz können wir nicht mittragen. Allein die Vielzahl der Änderungsanträge zum Gesetzentwurf, die dem Landtagsplenum heute vorlagen, zeigt, wie unausgegoren einige Aspekte des Gesetzes sind. Bereits zur Beratung im Landwirtschaftsausschuss wurden wenige Minuten vor der Sitzung noch Änderungen von der Landesregierung veranlasst. Das zeugt nicht gerade von guter, redlicher parlamentarischer Arbeit an einem Gesetz.

Der Landesjagdverband hat sich mit einem umfassenden Schreiben zum Gesetzesentwurf geäußert und sieht zu Recht in zahlreichen Paragraphen noch unbedingten Handlungsbedarf. So wird im Wildschadensersatzrecht nun eine Beweislastregelung vorgesehen, die keineswegs dem Kompromiss entspricht, der im Vorfeld des Gesetzesentwurfes am Runden Tisch des Landwirtschaftsministeriums mit den Interessengruppen gefunden wurde. Ein gerechter Interessenausgleich sieht anders aus.

Auch die Verschiebung der Schonzeit um zwei Wochen nach vorne geht fehl, weil dadurch auch die Jagdzeit auf den Fuchs, Waschbär oder Marder eingeschränkt wird. Die Bejagung von Prädatoren ist aber für den Schutz des Niederwildes und des Auerwildes und der Biodiversität von grundsätzlicher Bedeutung. Die geplante Verlegung der Jagdruhezeit würde also Bemühungen zum Schutz feldbewohnender Wildtiere und dem Auerwild sowie der Eindämmung von invasiven Neozoen konterkarieren. Deshalb haben wir die Abschaffung der starren Jagdruhe beantragt, die wir durch artenbezogene Jagd- und Schonzeiten ersetzen wollen. Mit ihrer Ablehnung haben Grüne und CDU es verpasst, das Wildtiermanagement mit Leben zu füllen und so für eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft zu sorgen. Denn die von der Regelung betroffenen Jäger werden ihnen hier die Akzeptanz nicht schenken.“

Klaus Hoher

Gesetzesentwurf der Regierung nimmt einseitige Schuldzuweisungen vor.


Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Gesetzesänderung für mehr Artenschutz freigegeben habe, wobei der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden soll, sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Klaus Hoher, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Energiewirtschaft der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist ein Irrweg, die Urproduktion auf drastische Reduktionen des Pestizideinsatzes und die umfassende Umstellung auf den biologischen Anbau zu verpflichten. Aber genau dies sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung vor, obwohl sich auch zahlreiche Experten in der Anhörung zum Volksantrag am vergangenen Mittwoch kritisch hinsichtlich starrer Vorgaben bei den Pflanzenschutzmitteln positioniert haben. Es kann keineswegs die Rede sein von einer Aussöhnung von Naturschutz und Landwirtschaft. Denn es fehlt nicht nur die wissenschaftliche Grundlage, die diese Vorgaben rechtfertigen würde, sondern auch die Praktikabilität. Anstatt pauschaler Verbote fordern wir eine solide Reduktionsstrategie für Pflanzenschutzmittel und echten, fairen Interessensausgleich“, so der agrarpolitische Sprecher Klaus Hoher.

 

„Umwelt- und Artenschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen daher Maßnahmen, die alle beteiligten Akteure in die Pflicht nehmen und keine einseitigen Schuldzuweisungen in Richtung Landwirtschaft. Dann können wir auch mehr Biodiversität sicherstellen und den Rückgang der Artenvielfalt stoppen. Leider sind die Gründe davon noch zu wenig bekannt und weitere Forschungsfragen sind zu klären. Experten einer Anhörung vom vergangenen Mittwoch haben deutlich gemacht, dass es hier viele Ursachen gibt und wir daher auch vielfältige Maßnahmen brauchen. Eine pauschale Pestizidreduktion allein wird nicht zur Lösung führen“, so Karrais.

Klaus Hoher

Pauschale und starre Vorgaben zu Pestizidreduktion und zum Biolandbau sind Irrweg.


Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Landtag zum Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Energiewirtschaft der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Klaus Hoher:

„Umwelt- und Artenschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen daher Maßnahmen, die alle beteiligten Akteure in die Pflicht nehmen und keine einseitigen Schuldzuweisungen in Richtung Landwirtschaft. Der Volksantrag `Gemeinsam unsere Umwelt schützen´ leistet dies in vorbildlicher Weise und hat daher unsere volle Unterstützung. Rund 90 000 Unterschriften unter dem ersten Volksantrag in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg bezeugen, wie wichtig die Auseinandersetzung mit einem gerechten Interessenausgleich zwischen Artenschutz und Landwirtschaft ist. Dann können wir auch mehr Biodiversität sicherstellen und den Rückgang der Artenvielfalt stoppen. Leider sind die Gründe davon noch zu wenig bekannt und hier sind weitere Forschungsfragen zu klären. Experten der heutigen Anhörung haben deutlich gemacht, dass es hier viele Ursachen gibt und daher auch vielfältige Lösungsansätze notwendig sind. Dazu gehören auch die Themen Reduzierung des Flächenverbrauchs, mehr Wissensvermittlung zu Biodiversität und Ernährung sowie den Einsatz moderner Technologien in der Landwirtschaft“, betont Daniel Karrais.

„Der Volksantrag macht deutlich, dass wir bei dem Ziel, die vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten und die Biodiversität zu steigern, keinesfalls allein die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe in Blick nehmen dürfen. Auch Experten in der heutigen Anhörung halten es für einen Irrweg, die Urproduktion auf drastische Reduktionen des Pestizideinsatzes und die umfassende Umstellung auf den biologischen Anbau zu verpflichten. Denn es fehlt nicht nur die wissenschaftliche Grundlage, die diese Vorgaben rechtfertigen würde, sondern auch die Praktikabilität. Wenn der Markt für Bio-Produkte nicht Schritt hält, würde eine planwirtschaftliche Festlegung auf den Ökolandbau zu einer Erosion der Preise führen und auf die Erzeuger durchschlagen. Pauschale Verbote anstelle einer soliden Reduktionsstrategie für Pflanzenschutzmittel würden die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe gefährden. Vielerorts wird die Hofnachfolge mit diesen Ungewissheiten nicht gelingen. Daher ist es richtig und wichtig, dass sich der Landtag intensiv mit den Herausforderungen der Landwirtschaft und des Artenschutzes gleichermaßen beschäftigt und insbesondere den betroffenen Landwirten umfassend Gehör bietet.“, so der agrarpolitische Sprecher Klaus Hoher.

Klaus Hoher

Ablehnung durch grünen Verkehrsminister fördert die Verbreitung des Borkenkäfers zum Schaden für Wald und Klimaschutz.


Zur Absicht des Verkehrsministers Hermann, die bisher geltende Ausnahme für Schadholztransporte wieder außer Kraft zu setzen, sagt der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Über diese Entscheidung bin ich fassungslos! Der Entschluss des Verkehrsministers macht jedermann klar, was die grüne Umweltpolitik tatsächlich ist: Außen hui – innen pfui! Die Grünen, welche sich sonst gerne öffentlich als Klimahelden präsentieren, zeigen durch die Absage des Abtransports von Schadholz aus dem Wald klar, dass sie an Fakten zum Klimawandel nicht ernsthaft interessiert sind. Wenn das Schadholz nicht mehr zügig aus dem Wald abtransportiert werden kann, wird sich der Borkenkäfer ungestört weiterverbreiten können; mehr und mehr Schadholz wird die Folge sein. Unsere Wälder, die wichtigsten CO2-Speicher im Land und somit unser wichtigstes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel, werden unnötig leiden. Doch den Verkehrsminister scheinen die Zustände in unseren Wäldern und deren wichtige Funktion nicht zu interessieren.

Die Forderung von Forstminister Hauk zur Einhaltung der bisherigen Zusage zur Verlängerung der Ausnahme für Schadholztransporte bis 44 Tonnen unterstütze ich ausdrücklich! Die Schuld darf der Minister jedoch nicht völlig von sich schieben, denn eine Zusage nur auf Arbeitsebene hoffnungsvoll zu erwarten, sich aber anderweitig keineswegs abzusichern, ist bei einer derart brenzligen Situation wie der des Waldes in unserem Land unverzeihlich.“

 

Klaus Hoher

Bekenntnis der Kultusministerin zum Sport erfreulich – Grün-Schwarz kann sich aber nicht zur Zustimmung zu einem Antrag der Opposition durchringen.


Anlässlich einer von den Fraktionen SPD und FDP/DVP beantragten öffentlichen Beratung eines FDP-Antrags zu den Hilfen für Sportvereine im Bildungsausschuss des Landtags äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher:

 Kern: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt das in der heutigen Debatte abgegebenen Bekenntnis der Kultusministerin zu den Hilfen für Sportvereine, die aufgrund der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Dass für diesen Zweck zunächst 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und bei Mehrbedarf nachgesteuert werden soll, unterstützen wir ausdrücklich. Bedauerlich ist jedoch, dass sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einem Beschlussantrag von SPD und FDP/DVP durchringen konnte. Das wäre ein starkes Signal gewesen, dass der Landtag geschlossen dem organisierten Sport in unserem Land den Rücken stärkt.“

Hoher: „Der Beschlussantrag sah insbesondere vor, mit dem organisierten Sport einen ‚Solidarpakt plus‘ zu vereinbaren. Durch eine solche Vereinbarung zwischen Landesregierung und organisiertem Sport hätte die Unterstützung der Sportvereine mehr Verbindlichkeit erhalten als durch eine einseitige Erklärung der Kultusministerin. Und es wäre noch einmal ausdrücklich festgehalten worden, dass die Unterstützungsleistungen zum Solidarpakt hinzukommen. Außerdem hatten wir beantragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Sportvereine auch in diesen Sommerferien Angebote für Kinder und Jugendliche machen können und hierfür unbürokratisch finanzielle Mittel beantragen können. Auch dies hat die Kultusministerin zwar zugesagt, aber ein verbindlicher Beschluss hätte nicht geschadet.“

Klaus Hoher

Nach Nadelholzanteilen gestaffelte Hilfen statt Gießkannenprinzip nötig.


Zum Zustand des Waldes in Baden-Württemberg und den geplanten Prämien für private und kommunale Forstbesitzer sagte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Der Notfallplan Wald entstand unter dem Eindruck der Dürren in den letzten zwei Jahren. In diesem Jahr setzt sich die Trockenheit fort und die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinträchtigen auch die Forstwirtschaft. Das ist gerade ein echter Stresstest für den Wald und seine Besitzer. Klar ist, dass wir diese bei der Bewältigung der Schäden und der Aufforstung unterstützen müssen. Allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip des Ministers, sondern mit passgenauen Hilfen, die sich an der tatsächlichen Belastung orientieren. Denn die Forstbetriebe mit hohem Nadelholzanteil tragen im Augenblick die größten Verluste der Naturkatastrophe, andere reine Laubholzbetriebe haben vergleichsweise geringe Schäden. Wir sollten daher nach Nadelholzanteilen staffeln, um passgenaue Hilfen anzubieten.“

Klaus Hoher

Kosten für die zwangsweise Quarantäne-Unterbringung weiter ungeklärt.


In der heutigen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses des Landtags zur Situation in der Fleischindustrie, den Schlachthöfen sowie Saisonarbeit anlässlich des massiven Ausbruchs von Corona bei einem Birkenfelder Fleischverarbeitungs-Unternehmen sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Der massive Ausbruch des Corona-Virus in diesem Schlachthof scheint nun im Griff. Allerdings hat sich seit Ostern bereits ein Drittel der Beschäftigten mit dem Virus infiziert, was keineswegs von einem gelungenen Krisenmanagement zeugt. Es bleibt vor allem ungeklärt, wer die Kosten für die zwangsweise Quarantäne-Unterbringung zu tragen hat. Ich halte es für falsch, das Unternehmen nicht an diesen Kosten zu beteiligen, wie es der Minister mit Verweis auf das Verursacherprinzip argumentiert, und die öffentliche Hand in der Pflicht sieht. Mit Blick auf die Corona-Ampel der Landesregierung muss man zudem feststellen, dass es nicht sein kann, dass ein einzelner Betrieb dafür sorgt, dass die Ampel der Neuinfektionen auf Rot springt und die gesamte Region runtergefahren wird. Wir werden das Thema der prekären Arbeits- und Unterbringungssituation in der Fleischindustrie auch nach der heutigen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses nicht zu den Akten legen können. Denn der Minister hat heute alles darangelegt, die Verantwortung von sich zu weisen und an den Sozial- oder die Wirtschaftsministerin zu verweisen. An einer Lösung der Probleme ist er ganz offensichtlich nicht interessiert.“

Klaus Hoher

Pauschale Flächenprämie verkennt die unterschiedlichen Belastungen im Forst.


In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sagte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Im Wald spielt sich eine biologische und wirtschaftliche Katastrophe ab. Die Sturm-, Trockenheits- und Borkenkäferschäden bringen private und kommunale Waldbesitzer zur Verzweiflung. Der zusätzliche Absatzeinbruch aufgrund der Corona-Krise bringt viele Waldbesetzer nun an den Rand des Leistbaren. Die Erntekosten für das Holz sind inzwischen höher als die Holzerlöse von Bäumen, die hundert Jahre gewachsen sind. Die Waldbesitzer brauchen finanzielle Unterstützung, damit sie überhaupt ihren Pflichten der Totholzbeseitigung und Aufforstung nachkommen können. Es gilt, den Wald zu erhalten, auch in seiner Erholungs- und Naturschutzfunktion und zu CO₂-Speicherung. Eine pauschale Flächenprämie, wie sie Minister Hauk vorsieht, verkennt aber die unterschiedlichen Belastungen. Forstbetriebe mit hohem Nadelholzanteil tragen im Augenblick die größten Verluste der Naturkatastrophe, andere reine Laubholzbetriebe haben vergleichsweise geringe Schäden. Wir sollten daher nach Nadelholzanteilen staffeln, um passgenaue Hilfen anzubieten.“

„Für viele Gemeinden in Deutschland bringt der Wald in den Jahren 2019 und 2020 große Verluste in einem Haushalt, der durch den Corona-Lockdown und die Rezession bereits ein dramatisch geringeres Steueraufkommen haben wird. Hier müssen der Bund und die Länder gemeinsam für das Überleben der Forstbetriebe sorgen. Dabei müssen auch Lösungen einer thermischen Verwertung der abgestorbenen Hölzer zur CO₂-Einsparung ins Visier genommen werden.“ ergänzt der FDP-Abgeordnete Dr. Christoph Hoffmann, einziger Förster im Deutschen Bundestag.

Klaus Hoher

Kritik an Untätigkeit von Minister Hauk.


Angesichts des Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof in Birkenfeld wird auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP am kommenden Dienstag der Landtagsausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zusammentreten. „Die geschilderten Umstände erfordern aus unserer Sicht eine umfassende Beratung im Ausschuss“ so die Abgeordneten Jonas Weber (SPD) und Klaus Hoher (FDP).

Das Thema müsse nicht nur angesprochen, sondern bearbeitet werden, so der SPD Agrarexperte Weber: „Bisher ist Minister Hauk dem Ausschuss und der Öffentlichkeit eine umfassende Aufklärung schuldig geblieben“. Hauk versuche nun zwar, mit einer eilig angekündigten Pressekonferenz am Montag sein fast einen Monat andauerndes Zuwarten zu überdecken, aber eine sachgerechte Aufklärung der Lage sei dies nicht. „Minister Hauk muss sich unseren Fragen im Ausschuss stellen, das Wegmoderieren seiner Untätigkeit in einer Pressekonferenz wird ihm nicht gelingen, Floskeln werden wir nicht dulden,“ so der Landwirtschaftsexperte der FDP, Klaus Hoher.

Beide Fraktionen bemängeln nicht nur, dass in den vergangenen Sitzungen Themen wie Fleischindustrie, Schlachthöfe sowie Saisonarbeit auf der Tagesordnung fehlten. Auch Hilfen für Waldbesitzer und Forstwirtschaft seien nicht im nötigen Maß bearbeitet worden.

Klaus Hoher

Unbürokratische Hilfe, flexible Fristen und wohlwollende Genehmigungspraxis für Waldbesitzer nötig.


Zur derzeitigen Dürrebelastung der Wälder und folgenden Problemen bei Walderhalt und –-bewirtschaftung in Baden-Württemberg sagt der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Trockenheit der letzten Jahre und die Sturmereignisse der Tiefs Sabine, Bianca und Diana setzten dem Forst bereits stark zu. Nun kommen Absatzprobleme und Unwägbarkeiten aufgrund der Corona-Pandemie hinzu. Diese Situation ist ein Stresstest für den hiesigen Wald und seine Besitzer und wird nicht vollumfänglich vom Notfallplan Wald umfasst, der etwa die Corona-Krise gar nicht berücksichtigen kann. Was die Waldbesitzer nun brauchen, sind aber keine neuen Versprechungen, sondern unbürokratische Hilfe, flexible Fristen und eine wohlwollende Genehmigungspraxis.“

Verzögerungen verschärfen Fachkräftemangel für den Mittelstand.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion erklärt:

„Die berufliche Bildung ist essentiell für den Fachkräftebedarf der mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Wiederaufnahme nach der corona-bedingten Aussetzung – sowohl in Betrieben als auch in den Berufsschulen – ist daher dringend notwendig. Ansonsten verlieren wir weiter wertvolle Zeit bei der Ausbildung der Azubis und den Unternehmen stehen demnächst weniger der dringend benötigten Fachkräfte zur Verfügung. Diese sind eine Stärke unserer Wirtschaft und werden nach der Krise mehr gebraucht werden denn je. Die Landesregierung muss hier dringend handeln und die notwendigen Öffnungsschritte veranlassen.“

Klaus Hoher, Sprecher für berufliche Bildung, ergänzt:

„Die niedrigen Infektionszahlen machen eine Wiederaufnahme der beruflichen Bildung problemlos möglich.  Betriebe und Berufsschulen sind ohne weiteres in der Lage, den Infektionsschutz in Form von Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen mit hochwertigem Unterricht und praktischer Ausbildung zu verbinden. Wir dürfen nicht weiter zögern, unsere Unternehmen zu unterstützen und die Rückkehr zur Normalität nicht weiter vertagen. Dies ist auch im Interesse der Azubis – diese wollen lernen, ihren Abschluss erlangen und endlich in den Beruf einsteigen. Das aktuelle Lehrjahr darf kein verlorenes werden!“

 

Viele Vereine in der Corona-Krise auf finanzielle Hilfen angewiesen – SPD und FDP beantragen öffentliche Beratung eines Antrags zu Sporthilfen im Bildungsausschuss


Anlässlich der Bekanntgabe der Projekte, die im Rahmen der diesjährigen Sportstättenförderung Zuschüsse erhalten, und der Aussage der Kultusministerin, die fortgesetzte Unterstützung des Sports auch während der Corona-Krise sei „ein klares Bekenntnis zum Sport in Baden-Württemberg“, äußerten sich der sportpolitischen Sprecher SPD-Landtagsfraktion, Gernot Gruber, und der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

 

Gruber: „Dass sich die Kultusministerin heute erneut zur Unterstützung des Sports in der Corona-Krise bekannt hat, ist selbstverständlich erfreulich. Unabhängig von der Fortsetzung der Sportstättenförderung sind aber viele Vereine in der Corona-Krise auf finanzielle Hilfen angewiesen. Insbesondere da viele von ihnen keine größeren Rücklagen haben, aber weiterhin laufende Kosten bestreiten müssen, geraten sie nun in finanzielle Schwierigkeiten. Wir fordern die Kultusministerin deshalb dringend auf, Klarheit zu schaffen, mit welchen Hilfen die Vereine in welcher Form bis wann rechnen können.“

 

Hoher: „Unsere vielfältige Sportlandschaft in Baden-Württemberg ist ein hohes Gut. Wir sollten alles daransetzen, dieses vielfältige Sportangebot auch über die Corona-Krise hinaus zu erhalten. Eine aktuelle Stellungnahme des Kultusministeriums zu einem FDP-Antrag zu Hilfen für die Sportvereine, Drucksache 16/7930, fiel überaus dürftig aus. Der finanzielle Schaden sei nicht zu beziffern, und eine Aussage, bis wann die Vereine mit Hilfen rechnen könnten, ließ die Kultusministerin vermissen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb beantragt, den Antrag in der Sitzung des Bildungsausschusses am 28. Mai öffentlich zu beraten. Wir hoffen, dass die Kultusministerin diese Gelegenheit im Interesse der Planungssicherheit der Vereine nutzt und sich zu ihren konkreten Planungen für die Sporthilfen erklärt.“

FDP/DVP Fraktion unterstützt den Landessportverband.


Zur Ankündigung Kultusministerin, Lockerungen für den Breiten- und Leistungssport vornehmen zu wollen, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 „Dass Sportarten im Freien ab 11. Mai wieder zugelassen werden, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Zu Recht mahnt aber der Landessportverband die Kultusministerin, den in Hallen stattfindenden Vereinssport nicht zu vergessen. Der LSV hat ein Konzept eingereicht, wie hier eine Öffnung unter Wahrung des Gesundheitsschutzes aussehen könnte. Wir fordern die Kultusministerin auf, dieses Konzept zügig zu prüfen und wenn irgend möglich in die Tat umzusetzen. Dass Athletinnen und Athleten mit Landeskaderstatus auch in Hallen und Schwimmbädern wieder trainieren dürfen, ist erfreulich. Den Freizeitsportlern kann und sollte aber dasselbe Vertrauen entgegengebracht werden, dass sie die Regeln zu Hygiene und Gesundheitsschutz einhalten.“

Wildtierbericht aus dem Jahr 2019 gibt zahlreiche Änderungen vor.


Zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagements sagte der Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 „Schon der Wildtierbericht aus dem letzten Jahr zeigt, dass eine Novellierung des Jagd- und Wildtiermanagements geboten ist. Neben positiven Impulsen, wie der Einführung von Stadtjägern und einem landesweiten Wildtierprotal, finden sich in diesem Gesetzesentwurf aber auch Änderungsvorschläge, die von den Verbänden so nicht mitgetragen werden. Die Einwände zur erneuten Veränderungen bei der Schonzeit und offene Fragen beim Ausgleich von Wildschäden kann ich gut nachvollziehen. Die Verlegung der Schonzeit um zwei Wochen nach vorne soll wegen der veränderten Klimaverhältnisse und wildtierbiologischer Erkenntnisse notwendig sein. Wir halten die starre Regelung zur Jagdruhe jedoch für untauglich. Sie hat sich nicht bewährt und sollte durch artenbezogene Jagd- und Schonzeiten ersetzt werden. Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren ist daher für mich klar, dass es keine Schonzeit für die Landesregierung geben wird, sondern diese Änderung endlich geschehen muss.

Auch die Neuordnung der Wildschadenregulierung sehen wir kritisch. Richtigerweise steht zwar die Vermeidung von Schäden im Vordergrund. Kommt es jedoch zum Schaden und zu Streit bei dessen Regulierung, so braucht man einen akzeptierten Mediator. Die vorgesehene Benennung eines Wildschadensschätzers durch die Gemeinde wird sich anhand der Akzeptanz und entstehenden Bürokratie erst noch bewähren müssen.“

Konzept zur Öffnung beim Freizeit- und Breitensport sei bereits erarbeitet – FDP/DVP Fraktion fordert umgehende Umsetzung.


Zur Ankündigung der baden-württembergischen Sportministerin, beim Thema Breitensport einen eigenen Weg zu gehen, wenn es bei der nächsten Runde zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am Mittwoch erneut nicht behandelt und entschieden werde, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 „Wir freuen uns sehr, dass die Sportministerin zeitnahe Lockerungen für den Amateur- und Breitensport ins Auge fasst und ein Konzept für die Wiederaufnahme des Sports an der frischen Luft erarbeitet hat. Allerdings ist unverständlich, warum sie ihre Konzepte nicht sogleich in die Tat umsetzt, sondern noch die Zustimmung der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin abwarten will. Eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern ist grundsätzlich immer sinnvoll. Sie hat aber in diesem Fall stattgefunden, denn die Sportminister haben bereits vor einer Woche Beschlüsse zu Öffnungen bei Sport gefasst, wie Frau Dr. Susanne Eisenmann selbst ausführt. Es ist davon auszugehen, dass die Sportminister das Mandat ihrer jeweiligen Regierung besaßen und die Entscheidungen auf der Basis der Empfehlungen der Gesundheitsfachleute getroffen haben. Die FDP/DVP fordert deshalb die Kultusministerin auf, auf die Schleife über die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zu verzichten und ihr Konzept umgehend umzusetzen. Für einen Plan zur Öffnung des Freizeit- und Breitensports wird es ebenso höchste Zeit wie für eine zeitnahe Öffnung bei Sportarten wie Leichtathletik, Tennis, Reiten, Klettern, Golfen, Segeln, Kanu- und Rudersport sowie bei weiteren sportlichen Aktivitäten im Freien. Schließlich trägt auch der Sport erheblich zur Gesundheitsförderung bei.“

Sport und Bewegung sind für Körper und Geist gerade in Zeiten wie den gerade bestehenden von unschätzbarer Bedeutung.


Zur Forderung des Landessportverbands, die Trainingsanlagen für den Breiten- und Freizeitsport ab Anfang Mai unter strengen Auflagen schrittweise zu öffnen, sagte der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher:

„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt die Forderung des LSV ausdrücklich. Sport und Bewegung sind für Körper und Geist gerade in Zeiten wie den gerade bestehenden von unschätzbarer Bedeutung. Der Verband hat sich zur strengen Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln bekannt. Wir sollten den Sportlerinnen und Sportlern das Vertrauen entgegenbringen, dass sie die Regeln auch in der konkreten Situation einhalten. Wir fordern die Kultusministerin auf, zügig einen Fahrplan für die Öffnung beim Sport zu erarbeiten. Bei Individualsportarten im Freien wie Leichtathletik, Tennis, Reiten oder Segeln kann die Öffnung unkompliziert und deshalb zeitnah erfolgen. So sind in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz Individualsportarten im Freien, die alleine oder zu zweit ausgeführt werden können, bereits wieder erlaubt.“

Klaus Hoher

Zur vorgezogenen Abstimmung der umstrittenen Düngemittelverordnung sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:


„Die neue Düngeverordnung sehe ich sehr kritisch, denn sie enthält undifferenzierte und praktisch kaum umsetzbare Vorschriften für Landwirte bei der Ausbringung von Dünger. Auch bin ich nicht der Auffassung, dass die Abstimmung im Rahmen der vorgezogenen Sondersitzung des Bundesrates am heutigen Freitag hätte stattfinden sollen. Daher begrüße ich es, dass Bundesländer mit FDP-Regierungsverantwortung dem Druck standgehalten und der Düngeverordnung nicht zugestimmt haben! Das ist ein deutliches Signal an die Landwirte.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Geeignete Maßnahmen zur Unterstützung von Vereinen insbesondere im Bereich des Breitensports und im semiprofessionellen Bereich erforderlich – FDP/DVP Fraktion begrüßt entsprechende Ankündigung der Kultusministerin.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, sprachen sich für eine Unterstützung von Sportvereinen aus, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten.

Rülke: „Auch die FDP/DVP Fraktion erreichten Hinweise, dass durch die Corona-Krise zahlreiche Sportvereine und -verbände in eine finanzielle Schieflage geraten könnten. Nach unserer Auffassung gilt es in der aktuellen Situation, über die notwendige Konzentration auf die Gesundheitsvorsorge, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und die Existenzsicherung unserer Betriebe hinaus auch längerfristigen Schaden in weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens und der Daseinsfürsorge abzuwenden. Die vielfältige Sportvereinslandschaft mit ihrem breiten Angebot vor Ort ist nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion ein hohes Gut, das es zu erhalten gilt. Deshalb halten wir es für erforderlich, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Vereine insbesondere im Bereich des Breitensports und im semiprofessionellen Bereich zu ergreifen. Dass die Kultusministerin heute Hilfen für in Not geratene Sportvereine angekündigt hat, unterstützen wir ausdrücklich.“

 

Hoher: „Viele Sportvereine beschäftigen Personal und müssen für den Unterhalt von Infrastruktur aufkommen. Manche haben mit einer größeren Investition begonnen wie beispielsweise einer Baumaßnahme. Insbesondere im Bereich des Breitensports und im semiprofessionellen Bereich verfügen aber viele Vereine nicht über größere finanzielle Rücklagen. Wenn nun Einnahmen wegbrachen, können sie schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Einen entsprechenden Antrag, in dem wir nach geplanten Maßnahmen der Kultusministerin fragen, hatten wir vorbereitet. Nachdem wir den Antrag heute Vormittag eingebracht haben, sind wir nun auf die konkreten Antworten der Landesregierung gespannt.“

Klaus Hoher

Verkürzte Anhörungsphase bootet Opposition und betroffene Verbände gleichermaßen aus.


Zur Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, den aus dem Volksbegehren Artenvielfalt resultierenden Gesetzentwurf nur in eine auf drei Wochen verkürzte Anhörungsphase zu geben, hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, deutliches Missfallen bekundet:

„Das Argument der Landesregierung, die betroffenen Verbände seien schon intensiv in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eingebunden gewesen, ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Opposition und des Landtags. Gesetze werden noch immer von Parlamenten beschlossen und nicht von privaten Gesprächsrunden der Landesregierung“, sagte Hoher.

Die FDP/DVP-Fraktion bestehe daher auf einer ordentlichen Anhörungsphase und der Möglichkeit, die verbliebenen rechtlichen und praktischen Einwände der Betroffenen umfassend zu prüfen. Zudem wiege die Verkürzung der Anhörungsphase in der Corona-Krise doppelt schwer. „Die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Verbände und ihre Justiziare haben gerade ganz andere Sorgen als diesen Gesetzentwurf. Da geht es um Fragen fehlender Saisonkräfte und betrieblicher Liquidität, kurzum um die schiere Existenz“, kritisierte Hoher. Für die „Ignoranz der Landesregierung“ habe er daher überhaupt kein Verständnis.

Darüber hinaus meldete Hoher angesichts der Corona-Krise auch finanzielle Bedenken zum Gesetzentwurf an. „Ich werde in der jetzigen Situation, in der wir in eine massive Rezession hineinlaufen, ganz sicher keinem grün-schwarzen Gesetzentwurf zustimmen, der um eine echte Kostenfolgenabschätzung einen riesen Bogen macht“, sagte der FDP-Agrarpolitiker und verwies auf den Begründungstext der Landesregierung zum Gesetzentwurf. Darin heißt es unter anderem: „Die durch die Gesetzesänderung angestrebten Ziele werden mit finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt verbunden sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können sie jedoch nicht beziffert werden.“ Angesichts der zu erwartenden hohen zweistelligen Millionensumme pro Jahr sei diese lapidare Aussage inakzeptabel, sagte Hoher.

Klaus Hoher

FDP/DVP Fraktion sieht insbesondere bei der Sanierung von Lehrschwimmbädern Handlungsbedarf.


Zur Meldung, dass in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr weniger Menschen als im Vorjahr ertrunken seien, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Dass im vergangenen Jahr weniger Todesopfer durch Ertrinken zu beklagen waren als im Vorjahr, ist sehr erfreulich. Diese Nachricht darf jedoch nicht dazu verleiten, bei den Bemühungen zur Förderung der Schwimmfähigkeit nachzulassen. Im Gegenteil: Auch 37 Opfer durch Ertrinken sind 37 zu viel! Schwimmfähigkeit rettet Leben, sie muss allerdings erlernt werden. Die FDP/DVP Fraktion sieht insbesondere bei der Sanierung von Lehrschwimmbädern Handlungsbedarf. Seit Jahren machen die DLRG und die Sportverbände darauf aufmerksam, dass die für Schulen und Vereine Schwimmflächen immer weniger werden. Wie sollen so mehr Schwimmkurse angeboten werden, was dringend notwendig wäre? Die FDP/DVP hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen. Dessen ungeachtet wird sich die FDP/DVP Fraktion weiterhin für ein Sanierungsprogramm als entscheidenden Baustein zu einer wirksamen Strategie zur Förderung der Schwimmfähigkeit einsetzen.“

Klaus Hoher

FDP fordert höhere Förderanteile für Förderschwerpunkte Arbeiten und Grundversorgung.


Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für ländliche Räume, Klaus Hoher, hat die einseitige Ausrichtung des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum durch Grün-Schwarz kritisiert:

„Die einseitige Ausrichtung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum in BadenWürttemberg ist ein Fehler. Wenn mehr als die Hälfte der Mittel in den Förderschwerpunkt Wohnungsbau fließen und nochmals ein Viertel auf bürokratische Weise für sogenannte Schwerpunktgemeinden reserviert wird, bleibt gerade in kleineren Landkreisen kaum noch etwas für die wichtigen Förderbereiche Arbeiten und Grundversorgung in der Fläche übrig“, kritisierte Hoher. Hier sei mehr Beweglichkeit bei der Mittelverteilung vor Ort nötig.

 

„So wichtig Geld für die Innenentwicklung der Ortskerne und die Umnutzung alter Gebäude ist, so wichtig bleibt aber auch die Förderung von wohnortnahen Arbeitsplätzen und Nahversorgungsangeboten in den Dörfern“, erläuterte Hoher. Mancherorts sei es eben wichtiger, dem alteingesessenen Mittelständler das Bleiben im Ort schmackhaft zu machen, als noch zwei oder drei Wohnungen zusätzlich zu schaffen. „Wer will, dass junge Leute auf dem Land bleiben und Dörfer nicht zu reinen Schlafstätten verkommen, der muss vor allem die Entwicklung des Gewerbes samt Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im Blick behalten“, sagte der FDP-Abgeordnete.

Klaus Hoher

FDP warnt vor Auswirkung praxisferner Dünge- und Pflanzenschutzregelungen des Bundes.


Bei einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Landwirtschaft hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, scharf die mangelnden Bezüge zur betrieblichen Praxis kritisiert: „Diese Debatte ist keineswegs neu und ich höre seit Jahren die immer gleichen Phrasen von mehr Wertschätzung und Anerkennung. Mit Wertschätzung allein ist der Landwirtschaft aber nicht geholfen, wenn sie bei Düngerecht und Pflanzenschutz andauernd neue Knüppel von Union und SPD aus Berlin zwischen die Beine geworfen bekommt.“

Hoher unterstrich, dass die Landwirtschaft noch viele Aufgaben vor sich habe, in den vorigen 20 Jahren aber bei vielen Fragen der Ökologie und des Tierschutzes auch schon ein gutes Stück vorangekommen sei. Beispielsweise habe sich beim Pflanzenschutz sowohl hinsichtlich der zugelassenen Wirkstoffe als auch mit Blick auf die ausgebrachten Mengen viel getan. „Von bestimmten Kreisen wird immer behauptet, die Menge der in Deutschland ausgebrachten Pflanzenschutzmittel steige von Jahr zu Jahr. Tatsächlich zeigt die Statistik des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über die vorigen eineinhalb Jahrzehnte eine klar rückläufige Menge“, stellte Hoher klar. Dies müsse endlich einmal anerkannt werden.

Zum Eckpunktepapier der Landesregierung zur Befriedung des Volksbegehrens Artenschutz forderte Hoher nunmehr Ergebnisse ein: „Der Landtag wartet seit Herbst auf den konkreten Gesetzentwurf. Die Landesregierung sollte nun langsam liefern.“ Grün-Schwarz solle endlich zeigen, wie sie die ehrgeizigen Ziele aus dem Eckpunktepapier konkret umsetzen wolle. Der FDP-Agrarpolitiker forderte in diesem Zusammenhang abermals eine Offensive bei der Innovationsförderung. Dazu brauche es endlich mehr Fördermittel im Agrarinvestitionsförderprogramm, umweltschonende Ausbringtechniken für Pflanzenschutz- und Düngemittel, mehr Forschung beim integrierten Pflanzenschutz sowie bei Geodaten und Satelliten-Korrektursignale eine echte Open-Source-Politik nach rheinland-pfälzischem Vorbild, um die digitale Präzisionslandwirtschaft in die Fläche zu bringen.

FDP warnt vor neuen Dokumentations- und Kontrollpflichten nach Volksbegehren


Zur Warnung des Landwirtschaftsministers vor den Folgen der Bürokratie für die kleinstrukturierten Agrarbetriebe im Südwesten sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Minister Hauk hat einen merkwürdigen Humor. Einerseits warnt er vor immer neuer Bürokratie für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer. Andererseits treibt er mit dem Eckpunktepapier zur Befriedung des Volksbegehrens selbst neue, umfangreiche Dokumentations- und Kontrollpflichten sowie Regelungen und notwendige Sondergenehmigungen voran. Von den bürokratischen Auswirkungen des Agrarpaketes, das seine Parteifreundin Bundesagrarminister Julia Klöckner insbesondere im Düngerecht und beim Pflanzenschutz zu verantworten hat, will ich an dieser Stelle gar nicht reden.“