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Rülke und Weinmann: Bei Grün-Schwarz muss die innere Sicherheit auf einem Bein stehen

Anlässlich der Landespressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung ihrer Positionierung in Fragen der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Die grün-schwarze Koalition hat sich mit Blick auf die Bedrohung durch den Terrorismus auf zahlreiche Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden geeinigt. Auf einem Bein kann die innere Sicherheit aber nicht stehen. Wo ist das Personal, das die Maßnahmen anwenden soll? Die grün-schwarze Analyse der Bedrohung unserer Gesellschaft greift offensichtlich zu kurz. Diesen Defiziten setzt die FDP eine eigene Positionierung entgegen.“

Grün-schwarzes Versagen bei Polizeireform und Bewertung der Bedrohung des Landes

Nach den Ausführungen von Rülke haben die Grünen wenig Interesse an der Situation der inneren Sicherheit und sparen mit Blick auf ihre Klientel gern bei Polizei und Verfassungsschutz. Die CDU verhalte sich gegenüber den Grünen handzahm und insgesamt widersprüchlich. „Mit Blick auf die Polizei einigt sich die Koalition mit der zeitverzögerten Umsetzung des 13er-Modells auf einen faulen Kompromiss, der die Polizeireform für Polizei und Bürger zu einer unendlichen Geschichte mit offenem Ausgang macht“, so Rülke.

„Obwohl die CDU-Führung im Innenministerium bei der Polizeireform ständig behauptet, es komme vor allem auf ausreichend Personal an, verweigert sie dem Verfassungsschutz genau das erforderliche Personal und setzt nahezu allein auf eine Ausweitung der Befugnisse“, stellt Weinmann fest. Dabei sei doch offensichtlich, dass den Behörden die Täter der islamistischen Terrorakte der letzten Monate bereits vor den Terrorakten bekannt waren. Auch der Fall Anis Amri zeige, dass es den Behörden nicht an Wissen mangelte, sondern am Vermögen, die Gefährlichkeit richtig einzuschätzen. „Hinzu kam die fehlende politische Unterstützung für ein nachhaltiges Vorgehen gegen Straftaten, die verstärkt von Asylbewerbern und Flüchtlingen begangen werden“, so Weinmann. „In dieser Gemengelage konnten sich Anis Amri und können sich weiterhin zahlreiche Gefährder frei bewegen und ihren gegen unsere liberale Gesellschaft gerichteten Aktivitäten nachgehen.“

Darüber hinaus sei aus Sicht der FDP-Politiker zu konstatieren, dass in weitgehend geschlossenen Milieus Menschen in unserm Land Werte und Normen vermittelt werden, die auf die Ablehnung unserer liberalen Gesellschaft gerichtet sind. „Unsere Demokratie ist aber nur stark und zukunftsfähig, wenn sie in der Bevölkerung als beste Staatsform anerkannt ist. Teilt ein erheblicher Anteil der Bevölkerung diese Einschätzung nicht, sind die Folgen unabsehbar. Deshalb dürfen wir nicht dulden, dass Menschen zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden.“

Mehr Personal, Analyse und Rechtsdurchsetzung  statt einseitigem Gesetzgebungsaktivismus

„Angesichts dieser Erkenntnisse bedarf es“, so die Überzeugung von Rülke und Weinmann, „also nicht nur weitere Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir müssen vor allem die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessern. Dazu bedarf es mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und engagiert die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt. Wer wie Grün-Schwarz 250 zusätzliche Stellen in der Umweltverwaltung schaffen will, darf nicht sagen, zusätzliche Stellen für die Sicherheit der Bürger können wir nicht finanzieren.

Alle staatlichen Stellen müssen genau darauf achten, mit wem sie kooperieren und wen sie einstellen. Zu prüfen ist, inwieweit hier die Behörden besser mit Polizei und Verfassungs-schutz zusammenarbeiten können. Wichtige Bereiche wie beispielsweise die Integration dürfen wir nur den Menschen überlassen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen und durchsetzen wollen, nicht Radikalen.

Parallelgesellschaften müssen mit fordernden und fördernden Maßnahmen sowie Präventionsprogrammen aufgebrochen werden. Hier hilft u. a. die flächendeckende Einführung eines staatlich organisierten und kontrollierten Islamunterrichts an den Schulen.

Als Einwanderungsland müssen wir den Menschen auch in der emotionalen Beziehung zu unserm Land eine Heimat geben können, damit sie den Patriotismus für die ‚alte‘

Heimat durch einen positiven Patriotismus für unser Land ersetzen können. Als Liberale wollen wir dabei an die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre Geschichte anknüpfen.“

Sinnvolles und Absurdes im grün-schwarzen Sicherheitspaket

Rülke betont darüber hinaus, dass die FDP als konstruktive Opposition das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Koalition nicht pauschal ablehnt. „Sinnvolle Maßnahmen unterstützen wir. Letztendlich wird es aber immer auf die konkrete Umsetzung der Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren ankommen.“ Mit Blick auf die präventive Fußfessel für Gefährder und die sogenannte intelligente Videoüberwachung sei man angesichts des Anhörungsentwurfs zur Umsetzung des grün-schwarzen Sicherheitspakets optimistisch.

„Die Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung über internetbasierte Anwendungen (Quellen-TKÜ), die wir als grundsätzlich erforderlich ansehen“, ergänzt Weinmann, „wirft aber noch zahlreiche Fragen auf, die von Grün-Schwarz beantwortet werden müssen: Woher will die Landesregierung etwaige Trojaner beziehen? Wie wird sie die Erstellung und Fähigkeiten dieser Trojaner sowie deren Nicht-Weitergabe an Unbefugte überwachen?“

„Absurd ist es“, so Rülke, „mit dem Sicherheitspaket auch die Möglichkeit eines Alkoholkonsumverbots auf öffentlichen Plätzen zu beschließen. Solche Verbote beschränken die Freiheit der ganz überwiegend unbescholtenen Bürger unverhältnismäßig, zumal schon jetzt mit dem Mittel des Platzverweises einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begegnet werden kann. Wenn die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf dazu feststellt, dass eine höhere Polizeipräsenz nicht in gleicher Weise geeignet sei, da sie erfahrungsgemäß eher eskalierend wirke, stellt sich doch die Frage, wie denn das Alkoholkonsumverbot ohne eine solche Präsenz durchgesetzt werden soll und welches Bild die Landesregierung von Polizeiarbeit hat, offenbar das der erlebnisorientierten grünen Klientel.“

Grün-Schwarz übersieht Gefahr durch Einzeltäter und radikalisierte Kinder

In Zeiten individueller Radikalisierung beispielsweise über das Internet müssen nach Überzeugung der beiden Politiker auch Einzelpersonen stärker in den Fokus rücken. Radikalisierung finde auch allein vor dem Computer statt. Der Verfassungsschutz dürfe sich nicht mehr nur auf die Beobachtung von Personenzusammenschlüssen konzentrieren.

Der 12-jährige, der in Ludwighafen eine Nagelbombe deponierte, und IS-Comics für Kinder zeige zudem beispielhaft, dass Extremisten und Terroristen auch Kinder in den Fokus nehmen. Auf diese Entwicklung müsse man reagieren. Bislang darf der Verfassungsschutz Daten erst für Personen ab dem Alter von 14 Jahren gesammelt in Dateien speichern. Diese Altersgrenze sollte gesenkt werden. Dies sei man nicht zuletzt mit Blick auf das Kindeswohl auch den von Radikalisierung und Abgleiten in den Terrorismus bedrohten Kindern schuldig.

Unser Impulspapier finden Sie hier: Positionspapier Extremismus und Terrorismus

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Weinmann: Wissenschaftsministerin hoffentlich nicht von böser Ahnung getrieben

Über die gerade erfolgte Ankündigung der Wissenschaftsministerin, eine landesweite Prüfung der Vergaberichtlinien zur leistungsorientierten Besoldung von Professoren durchzuführen, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion, Nico Weinmann:

„Wir freuen uns, dass die Ministerin nach ihrem Gespräch mit den Hochschulrektoren unserer Forderung nach einer landesweiten Überprüfung der Zulagenpraxis nachgekommen ist. Diese Forderung hat sie auf unsere Nachfrage hin vor 10 Tagen komplett abgelehnt. Es ist für sie zu hoffen, dass sie nicht von einer bösen Ahnung getrieben ist.“

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Weinmann: Kompetenzzentrum ist in Zeiten des Terrors wichtig

Zur Vorlage des ersten Jahresberichts des Kompetenzzentrums zur Koordinierung

des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg (KPEBW), sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Die Aufgabe des KPEBW ist in Zeiten islamistischen Terrors besonders wichtig. Wenn die Landesregierung auf die FDP gehört hätte, könnte das KPEBW bereits auf eine jahrelange Erfahrung zurückblicken. Nun gilt es, den Wirkungskreis des Kompetenzzentrums zu erweitern. Denn angesichts seines umfassenden Auftrags reicht das bisherige Engagement längst noch nicht aus. Wir hoffen dabei, dass die wenig hilfreichen Vorkommnisse um einen Angehörigen des KPEBW nicht die Arbeit des Zentrums behindern.“

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Weinmann: Weitere Zulagenaffäre an der Hochschule in Konstanz muss Anlass für eine landesweite Überprüfung sein

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Der heutige, einstimmige Beschluss des Untersuchungsausschusses, auch die Zulagenaffäre an der HTGW in Konstanz mit zu überprüfen, zeigt, wie wichtig eine parlamentarische Kontrolle der Regierung durch einen Untersuchungsausschuss sein kann. Alle Fraktionen waren sich bei der Unterstützung unseres Antrages einig, auch die Unregelmäßigkeiten an der Konstanzer Hochschule mit zu überprüfen.

Sollte sich erweisen, dass an der Hochschule in Konstanz ein ähnliches Muster der rechtswidrigen Gehaltsaufbesserung von Rektorat und Professoren wie an der Beamtenhochschule in Ludwigsburg vorliegt, so würde dies einen erheblichen, weiteren Schatten auf das Wissenschaftsministerium unter Leitung der Ministerin Bauer werfen.

Es ist höchste Zeit, dass die Ministerin die Zulagenpraxis an allen Hochschulen in Baden-Württemberg überprüft. Zu hoffen bleibt, dass keine weitere Selbstbedienung an Steuergeldern durch Professoren zu Tage tritt.“

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Weinmann: Weltkulturerbe verpflichtet

In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag zum Thema Weltkulturerbe: 40 000 Jahre Eiszeitkunst sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Mit der Aufnahme der sechs Höhlen im Ach- und Lonetal in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes findet ein langer Weg seinen krönenden Abschluss.

Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen im Landtag haben wir dafür gestimmt, der Region ein höheres Budget für die touristische Erschließung zur Verfügung zu stellen. Nun ist klar, dass die Anerkennung als Weltkulturerbe die Verpflichtung für das Land Baden-Württemberg mit sich bringt, dieses Erbe der Menschheit bestmöglich zu erhalten. Die FDP-Fraktion wird die weitere Entwicklung dieses besonderen Ortes und nun ältesten der sechs Welterbestätten im Land gerne unterstützen.

Die anstehenden Schulferien möchte ich nutzen, um mit meiner Familie die einzigartige Höhlenlandschaft zu besuchen und würde mich freuen, wenn ich dort auch viele andere Baden-Württemberger treffen werde, die sich auf die Pfade unseres kulturellen Ursprungs begeben.“

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Weinmann: Bauer kommt ihrer Verantwortung als Ministerin im Umgang mit Steuergeldern nicht nach

Zur heutigen Äußerung von Wissenschaftsministerin Bauer in der Regierungsbefragung, auch weiterhin nur anlassbezogene Überprüfungen der Zulagenpraxis bei Professoren vornehmen zu wollen, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die heutigen Ausführungen von Ministerin Bauer sind durchaus bemerkenswert. Wie sie bereits in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg aussagte, hat das Wissenschaftsministerium die Vorfälle an der Verwaltungshochschule nicht zum Anlass genommen, die Zulagenpraxis an anderen Hochschulen landesweit kritisch zu beleuchten. Nun insistiert Bauer aber auch nach den vermutlich rechtswidrigen Zulagenvergaben in Konstanz, dass sie nur dann eine Überprüfung einleiten wolle, wenn konkrete Hinweise vorlägen. Grundsätzliche, systematische oder präventive Untersuchungen der Zulagenpraxis kommen für sie weiterhin nicht in Frage. Es grenzt aber an fragwürdige Naivität, auch nach dem zweiten greifbaren Vorfall die Zulagenpraxis nicht landesweit genauer unter die Lupe zu nehmen.

Diese Amtspraxis steht in klarem Widerspruch zu ihrer Verantwortung als Ministerin, die auf die korrekte Umsetzung leistungsorientierter Professorenbesoldung zu achten hat. Denn es geht wohlgemerkt um den Umgang mit Steuergeldern. In Konstanz sollen die Vorfälle bis in das Jahr 2015 zurückgehen – erneut gingen also Jahre ins Land, in denen mutmaßlich rechtwidrige Zulagen aus Steuergeldern gewährt wurden. Zudem dürfte abermals eine verwaltungsrechtliche Rückabwicklung rechtswidriger Zulagen aus Gründen des Vertrauensschutzes unmöglich sein.

Irritierend sind auch die Parallelen der Vorfälle in Ludwigsburg und Konstanz. An beiden Hochschulen fällt eine neue Rektorin bei den Professoren in Ungnade, weil sie frühere Zulagengewährung kritisch beleuchtet. Umso mehr überrascht nun die Eile, mit der das Ministerium von Frau Bauer den Fall jetzt an sich gerissen hat, während die Ministerin sich in der Causa Ludwigsburg gebetsmühlenartig hinter der Hochschulautonomie versteckt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.“

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Weinmann: Denken von Grenze zu Grenze ist ein klarer Nachteil

Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss II, Nico Weinmann:

„Wieder einmal haben die Polizeibeamten betont, wie wichtig eine ausreichende Vernetzung der Polizeiarbeit auch über Landesgrenzen hinaus ist. Dazu zählen auch ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Dienststellen und die Vereinheitlichung der IT-Struktur. Da ist noch viel Luft nach oben. Dies ist eine deutliche Hausaufgabe für und Mahnung an den Innen- und Digitalminister Strobl.“

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Weinmann: Vorkommnisse um Betreuung Bombenbauers von Ludwigshafen verlangen Aufklärung

Zur Meldung, ein mutmaßlicher Islamist habe den minderjährigen Bombenbauer von Ludwigshafen im Auftrag eines Träges der Jugendhilfe betreut, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Vorkommnisse um die Betreuung des minderjährigen Bombenbauers von Ludwigshafen verlangen eine sorgfältige Aufklärung. Seit Monaten warnt die FDP-Fraktion vor einer zu leichtfertigen Kooperation insbesondere im Bereich von Integration und Prävention. Behörden und freie Träger dürfen diese Aufgabe nur jenen Menschen anvertrauen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen und durchsetzen wollen. Schon die Berichte über die Nähe der ehemaligen  Integrationsbeauftragten des Landkreises Böblingen zu den sogenannten „Osmanen Germania“ sollten eigentlich zu mehr Achtsamkeit führen. Wir erwarten von der Landesregierung und Innenminister Strobl, dass sie gegenüber den Behörden, Gemeinden und freien Trägern entsprechend informativ tätig wird.“

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FDP-Delegation besucht Kunststiftung Hohenkarpfen

Die Kunststiftung hat als Förderer von Kunst und Kultur sowie mit ihrer Pflege der südwestdeutschen Landschaftsmalerei einen Ruf erarbeitet, der weit über die Kreisgrenzen hinausgeht. Am vergangenen Dienstag konnte der Stiftungsvorsitzende Professor Friedemann Maurer in den Räumlichkeiten der Stiftung in Hausen ob Verena eine prominente Delegation der FDP empfangen, darunter den kunstpolitischen Sprecher der liberalen Landtagsfraktion, Nico Weinmann, die ehemaligen Regierungsmitglieder und regionalen Abgeordneten Ernst Burgbacher und Ernst Pfister, den Chef der FDP im Kreis, Hans-Peter Bensch und den FDP-Bundestags-Kandidaten Marcel Aulila. Seit jeher pflegt die Kunststiftung einen engen Dialog mit lokalen Unternehmern und der Politik.

Nicht nur die Freude an Kunst und Kultur hatte die Liberalen zur Stiftung geführt, sondern auch konkrete politische Fragen. Der Stiftungsvorsitzende Friedemann Maurer formulierte konkrete Anliegen an die Landespolitik, darunter die erhöhten bürokratischen Umstände bei Leihgaben aus Landesbeständen. So sei es für Kunststiftungen gerade in den ländlicheren Bereichen alleine aus Versicherungsgründen zunehmend schwierig, Ausstellung durch landeseigene Kunstwerke zu ergänzen. Kulturelle Ereignisse außerhalb der großen Zentren des Landes seien dadurch erschwert, so Maurer. Bei der FDP-Delegation stieß er dabei auf offene Ohren. „Wenn Kunst und Kultur auf Stuttgart konzentriert werden, wird das Land insgesamt ärmer“, so der Abgeordnete Nico Weinmann, der diese Problematik aus seinem Wahlkreis Heilbronn kennt. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der FDP-Truppe sagte er zu, für bürokratische Erleichterungen zu werben. „Die Kunststiftung Hohenkarpfen ist mit ihrer Erfolgsgeschichte ein hervorragendes Beispiel, dass Kunst und Kultur in alle Regionen unseres Landes gehört. Das Engagement Professor Maurers und seiner vielen Unterstützerinnen und Unterstützern ist nicht hoch genug zu schätzen“, so Weinmann zum Abschluss.

Auf dem Bild vrnl: Ernst Burgbacher, BM Jochen Arno, Marcel Aulila, Nico Weinmann MdL, Prof. Friedemann Maurer, Hans-Peter Bensch, Ernst Pfister

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Weinmann: Nicht nachvollziehbares Amtsverständnis von Ministerin Bauer

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg, in der Wissenschaftsministerin Bauer als Zeugin vernommen wurde, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„In der Einvernahme der Wissenschaftsministerin blieb diese erwartungsgemäß auf der Linie des Regierungsberichtes, der jegliches pflichtwidriges Verhalten von Bauer verneint. Gebetsmühlenartig betonte Bauer, dass die frühere Rektorin Stöckle die Verantwortung für die Führungskrise zu tragen habe. Es sei beachtlich, wie Stöckle es geschafft habe, die gesamte Hochschule gegen sich aufzubringen. Diese Einlassung zeugt aber von einem Amtsverständnis der Ministerin, das ich so nicht nachvollziehen kann. Sie unterwirft jegliche Aufsichts- und Fürsorgepflichten des Ministeramts der Hochschulautonomie.

Gerade die Fürsorgeplicht gegenüber der Rektorin aber hätte Bauer mit Leben füllen sollen. Die frühere Rektorin hatte sich bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt an die Ministerin gewandt, als klar wurde, dass Unstimmigkeiten bei der Besoldung einiger Professoren der Hochschule vorliegen. Stöckle hatte sich die Rückendeckung aus dem Ministerium für diese schwierige Aufgabe erhofft, die Bauer ihr, mit Verweis auf die damit einhergehende Verschärfung der Unstimmigkeiten vor Ort, verwehrt hatte. Gerade zu diesem frühen Zeitpunkt im ersten Jahr nach dem Amtsantritt Stöckles klafften auch erhebliche Lücken in der chronologischen Darstellung der Geschehnisse. Das Ministerium beschäftigte sich in dieser Phase mit allgemeingültigen Zuständigkeitserwägungen, anstatt der Aufklärung vor Ort die gebotene Aufmerksamkeit zu schenken. Zu diesem Zeitpunkt hätte ich mir eine gewissenhafte Amtsausübung von Frau Bauer gewünscht, die heute selbst einräumen musste, dass die Verwaltungshochschule bei den Besoldungsfragen an die Grenze der Hochschulautonomie gestoßen ist. Ein Gutachten des Wissenschaftsministeriums zu den in Frage stehenden Leistungszulagen für Professoren entstand erst im Jahr 2015, wohlgemerkt zwei Jahre nach den Anzeichen für eine Rechtswidrigkeit derselben.

Bereits 2013 informierte die damalige Rektorin Ministerin Bauer und setzte das Ministerium zunächst detailreich über ihr Vorgehen in Kenntnis. Spätestens als diese Informationsflüsse versiegten, wie Bauer heute darstellte, hätte man von Seiten des Ministeriums gewarnt sein müssen.“

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Weinmann: Bundesregierung behandelt Beschäftigtendatenschutz stiefmütterlich

Anlässlich der Veröffentlichung eines Ratgebers zum Beschäftigtendatenschutz durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Mit der Verabschiedung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes im Mai 2017 im Bundestag hat es die schwarz-rote Koalition versäumt, den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenständigen Gesetz strukturiert und anwenderfreundlich zu regeln.

Umso erfreulicher ist das Engagement des Landesdatenschutzbeauftragten. Sein heute veröffentlichter Ratgeber überzeugt dabei durch die gelungene Verknüpfung von Fällen aus der Praxis, Rechtsvorschriften und weiterführenden Hilfestellungen.“

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Weinmann: Vernünftig praktizierter Datenschutz bleibt eine kulturelle Herausforderung

Anlässlich der Debatte zum 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg dankte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, dem ausgeschiedenen Datenschutzbeauftragten, Jörg Klingbeil, für seinen Einsatz für den Datenschutz. Mit Blick auf den Tätigkeitsbericht stellte er fest:

„Der Bericht zeigt an zahlreichen, aus nahezu allen Lebensbereichen stammenden Beispielen auf, dass oftmals ein laxer Umgang mit fremden, aber auch eigenen Daten herrscht. Gerade die digitale Durchdringung unserer Lebenswirklichkeit führt zu unglaublichen Datenansammlungen. Vielfach trägt der Gesetzgeber dazu bei, dass immer mehr Daten erhoben werden, von der Dokumentation von Arbeitszeiten bis hin zur kommunalen Übernachtungssteuer.

Die so gewonnenen Daten rufen zwangsläufig Interessierte auf den Plan, diese berechtigt oder illegal auch anderweitig als für den originären Zweck zu verwenden.

Wir sind gut beraten, bei all den Vorzügen und Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringen kann, einer grenzenlosen und unverhältnismäßigen Datensammelwut zu begegnen, allein, um auch einen möglichen Missbrauch dieser Daten von vornherein zu begegnen.

Wir Freien Demokraten wollen, dass in Deutschland jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen, gleichzeitig aber sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung behalten kann. Ein vernünftig praktizierter Datenschutz bleibt dabei, gestern wie heute, eine kulturelle Herausforderung.“

 

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Weinmann: Justizminister Wolf legt Finger in die Wunde

Zur Forderung von Justizminister Wolf, das Land Baden-Württemberg solle seine Zusammenarbeit mit dem Islam-Dachverband Ditib beenden, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Mit seiner Forderung nach einem Abbruch der Zusammenarbeit mit Ditib legt Justizminister Wolf den Finger in die Wunde. Grün-Schwarz findet kein schlüssiges Konzept im Umgang mit dem von der türkischen Religionsbehörde maßgeblich beeinflussten Verein.

Während die Grünen trotz der Spionageaffäre der letzten Monate an Ditib als Partner festhalten, will die CDU die Zusammenarbeit beenden. Man muss wirklich in Zweifel ziehen, dass Ditib der richtige Partner ist, wenn es um die Anstaltsseelsorge, islamischen Religionsunterricht und die Ausbildung von Imamen geht.

Für die wichtige Aufgabe der Integration von Migranten in unsere Gesellschaft dürfen wir nicht mit Organisationen kooperieren, deren Mitglieder vereinzelt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung skeptisch betrachten.“

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Weinmann und Haußmann: Grüne haben zum Datenschutz rein taktisches Verhältnis

Zur Berichterstattung über die vom Landesverkehrsministerium initiierte Prüfung, Fahrverbote auf Basis einer automatischen Erfassung von PKW-Kennzeichen zu überwachen und zum Hinweis von Justizminister Wolf, die Grünen müssten sich fragen lassen, ob sie nicht mit zweierlei Maß messen, sagten der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Grünen zeigen einmal mehr, dass sie zum Datenschutz ein rein taktisches Verhältnis haben. Während sie Innenminister Strobl für seine fehlgehende Aussage zur Komplizenschaft von Datenschutz und Kapitalverbrechen kritisieren, planten sie längst selbst den Angriff auf die Daten unbescholtener Bürger, um letztendlich von den Autofahrern in Stuttgart Bewegungsprofile erstellen zu können. Dass es nun heißt, Verkehrsminister Hermann wolle die automatische Erfassung von PKW-Kennzeichen nicht einsetzen, darf die Bürger nicht beruhigen. Denn bekanntermaßen will Hermann das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf Biegen und Brechen durchsetzen und ihm scheint dafür jedes Mittel recht zu sein.“

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Weinmann: Innenminister Strobl schadet der Diskussion um das richtige Verhältnis von Sicherheit und Datenschutz

Zur von Medien veröffentlichten Aussage von Innenminister Strobl, wonach sich der Datenschutz auch nicht ansatzweise zum Komplizen bei Kapitalverbrechen machen dürfe und der Stellungnahme des Grünen-Landeschefs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, mit Verweis auf seine Parlamentarische Anfrage „Die Komplizenschaft des Datenschutzes bei Kapitalverbrechen nach Innenminister Strobl“:

„Innenminister Strobl schadet der Diskussion um das richtige Verhältnis von Sicherheit und Datenschutz, wenn er den Datenschutz in die Nähe von Kriminellen rückt. Nichts anderes aber hat er getan, indem er vor einer Komplizenschaft von Datenschutz und Kapitalverbrechen spricht. Eine solche Sichtweise auf den Datenschutz wirft die Frage nach der grundsätzlichen Haltung der Landesregierung zu datenschutzrechtlichen Belangen auf. Ich habe daher heute mit einer Parlamentarischen Anfrage eine Stellungnahme der Landesregierung zur Aussage von Innenminister Strobl und den Konsequenzen daraus gefordert.“

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Weinmann: Justizminister Wolf ist gescheitert, wenn es ihm nicht gelingt, den eklatanten Personalmangel bei der Justiz binnen der nächsten zwei Jahre zu beseitigen

Zur Meldung, wonach die Justiz in Baden-Württemberg weiter mit massiver Personalnot zu kämpfen habe, weiter rund 120 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften fehlten und die Landesregierung bis Ende der Legislaturperiode diese Stellen schaffen wolle, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Ankündigung der Landesregierung, sich für die Schaffung der schon jetzt dringend benötigten 120 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte die ganze Legislaturperiode Zeit lassen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Justiz.

Immer wieder müssen Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die überlastete Justiz Haftsachen nicht schnell genug bearbeiten kann. Manche Staatsanwaltschaft im Land verfügt über weniger als 80 Prozent der erforderlichen Staats- und Amtsanwälte. Die Richter für Asylsachen haben mit den in Folge der ungeordneten Asyl- und Flüchtlingspolitik der letzten Jahre stark angestiegenen Asylverfahren zu kämpfen. All diese Defizite will die Landesregierung jahrelang in Kauf nehmen.

Dabei ist es eine der Kernaufgaben des Landes, den Rechtsstaat, dessen Rückgrat die Justiz bildet, durchsetzungsfähig zu halten. Zudem ist nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz im Kampf gegen den Terrorismus besonders gefordert. Statt aber Justiz und Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal zu stärken, frönt die grün-schwarze Koalition lieber aktionistischer Gesetzgebung und Klientelbefriedigung. Dabei sind es nicht Gesetze, die Straftaten verhindern, aufklären und sanktionieren, sondern Polizisten, Staatsanwälte und Richter.

Wenn es Justizminister Wolf nicht spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt gelingt, die erforderlichen 120 Stellen zu schaffen, ist er gescheitert. Zumal die Landesregierung gleichzeitig den Haushalt mit ideologischen Projekten aufbläht; er liegt jetzt schon über 10 Milliarden Euro über dem Haushalt von 2010.“

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Goll und Weinmann: Straftaten im Rockermilieu müssen konsequent geahndet werden

Das baden-württembergische Landeskriminalamt warnt vor einem Wiederaufkeimen der Gewalt zwischen türkischen und kurdischen Rockern. Dazu sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtpolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland zeigen, dass Konflikte ausländischen Ursprungs längst bei uns ausgetragen werden. Als Reaktion reicht es nicht aus, dass die Politik fordert, so etwas dürfe es nicht geben. Sie muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass Straftaten in diesem Bereich konsequent geahndet werden können. Dazu müssen die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte beispielsweise für die aufwendigen Ermittlungen im Rockermilieu gut ausgestattet sein. Hier kann und muss die grün-schwarze Landesregierung mehr tun. So müssen die Ausbildungskapazitäten für den Polizeidienst erhöht werden, damit der schon akute Mangel an Polizeibeamten schneller behoben werden kann. Die 120 fehlenden Stellen für Staatsanwälte und Richter sind unverzüglich zu besetzen.

Gleichzeitig muss die Landesregierung Konzepte zur besseren Integration der bei uns lebenden Menschen entwerfen und umsetzen. Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen, die jahrzehntelang bei uns leben oder sogar schon in Deutschland geboren wurden, demokratiefeindlich zu ausländischem Nationalismus und Extremismus  in unserm Land  erzogen werden und unserer Gesellschaft ablehnend oder gar feindlich begegnen.“

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Weinmann: Strafverschärfung für Wohnungseinbruchdiebstahl ist zu wenig, wenn über 80 Prozent der Einbrüche nicht aufgeklärt werden

Zur Meldung, wonach sich Justizminister Wolf im Bundesrat für die verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls stark gemacht habe und die Landesregierung mit Personalverstärkungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Polizei dem Wohnungseinbruchdiebstahl den Kampf ansage, erklärte  der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Strafverschärfung für Wohnungseinbruchsdiebstahl ist zwar nicht falsch. So lange aber über 80 Prozent der Wohnungseinbruchsdiebstähle nicht aufgeklärt werden, gibt es weit wirksamere Maßnahmen gegen diese Kriminalitätsform, die besonders tief in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Insbesondere gilt es, die Präsenz der Polizei und die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften zu stärken. Das dazu erforderliche Personal stellt die Landesregierung aber entgegen den Worten des Justizministers nicht ausreichend zur Verfügung.  Bis 2018 wird die Zahl der Polizeibeamten um 350 Beamte sinken. Trotzdem unternimmt die Landesregierung zu wenig, um die Zahl der Ausbildungsplätze und der Polizeianwärter zu erhöhen. So wird die Polizei in den nächsten Jahren weiter überlastet sein und wird es weiter Meldungen geben, dass entfernte Tatorte gar nicht mehr untersucht werden. Zusätzlich verschleppt Grün-Schwarz die Umsetzung der Empfehlungen der Evaluierung der Polizeireform, obwohl diese Maßnahmen für eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei erforderlich sind.“

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Weinmann: Wir dürfen uns nicht an Terror und zunehmenden Extremismus gewöhnen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Strobl und die Präsidentin des Landesamtes Bube sagte der Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Links- wie Rechtsextremisten wollen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen: Dies darf nicht verharmlost werden, unser Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen. Besonders fordert uns aber die weiter zunehmende Gefahr des Islamismus. Dabei zeigen die Terroranschläge der letzten Jahre, dass den Behörden die islamistischen Täter bereits vor den Terrorakten bekannt waren. Viele waren kriminell und hatten Verbindungen in die islamistische Szene. Auch der Fall Anis Amri zeigt, dass es den Behörden nicht an Wissen mangelte, sondern am Vermögen, die Gefährlichkeit richtig einzuschätzen. Hinzu kam die fehlende politische Unterstützung für ein nachhaltiges Vorgehen gegen Straftaten, die verstärkt von Asylbewerbern und Flüchtlingen begannen werden.

Das zeigt, es sind nicht in erster Linie die rechtlichen Möglichkeiten, die den Sicherheitsbehörden fehlen. Es ist vielmehr die Analysefähigkeit, die deutlich verbessert werden muss. Dazu bedarf es mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und engagiert die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt. Darüber hinaus müssen wir uns mehr darum kümmern, was die unter uns lebenden Menschen hier lernen und welche Werte und Normen ihnen vermittelt werden. Es kann nicht geduldet werden, dass Menschen beispielsweise in Moscheen zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden. Staatlich organisierter und kontrollierter Islamunterricht in den Schulen muss endlich flächendeckend eingeführt werden. Parallelgesellschaften müssen u. a. mit fordernden und fördernden Maßnahmen sowie Präventionsprogrammen aufgebrochen werden.“

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Weinmann: Politisch motivierte Ausländerkriminalität fordert mehr Engagement von Politik, Exekutive und Gesellschaft

Zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik für die politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2016 durch das baden-württembergische Innenministerium, die einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität, zu der u. a. auch islamistische Straftaten zählen, um 87,5 Prozent registriert, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität muss Politik und Gesellschaft Sorge bereiten. Der Anstieg um 88,2 Prozent bei nicht zuzuordnender politisch motivierter Kriminalität, die sich insbesondere im Zerstören von Wahlplakaten niederschlägt, war im Wahljahr 2016 sicher zu erwarten. Ein derart undemokratisches Verhalten ist jedoch nicht zu rechtfertigen. Unsere demokratische und offene Gesellschaft nimmt fundamentalen Schaden, wenn derartige Verhaltensweisen geduldet oder gar gutgeheißen werden. Erfreulich ist da der Rückgang rechtsextremistischer Straftaten, die ebenso konsequent verfolgt werden müssen, wie die um 11,5 Prozent stark angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Links- wie Rechtsextremisten wollen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen: das ist keine Marginalie und darf nicht verharmlost werden.

Besonders muss uns die Zunahme der politisch motivierten Ausländerkriminalität fordern.

Wir haben nicht nur ein Problem damit, dass Auslandskonflikte in unser Land getragen werden. Wir müssen uns auch mehr darum kümmern, was die unter uns lebenden Menschen hier lernen und welche Werte und Normen ihnen vermittelt werden. Es kann nicht geduldet werden, dass Menschen in unserem Land zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden. Unsere Demokratie ist nur stark und zukunftsfähig, wenn sie in der Bevölkerung als beste Staatsform anerkannt bleibt. Teilt ein erheblicher Anteil der Bevölkerung diese Einschätzung nicht, sind die Folgen unabsehbar.

Die Politik, die Exekutive und die Gesellschaft müssen u. a. stärker darauf achten, was in Moscheen gepredigt wird. Die Forderung der FDP nach flächendeckend staatlich organisiertem und kontrolliertem Islamunterricht muss endlich umgesetzt werden. Staatliche Stellen müssen sorgsam darauf achten, mit wem sie kooperieren und wen sie einstellen. Wichtige Bereiche wie beispielsweise die Integration dürfen wir nur jenen Menschen anvertrauen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen und durchsetzen wollen.

Als Einwanderungsland müssen wir den Menschen zudem in der emotionalen Beziehung zu unserem Land eine Heimat geben, damit sie den Patriotismus für die ,alte‘ Heimat durch einen Patriotismus für unser Land ersetzen können.“

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Weinmann: Justizminister Wolf sollte sich angesichts seiner Aussagen als CDU-Spitzenkandidat in Zurückhaltung üben

Zum Besuch von Justizminister Wolf bei der Landesanstalt für  Bewährungs- und Gerichtshilfe und der Würdigung der Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der „Übertragung und Weiterentwicklung der Bewährungs- und Gerichtshilfe“ sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Mit der Bezeichnung der Rückverstaatlichung der Bewährungshilfe als ‚Weiterentwicklung‘  wählt Justizminister Wolf einen Euphemismus besonderer Güte. Fakt ist, dass die Bewährungshilfe in Händen der gemeinnützigen Neustart GmbH zu einer deutlichen Verbesserung führte, die von Grünen und SPD mit der Verstaatlichung leichtsinnig aufs Spiel gesetzt wurde. Ein Justizminister, der als Spitzenkandidat der CDU in seinem Wahlprogramm noch richtig feststellte, dass die von Grün-Rot beschlossene Verstaatlichung der Bewährungshilfe zu Mehrkosten in Millionenhöhe führt und dem ehrenamtlichen Engagement einen Bärendienst erweist, sollte sich zurückhaltender äußern.“

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Weinmann: Entscheidung zum Nachteil des KIT –Resultat des Kompetenzwirrwarrs in der Landesregierung?

Zur Entscheidung von Bundesministerin Wanka, das neue Internet-Institut in Berlin anzusiedeln, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Entscheidung von Ministerin Wanka zum Nachteil der Technologieregion Karlsruhe und des KIT ist sehr bedauerlich. Ein Zuschlag hätte die herausragende Arbeit vor Ort geadelt. Die Unterstützung ,nach Kräften‘ der Landesregierung erwies sich eher als eine Luftnummer. Vielleicht ist auch der Kompetenzwirrwarr innerhalb der Landesregierung ursächlich für die späte Fürsorge, die der Ministerpräsident der Bewerbung des KIT angedeihen ließ. Der offizielle Digitalisierungsminister Strobl jedenfalls schreibt das Thema Digitalisierung eher klein, wie im Projekt „digital@bw“, das bisher eher „stillstand@bw“ heißen sollte.

In dem Querschnittsthema Digitalisierung muss sich die interministerielle Zusammenarbeit erst noch entwickeln. Schade aber, dass dadurch Chancen wie die Ansiedlung des Internet-Instituts verpasst werden. In der Antwort auf unsere derzeit laufende Anfrage zu dieser Thematik kann uns der federführende Minister vielleicht erhellen, welche Rolle das KIT zukünftig bei der Digitalisierungsstrategie spielen soll. Grundsätzlich scheint Strobl die Bedeutung der Digitalisierung für den baden-württembergischen Wirtschaftsstandort noch immer  nicht internalisiert zu haben.“

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Weinmann: Justizminister Wolf ist Teil der Landesregierung; er sollte endlich handeln, statt nur zu fordern

Zur Meldung, die Zahl der Asylklagen sei stark gestiegen und der diesbezüglichen Forderung von Justizminister Wolf nach mehr Richterstellen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Es wäre gut, wenn Justizminister Wolf nicht jeden Monat zusätzliche Richterstellen fordern, sondern endlich mit der Schaffung dieser Stellen beginnen würde. Immerhin ist er Teil der Landesregierung, seine Koalitionsfraktionen haben im Landtag die Mehrheit.

Offensichtlich ist der Justizminister aber wie sein CDU-Kollege Innenminister Strobl in der Koalition zu schwach, um Forderungen durchzusetzen. Auf der Strecke bleibt so die Justiz, die die verfehlte  Politik von Grünen und CDU im Land und in Sachen Asylpolitik auch die Fehler der schwarz-roten Bundespolitik ausbaden darf.“

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Weinmann: Laut Sachverständigem Dohmen bestand bei Kenntnis von Rechtsverstößen an der Hochschule für das Ministerium eine Pflicht zum Handeln

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die heutige Sitzung war zunächst, wie erwartet, ein Grundlagenkurs in Hochschulrecht, der aus meiner Sicht nicht zwingend erforderlich gewesen wäre, aber gleichwohl in Detailfragen neue Aspekte hervorgebracht hat. Die von Grünen und CDU eingeführten Sachverständigen haben dem Ausschuss einen Überblick gegeben über den Wandel der rechtlichen Rahmenbedingungen an den Hochschulen. Man hätte auch gleich tiefer in medias res gehen und den entscheidenden Bereich juristisch beleuchten können, wo die Hochschulautonomie auf die Aufsichtspflicht des Wissenschaftsministeriums trifft. Denn dort spielt die Musik dieses Untersuchungsausschusses.

Der Vergleich der Zulagenpraxis an den beiden Verwaltungshochschulen des Landes, zu dem der sachverständige Rektor der Kehler Hochschule Prof. Witt Ausführungen machen konnte, wies den Weg in den Kern unseres Aufklärungsinteresses. In Kehl wird die leistungsorientierte Professorenbesoldung im Unterschied zu Ludwigsburg von Anfang an mit Erfolg praktiziert und dies führt zu Ergebnissen im wissenschaftlichen Bereich, die sich sehen lassen können: An der dortigen Verwaltungshochschule beispielsweise publizieren proportional doppelt so viele Professoren wie an der Hochschule in Ludwigsburg.

Der Sachverständige Dr. Dohmen erläuterte die Bedeutung der Hochschulautonomie, sagte aber eindeutig, „falls ein Ministerium Kenntnis von Rechtsverstößen an einer Hochschule hat, dann besteht die Pflicht im Wege der Rechtsaufsicht zu handeln“.

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Weinmann: Regierungsbericht steht im eklatanten Widerspruch zu den staatsanwaltlichen Ermittlungsergebnissen

Zur Vorberichterstattung zur morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Der Regierungsbericht steht im eklatanten Widerspruch zu den uns vorliegenden Akten, insbesondere zu den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft, die nach Aktenlage zu recht zur Anklageerhebung geführt haben.

Der Bericht negiert, wie erwartet, die Verantwortung von Ministerin Bauer und ihrem Ministerium und macht die frühere Rektorin Stöckle zum Bauer(n)-Opfer. Es ist nun die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, die Validität des Berichts zu beleuchten.“

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