Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Mittelstand, Leopold Grimm, sagten zur Ankündigung eines Modellversuchs für einen neuen Bildungsgang, der Jugendliche besser in Ausbildung bringen soll:

„Mehr berufspraktische Erfahrungen für Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen ist grundsätzlich sinnvoll und entspricht den Empfehlungen der Enquete-Kommission zur beruflichen Bildung. Allerdings haben die vier Modellversuche eher Feigenblattcharakter angesichts einer grün-roten Bildungspolitik, welche die beruflichen Schulen ins Hintertreffen geraten ließ. Die beruflichen Schulen angemessen mit Personal auszustatten und sie in eigener Verantwortung ihre Bildungsangebote entwickeln zu lassen, dürfte insgesamt sehr viel mehr Möglichkeiten eröffnen, junge Menschen individuell zu fördern.“

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte über die grün-roten Pläne zur Änderung der Gemeindeordnung zulasten der regionalen Handwerksbetriebe des Landes sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion  Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm:

„Die grün-rote Landesregierung hatte heute die Chance, von ihren Plänen zur Erweiterung der Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung zulasten der Handwerksbetriebe Abstand zu nehmen. Grün-Rot hat diese Chance nicht genutzt. Statt auf die massive Kritik von FDP und Handwerk einzugehen, verstiegen sich die Redner der Regierungskoalition in die Feststellung, das Handwerk habe gar keine Bedenken gegen die geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts. Nach Nationalpark, Polizeireform und Sparen bei der Justiz beweist die Landesregierung also ein weiteres Mal, dass ihre Politik des „Gehörtwerdens“ reine Augenwischerei ist. Genauso verhält es sich auch mit der angeblich erstrebten „Augenhöhe“ zwischen Kommunen und Handwerk. Wo ist die Augenhöhe, wenn zukünftig noch mehr quersubventionierte kommunale Unternehmen mit der heimischen Wirtschaft konkurrieren? Wo ist die Augenhöhe, wenn die Kommunen mit Dienstleistungen auf den Markt drängen, für die sie im Unterschied zu den Handwerksbetrieben keine Umsatzsteuer zahlen müssen. Mit den Änderungsplänen von Grün-Rot wird gerade die von der FDP im Jahr 2005 durchgesetzte Augenhöhe zu Lasten des Handwerks beseitigt. Wenn dann die Handwerksbetriebe nicht mehr konkurrieren können, muss man sich in den Gemeinden auch nicht über sinkende Steuereinnahmen wundern. Denn wo kein Gewinn mehr erzielt wird, zahlt man auch keine Steuern.“

 

In einer Landtagsdebatte über das Thema Rechtspopulismus in Europa kritisierte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, die „permanente Kurzsichtigkeit“ der Regierungsparteien in Extremismusfragen. „Die Gefahren rechter Strömungen werden erkannt, da sind sich alle Demokraten einig“, so Grimm, „aber leider geben sich Grüne und SPD an dieser Stelle schon zufrieden.“ Besorgniserregend fand Grimm vor diesem Hintergrund den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten. „Wer gewissen Leuten nicht opportun ist, muss mittlerweile in Deutschland wieder Einschüchterung und körperliche Gewalt fürchten – und die Landesregierung schaut weg“, beklagte der Angeordnete. Beispiele hierfür seien aggressive Störaktionen bei Protesten gegen Stuttgart 21 oder gegen den Bildungsplan der Landesregierung. Dabei stellte Grimm eine zunehmende Fokussierung auf Gewalt als „Mittel der Wahl“ fest: „Ermutigt von der offensiven Nicht-Wahrnehmung des Problems durch Teile des politischen Spektrums hat sich im linken Milieu ein regelrechter Krawall-Tourismus entwickelt. Von Hannover nach Hamburg, dann nach Stuttgart und weiter nach Berlin – wo die Gelegenheit sich bietet, tauchen militante Störer auf, die sich über einschlägig bekannte Kanäle organisieren.“ Dies dürfe nicht länger ignoriert werden, befand Grimm.

Letztendlich müsse die Auseinandersetzung mit extremistischen Strömungen aber über eine rein politische Perspektive hinausgehen. „Intoleranz und Gewaltbereitschaft lassen sich nicht nur in politischen Auseinandersetzungen feststellen. Religiöse und weltanschauliche Motive bieten auch bei uns im Land Konfliktpotential. Angesichts einer immer öfter zu beobachtenden vermeintlichen Gewaltlegitimation gewinnt das Thema eine neue Brisanz. Ein entschiedenes Auftreten gegen jedweden Extremismus muss uns allen ein Herzensanliegen sein“, erklärte Leopold Grimm.

In einer von der FDP-Landtagsfraktion initiierten Landtagsdebatte über das Thema Besetzung offener Lehrstellen mahnte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, die Dringlichkeit dieses Themas an. Er verwies auf die aktuellen Zahlen aus dem Handwerk und vom Statistischen Bundesamt zur ansteigenden Zahl an unbesetzten Lehrstellen. „Wir müssen den Schwung der guten Konjunktur jetzt nutzen, wenn wir den Wirtschaftsstandort an der Spitze halten wollen. Unbesetzte Lehrstellen führen auf Dauer zu einer schleichenden Schwächung der Wirtschaftsstruktur.“ Grundlage sei, so Grimm, eine ausreichende Zahl von bildungsmotivierten Jugendlichen für Lehrberufe. Er sieht die Ursache für diese fehlende Motivation auch in den falschen Anreizen, die die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung setze: „Wen wundert es, dass Lehrstellen nicht besetzt werden können, wenn die Bildungspolitik das ‚Abitur für alle‘ in Aussicht stellt und den Schlüssel zum persönlichen Glück einzig in der akademischen Berufslaufbahn sieht?“, so Grimm.

Begrüßenswert sei das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums, das die Ausbildungsbündnisse mit den Betrieben und Verbänden weiterführen und fortentwickeln wolle. Grimm legte den Verantwortlichen außerdem die Jugendlichen ohne Ausbildungsabschluss ans Herz, denn diese seien „die Arbeitslosen von morgen in konjunkturell schwächeren Zeiten.“ Grimm kritisierte die Durchführung des Projektes „MobiPro-EU“, das von der Bundesregierung aufgelegt wurde, um Lehrlinge aus anderen Ländern der EU anzuwerben. Dieses Programm erwies sich aufgrund der großen Nachfrage als unterfinanziert. „Neben den ausbildungswilligen Unternehmen in Deutschland wurden viele junge Menschen in Europa dadurch enttäuscht. So kann man die Liebe zu Europa auch kaputt machen“, kritisierte Grimm das Vorgehen.

Der Sprecher der FDP-Fraktion für Mittelstand und Handwerk, Leopold Grimm, hat in einer Landtagsdebatte Grün-Rot vorgeworfen, ein realitätsfernes Bild von der Wirtschaft im ländlichen Raum zu haben:

„Der ländliche Raum ist weitaus mehr als eine potenzielle Windkraftstellfläche und ein Naturkostlieferant. Das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft ist nach wie vor der produzierende Mittelstand und das Handwerk. Diese Betrieben brauchen intakte Straßen, eine starke berufliche Bildung und eine ortsnahe Innovationsförderung“.

In der Debatte über „Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum“ warf Grimm der Landesregierung vor, die Rahmenbedingungen ländlicher Unternehmen und Gemeinden systematisch zu schwächen. „So hat Grün-Rot die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau verringert und mehr als 100 Millionen Euro bereit stehender Bundesmittel für den Fernstraßenbau ungenutzt verfallen lassen. Durch eine unausgegorene Polizeireform wurden Führungsstrukturen aus der Fläche abgezogen und im Wettbewerb um Fachkräfte durch das späte Landesanerkennungsgesetz wertvolle Zeit vertrödelt. Außerdem schwächt die grün-rote Regierung Mittelstand und Handwerk durch die systematische Benachteiligung der beruflichen Schulen gegenüber der Gemeinschaftsschule“, erklärte Grimm. Darüber hinaus würden die Kommunen im ländlichen Raum ihrer Entwicklungschancen beraubt, indem die Landesregierung sie bei der Ausweisung neuer Wohngebiete gängele und indem sie die Bürger mit der erhöhten Grunderwerbssteuer belastet habe. „Die Landwirtschaft leidet unter eigentumsfeindlichen Eingriffen wie den Vorgaben für Gewässerrandstreifen oder dem Grünlandumbruchverbot.“, so Grimm weiter. „Neues Ungemach droht dem ländlichen Raum nun mit dem neuen Landesjagdgesetz, das zu größeren Wildschäden führen wird.“

Zur Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg erklärte der europa- und mittelstandspolitische Sprecher, Leopold Grimm:

„Die Anhörung hat eindeutig die Probleme für die deutschen Unternehmen gezeigt, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen: es sind fehlende Sprachkompetenz, Probleme bei der Stellen- und Wohnungssuche sowie die neue Kultur. Hingegen stellt das Ansehen Deutschlands im Ausland kein Problem dar – im Gegenteil, es ist so gut wie noch nie. Für die fehlende Sprachkompetenz bei ausländischen Fachkräften und den eventuellen Kulturschock bei Zuzug gibt es bereits heute Lösungsansätze der Europäischen Union, der Bundesagentur für Arbeit, der Kammern und Verbände sowie der Unternehmen selbst. Wenn allerdings das Stellenangebot in Deutschland die Nachfrage aus dem Ausland übersteigt, zeigt sich auch, dass der Druck das Heimatland zu verlassen nicht groß genug ist, weil es auch im Ausland den demographischen Wandel gibt. International aufgestellte deutsche Unternehmen helfen sich dadurch, dass sie den in ihren ausländischen Niederlassungen ausgebildeten Fachkräften Stellenangebote für Deutschland machen. Durch diese Flexibilität kann es den Unternehmen gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Dies ist das Konzept ‚Wandel durch Handel‘: Hieran muss sich die Landesregierung wieder orientieren.“

 

 

„Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa? Sie erwarten ganz klar, dass die Europäische Union (EU)  transparenter, demokratischer und erfolgreicher wird.“ Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, in einer  Aktuellen Debatte über  „Aktuelle europapolitische Themen“. Zur allgemeinen „Europawahl-Müdigkeit“ regte Grimm an, zu überlegen, ob die Europawahl und die Kommunalwahlen getrennt werden sollten. „Europa ist es wert, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. Die Kommunalwahl ist es ebenfalls wert. Ich meine, versuchen wir es, trennen wir Äpfel und Birnen“, so Grimm.

Wie Grimm weiter sagte, brauche Europa eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung für Banken und Staaten. Für Staaten dürfe es Hilfe nur bei entschlossenen Reformen geben, damit Europa zur Stabilitätsunion werde, erklärte der Abgeordnete.

Eine starke Wirtschaft und solide Haushalte seien die Grundlagen für Wachstum. Unternehmer müssten in ihrer Kreativität und Tatkraft gestärkt werden, damit mehr Menschen  Arbeitsplätze und mehr Chancen bekommen.

Weiter sagte Grimm: „Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit durch eine Bildungsoffensive in den Mitgliedstaaten bekämpfen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50

Prozent wie in Griechenland ist nicht  zu  akzeptieren. Dieses Problem sollte an Ort und Stelle angepackt werden. Unterstützen wir Länder mit Problemen mit der dualen Berufsausbildung und helfen wir beim Aufbau von notwendiger Infrastruktur.“

Zur Einwanderungsdebatte schlug Leopold Grimm vor, für die EU ein gemeinsames europäisches Punktesystem zu etablieren, wie es Kanada vorbildlich eingeführt habe. Die FDP stehe für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb setze und dem Mittelstand Chancen eröffne. Sie fordere eine gemeinsame EU-Politik für bezahlbare Energie durch ein europäisches Mengenmodell. Ebenso fordere sie Investitionen in die digitale Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur.

Wie Grimm weiter sagte, machten die Enthüllungen über Ausspähung durch internationale Geheimdienste deutlich, dass eine gemeinsame Antwort aller Europäer erforderlich sei. Bürger dürften nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Nicht verwundern dürfe, dass die NSA auch Wirtschaftsspionage betreibe. Nicht zuletzt auch aufgrund von Daten des Verfassungsschutzes werde der Schaden für die Wirtschaft in Baden-Württemberg durch Spionage auf  jährlich 7 Milliarden Euro geschätzt.

Weitere Ziele der FDP-Landtagsfraktion seien weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierung aus Brüssel – dafür aber mehr Gemeinsamkeit dort, wo ein starkes Europa benötigt werde: so bei Fragen der gemeinsamen Währung, im Binnenmarkt, in der Handelspolitik, in der Energiepolitik, in Rechtspolitik, in Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem brauche Europa mehr Demokratie, starke Parlamente, eine leistungsfähige, aber kleinere Kommission und transparente Entscheidungen, so Leopold Grimm.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Tuttlinger FDP-Abgeordnete Leo Grimm sagten in einer von der FDP-Landtagsfraktion  beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Frau Bauers Missgriff und Herrn Kretschmanns Rückpfiff – wie geht es weiter mit den Musikhochschulen?“:

„Es wird jetzt höchste Zeit, die Reform der Musikhochschullandschaft anzugehen und gemeinsam mit allen fünf Musikhochschulen, ihren Studierenden, den Musikvereinen, Musikschulen und betroffenen Institutionen ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Von den betroffenen Musikhochschulen ist schon zu hören, dass Anträge auf Fördermittel oder Berufungen auf Eis gelegt werden, weil durch die missglückte Debatte keine Planungssicherheit mehr besteht. Diesen Zustand gilt es im Interesse der Betroffenen zügig zu beenden.

Die FDP hält eine Zusage für unbedingt erforderlich, dass alle fünf Standorte vollwertige Musikhochschulen mit dem Angebot einer klassischen Musikausbildung bleiben. Nicht nur der Rechnungshof hat der dezentralen Musikhochschulstruktur wegen ihrer effizienten Arbeit und der Versorgung der zahlreichen Musikvereine und –institutionen mit kompetenten Musikerinnen und Musikern ein gutes Zeugnis ausgestellt. Für die anstehenden Gespräche bedarf es auch einer Basis des Vertrauens, das in der Debatte der vergangenen Monate verloren ging.

Die  FDP-Landtagsfraktion schlägt ausgehend vom Vorstoß des Rechnungshofs vor, das für alle fünf Hochschulen ermittelte Einsparpotenzial nochmals eingehend auf seine Realisierbarkeit zu prüfen und den Musikhochschulen Globalbudgets zuzuweisen, die sich an der jeweiligen Zahl der Studierenden bemessen und über die die Hochschule eigenständig verfügen kann. Wenn somit konsequent das Prinzip „Geld folgt Student“ angewandt würde, wären die Musikhochschulen Pioniere einer Hochschulfinanzierung, die für alle Hochschulen ein Zukunftsmodell sein könnte.

In Verbindung mit allgemeinen Studiengebühren, nachlaufend und sozialverträglich gestaltet in den grundständigen Studiengängen, und der konsequenten Erhebung von Studiengebühren in den weiterbildenden Studiengängen, wäre eine stabile Finanzierungsgrundlage geschaffen.

Dies würde wie auch immer geartete und rechtlich wie politisch höchst problematische Quoten für ausländische Studierende überflüssig machen. Es würde gleiches Recht für alle Bewerber gelten, was für die Internationalität unserer Musikhochschulen wie für die Gewinnung talentierter Musikerinnen und Musiker gleichermaßen wichtig ist.“

 

 

 

 

 

 

Zur ersten Donau-Parlamentarier-Konferenz in Ulm, einem Zusammentreffen von Parlamentarier-Delegationen aus den 14 Donauraum-Ländern,  sagten der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm und der Europaabgeordnete Michael Theurer, (MdEP):

„Es kann nicht darum gehen, Doppelstrukturen aufzubauen, sondern darum, die Kräfte der Donau-Anrainerstaaten zu bündeln. Die Initiative von Landtagspräsident Guido Wolf ist gut, darf aber nicht zur Konkurrenz zu bestehenden Strukturen führen. Mit Sorge sehen wir, dass bereits im Mai bei der schwimmenden Donaukonferenz das gegründete parlamentarische Netzwerk nur unzureichend in die Ulmer Initiative eingebunden wurde. Das Engagement des Landtagspräsidenten in Ehren, aber jetzt sollten die heute in Ulm erweckten Hoffnungen auch in die Praxis umgesetzt werden.“

– Die vier Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FDP/DVP haben auf einen gemeinsamen Antrag zum Thema Konversion geeinigt. Das Thema Konversion ist für Baden-Württemberg von besonderer Bedeutung. Im ländlichen Raum sollen die Bundeswehrstandorte Hardheim, Sigmaringen, Hohentengen und Immendingen geschlossen werden. Bislang hält sich die Bundesregierung jedoch mit einem genauen Zeitplan zu den geplanten Standortschließungen äußerst zurück. Die Landtagsfraktionen drängen deshalb auf die Veröffentlichung eines genauen Zeitplans, um für die betroffenen Kommunen zeitnahe Lösungen zu finden. Auch mit Blick auf andere Investoren ist es notwendig, rasch zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Zu prüfen ist auch, ob landeseigene Einrichtungen auf Konversionsflächen untergebracht werden können.

Der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kommt beim Konversionsprozess eine zentrale Rolle zu. „Auf Bundesebene müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an der Finanzierung der Gutachten zu den Entwicklungsperspektiven der ehemaligen Bundeswehrstandorte sowie der Standorte der US-Armee und der NATO-Truppen beteiligt“, so der konversionspolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE Willi Halder. „Die betroffenen Kommunen vor allem im ländlichen Raum brauchen unsere Unterstützung“, so SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. „Dies gilt besonders für die Standortgemeinde Immendingen, wo die Daimler AG ein Prüfzentrum plant“, so Leopold Grimm von der FDP/DVP. In Nordbaden sind vor allem die Städte Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen vom Abzug der US- und NATO-Truppen betroffen. „Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen. Wir begrüßen es, dass der Bundesfachausschuss für Finanzen beschlossen hat, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein Erstzugriffsrecht der Kommunen ermöglichen kann und damit viele Perspektiven eröffnet, dass Planung und Verwertung der Grundstücke in einer Hand sind – aber wir erwarten auch, dass das Land seinen finanziellen Beitrag zum Gelingen der Konversion erbringt“, erklärte der konversionspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl Klein MdL.

Vorsitzende des Petitionsausschusses ignoriert Votum der Kosovo-Delegation – Der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, kritisiert, dass die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne), das einstimmige Ergebnis der Delegationsreise in den Kosovo nicht mehr mitträgt. „Für alle Vertreter der Landtagsfraktionen stand fest, dass eine Gefährdung für Leib und Leben der Kosovoflüchtlinge nicht festzustellen sei“, sagte Grimm, der als Mitglied des Petitionsausschusses mit in den Kosovo gereist war. „Offenbar ignoriert Frau Böhlen aus rein ideologischen Gründen das einhellige Votum der interfraktionellen Kommission.“

Grimm wies Beate Böhlen auf ihre eigenen Aussagen im Staatsanzeiger vom 10. Februar 2012 hin. Böhlen: „Eine Diskriminierung, die einen generellen Abschiebestopp rechtfertigt, wurde von uns nicht erkannt. Aber wir müssen zu einer qualifizierten Einzelfallbetrachtung mit einem besonderen Augenmerk auf Kinder und Jugendliche kommen.“ Grimm: „Diese Aussage kann ich nur unterstreichen.“Er erinnerte Böhlen an ihre besondere Verantwortung als Ausschussvorsitzende, die es ihr nicht erlaube, einseitig Parteipolitik zu betreiben. „Das Innenministerium muss schon zu lange auf eine Entscheidung des Petitionsausschusses warten. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Der Innenminister darf in seiner Handlungsfähigkeit nicht länger behindert werden“, so Grimm.

Die Grünen sollten mit ihren wütenden Angriffen nicht die Tatsachen verfälschen – Zum Streit über die Abschiebung von Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm:

„Die Grünen sollten mit ihren wütenden Angriffen nicht die Tatsachen verfälschen. Fakt ist, dass die Kommission des Petitionsausschusses mit einem eindeutigen Ergebnis aus dem Kosovo zurückgekehrt ist: Allgemeine Abschiebehindernisse liegen nicht mehr vor.“

Zumeldung zu dpa: Heftiger Streit im Landtag über Abschiebung von Roma in das Kosovo – Der FDP-Abgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags, Leo Grimm, verweist auf die jüngste Delegationsreise des Petitionsausschusses im Kosovo, an der Vertreter aller Fraktionen teilgenommen haben. „Das Ergebnis war eindeutig: Eine Verfolgung von Minderheiten im Kosovo konnte nicht festgestellt werden. Ein genereller Abschiebestopp ist nicht gerechtfertigt“. Grimm weiter: „Ich werde im Petitionsausschusses beantragen, ein Protokoll der Reise an die Landesregierung und die Härtefallkommission zu übersenden. Die eindeutigen Ergebnisse der Kommission des Petitionsausschusses müssen auch von der Landesregierung beachtet werden.“

Den Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, in der mittelständischen Wirtschaft mitzuwirken – Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, sagte in einer Landtagsdebatte über den Einzelplan des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft unter anderem:

„Was die Regierung zur Wirtschaftsförderung im Haushalt sagt, kann sich durchaus sehen lassen – mein Kompliment gilt allerdings Ihren Vorgängern, der CDU-FDP Regierung. Ich habe festgestellt, dass Sie von Grün-Rot dieses Kompliment teilen. Denn Sie haben fortgeschrieben – oder soll ich sagen: abgeschrieben? -, was die frühere Regierung mit ihrer anerkannten und erfolgreichen Wirtschaftskompetenz für Baden-Württemberg als wichtig erachtete: Das Land muss seine Anstrengungen für Forschung, Entwicklung und wettbewerbsfähiger gewerblicher und industrieller Produktion stets erneuern. Denn nur so bleibt unser Land Spitze in Europa. Ihr Zauberwort heißt Nachhaltigkeit. Ich aber sage Ihnen: Wir brauchen Vorhaltung. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Mut machen, mitzuwirken in dieser mittelständischen Wirtschaft, die Arbeit und Wohlstand bedeutet. Worten müssen stets Taten folgen. Vorhaltung bedeutet, die Menschen zu fördern, die sich selbständig machen wollen, die Betriebe gründen wollen. Hierfür nimmt das Land seit Jahren Geld in die Hand. Sie setzen diese Tradition fort, indem sie Existenzgründern ebenfalls helfen. Sie haben die Mittel in ihrer bisherigen Summe im Haushalt fortgeschrieben. Manchmal ist nur ein kleiner Anstoß notwendig, um eine Lawine an wirtschaftlicher Entwicklung in Gang zu setzen. So können beispielsweise neue wirtschaftliche Zentren für viele Bereiche von Forschung und Entwicklung und Produktion in den Städten und Gemeinden entstehen, wenn aufgegebene Liegenschaften oder Brachflächen umgenutzt werden. Was sie da an Förderung fortsetzen, angelehnt an frühere Programme und Ansätze, kann ich loben. Aber die Erde dreht sich weiter, die globale Wirtschaft kennt keinen Stillstand.Deshalb brauchen wir noch mehr Anstrengungen, um das Land immer wieder neu zu einem Spitzenstandort für Gründerinnen und Gründer – auch aus den Hochschulen heraus – zu machen. Die frühe Förderung, die immer auch eine Förderung des Mutes ist, sich etwas zu trauen, sich auf ein Wagnis einzulassen, hat hier einen besonderen Stellenwert.Gründerförderung und die Förderung der Übernahme von Betrieben gehen häufig Hand in Hand. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir den Hinweis, dass auch die steuerlichen Rahmenbedingungen – von der Frage der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer bis hin zur Erbschaftssteuer – stimmen müssen. Wer Wirtschaftsförderung sagt, muss natürlich auch Leistungsschau sagen. Da empfehle ich der Regierung, sich unserem Antrag zugunsten der Beibehaltung der Förderung solcher Leistungsschauen anzuschließen. Denn die Förderung von örtlichen Gemeinschaftsausstellungen der Gewerbe- und Handelsvereine (Leistungsschauen) und die Förderung von Veranstaltungen der Gewerbe- und Handelsvereine zu den Schwerpunktthemen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien haben sich in all den Jahren sehr bewährt. Eine Entscheidung, diese Finanzmittel zu reduzieren oder gar zu streichen, wäre auch aus Sicht des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg ein völlig falsches Signal, für den Mittelstand und für die ehrenamtlich Tätigen. Es ehrt Sie von Grün-Rot, wenn Sie sich in der Förderung von Existenzgründern auf einen vorgespurten Weg begeben. Denn als Regierung üben sie immer noch. Noch vor fast einem Jahr klang dies ganz anders. Sie wollten Baden-Württemberg neu erfinden. Sie haben angekündigt, Existenzgründungen zu forcieren, sie proklamierten eine Revision der Existenzgründungspolitik. Ihre – ich zitiere: „Neue Gründerwelle“ – ließ einen Tsunami erwarten, welcher das Land überrollt. Sie kündigten die Unterstützung von Gründernetzwerken an, sie wollten das Angebot an Mikrokrediten erhöhen. Die Liste an geplanter wirtschaftlicher Entwicklungshilfe grün-roter Couleur für eine Weltmarke wie Baden-Württemberg ist endlos. Sie scheint aber beim Christkind hängengeblieben zu sein. Der Tsunami war ein Fehlalarm. Sie haben es noch nicht einmal bis zum Sturm im Wasserglas geschafft. Heißt das neue Landesmotto nun: Wir können alles nicht, außer uns? Dass Sie Wirtschaft können, diesen Beweis müssen Sie noch bringen.“

Abhängigkeit von internationalen Rating-Agenturen wäre entscheidend reduziert – In einer Landtagsdebatte über die „Weiterentwicklung des Systems der Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente“ sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, unter anderem:„Die Finanzmärkte werden immer schneller sein als die demokratischen Institutionen. Wir erleben seit Monaten, dass ein Gipfel den anderen jagt, um anschließend von den Finanzmärkten und den Rating-Agenturen zu erfahren, dass die Maßnahmen nicht ausreichend sind. Es ist sicher richtig, wenn verlangt wird, dass die Europäische Zentralbank (EZB) frei von politischen Einflussnahmen bleibt. Es ist sicher auch richtig, dass die EZB nicht zur US-amerikanischen Notenbank (FED) umgewandelt wird. Wer aber in Asien einen Kredit aufnehmen will, darf sich nicht wundern, wenn er nach den dortigen Maßstäben gemessen wird. Aber die Frage ist doch: Warum spielen wir nach fremden Regeln? Warum drehen wir den Spieß nicht einfach um? Wäre es nicht möglich, die EZB zu dem zentralen Finanzierungsinstitut der EU aufzuwerten, ohne ihre politische Unabhängigkeit zu gefährden?

Wäre es nicht denkbar, dass die EU-, zumindest die Euro-Länder, sich darauf verständigen, ausschließlich bei der EZB Kredite aufzunehmen?Dadurch könnte verhindert werden, dass wir unser Geld nach außen tragen. Die erwirtschafteten Zinsen blieben in der Gemeinschaft. Die EZB könnte so als das entscheidende unabhängige europäische Finanzinstitut Kredite zu marktüblichen Zinsen an die Mitgliedsländer vergeben. Wenn aber die erwirtschafteten Zinsen im Haus bleiben, kann auch ein nationales Ausfallrisiko leichter getragen werden. Dadurch könnten die europäischen Finanzströme in der EZB gebündelt werden.Die Abhängigkeit vom privaten Finanzsektor und internationalen Rating-Agenturen wäre entscheidend reduziert. Diese Dinge könnten auch in die laufenden Verhandlungsergebnisse eingearbeitet werden. Zum Beispiel: Wenn die nationalen Regierungen verpflichtet werden, in ihre Verfassungen eine Schuldenbremse aufzunehmen, könnte auch ein Finanzierungsprimat der EZB vereinbart werden. Und mittelfristig muss eine europaweite Inventur durchgeführt werden, um die jeweilige Staaten-Bonität verlässlicher beurteilen zu können. So wie die Kommunen teilweise von der Kameralistik auf die Doppik umgestiegen sind, um ihre kommunale Infrastruktur bilanziell zu erfassen und zu bewerten, so könnte auch eine europaweite Erfassung und Bewertung der jeweiligen nationalen Vermögen und Infrastrukturen zu mehr Transparenz und damit zu einer höheren Bonität führen. Es reicht nicht, wenn Rating-Agenturen beurteilen, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Staat seine Schulden zurückzahlen kann. Wir müssen auch wissen, was für diese Schulden an Gegenwerten geschaffen wurde. Wir müssen wissen, ob die Gelder reinvestiert oder ob sie nur konsumiert wurden. Höhere Transparenz zu besserer Bonität und damit zu besserer Liquidität.“

Zusammen mit Kommunen und Landkreisen Möglichkeiten zur Konversion ausarbeiten – Die FDP-Landtagsfraktion sieht die grün-rote Landesregierung in der Mitverantwortung für die Zukunft der von Schließungen und von Personalkürzungen betroffenen Bundeswehrstandorte im Land. Wie der für die Bundeswehr zuständige Landtagsabgeordnete Leopold Grimm sagte, sei nun die Landesregierung in der Pflicht, im Zusammenwirken mit Kommunen und Landkreisen zukunftsfähige Möglichkeiten zur Konversion auszuarbeiten.

Nach den Worten von Grimm bedeutet die Umstrukturierung der Bundeswehr für Standorte wie Sigmaringen einen schweren Schlag. Hier seien neben den Zivilangestellten und ihren Familien auch der um seine Umsätze fürchtende Einzelhandel betroffen. Grimm: „Das Beispiel Immendingen zeigt allerdings auch, wie der Wandel unter Umständen bewältigt werden kann. Wenige Stunden nach der Nachricht von der Schließung hat der Fahrzeugkonzern Daimler bekanntgegeben, sich mit seinen Planungen für ein Prüfzentrum mit Teststrecke nur noch auf Immendingen zu konzentrieren.“

Sprecher für Mittelstand und Handwerk nimmt am Runden Tisch in Albbruck teil – Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, der an dem Runden Tisch für die vom Aus bedrohte Papierfabrik in Albbruck teilnahm, sagte, dass es sich um eine strategische Entscheidung des Eigners handele. Grimm begrüßte es, dass UPM es nach den heutigen Verhandlungen dem Unternehmen, Belegschaft und Gewerkschaft erlaube, mit möglichen Investoren Kontakt aufzunehmen.

UPM wolle anscheinend seine Kapazitäten bündeln und seine strategische Produktlinie teilweise an einem anderen Ort unterbringen. Diese Entscheidung würde es allerdings einem eventuellen Investor schwer machen, bei der Papierfabrik einzusteigen, so Grimm.

Negative Äußerungen sind auch dem Innovations- und Forschungsklima abträglich – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte hat der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Leopold Grimm, Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, den Automobilstandort Baden-Württemberg schlecht zu reden. Seine negativen und widersprüchlichen Äußerungen seien auch dem Innovations- und Forschungsklima im Land abträglich. „Mit dem Satz ‚Weniger Autos sind natürlich besser als mehr‘ haben Sie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Automobilindustrie samt der vielen Zulieferbetriebe verunsichert – und das im Automobilland Nr. 1 Baden-Württemberg, in dem jeder Zehnte der über fünf Millionen Beschäftigten direkt oder indirekt in der Kfz-Branche tätig ist“, sagte Grimm. 40 Prozent steuere die Automobilbranche mit ihren vielen mittelständischen Zulieferbetrieben zur Forschung und Innovation in der deutschen Wirtschaft bei.

Es sei auch kein gutes Signal für den weltweit guten Ruf der heimischen Automobilindustrie, wenn der Ministerpräsident jetzt seinem Kabinett Mittel- statt Premiumklasse als Dienstwagen vorschreiben wolle. Dabei übersehe der grüne Ministerpräsident, dass die Autoindustrie zunächst die Oberklasse mit der innovativsten Umwelt- und Sicherheitstechnologie ausstatte und später die Mittelklasse. „Damit fahren unsere großen baden-württembergischen Autos im globalen Konkurrenzkampf an der Spitze und sind so begehrt, dass Baden-Württemberg mehr exportiert als alle anderen Autoländer in der Welt.“Grimm: „Selbst Ihr Koalitionspartner, Herr Ministerpräsident, beurteilt Ihre Äußerungen als ‚Nicht das Gelbe vom Ei‘. Wir können nur hoffen, dass Sie unser Land nicht von der Oberklasse in die Mittelklasse versetzen wollen.“

Ja zu einem solidarischen Europa – Fachkräfte suchen in Spanien oder Italien – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Den Fachkräftebedarf der Wirtschaft im Land im partnerschaftlichen Dialog mit der Wirtschaft nachhaltig sichern“ sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Leopold Grimm unter anderem:

„Wenn ein neues Steuersystem angeblich auf einen Bierdeckel passen kann, meine Damen und Herren, dann braucht ein einziges Wort noch weniger Platz. Ich appelliere an die grün-rote Landesregierung, sagen Sie Ja. Sagen Sie Ja zum Fordern vor dem Fördern. Sagen Sie Ja zu dem in Deutschland erfolgreichsten Bildungssystem, um das uns die Welt und auch andere Bundesländer beneiden. Sagen Sie Ja zum bewährten Ausbildungssystem, von dem Wirtschaft, Schule und Verbände mehr verstehen als die Politik. Sagen Sie: Ja, wir wollen, dass jedes Kind Deutsch spricht, wenn es eingeschult wird, egal welcher Nationalität. Sagen Sie: Ja, ihr Eltern seid verantwortlich für Eure Kinder, Ihr könnt sie nicht einfach der Gesellschaft überlassen. Gehen Sie in die Betriebe, in die staatlichen und privaten Ausbildungsstätten und Berufsschulen, und Sie werden sehen: Ja, die Praxis funktioniert, trotz mancher Hindernisse.Sagen Sie Ja zur Subsidiarität und setzen Sie auf Eigenverantwortung vor staatlichem Handeln. Was beispielsweise in Tuttlingen oder Donaueschingen geregelt werden kann, muss nicht hier im Landtag oder von der Landesregierung geregelt werden. Schauen Sie über den Kirchturm, über Landes- und Bundesgrenzen: Sagen Sie Ja zur unbürokratischen Anerkennung gleichartiger Abschlüsse in Schule, Studium und Beruf, die nicht in Deutschland gemacht worden sind. Suchen Sie nicht hinter den sieben Bergen neue Fachkräfte, wenn Sie hier fehlen, sondern öffnen Sie einfach die Tür: Sie stehen davor, in Spanien, in Frankreich, in Italien oder sonst irgendwo in der EU. Sagen Sie Ja zu einem solidarischen Europa. Sagen Sie, Ja, kommt nach Deutschland, wenn Ihr ohne Arbeit seid und wir mehr davon haben, als wir bewältigen können.“

Wir brauchen europäische Solidarität – Fachkräftemangel im Land beheben – „Uns fehlen die Fachkräfte und in Spanien und Italien findet die Jugend keine Arbeit. Deshalb appelliere ich an alle Verantwortlichen hier im Land: Holt die arbeitslosen jungen Leute nach Deutschland. Ich fordere die Arbeitsverwaltung, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern auf, rauszugehen in die EU-Länder und Jugendlichen Arbeit in Deutschland anzubieten.“ Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, der angesichts des Fachkräftemangels die Solidarität aller EU-Länder einfordert.

„Wenn es im Keller brennt, können wir nicht oben im Wohnzimmer ruhig Euro, Euro, du musst wandern‘ spielen“, sorgt sich der 48-jährige Spaichinger Unternehmer um den „untragbaren Zustand im europäischen Haus.“Grimm: „Ich als Mittelständler weiß, wovon ich spreche, ich lebe in einer wirtschaftlich starken und im Moment boomenden Region. Uns fehlen schon seit Jahren Fachkräfte, im Moment ist die Lage besonders prekär.“ Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Italien, wo eine verlorene Generation heranwachse, leiste sich die Politik in Deutschland Gedankenspiele darüber, wie die Einwanderung aus Drittländern erleichtert werden könnte. Der Facharbeiter, der in Barcelona seinen Beruf gelernt hat, müsse auch in Tuttlingen oder Donaueschingen seinen Mann stehen können. „Dass das geht, wissen wir aus der Geschichte. Noch heute leben die Nachfahren jener Südeuropäer unter uns, die im 19. Jahrhundert in den Süden Deutschlands gekommen sind, um beim wirtschaftlichen Sprung ins Industriezeitalter zu helfen. Bauen wir also weiter an unserem Europa. Es muss ein solidarisches Europa sein“, sagte Grimm.Sprachhemmnisse lässt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion nicht gelten: „Wer ernsthaft ARbeit sucht, der kann sie bei uns finden. Ich gehe davon aus, dass die jungen Leute, die zu Tausenden in Madrid oder Barcelona demonstrieren, die in Palermo oder Neapel Angst um ihre Zukunft haben, solche Hindernisse überwinden können und wollen. Wir müssen ihnen als Europäer einen Weg in die Zukunft zeigen.“ ‚