CDU-Ministerin zeigt erneut ihre fehlende Wirtschaftskompetenz.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die weiteren möglichen Kostensteigerungen zum Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo Dubai:

„Was sich bereits im Untersuchungsausschuss der letzten Wahlperiode gezeigt hat, setzt sich nun nahtlos fort: Dies Ministerin hat einfach keine Ahnung von Wirtschaft. Nach wie vor schafft sie es nicht, Sponsoren für den Expo-Pavillon zu gewinnen, ein konsequentes Kostenmanagement einzuführen oder vorausschauende Planung zu betreiben. So ist beispielsweise kurz vor Messestart noch unklar, was mit dem Pavillon nach der Expo passiert oder inwiefern Eintrittskarten für Sponsoren benötigt werden. Wenn man Ahnung von Wirtschaft und Projektmanagement hätte, würde so etwas nicht passieren. Der Slogan ‚Von der Wirtschaft für die Wirtschaft‘ klingt da wie Hohn. Unser Land und unsere Unternehmen haben Besseres verdient!“

Jochen Haußmann

Abkehr von den Inzidenzwerten als Gradmesser schleunigst umsetzen, Luftfilter anerkennen


In der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur anstehenden Bund-Länder-Konferenz morgen erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann sowie der sozialpolitische Sprecher Nikolai Reith:

Haußmann: „Die von Sozialminister Lucha angekündigte Abkehr von den Inzidenzwerten als Gradmesser für die Einschränkungen ist ein wichtiges Ziel für die kommende Ministerpräsidentenkonferenz. Die FDP/DVP forderte dies bereits Mitte Juli, kommen wir doch so zu einer realitätsnäheren Betrachtung des Pandemiegeschehens. Hier tritt der Ministerpräsident im Vorfeld erkennbar zu zögerlich auf und lässt eine klare Strategie der Landesregierung vermissen.

Wenn Minister Lucha konkret die Entkoppelung zwischen Inzidenz und Maßnahmen fordert, dann sollten wir dies zeitnah im August in die Verordnung aufnehmen. Positiv wahrgenommen haben wir auch, dass Kindergärten, Schulen und Hochschulen offen bleiben sollen. Auch hier erwarten wir, dass die Neuregelung der Quarantäne zeitnah kommuniziert werden, damit sich Schulen, Eltern und Studierende und die weiteren Beteiligten darauf einstellen können.

Reith: „Wir begrüßen das aufgelegte Förderprogramm für Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen für Schulen und Kindergärten, aber nun muss die Landesregierung auch den nächsten Schritt gehen. Die Luftfilter müssen sich bei der Betrachtung der Frage, ob Schulen und Kindergärten offenbleiben dürfen, positiv auswirken. Dann dienen sie nicht nur dem Gesundheitsschutz, sondern auch dem geordneten Schulbetrieb im kommenden Herbst und Winter.“

 

 

Klimaschutzmaßnahmen sind auch Erfolgsfaktor für die Unternehmen.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Klimaplan 2030 – Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg“:

„Die heutige Debatte zeigt wieder einmal: Die AfD hat nichts verstanden. Im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen und angesichts der mindestens 170 Toten in den Hochwassergebieten im Westen von ‚Sargnagel‘ zu sprechen, ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten. Aber auch inhaltlich zeigt sich mal wieder ihr Unvermögen: Das Hochwasser, Waldbrände oder Hitzewellen – alles Konsequenzen aus dem Klimawandel – auch den Unternehmen schaden, hat ansonsten jeder begriffen. Daher brauchen wir dringend Maßnahmen gegen die Klimawandel. Diese können aber auch Chance für unsere Unternehmen bieten: Feinstaubarme Bremsen, Wasserstoffmotoren oder synthetische Kraftstoffe sind beispielsweise alles Technologien aus Baden-Württemberg, die global exportiert werden können und unsere Unternehmen stärken. Klimaschutz und Wirtschaft können auch Hand in Hand gehen. Daher: Ja, wir sollen, müssen sogar, darüber streiten, was der beste Weg für mehr Klimaschutz ist – aber das wir ihn gehen müssen, hat außer der AfD inzwischen jeder verstanden!“

Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, ergänzt:

„Die AfD ist ein wirtschafts- und umweltpolitischer Geisterfahrer. Ihre Realitätsverweigerung in Sachen Klimawandel ist angesichts der zahlreichen Todesopfer und vernichteten Existenzen durch die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern geschmacklos. Die aktuellen Ereignisse zeigen, mit welcher Gewalt die Folgen des Klimawandels uns alle treffen können. Sie verdeutlichen klar, dass Vorsorge besser und wirtschaftlicher ist als akute Krisenbewältigung mit all ihren negativen Folgen. Dabei müssen wir Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik verzahnen. Verbote und Pflichten, die die Menschen und Unternehmen überfordern, helfen aber nicht. Sie gefährden die Akzeptanz. Produktion, Arbeitsplätze und Know-how dürfen nicht in Länder mit geringeren Klimaschutzambitionen abwandern. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Mit Technologien aus Baden-Württemberg können wir einen echten Beitrag für den globalen Klimaschutz leisten.“

Bewertung des Corona-Management und Vorbereitung auf den Herbst überfällig.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Essenzielle Wirtschaftsbereiche unter Hygieneauflagen öffnen“:

„Die Pandemie flaut derzeit deutlich ab, weite Teile der Wirtschaft können endlich wieder weitestgehend einem Normalbetrieb nachgehen. Aber dies ist keineswegs ein Grund, sich jetzt zurückzulehnen. Die Corona-Krise hat nämlich eines mehr als deutlich gemacht: Wir brauchen eine Entlastung der Unternehmen und zielgerichtete Maßnahmen für die Zukunft: Dazu gehören Aktionen gegen Fachkräftemangel, neue Bildungsangebote und eine Lichtung des Regelungs-Dickichts.

Ebenso muss das bisherige Corona-Management bewertet werden und Rückschlüsse für die Zukunft gezogen werden: Was lief gut, was lief schlecht? Und was darf keineswegs wiederholt werden, sollte es im Herbst zu einer vierten Welle kommen? Nach eineinhalb Pandemie ist es endlich Zeit für innovative Maßnahmen und ein Ende des Fahrens auf Sicht!

Diese Landesregierung darf sich nicht auf den aktuellen Inzidenzen und derzeitige Erholung der Wirtschaft ausruhen, sondern muss jetzt die Basis für ein langfristiges Wachstum sowie Vermeidung neuer Einschränkungen schaffen.“

Flächendatenbank gefordert.


Im Zeitraum von 2016 bis 2020 wurden durch den landeseigenen Investorenservice bei Baden-Württemberg International (BW_i) 414 Projekte bearbeitet, wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP Fraktion, Niko Reith, hervorgeht.

„Die Antwort des Ministeriums lässt leider erkennen, dass dort wenig bis keine Kenntnisse über die verfügbaren Flächen für Industrieansiedlungen in Baden-Württemberg vorliegen“, so Reith. Er erkennt an, dass das Ministerium in der Anfrage immerhin mitteile, dass BW_i am Aufbau einer Flächendatenbank zur Unterstützung der Flächensuche arbeite. Leider fehle aber ein Hinweis über den Bearbeitungsstand oder gar das Datum der Fertigstellung dieser dringend benötigten Übersicht.

Reith kritisiert: „Konkrete Informationen zu gescheiterten Unternehmensansiedlungen und der damit verbundenen versäumten Arbeitsplätze und entgangenen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sowie Gewerbesteuern liegen der Landesregierung nicht vor bzw. werde nicht statistisch erfasst.“ Daher fordere er in seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher die schnellstmögliche Fertigstellung der Flächendatenbank sowie eine strukturierte und transparente Verfahrensweise der Landesregierung, um als Bundesland langfristig konkurrenzfähig zu bleiben.

Landesregierung darf sich nicht auf Corona-Hilfen ausruhen – Bürokratieabbau und Post-Corona-Politik müssen jetzt angegangen werden.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP, kommentiert die heutige Regierungspressekonferenz zur Ausgestaltung und Umfang der Corona-Hilfen des Landes Baden-Württemberg:

„Die umfangreichen Corona-Hilfen für die Unternehmen in Baden-Württemberg waren leider notwendig, daher haben wir von der FDP/DVP diese auch immer im Landtag mitgetragen. Doch die Pandemie flaut ab, die Wirtschaft wächst wieder, eine Insolvenzwelle konnte vermieden werden. Es ist daher Zeit, nach vorne zu blicken und sich nicht auf den bisherigen Corona-Hilfsprogrammen auszuruhen. Wir brauchen eine Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie und Auflagen. Wir brauchen neue Impulse für Forschung und Innovation. Und wir brauchen Anreize für Investitionen und die Transformation der Wirtschaft. Kurzum: Es ist Zeit für eine Wachstumspolitik für eine Post-Corona-Wirtschaft. Doch die Landesregierung schaut nur zurück und rühmt sich der bisherigen Aktionen – einen Plan für die Zukunft scheint sie aber nicht zu haben.“

Schöne Meldungen alleine reichen nicht – es braucht auch gute Taten.


Im Zusammenhang mit der von der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Stärker aus der Krise – Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen im Fokus der Coronapolitik in Baden-Württemberg“ sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP, Niko Reith:

„Es ist schon ein verwegenes Stück, das die Grünen heute aufführen wollen. Nach Monaten des brutalen Lockdowns, bei dem Kinder und Jugendliche von der Schule, vom Sport und von nahezu allen sinnvollen Freizeitaktivitäten ausgeschlossen waren, soll heute der Anschein erweckt werden, als stünden die Belange der jungen Menschen und ihrer Familie im Fokus.

Es reicht eben gerade nicht, hier mal ein Modell und da mal einen Versuch zu machen. Im Bereich der Schulen braucht es zur Abfederung der Corona-Problemwelle unter anderem deutlich mehr Landeszuschuss für Schulsozialarbeiter. Wir brauchen ein funktionierendes Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern. Es pfeifen doch schon die Spatzen von den Dächern, welch erhebliche Lern- und Motivationslücken bestehen und wie groß die psychischen Belastungen sind. Es reicht auch nicht, im Windschatten der zum Glück drastisch sinkenden Fallzahlen vermeintliche Wohltaten zu verkünden. Es braucht jetzt endlich ein tragfähiges Impfmanagement, denn nur den Kreis für alle zu öffnen bringt keine einzige zusätzliche Impfdosis. Auch das Beispiel Österreichs mit dem Stickerheft zum Nachweis von negativen Corona-Selbsttests sollte dringend aufgegriffen werden. Es ist längst überfällig, dass der grüne Sozialminister den Rahmen für Jugendfreizeiten schafft, die diesen Namen auch verdienen. Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene brauchen jetzt endlich tragfähige Perspektiven.“

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Niko Reith, kritisierte in der Landtagsdebatte zum geplanten Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts dieses Vorhaben der Landesregierung als „übereilt, mangelhaft und unnötig“. Insbesondere die Berufsanerkennung der Ingenieure werde durch das Gesetz mit einer eigenen baden-württembergischen Vorschrift geregelt. Dabei sei allgemein bekannt, dass in der Frage des Ingenieursnachwuchses eine bundesweite Regelung sinnvoll sei. Diese sei bereits in einer Bund-Länder-Kommission in Arbeit. Für diese überstürzte Vorgehensweise in den letzten Plenarstunden der alten Legislaturperiode gebe es auch in Fachkreisen keinerlei Verständnis, so Reith.

Er verwies in seiner Rede auf eine Anhörung zu diesem Thema, die die Fraktionen von FDP und CDU im Wirtschaftsausschuss am 21. Januar durchgesetzt hätten. Reith fasste die Ergebnisse dieser Anhörung zusammen: „Die führenden Vertreter der Hochschulen, der Wirtschaftsingenieure, der Arbeitgeber und der Ingenieure attestieren diesem Gesetzentwurf gravierende Mängel.“ Gerade die Frage der qualifizierten Nachwuchsgewinnung im Ingenieurbereich sei für das Hochtechnologieland Baden-Württemberg ausschlaggebend. Ein inhaltlich mangelhafter Beschluss „auf den letzten Metern“ sei genau das falsche Signal.

Reith appellierte an die Vernunft der Abgeordneten, das Thema in der kommenden Legislaturperiode nochmals gründlich zu diskutieren und die Mängel dabei ins Auge zu fassen. „Es kann nur besser werden. Besser als eine überhastete Aktion in diesem Haus, wenn hier gewissermaßen die Kirche der Heiligen der Letzten Tage stattfindet“, so Reith abschließend.

Anlässlich der ersten Beratung des grün-roten Gesetzes über den Bürgerbeauftragten sagte der für Petitionen zuständige Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Niko Reith:

„Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Bürgerbeauftragten zeigt einmal mehr, dass Grün-Rot keinerlei Achtung vor staatlichen Institutionen hat und alles parteipolitischen Erwägungen unterordnet. So müssen wir uns heute mit einem Gesetzentwurf über den Bürgerbeauftragten befassen, weil die Grünen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten nicht umsetzen konnten und ein Trostpflaster brauchten. Wir dürfen den Beauftragten für die Landespolizei aber nicht als solchen benennen, weil die Grünen diese Bezeichnung nicht gegen den Innenminister durchsetzen konnten. Diese Art der Einführung eines Beauftragten zeugt von wenig Achtung vor solchen staatlichen Institutionen und beschädigt den Beauftragten schon vor seiner Bestellung.

Der Gesetzentwurf selbst zeigt das Desinteresse seiner Verfasser an der Materie eindrücklich auf. So wurden ohne das Thema richtig zu durchdringen einfach Regelungen aus Rheinland-Pfalz bzw. Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Völlig ungeklärt bleibt, ob und wie der Petitionsausschuss des Landtages und der Bürgerbeauftragte zusammen arbeiten sollen. Zahlreiche weitere Fragen stellen sich: Warum dürfen sich nicht Personengemeinschaften an den Beauftragten richten? Nach einem erledigten Petitionsverfahren ist eine Eingabe beim Beauftragten nicht mehr zulässig. Aber wie ist es während des Verfahrens? Woher weiß der Beauftragte von der Befassung des Petitionsausschusses? Was ist nach Abschluss eines Verfahrens beim Beauftragten? Regelmäßig hat der Petitionsausschuss mit Doppelbefassungen zu kämpfen; nun kommt noch der Beauftragte hinzu. Der Petitionsausschuss muss bei Auskunftsersuchen die oberste Landesbehörde informieren; der Beauftragte nicht. Der Ausschuss kann Akten anfordern, der Beauftragte nicht. Der Ausschuss hat ein Zutrittsrecht zu Einrichtungen, der Beauftragte nicht. Kann der Beauftragte Sachverständige hinzuziehen? Werden die Kosten erstattet? Was passiert in den Fällen, in denen der Beauftragte die Bürgermeinung teilt, allerdings bei der Behörde nicht erfolgreich ist? Muss der Bürger dann zum Petitionsausschuss? Warum sollte man sich bei dieser Sachlage eigentlich an den Bürgerbeauftragten wenden? Da geht man doch besser gleich zum Petitionsausschuss. Das Benachteiligungsverbot wegen Eingaben gilt nur für die Polizei, nicht für die übrigen Beamten des Landes? Will Grün-Rot ernsthaft Beamte zweierlei Klassen?

All diese Fragen bleiben ungeklärt! Und warum wählt der Landtag den Beauftragten auf Vorschlag der  Regierung? Warum soll er sich von der Regierung abhängig machen? Angesichts dieser Situation kann nicht ernsthaft die Zustimmung zum Gesetzentwurf von Grün-Rot erwartet werden.“

In einer Landtagsdebatte über das Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts kritisierte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Niko Reith, dass in dem Gesetz eine Regelung verborgen sei, die die Ingenieure im Land direkt betreffe. „Jahrelang waren sich alle Fraktionen im Landtag einig, dass eine Aufwertung der Ingenieurkammern nicht nötig sei. Dass die grün-rote Landesregierung nun wenige Tage vor Weihnachten versucht, über scheinbare europa- und bundesrechtliche Vorgaben die Ingenieurkammern in eine Schlüsselposition zu versetzen, ist ein Osterei zur falschen Zeit“, so Reith.

Unter dem Mantel der Bauberufe solle das Ingenieurswesen neu geordnet werden, stellte Reith fest und kritisierte, dass gegen den Rat zahlreicher Verbände, die Grünen und die SPD von ihren jahrelangem Versprechen abweichen würden. Darunter sind der Verein Deutscher Ingenieure, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau und der Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik.

„Ein Technik- und Wirtschaftsstandort wie Baden-Württemberg benötigt Ingenieure. Derzeit sind mehr als 12.000 Ingenieurstellen unbesetzt“, so der mittelstandspolitische Sprecher und appellierte vor diesem Hintergrund, Ingenieuren den Start ins Berufsleben zu erleichtern. Stattdessen wolle die Landesregierung beispielsweise bei der Berufsbezeichnung und Berufsanerkennung einen eigenen baden-württembergischen Weg beschreiten. „Das Fachwissen von Ingenieuren ist nicht an Ländergrenzen gebunden und schon gar nicht an Bundesländergrenzen. Es kann doch nicht sein, dass der vielzitierte syrische Ingenieur die ganzen Anerkennungen nochmal durchlaufen muss, sobald er in Ulm über die Donau oder in Mannheim über den Rhein geht. Das ist überflüssige Bürokratie zur Unzeit“, so Reith.

Der FDP-Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, sich mehr Zeit zu nehmen, um diesen für Baden-Württemberg wichtigen Bereich an die europarechtlichen Bestimmungen anzupassen und bundesweit besser zu regeln. Statt heimlich, still und leise mit unzähligen anderen Restbeständen der Gesetzgebung etwas durchzuwursteln und die Lobbyarbeit der Ingenieurkammer zu betreiben, unterstütze die FDP eine Expertenanhörung.

Reith abschließend: „Ehrlich wäre es, wenn Sie sich hier ganz klar zu einer Aufwertung der  Ingenieurkammer bekennen würden. Angesichts der Tatsache, dass nur ein Prozent der Ingenieure in Baden-Württemberg durch die Kammer vertreten werden, solle dieser hier eine Wichtigkeit zugestanden werden, die in der Praxis fehlt. Am Ende soll die Zwangsmitgliedschaft stehen, das ist klar ersichtlich.“

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Mindestlohn und Handwerk im Mittelstand: Was von der guten Absicht in der Praxis ankommt“ benannte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Niko Reith, die praktischen Folgen des von der schwarz-roten Bundestagsmehrheit und den Grünen im Bundestag beschlossenen Mindestlohngesetzes.

„Es ging um Löhne, von denen die Menschen leben können. Das ist angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt vor allem bei Mittelstand und Handwerk unstrittig gewesen. Doch dann hat Bundesministerin Nahles dieses Gesetz in ein bürokratisches Monstrum verwandelt. Keine der Parteien, die das im Bundestag beschlossen haben, sollte heute so tun, als sei sie nicht dabei gewesen“, so Reith. Der FDP-Abgeordnete hob hervor, dass das Mindestlohngesetz mit seinen Dokumentationspflichten vor dem Hintergrund des Arbeitszeitgesetzes in vielen Branchen schlicht untauglich sei. Viel gravierender sei jedoch, dass sich die Betriebe unter einen Generalverdacht gestellt sehen, ihre Mitarbeiterschaft auszubeuten. „Doch wer gedacht hatte, die SPD würde auf die Proteste reagieren, sieht sich getäuscht: Dort wird es als Möglichkeit gefeiert, die heiß ersehnte Aufmerksamkeit zu gewinnen“, sagte Niko Reith. Er verwies auf zwei parlamentarische Initiativen, die die FDP-Landtagsfraktion für Klarstellungen und praktikable Regelungen im Frühjahr auf den Weg gebracht hatte. Mit Hinweis auf die neue Regelung und ergebnislose Koalitionsberatungen in Berlin sei das Thema allerdings von der Landesregierung abgebügelt worden. „Ist es nicht langsam an der Zeit, etwa die Arbeitszeitgesetzgebung kritisch zu hinterfragen?“ wollte Reith wissen und zog das Fazit: „Die Regelungen zum Mindestlohn sind ein einziges Dokument des Misstrauens gegenüber Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand und wir müssen feststellen, dass diese Landesregierung nichts tut, um sich vor die Betriebe zu stellen.“

In einer Landtagsdebatte über einen Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Aufhebung des baden-württembergischen Tariftreue- und Mindestlohngesetzes übte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Niko Reith, scharfe Kritik an der grün-roten Landesregierung.

Die Ablehnung des Gesetzes durch SPD und Grüne mache erneut die wirtschaftsfeindliche Politik der Regierung deutlich. „Es zeigt sich einmal mehr, dass der Ministerpräsident nicht die Ikone einer vom ihm selber propagierten ‚Wirtschaftspartei‘ ist, sondern dass kompetente Wirtschaftspolitiker in den Reihen der Regierungsfraktionen eher auf der roten Liste der bedrohten Arten zu finden sind“, so Reith.

Knapp zwei Jahre nach Einführung des baden-württembergischen Tariftreue- und Mindestlohngesetzes konnte keines der verfolgten Ziele in der Praxis auch nur annähernd erreicht werden. „Dieses grün-rote Gesetz hat den Faktencheck nicht bestanden“, so Reith. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert unter anderem die überbordende Bürokratie. „Kommunen, das Handwerk, die Bauwirtschaft – alle Anwender des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes beklagen eine nicht mehr hinnehmbare Bürokratie. Umfangreiche Dokumentations- und Nachweispflichten rauben gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Zeit für ihr eigentliches Kerngeschäft. Mit dem seit dem 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetz der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD fallen die Nachweis- und Dokumentationspflichten sogar noch doppelt an. Die sogenannte ‚Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung‘ von SPD-Arbeitsministerin Nahles setzt diesem ganzen Bürokratiewahnsinn noch die Krone auf und führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit. Wir Freie Demokraten fordern Grün-Rot deshalb auf, von ihren Möglichkeiten Gebrauch zu machen und diese Bürokratielawine zu stoppen“, so Reith.

Zudem helfe das Tariftreuegesetz auch nicht den Betroffenen. Ein flächendeckendes Lohndumping finde in Baden-Württemberg nicht statt. „Gerade aus dem Mittelstand bekommen wir tagtäglich zu hören: ‚Wir haben kein Problem mit den 8,50 Euro. Wir zahlen unseren Mitarbeitern deutlich mehr!‘ Zudem entsteht durch das Gesetz kein fairer Wettbewerb. Das Ungleichgewicht im Wettbewerb wird sogar noch verschärft. Die Bauwirtschaft bestätigte uns in der Anhörung, dass sich durch den Regelungsgehalt des Gesetzes die Anwendung de facto auf die baden-württembergischen Unternehmen beschränkt, was zu einer Ungleichbehandlung mit Unternehmen anderer Länder führt.“, sagte Reith.

Abschließend verwies Reith in der Debatte darauf, dass sich das Tariftreue- und Mindestlohngesetz in den zwei Jahren seiner Anwendung als wirkungslos erwiesen habe. „Der Baden-Württembergische Omnibusunternehmerverband beklagte in der Anhörung, dass einige Unternehmen, die bei Ausschreibungen den Zuschlag erhalten, sich ganz offensichtlich nicht an das Gesetz hielten, obwohl sie die entsprechende Tariftreueerklärung unterschrieben hätten. Auch die Vergabestellen sind gar nicht in der Lage die Lohnstrukturen der Unternehmen zu durchleuchten und so entsprechende Kontrollen über die Einhaltung des Tariftreuegesetzes durchzuführen“, so Reith. Selbst die grün-rote Landesregierung habe keine Erkenntnisse über die Wirksamkeit des eigenen Gesetzes – weder über die Fallzahlen noch über verhängte Vertragsstrafen oder andere Maßnahmen. Nach den Ergebnissen der Anhörung ist sei es da schon sehr verwunderlich, dass die Landesregierung behaupte, dass ihr „grundsätzliche oder nennenswerte Probleme“ mit dem Gesetz nicht bekannt seien.

„Ein Gesetz, das den Faktencheck in der Praxis nicht besteht, gehört in den Papierkorb. Eine grün-rote Landesregierung, die nichts von den Anliegen der mittelständischen Wirtschaft versteht, gehört abgewählt“, so Reith abschließend.

In einer Landtagsdebatte über den Haushaltsplan (Wirtschaft) des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Niko Reith:

„Sie haben mit Antritt Ihrer Regierung der Wirtschaftspolitik den Platz in der zweiten Reihe zugewiesen. Wirtschaft ist nur noch eine Abteilung im Finanzministerium. Die kräftige und leistungsfähige Wirtschaft in Baden-Württemberg verlangt jedoch besondere Aufmerksamkeit durch die Regierung. Diese Aufmerksamkeit lassen Sie seit Jahren vermissen. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten und bei sprudelnden Steuereinnahmen besteht die Gefahr, besonders viel falsch zu machen, das gilt auch für diese Landesregierung.

Eines dieser Manöver haben wir durch einen Antrag zum Haushalt in Angriff genommen. Bei Ihrer Erhöhung der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus geben Sie in einer Fußnote zu, dass mit einer Erhöhung des Wohnungsangebots aufgrund von Maßnahmen wie Zweckentfremdungsverbot, Kappungsgrenze, Verlängerung der Kündigungssperrfrist und Mietpreisbremse nicht zu rechnen ist. Was ist das für eine Politik, in der zunächst der Schaden am Markt angerichtet wird, den der Staat dann wieder korrigieren soll? Wir haben daher beantragt, dass sich das Land diese teure weiße Salbe sparen kann. Bewegen Sie sich vernünftig auf dem Bau- und Wohnungsmarkt und sparen Sie öffentliche Gelder für Nachbesserungen.

Ihre Wirtschaftspolitik macht unser Land nicht krisenfest. Der Drang zur Gängelung durchzieht ihre Politik wie ein roter Faden. Eines kann ich feststellen: Was heute bei Ihren Genossen gut ankommt, besteht den Belastungstest nicht, wenn wirtschaftlich schwierigere Zeiten kommen. “