Klaus Hoher

Wir brauchen den bestmöglichen Schutz für das Haus- und Nutzgeflügel.

Nachdem im Landkreis Konstanz bei einem Schwan und damit bei einem zweiten Wildvogel im Land die Geflügelpest amtlich festgestellt wurde, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Risiko von weiteren Seucheneinträgen über Wildvögel in Nutzgeflügelhaltungen, Hobbyhaltungen und zoologische Einrichtungen in Baden-Württemberg wird als hoch eingestuft. Das Krisenmanagement im Kampf gegen die Geflügelpest darf jetzt auf keinen Fall verschlafen werden. Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich toter oder kranker Wildvögel müssen unverzüglich weiter intensiviert werden. Die Biosicherheit in den Geflügelhaltungen muss überprüft und gegebenenfalls optimiert werden.

Wir brauchen den bestmöglichen Schutz für das Haus- und Nutzgeflügel. Ich begrüße, dass das Landratsamt Konstanz und das Landratsamt Bodenseekreis das weitere Vorgehen im Rahmen einer Allgemeinverfügung festlegen. Ich fordere Agrarminister Hauk auf, umgehend auch landesweit greifende Maßnahmen zur Eindämmung vorzulegen und rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen.“

Klaus Hoher

Invasive Arten vertreiben einheimische Tiere und schaden der biologischen Vielfalt.

 

Zum Entwurf der Durchführungsverordnung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes erklärt der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Um der Ausbreitung von Nil- und Kanadagänsen, Waschbären, Marderhunden, Minks und Nutrias einen Riegel vorzuschieben, greift der aktuelle Entwurf der Durchführungsverordnung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes zu kurz. Genauso wie die Grau- und Kanadagans sollten auch Nilgänse in der Schonzeit in bestimmten Vogelschutzgebieten gejagt werden dürfen. Nilgänse haben sich mittlerweile zu einer echten Plage für Menschen und Tiere entwickelt. Sie verdrängen heimische Arten, weil sie mit ihnen um Nahrung und Nistplätze konkurrieren. Die Gänse sind dabei nicht gerade zimperlich: Sie vertreiben sogar Greifvögel und Störche aus dem Nest. Gerade diese aggressive Art soll aber verschont bleiben. Bisher ist in dem Verordnungsentwurf auch keine Nutzung von Kofferfallen für Waschbären vorgesehen. Sie ist aber viel effektiver als die bisher eingesetzten Drahtfallen. Durch die Größe des Fangraums und den Auslösemechanismus am hinteren Innenrand der Falle wird gewährleistet, dass auch größere Tiere durch den herabfallenden Deckel nicht verletzt werden.

 

Die Jagd ist ein wichtiger Teil des gelebten Natur- und Artenschutzes. Die Jäger können am besten beurteilen, ob der Abschuss notwendig ist oder nicht. Daher sollte Minister Hauk die Forderungen der Jäger und Verbände ernst nehmen und bei der Durchführungsverordnung nachbessern. Nil- und Kanadagänsen, Waschbären, Marderhunde, Minks und Nutrias vertreiben einheimische Tierarten, worunter letztendlich die biologische Vielfalt leidet.“

Wir nehmen Ministerpräsident Kretschmann beim Wort.

 

Anlässlich der Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann, dass er seinem Landwirtschaftsminister weiterhin den Rücken stärkt, meint der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Aktuell ist es zu früh, den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hauk zu fordern. Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass es auch strukturelle Probleme sind, die maßgeblich zu den massiven Verstößen gegen den Tierschutz an den Schlachthöfen in Biberach, Gärtringen und Tauberbischofsheim geführt haben. Wir nehmen Ministerpräsident Kretschmann aber beim Wort. Sollte es noch einmal zu einem Schlachthof-Skandal kommen, dann ist das Maß für uns Freie Demokraten voll.

 

Minister Hauk muss endlich liefern und seiner gesetzlich verankerten Plicht zur Durchsetzung des Tierschutzes nachkommen. Viel Arbeit, die da auf den Minister zukommt, denn unser Antrag – Drs. 8998 brachte zu Tage, dass es von 2018 bis 2020 bei zahlreichen Kontrollen in Schlachthöfen Beanstandungen bei der Betäubung von Rindern oder Schweinen gab. Wir erwarten, dass Hauks angekündigtes Maßnahmenpaket greift und es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt“.

Klaus Hoher

Wer Tierschutz will, muss Tierschutz verbindlich einfordern.

 

Zum Vorschlag von Landwirtschaftsminister Hauk einen Mindestpreis für Fleisch einzuführen, äußert sich der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Ein Mindestpreis löst keine Probleme, schafft aber viele neue. Die höheren Preise kommen nicht bei den Landwirten und regionalen Schlachthöfen an und fließen daher auch nicht in tiergerechtere Haltungsformen. Wer Tierschutz will, muss Tierschutz verbindlich einfordern. Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, denn sie können derzeit ihre Ställe leider nicht einfach genug umbauen, Bürokratie und überzogene Umweltauflagen hindern sie daran. In der Veterinärverwaltung mangelt es an Kontrollpersonal. Darum sollte sich der Landwirtschaftsminister kümmern, anstatt planwirtschaftliche Mindestpreise einzufordern und damit die Verantwortung von sich zu schieben.“

Klaus Hoher

 

Schlachthöfe und Kontrollpersonal müssen beim Tierschutz unterstützt werden.

 

Anlässlich des von den Fraktionen der FDP/DVP und SPD durchgesetzten öffentlichen Berichts von Landwirtschaftsminister Hauk zu den anhaltenden Missständen in den regionalen Schlachtbetrieben und zum Handeln der Landesregierung meint der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Maßnahmenbündel, das Minister Hauk im heutigen Ausschuss vorgestellt hat, um die Missstände an den regionalen Schlachthöfen zu beseitigen, ist nichts anderes als die gleiche Liste altbekannter Lippenbekenntnisse, von denen bisher nichts umgesetzt wurde. Vor allem bei der Aufstockung des dringend benötigten Kontrollpersonals ist seit Jahren nichts passiert. Noch immer fehlen im Land fast 200 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Seit 2016 fordere ich die Landesregierung auf, die fehlenden Stellen aufzustocken. Grün-Schwarz aber hatte lieber auf einen Schlag 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung geschaffen. Die heute angekündigten 40 Stellen für die Veterinärverwaltung sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange Minister Hauk nicht für ausreichend Kontrollpersonal sorgt und die Verantwortung einseitig auf die regionalen Schlachthöfe abschiebt, werden Verstöße gegen den Tierschutz weiterhin durch Tierrechtsaktivisten mit fragwürdigen Maßnahmen aufgedeckt werden.

 

Tauberbischofsheim, Gärtringen und nun Biberach – drei warnende Beispiele. Grün-Schwarz versagt beim Tierschutz auf ganzer Linie. Mit einem Landwirtschaftsminister, der seiner Pflicht zur Durchsetzung von Recht und Ordnung nicht nachkommt, nimmt die grün geführte Landesregierung nicht nur in Kauf, dass Tiere leiden. Sie verspielt außerdem das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher und ruiniert den Ruf der gesamten Fleischbranche im Land. Dadurch setzt sie auch zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel.“

 

Klaus Hoher

 

Gesetze zum Verbraucher- und Tierschutz sind nutzlos, wenn sie nur auf dem Papier stehen.

 

Zu den vermeintlichen tierschutzrechtlichen Verstößen in einem Schlachthof in Biberach äußert sich der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Angesichts der katastrophalen Ergebnisse des Schlachthof-Monitorings war es für mich nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Schlachthof-Skandal. Wieder einmal war es eine Tierschutzorganisation mit fragwürdigen Maßnahmen, die die Verstöße aufdeckte und nicht die zuständige Behörde.

 

Die notwendigen Gesetze zum Tier- und Verbraucherschutz sind da, aber sie sind völlig nutzlos, wenn sie nur auf dem Papier stehen. Betäubungsanlagen müssen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Systematische Kontrollen sind nötig. Die Veterinärämter müssen endlich die notwendige personelle Unterstützung bekommen. Dazu habe ich die Landesregierung seit Jahren mehrfach aufgefordert. Aber noch immer fehlen im Land fast 200 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Das zeigt, welchen Stellenwert das Tierwohl und der Verbraucherschutz bei Grün-Schwarz haben. Für uns Freie Demokraten ist der Tierschutz ein zentrales Anliegen. Auf unsere Initiative hin ist er als Staatsziel in der Landesverfassung verankert worden.

 

Wenn wir weiterhin regionale Schlachthöfe im Land haben wollen, müssen wir ihnen verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Die Landesregierung muss endlich ihrer Arbeit nachgehen und konkrete Maßnahmen vorlegen, wie sie Missstände und Verstöße gegen den Tier- und Verbraucherschutz in Zukunft vermeiden will.“

Klaus Hoher

Weiße Flecken in der Internetversorgung werden die Nutzung des Wildtierportals behindern.

 

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat das neue Wildtierportal der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu sagte der forst- und jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung hat sich mit dem Wildtierportal große Ziele gesetzt. Es soll die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Geschäftsprozesse im Jagd- und Wildtiermanagement verbessern. Den Jägerinnen und Jägern im Land soll es zum Beispiel ermöglichen, ihre Jagdstrecken digital zu melden. Sogar die digitale Abwicklung jagdlicher Fördermaßnahmen soll es möglich machen. Noch dazu soll es eine Plattform für alle Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Jagd, Wildtiere und Wildtiermanagement sein. Das sind an für sich gute Ansätze.

 

Der Digitalisierungsprozess bei der Jagd und im Wildtiermanagement, in ländlichen Räumen und in der Landwirtschaft steht und fällt aber mit dem flächendeckenden Ausbau einer zukunftsfähigen Netzinfrastruktur. Wildtiere und Jagdstrecken kann es auf Knopfdruck geben – aber eben nur, wenn das Internet funktioniert. Wir haben im Land aber viel zu viele weiße Flecken bei der Internetversorgung, was die Nutzung des Wildtierportals vielerorts erst gar nicht möglich machen wird.“

 

Klaus Hoher

Planwirtschaftliche Vorgaben und fehlende Wertschätzung gefährden die Urproduktion.

 

Zur Meldung, dass Agrarminister Peter Hauk die Bedeutung regional erzeugter Lebensmittel in Zeiten von Corona hervorgehoben hat, erklärte der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Wer regionale Lebensmittel will, der muss auch die Arbeit der heimischen Landwirte wertschätzen und Ihnen Zukunftsperspektiven bieten. Das aber verfehlt Grün-Schwarz mit dem in diesem Jahr beschlossenen Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes komplett. Das Gesetz konterkariert nicht nur die bisherigen freiwilligen Anstrengungen der Landwirte für mehr Artenschutz, etwa durch den integrierten Pflanzenschutz, es gefährdet mit seinen planwirtschaftlichen Zielvorgaben die heimische Urproduktion. Artenschutz ist eine Aufgabe, die nur im Schulterschluss mit der gesamten Gesellschaft gelingen kann und nicht mit einer wissenschaftsfernen Vorgabe zur Pflanzenschutzmittelreduktion. Auch die forcierte Öko-Umstellung wird lediglich einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Zudem ist die geringe Flächennutzungseffizienz des Ökolandbaus im Vergleich zum konventionellen Anbau ein großes Manko, was ihn damit selbst beim Klimaschutz nicht systematisch überlegen macht.

 

Die heimische Landwirtschaft ist nicht nur mit einer überdimensionalen Aufgabenflut und Bürokratie konfrontiert. Sie wird viel zu oft pauschal an den Pranger gestellt und verunglimpft. Ein Landwirtschaftsminister, der in einen Schlachthof-Skandal verwickelt ist, indem er Vetternwirtschaft betreibt und massive Missstände leugnet, befördert dies. Die 33.200 landwirtschaftlichen Betriebe im Land brauchen echte Wertschätzung und Rahmenbedingungen, die ihnen eine verlässliche Zukunftsperspektive bieten, wenn sie weiterhin für gut gefüllte Lebensmittelregale sorgen sollen.“

Klaus Hoher

 

Zur Forderung nach Hilfen für den organisierten Sport sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Wie auch schon bei den ersten pandemiebedingten Einschränkungen und Verboten im Bereich des Sports hält es die FDP/DVP Fraktion für dringend notwendig, dass die Vereine in Not finanzielle Unterstützung erhalten. Im Interesse der Planungssicherheit der Vereine wäre es wichtig, dass sich die Kultusministerin hierzu umgehend erklärt. Mindestens ebenso wichtig finden wir aber, dass der von den Regierungen des Bundes und der Länder veranlasste Shutdown beim Sport auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft wird. Der Betrieb wurde mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen geschlossen. Und dies, obwohl Vereine und Verbände Hygienekonzepte auf den Weg gebracht hatten, die funktionieren. Zudem ist der Freizeit- und Amateursport ganz offensichtlich kein Infektionsschwerpunkt. Dass körperlicher Bewegung gerade in der jetzigen Zeit eine hohe Bedeutung zukommt, dürfte kaum jemand bezweifeln. Wir treten deshalb für ein differenziertes Konzept ein, das Freizeit- und Amateursport vor allem auch für Kinder und Jugendliche unter klaren Hygienevorgaben weiterhin ermöglicht.“

 

Klaus Hoher

Notlage erfordert innovative Maßnahmenbündel und schnelle Hilfen für die Waldbesitzer.

Zur heutigen Veröffentlichung des Waldzustandsberichts 2020 sagt der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Im Wald spielt sich ein nie dagewesenes ökologisches und wirtschaftliches Desaster ab. Hitze und Dürre und der damit einhergehende hohe Befall durch Borkenkäfer haben 46 Prozent der Waldfläche geschädigt. Auch die Preise für Holz liegen am Boden. Durch die Corona-Krise ist der Holzabsatz zusätzlich ins Stocken geraten. Verstärkt werden die Probleme durch fehlende Arbeitskräfte, ungenügende Transportkapazitäten und Lagermöglichkeiten außerhalb des Waldes. Bleiben die Bäume liegen, hat der Borkenkäfer noch mehr Brutraum und schadet dem Wald weiter. Deshalb brauchen die kommunalen und privaten Waldbesitzer jetzt rasche und wirksame Unterstützung, damit sie mit der Totholzbeseitigung und Aufforstung nachkommen können. Das grün-schwarze Förderpaket zur Beseitigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald ist aber alles andere als das. Wer eine Förderung beantragen will, forstet sich zunächst einmal nicht durch den Wald, sondern durch ein 17-seitiges Online-Formular und eine 11-seitige Ausfüllhilfe. Zudem kann der Antrag nur digital gestellt werden. Wir haben im Land aber viel zu viele weiße Flecken bei der Internetversorgung, was die Antragsstellung vielerorts erst gar nicht möglich macht.

Die Zukunft des Waldes in seiner Erholungs- und Naturschutzfunktion und zur CO₂-Speicherung und die Zukunft der traditionsreichen Wald- und Forstwirtschaft müssen erhalten werden. Nicht nur die Schäden im Wald müssen beseitigt werden, sondern Folgeschäden müssen auf ein Minimum reduziert und die Wälder mit geeigneten Baumarten wieder in Bestockung gebracht werden. Es braucht ein Bündel an innovativen und wirksamen Maßnahmen. Entscheidend sind eine schnelle Umsetzung und unbürokratische Verfahren – kein Bollwerk an Bürokratie, das die Waldbesitzer in ihrem Kampf gegen die nie dagewesen ökologische und wirtschaftliche Katastrophe im Wald erstickt.“

Klaus Hoher

Der Natur- und Artenschutz im Land ist genauso gespalten wie die Grün-Schwarze Koalition

Zur heutigen Übergabe des neuen Besucherzentrums des Nationalparks Schwarzwald sagte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Mit der Übergabe des Luxus-Besucherzentrums krönen die Grünen heute ihr Prestigeprojekt. Die Wildnis des Schwarzwalds soll hier komprimiert erlebbar gemacht werden. Erlebbar wird vor allem auch das Ergebnis grüner Profilierungssucht und Selbstbeweihräucherung. Wurden die Kosten für den Bau noch im Jahr 2014 mit 25,5 Millionen angegeben, sind sie mittlerweile auf 50 Millionen Euro explodiert.  Bei der Feier sind neben Kretschmann, Umweltminister Untersteller, Finanzministerin Edith Sitzmann und der Verkehrsminister Winfried Hermann als Redner vorgesehen. Forstminister Peter Hauk (CDU) war nur als Gast geladen, sagte aber wohl angesichts der Zurücksetzung gegenüber seinen Grünen-Kollegen ab. Komplett vergessen wurde der schwarze Tourismusminister Guido Wolf. Dass bei der Feier nur grüne Ministerien vertreten sind, zeigt wieder einmal mehr, dass die grün-schwarze Koalition genauso gespalten ist wie der Natur- und Artenschutz im Land. Naturparks und Landschaftspflege sind seit 2016 im schwarzen Landwirtschaftsministerium untergebracht, der Rest ist samt NABU-Staatssekretär ins grüne Umweltministerium gewandert. Und wenn es ans Geldverteilen geht, sind sich die Grünen eben selbst am nächsten.

Der Nationalpark Schwarzwald erstreckt sich auf gerade einmal 10.000 Hektar. 90 zum Teil hochbesoldete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dort aber finanziert. Die sieben Naturparks in Baden-Württemberg umfassen dagegen 1,2 Millionen Hektar, also 35 Prozent der Landesfläche. Über 400 Kommunen in 34 Stadt- und Landkreisen, zahlreiche Vereine, Verbände und Ehrenamtliche engagieren sich in den Naturparken. Dennoch gab es für die sieben Naturparks in 2020 nur 3 Millionen Euro, darunter 1,1 Millionen Landesgelder, die restlichen Gelder waren Erlöse der Lotterie Glücksspirale und EU-Mittel. Die Landesregierung muss die einseitige Politik zugunsten des Nationalparks endlich beenden!“

Klaus Hoher

Minister Hauk will sich mit Ausreden aus der Schlachthof-Affäre in Gärtringen wenden.

In der öffentlichen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses zur Schlachthof-Affäre in Gärtringen, die von FDP/DVP und SPD beantragt wurde, sagte der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Glänzte Minister Hauk beim Corona-Skandal im Birkenfelder Schlachthof noch durch Untätigkeit, war er in der Schlachthof-Affäre in Gärtringen alles andere als untätig. In der heutigen Sondersitzung hat sich unser Verdacht bestätigt, dass der Landwirtschaftsminister maßgeblich zum Schlachthof-Skandal beigetragen hat. Schon 2018 wurden in dem Schlachthof erhebliche Mängel im Betäubungsprozess, im baulichen Bereich, bei Personalschulungen und Standardarbeitsanweisungen festgestellt. Aufgrund der Verstöße ordnete das Landratsamt ein Zwangsgeld an, das der Landwirtschaftsminister nach einem Besuch bei seinem Parteifreund, dem Geschäftsführer des Schlachthofs, kurzerhand aber aussetzte. Die Begründung, die der Minister nach Bekanntwerden des Skandals liefert, ist fadenscheinig. Der Schlachthof sei wegen der Corona-Pandemie systemrelevant für die Fleischversorgung gewesen und habe als regionale Schlachtstätte Bedeutung für den Tierschutz, für die Tierhaltung und für das regionale Metzgerhandwerk gehabt. Der Minister verstrickt sich in Rechtfertigungen und nutzt Corona als Ausrede für Vetternwirtschaft.

 

Dass Minister Hauk die Dinge gerne beschönigt, zeigen auch die Ergebnisse des Schlachthof-Monitorings, die das Ministerium anlässlich der Sondersitzung nun veröffentlicht hat. In den 40 untersuchten Schlachthöfen gab es ganze 435 Beanstandungen. Ganz anders schilderte das der Landwirtschaftsminister vor einem Jahr (8. Oktober 2019) gegenüber der Presse. Im Rahmen der Prüfungen sei in keinem der 40 untersuchten Schlachthöfe ein offensichtliches Fehlverhalten im Umgang mit Schlachttieren festgestellt worden. Anstatt Vetternwirtschaft zu betreiben, muss der Minister endlich seiner im Grundgesetz verankerten Pflicht nachkommen und den rechtlichen Rahmen zum Schutz der Tiere einhalten, wenn er die regionalen Schlachthöfe wirklich stärken will.“

Klaus Hoher

Landwirtschaftsminister schadet wieder einmal mehr dem Tierschutz und dem Ruf der gesamten Branche.

Zu der Schließung des Schweinehaltungsbetriebs in Rottweil, äußert sich der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Man hätte meinen können, dass es nach der Untätigkeit des Landwirtschaftsministers beim Corona-Skandal im Birkenfelder Schlachthof im April und seinem wohl maßgeblichen Beitrag zum Schlachthof-Skandal in Gärtringen im August nicht mehr schlimmer kommen könnte. Doch wieder einmal scheint Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Verstoß gegen Recht und Tierschutz billigend in Kauf genommen zu haben. Die tierschutzrelevanten Mängel in dem nun geschlossenen Schweinehaltungsbetrieb in Rottweil waren bereits im Juli bekannt geworden, nachdem die „Soko Tierschutz“ entsprechendes Bildmaterial veröffentlicht hatte. Erst im August hatte der Verein mit der Veröffentlichung des Bildmaterials aus dem Schlachthof in Gärtringen zur Veröffentlichung des Skandals beigetragen. Auch damals machte die zuständige Aufsichtsbehörde den Schlachthof erst dicht, als der Druck der Medien zu groß wurde. Auch hier hätte monatelange Tierquälerei verhindert werden können.

Das Fehlverhalten des Landwirtschaftsministers in Sachen Tierschutz ist nicht mehr tragbar! Peter Hauk muss endlich seiner Arbeit nachgehen, anstatt sie von Tierschutzvereinigungen erledigen zu lassen. Er schadet nicht nur dem Wohl der Tiere, er ruiniert den Ruf einer gesamten Branche und gefährdet die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe und des Lebensmittelhandwerks im Land! Ich fordere den Landwirtschaftsminister eindringlich auf, endlich konkrete Maßnahmen vorlegen, wie er Missstände und Verstöße gegen den Tierschutz in Zukunft aufdecken und vermeiden will.“

Klaus Hoher

Leere Floskeln helfen weder den Tafelläden im Land, noch bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

 

Zum Start der Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, erklärt der ernährungs- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung hat es der Aktionswoche ‚Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘ richtig erkannt: Das Land braucht dringend neue Helden – und das nicht nur bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.  Statt leere Floskeln und symbolpolitische Aktionswochen braucht es zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung konkrete Maßnahmen und genau da endet das grün-schwarze Engagement. Denn einen der wichtigsten Partner im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung –  die 147 Tafelläden im Land – lässt die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie im Stich, wie unser Antrag ‚Verringerung von Lebensmittelverschwendung durch Landesförderung für Tafelläden‘ ans Tageslicht brachte. Während Hessen 1,25 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen 900.000 Euro Notfallhilfen wegen der Corona-Pandemie bereitstellen, gibt es für die Tafeln in Baden-Württemberg keinerlei unbürokratische und schnelle Unterstützung. Lediglich ein Hilfsprogramm ‚Vereine in Not‘ für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration gebe es der Antwort der Landesregierung zufolge. Die Tafelläden im Land nehmen aber nicht nur eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ein, sondern auch im Einsatz gegen soziale Notlagen. Angesichts Corona- und Klimakrise sind das also gleich zwei unerlässliche Funktionen.

 

In den letzten Monaten der Corona-Pandemie gingen die Abnahmemengen deutlich zurück und die Einnahmen sind entsprechend gesunken. Fixkosten wie zum Beispiel für Mieten und Transportfahrzeuge der Tafeln blieben zum Teil ungedeckt. Da hilft auch keine Symbolpolitik mit der Aktionswoche ‚Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘, wenn es für viele ehrenamtlich getragene Tafelläden zwischenzeitlich um die Existenz geht.“

 

 

Klaus Hoher

Landwirtschaftsminister Hauk ruiniert nicht nur den Ruf der regionalen Schlachthöfe und des Metzgerhandwerks, er schadet auch noch dem Tierschutz!


Zu den neuesten Erkenntnissen im Skandal um den Schlachthof in Gärtringen äußert sich der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Schon die Untätigkeit des Landwirtschaftsministers beim Corona-Skandal im Birkenfelder Schlachthof im April war untragbar, doch nun kommt es noch schlimmer! Minister Hauk hat wohl maßgeblich zum Schlachthof-Skandal in Gärtringen beigetragen! So zeigen die neuesten Ermittlungen in dem Fall, dass das zuständige Landratsamt bereits am 4. März dem Schlachthof ein Zwangsgeld angedroht und am 16. März den Gebührenbescheid verschickt hat. Zweimal 2.000 Euro hätte der Schlachthof zahlen sollen, wenn bei der Betäubung nicht endlich nachgebessert würde. Nochmals weitere 12.000 Euro waren angedroht worden. Am 25. März hatte das Landratsamt dann noch mehr Zwangsgeld angedroht, weil es auch noch Mängel im Anlieferungsbereich und fehlende Standardarbeitsanweisungen gab. Die massiven Mängel waren vom Landratsamt also lange vor dem Skandal beanstandet worden. Doch Minister Hauk grätschte dazwischen, am 6. April wurde das Zwangsgeld bis auf Weiteres ausgesetzt, auf Bitte des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

 

Anstatt seiner Pflicht zur Durchsetzung von Recht und Ordnung nachzukommen, hat der Landwirtschaftsminister die Verletzung des Tierschutzes und die Schließung des Schlachthofs in Kauf genommen und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Nun schiebt er sein Fehlverhalten auch noch auf die angebliche Systemrelevanz des Betriebs in der Corona-Pandemie, anstatt endlich zuzugeben, dass er mit der Aussetzung des Bußgeldes seinem Parteifreund, dem Geschäftsführer des Schlachthofs und ebenfalls CDU-Politiker, einen Freundschaftsdienst erwiesen hat. Ich fordere Herrn Hauk auf endlich zu seinem Fehlverhalten zu stehen! Den regionalen Schlachtstätten, dem Tierschutz und dem regionalen Metzgerhandwerk hat er schon genug geschadet.“

Auf mehrere Fragen der FDP-Abgeordneten gab die Kultusministerin keine befriedigende Antwort.


Anlässlich einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses berichtete die Kultusministerin zur aktuellen Situation im Kultusbereich. Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, und der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, konfrontierten sie dabei mit verschiedenen Fragen.

Kern: „Bei den Schülertransporten herrschen derzeit vielerorts unhaltbare Zustände. Medien berichten von überfüllten Bussen und Bahnen sowie großem Gedränge an Haltepunkten. Dadurch entstehen Gefährdungssituationen, die in starkem Widerspruch zu den Gesundheitsschutz-Vorgaben stehen. Warum hat die Landesregierung die zusätzliche Förderung der Schülerbeförderung erst so spät aufgelegt – die Pressemitteilung datiert vom 14. September, wohingegen der Schulbeginn ein allgemein bekanntes Datum ist? Wo hätten die Fahrzeuge und Fahrer für die gewünschten Fahrten herkommen sollen, wie hätten sich Aufgabenträger und Unternehmen darauf ausreichend vorbereiten sollen? Und warum wurde die Förderung zunächst auf einen Zeitraum bis zum Beginn der Herbstferien festgelegt? Das bietet weder die erforderliche Planungssicherheit noch wird berücksichtigt, dass die Haupterkältungszeit erst noch bevorsteht. Dass die Kultusministerin lediglich auf die Zuständigkeit des Verkehrsministers und der Kommunen verweist, überzeugt in keiner Weise. Wer, wenn nicht die Kultusministerin, müsste ein Interesse daran haben, dass der Transport der Schüler zu den Schulen reibungslos vonstattengeht? In der FDP/DVP Fraktion haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, der sich an das Verkehrs- und an das Kultusministerium richtet und den offensichtlichen Missstand aufarbeiten soll.

Die Schulleitungen gehen nach Monaten der außergewöhnlichen Herausforderungen und Belastungen auf dem Zahnfleisch. Was unternimmt die Landesregierung, um die Schulleiter zu unterstützen und zu entlasten? Welche Konzepte verfolgt die Landesregierung hierbei? Hier erfolgte lediglich ein Hinweis auf das allgemeine Programm zur Stärkung der Schulleitungen. Das zeugt nicht von besonderem Verständnis für die Schulleitungen in dieser Situation.

Es ist notwendig, dass die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer auch auf Fernunterricht vorbereitet werden. Welche Angebote zum Fernlernen gibt es in den Lehramtsstudiengängen beziehungsweise wurden eingerichtet? Was hat die Wissenschaftsministerin unternommen, um das Fernlernen in der Lehrerausbildung zu verankern? Stehen Kultusministerium und Wissenschaftsministerium hier im Austausch oder gibt es auch an dieser Stelle die Kommunikationsprobleme der beiden Häuser, von denen sonst immer zu hören ist? Sie habe vollstes Vertrauen in die Kompetenz der Wissenschaftsministerin, lautet die Haltung der Kultusministerin hierzu.

Warum weigert sich die Kultusministerin, dass in der derzeitigen Situation an den Schulen nach dem Vorbild Bayerns Assistenzlehrkräfte eingestellt werden? Und warum lässt die Kultusministerin das Modellprojekt der Pädagogischen Assistenten faktisch weiter auslaufen, indem die Schulen nach Ausscheiden eines Pädagogischen Assistenten eine Lehrerstelle zur Beschäftigung eines neuen Pädagogischen Assistenten verwenden müssen? Warum führt eine CDU-Kultusministerin damit eine grün-rote Vorgehensweise fort, anstatt an die christlich-liberale Landesregierung anzuknüpfen, die Modellprojekt eingeführt hat? Die Weigerung ist unverständlich, umso mehr als beispielsweise die FDP/DVP Fraktion in einem Antrag einen Gegenfinanzierungsvorschlag unterbreitet hat. Zu diesen Fragen äußerte sich die Kultusministerin nicht.“

Hoher: „Auf die Frage, ob nur für die Kontaktsportarten eine Ausnahme vom Abstandsgebot gilt, oder ob sie für alle Sportarten gelten kann, wie aus einer Antwort des Staatsministeriums auf eine Anfrage hervorgeht, wollte die Kultusministerin nicht für das Staatsministerium sprechen, sagte aber eine Klärung zu.“

Kern und Hoher resümierten: „Auf mehrere unserer Fragen hat die Kultusministerin keine befriedigende Antwort gegeben. Dabei liegen die Defizite im Kultusbereich offen zutage, und häufig gibt es vielversprechende Lösungen. Die FDP/DVP erwartet von der Kultusministerin, sich Problemlösungen nicht weiter zu verweigern, sondern sie deutlich beherzter anzugehen.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion unterstützt Forderungen des BLV zu neuen Wegen der Lehrergewinnung, mehr Klarheit beim Datenschutz und Innovationsförderung an den Schulen.


Zu verschiedenen Vorstößen des Berufsschullehrerverbands äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für die berufliche Bildung, Klaus Hoher: 

 Hoher: „Die Kultusministerin ist gut beraten, die Mahnungen und Vorschläge des Berufsschullehrerverbands sehr ernst zu nehmen. Dass die Zahl der angehenden Lehrkräfte an Beruflichen Schulen in den Jahren 2017 bis 2020 um 20 Prozent zurückgegangen ist, heißt konkret Alarmstufe rot für die Lehrergewinnung. Gerade die Beruflichen Schulen wären deshalb dringend darauf angewiesen, dass die Landesregierung sich nicht weiter neuen Wegen bei der Lehrergewinnung verschließt. Die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Lehrkräfte und Referendare wäre ein Baustein, um attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen, aber auch der Abbau des Beförderungsstaus für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte. Mehr Eigenverantwortung im Personalbereich wäre außerdem gerade für die Beruflichen Schulen eine große Hilfe, denn sie müssen viele Lehrkräfte mit stark spezialisierter Qualifikation finden. Mehr Freiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung könnten sie nutzen, um ihren Bewerbern attraktive Angebote zu unterbreiten.“

Kern: „Auch im Bereich der Digitalisierung wirft der BLV zwei entscheidende Problemfragen auf: Wie lässt sich mehr Klarheit beim Datenschutz gewinnen? Und: Wie lassen sich digitale Innovationen an den Schulen vorantreiben? Ähnlich wie der BLV sehen wir die Notwendigkeit einer Qualifizierung, ob eine digitale Anwendung unter Datenschutz- und Datensicherheitsaspekten für den Unterricht geeignet ist. Hierbei muss nach unserer Auffassung die Einschätzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz maßgeblich sein. Vielversprechend ist auch der Vorschlag des BLV, Lehrerinnen und Lehrer als Innovationskoordinatoren an den Schulen zu benennen. Denn gerade auf die Innovationsfreude kommt es an, wenn der Prozess der Digitalisierung an einer Schule gelingen soll.“

Klaus Hoher

Stellungnahme zu einem Antrag der FDP/DVP Fraktion: Kommunen rechnen dieses Jahr mit hohen finanziellen Verlusten beim Schwimmbadbetrieb.


Zur Information der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Württemberg, dass dieses Jahr voraussichtlich bei weitem nicht so viele Seepferdchen-Abzeichen verliehen werden wie in den vorangegangenen Jahren, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 „Der Hinweis der DLRG ist ein Alarmsignal ersten Ranges für die Schwimmfähigkeit. Damit zusammenhängend machen wir uns auch große Sorgen um die Situation der Schwimmbäder.

Eine Anfrage aus der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung, Drucksache 16/8491, hat ergeben, dass nach Schätzungen der Kommunen der Badebetrieb in diesem Jahr um ca. 50 bis 80 Prozent zurückgegangen ist, die Bäder im Vergleich zu den Vorjahren nur um 20 bis 50 Prozent ausgelastet sind und landesweit ca. 100 Bäder coronabedingt geschlossen blieben. Das von den Kommunen angegebene finanzielle Defizit schwankt jeweils zwischen mehreren tausend und einigen Millionen Euro. Während in den vergangenen Jahren der Kostendeckungsgrad zwischen 10 Prozent und 90 Prozent schwankte beziehungsweise durchschnittlich bei 20 und 40 Prozent lag, wird nun ein Kostendeckungsgrad zwischen null und 30 Prozent erwartet. Wenn angesichts dieses finanziellen Verlusts Bäderschließungen abgewendet werden sollen, muss die Landesregierung nun entschieden gegensteuern. Im vergangenen Jahr hat die Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP/DVP Fraktion für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern in Höhe von 20 Millionen Euro abgelehnt. Die aktuelle bedrohliche Situation sollte für Grün-Schwarz nun jedoch Anlass genug sein, diese Entscheidung nochmals zu überdenken und die Schwimmbadbetreiber über die Coronahilfen hinaus zu unterstützen.“

Klaus Hoher

Landesregierung streitet einmal mehr untereinander anstatt Probleme zu lösen.

Zum eskalierenden Streit zwischen Forstminister Hauk und Verkehrsminister Hermann sagt der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Während Waldbesitzer und Förster machtlos mitansehen müssen wie der Borkenkäfer sich immer weiter durch den heimischen Wald frisst und dadurch ein Baum nach dem anderen abstirbt, verschwenden Forstminister Hauk und Verkehrsminister Hermann wertvolle Zeit, indem sie ihren jahrelangen Streit über die Sonderregelungen für Holztransporte auf die Spitze treiben!
Bereits im dritten extremen Jahr hintereinander sind rund 43 Prozent der Bäume schwer geschädigt durch Dürre, Trockenheit, Unwetter und den Borkenkäfer. Mehrere Millionen Festmeter Schadholz liegen im Wald, die dringend abtransportiert werden müssen. Die beiden Herren Minister beschäftigen sich allerdings lieber mit persönlichen Befindlichkeiten im Streit über die Sondergenehmigung für Holztransporte bis 44 Tonnen, die bereits seit Ende Mai ausgelaufen ist. Anstatt Probleme in unserem Land zu lösen, streitet diese Landesregierung einmal mehr untereinander.
Damit zeigt die Landesregierung wiederholt, dass Sie die Waldbesitzer und Förster im Stich lässt.
Minister Hauk und Minister Hermann täten also gut daran, sich um die dringenden Belange der Förster und Waldbesitzer zu kümmern, anstatt sich seit Jahren über Sondergenehmigungen zu streiten. Nur, wenn jetzt schnelle Hilfen ausgebracht werden, können die forstwirtschaftlichen Strukturen, der größten CO2-Speicher des Landes, das Naherholungsgebiet und das Arbeitsumfeld von 29 000 Unternehmen und 200 000 Beschäftigten im Cluster Forst und Holz im Land gesichert werden.“

Klaus Hoher

Ausnahmegenehmigungen und finanzielle Unterstützung für die Forstwirtschaft überfällig.


In der heutigen Debatte zur aktuellen Situation und Zukunft des Waldes und der Forst- und Holzwirtschaft in Baden-Württemberg sagte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 „Schon vor fast einem Jahr haben über tausend Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, Forstbedienstete und Waldarbeiter bei einer Demonstration in Stuttgart gefordert ‚Wald in Not – Handelt jetzt!‘. Damals haben die Vertreter aller Landtagsfraktionen ihre Unterstützung zugesichert. Die Situation im Forst hat sich inzwischen noch verschlechtert, weil Stürme und die Trockenheit im Frühjahr inzwischen zu rund drei Millionen Festmetern Schadholz geführt haben. Erhöhte Holzerntekosten, eine historisch schlechte Erlössituation, erforderliche Verkehrssicherungsmaßnahmen und lange Polterzeiten wegen der Übersättigung des Marktes bestimmen gerade den Alltag der Waldbesitzer. Aber die Landesregierung hat es mit ihrer Hilfszusage wohl nicht so ernst genommen. Denn noch immer reichen die Nasslagerkapazitäten nicht aus, um eine Zwischenlagerung zu ermöglichen, bis das Holz verwertet werden kann. Jedenfalls muss das Holz aus dem Forst, damit nicht der Borkenkäfer zum großen Fressen antritt. Aber die Minister Hauk und Hermann streiten noch immer ergebnislos über die Sondergenehmigung für Holztransporte bis 44 Tonnen, die bereits seit Ende Mai ausgelaufen ist.

Auch die finanzielle Unterstützung für die Waldbesitzer hinkt der Realität hinterher, obwohl die Kostenexplosion und der schwierige Holzmarkt viele Forstbetriebe bereits in existenzielle Nöte bringen. Erst hatte Minister Hauk die Ausbringung der Mittel aus dem Notfallplan Wald wegen Corona verschleppt, nun gibt es zumindest die neue Förderrichtlinie Nachhaltige Waldwirtschaft. Zu spät ist es aber bereits für die Förderung der Borkenkäfersuchen, die man im Mai und Juni gebraucht hätte, um einen Effekt auf die Käferpopulationen zu erzielen. Es muss nun darum gehen, die Hilfen schnell auszubringen und die forstwirtschaftlichen Strukturen, den größten CO2-Speicher des Landes, das Naherholungsgebiet und Arbeitsumfeld von 29 000 Unternehmen und 200 000 Beschäftigten im Cluster Forst und Holz im Land zu sichern.“

Klaus Hoher

Wohlklingende Feststellungen zur Bedeutung der heimischen Landwirtschaft sind Blendwerk für grüne Artenschutz-Utopien.


In der heutigen Diskussion im Landtagsplenum zum Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Hoher:

 „Für uns haben sich die Anliegen der Landwirte, die dem Volksantrag zugrunde liegen, keineswegs erledigt. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz der Landesregierung bringt die unterschiedlichen Interessenlagen des Artenschutzes und der Landwirte nämlich nicht in einen gerechten Ausgleich, sondern überantwortet die Herausforderungen des Artenschwunds viel zu einseitig den Landwirten. Dabei haben über 85.000 Unterzeichner des Volksantrags deutlich gemacht, wo die Grenze des Machbaren für die Landwirte verläuft, was die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln oder die freiwillige Umstellung auf den Ökolandbau anlangt. Daher kommen die Regierungsfraktionen auch nicht umhin, den Volksantrag mit viel weißer Salbe und einigen wohlklingenden Feststellungen zur Bedeutung der heimischen Landwirtschaft zu beantworten. Unbeirrt von diesem Blendwerk sind wir aber der Meinung, dass die Anliegen der zumeist familiär geführten landwirtschaftlichen Betriebe im Land keineswegs schon seit langem Gegenstand der Agrar- und Naturschutzpolitik des Landes sind und sich auch im Übrigen mit dem neuen Artenschutzgesetz nicht erledigt haben. Denn dieses Gesetz bereitet nicht den Weg zu einer ökologisch-soziale Marktwirtschaft, wie es der Ministerpräsident formuliert, sondern unterwirft unsere landwirtschaftlichen Betriebe einem planwirtschaftlichen Ideengut, das ins ökonomische Desaster führen wird.“, betonte Rülke.

Hoher ergänzt: „Die hehren Ziele, die in den Staatszielbestimmungen festgeschrieben werden sollen, entbehren nicht nur einer fachlichen Grundlage, sondern nähren auch noch die Befürchtungen der Landwirte, in Zukunft juristisch auf diese Ziele individuell verpflichtet zu werden. Die notwendige Klarstellung im Gesetz verweigerten Grüne und CDU allerdings. Auch den Weg zu einer signifikanten Reduktion von Pflanzenschutzmitteln kann man nicht staatlich verordnen, sondern nur gemeinsam mit den Landwirten und mit Forschung und technischem Fortschritt gehen. Die forcierte Umstellung auf den Ökolandbau mutet planwirtschaftlich an und könnte einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Das kann auch nicht im Interesse der Biolandwirte sein.

Diese Vorhaben verkennen komplett, dass die Landwirte schon heute von Zukunftssorgen geplagt werden, weil die Hofnachfolger und die Planungssicherheit fehlen und das Klima Kapriolen schlägt. Bei einer weiteren Überforderung durch grüne Artenschutz-Utopien erreicht man schlimmstenfalls nur, dass mehr heimische Landwirte das Handtuch werfen und die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten wächst. Daher können wir dem Vorschlag von Grünen und CDU nicht folgen, die Anliegen des Volksantrags für erledigt zu erklären.“

Klaus Hoher

Streit um Forschungsvorhaben zur Gentechnik ist peinlich und bezeichnend für Planlosigkeit der Landesregierung.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann aufgrund des grünen Streites um die Gentechnik ein Forschungsprogramm des Wissenschaftsministeriums auf Eis legt, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 „In der Landesregierung weiß die eine Hand offensichtlich nicht, was die andere tut. Die Forschungsministerin will die Gentechnikforschung fördern, während in ihrer grünen Fraktion die Fortschrittsskeptiker und beim Ministerpräsidenten die Vorbehalte überwiegen. Zeitgleich aber bürdet man den Landwirten neue Vorgaben zum Artenschutz auf und will bald die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe im Land auf den Ökolandbau trimmen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch reduzieren. Mit Fortschritten in der Gentechnik könnte man an den notwendigen Resistenzen arbeiten, um die Erträge zu sichern. Dieser Streit um das Forschungsvorhaben zur Gentechnik ist einerseits peinlich, andererseits bezeichnend für die Planlosigkeit der Landesregierung im Umgang mit der hiesigen Urproduktion und des diesbezüglichen Forschungsstandorts.“

Klaus Hoher

Landwirtschaftsminister Hauk darf Regeln der Marktwirtschaft nicht außer Acht lassen.


Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung, wie der Ökolandbau forciert werden soll, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Die Corona-Pandemie hat das Verbraucherbewusstsein für lokale Produkte sicherlich geschärft, sowohl für ökologische, aber auch konventionell erzeugte Produkte. Man kann den Landwirten aber nicht den Ökolandbau staatlich verordnen, der bekanntermaßen höhere Produktionskosten wegen arbeitsaufwändigerer Verfahren und niedrigerer Erträge mit sich bringt. Landwirtschaftsminister Hauk lässt die Regeln der Marktwirtschaft außer Acht und ruft planwirtschaftliche Ziele aus, wenn er einen Anteil von 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche für den Ökolandbau in den nächsten zehn Jahren gesetzlich verordnen will. Anreize zur Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft sind das Eine, aber viele Landwirten befürchten, dass diese Ausdehnung zu einer einklagbaren Größe werden soll und freiwillige Anstrengungen konterkariert würden.

Die ökologisch bewirtschaftete Fläche hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt, eine weitere Verdreifachung in der begonnenen Dekade lässt sich wohl kaum am Markt nachzeichnen. Das wird vielmehr zu einem Preisverfall der Produkte führen und sodann unmittelbar auf den Erzeuger durchschlagen.“

Klaus Hoher

FDP/DVP Fraktion begrüßt weitere Lockerungen im Bereich des Sports.


Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass weitere Lockerungen im Bereich des Sports vorgenommen wurden, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass Amateure und Leistungssportler in Kontaktsportarten ab dem 1. Juli unter Einhaltung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz wieder trainieren, spielen und Wettkämpfe austragen dürfen, ist eine ebenso erfreuliche wie gerechtfertigte Verbesserung der bisherigen Situation. Die Zahl der Teilnehmer an einem Sportwettkampf ist auf 100 Teilnehmer begrenzt. Es sind nun aber auch bis zu 100 Zuschauer zugelassen, die freilich das Abstandsgebot einhalten müssen. Insofern ist dies auch eine gute Nachricht für diejenigen, die das Live-Erlebnis der Wettkämpfe bisher entbehren mussten. Die FDP/DVP Fraktion freut sich für die Sportler und Zuschauer und fordert die Sportministerin zugleich dazu auf, den Weg der Öffnungen konsequent weiterzugehen, wo immer dies der Gesundheitsschutz zulässt.“

Klaus Hoher

Ablehnung der unausgegorenen Neurungen im Jagd-und Wildtiermanagement zwingend.


Zur Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagements im Landtag sagte der Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 „Die von der Landesregierung beschlossenen Änderungen im Jagd-und Wildtiermanagementgesetz können wir nicht mittragen. Allein die Vielzahl der Änderungsanträge zum Gesetzentwurf, die dem Landtagsplenum heute vorlagen, zeigt, wie unausgegoren einige Aspekte des Gesetzes sind. Bereits zur Beratung im Landwirtschaftsausschuss wurden wenige Minuten vor der Sitzung noch Änderungen von der Landesregierung veranlasst. Das zeugt nicht gerade von guter, redlicher parlamentarischer Arbeit an einem Gesetz.

Der Landesjagdverband hat sich mit einem umfassenden Schreiben zum Gesetzesentwurf geäußert und sieht zu Recht in zahlreichen Paragraphen noch unbedingten Handlungsbedarf. So wird im Wildschadensersatzrecht nun eine Beweislastregelung vorgesehen, die keineswegs dem Kompromiss entspricht, der im Vorfeld des Gesetzesentwurfes am Runden Tisch des Landwirtschaftsministeriums mit den Interessengruppen gefunden wurde. Ein gerechter Interessenausgleich sieht anders aus.

Auch die Verschiebung der Schonzeit um zwei Wochen nach vorne geht fehl, weil dadurch auch die Jagdzeit auf den Fuchs, Waschbär oder Marder eingeschränkt wird. Die Bejagung von Prädatoren ist aber für den Schutz des Niederwildes und des Auerwildes und der Biodiversität von grundsätzlicher Bedeutung. Die geplante Verlegung der Jagdruhezeit würde also Bemühungen zum Schutz feldbewohnender Wildtiere und dem Auerwild sowie der Eindämmung von invasiven Neozoen konterkarieren. Deshalb haben wir die Abschaffung der starren Jagdruhe beantragt, die wir durch artenbezogene Jagd- und Schonzeiten ersetzen wollen. Mit ihrer Ablehnung haben Grüne und CDU es verpasst, das Wildtiermanagement mit Leben zu füllen und so für eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft zu sorgen. Denn die von der Regelung betroffenen Jäger werden ihnen hier die Akzeptanz nicht schenken.“