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Jung und Hoher: Auch Baden-Württemberg braucht unbürokratische Langholztransporte

Neue Verfahrensschwergänge wie in anderen Ländern überwinden.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Erteilung von Erlaubnissen bzw. Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Langholztransporten in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/4035) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Bei den Langholztransporten fordere ich die Landesregierung auf, die seit Jahresbeginn neu errichteten bürokratischen Hürden umgehend wieder einzureißen. Was jahrelang hervorragend funktioniert hat, muss jetzt, so wie in Bayern und Rheinland-Pfalz, auch bei uns wieder geregelt werden: Verzicht auf das Anhörungsverfahren bei Langholztransporten bis 25 Meter – bei Ladekran entsprechend länger, bis maximal 27 Meter. Das wäre ein guter Beitrag, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.“

 

Der Sprecher für Land-, Wald- und Forstwirtschaft, Klaus Hoher, ergänzte:

 

„Gerade in der jetzigen Zeit brauchen unsere Forstwirtschaft und die Sägewerke die Unterstützung der Politik. Es gibt kein ökologisch besseres Baumaterial als regionales Holz. Dieses muss ohne große Umstände, aber mit der gebotenen Sicherheit aus dem Wald zur Weiterverarbeitung gelangen. Nur schlanke Verwaltungsverfahren sichern die Wirtschaftlichkeit und damit die Existenz dieses wichtigen Wirtschaftszweigs. Wir haben im Land ein bundesweit einmaliges Cluster, in dem vom Forst über den Holztransport bis hin zu spezialisierten kleinen und mittleren Unternehmen der Sägeindustrie eine so hohe Wertschöpfung aus der Stammlänge generiert wird wie in keinem anderen Bundesland. Außerdem sollte gerade eine grün-geführte Landesregierung, die sich den Klimaschutz auf die Fahne schreibt, wissen, dass Schadholz zügig aus dem Wald abtransportiert werden muss. Wenn es wegen bürokratischer Genehmigungsverfahren unnötig lange im Wald liegen bleibt, werden sich Schädlinge wie der Borkenkäfer ungestört weiterverbreiten und mehr und mehr Schadholz wird die Folge sein. Das erhöht wiederum die Gefahr von Waldbränden.“

 

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Hoher: Wir brauchen zeitgemäße Lösungsansätze im Umgang mit dem Wolf

Ein unkontrolliertes Ausbreiten des Wolfs muss verhindert werden.

Zur Meldung, dass auf einem Foto einer Wildtierkamera in der Nähe des Schluchsees zwei Wölfe zu sehen sind und es sich dabei sehr wahrscheinlich um einen männlichen und einen weiblichen Wolf handelt, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Wir brauchen zeitgemäße Lösungsansätze im Umgang mit dem Wolf. Die Landesregierung muss ein unkontrolliertes Ausbreiten verhindern. Sie konzentriert sich seit der Rückkehr des Wolfs nach Baden-Württemberg einseitig auf dessen Schutz. Wir dürfen aber nicht länger nur einzelne Tiere oder Arten im Blick haben, wir müssen den gesamten Naturraum betrachten. Der Wolf ist schon lange nicht mehr vom Aussterben bedroht, dafür bald die Weidetierhaltung und damit die Offenhaltung der Landschaft und die Biodiversität.

 

Anstatt zum Wettrüsten mit Herdenschutzmaßnahmen aufzurufen, muss die Landesregierung die berechtigten Sorgen der Weide- und Nutztierhalter endlich ernst nehmen. Herdenschutz ist nicht flächendeckend möglich und schützt nicht zu 100 Prozent. Gerissene Tiere sind eine emotionale und finanzielle Belastung für die Tierhaltenden, was deren Existenz bedroht. Dass künftig Wanderwege und Mountainbike-Strecken von Zäunen durchschnitten werden, kann auch niemand wollen.

 

Das Land muss für ein aktives Wolfsbestandsmanagement sorgen und den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aufnehmen. Außerdem muss es sich wirksam dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene weiter an der Senkung des Schutzstatus des Wolfs gearbeitet wird. Der aktuelle Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet. Der Wolf muss entsprechend der FFH-Richtlinie aus dem Anhang IV (strenger Schutz) in Anhang V (Schutz mit erweiterten Möglichkeiten des aktiven Managements) überführt werden.“

 

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Heitlinger und Hoher: Vorschlag der EU zur Pflanzenschutzmittelverordnung geht am Ziel vorbei

Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.

Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion diskutierte der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz heute (8. Februar 2023) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verbänden und Praxis über die aktuellen Planungen der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Pflanzenschutzverordnung. Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meint:

 

„Der Vorschlag der EU zur Pflanzenschutzmittelverordnung geht komplett am Ziel vorbei und konterkariert dieses sogar. Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags in der aktuell vorliegenden Form würde, insbesondere in Kombination mit der aktuellen Krisensituation, die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Baden-Württemberg und die Ernährungssicherheit weltweit bedrohen. Hierzulande würde das nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmittel gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf die Biodiversität und den Klimaschutz haben. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gelingt nicht mit pauschalen, praxisuntauglichen und wissenschaftsfernen Verboten für Pflanzenschutzmittel. Gerade zukünftig werden wir wegen dem zunehmenden Auftreten von Schaderregern Pflanzenschutzmittel benötigen. Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen.“

 

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet. Wer jeglichen Pflanzenschutz in sämtlichen Natur- und Landschaftsschutzgebieten verbietet, der verrät nicht nur, dass er keine Ahnung von Landwirtschaft hat – insbesondere vom heimischen Obst- und Weinbau. Er setzt dessen komplette Existenz aufs Spiel. Das betrifft konventionell wie ökologisch wirtschaftende Betriebe. Ohne Landwirtschaft gibt es keinen Naturschutz und keine Biodiversität. Unsere Landwirte gestalten unsere Kulturlandschaften seit Jahrtausenden. Ohne Landwirtschaft wäre Baden-Württemberg nahezu vollständig bewaldet. Artenreiche Offenlandlebensräume wie extensiv genutztes Grünland oder Streuobstwiesen mit ihren charakteristischen Tier- und Pflanzenarten sind die Folge landwirtschaftlicher Aktivität.“

 

Hintergrund:

 

Der Verordnungsvorschlag der EU sieht ein Anwendungsverbot an Pflanzenschutzmitteln in sogenannten empfindlichen Gebieten, zu denen FFH- oder Vogelschutzgebiete sowie öffentliche Parks, Gärten oder menschliche Siedlungen zählen, eine pauschale Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und -risikos um 50% und umfangreiche Dokumentationspflichten vor.

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Hoher: Land hat bis heute keine wirksame Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vorgelegt

Lebensmittelverschwendung und ideologiegetriebene Agrarpolitik können wir uns nicht leisten.

Anlässlich der Debatte ‚Welche Strategie verfolgt die grün-schwarze Landesregierung zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung?‘, nimmt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt Stellung:

 

„Die Landesregierung, die sich Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, hat bis heute keine wirksame Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vorgelegt.

 

Auch das aktuell diskutierte ‚Containern‘ packt das Problem nicht an der Wurzel, sondern ist reine Symptombekämpfung. Zudem fallen im Handel ohnehin nur 7 Prozent (0,8 Mio. Tonnen) der Lebensmittelabfälle an. Der Großteil entsteht mit 59 Prozent (6,5 Mio. Tonnen) in den privaten Haushalten. Wir brauchen also eine bessere Aufklärung der Verbraucher. Es braucht gezielte, öffentlichkeitswirksame Information, um das Bewusstsein für die Wertschätzung unserer Lebensmittel zu erhöhen und so die Verschwendung zu reduzieren.

 

Vor allem aber muss die Landesregierung ihren agrarpolitischen Kurs korrigieren. Ihre ideologiegetriebene Agrarpolitik verursacht Lebensmittelverschwendung, bevor Lebensmittel überhaupt entstehen können. Das Land steckt Millionenbeträge in den planwirtschaftlichen Ausbau des Ökolandbaus und befördert damit, dass von der uns zur Verfügung stehenden Fläche bis zu 40 Prozent weniger Ertrag geerntet werden kann. Der pauschale Verzicht auf Pflanzenschutz- und Düngemittel sorgt auch in der konventionellen Landwirtschaft dafür, dass wir Ertragseinbußen haben. Es werden also schon auf dem Acker die verfügbaren Ressourcen nicht richtig genutzt.

 

Vor allem angesichts der angespannten Situation der Welternährung können wir uns ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik und Lebensmittelverschwendung nicht leisten.“

 

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Hoher: Unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs verhindern, anstatt Wettrüsten mit Herdenschutzmaßnahmen

Mit dem ersten weiblichen Wolf im Land ist davon auszugehen, dass es zur Rudelbildung kommt.

Zur Meldung des Umweltministeriums, dass in Baden-Württemberg erstmals ein weiblicher Wolf genetisch nachgewiesen worden ist, was Untersuchungen der Abstrichproben der im Januar getöteten sieben Ziegen in Münstertal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bestätigt hatten, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Der Nachweis des ersten weiblichen Wolfs in Baden-Württemberg muss der Landesregierung ein Warnschuss sein. In keinem Fall darf es zu einer unkontrollierten Ausbreitung des Wolfs kommen.

 

Es war abzusehen, dass auch weibliche Wölfe zu uns nach Baden-Württemberg kommen werden. Das ist ein natürlicher biologischer Prozess. Nun ist es so weit und mir müssen davon ausgehen, dass es zur Rudelbildung kommen wird, denn im Südschwarzwald leben auch die beiden sesshaften Rüden. Das meint auch das Umweltministerium und ruft die Nutztierhalter in der gesamten Förderregion Schwarzwald zum Wettrüsten mit Herdenschutzmaßnahmen auf.

 

Herdenschutzmaßnahmen sind aber nicht flächendeckend möglich und schützen nicht zu 100 Prozent vor dem Wolf. Das sehen wir ganz klar in anderen Bundesländern. Wenn es zur Rudelbildung kommt und sich der Wolf weiter ausbreitet, ist das eine existenzielle Bedrohung für die Weidetierhaltung. Die Pflege unserer Kulturlandschaft und der Erhalt der Artenvielfalt stehen auf dem Spiel.

 

Der Artenschutz beim Wolf ist veraltet. Der Schutzstatus des Wolfs auf EU-Ebene muss überarbeitet werden. Dafür muss sich das Land einsetzen und ein fachlich fundiertes Wolfsmanagement einführen. Ein unkontrolliertes Wachstum muss durch gezielte Entnahmen verhindert werden. Das heißt, der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufgenommen werden. Wir brauchen unbürokratische und praxistaugliche Möglichkeiten zur Entnahme von Problemwölfen. Wildtiermanagement muss ganzheitlich betrachtet werden.

 

Es ist an der Zeit für eine Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung.“

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Wolf im Porträtmodus
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Hoher: Der Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet – Experten-Webtalk zum Umgang mit dem Wolf im Land

Wir brauchen ein ganzheitliches Wildtiermanagement.

Welcher Weg ist der richtige im Umgang mit der Rückkehr des Wolfs nach Baden-Württemberg? Diese Frage diskutierte der Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher am Mittwoch (25. Januar) mit Dr. Micha Herdtfelder (Forstliche Versuchsanstalt), Klaus Lachenmaier (Landesjagdverband) und Anette Wohlfarth (Landesschafzuchtverband).

Dr. Micha Herdtfelder erläuterte: „Aktuell leben bei uns drei männliche Wölfe im Schwarzwald. Dass bald auch weibliche Tiere zu uns kommen und es zur Rudelbildung kommen wird, ist ein natürlicher biologischer Prozess. Ich wünsche mir eine sachliche Diskussion wie wir sie auch in der Arbeitsgruppe „Luchs und Wolf“ schon haben. Extrempositionen helfen uns nicht weiter. Die Unterstützung für Tierhaltende muss bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Es gibt im Umgang mit dem Wolf noch viel zu tun, wesentlich ist ein guter Dialog zwischen allen Beteiligten.“

Klaus Lachenmaier ergänzte: „Wir sind in Baden-Württemberg stark besiedelt. Der Wolf ist aber sehr flexibel und anpassungsfähig. Er muss deshalb in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aufgenommen werden, denn wir brauchen unbürokratische und praxistaugliche Möglichkeiten zur Entnahme von Problemwölfen und wir müssen das Wildtiermanagement endlich ganzheitlich betrachten. Während zum Beispiel das Rotwild bei uns nur auf vier Prozent der Landesfläche leben darf, kann sich der Wolf ungehindert ausbreiten.“

Dass Herdenschutzmaßnahmen nicht flächendeckend möglich sind, machte Anette Wohlfarth deutlich: „Alle drei Wölfe, die bei uns leben, verüben regelmäßig Angriffe auf Weidetiere. Herdenschutzmaßnahmen schützen nicht immer zu 100 Prozent. Das sehen wir in anderen Bundesländern. Wenn sich der Wolf weiter ausbreitet, ist das eine existenzielle Bedrohung für die Weidetierhaltung. Wir brauchen eine Obergrenze. Wölfe, die übergriffig sind, müssen umgehend und ohne bürokratischen Aufwand entnommen werden. Die Pflege unserer Kulturlandschaft, der Erhalt der Artenvielfalt und das gesellschaftliche Gemeinwohl sind wichtiger als die Rückkehr des Wolfes.“

Klaus Hoher bezog wie folgt Stellung: „Wir müssen davon ausgehen, dass bald viel mehr Wölfe bei uns leben. Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidtierhalter. Die Landesregierung muss aus ihrem ideologischen Märchen vom guten Wolf erwachen und endlich unserer Forderung nachkommen, den Wolf in das Schutzmanagement des JWMG aufzunehmen. Der Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet. Auf europäischer Ebene ist deshalb eine Statusänderung in der FFH-Richtlinie von Anhang IV „streng geschützt“ zu Anhang V „bedingt geschützt“ geboten. Wir brauchen eine Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung und ein ganzheitliches Wildtiermanagement.“

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Hoher: Der Ausbau des Biotopverbunds darf kein Schritt durch die Hintertür für neue Auflagen sein

Artenschutz in der Kulturlandschaft kann nur mit der Landwirtschaft gelingen.

Zur Meldung, dass sich nach Vorstellung von Umweltministerin Walker auf etwa 15 Prozent der Landesfläche Biotope aneinanderreihen sollen, damit Insekten mehr Lebensraum haben, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Der Ausbau des Biotopverbunds darf kein Schritt durch die Hintertür für neue Auflagen sein. Maßnahmen müssen in enger Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren, insbesondere den landwirtschaftlichen Familienbetrieben erfolgen.

 

Die Maßnahmen und Ziele müssen für die Landwirte praktikabel und erreichbar sein. Nur wirtschaftlich starke Betriebe können Naturschutzflächen langfristig pflegen. Deshalb müssen wir auf den Vertragsnaturschutz setzen.

 

Statt pauschale Verbote und überzogener Reduktionsziele für Pflanzenschutz ohne einsatzbereite Alternativen müssen Innovationen gefördert und deren Anwendung möglich werden. Dazu zählen auch neue Züchtungstechniken. Artenschutz in der Kulturlandschaft kann nur mit der Landwirtschaft gelingen. Es braucht einen vernünftigen Interessenausgleich.“

 

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Hoher: Grün-Schwarz setzt den Wald als Klimaschützer und Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum aufs Spiel

Regional erzeugtes und genutztes Holz ist die Königsklasse der Nachhaltigkeit.

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Waldzustandsberichts meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Während unsere Försterinnen und Förster Tag ein Tag aus darum kämpfen, unsere Wälder zu erhalten und die Schäden auf Rekordniveau abzumildern, setzt die grün-schwarze Koalition unseren Wald als Klimaschützer und Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum aufs Spiel. Mit 46 Prozent ist beinahe die Hälfte der Waldfläche in Baden-Württemberg deutlich geschädigt. Unsere Wälder stehen seit Jahren unter einem immensen Klimadruck.

 

Die Landesregierung aber ignoriert, dass wir zum Aufbau klimastabiler Wälder auch neue, nicht-heimische Baumarten brauchen. Sie hält weiter an ihrem Ziel fest, 10 Prozent der Fläche des Staatswalds unter Prozessschutz zu stellen. Wer aber immer mehr Waldflächen aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz. Ist ein Baum abgestorben und bleibt das Holz im Wald, wird ein Großteil des CO2 wieder an die Atmosphäre abgegeben. Zudem schafft es Grün-Schwarz auch im kommenden Haushalt wieder nicht, für ausreichend Mittel und Personal im Forst zu sorgen.

 

Wir müssen eine nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigem Holz in unseren heimischen Wäldern sicherstellen. Wir haben hier in Baden-Württemberg die besten Standorte für die Wald- und Forstwirtschaft in ganz Mitteleuropa. Diese Gebiete stillzulegen, indem man sie unter eine weitere Schutzgebietskategorie stellt, wäre in der aktuellen geopolitischen und klimapolitischen Situation nicht nur kontraproduktiv, sondern geradezu fahrlässig. Die Holznutzung verhindert den Verbrauch fossiler Energieträger wie Öl, Gas oder Kohle, da Holzprodukte weniger Energie bei der Herstellung benötigen. Wenn die Holzverbrennung fossile Energieträger ersetzt, dient das ebenfalls dem Klimaschutz. Regional erzeugtes und genutztes Holz ist die Königsklasse der Nachhaltigkeit.“

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Hoher: Die Landesregierung muss aus ihrem ideologischen Märchen vom guten Wolf erwachen und handeln

Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidetierhalter und damit die Biodiversität.

Zur Meldung, dass es aus Sicht der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) nur eine Frage der Zeit ist, bis auch in Baden-Württemberg erste Wolfspaare Welpen zur Welt bringen und sich weitere Rudel bilden, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung muss aus ihrem ideologischen Märchen vom guten Wolf erwachen und handeln. Doch nicht einmal die Meldung der Experten, nicht einmal die wiederholten Nutztierrisse oder immer wieder neue Wolfsnachweise reichen aus, dass sie ihrer Tatenlosigkeit ein Ende setzt.

Nein – sie sieht viel lieber mit zu, wie sich der Wolf munter weiter durch unsere Weidetierhaltung frisst.

 

Die Landesregierung stellt den Wolf über alles und feiert ihn, ein Tier, das keine natürlichen Feinde hat, als natürlichen Bestandteil der heimischen Fauna, der als großer Beutegreifer eine wichtige Funktion innerhalb des Nahrungsnetzes der europäischen Ökosysteme habe. Das brachte jüngst meine Anfrage (Drucksache 17 / 3415) zu Tage. Die Rückkehr des Wolfs bedeute eine Steigerung der Biodiversität.

 

Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Eine weitere Ausbreitung des Wolfs in Baden-Württemberg wird über Kurz oder Lang zu einem massiven Rückzug der heimischen Weidetierhaltung führen, damit die Offenhaltung der Landschaft und somit auch die Artenvielfalt bedrohen. Das Land muss endlich unserer Forderung nachkommen und für ein aktives Wolfsbestandsmanagement sorgen. Es muss den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufnehmen.“

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Klaus Hoher
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Hoher: Das Land sieht tatenlos mit zu, wie sich ein Wolf durch die Weidetierhaltung im Schwarzwald frisst

Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidetierhalter.

Das Umweltministerium berichtet, dass genetische Untersuchungen nachgewiesen haben, dass die beiden am 8. Oktober 2022 in der Gemeindeebene von Forbach gemeldeten toten Ziegen durch den residenten Wolfsrüden mit der Arbeitsbezeichnung „GW852m“ getötet wurden. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Land sieht tatenlos mit zu, wie sich dieser residente Wolfsrüde munter durch die Weidetierhaltung im Schwarzwald frisst. Von den seit 2015 mittlerweile über 170 durch den Wolf nachgewiesenen Nutztierrissen gehen über 100 auf das Konto des Wolfsrüden GW852m.

Vor mehr als einem Jahr bekannte sich Umweltministerin Walker noch zum Abschuss problematischer Wölfe. Passiert ist seitdem nichts. Die wiederholten Vorfälle von Nutztierrissen und der Nachweis des Wolfes im Schwarzwald sollten ausreichend Warnung sein, dass sie endlich reagieren muss.

Doch anstatt endlich für ein aktives Wolfsbestandsmanagement zu sorgen und den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufzunehmen, stellt die Landesregierung den Wolf weiterhin über alles. Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidtierhalter. Die romantische Verklärung des Wolfs durch die grün geführte Landesregierung wird über Kurz oder Lang zu einem massiven Verlust der heimischen Weidetierhaltung und der Biodiversität führen.“

 

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Hoher und Fischer: Der Wolf geht um – wir brauchen endlich Klarheit darüber, wie viele Wölfe bei uns leben

Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

Zur Meldung des Umweltministeriums, dass in der Nähe von Trochtelfingen (Kreis Reutlingen) am 25. Oktober ein Wolf nachgewiesen wurde, meint der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

„Dass nun auch im Landkreis Reutlingen ein Wolf eindeutig nachgewiesen wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass bei uns in Baden-Württemberg viel mehr Wölfe leben, als die drei bisher bekannten residenten Wölfe im Schwarzwald. Der Wolf geht um – wir brauchen endlich Klarheit darüber, wie viele Wölfe bei uns tatsächlich leben. Dafür muss die Landesregierung jetzt sorgen.

 

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher ergänzt:

„Seit dem Jahr 2015 sind dem Wolf hierzulande bereits 169 Tiere zum Opfer gefallen. Doch anstatt endlich für ein aktives Wolfsbestandsmanagement zu sorgen und den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufzunehmen, stellt die Landesregierung den Wolf weiterhin über alles. Die einseitige Fokussierung der Landesregierung auf den Schutz des Wolfes wird über Kurz oder Lang zu einem massiven Verlust an Biodiversität führen und zu einem Verlust der auch aus Tierwohlgesichtspunkten gewünschten Weidetierhaltung.“

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Wolf steht im Wald und blickt in Ferne
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Rülke und Hoher: Wölfe sind nicht vom Aussterben bedroht – aber unsere Weidetierhaltung ist es bald

Wir brauchen ein aktives Wolfsbestandsmanagement.

In der heutigen Landespressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers der FDP/DVP-Fraktion „Moderner Natur- und Artenschutz – Schwerpunkt Wolf“ führt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke aus:

 

„Wölfe sind nicht vom Aussterben bedroht – aber unsere Weidetierhaltung ist es bald. Auch für die Jagd und den Tourismus bringt die Ausbreitung des Wolfs in Teilen Deutschlands bereits massive Probleme mit sich. Wir müssen davon ausgehen, dass auch in Baden-Württemberg viel mehr Wölfe leben als die drei bekannten residenten Wölfe im Schwarzwald. Seit dem Jahr 2015 sind dem Wolf hierzulande bereits 169 Tiere zum Opfer gefallen. Doch anstatt endlich für ein aktives Wolfsbestandsmanagement zu sorgen, stellt die Landesregierung den Wolf über alles. Sie schiebt die Verantwortung auf die Weidetierhalter ab, indem sie sie zum Wettrüsten mit kostspieligen Herdenschutzmaßnahmen aufruft. Dabei ist völlig unklar, ob diese überhaupt ihren Zweck erfüllen. Herdenschutzzäune führen zur Zerschneidung unserer Kulturlandschaft und können eine Gefahr für andere Wildtiere darstellen. Herdenschutzhunde können für unbeteiligte Dritte ein Risiko sein. Der Wolf ist zudem extrem anpassungsfähig und zu intelligent, um sich an die ideologischen Träumereien von Umweltromantikern zu halten. Er ist und bleibt ein Raubtier ohne natürliche Feinde. Der Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet. Das Tier nimmt die Natur so an, wie sie sich ihm präsentiert: Baden-Württemberg als dicht besiedeltes Bundesland.

 

Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufgenommen werden. Das Land aber schiebt den Schwarzen Peter nach Brüssel und versteckt sich hinter dem Bund. Dabei hätte es längst auf Bundeseben erwirken müssen, dass die Möglichkeiten der europäischen Richtlinien voll ausgeschöpft werden. Nach diesen kann bereits heute ein Wolf in Ausnahmefällen entnommen werden. Angesichts einer sich zunehmend erholenden Population fordern wir außerdem eine Statusänderung des Wolfes in der FFH-Richtlinie von Anhang IV „streng geschützt“ zu Anhang V „bedingt geschützt“. Wir brauchen eine Natur- und Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung.“

 

Der naturschutz- und forstpolitische Sprecher Klaus Hoher ergänzt:

 

„Die einseitige Fokussierung der Landesregierung auf den Schutz des Wolfes wird über Kurz oder Lang zu einem massiven Verlust an Biodiversität führen und zu einem Verlust der auch aus Tierwohlgesichtspunkten gewünschten Weidetierhaltung. Wir dürfen nicht länger nur einzelne Tiere oder Arten im Blick haben, wir müssen den gesamten Naturraum betrachten. Wir brauchen mehr Transparenz zu den Wölfen, die tatsächlich bei uns leben oder durch das Land ziehen. Weidetierhalter dürfen nicht länger im Stich gelassen werden. Der Schadenausgleich muss erheblich vereinfacht und beschleunigt werden, das bedeutet auch die Schaffung einer Beweislastumkehr bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Der ‚gute‘ Wolf existiert nicht einmal im Märchen und das aus gutem Grund.“

 

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Rülke: Die DEULA Baden-Württemberg gGmbH ist ein attraktives Bildungszentrum im ländlichen Raum

Das ist ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.

Gerne folgten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der landwirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Hoher und der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der Einladung der DEULA (Deutsche Lehranstalt für Agrartechnik) Baden-Württemberg gGmbH nach Kirchheim unter Teck. Beim Austausch mit den Gesellschaftern (Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e. V., Stadt Kirchheim/Teck) sowie dem Geschäftsführer Herrn Riley, meinte Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die DEULA Baden-Württemberg gGmbH ist ein attraktives Bildungszentrum. Mit ihrem Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und des regionalen Arbeitsmarktes in den verschiedensten Berufen, vor allem in der Landwirtschaft und im Gartenbau, aber auch im Handwerk oder Güter- und Transportwesen. Das ist ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.“

 

Nach der Vorstellung des Portfolios der DEULA Baden-Württemberg gGmbH und einem Rundgang durch die Schule sprachen die Anwesenden auch über die allgemeine Situation im Bereich der Ausbildung sowie über die bauliche Situation und technische Ausstattung des Bildungszentrums.

 

„Die überbetriebliche Aus-, Fort- und Weiterbildung an der DEULA Baden-Württemberg gGmbH muss für die Zukunft gesichert und gestärkt werden. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass ihr Angebot auf dem modernsten Stand von Wissen und Technik sind und die bauliche Situation der Schule vorangebracht wird. Weitere Investitionen sind seitens der Landesregierung zwingend nötig. Dazu wird meine Fraktion dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein“, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke abschließend.

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Heitlinger und Hoher: Die regionale Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft hat einen unschätzbaren Wert

Es braucht pragmatische Lösungen entlang des technischen Fortschrittes und Planungssicherheit.

Wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise die regionale Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zukunftsfest gestaltet werden kann, diskutierten der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger und der forstpolitische Sprecher, Klaus Hoher, am Montag, 19. September, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Experten und Bürgern in Eppingen:

 

„Die Landesregierung verkennt seit Jahren den unschätzbaren Wert der regionalen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft für die Versorgung mit hochwertigen regionalen Nahrungsmitteln und mit erneuerbarer Energie. Sie liefert sie mit ihren ideologischen Vorschriften, Stilllegungen und Verboten sowie dem planwirtschaftlichen Ausbau des ökologischen Landbaus den Auswirkungen des Klimawandels aus. Was wir brauchen ist eine Vielfalt an Erzeugungssystemen sowie die Nutzung neuester Pflanzenschutzmittel und Züchtungsmethoden. Digitale Lösungen helfen Tierwohl zu fördern, Erträge zu sichern und gleichzeitig ressourcenschonender zu produzieren. Anstatt romantischer Verklärung braucht es außerdem eine bessere Vermarktung unserer hochwertigen regionalen Nahrungsmittel. Hiermit unterstützen wir unsere heimischen Betriebe sowie den Erhalt unserer Kulturlandschaft und betreiben wirksamen Klimaschutz,“ so Georg Heitlinger.

 

Der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher ergänzte:

 

„Seit Jahren fordere ich von der Landesregierung, dass sie die Potenziale der energetischen Verwertung von Rest- und Abfallstoffen in Biogasanlagen, die am Ende einer Nutzungskaskade stehen, nicht länger vernachlässigt. Es ist in der aktuellen Situation außerdem völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit immer mehr Wald der Nutzung entzieht. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Wir brauchen die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder andere Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was mit weiten Transportwegen und auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen einhergehen kann.“

 

Die Teilnehmenden und Experten waren sich einig: die Bedeutung der regionalen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft für die Ernährungssicherheit sowie die Versorgung mit erneuerbarer Energie muss bei allen agrarpolitischen Maßnahmen im Zentrum stehen. Dazu braucht es jetzt pragmatische Lösungen entlang des technischen Fortschrittes und Planungssicherheit.

 

 

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Hoher: Strobl mit Fake News bei Fracking unterwegs

Keine FDP-Forderungen für Fracking am Bodensee.

Zur Meldung, wonach sich Innenminister Strobl gegen eine vermeintliche FDP-Forderung nach Fracking am Bodensee positioniert hat und heimische Erdgasförderung ungeachtet einer sich zuspitzenden Versorgungslage ablehnt, sagte der FDP/DVP-Abgeordnete des Wahlkreises Bodensee, Klaus Hoher:

 

„Mit seiner Behauptung, die FDP habe Fracking am Bodensee gefordert, hat Innenminister Strobl zur fahrlässigen Verbreitung von Fake News beigetragen und in einem durchschaubaren Manöver von der katastrophalen Krisenkommunikation der grün-schwarzen Landesregierung abzulenken versucht. Als Fürsprecher für Versorgungssicherheit hat sich die FDP wiederholt für die pragmatische Prüfung heimischer Förderpotenziale ausgesprochen. Wie Innenminister Strobl wissen sollte, liegen relevante Erdgasvorkommen im Land keineswegs im Bodenseeraum, sondern an der Rheinschiene und nordöstlich des Bodensees.

 

Nicht selten zählen die grün-schwarzen Kritiker heimischer Erdgasförderung zu lautstarken Befürwortern der bald anlaufenden Flüssiggasimporte. Während Flüssiggas, in Wild-West-Manier gefrackt, erst aus den USA oder Australien importiert werden muss, würde die heimische Förderung regionale Besonderheiten berücksichtigen, deutsche und europäische Umweltstandards einhalten und dabei auch den bei Flüssiggasimporten anfallenden Energie- und Transportaufwand vermeiden. Noch bis Anfang der 2000er Jahre konnten 20 Prozent des deutschen Gasverbrauchs durch heimische Quellen gedeckt werden. Die Wiederaufnahme der Erdgasförderung könnte bereits in wenigen Monaten die Versorgungslage stabilisieren und Wirtschaft und Gesellschaft spürbar entlasten. Als Trinkwasserregion des Landes steht der Bodenseeraum zu Recht unter besonderem Schutz. Erdgasförderung sollte und wird hier nicht ohne weiteres möglich sein. Grundsätzlich gilt aber: Bevor Pleiten, Prekarisierung und Perspektivlosigkeit billigend in Kauf genommen werden, muss die Politik alle zur Verfügung stehenden Potenziale pragmatisch prüfen.“

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Hoher: Im Schwarzwald ist kein Platz für Windkraft und Auerhuhn

Die Landesregierung ignoriert sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Zur Meldung, dass sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerium darauf geeinigt haben, dass der Auerhuhnschutz auf rund 15.000 Hektar Windpotenzialfläche im Schwarzwald künftig keine Rolle mehr spielen muss, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Im Schwarzwald ist kein Platz für Windkraft und Auerhuhn. Studien zeigen, dass der Ausbau der Windenergie die Zahl der Auerhühner zurückgehen lässt. Ihre Bestandsentwicklung ist schon heute fatal. Die Landesregierung ignoriert sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse. Da bringt es dem Auerhuhn auch nichts, wenn Minister Hauk seit Monaten von einer Fortschreibung des Aktionsplan Auerhuhn spricht.

 

Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig und richtig. Gerade die grün geführte Landesregierung sollte aber wissen, dass der Schutz von Arten und der Erhalt der biologischen Vielfalt genauso wichtig sind wie die Energiewende. Es gibt Standorte, da ist Windkraft sinnvoll und es gibt Standorte wie den Schwarzwald, wo der Artenschutz Vorrang haben muss.

 

Regenerativer Strom muss dort erzeugt werden, wo die Standortverhältnisse den höchsten Wirkungsgrad und die geringsten Kosten bei vergleichbaren Umweltstandards ermöglichen. Wir haben hierzulande ganz andere Potenziale als die Windkraft im Schwarzwald. Stattdessen müssen wir die Potenziale von Biogas vollumfänglich ausschöpfen, den Schatz der tiefen Geothermie heben und für einen wirtschaftlichen und flächeneffizienten Ausbau der Solarenergie sorgen.

 

Anstatt immer mehr Waldflächen der Nutzung zu entziehen, muss die Landesregierung auch die energetische Nutzung von Holz fördern, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Davon würde wiederum auch das Auerhuhn profitieren. Denn wie viele weitere seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten ist das Auerhuhn auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen.“

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Klaus Hoher
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Hoher: Das Märchen vom guten Wolf ist ausgeträumt

Wie viele Tiere will die Landesregierung dem Wolf noch opfern?.

Zur Meldung des Umweltministeriums, dass eine genetische Untersuchung von Abstrichproben den Verdacht bestätigt hat, dass einer der drei im Fördergebiet Wolfsprävention im Schwarzwald sesshaften Wölfe sechs Schafe getötet und zwei Schafe verletzt hat, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Märchen vom guten Wolf ist ausgeträumt. Wie viele Tiere will die Landesregierung dem Wolf noch opfern? Sie muss endlich reagieren und den rechtssicheren Abschuss von Problemwölfen ermöglichen. Seitdem sich Umweltministerin Walker vor über einem Jahr zum Abschuss problematischer Wölfe bekannt hat, ist aber nichts passiert.

 

Die Wölfe hingegen waren im gleichen Zeitraum umso aktiver: Erst am 2. Juni hat ein Wolf im gleichen Fördergebiet fünf Schafe im Zuge eines Angriffs getötet und ein weiteres verletzt. In den vergangenen zwölf Monaten gab es in Baden-Württemberg zehn Nutztierrisse, die eindeutig auf einen Wolf zurückzuführen sind. Fast 30 Tiere, darunter Schafe, Ziegen, aber auch Kälber und ein Hirsch wurden dabei getötet, alleine bei den beiden letzten Vorfällen waren es 11 Schafe. Das Glück, dass bisher kein Mensch zu Schaden kam, werden wir nicht ewig haben.

 

Der Wolf muss mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Nur so können wir sein engmaschiges Monitoring und bei Bedarf rechtssichere Abschüsse einzelner Problemtiere ermöglichen. Verantwortungsvolles Wildtiermanagement verlangt eine gleichrangige Berücksichtigung aller in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten. Die heimische Weidetierhaltung ist unverzichtbar für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität.“

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Klaus Hoher

Hoher: Das Land hätte den Stromtod von jährlich über 1,5 Millionen Vögeln seit vielen Jahren verhindern können

Wirksame Maßnahmen zum Vogelschutz fehlen.

Zur Meldung, dass Naturschützer besseren Schutz für Vögel vor Stromtod fordern und in einer aktuellen Studie von mindestens 1,5 Millionen getöteten Vögeln pro Jahr an Masten und Leitungen ausgehen, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Land hätte den Stromtod der über 1,5 Millionen Vögeln pro Jahr längst verhindern können. Die Landesregierung aber verpasst es seit Jahren, wirksame Maßnahmen zum Vogelschutz umzusetzen und zu ergreifen. Da verwundert es auch nicht, dass in Baden-Württemberg viele Vogelarten um eine Gefährdungskategorie schlechter eingestuft sind als im Bundesdurchschnitt.

 

Schon in der Vergangenheit habe ich die Landesregierung aufgefordert, daran zu arbeiten, dass Freileitungen ausreichend abgesichert werden, um das massive Vogelsterben an Stromleitungen zu verhindern.

 

Die Landesregierung selbst meinte auf meine Anfrage (Drucksache 17/1746) hin, dass der Tod durch Stromschlag an konstruktiv vogelgefährlichen, nicht ausreichend vogelschutzgesicherten Masten des Mittelspannungsfreileitungsnetzes eine bedeutende Mortalitätsursache darstelle, insbesondere auch während des Zuges außerhalb von Baden-Württemberg. Trotzdem schob sie die Verantwortung jahrelang auf den Bund und die Netzbetreiber ab.

 

Wenn diese Landesregierung tatsächlich etwas für den Vogelschutz erreichen will, dann muss sie jetzt gemeinsam mit den Verbänden und den Netzbetreibern mit Hochdruck daran arbeiten, dass Freileitungen ausreichend abgesichert werden. Sie muss endlich für verhältnismäßige Lösungen sorgen, die dem Tier- und dem Artenschutz gleichermaßen dienen. Wir müssen außerdem dem Artenschwund entgegenwirken, indem wir dessen Monitoring verstetigen.“

 

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Klaus Hoher

Hoher: Das Ausgangsverbot für Katzen ist unsinnig

Die Landesregierung befeuert die Debatte um die Katze und das Vogelsterben ohne wissenschaftliche Grundlage.

Zur Meldung, dass wegen Verstößen gegen das bundesweit einzigartige Ausgangsverbot für Katzen in Walldorf der Rhein-Neckar-Kreis erstmals ein Zwangsgeld von 500 Euro verhängt hat, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Ausgangsverbot für Katzen ist völliger Irrsinn. Es widerspricht dem Tierschutz: Für Freigängerkatzen bedeutet es massiven Stress und unermessliches Leid von heute auf morgen komplett eingesperrt zu sein. Es ist ein unverhältnismäßiger und ungerechtfertigter Eingriff in die Eigentumsrechte der Katzenbesitzer. Dem Vogelschutz ist in keiner Weise gedient: Es gibt bis heute keine einzige repräsentative Studie dazu, wie viele Vögel in Deutschland jährlich zum Opfer von Hauskatzen werden.

 

Doch der Fehler liegt nicht nur beim zuständigen Landkreis. Die Landesregierung versäumt es seit Jahren, ein verhältnismäßiges und wirksames Maßnahmenpaket vorzulegen und umzusetzen. Stattdessen befeuert sie die Debatte um die Katze und das Vogelsterben, indem sie ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage regelmäßig behauptet, dass Katzen eine der Hauptverursacher für das Vogelsterben seien. Das tut sie insbesondere dann mit Vorliebe, wenn es um die Auswirkungen der Windkraft auf den Artenschutz geht. Dabei sind ihre ideologiegetriebenen Windkraftpläne dieser Landesregierung genauso realitätsfern wie das Ausgangsverbot für Katzen selbst.

 

Was wir in Sachen Vogelschutz brauchen, sind verhältnismäßige Lösungen, die dem Tier- und dem Artenschutz gleichermaßen dienen und die Eigentumsrechte der Haustierbesitzer berücksichtigen. Wir müssen außerdem dem Artenschwund entgegenwirken, indem wir dessen Monitoring verstetigen.“

 

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Klaus Hoher

Hoher: Statt romantischer Verklärung des Wolfes muss der rechtssichere Abschuss von Problemwölfen möglich sein

Landesregierung nimmt in Kauf, dass immer mehr Tiere durch problematische Wölfe getötet werden.

Zur Meldung, dass das Umweltministeriums die Tötung mehrerer Schafe durch einen neuen Wolf im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald bestätigt, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Statt einer romantischen Verklärung des Wolfes muss der rechtssichere Abschuss von Problemwölfen möglich sein. Wolf und Weidetierhaltung schließen sich aus.

 

Vor einem Jahr bekannte sich Umweltministerin Walker noch zum Abschuss problematischer Wölfe. Passiert ist seitdem nichts. Die wiederholten Vorfälle von Nutztierrissen und der Nachweis eines neuen Wolfes im Schwarzwald sollten ausreichend Warnung sein, dass sie endlich reagieren muss.

 

Der Wolf muss mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Nur so können wir sein engmaschiges Monitoring und bei Bedarf rechtssichere Abschüsse einzelner Problemtiere ermöglichen. Verantwortungsvolles Wildtiermanagement verlangt eine gleichrangige Berücksichtigung aller in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten. Die heimische Weidetierhaltung ist unverzichtbar für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität.“

 

 

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Heitlinger und Hoher: Die Lage ist ernst – die Afrikanische Schweinepest bedroht die Existenz der Schweinehalter

Die Landesregierung muss eine weitere Ausbreitung der aggressiven Tierseuche verhindern.

Zur Meldung, dass eine Woche nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in einem landwirtschaftlichen Betrieb im Landkreis Emmendingen bisher keine weiteren Fälle der Krankheit in Baden-Württemberg aufgetreten sind, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Ich bin froh, dass sich die Lage bisher nicht verschlechtert hat. Eine weitere Ausbreitung der aggressiven Tierseuche in Baden-Württemberg wäre eine Katastrophe für die schweinehaltenden Betriebe. Ihre wirtschaftliche Situation ist aufgrund der Verwerfungen am Schweinemarkt unter anderem bedingt durch die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland ohnehin schon fatal. Es geht jetzt um nichts weniger als um ihre Existenz. Die Lage ist ernst. Landwirtschaftsminister Hauk muss alle nötigen Maßnahmen konsequent umsetzen, um ein weiteres Übergreifen der Seuche zu verhindern. Dazu gehört auch für eine ausreichende personelle Ausstattung der Veterinärverwaltung zu sorgen, damit diese den gestiegenen Anforderungen gerecht werden kann.“

 

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest gelingt nur, wenn Ausbruchsherde künftig noch schneller ausgemacht und isoliert werden. Neben den Landwirten kommt auch den Forstwirten und Jägern eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zu. So braucht es eine intensive Wildschweinjagd. Das Land darf dabei aber die Verantwortung nicht einseitig auf die Jägerschaft abschieben. Jägerinnen und Jäger erfüllen mit der Seuchenprävention eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Dafür verdienen sie Anreize und Unterstützung.“

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Hoher: Die Zukunft des Weinbaus sieht düster aus – das Land muss seine ideologiegetriebenen Ziele korrigieren

Ohne Pflanzenschutz ist es nahezu unmöglich, einen Ertrag zu erzielen.

Anlässlich der Debatte um die Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg meinte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Zukunft des Weinbaus sieht düster aus. Die Herausforderungen durch Strukturwandel, Globalisierung, Klimawandel, rechtliche Vorgaben und steigende Kundenansprüche sind bereits enorm. Die Landesregierung brummt den Winzerinnen und Winzern aber noch zusätzliche Auflagen und Einschränkungen für die Bewirtschaftung auf, um die ideologiegetriebenen Ziele ihres Biodiversitätsstärkungsgesetzes durchzupeitschen.

 

Bis zum Jahr 2030 soll auch im Weinbau der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Den Weinbaubetrieben entzieht sie damit die Existenzgrundlage. Ohne Pflanzenschutz können sie kaum noch einen Ertrag erzielen. Das aber nimmt die Landesregierung billigend in Kauf. Sie sieht tatenlos mit zu, wie vor allem immer mehr Zuerwerbs- und Nebenerwerbswinzer ihre Weinberge aufgeben müssen.

 

Da ist es auch nicht hilfreich, wenn sich das Land dafür feiert, dass der Anteil der Bio-Rebflächen zunimmt. Im Gegenteil: Die unternehmerischen Risiken für den Bio-Weinbau sind noch größer als im konventionellen Anbau. Der Durchschnittsertrag liegt hier gerade mal bei 35 Hektoliter pro Hektar, im konventionellen Anbau sind es immerhin noch 80 Hektoliter pro Hektar, also über das Doppelte. Allein die Ertragsreduktion durch Pilzbefall liegt bei den Ökobetrieben bei 20 bis 30 Prozent und sogar Totalausfälle sind an der Tagesordnung. Das brachte auch unsere Anfrage (Drucksache Nr. 17/1872) zu Tage.

 

Obwohl sich die Landesregierung bewusst ist, dass der ökologische Weinbau weniger Ertrag liefert und stärker von den Folgen des Klimawandels und Extremwetterereignissen wie Pilzbefall betroffen ist, forciert sie diesen. Bei der dringend benötigten Forschung und Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel schiebt sie die Verantwortung auf die Forschungsaktivitäten großer Unternehmen ab. Man hoffe, dass sich hier etwas durch die zunehmende Ökologisierung der Landwirtschaft ergebe, heißt es in der Stellungnahme auf unsere Anfrage.

 

Winzerinnen und Winzer haben unabhängig von der Bewirtschaftungsform Planungssicherheit und Rahmenbedingungen verdient, die die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Weinwirtschaft in Baden-Württemberg schaffen. Es braucht den Einsatz modernster Innovationen und Techniken im Weinberg. Dafür muss sich die Landesregierung einsetzen, wenn ihr die Zukunft der Winzerinnen und Winzer im Land noch etwas wert ist.“

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Hoher: Grün-Schwarz ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse und setzt damit das Auerhuhn aufs Spiel

Trotz der fatalen Situation des Auerhuhns fehlen bis heute wirksame Maßnahmen.

Anlässlich der Debatte zur Situation des Auerhuhns in Baden-Württemberg, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Auerhuhn ist der Charaktervogel des Schwarzwalds. Doch die Situation des artenschutzrechtlich streng geschützten Auerhuhns ist fatal. Die Landesregierung hat es bis heute verpasst, wirksame Maßnahmen umzusetzen, um den Bestand zu erhalten. Konnten im Jahr 2001 noch 303 Hähne während der Balz erfasst werden, waren es im Frühjahr 2021 nur noch 114. Nach einer Stabilisierung der Populationsentwicklung in den Jahren 2001 bis 2012 ist etwa ab dem Jahr 2013 ein deutlich negativer Trend sowohl bei der Populationsgröße als auch beim Verbreitungsgebiet zu verzeichnen.

 

Gerade während der Corona-Pandemie haben viele Menschen den Wald als Ausflugs- und Erholungsziel vor der eigenen Haustür für sich entdeckt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Wissenschaftliche Studien zum Verhalten des Auerhuhns belegen aber ein Meideverhalten gegenüber stark frequentierten Waldwegen und touristischen Einrichtungen. Doch geht es um das Auerhuhn, scheinen wissenschaftliche Erkenntnisse bei Grün-Schwarz kein Gewicht zu haben. Bis heute fehlt es an einer wirksamen Besucherlenkung im Wald.

 

Wissenschaftliche Erkenntnisse spielen auch keine Rolle, wenn es um die Ausbaupläne zur Windkraft im windstillen Schwarzwald geht. Aktuelle Untersuchungen zeigen eindeutig, dass je näher die Lebensräume des Auerhuhns an einer Windenergieanlage liegen, diese umso weniger von ihm genutzt werden. Näher als 850 oder 650 Meter bewegen sich die Tiere nicht an die Windenergieanlagen heran. Auch gewöhnen sich Auerhühner nicht an Windenergieanlagen. Trotzdem forciert Grün-Schwarz den Ausbau der Windkraft um jeden Preis und will bis zu 500 Windenergieanlagen im Staatswald errichten.

 

Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg ist wichtig und richtig. Windkraft im windschwachen Baden-Württemberg aber ist es nicht. Sie ist hierzulande ineffektiv und kann durch vorschnelle Entscheidungen zu Lasten des Natur- und Artenschutzes fallen. Es gibt eben Standorte wie den Schwarzwald, wo der Artenschutz Vorrang haben muss. Die Energiewende muss naturverträglich erfolgen. Der Schutz von Arten und der Erhalt der biologischen Vielfalt sind genauso wichtig wie der Klimaschutz. Das sollte vor allem einer grün geführten Landesregierung klar sein. Es gibt keinen Klimaschutz ohne Natur und auch keine erfolgreiche Energiewende mit Windrädern, an Standorten, an denen kein Wind weht.

 

Um das Überleben des Auerwilds zu sichern, brauchen wir endlich ein wirksames Maßnahmenbündel, das die Ziele des Naturschutzes und die verschiedenen Nutzungen des Schwarzwaldes durch Waldwirtschaft, Tourismus oder Jagd ermöglicht und das Auerwild schützt.“

 

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Klaus Hoher

Hoher: Der Wolf gehört ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz

Wir brauchen Rechtssicherheit und Monitoring.

Zum heute von Umweltstaatssekretär Andre Baumann vorgestellten „Managementplan Wolf“ meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Der Managementplan war längst überfällig. Wir brauchen aber nicht nur einen Handlungsleitfaden. Wir brauchen Rechtssicherheit und Monitoring. Der Wolf muss mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Nur so wird sein engmaschiges Monitoring und bei Bedarf der rechtssichere Abschuss eines Problemtiers möglich.

 

Wer verantwortungsvolles Wildtiermanagement betreiben will, der muss alle in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten gleichermaßen berücksichtigen. Die Landesregierung aber ignoriert unsere Forderung diesbezüglich seit Jahren. Sie riskiert damit, dass zahlreiche Tiere durch problematische Wölfe getötet werden und bringt so die heimische Weidetierhaltung in Gefahr, die für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität unverzichtbar ist.“

 

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Klaus Hoher

Hoher: Unsere Land- und Forstwirte sind die besten Naturschützer

Nur wirtschaftlich starke Betriebe sind fähig Naturschutz zu leisten.

Wie Naturschutz im Einklang mit der Erzeugung hochwertiger Lebensmittel und einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung gelingen kann, diskutierte der Sprecher für Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, am Beispiel der Region Allgäu-Oberschwaben mit Rosi Geyer-Fäßler (Bio-Landwirtin und stellvertretende Vorsitzende Bauernverband Allgäu-Oberschwaben), Raimund Friderichs (Leiter FORST bei der Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern) und Michael Fick (Leiter des Forstbetriebes Waldburg-Zeil in Leutkirch sowie Sprecher der Allianz der Landeigentümer und –bewirtschafter) im Rahmen eines Experten-Webtalks am Dienstag, 3. Mai 2022.

 

Klaus Hoher meinte: „Die grundsätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten, die Biosphärengebiete mit sich bringen, begrüße ich. Die Regionen in Baden-Württemberg sind aber so vielfältig, dass Umweltpolitik nur gelingen kann, wenn sie vor Ort entwickelt wird und gesellschaftlich akzeptiert ist. Wir haben in der Region Allgäu-Oberschwaben 1.200 Vollerwerbslandwirte und für über 2.000 Hektar Landschaftspflegeverträge. Ein Biosphärengebiet, das weitere Schutzgebiete und Auflagen mit sich bringt, ist hier nicht passend. Nur wirtschaftlich starke Betriebe können Naturschutzflächen langfristig pflegen. Deshalb müssen wir auf den Vertragsnaturschutz setzen. Es braucht einen vernünftigen Interessenausgleich. Das muss auch die Landesregierung sehen.“

 

Rosi Geyer-Fäßler ergänzte: „In Sachen Naturschutz braucht es regional abgestimmte Konzepte, die das angedachte Biosphärengebiet für die Region Allgäu-Oberschwaben nicht bieten kann. Wir sind hier in der Region bereits von Landschaftsschutzgebieten umzingelt. Jedes Schutzgebiet hat seine eigenen Herausforderungen, die wir Landwirte in unserer täglichen Arbeit ausfüllen. Nur weil wir diese Gebiete seit Jahrzehnten hegen und pflegen, gibt es diese Gebiete überhaupt.“

 

„Wir haben hier in der Region die besten Standorte für die Wald- und Forstwirtschaft in ganz Mitteleuropa. Diese Gebiete stillzulegen, indem man sie unter eine weitere Schutzgebietskategorie stellt, wäre in der aktuellen geopolitischen und klimapolitischen Situation nicht nur kontraproduktiv, sondern geradezu fahrlässig. In einem Wald ohne Bewirtschaftung ist die Kapazität, CO2 aufzunehmen, irgendwann ausgeschöpft. Nur ein nachhaltig bewirtschafteter Wald bindet CO2 im wachsenden und stehenden wie auch im entnommenen und verarbeiteten Holz.“, betonte Raimund Friderichs.

 

Michael Fick fügte hinzu: „Eine Entscheidung gegen ein Biosphärengebiet in der Region Oberschwaben ist eine Entscheidung für einen besseren und effizienteren Naturschutz. Wir brauchen kleine Naturschutzprojekte und kein von der EU übergestülptes Großschutzgebiet. Wir müssen regionalspezifische Konzepte entwickeln, in einem Entscheidungsprozess, bei dem die Interessen aller betroffenen Akteure gleichermaßen berücksichtigt werden – ohne die Vorgabe eines Biosphärengebietes.“

 

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