Ergänzende Warnungen per SMS an alle Mobilfunknutzer sind sinnvoll.


Zu der aktuellen Debatte zur Hochwasser-Katastrophe erklärt der Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Bei dieser Naturkatastrophe starben in Deutschland so viele Menschen wie nie in den vergangenen 60 Jahren. Heute trauern auch wir im Landtag um die Opfer und sprechen ihren Angehörigen unser tiefstes Beileid und Mitgefühl aus. Gleichzeitig war die Welle der Hilfsbereitschaft und der Solidarität aus der Bevölkerung überwältigend und den Einsatzkräften gebührt unser großer Dank. Die Politik darf die Katastrophe nicht instrumentalisieren, genauso wenig, wie die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Fehler müssen analysiert werden und Verantwortlichkeiten klar benannt werden. Nur so können in Zukunft solche Tragödien vermieden werden.

Nach und nach zeigt sich, dass die Fehlerkette bereits mehrere Tage vor dem Sturzregen begann. Entsprechenden Warnungen der Meteorologen und der Katastrophenschützer wurde nur halbherzig nachgegangen. Die Bevölkerung wurde sowohl über das drohende Ausmaß der Fluten, als auch über das richtige Verhalten in solchen Situationen im Unklaren gelassen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollte künftig eine Zentralstellenfunktion übernehmen.

Handlungsbedarf besteht auch in Baden-Württemberg. Die Landesregierung muss dafür zunächst genau prüfen, ob Fehler, die die Behörden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen möglicherweise begangenen haben, sich genauso hätten bei uns ereignen können. Defizite bestehen beim Frühwarnsystem. Digitale Apps wie NINA oder MoWaS haben großes Potenzial, aber eben auch noch viele Mängel. Auch nutzen bislang nur rund 10 Prozent entsprechende Apps. Daher sollten ergänzende Warnungen an alle Mobiltelefone in betroffenen Gebieten per SMS, wie es in Japan vor Erdbeben erfolgt, ergänzend verschickt werden. Die Stadtentwicklungspolitik muss berücksichtigen, dass infolge des Klimawandels solche extremen Naturereignisse weiter zunehmen werden. Wir brauchen daher leistungsfähigere Abwassersysteme, Überflutungsflächen aber auch die Förderung moderner Projekt wie etwa von sogenannten Schwammstädten mit vielen kleinen Speicherräumen für Regenwasser. Und nicht zuletzt bedarf es der Stärkung der größtenteils ehrenamtlichen Struktur im Bevölkerungsschutz, indem etwa die Ausübung eines Ehrenamtes neben dem Beruf als Anreiz gerade auch für junge Menschen gefördert wird.“

Alle Arten von Antisemitismus sollten in einem eigenen Referat beim Verfassungsschutzamt gemeinsam beobachtet werden.


Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium und Mitglied des Innenausschusses, Nico Weinmann:

„Die Radikalisierung vieler Menschen im Umfeld der sogenannten Querdenker-Bewegung muss die Politik sehr ernst nehmen. Das besondere Risiko besteht darin, wenn Personen, die bis dahin nicht extremistisch eingestellt waren, sich unter dem Einfluss von Extremisten dauerhaft radikalisieren. Je länger eine solche Radikalisierung andauert, umso schwerer ist es, diese Menschen für die freiheitlich demokratische Grundordnung zurückzugewinnen. Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann hier nur eine Teil-Maßnahme sein. Im Vordergrund muss das Ziel stehen, diese Menschen wieder aus dem Dunstkreis von ‚Querdenken‘ und Co. zurückzugewinnen. Die Landesregierung hat es bislang versäumt, ein speziell auf diese Gruppe zugeschnittenes Aussteiger-Programm vorzulegen. Bisherige Aussteigerprogramme sind für ‚klassische‘ Extremismus-Phänomene zugeschnitten und nur bedingt geeignet. Denn radikale Gegner von Corona-Maßnahmen lassen sich weder eindeutig dem Rechts- oder Linksextremismus noch einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zuordnen.

Auch im Bereich des klassischen Extremismus kann es keine Entwarnung geben. Trotz des Rückgangs bei Linksextremismus muss die steigende Gewalt gegen politische Gegner jeden Demokraten zutiefst beunruhigen. Einschüchterung durch Gruppen wie Antifa darf sich niemals als Mittel der Politik durchsetzen.

Die massiven antisemitischen Ausschreitungen im Zuge antiisraelischer Demonstrationen haben erneut deutlich gemacht, dass der Antisemitismus ein zentraler Bestandteil von Rechts-, Links-, Ausländerextremismus und Islamismus ist. Diese verschiedenen Ausprägungen des Antisemitismus sollten künftig in einem gemeinsamen Referat beim Verfassungsschutzamt zusammengefasst werden. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen an Jüdinnen und Juden, dass die Politik allen Arten von Antisemitismus gleichermaßen entschieden entgegentritt.“

Zusammenlegung von Justiz und Migration ist falsch.


Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, begründet die Ablehnung der Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien durch seine Fraktion:

„Wir lehnen die Änderungen aus einer Reihe von Gründen ab. Zunächst gibt es für die Schaffung des zusätzlichen Bauministeriums keinerlei Anlass. Dieses Ministerium dient nur der Wahrung des Geschlechter- und Regionalproporzes bei der CDU. Für den Steuerzahler kosten die zusätzlichen Stellen aber jährlich Millionen, während notwendige Maßnahmen dem Haushaltsvorbehalt unterliegen. Diese teure Bürokratie lehnen wir ab. Die Abspaltung der Zuständigkeit für das Bauen führt auch zu einem weiteren Bedeutungsverlust des Wirtschaftsministeriums. Anstatt hier ein gestaltungsstarkes Ministerium mit der Zuständigkeit für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt zu schaffen, muss man künftig mit der Lupe nach einem Bereich suchen, für das die Wirtschaftsministerin noch zuständig ist. Gerade die Unternehmer, unser Mittelstand, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, hätten hier größere Ambitionen verdient.

Durch die Zusammenlegung anderer Ministerien hätte man ohne zusätzlichen personellen Aufwand ein eigenes Digitalisierungsministerium schaffen können. Die Digitalisierung ist dabei das zentrale Zukunftsthema. Der zuständige Minister sollte der Digitalisierung seine gesamte Arbeitskraft widmen, anstatt dies als Nebenjob zu betrachten. Hier wurde eine große Chance vertan.

Schließlich lehnen wir die Verbindung des Justizressorts mit der Migration ab. Mit Blick auf die Gewaltenteilung braucht es eine klare Trennung zwischen Legislative und Exekutive. Aber auch fachlich gibt es keinerlei Überschneidungen. Die bisherigen Probleme im Bereich der Migration sind politisch und bleiben bestehen. Offensichtlich haben auch hier persönliche Gründe die fachliche Gebotenheit überlagert und Ressorts zu beliebiger Manövriermasse werden lassen.“

Landtag soll sich von Allmachtsphantasien des Ministerpräsidenten distanzieren.


Zur Beratung der aktuellen Corona-Verordnung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Die weitreichenden Öffnungsschritte bei niedrigen Inzidenzen kommen reichlich spät. Seit Monaten fordert die FDP/DVP Fraktion von der Landesregierung, entsprechende Pläne vorzulegen. Vor zwei Wochen hatten von den 44 Kreisen vier eine Inzidenz unter 10. Vor einer Woche waren es bereits 16 Landkreise. Als an diesem Montag diese Öffnungsstufe endlich in die Corona Verordnung kam, waren es bereits 37 Landkreise. Am Beispiel der Öffnungsstufen sieht man anschaulich die Überforderung dieser Landesregierung und besonders von Minister Lucha, absehbare Entwicklungen in der Verordnung abzubilden. Die Menschen erwarten von der Politik zu Recht verlässliche Vorgaben, nicht zuletzt, um Planungssicherheit zu ermöglichen.

Ein weiteres Problem, auf das wir nun seit fast einem Jahr hinweisen, ist die ausschließliche Fixierung auf die Zahl der Neuinfektionen. Wir müssen hier dringend weitere Kriterien wie Impffortschritt oder die Auslastung der Intensivstationen mitberücksichtigen. Solange stehen die Lockerungen auf wackeligen Füßen. Es ist durchaus denkbar, dass durch die Delta-Variante die Zahl der Neuinfektionen wieder steigt. Wenn die Krankheit aber in der Regel mild oder gar symptomlos verläuft, wie es bei den meisten jungen Menschen der Fall ist, dann gibt es keinen Grund, Lockerungen wieder zurückzunehmen. Die Erfahrung Großbritanniens mit der Delta-Variante zeigt auch, wie wichtig eine vollständige Impfung ist. Die Landesregierung muss daher ernsthaft prüfen, die Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung zu verkürzen.

Anstatt in befremdlicher Art und Weise für sich das Recht einzufordern, nicht verhältnismäßige Maßnahmen vorzunehmen, sollte der Ministerpräsident die hausgemachten Fehler endlich abstellen. Vom Landtag erwarten wir, dass er unserem Entschließungsantrag zustimmt und sich von den Allmachtsphantasien des Ministerpräsidenten distanziert.“

Justiz und Polizei gebührt großer Dank bei der Aufarbeitung der Krawallnacht.


Anlässlich der aktuellen Debatte auf Antrag der CDU Fraktion – „Klare Kante von Justiz und Rechtsstaat: 100 Jahre Freiheitsstrafen für Stuttgarter Randalierer“- erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Ein starker Rechtsstaat ist ein zentraler Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung. Der Justiz und der Polizei gebührt bei der Aufarbeitung der Krawallnacht großer Dank. Man sieht, dass es nicht ständig immer neue und schärfere Gesetze braucht, sondern mehr Personal, eine technische Ausstattung auf höchstem Niveau und verlässlichen Rückhalt aus der Politik. Hier wurde in der Vergangenheit einiges erreicht, aber es gibt auch viel zu tun. So verläuft die Digitalisierung in der Justiz nach wie vor schleppend. Der Zeitpunkt für die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte ist mit dem Jahr 2026 wenig ambitioniert. Der chronische Mangel an Servicekräften führt dazu, dass Richter und Staatsanwälte immer öfter diese Aufgaben miterledigen müssen. Und die im Ländervergleich knappste Personalausstattung im Justizvollzug stößt bei steigenden Gefangenenzahlen an ihre Grenzen. Es gibt also noch genug Baustellen für die neue Ministerin.

Entscheidend ist auch, dass Straftaten schnell und angemessen geahndet werden. Besonders Häuser des Jugendrechts, die vom früheren FDP Justizminister Prof. Dr. Goll gegen viel Widerstand, auch aus der CDU, geschaffen wurden, sind ein wirksames Instrument, um bei kriminellen Karrieren von Jugendlichen schnell gegenzusteuern. Mit unaufgeregter, verlässlicher Arbeit, auch im präventiven Bereich, erreicht man eben mehr, als mit populistischen Forderungen nach immer höheren Haftstrafen. Schließlich sind ausgesprochene Haftstrafen nicht alleiniger Maßstab für einen funktionierenden, starken Rechtsstaat. Nicht zuletzt die Achtung vor der Unabhängigkeit der Justiz, gebietet es, von reißerischen Debattentiteln wie dem heutigen Abstand zu nehmen. Die Gewaltenteilung ist für uns Liberale nicht verhandelbar. In der Pandemie haben wir gesehen, was wir an unabhängigen Gerichten haben, die ein ums andere Mal unverhältnismäßige Maßnahmen der Regierung kassiert haben.“

Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen alle Hebel in Bewegung setzen um zu erreichen, dass der mutmaßliche Täter in Deutschland vor Gericht gestellt wird.


Zur Meldung, wonach sich der Tatverdächtige für den Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge in die Türkei abgesetzt hat, erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:

„Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen alle Hebel in Bewegung setzen um zu erreichen, dass der mutmaßliche Täter in Deutschland vor Gericht gestellt wird. Wenn Erdogan nun jemanden, der eine Synagoge in Brand setzt, Unterschlupf gewähren sollte, würde dies einen neuen Höhepunkt in einer Reihe antisemitischer Entgleisungen des türkischen Präsidenten darstellen. Ich erwarte, dass die Türkei bei der Aufklärung der Straftat umfänglich mit den deutschen Behörden zusammenarbeitet.“

Beschleunigte Verfahren sind geeignet, das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu stärken.


Zur Debatte um weitere Ausweitung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Wenn die Strafe auf dem Fuße folgt, dann zeigt sich der Rechtsstaat wehrhaft. Das ist wichtig, um künftigen Straftaten vorzubeugen und es stärkt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass beschleunigte Verfahren sehr personalintensiv sind. Die Ausweitung von beschleunigten Verfahren darf am Ende aber nicht dazu führen, dass Personal an anderer Stelle fehlt und andere Verfahren dadurch auf der Strecke bleiben. Die Herausforderungen für die Justiz werden immer größer, man denke etwa an den massiven Anstieg der Verfahren zur Hasskriminalität und Cyberkriminalität. Auch hierfür braucht die Justiz zusätzliches Personal.“

Digitale Angebote dürfen nicht zulasten der Hauptaufgaben des Rundfunks gehen.


Der SWR plant die Abschaffung der Mittagsmagazine der regionalen SWR 4 – Studios; Berichten zu Folge wohl zum Ende des Jahres. Der Grund ist anscheinend ein konzentrierter Fokus auf das Online-Angebot, um ein jüngeres Publikum zu erreichen. „Die Ressourcen sollen also einfach zu Lasten des Regionalprogramms mit eher älterem Zielpublikum in den Digitalbereich abgezogen werden. Damit wird die Fokussierung zunehmend auf die werberelevantere, jüngere Zielgruppe gerichtet. Der Auftrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten liegt in einer ausgewogenen Berichterstattung, die alle Altersgruppen ansprechen sollte. Jung und Alt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der SWR steht in der Pflicht die Beitragsgelder für die umfassende Erfüllung seines Auftrags einzusetzen. Die Regionalprogramme dürfen nicht links liegen gelassen werden.“ sagt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann.

Die Streichung der regionalen Hörfunkprogramme, treffe gerade auch die freien Lokaljournalisten, für die ein weiteres Aufgabengebiet wegfallen würde. Deren Protest sei daher gut nachvollziehbar. „Ich habe daher den SWR – Intendanten Kai Gniffke in einem Schreiben gebeten uns die geplanten Änderungen zu erläutern und diese Entscheidung gegebenenfalls auf den Prüfstand zu stellen. Das bloße Schielen auf Quote und Reichweite darf nicht Maßstab für die Ausgestaltung des SWR-Programms werden.“, so Weinmann. Eine übermäßige Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Angebots im Online-Bereich sei bereits aus dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips problematisch, da sich so eine starke Konkurrenz gegenüber privaten Anbietern bilde und diese Betätigung sich von den eigentlichen Rundfunkaufgaben oftmals weit entferne. So ist etwa eine flächendeckende lokale Berichterstattung durch Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zulässig.

Nico Weinmann

Impffortschritt muss zur Abkehr von der alleinigen Fixierung auf die Inzidenzen führen

Die Ablehnung der aktuellen Corona-Verordnung des Landes heute im Landtag begründet der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann wie folgt:

„Die jüngsten Änderungen der Corona-Verordnung bringen zwar kleinere Öffnungen mit sich, etwa im Bereich der Gastronomie. Diese sind aber im Lichte der stark rückläufigen Infektionslage unzureichend. Besonders durch die fortschreitende Zahl der Impfungen nimmt die Zahl der Infektionen und der schweren Krankheitsverläufe spürbar ab. Erste Landkreise im Land haben eine 7-Tage-Inzidenz von 30 Neuinfektionen und die Tendenz ist weiter klar sinkend. Die kleineren Öffnungsschritte sind daher unzureichend. Die Landesregierung muss endlich eine verbindliche Öffnungsperspektive vorlegen, wie wir in absehbarer Zeit verlässlich und verantwortungsbewusst zu weitgehender Normalität unter Einhaltung allgemeiner Hygieneregeln kommen.

Die 7-Tage-Inzidenz darf nicht länger das alleinige Kriterium für Öffnungsschritte sein. Auch der Impffortschritt, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und die Altersstruktur der Erkrankten sind wichtige Kriterien für eine differenzierte Betrachtung, die gerade bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit zwingend Eingang finden müssen. Der seit Ende Oktober andauernde Lockdown, der gerade für Kinder eine gefühlte Ewigkeit anhält, muss zu einem Ende kommen. Die Menschen brauchen dringend eine Perspektive für die Freiheit statt fortdauernde Ausgangssperren vielerorts. Und angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehen ist es Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, den Menschen jetzt diese Perspektive zu geben.

Zugleich müssen wichtige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und deren Folgen forciert werden. Modellprojekte, wie wir sie die letzten Monate in Tübingen hatten, müssen auch anderswo rasch ermöglicht werden. Mit noch mehr Testangeboten können schon jetzt weitere Bereiche öffnen und sie so aus der ‚Staatsalimentierung‘ entlassen. Besonders dringend brauchen wir auch eine Teststrategie für die Hochschulen, damit Studierende nicht das dritte Semester in Folge vollständig digital absolvieren müssen. Und wir müssen die Impfkampagne noch weiter beschleunigen, nicht zuletzt auch durch die Prüfung einer Notfallzulassung für den Impfstoff von Curevec.“

FDP Antrag Coronaverordnung 2021 05 20

 

Geplante Ressortverteilung der Landesregierung bei Amateurmusik ist kontraproduktiv

Zu Medienberichten über eine Ergänzung der Zuständigkeit des geplanten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen um den Bereich der Blasmusik und den berechtigten Widerstand des Landesmusikverbandes dagegen sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Ohne Not sollte man die Zuständigkeit für den Bereich der Amateurmusik unter den Ministerien nicht streuen, nur um ein neues Haus ansprechend zu garnieren. Ein Ministerium für Bau und Blasmusik wäre ein gelungener Aprilscherz. Bisher lag die gesammelte Kompetenz für den wichtigen Arbeitsbereich der Amateurmusik im Musikland Nr. 1 im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Die geplante Ressortverteilung der Landesregierung wäre kontraproduktiv. Außerdem ist die insinuierte Begründung eines Heimatministeriums ja ganz offensichtlich schon wieder Geschichte. Dann sollte es auch dabei bleiben, dass Bau und Blasmusik am besten nur bei einem Richtfest zusammenpassen. Deshalb spüre ich diesem Vorgang auch mit einer Anfrage an die Landesregierung nach.“

Schweigen von Innenminister Strobl zu Vorwürfen über sachfremde Erwägungen bei zentralen Personalentscheidungen bei der Landespolizei ist nicht hinnehmbar

Zu der Berichterstattung in den Stuttgarter Nachrichten von diesem Samstag über die Besetzung von zentralen Stellen bei der Landespolizei und die geplante Ernennung vom Siegfried Lorek, dem Protagonisten dieser Berichte, zum Staatssekretär erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Die Berichterstattung hinterlässt viele offene Fragen. Besonders überrascht, dass das Innenministerium offenbar keinerlei Anlass sieht, zu den im Artikel vorgebrachten Vorwürfen Stellung zu beziehen. Die Vorgänge, über die im Artikel berichtet wird, wirken befremdlich und müssen umfassend aufgeklärt werden. Meine Fraktion verlangt von Innenminister Strobl in einem heute eingereichten Berichtsantrag Auskunft über die Stellenbesetzungen und angebliche Versprechen von Versorgungsposten für politische Weggefährten. Das Schweigen von Innenminister Strobl zu Vorwürfen über sachfremde Erwägungen bei zentralen Personalentscheidungen bei der Landespolizei ist nicht hinnehmbar. Der Minister muss jeden Anschein ausräumen, dass Personalentscheidungen bei den wichtigsten Stellen der Landespolizei nach parteipolitischen Kriterien erfolgen und nicht ausschließlich nach fachlichen.

Es spottet jeder Beschreibung, dass Herr Strobl die Vorwürfe nicht nur aussitzt, sondern zwei Tage später ausgerechnet Herrn Lorek auch noch zum Staatssekretär im Justizministerium ernennt. Seit Jahrzehnten gab es keinen Staatssekretär im Justizministerium. Die Justiz braucht personelle Klarheit und keinen Staatssekretär. Ein zusätzlicher Staatssekretärsposten ist bei der aktuellen Finanzlage auch gegenüber den Bürgern unverantwortbar. Angesichts der jetzt erhobenen Vorwürfe drängt sich der Eindruck auf, dass Herr Lorek eigentlich für andere Posten vorgesehen war, für die er nun nicht mehr vermittelbar ist, und daher anderweitig versorgt werden soll.“

Antrag_Weinmann_Lorek

Nico Weinmann

Regelungen des Medienstaatsvertrages müssen auf den Prüfstand

Die Tatsache, dass die ersten Online-Streamer mit besonders großer Reichweite aufgefordert werden, eine Rundfunklizenz zu erwerben und damit einer Zulassung nach den Vorgaben des Medienstaatsvertrages bedürfen, kommentiert der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Im letzten Jahr haben die Landesparlamente einen neuen Medienstaatsvertrag ratifiziert, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ablöst. Dadurch soll den Anforderungen der digitalen Medien besser Rechnung getragen werden. Das gilt auch für Streamer, die jetzt nicht mehr per se Gefahr laufen, eine Rundfunklizenz zu benötigen. Wenn jetzt Streamer mit mehr als 20.000 durchschnittlichen Zuschauern aber unmittelbar einer Zulassung bedürfen, sodass sie zusätzlicher Kosten, Regulierung und Aufsicht unterliegen, wirft das Probleme auf, die geklärt werden müssen. Nur weil ein Streamer besonders erfolgreich ist und im Durschnitt mehr als 20.000 Zuschauer hat, sollte das nicht automatisch zu harten Einschnitten durch eine Rundfunklizenz führen. Zumal, wie teilweise bereits praktiziert wird, durch das zusätzliche Streamen von deutlich reichweitenärmeren Wiederholungen, die durchschnittliche Zuschauerzahl reduziert werden kann, sodass diese Zahlen nicht gerade repräsentativ sind.

Die Tatsache, dass Jugendschutzvorgaben offenbar erst bei Überschreiten dieser Marke besonders berücksichtigt werden, macht den Bedarf nach einer Überprüfung der Regelungen des Medienstaatsvertrages auch an dieser Stelle deutlich. Die Vorgaben müssen den individuellen Eigenarten der Plattformen und Inhalte gerecht werden, um nicht zum Hemmschuh der digitalen Medien zu werden. Für uns war von Anfang an klar, dass der neue Medienstaatsvertrag noch nicht perfekt ist. An den Stellen, an denen sich jetzt Problemfelder auftun, muss dann auch entsprechend nachgebessert werden. Wir werden daher die Möglichkeiten für konkrete Anpassungen, die zu einer interessengerechten Lösung führen, in einem Antrag an die Landesregierung thematisieren.“

 

Terroristische Geldquellen trockenlegen

Zum heutigen bundesweiten Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Ansaar hat unter dem Deckmantel von angeblichen Wohltätigkeitsprojekten im Ausland mehrere islamistische und salafistische Terrorgruppen unterstützt, darunter die palästinensische Hamas, die Al-Nusra Front in Syrien und die Al Shabaab Milizen in Somalia. Mit dem Vereinsverbot werden terroristische Geldquellen trockengelegt. Ansaar ist eine antisemitische und freiheitsfeindliche Organisation, deren Verbot ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Konfliktregionen ist. Ich erwarte vom Bundes- und Landesinnenministerium, dass sie auch in Zukunft konsequent gegen die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung vorgehen.“

Nico Weinmann

Mit der Verfassungsbeschwerde beweist sich die FDP als Partei der Freiheit und des Rechtsstaats.

Zur heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Teile der Änderungen im Infektionsschutzgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Mit der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde legt die FDP wichtige Teile der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes dem Verfassungsgericht vor. Das ist angesichts der starken Polarisierung bei diesem Thema in der Gesellschaft und in der Politik dringend geboten. Die geltenden Ausgangsbeschränkungen sind auch für mich verfassungswidrig und ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde. Die FDP beweist sich damit erneut als Partei der Freiheit und des Rechtsstaats. Denn durch die Entscheidung der Verfassungsrichter dürften zumindest viele rechtliche Fragen geklärt werden. Das entbindet aber die Politik nicht von ihrer Verantwortung. Nicht alles, was verfassungsrechtlich möglicherweise noch zulässig ist, ist auch wirklich sinnvoll.

Bedauerlicherweise werden bei einer Verfassungsbeschwerde nur Teile der Gesetzesänderungen überprüft, denn die Beschwerdeführer müssen selbst unmittelbar in ihren Rechten betroffen sein. Eine gesamte Prüfung wäre dagegen nur im Wege einer abstrakten Normenkontrolle möglich. Die dafür erforderliche Unterstützung von einem Viertel der Abgeordneten scheiterte, weil die Grünen den Gang nach Karlsruhe scheuten.

Auch im Landtag verhinderten die anderen Fraktionen die von uns beantragte Sondersitzung. Dabei wäre eine Beteiligung des Landtags gerade im Vorfeld der Abstimmung der Landesregierung im Bundesrat selbstverständlich. Wir halten jedenfalls an unserer Forderung fest, dass die Landesregierung die kompletten Gesetzesänderungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen muss. Sobald der Landtag wieder zusammentritt, werden wir dies angesichts des massiven Eingriffs in die Länderautonomie beantragen.“

 

Die Verfassungsbeschwerde finden Sie auf der Seite der FDP-Bundestagsfraktion unter

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-04/210426_Verfassungsbeschwerde_4.BevSchG_Presseversion.pdf

 

Nico Weinmann

Keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten, nur um die grüne Basis zu beglücken.

Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann zeigt sich verwundert über die Äußerung von Innenminister Strobl, wonach ihm schon heute kein Fall bekannt sei, in dem Vorwürfe über das Fehlverhalten von Polizisten nicht aufgeklärt werden konnten. „Wenn dem Innenminister schon heute kein Fall bekannt ist, bei dem die Identität eines Polizisten nicht aufgeklärt werden konnte, dann sollte er das in dieser Deutlichkeit auch den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen sagen. Dann brauchen wir nämlich auch keine Kennzeichnungspflicht. Die Kennzeichnungspflicht hätte nach Strobls Logik keinerlei praktischen Mehrwert. Gleichzeitig stößt sie viele Polizistinnen und Polizisten in unserem Land vor den Kopf. Wir sehen uns in unserer Ablehnung der Kennzeichnungspflicht durch die Äußerungen des Innenministers bestätigt.“

Zu der Ankündigung, wonach das Antidiskriminierungsgesetz ohne die Beweislastumkehr kommen soll, merkt Weinmann an: „Die Beweislastumkehr war einer der zentralen Punkte beim Antidiskriminierungsgesetz. Ich stelle mir schon die Frage, welche tatsächlichen gesetzlichen Veränderungen das neue Gesetz mit sich bringen soll. Diskriminierendes Verhalten wird ja schon heute im Wege des Disziplinarrechts in völlig ausreichendem Maße geahndet. Auch hier brauchen wir keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten, nur um die grüne Basis zu beglücken.“

Nico Weinmann

Politischer Eiertanz zum Infektionsschutz nun auch an den Hochschulen.

 

Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Bauer die Regelung in der Corona-Notbremse des Bundes für die Hochschulen nachjustieren will, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist der politische Eiertanz nun auch an den Hochschulen angekommen. Nach einem ganzen Jahr der Pandemie und zwei digitalen Semestern gestand die Landesregierung den Studierenden endlich zu, dass man die Bibliotheken besuchen können muss, um Prüfungen vorzubereiten und Hausarbeiten zu schreiben. Oder dass gerade zu Beginn des Studiums die soziale Komponente und die Begegnung mit Kommilitonen besonders wichtig ist. Nun lässt man sehenden Auges auch im Bundesrat ein Gesetz passieren, dass einen herben Rückschritt für die Studierbarkeit des beginnenden Sommersemesters darstellt. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass nun in der Mehrzahl der Stadt- und Landkreise die Studienanfänger wieder nicht mehr in Präsenz an die Hochschulen dürfen, weil die gegriffene Inzidenz von 165 überschritten wird.“

Nico Weinmann

Technische Vorbehalte und ökologische Scheuklappen wären beträchtlicher Malus für das Hochtechnologieland Baden-Württemberg

 

Zur Vorstellung des hochschulpolitischen Forderungspapiers der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) und des Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Forderungen der Unternehmen im Land sind absolut nachvollziehbar und zukunftsweisend – gerade mit Blick auf den Strukturwandel unseres Wirtschaftsstandortes. Das Papier sollte ein Weckruf sein für die grün-schwarzen Koalitionäre, die in ihrem schriftlich fixierten Sondierungspapier wenig Hoffnung für eine wirtschaftsfreundliche Hochschulpolitik gemacht haben, wo auf ‚klimaschonende Innovationen‘ fokussiert wird. Technische Vorbehalte und ökologische Scheuklappen wären jedoch ein beträchtlicher Malus für den Innovationsdrang im Hochtechnologieland Baden-Württemberg. Die künftige grün-schwarze Landesregierung wäre gut beraten, die artikulierten Interessen der Unternehmen zu berücksichtigen, um eine wirtschaftsnahe Forschung mit Zukunftsprofil zu ermöglichen. Schließlich kann man den Hochschulen nicht einen stetig wachsenden Aufgabenkanon verordnen, ohne diesen auch solide finanziell zu untermauern und autonomiefreundliche Handlungsspielräume zu schaffen. So sollte beispielsweise als Beitrag der Hochschulen zum Klimaschutz eine landesseitige Sanierungsoffensive im Gebäudebestand beitragen und nicht eine Abgabe auf dienstliche Flugreisen von Wissenschaftlern, die schlimmstenfalls innovationsfeindlich ist. Eine verstärkte, breitenwirksame Forschungsförderung sollte Anreize und eine Task Force Bürokratieabbau dringend ersehnte Freiräume schaffen, anstatt die überkommenen Vorbehalte gegen disruptive Technologien zu kultivieren. Und wenn schließlich die Hochschulen nur noch hehren Zielen dienen müssten, käme die exzellente Lehre und Forschung mittelfristig zu kurz, die unseren technologischen Vorsprung sichert.“

Nico Weinmann

Zwei Monate nach der Kritik der FDP/DVP-Fraktion bessert Landesregierung nach und stellt entgegen vorausgegangener Aussagen den fiktiven Unternehmerlohn doch zur Verfügung.

 

Zur Meldung, dass die Landesregierung den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns als wichtiges Signal für Kulturszene geebnet habe, sagte der kulturpolitische Sprecher der der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Nico Weinmann:

„Noch im Februar hatte der Ministerpräsident im Landtag erklärt, dass das Land keinen landesspezifischen fiktiven Unternehmerlohn bei der Überbrückungshilfe III mehr gewähren wolle. Die bundesseitigen Hilfen waren aus seiner Sicht ausreichend, auch um die Not der Soloselbstständigen im Kulturbereich zu lindern.

Der Landesregierung fehlt ganz offensichtlich der kulturpolitische Kompass in dieser Pandemie. Grün-Schwarz erkannte offensichtlich die existenzielle Not derer nicht, die im Kulturbereich vielfach seit einem Jahr nicht arbeiten dürfen und keine Einkünfte generieren können. Ich hätte mir für die Kulturschaffenden eine klare Linie der Regierung und mehr Verlässlichkeit gewünscht, auch wenn ich letztlich erleichtert bin, dass die Landesregierung nun zwei Monate nach der Kritik der FDP/DVP-Fraktion nachgebessert und diesen Fehler behoben hat, indem sie den fiktiven Unternehmerlohn nun doch zur Verfügung stellt.“

Nico Weinmann

Rechtsextremismus taucht in sehr vielen Facetten auf.

Zum Prozessbeginn gegen die Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe S.“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Nico Weinmann:

„Schon das, was bereits bislang über die Gruppe S. bekannt wurde, ist besorgniserregend und erfordert weiteres Handeln von Politik und Sicherheitsbehörden. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft scheinen den Sachverhalt akribisch ermittelt zu haben und dafür gebührt ihnen großer Dank. Meine Fraktion wird nun sehr genau den Prozess gegen die Gruppe S. verfolgen. Wenn Rechtsextreme sich über Bundesländer miteinander vernetzen, über die Ermordung von Politikern diskutieren und Terrorangriffe auf Gotteshäuser und Parlamente planen, dann muss auch die Politik eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung übernehmen. Der Rechtsextremismus ist Gift und Feind unserer Offenen Gesellschaft. Wir müssen uns daher sämtlichen rechtsextremen Umtrieben entschieden entgegenstellen.

Meine Fraktion hat in den vergangenen Jahren in parlamentarischen Initiativen sehr viele Facetten rechtsextremer Aktivitäten beleuchtet: rechtsextreme Bürgerwehren, Uniter, NSU 2.0., QAnon oder die Nord- und Südkreuz-Todeslisten sind nur einige dieser Themen. Besonders alarmierend sind Berichte über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden, sei es bei der Polizei oder beim KSK. Beim letzteren verwies Innenminister Strobl bislang stets auf die Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums. Das jüngst von der Staatsanwaltschaft Tübingen eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den KSK-Brigadegeneral K. belegt aber, dass die Vorgänge beim KSK keine interne Angelegenheit des Verteidigungsministeriums sind, sondern die Landespolitik hier stärker als bislang ihre Kontrollverantwortung wahrnehmen muss.“

Nico Weinmann

Hass und Hetze im Netz müssen effektiv durch Strafverfolgung bekämpft werden.

 

Zum heutigen Tag der Kriminalitätsopfer erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Jedes Kriminalitätsopfer ist eins zu viel. Dabei ist besonders besorgniserregend, dass sich die Kriminalität immer mehr ins Internet verlagert. Kriminelle wittern dort einen rechtsfreien Raum. Dies ist sowohl beim Anstieg der Cyberkriminalität, als auch bei der drastischen Zunahme der allgemeinen Kriminalität im Internet, zu sehen. Gerade in Sozialen Medien steigt die Zahl von Hasskommentaren und Beleidigungen ungemein. Eine effektivere Strafverfolgung von Hasskommentaren im Internet als bisher ist dringend geboten. Durch Hasskommentare im Netz wird der Boden für widerwärtige Straftaten im echten Leben bereitet. Um dem Einhalt zu gebieten, ist es wichtig, dass strafbare Inhalte nicht nur gelöscht, sondern auch verfolgt werden. Wir fordern von der Landesregierung, sich auch künftig dafür einzusetzen, dass auf bundes- und europäischer Ebene die Voraussetzungen für eine effektive Strafverfolgung bei Hasskriminalität geschaffen werden. Die Landesregierung muss für eine personell und materielle Ausstattung von Polizei und Justiz sorgen, sodass eine Strafverfolgung auch im Internet möglich ist. Angesichts von rund 10.000 vermuteten neuen Verfahren, die auf die baden-württembergische Justiz bei Verschärfung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes zukommen werden, müssen besonders auch die Staatsanwaltschaften personell verstärkt werden. Denn verschärfte Gesetze helfen nur, wenn sie auch praktisch umgesetzt werden können. Doppelstrukturen, wie sie durch Strobls Cybersicherheitsagentur entstehen, müssen tunlichst vermieden werden. Es muss jedem Täter klarwerden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und die Taten ebenso wie in der analogen Welt geahndet werden. So kann die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt und ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, das Hass und Hetze den Boden entzieht.“

Nico Weinmann

Zur Forderung des Landesmusikrates und zahlreicher Musikverbände nach Öffnungsstrategien sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Existenzielle Not und mangelnde Perspektiven treiben die Kulturbetriebe, die vielen selbstständigen Künstler und auch die Verbände und Vereine der Amateurmusik um. Zu befürchten stehen irreversible Beschädigungen in vielen Bereichen des kulturellen Lebens im Land, wenn man nicht bald die Öffnung in Blick nimmt. Die berechtigten Forderungen des Landesmusikrates machen nach einem Jahr des kulturellen Lockdowns klar, dass es endlich eine planbare Perspektive geben muss. Längst wurden allerorten Hygienekonzepte erdacht und umgesetzt, die einen infektionsschützenden Spielbetrieb ermöglichen. Nun liegt der Ball im Feld von Ministerin Bauer, endlich Wege aufzuzeigen, wie ehrenamtliche und professionelle Künstlerinnen und Künstler wieder stattfinden können.

Daneben brauchen wir auch weiterhin finanzielle Unterstützung für die Kultur von Landesseite – und zwar mit nachvollziehbaren Kriterien und in verlässlichen Kategorien. Die Wirren um die Ausfallhonorare sind ein Schaustück der Unzulänglichkeit grüner Kulturpolitik. An den Staatstheatern sollen Gastkünstler solche Hilfen erhalten können, während das Ministerium bei den Kommunaltheatern die Landesmittel wieder einsammelt, die man zu diesem Zweck hätte verwenden können.“

Nico Weinmann

Weinmann: Drittes Online-Semester in Folge gefährdet Studienerfolg oder Studienqualität

Ministerin Bauer steht mit 71,5 Millionen Euro im Wort, die Digital-Aufwendungen der Hochschulen abzufedern

Die seit heute geltende Corona-Verordnung Studienbetrieb sowie die entsprechende Pressemitteilung aus dem Wissenschaftsministerium kommentierte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Den Hochschulen und Studierenden droht ein weiteres digitales Semester mit allen Unwägbarkeiten. Die Zulassung von Präsenzveranstaltungen für Studienanfänger kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach der Vorstellung der Landesregierung die Mehrzahl der Studierenden weiterhin digital studieren muss. Damit geht weiterhin die Unsicherheit einher, wie die Prüfungen und Leistungsnachweise abgelegt und Online-Prüfungen rechtssicher gestaltet werden können. Die Praxis an den Hochschulen zeigt aber auch, dass Präsenzveranstaltungen häufig alternativlos sind, will man nicht den Studienerfolg oder die Studienqualität riskieren – gerade im dritten Online-Semester in Folge.

Damit die Studienangebote überhaupt digital angeboten werden können sind die Hochschulen in Vorleistung gegangen und hatten erhebliche Aufwendungen für IT-Spezialisten, Hard- und Software sowie Lizenzen. Die Hochschulen haben diesen Mehrbedarf für die Online-Semester bereits zum Jahresende 2020 mit über 71 Millionen Euro beziffert. Ministerin Bauer steht im Wort, diese Aufwendungen aus Landesmitteln abzufedern. Sie kam aber nicht über eine Kabinettsvorlage hinaus, deren Beschluss und Umsetzung wenige Tage vor der Landtagswahl immer fraglicher wird. Man kann als Wissenschaftsministerin doch aber nicht wohlfeil behaupten, man wolle sicherstellen, dass es wegen der Krise `nicht zu verlorenen Kohorten an hochqualifizierten Fachkräften kommt´, aber den Hochschulen die notwendigen Erstattungen letztlich verwehren. Vielmehr müssen entsprechende Landeshilfen endlich ausgebracht werden, um den Hochschulbetrieb krisenfest zu machen.“

Jürgen Keck

Corona-Maßnahmen machen Hilfsangebote für Frauen und Kinder schwieriger.

 

Anlässlich des Internationalen Frauentags und angesichts des alarmierend deutlichen Anstiegs der Partnergewalt im vergangenen Jahr sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Besonders die erhebliche Zunahme der Delikte gegen das Leben im häuslichen Bereich macht betroffen. Dies gilt insbesondere in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Lockdown, in denen sich die Lage noch deutlich stärker ins Dunkelfeld verschoben haben dürfte, wie Studien zeigen. Dass die Landesregierung weiterhin die pandemiebedingte Situation nicht als Grund für eine Zunahme der häuslichen Gewalt sieht, ist ziemlich realitätsfern. Es wird Zeit, dass die häusliche Gewalt in der Polizeilichen Kriminalstatistik konkreter erfasst wird. Dies gilt insbesondere für Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen, die bislang nicht erfasst wird. Innenminister Strobl sollte hier nicht länger die Augen verschließen und dringend auf eine Anpassung dieser bundesweiten Statistik drängen. Denn nur durch statistisch verlässliche Grundlagen können auch zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder erfolgen.“

 

Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion sagt dazu:

„Gerade die eigene Wohnung dient als Schutz- und Rückzugsort. Wer hier nicht mehr sicher ist, der darf vom Staat nicht hilflos zurückgelassen werden. Während eines Lockdowns werden die Fluchtmöglichkeiten zudem drastisch eingeschränkt. Die Hilfsangebote des Staates für den Opferschutz müssen daher ausgeweitet werden. Es muss sichergestellt werden, dass Frauen- und Kinderschutzhäuser auch während der Kontaktbeschränkungen ausreichend genutzt werden können. Der Tatsache, dass viele hilfsbedürftige Frauen diesen Schutz nicht annehmen, weil sie durch die pandemiebedingten Auflagen abgehalten werden, muss durch entsprechende Maßnahmen und Alternativen entgegengetreten werden. Wir setzen uns daher beispielsweise für ausreichend kostenlose Corona-Tests in Frauenhäusern ein. Die bislang unternommenen Schritte der Landesregierung sind bei Weitem nicht ausreichend.“

 

Nico Weinmann

Antwort der Regierung auf Kleine Anfrage zeigt, dass keine Belege für Verhältnismäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen vorliegen

 

Zu den Hintergründen, die die Landesregierung zum Erlass von Ausgangsbeschränkungen erwogen hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Wir haben die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage (Landtags-Drucksache 16/9879) gefragt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen erfolgten. Die Antworten zeigen, dass die Regierung zu keinem Zeitpunkt die Verhältnismäßigkeit dieser erheblichen Eingriffe ernsthaft geprüft hat. Ausgangsbeschränkungen als ‚ergänzende Maßnahmen‘ zu erlassen, macht deutlich, wie wenig sich die Regierung um die Freiheitsrechte der Menschen kümmert. Selbst die jetzt herangezogene Studie zeigt, dass andere, weniger einschneidende Maßnahmen, deutlich effektiver sind. Für uns ist daher klar, dass ein Verbot das eigene Haus zu verlassen immer allerletztes Mittel bleiben muss und nicht mal eben so, um auf Nummer sicher zu gehen, erlassen werden darf.“

Der Abgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt:

„Die Regierung handelt planlos und kann dem Anschein der Willkür einzelner Maßnahmen nicht entgegentreten. Sie beruft sich jetzt auf eine Studie, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen am 12. Dezember noch nicht einmal veröffentlicht war. Es ist ungeheuerlich, dass sie so versucht, den Anschein zu wahren, sie habe sich mit der Wirkung dieser Beschränkungen auf das Infektionsgeschehen auseinandergesetzt. In Wahrheit hatte sie keine Kenntnis darüber, ob Ausgangsbeschränkungen etwas zur Pandemiebekämpfung beitragen und hat sich trotzdem nicht davon abhalten lassen, so weitreichende Einschränkungen zu erlassen. Sie kann auch weiterhin keinen Grund dafür nennen, warum die flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg bereits ab 20 Uhr griffen, während diese in Bayern beispielsweise erst ab 21 Uhr galten, obwohl dort die 7-Tage-Inzidenz durchgehend höher lag.“

Nico Weinmann

Solidarität mit freischaffenden Künstlern reicht nicht über grüne Wählerhochburgen hinaus

Zur Situation der Kommunaltheater und der Verlautbarung des Kunstministeriums, Ausfallhonorare an den Staatstheatern zu zahlen, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Kulturbetriebe darben in der Krise und gerade die freischaffenden Künstler, also Soloselbstständige, befinden sich oft in existenzieller Not. Aus dem Kunstministerium heißt es nun, dass man Ausfallhonorare für Gastkünstler an den Staatstheatern zahlen wolle. Mit solchen Ausfallhonoraren könnte die Not auch an anderen öffentlich geförderten Kulturbetrieben, wie den Kommunaltheatern, abgemildert werden. Dort allerdings verweisen Ministerin Bauer und Staatssekretärin Olschowski auf die Regeln der Fehlbetragsfinanzierung und sammeln die Landesmittel wieder ein. Ausfallhonorare könne man nur anerkennen, wenn sie bereits vor Beginn coronabedingter Einschränkungen in den von Theatern geschlossenen Verträgen vereinbart wurden, nicht aber nachträglich, wie nun in den Staatstheatern geplant. Dem Ministerium sei es haushaltsrechtlich nicht möglich, rechtsgrundlose Ausfallhonorare als zuwendungsfähige Ausgaben anzuerkennen. Das muss für die Kulturbetriebe in kommunaler Trägerschaft doch wie der blanke Hohn erscheinen. Die grüne Doppelspitze im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst übt sich in Selbstglorifizierung und verweist die Kulturbetriebe außerhalb der Metropolen auf die nicht selten klammen Haushalte der Kommunen. Die Solidarität mit freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern reicht ganz offensichtlich nicht über die grünen Wählerhochburgen hinaus.“