Zur Nachricht über zwei bestätigte Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in Südbelgien erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Ankunft der Afrikanischen Schweinepest in Westeuropa gleicht einer Katastrophe. Jahrelang haben wir gehofft, dass diese agressive Tierseuche im Osten Polens und Tschechiens gestoppt wird, um nun festzustellen, dass sie Süddeutschland anscheinend schon durchquert hat. Es geht jetzt um nicht weniger als um die Existenz der süddeutschen Schweinemastbetriebe. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung daher auf, die allgemeine Jagdruhe im März und April für die Schwarzwildbejagung nunmehr dauerhaft, das heißt über das Jahr 2018 hinaus, auszusetzen, das Verbot der Kirrung (Lockfütterung) ebenfalls dauerhaft zu lockern und ein umfassendes Konzept für verschärfte Biosicherheitsmaßnahmen in den infektionsgefährdeten Tierhaltungssystemen vorzulegen. Ideologische Befindlichkeiten gegenüber einem praktikablen Jagdrecht und Ankündigungen der grünen Landespartei, wonach sie weitere Ausnahmen und Lockerungen verhindern werde, müssen jetzt zurückstehen. Wir brauchen jetzt die Jägerschaft für die Tierseuchenabwehr. Die Lage ist ernst.“

Zur Einigung der Großen Koalition auf die Entfristung der Regelung nach dem vierten Sozialgesetzbuch, wonach Saisonkräfte und Erntehelfer bis zu 70 Tage geringfügig und ohne reguläre Sozialversicherung beschäftigt werden können, erklärte der Agrarpolitiker der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Es ist zu begrüßen, dass sich die Union hier innerhalb der Großen Koalition über das ‚Nein‘ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hinweggesetzt hat. Vor allen die landwirtschaftlichen Sonderkulturbetriebe im Südwesten – ganz gleich ob im Anbau von Spargel, Erdbeeren, Wein oder Tabak – wie auch die Betriebe der ländlichen Gastronomie sind auf attraktive Beschäftigungsverhältnisse für Saisonkräfte existenziell angewiesen. Es geht dabei überhaupt nicht um Inländer, die sich um Sozialversicherungskosten drücken wollen. Diese Jobs, über die wir hier reden, machen heute vielmehr fast nur noch Rumänen und Polen, weil sie bei uns als Saisonkräfte über den Sommer so viel verdienen, wie sie im Rest des Jahres in ihren regulären Arbeitsverhältnissen zu Hause bekommen. Das ist keine Aushöhlung des deutschen Sozialstaats, sondern echte Aufbauhilfe für unsere osteuropäischen Partnerländer. Denn dieser Lohn wird zu Hause üblicherweise sofort in die Bildung der Kinder oder ins eigene Geschäft investiert. Mit Blick auf die glücklicherweise anziehende Wirtschaftsleistung in den osteuropäischen EU-Ländern brauchen wir perspektivisch Saisonarbeiter-Abkommen mit Drittstaaten wie der Ukraine.“

Zur Ankündigung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, nach der Bundesregierung werde auch das grün-schwarze Landeskabinett über finanzielle Hilfen für dürregeschädigte landwirtschaftliche Betriebe beraten, erklärt der Agrarpolitiker der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Dass Bund und Länder die landwirtschaftlichen Betriebe in dieser Situation nicht allein lassen dürfen, steht völlig außer Frage. Ich wiederhole aber nochmals, was wir Freien Demokraten schon im Jahr 2017 wegen des Hilfspaketes für die Frostschäden gesagt haben: Aus öffentlichen Haushalten finanzierte Hilfspakete aus Steuerstundungen, zinsverbilligten Darlehen und Hunderten Millionen Euro schweren Beihilfen sind auf Dauer weder den Steuerzahlern noch den Landwirten zuzumuten. Es ist unredlich, dass CDU und CSU in ihrem Bundestagswahlprogramm auf Seite 17 großspurig die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage für Landwirte gefordert haben und dann in Regierungsverantwortung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklären, hier nicht liefern zu wollen. Das ist ein Wortbruch und die systematische Verhinderung eigenverantwortlicher, unternehmerischer Risikovorsorge durch die Landwirtschaft. Hier kann Minister Hauk in der eigenen Partei etwas tun, wenn er die zunehmenden Witterungsschäden wirklich ernst nimmt.“

Nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP/DVP Fraktion zu Klassenfahrten durch die Landesregierung stellten die beiden freidemokratischen Mitglieder des Landtags-Bildungsausschusses, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher Handlungsbedarf fest.

Hoher: „Das Land stellte im Jahr 2017 für außerunterrichtliche Veranstaltungen pro Schüler im Durchschnitt nicht einmal zwei Euro zur Verfügung. Genauer gesagt, sind es nur 1,84 Euro. Kein Wunder, dass die Mittel gar nicht vollständig abgerufen werden. Offenbar müssen sich die Schulen respektive die Eltern bei der Finanzierung von Klassenfahrten selbst helfen. Und auch die entsprechende Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums sieht für die Begleitlehrer so niedrige Sätze vor, dass sie zwangsläufig auf einem Gutteil ihrer Reisekosten sitzenbleiben. Es sei denn, sie erhalten vom Reiseveranstalter einen Freiplatz angeboten. Das macht die Reise für die Schüler in der Gesamtrechnung aber oft nicht günstiger, oder der Platz fehlt für Schüler ohne entsprechende finanzielle Mittel. Das ist ein schlechter Zustand.“

Kern: „Bei Klassenfahrten handelt es sich für die begleitenden Lehrer eindeutig um eine Dienstreise. Nicht nur aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sollte das Kultusministerium in einem ersten Schritt zumindest seine Reisekostenrichtlinien für Lehrer überarbeiten und Erstattungssätze auf der Höhe der Zeit festlegen. Dabei könnte auch der Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern hilfreich sein, über den das Kultusministerium in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage leider nichts zu berichten hatte. Schließlich erweitern Klassenfahrten den Horizont, stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl und sollten für alle Schüler finanzierbar sein.“

Bei der Beratung eines grün-schwarzen Entschließungsantrags zum geplanten staatlichen Tierwohl-Label sagte der Agrarpolitiker der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Der Antrag von Grünen und CDU im Landtag zeigt, dass sie sich im Detail gar nicht mit dem Thema befasst haben. Die Forderung, in Deutschland anstelle eines freiwilligen staatlichen Tierwohl-Label ein verpflichtendes einzuführen, ist schlicht europarechtswidrig. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, im Übrigen von der CDU, hat wiederholt erklärt, dass eine verpflichtende Tierwohl-Zertifizierung nach Vorbild der europäischen Eierkennzeichnung eben eine einheitliche Regelung der Europäischen Union für den gesamten Binnenmarkt erfordern würde. Zumindest die Landtagsfraktion der CDU hätte sich über diese rechtlichen Rahmenbedingungen informieren können, bevor sie einen solchen Antrag mitträgt. Wir Freie Demokraten sind gerne bereit dazu, über die Ausgestaltung eines vernünftigen Tierwohl-Labels zu diskutieren, aber wir können einem fachlich unausgegorenen Entschließungsantrag mit europarechtswidrigen Forderungen nicht zustimmen. Vielleicht sollten Grüne und CDU sich im Landtag auch besser wieder auf landespolitische Aufgaben konzentrieren. Dort gibt es in der Koalition genügend ungelöste Baustellen, auch und gerade bei der Nutztierhaltung und dem Vollzug von Tier- und Verbraucherschutzrecht.“

Der Sprecher für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, sagte zur Bilanz des Ausbildungsbündnisses und zur Vorstellung eines neuen Landeskonzepts zur Beruflichen Orientierung:

„Dass die Berufsorientierung an den Schulen einen höheren Grad der Verbindlichkeit bekommen soll, unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Vor allem von Praktika in Betrieben versprechen wir uns, dass junge Menschen die Chancen erkennen, die ihnen mancher Beruf für ihr Leben eröffnet. Dass eine Untersuchung ergeben hat, dass nur 28 Prozent der Abgänger von Haupt-, Werkreal- und Realschulen direkt in eine Berufsausbildung übergehen, sollte die Landesregierung zu einem grundlegenderen Umdenken veranlassen. Die ehemalige grün-roten Regierungskoalition hat ihre Bildungspolitik dem Ziel verschrieben, ‚dass mittelfristig mindestens 50 Prozent eines Altersjahrgangs im Lauf ihres Lebens ein Hochschulstudium abschließen‘. Die Gemeinschaftsschule wurde deshalb mit dem Versprechen eingeführt, dass hier alle Abschlüsse einschließlich Abitur erworben werden könnten. Leider führt die jetzige grün-schwarze Landesregierung diese Politik der Vorgängerregierung weitgehend fort und führt nun beispielsweise Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen ein. Solange Grüne und CDU durch ihr Handeln weiterhin das Signal aussenden, das Menschsein fange erst beim Abitur oder gar erst bei einem Studienabschluss an, können wir ihnen nicht abnehmen, dass sie sich ernsthaft für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung einsetzen.“

 

Zur Forderung des Verbands der Lehrerinnen und Lehrer an den beruflichen Schulen (BLV) nach einer besseren Ausstattung der beruflichen Schulen mit Lehrkräften sagte der Sprecher für die berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Der Berufsschullehrerverband macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die Landesregierung den beruflichen Schulen deutlich mehr Anstrengungen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung schuldig ist. Es wirkt wie ein Akt der Hilfslosigkeit, wenn die Kultusministerin auf rückgängig gemachte Stellenstreichungen verweist. Zum einen fordert der BLV 445 zusätzliche Lehrerstellen, um die derzeitigen Engpässe bei der Unterrichtsversorgung zu beseitigen. Zum anderen wären neue Wege bei der Lehrergewinnung dringend erforderlich. Hierzu gehört unter anderem mehr Eigenverantwortung der Schulen vor allem im Personalbereich, die gerade auch für die beruflichen Schulen von großem Nutzen wären. Wenn Schulen ihre Lehrer selbst auswählen und selbständig Personalentwicklung betreiben könnten, könnten sie ihren Bewerbern attraktive Perspektiven eröffnen. Auch sollte es flexiblere Möglichkeiten für Quereinsteiger und Spätentschlossene geben, in den Schuldienst einzutreten. Und schließlich machen die erzwungene Sommerferienarbeitslosigkeit bei befristet angestellten Lehrern und Referendaren sowie der Beförderungsstau bei den Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften den Lehrerberuf auch nicht gerade attraktiver. Die FDP/DVP Fraktion fordert die CDU-Kultusministerin auf, endlich die Politik Benachteiligung der beruflichen Schulen aufzugeben, wie sie sie von ihrer Vorgängerregierung übernommen hat. Mit der Einführung der Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen hat Grün-Schwarz nämlich eine weitere Entscheidung gegen die beruflichen Schulen getroffen.“

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Studienplatzvergabe bei Medizinern sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die gute Abiturnote allein macht noch keinen guten Mediziner. Das Urteil war aus meiner Sicht überfällig, um die heutige Schwerpunktsetzung auf die Abiturnote weiterzuentwickeln und an aktuellen Bedürfnissen zu orientieren. Denn nicht nur der Landärztemangel sollte Anlass zum Umdenken geben. Nun können auch weitere Kriterien besser berücksichtigt werden, wie etwa eine einschlägige Vorbildung als Rettungsassistent. Es muss endlich ein Ende haben, dass geeignete Bewerber jahrelang in der Warteschleife hängen, während in den ländlichen Regionen die Ärzte fehlen.“

In der traditionell im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfindenden Landtagsdebatte zum Sport bekannte sich der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, zum Solidarpakt Sport und forderte erneut, die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen.

Hoher: „Planungssicherheit und Verlässlichkeit – an diesen Grundsätzen muss sich ein Haushalt nach Auffassung der FDP-Fraktion messen lassen. Das gilt in besonderer Weise für den Kultushaushalt, aus dem ehrenamtliches Engagement im Sport, in der Musik, in der Kunst und teilweise noch in der Jugendarbeit gefördert wird. Gerade das Ehrenamt ist darauf angewiesen, dass sich die Zuschüsse nicht mit jedem Haushaltsjahr ändern. Eine lebendige Vereins- und Verbandstätigkeit sowie die Möglichkeit, Engagement zum Beispiel mit der Übungsleiterpauschale zu honorieren, sind wichtige Voraussetzungen für die ehrenamtliche Arbeit.“

Umgekehrt seien die Zuschüsse an den Vereinssport laut Hoher erstklassige Investitionen. „25 Millionen Euro kosten die Aus- und Fortbildung sowie die Übungsleiterpauschale von mittlerweile 2,50 Euro pro Stunde. Damit wird das Engagement von 42 000 Personen freigesetzt. Die FDP-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Solidarpakt Sport. Zu Recht garantiert er dem Sport bis zum Jahr 2021 Mittel in Höhe von rund 87 Millionen Euro jährlich. Der Solidarpakt Sport verkörpert unser aller Dank und unsere Ankerkennung für die Leistungen des Breiten- und des Spitzensports.“, so Klaus Hoher.

Der sportpolitische Sprecher merkte an, in der FDP-Fraktion werde die Entwicklung bei der Ganztagsschule mit großer Sorge gesehen. Hoher: „Seit Jahren treten wir Freie Demokraten für mehr Wahlfreiheit beim Ganztag ein. Deshalb wollen wir neben der verpflichtenden auch die offene Ganztagsschule im Schulgesetz verankern. Bei der offenen Ganztagsschule findet der Unterricht am Vormittag statt. Am Nachmittag können freiwillige Angebote gewählt werden – wegen der Planungssicherheit selbstverständlich für ein Schuljahr oder Schulhalbjahr verbindlich. Durch die einfache Zeitstruktur und den freiwilligen Grundcharakter bietet sich die offene Ganztagsschule als gute Partnerin für die Vereine an.“

Die FDP-Fraktion halte es für einen Fehler, dass die ehemalige grün-rote Landesregierung nur die verpflichtende Ganztagsschule ins Schulgesetz geschrieben hat. Auch die so genannte „Wahlform“ dort bedeute nur die Wahl zwischen Ganztag oder gar nicht Ganztag. Hoher weiter: „Die jetzige Kultusministerin hat sich zwar zur Wahlfreiheit bekannt. In ihrem Konzept kommt aber die offene Ganztagsschule nicht wirklich vor. Neben der verpflichtenden Ganztagsschule soll es künftig nur noch die Halbtagsschule geben – mit kommunalen Betreuungsangeboten am Nachmittag. So kann keine offene Ganztagsschule aus einem Guss entstehen. Wir Freie Demokraten fordern die Kultusministerin auf, beim Ganztag statt zweier Klassen zwei echte Alternativen zuzulassen. Das wäre nicht nur für die Eltern, sondern auch für die Vereine und für das gesamte gesellschaftliche Umfeld der Schulen eine echte Hilfe.“

Zur heutigen Vorstellung einer Studie zu den Studienabbruchzahlen durch Wissenschaftsministerin Bauer sagte der hochschul- und berufschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Der Mensch fängt nicht erst beim Akademiker an. Jedes Jahr bleiben zahlreiche Ausbildungsplätze vakant, obwohl der Arbeitsmarkt nach Fachkräften dürstet. Ursächlich sehen wir ganz klar die Bildungspolitik der Landesregierung. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich Grün-Rot im Koalitionsvertrag eine fünfzigprozentige Akademikerquote zum Ziel gesetzt. Ein Fehlanreiz, der die berufliche Bildung immer unattraktiver macht. Mit der Einführung der gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen setzt die aktuelle Landesregierung diesen Irrweg fort und steht nun vor dem Scherbenhaufen steigender Studienabbrecherzahlen.“

Zur Aussage der Kultusministerin, dass die berufliche Bildung als gleichwertig mit der akademischen Bildung wahrgenommen werden solle, sagte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Kultusministerin sich dem Ziel der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung verschrieben hat. Dabei handelt es sich nicht zuletzt um eine alte liberale Forderung. Der Einsatz der Kultusministerin für die berufliche Bildung sollte sich aber nicht darin erschöpfen, das Gleichwertigkeitsziel zum schmuckvollen Wahlspruch für die Amtszeit von Frau Eisenmann als Präsidentin der Kultusministerkonferenz zu erheben. Vielmehr sehen wir Freien Demokraten im Landtag die Kultusministerin in der Pflicht, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Dringend notwendig ist eine Berufsorientierung an allen Schulen, welche die Chancen der dualen Ausbildung für junge Menschen greifbar macht.  Das neue Fach „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“ sollte den Schülern vor allem Einblicke in die Praxis unserer Betriebe gewähren. Auch die Forderung der Industrie- und Handelskammern und der Handwerksammern nach einem allgemeinen Tag der beruflichen Bildung an allen weiterführenden Schulen verdient es, umgesetzt zu werden. Überdies  sollte die Kultusministerin alles unterlassen, was die beruflichen Schulen schwächt.

In den vergangenen Jahren wurden nach Angaben des Berufsschullehrerverbands rund 500 Kleinklassen an den Berufsschulen geschlossen. Diese massive Schließ-Serie muss im Interesse eines wohnortnahen Ausbildungsangebots landesweit  ein Ende haben. Besser wäre es, den Berufsschulen die Personalmittel zu lassen, so dass sie attraktive Zusatzqualifikationen zur dualen Ausbildung anbieten können.

Außerdem sollte die grün-schwarze Koalition auf die geplanten gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen verzichten. Diese machen nicht nur den beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Vielmehr wird hierdurch ein weiteres Mal das verhängnisvolle Signal ausgesandt, der Mensch fange erst beim Abiturienten an. Wem es ernst ist mit der Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung, muss auch dafür eintreten, dass sowohl beruflich Qualifizierte als auch Akademiker ihren festen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

Zum Vorhaben der EU-Kommission, die Zulassung des bewährten Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu verlängern, erklärte Klaus Hoher, Vertreter der FDP/DVP-Fraktion im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz:

„Die von den Grünen angezettelte und in Baden-Württemberg in den grün-schwarzen Koalitionsvertrag hineinverhandelte Glyphosat-Debatte war von Anfang an unsachlich. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat zu keinem Zeitpunkt Probleme hinsichtlich einer sachgerechten Anwendung des Wirkstoffs gesehen. Insofern ist die Nachricht aus Brüssel ein Sieg der naturwissenschaftlichen Vernunft. Was nach wie vor von einer Doppelmoral der Grünen zeugt ist, dass sie das eine Phosphonat, nämlich Glyphosat, verteufeln, während sie bei Kaliumphosphonat von Brüssel die Wiederzulassung als Pflanzenstärkungsmittel für den Ökolandbau fordern.“

Zur Meldung, dass laut einer Stichprobe nur rund 56 Prozent des Sportunterrichts an Grundschulen von ausgebildeten Sportlehrern erteilt werde, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Der erschreckend hohe Mangel an ausgebildeten Sportlehrern an den Grundschulen muss für die Landesregierung Anlass sein, ihre Bemühungen bei der Gewinnung von qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern zu verstärken.

Neben einer gestärkten Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung sollte in Mangelbereichen qualifizierten Bewerbern der Quereinstieg in den Lehrerberuf erleichtert werden. Entscheidend ist aus Sicht der FDP-Fraktion, dass für Personen ohne Lehramtsausbildung – aber mit fachlicher Qualifikation und Interesse an einer Lehrtätigkeit – genügend Nachqualifizierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Wir werden darauf achten, inwieweit  die grün-schwarze Landesregierung in diesem Zusammenhang aktiv wird.“

Der Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, begrüßte die Ankündigung der Kultusministeriums, das Projekt „Jugendberufshelfer“ entgegen der ursprünglichen Planungen nun doch weiter zu bezuschussen.

Hoher wörtlich: „Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung bei den Jugendberufshelfern Lernfähigkeit erkennen lässt. Die grün-schwarze Regierungsmehrheit hatte noch im kürzlich verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2017 die vollständige Streichung des Landeszuschusses für das Projekt „Jugendberufshelfer“ durchgesetzt – allen Einwänden und Sachargumenten zum Trotz. Auch einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, mit dem wir einen zielgerichteten, effizienten Einsatz der finanziellen Mittel im Bildungsbereich und unter anderem auch die Fortsetzung der Jugendberufshelfer-Förderung forderten, lehnte Grün-Schwarz ab. Dabei liegt die Bedeutung der Jugendberufshelfer sowohl für die Bildungs- und Lebenschancen benachteiligter junger Menschen als auch für die Betriebe auf der Hand. Jugendberufshelfer ebnen benachteiligten jungen Menschen den Weg in Ausbildung und Beruf und tragen maßgeblich dazu bei, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Angesichts der Herausforderung, zahlreiche Zuwanderer in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, dürfte noch mehr Verantwortung auf den Schultern der Jugendberufshelfer ruhen.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte zur Finanzierung des Sports sprach sich der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, für ein Kooperationsbudget Schule-Verein aus. Hoher sagte dazu:

„Wir Freie Demokraten halten die Ganztagsschule für eine der größten Herausforderungen gerade auch für die Sportvereine und –verbände. Die ehemalige grün-rote Regierung hat leider nur die verpflichtende Ganztagsschule ins Schulgesetz aufgenommen, bei der sich Unterricht und offene Phasen den Tag über abwechseln. Die FDP/DVP-Fraktion tritt hingegen dafür ein, dass zusätzlich zur verpflichtenden auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz kommt. Der Unterricht findet dann am Vormittag statt und am Nachmittag gibt es offene Angebote. Die offene Ganztagsschule liegt sehr im Interesse der Vereine, denn einerseits ist ein Nachmittagsangebot von Ehrenamtlichen meist leichter zu organisieren als ein Vormittagsangebot, anderseits haben Schüler und Eltern die freie Wahl, ob sie nachmittags in den Verein gehen oder in der Schule bleiben. Mit einem Kooperationsbudget für alle Schulen statt einer verpflichtenden Ganztagsschule für alle Schüler wäre ein echter Anreiz für die Schulen gegeben. Sie könnten gemeinsam mit den Sportvereinen vor Ort Ganztagsangebote auf den Weg zu bringen. Eine Schule offen für die Zivilgesellschaft und damit auch den Vereinssport: Das muss das Ziel sein.“

Dass zwischen Landesregierung und Sport wieder ein Solidarpakt vereinbart worden sei, finde laut Hoher die ausdrückliche Unterstützung der FDP-Fraktion.  „Die parteiübergreifende Tradition der Solidarpakte schafft einen verlässlichen Rahmen für die Arbeit von Verbänden und Vereinen. Das gilt gleichermaßen für den Breitensport wie für den Spitzensport. Gut ausgebildete Übungsleiter oder Trainer sichern das hohe Niveau im örtlichen Verein genauso wie in einem Olympiazentrum.“, so Hoher.

Die besondere Aufmerksamkeit der FDP-Fraktion gelte dem jüngsten Sportnachwuchs, betonte Hoher. „Kinder frühzeitig für den Sport zu begeistern, Talente und Neigungen früh zu fördern, das halten wir für eine zentrale Aufgabe der Landespolitik. Eine wichtige Grundlage für frühe Förderung im Kindergarten bildet der Orientierungsplan. Anders als ein Bildungsplan für die Schule ist der Orientierungsplan bislang aber nicht verbindlich. Die FDP/DVP-Fraktion tritt deshalb für die Verbindlichkeit ein – auch damit der Sport ein unverrückbarer Bestandteil der frühen Bildung wird.“, so Hoher abschließend.

Zur Meldung, dass Studenten in Heidelberg am heutigen Tag gegen die mögliche Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren demonstrieren, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Fünf Jahre nach Abschaffung der allgemeinen Studienbeiträge, für die sich die Grünen feiern ließen, regt sich studentischer Protest. Zu Recht, denn die Grünen haben die allgemeinen Studienbeiträge noch in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 verteufelt. Ministerin Bauer bittet nun die internationalen Studierenden zur Kasse und durchbricht damit Barrieren der grünen Ideologie einer kostenfreien Hochschulbildung.

Dieser grüne Tabubruch ist besonders deshalb absurd, weil die Beiträge nicht gezielt zur Verbesserung der Lehrqualität eingesetzt werden sollen, sondern nur der Konsolidierung des Landeshaushalts dienen.

Nach Auffassung der Liberalen ist eine diskriminierungsfreie Eigenbeteiligung aller Studierenden an den Kosten des Studiums möglich – jedoch nur dann, wenn der studentische Geldbeutel während des Studiums geschont wird.

Die Beiträge sollten sozialverträglich durch nachlaufende Studiengebühren nach dem australischen Modell erhoben werden. Diese werden erst fällig, wenn das Einkommen eines Absolventen eine festgelegte Untergrenze überschreitet.“

Zur Meldung, dass die Grünen im Bundestag vor neuen Länder-Debatten über eine “Campus-Maut“ warnen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Im Arbeitsbereich von Wissenschaftsministerin Bauer sollen über 95 Millionen Euro eingespart werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die ausländischen Studenten zur Kasse gebeten werden. Mit diesem Vorhaben exkludiert sich die grüne Ministerin, insbesondere in der eigenen Partei.

Gegenwind kommt nun auch aus Berlin, wo die geplanten Beiträge als kontraproduktive Weichenstellung kritisiert werden. Die Grünen als Verfechter einer kostenfreien Hochschulbildung – als Voraussetzung für eine gerechtere Wissensgesellschaft – wagen damit in Baden-Württemberg den Tabubruch und wollen mit den Studienbeiträgen Haushaltslöcher stopfen.

Nur dieses unlautere Motiv macht die Einschätzung verständlich, dass private Studienbeiträge keinen Mehrwert für die Hochschulfinanzierung darstellen. Denn diese versickern im Haushalt des Ministeriums, anstatt unmittelbar der Qualität der Lehre an den Hochschulen zugutezukommen. Wir bleiben deshalb bei unserem Vorschlag der sozialverträglichen, nachlaufenden und allgemeinen Beiträge.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher, unterstützen den Berufsschullehrerverband (BLV) in seiner Kritik am Ausstieg des Landes aus der Jugendberufshilfe.

Kern: „Mit dieser Entscheidung vereitelt die grün-schwarze Landesregierung ernstzunehmende Berufs- und Lebenschancen. Die grün-schwarze Landesregierung verkennt offenbar völlig die Bedeutung der Jugendberufshelfer: sowohl für Betriebe als auch für benachteiligte junge Menschen. Sie ebnen benachteiligten jungen Menschen den Weg in Ausbildung und Beruf und tragen maßgeblich dazu bei, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Angesichts der aktuellen Herausforderung, Zuwanderer in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, besteht aus Sicht der FDP-Fraktion eher ein zusätzlicher Bedarf an Jugendberufshilfe.“

Hoher: „Einerseits will Grün-Schwarz den Naturschutzetat in dieser Legislaturperiode schrittweise von 60 auf üppige 90 Millionen aufblähen und andererseits die Jugendberufshilfe mit einem jährlichen Fördervolumen von 827.000  Euro kippen. Da die Kommunen die Jugendberufshelfer mitfinanzieren, stehen sie nun vor der Wahl, für die Finanzierung allein einzustehen oder ganz auszusteigen. Dabei will die Landesregierung die Kommunen ohnehin schon um 200 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich bringen. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass Grün-Schwarz die falsche Prioritätensetzung der grün-roten Vorgängerregierung fortsetzt und die CDU nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Kurs zu ändern.“

Zur Meldung, dass die Landesregierung zum Wintersemester 2017/2018 Studiengebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten erheben wolle, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„In der Not, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung aus dem Budget des Wissenschaftsministeriums zu bringen, bricht die grüne Ministerin Bauer Tabus.

In der Landtagswahl haben sich die Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren feiern lassen. Nun sollen ausländische Studierende mit bis zu 1500 Euro zur Kasse gebeten werden.

Die FDP-Landtagsfraktion hält eine Eigenbeteiligung aller Studierenden an den Kosten des Studiums grundsätzlich für zielführend – wenn sie unmittelbar der Qualität der Lehre an den Hochschulen zugutekommen. Diese sollten sozialverträglich, orientiert an dem australischen Modell, nach Studienabschluss erhoben werden. Fällig würde sie erst, wenn das Einkommen eines Absolventen eine festgelegte Untergrenze überschreitet.

Die Haushaltskonsolidierung halten wir aber für ein unlauteres Motiv für die Erhebung von Studiengebühren“, betont Hoher.

Zur Entscheidung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, mit Blick auf die unter anderem am Bodensee grassierende Vogelgrippe, die Stallpflicht für Geflügel jetzt auch auf ganz Baden-Württemberg auszudehnen, erklärten der FDP-Abgeordnete des Bodenseekreises und Agrarpolitiker, Klaus Hoher, sowie der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Wir begrüßen, dass Minister Hauk heute schließlich doch noch den Forderungen nach einer landesweiten Stallpflicht für Geflügel nachgekommen ist. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wo der Erreger H5N8 zur gleichen Zeit wie bei uns am Bodensee festgestellt wurde, hatten dies bereits am Dienstag vergangener Woche und am Montag dieser Woche getan. Der Vogelzug richtet sich nun einmal nicht nach oberschwäbischen Landkreisgrenzen. Insofern war diese entschlossene landesweite Vorkehrung überfällig.“

Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Gesetzesänderung zukünftig Studiengebühren von internationalen Studenten erheben wolle, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Die grün-schwarze Doppelmoral und die Schizophrenie der Grünen finden erneut Ausdruck im nun begonnenen Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Im Jahr 2012 haben sich die Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren feiern lassen und dies auch in ihrem Wahlprogramm 2016 betont – nun sollen sie über die Hintertreppe wieder eingeführt werden um, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Die Landes-CDU hatte sich im Wahlprogramm gegen die Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren gestellt und nutzt nun das sprachliche Schlupfloch, nicht allgemeine, sondern, nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion, ganz klar diskriminierende Studiengebühren einzuführen.

Wir Liberalen halten grundsätzlich eine Eigenbeteiligung aller Studierenden an den Kosten des Studiums für möglich – wenn sie sozialverträglich durch nachlaufende Studiengebühren nach dem australischen Modell erhoben wird. Diese werden erst fällig, wenn das Einkommen eines Absolventen eine festgelegte Untergrenze überschreitet und belasten den studentischen Geldbeutel nicht schon während des Studiums.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher, äußerten sich erfreut darüber, dass die FDP-Fraktion ihren Antrag zur Unterbringung von auswärtigen Berufsschülern im Bildungsausschuss des Landtags zurückziehen konnte.

Kern wörtlich: „Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hat das Land verpflichtet, die Finanzierung der Wohnheim-Unterbringung von Berufsschülern während ihrer Ausbildung zu verbessern. Die FDP-Fraktion hat deshalb beantragt, beginnend mit dem anstehenden Haushalt 2017, auf das bayerische Vorbild hinzuarbeiten, das – exklusive eines Eigenanteils der Schüler für häusliche Ersparnis – eine vollständige Kostenübernahme für die Wohnheim-Unterbringung garantiert. In der heutigen Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses wurde über den Antrag beraten. Von diesen Beratungen in der nichtöffentlichen Sitzung dürfen wir nur über das Ergebnis berichten. Der FDP-Antrag ist mittlerweile gegenstandlos geworden, weil das Problem als solches begriffen und bald gelöst zu werden verspricht.“

Hoher wörtlich: „In den vergangenen Jahren wurden 500 Kleinklassen im Bereich der dualen Ausbildung eingespart. Dadurch sind hier einerseits Mittel in erheblichem Umfang frei geworden. Andererseits müssen deutlich mehr Auszubildende längere Schulwege zurücklegen und häufig auswärts übernachten. Die Finanzierung der Unterbringung zu verbessern, ist deshalb längst an der Zeit.“

Link zum Antrag: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0553.pdf

Zur heute vorgestellten Stipendienvergabe des Baden-Württemberg-Programms sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher, Klaus Hoher:

„Die FDP-Fraktion begrüßt das Engagement der Unternehmen für die Bildungschancen von Flüchtlingen aus Syrien. Die steigenden Bewerberzahlen zeigen das hohe Potential, das die Geflüchteten mitbringen. Der formale Hochschulzugang darf aber nicht durch Probleme bei der Studienfinanzierung konterkariert werden.“

Nico Weinmann betont: „Es war die richtige Entscheidung, den Hochschulzugang vom Aufenthaltsstatus des Geflüchteten zu entkoppeln. So werden die Jahre der Flucht für den qualifizierten Flüchtling keine verloren Jahre in seiner Bildungshistorie. Wir müssen aber darauf achten, dass niemand aufgrund seiner Herkunft oder finanziellen Verhältnisse von einem Studium ausgeschlossen wird.“

Klaus Hoher knüpft daran an: „Gerade mit Blick auf die Pläne der Wissenschaftsministerin, von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten Studiengebühren zu erheben, müssen wir das Stipendienprogramm auch kritisch beleuchten. Nur ein Siebtel der Bewerber erhält eine Studienförderung. An der Studienfinanzierung, etwa durch BAföG, einen Studienkredit oder idealerweise durch ein sozialverträgliches Modell der nachlaufenden Studienfinanzierung, darf das Hochschulstudium eines geeigneten Flüchtlings nicht scheitern. Denn sonst müsste man sich eingestehen, dass es sich beim Baden-Württemberg-Programm nur um Symbolpolitik handelt.“

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Hoher, kritisierten den Vorschlag der Wissenschaftsministerin, ausländische Studenten, aber auch Studenten, die ein Zweitstudium aufnehmen, mit Studiengebühren zu belasten.

Weinmann wörtlich: „Der jetzt unternommene Vorstoß ist ein Paradebeispiel für das opportunistische Regieren der grünen Wissenschaftsministerin. Frau Bauer selbst hat sich als Wissenschaftsministerin der vormaligen grün-roten Regierungskoalition für die Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2012 feiern lassen. Den Vorschlag der FDP-Fraktion, ein sozialverträgliches Modell für Studenten zu erarbeiten, lehnte Grün-Rot damals ab. Vier Jahre später findet nun die Einführung von Studiengebühren über die Hintertreppe statt. Ausländische Studenten werden mit Gebühren belegt oder Studenten dafür bestraft, ein Zweitstudium aufzunehmen. Sollte ein Master-Studium als Zweitstudium gelten, würde die Umstellung auf Bachelor und Master ad absurdum geführt.“

Hoher betonte: „Wir Freien Demokraten treten dafür ein, dass niemand aufgrund seiner Herkunft oder finanziellen Verhältnisse von einem Studium ausgeschlossen wird. Gleichzeitig halten wir jedoch eine Eigenbeteiligung der ehemaligen Studenten an den Kosten ihres Studiums für eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Viele verdanken es ihrem Studium, dass sie später über gute Einkommen verfügen. Deshalb schlagen wir vor, von Australien zu lernen. Dort wird die Eigenbeteiligung eines ehemaligen Studenten erst fällig, wenn sein Einkommen eine festgelegte Untergrenze überschreitet.“

Zur Kritik des Berufsschulehrerverbands an der Unterrichtsversorgung durch die Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für die beruflichen Schulen, Klaus Hoher:

„Der Berufsschulehrerverband hat Recht. Die beruflichen Schulen bringen nicht nur zahlreiche junge Menschen in Ausbildung und Beruf, sondern haben einen entscheidenden Anteil an der Integration von Flüchtlingen. Trotzdem lässt die grün-schwarze Koalition wie bereits ihre grün-rote Vorgängerin die beruflichen Schulen im Regen stehen. Es kommt nicht von ungefähr, dass von 672 noch unbesetzten Lehrerstellen zum Schuljahr 2016/17 allein 250 auf das Konto der beruflichen Schulen gehen. Wenn es bei diesem Missstand bleibt, werden Unterrichtsausfall und fachfremd erteilter Unterricht in den Schulen vor Ort an der Tagesordnung sein. Die FDP-Fraktion fordert die Kultusministerin auf, ihrer vorrangigsten Aufgabe nachzukommen und die Unterrichtsversorgung an allen Schulen gleichermaßen sicherzustellen.“

Rülke kritisierte die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der CDU gegenüber dem grünen Koalitionspartner. „Trotz wortreicher Versprechen im Wahlkampf setzt nun die CDU die grün-rote Ungleichbehandlung der Schularten fort. Die CDU-Kultusministerin scheint nicht willens und in der Lage, die Privilegierung der Gemeinschaftsschule konsequent auf den Prüfstand zu stellen. Die geplanten Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen sind nicht nur überaus kostspielig, sondern machen den Beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Die dreijährige Oberstufe der Beruflichen Gymnasien hat seit Jahrzehnten Schüler mit Mittlerer Reife zur Hochschulreife geführt. Aus Sicht der FDP-Fraktion hätten die beruflichen Schulen statt einer Schwächung durch die Landesregierung eine echte Rückendeckung verdient.“

Hoher verwies auf die zahlreichen fundierten Vorschläge des Berufsschullehrerverbands zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung, darunter eine eigene Vertretungsreserve für jede Schule, die eigenständige Auswahl der Lehrer durch die jeweilige Schule, eine frühzeitigere Einstellungszusage für die angehenden Lehrer oder Zulagen für weitere Mangelfächer beispielsweise im Bereich Naturwissenschaften und Technik. Diese Vorschläge verdienen aus Sicht der FDP-Fraktion eine ernsthafte Prüfung durch das Kultusministerium. Wir werden die Landesregierung daran messen, inwieweit es ihr gelingt, dem Besorgnis erregenden Mangel bei der Versorgung der Schulen mit qualifizierten Lehrern wirksam entgegenzusteuern.“