Auf veränderte Anforderungen des Arbeitsmarktes reagieren – Betreuung ausbauen – In einer Landtagsdebatte über das Thema „Der Ländliche Raum als Rückgrat Baden-Württembergs“ hat die die FDP-Landtagsabgeordnete Monika Chef auf die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen hingewiesen.

Während in früheren Jahrzehnten die Menschen aufgrund zu weniger Arbeitsplätze aus dem ländlichen Raum abgewandert seien, hätten sich die Zeiten mittlerweile geändert. Chef: „Den Bürgerinnen und Bürgern kommen trotz der Wirtschaftskrise die Wachstumsdynamik und die guten Perspektiven des Ländlichen Raums zugute.“ Der Landesentwicklungsplan gehe zu Recht davon aus, dass die Entwicklung des ländlichen Raums auf eigenständigen Entwicklungsprozessen basiere.„Insbesondere für produzierende Unternehmen ergeben sich aus den günstigen Baulandpreisen, einer deutlich verbesserten Verkehrsanbindung, einem hohen Freizeitwert und einer intakten Landschaft Standortvorteile, die zur Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften von entscheidender Bedeutung sein können“, sagte Monika Chef. Neben der klassischen Wirtschaftsaktivität der Land- und Forstwirtschaft sei der ländliche Raum in besonderer Weise auch eng mit dem Tourismus verknüpft. „Dazu gehören der Erholungs- und Gesundheitssektor mit Thermalbädern und einem gesundheitsfördernden Klima.“Allerdings gehe es in der Zukunft auch darum, den Bürgern die Teilhabe an technischen und elektronischen Strukturen wie Telekommunikation zu sichern. „Gerade im ländlichen Raum sollte die Nutzung des Internets bald eine Selbstverständlichkeit sein.“ Weiter besteht nach den Worten von Chef ein Nachholbedarf an organisierten Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren, Kindergarten- und Schulkinder. Für die Politik gelte, auf die Wünsche von Eltern, auf die veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes und auf die neuen Möglichkeiten der Informationstechnologien zu reagieren, so Monika Chef.

Lebensmittelüberwachung im Südwesten hervorragend – 66 neue Stellen bis 2012 – In einer Landtagsdebatte über das Thema „Mehr Verbraucherschutz durch Verbesserung von Beratung und Kontrolle“ sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Monika Chef, unter anderem: „Völlig zu Unrecht werden Produktion und Handel in Baden-Württemberg von den Grünen in eine Ecke gestellt, in die sie nicht gehören.

Noch nie waren Lebensmittel so sicher und gesund und so sauber wie heute. Natürlich beschränkt sich die amtliche Lebensmittelkontrolle wie in allen Bundesländern auf Stichprobenkontrollen, die nach einer Risikobewertung der jeweiligen Betriebe durchgeführt werden. Gemeldete Mängel werden von den zuständigen Behörden zügig und gründlich abgestellt. Tatsache ist auch, dass die Lebensmittelüberwachung eine der wenigen Verwaltungen im Land ist, die nicht nur von Sparmaßnahmen ausgenommen wurde, sondern im Gegenteil regelmäßig mit zusätzlichen Mitteln und Personalstellen ausgestattet wurde. Wir sollten uns auch in Erinnerung rufen, dass es Ziel der Verwaltungsreform war, wesentliche Aufgabenbereiche in die Zuständigkeit der Landratsämter abzugeben und damit Effizienzgewinne zu erzielen. Dies war gerade bei der Lebensmittelkontrolle eine Forderung der Stadt- und Landkreise, deren Aufgabe es in erster Linie ist, den vorhandenen Stellenpool so zu bewirtschaften, dass die übertragenen Aufgaben effektiv und Personal sparend erledigt werden können. Bei der Lebensmittelüberwachung ist dies erfolgreich praktiziert worden. Trotzdem ist die Zahl der Lebensmittelkontrolleure in den Landkreisen seit 2005 nicht verringert worden. Im Gegenteil – die Landesregierung sorgt für den Stellenausbau bei den Lebensmittelkontrolleuren. Im Jahr 2010 sollen die Stadt- und Landkreise 1,1 Millionen Euro dafür bekommen, 2011 soll es 2,2 Millionen an Finanzmitteln mehr geben, vom Jahr 2012 an 3,3 Millionen mehr. Insgesamt werden damit 66 neue Stellen für Lebensmittelkontrolleure geschaffen.Als FDP/DVP-Fraktion stehen wir für eine größtmögliche Transparenz und eine größtmögli-che Sicherheit für den Verbraucher im Lebensmittelbereich. Festzustellen ist aber auch, dass die Betriebe ihre Selbstkontrollen stetig verbessern und ausbauen. Insbesondere in der Lebensmittelproduktion ist die gesamte Lebensmittelkette mehr und mehr nachvollziehbar und damit auch leichter kontrollierbar. Für die FDP-Landtagsfraktion stelle ich fest: Baden-Württemberg hat einen effektiven Verbraucherschutz und eine schlagkräftige Lebensmittelüberwachung. Minister Hauk hat bereits bei der letzten Debatte hier im Plenum zu Recht erklärt: Nirgendwo ist die Risikoorientierung der Kontrolle nicht nur bei den Lebensmitteln, sondern genauso auch im Bereich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln so stark ausgeprägt wie bei uns im Land. Zunehmende Warenströme aus der ganzen Welt stellen die Lebensmittelüberwachung im Land auch in Zukunft vor besondere Aufgaben. Wir haben an dieser Stelle immer wieder Werbung für die regionalen Produkte aus Baden-Württemberg gemacht. Das will ich auch heute wieder tun. Die Ergebnisse der Kontrollen zeigen immer wieder, wie verlässlich heimische Produkte sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob konventionell oder biologisch erzeugt. Der Verbraucher kann sicher sein: Qualität aus Baden-Württemberg ist erste Wahl.

Regenerative Energien ausbauen – Kernkraft im Energiemix notwendig – In einer Aktuellen Debatte über das Thema „Risiken der geplanten AKW-Laufzeitverlängerung für Baden-Württemberg“ sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Monika Chef (es gilt das gesprochene Wort):„Die Argumentation der Opposition erinnert mich an den Pawlowschen Hund. Ob von Seiten der SPD oder der Grünen, Sie reagieren immer reflexartig in der gleichen Richtung, wenn das Thema Atom aufkommt.

Als Bürgermeisterin einer Standortgemeinde eines Kernkraftwerks kenne ich die Diskussion vor Ort seit 15 Jahren. Ich muss Ihnen sagen, Ihre Argumente sind mehr als ausgereizt. Sie streiten einfach zu viel und tun zu wenig. Das haben auch die Jahre gezeigt, in denen Sie in der Regierungsverantwortung standen. Zum Thema: Das Energiekonzept 2020 unseres Wirtschaftsministers Ernst Pfister ist ein wichtiger Schritt zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bereits jetzt ist absehbar, der An-teil der regenerativen Energien wird bis 2020 auf mindestens 20 Prozent steigen. Dies ist ein realistisches Ziel, noch vor wenigen Jahren wäre es für utopisch gehalten worden. Um Kernkraft und konsequenterweise auch die Kohlekraft vollständig zu ersetzen, bedarf es großer Anstrengungen und vieler Schritte. Ich denke, wir sind dabei auf einem guten Weg. Mit Schwarz-Gelb in Berlin werden wir diese Aufgaben, die Sie in den letzten Jahren vernachlässigt haben, auf jeden Fall lösen. Die FDP bezeichnet die Kernkraft weiterhin als Brückentechnologie. Diese Brücke – und da sind wir uns hier alle einig – muss so kurz wie möglich gehalten werden. Unser Kollege Dieter Ehret kämpft ja bekanntlich seit jeher gegen die Laufzeitverlängerung der AKWs. Um den Ausstieg möglich zu machen, stehe ich – und auch hier bin mit der FDP/DVP-Landtagsfraktion einig – für den konsequenten und zügigen Ausbau der regenerativen Energien, für eine Forcierung beim Energiesparen, für Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeffizienz. Ich lade Sie ein, in unsere Gemeinde zu kommen, um Ihnen zu zeigen wie wir und viele andere Kommunen das schon seit Jahren auf den Weg gebracht haben. Im Gegensatz zu anderen Ländern spricht in der Bundesrepublik Deutschland niemand, der ernst zu nehmen ist, vom Bau neuer Kernkraftwerke. Dass alle Kernkraftwerke in Deutschland – die im Übrigen zu den weltweit sichersten zählen – nicht von heute auf morgen abgeschaltet werden können, bezweifelt niemand.Dabei halte ich auch den Vorschlag für sinnvoll, nicht ausschließlich das Alter der Kern-kraftwerke zu berücksichtigen, sondern die Anlagen vorrangig zu betreiben, die sich in be-sonderer Weise durch Sicherheit und Zuverlässigkeit ausgezeichnet haben. Das gilt vor allem auch für Neckarwestheim I. Die OSART-Studie ist schon genannt worden. Ich zitiere: ‚Im September 2009 hat die Studie einer internationalen Atombehörde ergeben: Neckar-westheim erreicht exzellentes Ergebnis. Die nukleare Sicherheit hat höchste Priorität. Die EnBW betreibt Neckarwestheim auf hohem internationalem Niveau. Kernkraft und erneuer-bare Energien sind Partner in einem klimafreundlichen Energiemix.“ Deshalb bitte ich auch um die Versachlichung der Diskussion. Weil der Gefühlshaushalt rot-grüner Befindlichkeit nichts mehr hergibt, ist der Strohhalm Sicherheit der letzte gemeinsame Nenner, den Sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. Dafür haben wir ja Verständnis. Aber dadurch wird es nicht richtiger. Wir stehen für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Wir sind guter Dinge, dass wir vor allem die wichtigste Frage, nämlich die Frage der Endlagerung, zu lösen.“

Umsetzung der Föderalismusreform bei Grundstücksverkehr, Pacht- und Siedlungswesen – In einer Landtagsdebatte über das „Erste Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform und zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum“ sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Monika Chef unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung soll die Föderalismusreform I in den Bereichen Grundstücksverkehr, Pachtwesen und ländliches Siedlungswesen sowie Vorschläge zum Bürokratieabbau umgesetzt werden. Ich möchte mich an dieser Stelle nicht darüber auslassen, ob es erforderlich ist, dass ein Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau über hundert Seiten haben muss und zum Beispiel bei der Anpflanzung von Weihnachtsbaumkulturen bürokratische Hindernisse abgebaut werden müssen. Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist vielmehr von Bedeutung, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Änderungen in wesentliche Eigentumsrechte eingegriffen wird. Bekanntlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Schweizer Landwirt mit Betriebssitz in der Schweiz bei der Beurteilung von Pachtverträgen wie ein deutscher Landwirt mit Sitz in Deutschland behandelt werden muss. Dies führt dazu, dass die Schweizer Landwirte einerseits EU-Prämien erhalten, gleichzeitig ihre Ware zollfrei in die Schweiz verbringen können und dort wesentlich höhere Preise erzielen. Diese unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen führen offensichtlich dazu, dass Schweizer Landwirte verstärkt Grundstücke auf der deutschen Seite erwerben und dadurch der Markt nachhaltig beeinflusst, wenn nicht gar gestört wird. Die FDP hat dies seit Jahren kritisiert, eine befriedigende Lösung soll jetzt mit diesem Gesetzentwurf geschaffen werden. Wir unterstützen das Ziel der Landesregierung, Chancengleichheit für die Landwirte auf beiden Seiten der Grenze zu schaffen. Zugleich verhehle ich nicht, dass es auch bei den deutschen Landwirten durchaus Stimmen gibt – insbesondere auf der Verkäuferseite –, die sehr gut mit der aktuellen gesetzlichen Lage zurechtkommen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird in der Aus-schussberatung Wert darauf legen, dass in den Gesetzentwurf eine entsprechende Berichtspflicht aufgenommen wird, beziehungsweise die gesetzliche Regelung zeitlich befristet wird. Erörtert werden muss auch, ob gemeinnützige Siedlungsunternehmen auch weiterhin Sonderregelungen benötigen. Der Gesetzentwurf enthält zudem eine Verordnungsermächtigung zur Reduzierung der Mindestgröße beim Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken. Auch hier wollen wir sicherstellen, dass die gesetzliche Grundlage im Verordnungswege nicht einseitig konterkariert wird. Letztlich würden wir hierin eine unzulässige Einschränkung der Eigentumsfreiheit bei der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken sehen. Auch hier interessieren uns die Fallzahlen und auch die Frage, welche Entlastung für die Landwirtschaftsverwaltung aber auch für die Verkäufer letztlich eintritt.“

Gründe für die Attraktivität sind Landschaft und gute wirtschaftliche Strukturen – Als „glückliche und zufriedene Bürgerin“ des ländlichen Raums bezeichnete sich in einer Landtagsdebatte die FDP-Abgeordnete und Bürgermeisterin von Gemmrigheim, Monika Chef.

Die Gründe für die Attraktivität der ländlichen Regionen seien die schöne Landschaft, gesellschaftliche Stabilität, kulturelle Vielfalt und die wettbewerbsfähigen mittelständischen Strukturen. Das Ziel der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist nach den Worten von Chef, die gleichwertigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse im ländlichen Raum zu erhalten. Dazu gehörten die langfristige Sicherung der Mobilität, denn wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit seien eng mit der Qualität der Straßen- und Schieneninfrastruktur verbunden. „Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist der Lebensnerv des Wirtschaftstandorts Baden-Württembergs“, so Monika Chef.Voraussetzung für die anhaltende Attraktivität der ländlichen Räume ist aus Sicht der FDP-Landtagsabgeordneten, die „wohnortnahe Bildung zu erhalten“. Das gelte für Grund- und Hauptschulen in den kleineren Gemeinden ebenso wie für den Ausbau der Kooperation und interkommunalen Zusammenarbeit. Chef: „An vorderer Stelle steht für mich, die Hauptschulen als eigenständige Schulart trotz sinkender Schülerzahlen in allen Teilen des Landes vor der Schließung zu bewahren.“Bei der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen leiste das Wirtschaftsministerium mit Ernst Pfister an der Spitze hervorragende Arbeit. Handel, Handwerk und Industrie seien sich der günstigen Standortbedingungen im ländlichen Raum bewusst.

Wir brauchen sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung – Die FDP-Landtagsabgeordnete Monika Chef sagte in einer Landtagsdebatte über „Landesziele und EU-Vorgaben im Klimaschutz“ unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): „Nach den Angaben des Statistischen Landesamtes ist der Ausstoß von CO2 in Baden-Württemberg um acht Prozent auf insgesamt 71 Millionen Tonnen zurückgegangen. Der CO2-Ausstoß pro Einwohner des Landes ist von den zuletzt über sieben Tonnen jährlich auf 6,6 Tonnen gesunken. Damit hat das Land seine bundesweite Spitzenstellung gefestigt: Im Bundesdurchschnitt liegt der jährliche Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 bei rund zehn Tonnen.

Dies ist keine Trendwende. Die Entwicklung ist dennoch ermutigend und zugleich Ansporn, in den Klimaschutzbemühungen nicht nachzulassen. Der Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung erreichte 2007 einen Anteil von rund 13 Prozent. Bis 2020 soll jede fünfte Kilowattstunde Strom aus regenerativen Energie-trägern erzeugt werden. Wesentliches Potential für Privathaushalte und Industrie ist jedoch die Möglichkeiten Energie einzusparen, Energie effizienter zu nutzen und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen, noch besser und konsequenter auszuschöpfen.Die von Bund und Land auf den Weg gebrachten Konjunkturpakete werden die Grundlage für weit reichende Klimaschutzinvestitionen der öffentlichen Hand schaffen. Es liegt ein Schwerpunkt in der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Sporthallen und Universitäten. Das ist gut so.Klimaschutz ist allerdings keine regionale Angelegenheit. Neue Impulse für den glo-balen Klimaschutz – das ist unsere Forderung. Wir fordern verbindliche Ziele, z.B. die Reduktion der CO2-Emissionen in der EU um 30 Prozent bis 2020. Bei den privaten Haushalten und im Verkehr könnte viel CO2 eingespart werden. Die FDP fordert ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept zur CO2-Reduzierung bei der Wärmegewinnung. Darüber hinaus müssen die so genannten flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls, insbesondere der Emissionshandel stärker genutzt werden.Wenig nachvollziehbar ist der Ausschluss der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe. Der Ersatz der Steuerbefreiung durch eine Beimischungsquote ist ökologisch wie ökonomisch kontraproduktiv.Wir brauchen eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung.Die Energieversorgung der Zukunft muss klimafreundlich sein, um unsere Kinder zu schützen – sie muss sicher und bezahlbar bleiben, um die Grundlagen unseres Wohlstands zu erhalten.Haushaltsstrom, Autofahren und Heizen dürfen keine Luxusgüter sein. Eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten ist daher dringend erforderlich. Der Staat verdient an jeder Preisrunde durch Steuern und Abgaben kräftig mit – bei Strom mit einem Anteil von 40% vom Endkundenpreis für Haushalte. Heuteführt die Ökosteuer dazu, dass aus Gas erzeugter Strom dreifach besteuert wird – als Gas mit der Gassteuer, als erzeugter Strom mit der Stromsteuer und schließlich mit der Umsatzsteuer. Der Staat kann sich also eine Entlastung leisten. • Im Verkehrsbereich könnte die nahezu vollständige Abhängigkeit vom Öl durch ei-ne Umstellung auf den Elektroantrieb nachhaltig reduziert werden. Für den zusätzlichen Strombedarf der Elektrofahrzeuge bietet sich die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien an.Energie muss sicher bleiben: Nur eine sichere Energieversorgung schützt dauerhaft die Grundlagen unseres WohlstandsZiel muss es sein, die Abhängigkeit von Energieimporten verringern.Je größer die Vielfalt der Energieträger, Rohstofflieferländer und Erzeugungstechno-logien desto sicherer wird unsere Energieversorgung in der Zukunft sein. Die wichtigste Strategie, um die Versorgung Deutschlands mit Energie für die Zukunft sicherzustellen, bleibt daher ein breiter Mix aller Energieträger. • Deutschland sollte in der Lage bleiben, den Bedarf an grundlastfähigem Strom ohne Abhängigkeit von Stromimporten herzustellen. Kohle wird auf absehbare Zeit weiter ein Rückgrat deutscher Stromversorgung mit Grundlaststrom bilden. Neue Kohlekraftwerke dürfen jedoch nur noch ans Netz, wenn sie mit Technologie zur CO2-Abscheidung nachrüstbar sind.• Erneuerbare Energien müssen stärker als bisher zu mehr Unabhängigkeit von Energieimporten und einzelnen Rohstofflieferländern beitragen. Um dieStromerzeugung aus erneuerbarer Energie zu einem zuverlässigen Element der Energieversorgung zu machen, sind neue Konzepte notwendig, mit denen der Anteil erneuerbarer Energie an gesicherter und ständig verfügbarer Leistung erhöht werden kann. Dieser Anteil beträgt bei Windenergie zurzeit nur 5-10%. Überschüsse bei der Erzeugung von Strom aus Sonne und Wind müssen speicherfähig gemacht werden, damit sie später in Nachtzeiten, bei Windstille und gleichzeitig hoher Stromnachfrage an den Verbraucher abgeben zu können. So können die natürlichen Schwankungenbei der Sonnenscheindauer und der Windstärke mit einem viel geringerem Bedarf an neuen Reservekraftwerken ausgeglichen werden. Die Forschung für Energiespeicher muss erheblich ausgebaut werden.Es besteht zwischenzeitlich breiter politischer Wille Windkraftwerke auch außerhalb von Vorranggebieten aufzurüsten zu können. Wir fordern dies schon lange. Mein Kollege Dieter Ehret hat auch im Regionalverband entsprechende Initiativen ergriffen. CO2 freie Energieerzeugung soll langfristig zu einem dauerhaften Stützpfeiler einer klimaverträglichen Energieversorgung werden – aber ohne Dauersubvention und als selbstverständlicher Teil der Energiemärkte. • Die Förderung erneuerbarer Energien muss so umgestellt werden, dass sie Anreize für solche Technologien setzt, die sich am Markt ohne Subventionen behauptenkönnen.Dies gilt auch für den Bereich der gesamten Geothermie. Diese auf die Diskussion von Basel oder Staufen zu beschränken, wäre unseriös. Wir müssen diese Technologie heute fördern um sie morgen zur Verfügung zu haben. Deshalb unterstützen wir auch das Hybridkraftwerk in Neuried.Der Umweltausschuss hat letzte Woche das Wasserkraftwerk Dogern besichtigt, das mit einem Aufwand von 700 Mio. Euro künftig regenerative Energie produzieren soll. Solche Projekte sind zukunftsweisend, weil ökologisch und ökonomisch sinnvoll, aber leider nicht beliebig wiederholbar. Deshalb treten wir für einen ökologisch vertretbaren Ausbau der kleinen Wasserkraft ein. Nur ein Beispiel: Wir sind dafür eingetreten, die Entsorgung des Grüngutes von Wasserkraftwerken zur Kompostierung zuzulassen. Dieses Material musste teuer entsorgt werden und hat damit die Wirtschaftlichkeit vieler kleiner Wasserkraftwerke bedroht. Heute wird dieses Material recycelt. Das Beispiel zeigt: Auch bei der kleinen Wasserkraft ist noch Potenzial zum Ausbau vorhanden, wenn der gute Wille vorhanden ist.Der Einsatz erneuerbarer Energien ist durch das EEG bisher zu einseitig auf die Stromerzeugung fixiert und muss durch Einbezug der Wärmeerzeugung auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Besonders die rückwirkende Änderung des EEG bringt die Betreiber von Blockheizkraftwerken aus nachwachsenden Rohstoffen in wirtschaftliche Existenznöte. Ich kann für unsere Fraktion für diese Thematik einen parlamentarischen Antrag ankündigen.• Die Nutzung erneuerbarer Energien muss erheblich stärker als bisher in die Ent-wicklungszusammenarbeit und Außenhandelsförderung Deutschlands integriertwerden. Damit werden gleichzeitig deutsche Unternehmen beim Ausbau ihrer Positionen auf den Weltmärkten unterstützt. Umgekehrt muss es Ziel der Energiepolitik sein, den Import von Solarstrom aus den Mittelmeerstaaten einschließlich Nordafrikas im Blick zu behalten und die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.Die größten Potentiale zur Energieeinsparung liegen in der Wärmedämmung des Gebäudebestands, in energieoptimierten technischen Produkten und in einemenergiebewussten Verhalten jedes Einzelnen. Mit dem Wärmegesetz sind wir in Baden-Württemberg einen großen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Die FDP Fraktion wird in der Koalition dafür Sorge tra-gen, dass auch bei den staatlichen Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangegangen wird. Auf Bundesebene wollen wir erreichen, dass die energetischen Sanierung von Wohngebäuden auch im Mietrecht erleichtert wird. Es wird nicht gelingen den Klimawandel zu verhindern. Wir können ihn aber begrenzen.“

FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt Gesetzentwurf gegen unlautere Telefonwerbung – In einer aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Verbraucher wirksam schützen – Maßnahmen gegen unlautere Telefonwerbung“ sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Monika Chef, unter anderem:„Verbraucherschutz ist Hilfe zur Selbsthilfe“. Denn nur wer Informationen hat und versteht, kann selbst kluge Kaufentscheidungen treffen. Der mündige Verbraucher ist das Leitbild für die liberale Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, wollen ihn zu einem gleichwertigen Marktpartner machen und die Schlagworte Fairness, Transparenz und Vertrauen mit Leben füllen.

Selbstbewusste Verbraucher können mit ihren Entscheidungen das Marktgeschehen und damit die Wirtschaftspolitik beeinflussen. Das „coolste“ Handy mit blinkendem Display-Logo, den passenden Klingelton für 4,99 Euro, teure Turnschuhe, billige Fast-Food-Snacks und der Drang, dabei sein zu müssen. Kinder und Jugendliche stehen mehr denn je im Fokus der Wirtschaft. Vermehrt kommt es in letzter Zeit zu Fällen, in denen nach einem unerwünschten Anruf den Angerufenen Waren und Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden, die sie nie bestellt haben. Jugendli-che, Bürger mit Migrationshintergrund und Senioren sind besonders betroffen.Um der Macht von Medien, Marken und krimineller Energie zu begegnen, hilft:1. der Schutz des Staates, beispielsweise mit dem Gesetzentwurf zur Be-kämpfung unlauterer Telefonwerbung und 2. die Erziehung zum mündigen Verbraucher. Hier sind Eltern und Schulen gefragt.Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt und unterstützt die Absicht des Bundesministeriums der Justiz, die Verbraucher vor den Folgen unlauterer Telefonwerbung zu schützen.Die beabsichtigten Gesetzesänderungen sind aus unserer Sicht hilfreich und zugleich unerlässliche Maßnahmen auf dem Weg, das gesetzte Ziel zu erreichen.Untersuchungen der Gesellschaft für Konsumforschung weisen über300 Millionen unerwünschte Werbeanrufe im Jahr nach. Damit wird rein statistisch jeder Bundesbürger, vom Säugling bis zum Greis, vier Mal im Jahr in seiner Privat-sphäre durch den unerlaubten Telefonanruf gestört.Eine zentrale Forderung der FDP ist die schriftliche Bestätigung des Verbrauchers für die Wirksamkeit der Folgeverträge. Durch die Einfügung einer neuen Regelung im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) würden Verträge nicht bereits am Telefon, sondern erst nach einer Bestätigung des Verbrauchers z.B. durch Brief, SMS, Mail oder Fax wirksam. Dabei wird unser Anliegen von der unabhängigen Verbraucherkommission Baden-Württemberg als auch von den Landes- und Bun-deseinrichtungen Verbraucherzentralen unterstützt. Im Rahmen der 3. Verbraucher-schutzministerkonferenz (VSMK) im September 2007 sind entsprechende Beschlüs-se zur Beendigung von unerlaubten Telefonanrufen gefasst worden.Der Telefonterror wird erst dann aufhören, wenn die illegalen Werbeanrufe wirtschaftlich unattraktiv werden. Nicht die Verbraucher, sondern die schwarzen Schafe der Call-Center-Branche müssen unter Druck gesetzt werden.“

Richard Drautz: Der deutsche Weinbau braucht im Gegensatz zur EU keine Reform – „Wir fordern eine klare Unterscheidung zwischen industrieller Weinproduktion und landwirtschaftlicher Weinbereitung. Innerhalb der Europäischen Union sollen weniger Mittel für Destillationsmaßnahmen und mehr Mittel für die Verbesserung der Erfassungs- und Vermarktungsstrukturen sowie die Verbraucherinformationen eingesetzt werden.“ Dies sagte die Landtagsabgeordnete Monika Chef, Sprecherin für Weinbau der FDP/DVP-Landtagsfraktion, auf einem Kongress der Liberalen zur EU-Weinmarktordnung im Stuttgarter Landtag.

Staatssekretär Richard Drautz sagte, zentrales Ziel einer Reform der EU-Weinmarktordnung „muss die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinbaus gegenüber Drittländern sein“. Allerdings, so Drautz, brauche der deutsche Weinbau im Gegensatz zur EU keine Reform. „Wenn Zustimmung unserereits gewünscht wird, dann kann dies nur geschehen, wenn keine Nachteile für den deutschen Weinbau entstehen.“Nach den Worten von Monika Chef ist Baden-Württemberg eines der großen Weinbauländer in Deutschland. Von einer Gesamtproduktion von neun Millionen Hektoliter Wein werden im Südwesten 2,3 Millionen Hektoliter produziert. Dabei sei die Zielrichtung eine konsequente Qualitätssteigerung und Verbesserung des Wettbewerbs im internationalen Vergleich. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion kritisiert jedoch die von der EU-Kommission angestrebte Reform der EU-Weinmarktordnung. Die Kommission schlägt vor, mehr Mittel für die Rodung von Rebland zur Verfügung zu stellen, um damit Überschüsse, die hauptsächlich in den Mittelmeerländern produziert werden, zu beseitigen. „Damit wird die Situation auf dem EU-Weinmarkt keinesfalls verbessert“, sagte Chef. Es werde im Gegenteil ein System zementiert, das seit Jahren Ag-rarmittel in Millionenhöhe verschlingt. So produzierte die EU im Jahr 2005 einen Ü-berschuss von 27 Millionen Hektolitern, der zu Industriealkohol verarbeitet wurde. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion fordert nach den Worten von Chef eine grundlegende und zukunftsfähige Reform der Weinmarktordnung und eine Nachverhandlung über die Einfuhr von Weinen aus Übersee.Einer der Gründe für die massive Überproduktion ist die verzerrte Wettbewerbssituation. So hat die EU vor allem bei den Handelverträgen mit den USA die so genannten fraktionierten Weine zugelassen. Diese werden mit Verfahren erzeugt, die in Deutschland eindeutig verboten sind – beispielsweise das Auflösen des Weins in seine Bestandteile. Versäumt wurde auch festzulegen, dass auf dem Weinetikett die fragwürdigen Verfahren zumindest beschrieben sind. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie der Wein, den sie erworben haben, hergestellt ist – wir brauchen nicht nur Wahrheit im Wein, sondern auch auf dem Weinetikett“, so Chef. Der deutsche Weinbauverband habe dieses Weinabkommen zu Recht als Niederlage für die europäischen Winzer und Verbraucher bezeichnet.Die Gründe für die Weinüberschüsse seien neben den Wettbewerbsverzerrungen auch hausgemacht. Chef: „Vor allem die Weinbauregionen, die keine Qualitäts- und Marketingstrategien verfolgen und fast ausschließlich möglichst große Mengen pro-duzieren, erzeugen enorme Überschüsse, die wiederum mit EU-Mitteln beseitigt werden. Die Beihilfen der EU zur Anreicherung des Weines mit Mostkonzentraten haben zu einer zusätzlichen Produktionsausweitung geführt.“ So biete die Kommission jetzt an, weitere 2,4 Milliarden Euro für die Rodung von 400 000 Hektar Rebland zur Verfügung zu stellen. „Wenn jetzt die EU auf die offensiven Produktions- und Vermarktungsstrategien der Weinbauregionen in Übersee mit einer Ausweitung der Zuschüsse reagiere, ist dies der falsche Weg“, so Monika Chef. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion fordert:• Weniger Bürokratie – das Weinrecht darf nicht noch komplizierter gestaltet werden als es ist. • Mehr Übertragung von Entscheidungskompetenzen von der nationalen auf die regionale Ebene. • Ziel einer Reform muss sein: Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinproduzenten zu verbessern, die Reputation der europäischen Qualitätsweine zu stärken und wieder Anteile auf den Weltmärkten zu gewinnen. Zu Gast auf dem Kongress der FDP/DVP-Landtagsfraktion waren neben den rund 180 Gästen aus der Weinmarktbranche auch zwei württembergische Weinköniginnen und zwei Prinzessinnen: die erste württembergische Weinkönigin Martha Knobloch, geb. Gohl und die amtierende Hohenloher Weinkönigin Katharina Bort mit den Prinzessinnen Larissa Kappeler und Lena Weibrecht. Es referierten Monika Chef, Dr. Konrad Rühl (Ministerium für Ernährung und Ländli-hen Raum), Dr. Erik Schweickert (Justus-Liebig-Universität/Forschungsanstalt Gei-senheim), Dr. Markus Klingler (Europäische Kommission), Präsident Gerhard Hurst (Badischer Weinbauernverband), Präsident Hermann Hohl (Weinbauernverband Württemberg) und Richard Drautz (Wirtschaftsministerium).

16- bis 18-Jährige haben erstmals einen Anspruch auf fünf Tage Freistellung – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit“ (2. Lesung) sagte die jugendpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Monika Chef, unter anderem:

Nach Jahren der Diskussion haben wir das alte Jugendleitersonderurlaubsgesetz novelliert. Neu geregelt wurden Freistellungsansprüche für alle Personen, die in Organisationen der Jugendarbeit ehrenamtlich tätig sind. Sie können in der Regel verlangen, bis zu zwei Wochen von ihrem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis freigestellt zu werden, um bei Veranstaltungen, bei denen Kinder und Jugendliche betreut werden, mitarbeiten zu können. Gemeint sind beispielsweise Zeltlager, Jugendherbergen oder Begegnungsstätten. Bei diesen Freistellungsregelungen handelt es sich um rechtliche Mindestansprüche. Darüber hinaus kann jeder Arbeitgeber natürlich weitere Freistellungen erteilen. Der Vorsitzende eines Kreisjugendrings schrieb uns: „Viele Firmen geben sich viel Mühe neben den normalen curricularen Ausbildungsinhalten auch die so genannten „weichen Qualifikationen“ mit einzubauen. Nicht nur dieses, viele Firmen legen bei Stellenbesetzungen Wert auf ehrenamtliches Engagement. Ist es doch ein Zeichen von Kreativität, Teamfähigkeit, Interesse und vielem Mehr. Dies alles lernen ehrenamtlich Mitarbeitende in der Jugendarbeit, nicht zuletzt in Ferienfreizeiten.“ Diese Auffassung teile ich. Das Ehrenamt in der Ju-gendarbeit müssen wir gemeinsam mit der Wirtschaft voranbringen und nicht gegen sie. Ge-gen den Willen des Arbeitgebers wird in der Praxis die Freistellung in der Regel ohnehin nicht realisiert. Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Kompromisslösung, der versucht, den Interessen aller Betroffenen Rechnung zu tragen. Naturgemäß heißt das, dass keine Seite ihre Vorstellungen zu 100 % durchgesetzt hat. Das gerade ist das Wesen eines Kompromisses. Einige Landesverbände hatten dafür plädiert das Gesetz ganz abzuschaffen. Sie verwiesen auf die bestehende Anzahl an Urlaubs- und Feiertagen in Deutschland. Andere Verbände haben sich eine großzügige Ausweitung der Freistellungsansprüche gewünscht. Forderungen das Gesetz ganz abzuschaffen, haben wir abgelehnt. Vielmehr haben wir die Absenkung des Mindestalters von 18 auf 16 Jahre unterstützt. Wir begrüßen und unterstüt-zen, dass junge Menschen ehrenamtlich Verantwortung übernehmen. So werden sie an die vielfältigen Formen des Bürgerschaftlichen Engagements herangeführt. Die Ehrenamtliche Tätigkeit in einem frühen Lebensalter fördert ja die Bereitschaft, sich auch im weiteren Le-bensverlauf für gemeinschaftsbezogene Belange einzusetzen. Dieses Signal wollten wir set-zen. Durch die Absenkung des Mindestalters von 18 auf 16 Jahre wurden verstärkt Auszubildende in den Geltungsbereich des Gesetzes eingebunden. Wir haben dafür plädiert alle Maßnahmen zu vermeiden, die in der Wirtschaft zu einer abnehmenden Ausbildungsbereitschaft beitragen. Die schwierige Lage auf dem Lehrstellenmarkt ist ihnen bekannt. Viele Ausbilder beklagen bereits heute, dass die Auszubildenden viel zu wenig Zeit in den Betrieben verbringen. Durch die Einbeziehung von 16- bis 18-Jährigen bestand die ganz konkrete Gefahr, die Ausbildungsbereitschaft von Unternehmern generell zu verschlechtern. Leidtragende wären vor allem schwächer begabte Jugendliche. Trotz dieser Bedenken haben wir zugestimmt, künftig 16 bis 18-Jährigen erstmals einen Anspruch auf fünf Tage Freistellung zu gewähren. Mit dieser Entscheidung sind wir den Jugendverbänden entgegengekommen. Diese Regelung gilt auch für volljährige Auszubildende. Unter ausbildungsspezifischen Aspekten ist es unerheblich, ob Auszubildende noch minder- oder bereits volljährig sind. Das was bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Alle Jugendliche in einer Ausbildungssituation sind vom Gesetzgeber ja gleich zu behandeln. Wir haben den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes im Bereich des Sports ausgewei-tet. Damit reagieren wir auf den dringenden Handlungsbedarf bezüglich der wachsenden Bewegungsarmut und den motorischen Defiziten im Alltag vieler Kinder. Die Teilnahme von Übungsleiter und Trainer im Jugendbereich des Sports an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wird zukünftig verbessert. Eine Förderung nach dem Landesjugendplan stellt für diese Maßnahmen künftig keine Voraussetzung für eine Freistellung mehr dar. Auch von dieser Regelung wird das Ehrenamt in der Jugendarbeit profitieren. Wir haben auch geregelt, dass der Freistellungsanspruch verweigert werden kann, wenn „dringende dienstliche oder betriebliche Dinge“ entgegenstehen. Die Gesetzesbegründung führt aus, dass bei der vorzunehmenden Interessenabwägung den Belangen der Jugend-arbeit in besonderer Weise Rechnung zu tragen ist. Während der Schulferien soll eine Versagung nur dann gewährt werden, wenn durch die Gewährung der Freistellung eine schwerwiegende Gefährdung betrieblicher oder dienstlicher Interessen droht. Diese Präzisierung verdeutlicht, welchen Wert wir dem Ehrenamt in der Jugendarbeit beimessen. Für den normalen Jahresurlaub gilt genau die gleiche Regelung übrigens entsprechend. Ich denke wir haben eine Kompromisslinie gefunden, die allen Belangen Rechnung trägt. Durch ein früheres Heranführen der Jugendlichen an die Ehrenarbeit können sie frühzeitig dafür begeistert werden, sich auch später gesellschaftlich einzubringen. Gleichzeitig halten wir die Belastung der Unternehmen soweit in Grenzen, dass wir den Aufschwung am Ausbildungsmarkt durch das Gesetz nicht belasten. Das vorliegende Gesetz bringt das Ehrenamt in der Jugendarbeit auf intelligente Weise voran. Daher stimmen wir dem Gesetz in der vorliegenden Form zu.

Gleiche Standards in Europa sind Voraussetzung für fairen Wettbewerb – Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Monika Chef, sagte in einer Landtagsdebatte über die „Situation des Verbraucherschutzes in Baden-Württemberg“:

„Landwirtschaft, Ernährung und Lebensmittelsicherheit sind die Schlagworte, wenn es um Verbraucherschutz geht. Gleichwohl ist Verbraucherschutz weit mehr. Gesundheitsgefährdendes Spielzeug, Haushaltsgeräte, deren Verwendung lebensgefährlich sein kann, Kosmetika mit Nebenwirkungen, selbst Fahrgastrechte im Bahnverkehr zählen zu den Aufgaben des Verbraucherschutzes. Insgesamt kann man sagen, Verbraucherschutz steht für Lebensqualität. Es ist deshalb Aufgabe des Staates, Gesundheit und Wohlergehen jedes einzelnen Bürgers zu schützen. Der Bürger erwartet, dass angebotene Produkte sicher, technisch einwandfrei – kurzum dass er die Ware ohne Gefährdung seiner Gesundheit kaufen und bestimmungsgemäß nutzen kann. Der Gesetzgeber schützt die Verbraucherrechte und damit die Rechte des Bürgers mit einer Vielzahl von Gesetzen. Selbst das Bürgerliche Gesetzbuch oder die Immissionsschutzgesetze könnte man konsequenterweise zu solchen Schutzgesetzen zählen.Kommen aber dann Krisen wie etwa bei BSE hinzu, reagiert der Staat mit neuen Gesetzen und Verordnungen und zusätzlichen Aufgaben für den Verbraucherschutz. Natürlich ruft die Opposition nach mehr Mitteln. Das ist nicht nur in Baden-Württemberg so. Natürlich wäre jedes Mehr wünschenswert. Die diversen Rückrufaktionen, selbst die Beanstandungen im Lebensmittelbereich, die immer wieder öffentlich werden, zeigen zwei Dinge: 1. Solche Kontrollen sind erforderlich. Die Hersteller und Importeure müssen wissen, in Baden-Württemberg gibt es eine schlagkräftige Lebensmittelüberwachung und damit eine wirksame Kontrolle der auf dem Markt befindlichen Produkte. 2. Die Kontrollen funktionieren. Krisen werden sicher beherrscht durch zielgerichtete Kontrollen und klare Kommunikationswege. Dort, wo Verstöße vorliegen, müssen diese konsequent geahndet werden. Wir sehen darin auch die Garantie für einen fairen Wettbewerb und den Schutz der gesamten Wirtschaft in Baden-Württemberg. Gleichwohl unterliegt der Verbraucherschutz veränderten Voraussetzungen: Globalisierung, Internethandel, offene Grenzen stellen den Verbraucherschutz vor stets neue Herausforderungen. Der offene Handel setzt neue Rahmenbedingungen, aber auch der Bürger hat neue Erwartungen und definiert Verbraucherschutz immer wieder neu. Sicherlich relativiert sich die Situation des Verbraucherschutzes manchmal auch dadurch, dass wir einen Blick in an-dere Länder werfen. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion soll dazu dienen zu reflektieren, wo sind die Aufgaben aber auch die Grenzen eines modernen Verbraucherschutzes. Sicherlich wird der Minister nachher auch darlegen, welche neuen oder zusätzlichen Maßnahmen die veränderten Rahmenbedingungen erforderlich machen. Wir wollen aber auch darlegen, wie wichtig es war, dass CDU und FDP in ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung mit den angegangenen Reformen bereits frühzeitig die Weichen gestellt haben für eine wirksame Lebensmit-telkontrolle und für einen effektiven Verbraucherschutz. Die Bündelung der Lebensmittelüberwachung weg von vier Ministerien in das Landwirt-schaftsministerium bereits in der letzten Legislaturperiode war von bundesweiter Beachtung und fand auch Nachahmer unter der SPD geführten Ländern. Der Erfolg der von uns ange-gangenen Verwaltungsreform hat sich insbesondere im Bereich der Lebensmittelkontrolle gezeigt. Die Eingliederung des Wirtschaftskontrolldienstes in die Lebensmittelüberwachung hat sich nicht nur bewährt. Die Überwachungsmaßnahmen wurden durch die Verwaltungsre-form effektiver. Was sich aber durch konkrete Zahlen nachweisen lässt, ist die Tatsache, dass die Kontrollzahlen erheblich gestiegen sind. Die Behörden schauen sehr genau, und zwar dort umso mehr, wo sich die Risiken häufen. Und das geschieht nicht durch eine ferne Zentralbehörde, sondern gerade wegen der Ver-waltungsreform durch die Regierungspräsidien und Landratsämter umfassend, schnell und effektiv vor Ort. Wir wollen aber auch bei allem Bekenntnis für die Belange des Verbraucherschutzes klarstellen. Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verbraucherschutz und den berechtigten Interessen der Betriebe. Die überwiegende Zahl der Betriebe in Baden-Württemberg arbeitet hervorragend im Sinne des Verbrauchers und im Sinne der Umwelt. Qualitätssicherung, Eigenkontrolle und schlagkräftige, angemessene Kontrollen ergänzt durch verschiedenste Qualitätsmarkenprogramme garantieren, dass der Verbraucher jeder-zeit gute Waren bekommt. Dies gilt in besonderer Weise für die Lebensmittel aus Baden-Württemberg. Der Verbraucher kann jederzeit sicher sein, gute Lebensmittel kommen aus Baden-Württemberg. Ich sage dies auch deshalb, weil es im Sinne des Verbraucherschutzes für mich besonders wichtig ist, auf regionale Kreisläufe, kurze Transportwege und artgerechte Haltungen hinzuweisen. Der Verbraucherschutz unterliegt zu Recht einer starken Einflussnahme der europäischen Rechtsetzung. Trotzdem behaupte ich, wir – das Land Baden-Württemberg – setzen die europarechtlichen Standards. Wir, die FDP-Landtagsfraktion, unterstützen ausdrücklich die inzwischen konstituierte Verbraucherschutzkommission, deren Vorsitz Baden-Württemberg hat. Defizite auf europäischer Ebene sieht die FDP-Fraktion in der Handhabung der unterschiedlichsten Güte- und Sicherheitszeichen. Der Verbraucher kann aufgrund der Vielzahl der internationalen Aufkleber oft nicht nachvollziehen, was diese letztlich bedeuten. Einfachere verlässlichere und klarere Kennzeichnung in allen Bereichen möchte ich an dieser Stelle dringend anmahnen.Lassen Sie mich kurz auf den Antrag der SPD-Fraktion eingehen, der heute mit auf der Tagesordnung steht. Die SPD-Fraktion fordert eine bessere Mittelausstattung der Verbraucher-zentralen. Der Nutzen und die gute Arbeit der Verbraucherzentrale sind unbestritten. Nicht nur bei der Warenflut, auch bei der Gesetzesflut ist es oftmals so: Der Verbraucher hat größte Mühe, den Überblick zu behalten. Die Verbraucherorganisationen auf Bundes- und Landesebene sorgen für Informationseffizienz. Sie bündeln und bewerten Fachinformationen. Sie beseitigen das natürliche Ungleichgewicht zwischen Handel, Hersteller und Verbraucher. Mit ihren Tests und Fachprüfungen leisten sie oft einen wesentlichen Beitrag zur Produktentwicklung und Produktsicherheit. Der Ruf nach mehr Mittel für die Verbraucherzentrale ist allerdings ein Scheingefecht. Keiner bestreitet, dass Verbraucherberatung wichtig ist. Genauso wichtig wie ein schlagkräftiger Verbraucherschutz ist eine solide Haushaltspolitik. Zu dem angegangen Sparkurs von CDU und FDP in Baden-Württemberg gab und gibt es keine Alternative. Auch die Verbraucherzentrale hat ganz selbstverständlich ihren Beitrag geleistet. Vielleicht haben die Mittelkürzungen in der Vergangenheit – die bekanntlich im letzten Haushalt wieder ausgeglichen wurden – zu einer gewissen Emanzipation der Verbraucherzentrale von der öffentlichen Hand geführt. Sie wissen, die maßvollen Gebühren, die die Verbraucherzentrale für eine Beratung seither fordern und von den Ratsuchenden als angemessen betrachtet werden, haben die Verbraucherzentralen nicht nur unabhängiger gemacht. Die breite Akzeptanz der Gebühren zeigt auch, wie hoch der Bürger das Angebot der Verbraucherzentrale schätzt. Eines ist aber wichtig, festzustellen: Mit den bereitgestellten öffentlichen Mitteln und den von der Verbraucherzentrale selbst erwirtschafteten Mitteln hat die Verbraucherzentrale beste Möglichkeiten, auch weiterhin in ihrem Rahmen bei der Verbraucherberatung einen festen Platz einzunehmen. Gleichwohl können staatliche und staatlich geförderte Verbraucherschutzorganisationen nicht den kritischen und vernünftigen Verbraucher ersetzen. Verbraucherschutz beginnt bereits in der Schule. Deshalb unterstützt es die FDP auch, dass der Verbraucherschutz in den Bildungsplänen der Schulen fest verankert ist. Insgesamt kann ich für die gesamte FDP/DVP-Landtagsfraktion sagen: Der Verbraucherschutz ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Die Weichen für die Zukunft des Verbraucherschutzes in Baden-Württemberg sind gestellt.

Wünsche der der mittelständischen Ausbildungsbetriebe werden berücksichtigt – In der Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit sagte die jugendpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Monika Chef unter anderem:

„Heute beraten wir endlich ein Gesetz, dessen Novellierung seit Jahren diskutiert wurde. Warum hat es Jahre der Diskussion bedurft, bis nun endlich ein Entwurf vorgelegt werden konnte? Die Frage ist einfach zu beantworten. Es standen viele widerstreitende Interessen in Konkurrenz, die einer behutsamen Austarierung bedurften. Im Zentrum unserer Überlegungen standen die jungen Menschen, die von diesem Gesetz profitieren sollen. Das ehrenamtliche Engagement junger Leute bereichert unser Land ungemein. Soweit herrscht sicherlich Einigkeit in diesem Haus. Es wurde daher der Wunsch geäußert, das Gesetz zukünftig nicht nur auf junge Erwachsene, sondern auch auf Jugendlich anzuwenden. Auf diese Weise sollte das Ehrenamt gewürdigt werden und auch Jugendliche zwischen 16 und 18 durch eine unbezahlte Freistellung von der Arbeitstelle eine staatliche Anerkennung für ihr Engagement erfahren. Das haben wir unterstützt. Dem Wunsch der Jugendverbände sind wir entgegengekommen, in dem wir das Eintrittsalter in den Geltungsbereich des Gesetzes, so wie es gewünscht war, von 18 auf 16 Jahre abgesenkt haben. Der Streit entbrannte daran, ob Jugendliche in gleichem Umfange einen rechtlich verbrieften Anspruch auf Freistellung ihrer Tätigkeit erlangen sollen, wie dies für junge Erwachsene gilt. 16-jährige Jugendliche, auf die dieses Gesetz zukünftig Anwendung finden soll, befinden sich – wie wir alle wissen – in der Regel in einem Ausbildungsverhältnis. Wir waren nun der Ansicht, dass die Ausbildung einem ehrenamtlichen Engagement vorzugehen hat. Trotzdem wollten wir für ehrenamtlich aktive Jugendliche ein positives Signal setzen. Dieser Tage verkündete der Industrie- und Handelskammertag einen Ausbildungsrekord. Für uns der richtige Zeitpunkt zu reagieren. Daher wollen wir heute beschließen, Jugendlichen, solange sie sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden, einen rechtlichen Anspruch auf eine Freistellung von fünf Tagen zuzugestehen. Also immerhin 50 % der Zeit, die er nach der Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses in Anspruch nehmen kann. Damit haben wir die Gesetzeslage für Jugendliche offenkundig verbessert. 5 ist ja eindeutig mehr als 0. In diesem Punkt von einem „Rückschritt“ zu sprechen, erschließt sich logisch nicht. Uns wurde vorgeworfen mit einer Priorisierung der Ausbildung Wirtschaftsinteressen zu bedienen und nicht die Jugendlichen vor Augen zu haben. Das Wohl der baden-württembergischen Wirtschaft sei nicht von den Regeln des Sonderurlaubes abhängig. Was bei dieser Argumentation aber vergessen wurde ist, dass das Wohl eines jungen Menschen sehr wohl von einer abgeschlossen Ausbildung abhängt. Ich will noch einmal klar stellen, dass wir in dem vorliegenden Gesetzentwurf rechtliche Mindestansprüche definieren. Es steht jedem Ausbildungsbetrieb weiterhin frei, wie lange er seinen Auszubildenden für ehrenamtliche Tätigkeiten freistellen will. Wenn der Ausbildende allerdings der Auffassung ist, das der Ausbildungserfolg und das ehrenamtliche Engagement nicht zu vereinbaren sind, haben wir dem erfolgreichen Ausbildungsabschluss den Vorrang eingeräumt.Wenn man nun aber ein Weltbild vertritt, in dem ausbildende Betriebe nur die Eigeninteressen verfolgen, junge Menschen wirtschaftlich ausbeuten und ausschließlich zur Gewinnmaximierung missbrauchent, greift dieser Ansatz natürlich nicht. Wenn wir uns die Praxis in Baden-Württemberg anschauen, entspricht eine solche Auffassung nicht den Tatsachen. Gerade mittelständische Betriebe sind sich ihrer sozialen Verantwortung sehr bewusst, was sie gerade dadurch bewiesen haben, in dem sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Aus-bildungsplätze zur Verfügung gestellt haben. Einige Zahlen über die Ausbildungssituation möchte ich ihnen gerne noch einmal vor Augen führen. Fast jeder fünfte Auszubildende in diesem Land bricht seine Ausbildung vorzeitig ab. Das Wirtschaftsministerium unternimmt seit Jahren alles, um allen ausbildungswilligen Jugendlichen in diesem Land einen Ausbildungsplatz zu besorgen. Wir geben in diesem Land jedes Jahr mehrere Millionen Euro dafür aus, um junge Menschen in Ausbildung zu bringen. Dieses Jahr hat das Wirtschaftsministerium ein weiteres fünf Millionen Euro Programm gestartet, um Altbewerber unterzubringen. Vor Ort in den Betrieben wird versucht Ausbil-dungsplätze einzuwerben. Mit jedem zusätzlichen Ausbildungsplatz den wir gewinnen, eröffnen wir Lebenschancen. Wie soll ich einem Unternehmer denn erklären, dass wir die Ausbil-dungssituation noch einmal per Gesetz verschlechtern, ihn gleichzeitig aber davon überzeugen einen weiteren Ausbildungsplatz anzubieten. Die Ausbildungsbetriebe beklagen doch schon heute, dass die Aiszubildenden viel zu wenig Zeit im Betrieb verbringen. Es geht uns übrigens auch gerade um die Jugendlichen, die Schwierigkeiten haben überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Wie soll ich ferner einem Bürger erklären, dass wir Millionenbeträge aus Steuergeldern in die Beschaffung von Ausbildungsplätzen investieren und im gleichen Atemzug die Bedingungen für die Ausbildung verschlechtern. Ich plädiere für einen gewissen Grad an Glaubwürdigkeit in der Politik. Wir wollen alle Jugendliche im Land mit einem Ausbildungsplatz versorgen. Und das gilt bei den Liberalen nicht nur in der Plenardebatte, nachdem schlechte Ausbildungszahlen vorgestellt wurden, sondern ganzjährig. Das hat für uns eine hohe Priorität. Offenbar erscheint es einigen Vertretern dieses Hauses antiquiert, sich darum zu bemühen, unserer Jugend zunächst eine abgeschlossene Ausbildung zu sichern. Zu dieser Antiquiertheit stehen wir gerne in der Überzeugung, mit dieser Auffassung zahlreichen Jugendlichen einen erfolgreichen Lebensweg zu eröffnen.“

Qualität spricht für sich: Baden-Württemberg ist der Feinkostladen Deutschlands – Die FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Verbraucherschutz, Monika Chef, sagte in der Landtagsdebatte über die „Förderung der Vermarktung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln im Ausland“:

„Im Antrag der SPD-Fraktion, die Marketing Gesellschaft Baden-Württemberg (MBW) zukünftig für die Produktwerbung im Ausland einzusetzen, sieht man die grundsätzlichen Un-terschiede zwischen SPD und FDP: Staatliche Bevormundung auf der einen Seite und freie Marktwirtschaft auf der anderen Seite. Aus liberaler Sicht sollte sich der Staat lenkend und fördernd für die Wirtschaft einsetzen. Dies gilt auch für die Landwirtschaft. Die MBW wurde begründet, um die baden-württembergischen Landwirtschaftsprodukte besser darzustellen und zu vermarkten. Die Arbeit der Marketing Gesellschaft Baden-Württemberg, die nicht poli-tisch, sondern mit unabhängigen Fachleuten besetzt ist, ist erfolgreich. Die Fördermittel des Landes werden nicht zweckgebunden eingesetzt. Dies ist für uns als Liberale wichtig. Der Erfolg der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte aus Baden-Württemberg gibt uns im vollen Umfang Recht. Der Anteil der Exporte in die Länder der EU steigt stetig. Vor allem unsere Spezialitäten – insbesondere Obst, Wein, Teig- und Wurstwaren – sind weithin bekannt. Der Marketing Gesellschaft und der Ernährungswirtschaft vorzuschreiben zu wollen, in welcher Form sie Produktwerbung betreiben sollen, ist in keiner Weise zu vertreten. Kürzungen im Bereich der Absatzförderung im Regionalbereich zugunsten des Exportbereiches halten wir als FDP-Fraktion für kontraproduktiv. Ich denke, wir sollten alles daran setzen, die hier produzierten Güter auch im Land zu verkaufen. Noch immer liegt der Selbstversorgungsanteil vieler landwirtschaftlicher Produkte weit unter 100 Prozent. Die Förderung regionaler Produkte, kurze Wege und vor allem ein möglichst hoher Eigenversorgungsanteil im Bereich der Landwirtschaft ist deshalb ein Kernpunkt liberaler Landwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. Unabhängig von der Frage konventioneller oder ökologischer Landwirtschaft ist Baden-Württemberg mit seinen vielen Sonderkulturen und Spezialitäten der Feinkostladen Deutschlands. Kurze Wege und Wertschöpfung in der Region sind in beiden Bereichen entscheidend. Es ist auch falsch, wenn die SPD in der Begründung zu ihrem Antrag ausführt, der Export von Lebensmitteln aus Baden-Württemberg, vor allem von Wein, Obst und Gemüse, sei nicht gut entwickelt. Insbesondere bei diesen Spezialitäten stimmen die Exportzahlen. Sowohl die Marketing Gesellschaft als auch die Gesellschaft BW International, die dem Wirtschaftsministerium angegliedert ist und der die Exportförderung für Baden-Württemberg im gesamten Wirtschaftsbereich obliegt, wird Ihnen die enge und gute Zusammenarbeit beider Gesellschaften bestätigen. Die Erweiterung der EU und die Lage der Weltwirtschaft werden der heimischen Landwirtschaft zusätzliche Chancen bringen. Auch aus diesem Grund wäre es wenig sinnvoll, die regionale Förderung zugunsten einer Auslands-förderung zu beschränken. Über Kürzungen im Bereich der Qualitätssicherung – ebenfalls eine wesentliche Aufgabe der MBW – müssen wir uns ernsthaft nicht unterhalten. Die SPD sollte ihren Einfluss auf Bundesebene über die Gremien der CMA geltend machen, damit die bundesweit agierende CMA bei ihrer Auslandswerbung, für die sie auch originär zuständig ist, intensiver die regionalen Stärken der einzelnen Bundesländer mit ihren jeweiligen Spe-zialitäten herausstellt.“ Hans Ilg, Pressesprecher

– Die FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Verbraucherschutz, Monika Chef, sagte in der Landtagsdebatte über das „Pestizid-Reduktionsprogramm“ des Landes unter anderem:

„Das Anliegen der Grünen, zu einer Reduktion des Einsatzes von chemischen Pflanzen-schutzmitteln zu kommen, ist lobenswert. Im Gegensatz zu den Grünen stützt sich jedoch die FDP/DVP-Landtagsfraktion, wenn sie entsprechende Anträge stellt, auf Fakten. Die Grünen fordern eine Reduktion des Einsatzes synthetischer Pflanzenschutzmittel für 2015 um 90 Prozent. Wie sie zu dieser Zahl kommen, bleibt ihr Geheimnis. Fakt ist, dass die Landwirtschaft – und zwar die konventionelle ebenso wie die ökologische Landwirtschaft, etwa bei dem Einsatz von Kupferhydroxiden –, auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht verzichten kann. Fakt ist aber auch, dass gerade beim Pflanzenschutz Forschung und Entwicklung in den letzten Jahrzehnten Bedeutendes geleistet haben, und man hier geradezu von einer Erfolgs-geschichte des Pflanzenschutzes sprechen kann. Während wir früher ausschließlich auf den chemischen Pflanzenschutz angewiesen waren, sind heute gleichbedeutend der integrierte und der biologische Pflanzenschutz. Vor allem in Baden-Württemberg – hier nenne ich die Landesanstalt für Pflanzenschutz in Augustenberg –, haben wir Pionierarbeit geleistet und frühzeitig Maßstäbe auch für andere Bundesländer gesetzt. In Gewächshäusern und im Freiland werden heute auf großen Flächen Millionen von Insekten und Raubmilben ausgebracht, um schädliche Insekten zu fressen oder zu pa-rasitieren. Virus- und Pilzkrankheiten, die ganz spezifisch wirken und für den Menschen völ-lig ungefährlich sind, werden gegen vielfältige Krankheiten – etwa im Obstbau oder auch im Pflanzenbau – eingesetzt. Wie etwa im Weinbau wird flächendeckend integrierter Pflanzen-schutz betrieben, und auch beim fachlich völlig unbestrittenen chemischen Pflanzenschutz haben Forschung und Entwicklung zu wesentlichen Veränderungen in der Landwirtschaft geführt. Schritt für Schritt wurde eine Veränderung vollzogen: Weg von den giftigen und un-weltproblematischen Mitteln. Dabei spielt es keine Rolle, wie viel Kilo oder Liter von Mitteln man ausbringt, entscheidend ist die Wirkung. Und bereits dies macht den Antrag der Grünen fragwürdig. Der Einsatz der Biotechnologie wird in Zukunft dafür sorgen, dass krankheitsresistente Pflanzen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln generell reduzieren. Es ist ein Strauß von Möglichkeiten, die der Landwirt heute zu beherrschen hat. Dafür ist er gut ausgebildet. Er hat entsprechende Qualifikationsnachweise. Es bestehen für den Verkauf und das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln konkrete und strengste Auflagen. Die Ausbringung wird von den zuständigen Pflanzenschutzämtern und über aktuelle Warndienste streng überprüft. Dabei ist es uns als FDP/DVP-Landtagsfraktion wichtig, dass Umweltmaßnahmen – und da-zu zähle ich auch den Einsatz und die Auflagen bezüglich des Pflanzenschutzes – großflä-chig, also europaweit durchgesetzt werden. Nationale Alleingänge oder gar Alleingänge auf Landesebene sind nicht Ziel führend. Umweltschutz und Landwirtschaft brauchen ein ver-trauensvolles Miteinander. Dieses Ziel kann bei sinnvoller Ausgestaltung auch das Redukti-onsprogramm chemischer Pflanzenschutz dienen. Im Dialog von Landwirtschaft, Industrie und beteiligten Behörden auf Bundes- und Landesebene können wir die Probleme bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln herausarbeiten, Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und in die Praxis umsetzen. Die Landesregierung wird auch in Zukunft ihren Beitrag leisten, einen optimalen Ausgleich zwischen dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und dem Schutz von Umwelt und Verbraucher sicherzustellen.“ Hans Ilg, Pressesprecher

Wertschöpfung aus Forschungsergebnissen soll im Land bleiben – Die Gentechnik ist neben der Atomkraft der Lieblingsfeind der Grünen. Bereits vor 15 Jahren haben die Grünen vehement gegen die Anwendung der Gentechnik in der Medizin gekämpft. Heute ist Gentechnik auf diesem Gebiet völlig unbestritten. Selbst die Grünen akzeptieren, was sie 15 Jahre lang versucht haben, auszubremsen. In der Medizin werden völlig unbestritten Medikamente wie Insulin, Impfstoffe, Herzmedikamente hergestellt mit gentechnisch veränderten Organismen.

Doch während wir vor 15 Jahren in Deutschland und in Baden-Württemberg bei der Grund-lagenforschung weltweit an der Spitze lagen, werden heute die Impfstoffe und Medikamente außerhalb unseres Landes produziert. Die Industrie ist abgewandert, weil die Chancen der Gentechnik außerhalb von Deutschland höher bewertet wurden. Gleiches passiert auf dem Gebiet der Gentechnik im Pflanzenbereich. Dabei geht es nicht um schnittfestere Tomaten. Es geht um weniger Chemieeinsatz in der Landwirtschaft, es geht um eine ökologische Ver-besserung. Es geht um die Erhöhung der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen. Es geht um die Schonung der Flächen und die Ernährung der Dritten Welt. Dabei ist die grüne Gentechnik allgegenwärtig. Enzyme wie Chymosin, Vitamine wie Vitamin C, B2, B12 und Aminosäuren werden mit gen-technisch veränderten Organismen produziert. Auf jedem Frühstückstisch ist Gentechnik dabei ob beim Käse oder im Obstsaft. 95 Prozent des in der Tierhaltung verfütterten Sojafut-ters ist gentechnisch verändert. In Baden-Württemberg enthielten 20 Prozent der in diesem Frühjahr kontrollierten Produkte Anteile von gentechnisch veränderten Produkten unter dem Schwellenwert der Kennzeichnung. Da ist es gerechtfertigt zu fragen, warum diskutieren wir noch über die Züchtungsmethode grüne Gentechnik? Wir als Liberale sind nicht zufrieden damit, dass wir in der genetischen Grundlagenforschung nach wie vor Spitze sind, die Anwendung der in unseren Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen entwickelten Erkenntnisse jedoch nahezu aus-schließlich über Importe in unser Land kommen. Wir wollen, dass die Wertschöpfung aus den Erkenntnissen unserer Grundlagenforschung bei uns geschieht und nicht in Kanada oder den USA. Wir wollen, dass Erkenntnisse, erarbeitet an unseren Universitäten, For-schungseinrichtungen und Unternehmen, zu neuen Arbeitsplätzen in Deutschland führen. Wir haben eine Bundesforschungsministerin, die in dieser Diskussion völlig abgetaucht ist und die berechtigten Belange von Wissenschaft und Forschung völlig vernachlässigt. Die angekündigte Novellierung des Gentechnikgesetzes steht bis heute noch aus. Baden-Württemberg hat die meisten wissensbasierten Arbeitsplätze in Deutschland. Technik und Forschung sind die Grundlage unseres Wohlstandes in Baden-Württemberg. Deutschland verliert Zeit und Kompetenz in dieser Schlüsseltechnologie. Anstatt stets neue Schauermärchen über die Gentechnik zu verbreiten, müssen wir endlich die Chancen sehen. Wir müssen auch im Bereich der Gentechnik, so wie unsere europäischen Nachbarn, die vor-handenen EU-Richtlinien 1 : 1 umsetzen und nicht, wie in vielen anderen Bereichen schon geschehen, noch zusätzliche Beschränkungen erlassen, die die Wettbewerbsfähigkeit unse-rer Wirtschaft schwächen. Natürlich sind wir für eine Kennzeichnungspflicht. Sie ist der Schlüssel zur Wahlfreiheit der Verbraucher und zur Koexistenz zu konventioneller Landwirtschaft, ökologischem Landbau und grüner Gentechnik. Natürlich brauchen wir Haftungsregelungen. Wir brauchen aber kei-ne Haftungsregelungen, die ausschließlich dazu dienen, die grüne Gentechnik von vorneherein unmöglich zu machen. Dies gilt auch für die Abstandsregelungen. Die Entscheidung, welche Abstände für eine Koexistenz notwendig sind, ist keine politische Entscheidung, sondern eine fachliche. Die Politik darf die Wissenschaft nicht weiter alleine lassen. Politik muss in die Zukunft schauen, führen und Perspektiven aufzeigen. Der Zug der Gentechnik ist nicht mehr aufzu-halten. Sämtliche Zerstörungen von Versuchsflächen werden dies nicht verhindern. Wir müssen bereits aus ökologischen Gründen die Forschung auf diesem Gebiet weiterführen. Durch rot-grün ist wertvolle Zeit verstrichen. Es wurden Chancen vertan. Diejenigen, die vor Jahren die rote Gentechnik bekämpft haben und bereits damals nicht den Kompass hatten für eine richtige Entscheidung, könnten heute nicht die Meinungsführerschaft im Bereich der Gentechnik für sich beanspruchen. Bei diesem schwierigen Thema ist nicht Ideologie, sondern Vernunft und Aufklärung angesagt. Hans Ilg, Pressesprecher

Anzahl der überprüften Betriebe ist in den letzten Jahren gestiegen – In der Landtagsdebatte über „Lebensmittelkontrollen in Baden-Württemberg“ sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Monika Chef:

Der Antrag der Opposition bezieht sich auf den Fleischskandal in Bayern. Festzustellen ist, dass wir in Baden-Württemberg mit solchen Vorkommnissen nicht konfrontiert waren. Im Gegenteil, der Skandal in Bayern hat dadurch erst seine Dimension erhal-ten, weil die Lebensmittelkontrolle in Mannheim die bayerischen Behörden entsprechend unterrichtet hat, ohne dass von dort aus etwas geschehen ist. Es könnte jetzt gefragt werden, ob in diesem Fleischskandal kriminelle Elemente mitmischten. Aber wir könnten auch darüber nachdenken, ob parteipolitischer Filz die Grundlage in Bayern dafür gebildet hat, dass solche Skandale überhaupt möglich sind. Ich will jetzt auch nicht näher auf den Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer eingehen, der die Angelegenheit offensichtlich verschlafen hat. Sein bereits im letzten Jahr vorgelegtes Zehn-Punkte-Sofortprogramm wurde nie umgesetzt. Dass die Agrarministerkonferenz am im September 2006 dann ein praktisch identisches 13-Punkte-Programm vorgelegt hat, spricht nur dafür, dass die Bundesregierung offensichtlich auch auf diesem Feld nicht handlungsfähig ist. Die Frage ist, welche Konsequenzen wir aus den Erfahrungen der Bayern für Baden-Württemberg ziehen. Vorab möchte ich betonen: Wenn kriminelle Energien vorliegen, kann auch die größtmögli-che staatliche Vorsorge nicht ausschließen, dass entsprechende Straftaten stattfinden. Das gilt im Bereich der allgemeinen Straftaten ebenso wie bei Verstößen gegen die Lebensmittelgesetze. Das baden-württembergische Landschaftsministerium hat in seiner Stellungnahme zum Antrag der Opposition über die getroffenen Maßnahmen berichtet. Auffallend ist, dass die Zahl der überprüften Betriebe in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Die Zahl der Beanstandungen hat sich in Grenzen gehalten. Die weit überwiegende Zahl der Betriebe in Baden-Württemberg hat sich rechtstreu verhalten. Deshalb möchte ich feststellen: Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt und schlagkräftig. Sie hat bewiesen, dass die Kontrollen im Land gut funk-tionieren. Die Zielrichtung der Verwaltungsreform, die Bündelung der Kompetenzen vor Ort, stellt den richtigen Weg dar und führt zu einer schlagkräftigen und Kosten sparenden Verwaltung. Es ist gerade der Vorteil der Verwaltungsreform, dass die Landkreise ihre Mitarbeiter so einsetzen, wie sie es für erforderlich halten. Auch die Steuerung und Koordinierung der Lebensmittelüberwachung durch die Regie-rungspräsidien funktioniert. Immer mehr gehen die Betriebe in Baden-Württemberg dazu über, Qualitätsmanagementsysteme einzuführen. Dies führt zu weiterer Transparenz. Eins will ich feststellen: Wenn wir von Lebensmittelskandalen reden, dann ist die Landwirtschaft praktisch nie der Verursacher, aber fast immer der Leidtragende. Ob BSE-Skandal oder Gammelfleisch, die Landwirtschaft produziert speziell in Baden-Württemberg hochwertige Nahrungsmittel von bester Qualität – und zwar die konventionelle ebenso wie die Bio-Landwirtschaft. Verbraucherschutz in der Marktwirt-schaft verlangt aber auch einen mündigen und aufgeklärten Verbraucher. Es kann nicht sein, dass die Marktwirtschaft durch die vermeintlich gut gemeinte Überregulierung zum Schutz der Verbraucher gelähmt wird. Nur wenn die Rahmenbedingungen für beide Seite stimmen, kann eine Volkswirtschaft funktionieren. Hans Ilg, Pressesprecher

Nur Qualität und Regionalität sichert Zukunft des Weinbaus in Baden und Württemberg – Die FDP-Landtagsabgeordnete Monika Chef hat in einer Landtagsdebatte über die „Auswirkungen der Reform der EU-Weinmarkordnung“ die EU-Kommission scharf kritisiert.

Die Sprecherin für Weinbau und Verbraucherschutz sagte, der Reformvorschlag der Kommission, mehr Mittel für die Rodung von Rebland zur Verfügung zu stellen, verbessere die EU-Weinmarkordnung keinesfalls, sondern zementiere ein System, das seit Jahren Agrarmittel in Millionenhöhe verschlinge. Chef: „Die EU produziert jedes Jahr einen riesigen See überschüssiger Weine im Volumen von 75 Millionen Liter, die zu Industriealkohol verarbeitet werden – die FDP/DVP-Landtagsfraktion fordert deshalb eine grundlegende und zukunftsfähige Reform der Weinmarktordnung und eine Nachverhandlung über die Einfuhr von Weinen aus Übersee.“ Grund für die verzerrte Wettbewerbssituation zum Nachteil der baden-württembergischen Winzerinnen und Winzer sind nach den Worten von Monika Chef folgenreiche Fehler in der europäischen Weinbaupolitik. So habe die EU vor allem bei den Handelverträgen mit den USA so ge-nannte fraktionierte Weine zugelassen. Diese werden mit Verfahren erzeugt, die in Deutschland eindeutig verboten sind. Hierbei wird der Wein durch Schleudern in seine Bestandteile zerlegt und anschließend je nach Geschmacksrichtung chemisch zusammengefügt. Der deutsche Weinbau-verband hat dieses Weinabkommen als Niederlage für die europäischen Winzer und Verbraucher bezeichnet. Chef: „Versäumt wurde auch, festzulegen, dass auf dem Weinetikett die fragwürdigen Verfahren zumindest beschrieben sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie der Wein hergestellt ist, den sie soeben erworben haben.“ Die Gründe für die enormen Weinüberschüsse sind in der europäischen Weinbaupolitik zu finden. Vor allem die Weinbauregionen im Mittelmeerraum, die keine Qualitäts- und Marketingstrategien verfolgen und fast ausschließlich möglichst große Mengen produzieren, erzeugten enorme Überschüsse, die wiederum mit EU-Mitteln beseitigt werden. Die zusätzlichen Beihilfen der EU zur An-reicherung des Weines mit Mostkonzentraten haben nach den Worten von Chef zu einer zusätzlichen Produktionsausweitung geführt. Hinzu komme, dass die traditionellen Weinbauländer in Europa immer mehr einem verschärften Wettbewerb mit der so genannten Neuen Welt ausgesetzt sind. So hat beispielsweise Neuseeland seine Rebflächen in letzter Zeit vervierfacht. Bereits jetzt liegt der Anteil der ausländischen Weine in Deutschland bei 55 Prozent. In die Länder der Europäischen Union wird erstmals mehr Wein importiert als exportiert. Wenn jetzt die EU auf die offensiven Produktions- und Vermarktungsstrategien der Weinbauregi-onen in Übersee mit einer Ausweitung der Zuschüsse reagiere, sei dies der falsche Weg. So bietet die Kommission jetzt an, weitere 2,4 Milliarden Euro für die Rodung von 400 000 Hektar Reb-land zur Verfügung zu stellen. Chef: „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion lehnt dieses Ansinnen der EU-Kommission ab.“ Wie die Sprecherin für Weinbau und Verbraucherschutz weiter sagte, verweigere sich die baden-württembergische Weinbaupolitik nicht dem Fortschritt. „Wir unterstützen aber nur neue Herstellungsverfahren, in denen sich Regionalität, Herkunft, Klima und Bodenbeschaffenheit wieder finden.“ Ziel müsse sein, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinbauproduzenten im Vergleich zur Neuen Welt zu verbessern und die Reputation der europäischen Qualitätsweine zu stärken. Hans Ilg, Pressesprecher