Prof. Dr. Erich Schweickert

Wirtschaftsministerium sollte bei zeitlich und vom Umfang her begrenzten verkaufsoffenen Sonntagen mehr Mut zeigen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, zeigt sich enttäuscht vom Prüfergebnis zur Möglichkeit von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug durch das Wirtschaftsministerium:

„Die Bekanntgabe des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Möglichkeit für die begrenzte Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug sieht, ist ein herber Schlag für die Einzelhandelsgeschäfte in Baden-Württemberg. Das Ministerium sollte hier mehr Mut zeigen und bereit sein, auch rechtliches Neuland zu betreten. Es sagt doch selbst, dass die Frage nach anlasslosen Öffnungen ‚nicht abschließend beurteilt‘ werden kann. Wir brauchen in dieser Ausnahmesituation auch Ausnahmeregeln! Verkaufsoffene Sonntage können helfen, Insolvenzen zu vermeiden, Arbeitsplätze zu sichern und Innenstädte zu revitalisieren. Nordrhein-Westfalen hat vorgemacht, wie dies aussehen kann, und bereits am 9. Juli einen entsprechenden Erlass veröffentlicht. Und auch in Niedersachsen hat die Landesregierung am 22. Juli mit den verschiedenen Interessengruppen eine Einigung über Sonntagsöffnungen erreicht. Hier ziehen sogar die Gewerkschaften und Kirchen mit und Sonntagsöffnungen sind befristet bis Jahresende leichter möglich! Wieso schafft die Landesregierung so etwas nicht auch in Baden-Württemberg?“

Besonders irritiert zeigt sich Schweickert zur Position der Gewerkschaft ver.di. Diese habe sich gegen auch begrenzte anlasslose Sonntagsöffnungen ausgesprochen. Schweickert bemerkt: „ver.di verkennt den Ernst der Lage. Niemand will eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes oder allgemeine Sonntagsöffnungen. Wir wollen lediglich eine Möglichkeit schaffen, ausgefallenen oder bereits vorgesehene verkaufsoffene Sonntage noch durchzuführen. Aufgrund von Corona fallen nämlich die zugrunde liegenden Feste aus und damit fehlt der dazugehörige Anlass. Daher sollen – zeitlich und vom Umfang her eng begrenzt – nun auch Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug möglich sein. Es soll aber keinesfalls mehr verkaufsoffene Sonntage als in Vor-Corona-Zeiten geben.

Der Einzelhandel kämpft ums Überleben. Verkaufsoffene Sonntage können hier wichtige zusätzliche Einnahmen ermöglichen und dadurch manches Geschäft retten. Dass dies in Baden-Württemberg nun nicht möglich sein wird, werden am Ende auch die Beschäftigten zu spüren bekomme – und zwar durch Insolvenzen, Arbeitsplatzabbau und mehr Kurzarbeit. Ich verstehe nicht, wieso ver.di hier nicht mitzieht.“

Hintergrund der Äußerungen ist eine Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg am 8. Juli. Der Ausschuss hat dabei ohne Gegenstimme einen Prüfauftrag an die Landesregierung erteilt, ob und wie im Hinblick auf die Corona-Krise verkaufsoffene Sonntage gegebenenfalls auch ohne Feste oder Veranstaltungen als zugrunde liegender Anlass möglich sind. Am vergangenen Mittwoch hat das Ministerium dazu dem Wirtschaftsausschuss mitgeteilt, dass es keine Möglichkeit für solche verkaufsoffenen Sonntage sehe.

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Hygienekonzepte frühzeitig abstimmen – FDP bereits mit Initiative.


Zur heutigen Aussage der Wirtschaftsministerin, an Konzepten zur Öffnung von Märkten und mobilen Freizeitparks zu arbeiten, erklärt der tourismuspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium, hier an Regelungen für die Öffnung von Weihnachtsmärkten und anderen Festen zu arbeiten, haben wir dies doch bereits gefordert. Denn es drängt die Zeit: Insbesondere Kunsthandwerker müssen über den Sommer produzieren, um im Winter verkaufen zu können. Sie und die Organisatoren vor Ort brauchen eine klare Öffnungsperspektive, die auch einem moderaten Anstieg der Corona-Fallzahlen standhalten kann.

Angesichts der seither großen Zurückhaltung von Seiten des Sozialministers und des Ministerpräsidenten bin ich hier aber sehr skeptisch. Man muss befürchten, dass diese die große Weihnachtstradition – und den Tourismusmagnet – Weihnachtsmarkt für dieses Jahr kaputtregulieren.“

Unklar aber weiterhin, ob Hilfen nun mit dem Bund abgestimmt sind oder nicht


Zur heutigen Pressekonferenz der Wirtschaftsministerin und des Tourismusministers zum Anlaufen der Branchenförderung für die Gastronomie erklärt der tourismuspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Nun wird es doch bis in den Juli dauern, bis die lange versprochenen Hilfen beantragt werden können – leider ein verlorener Juni für die Betroffenen. Die FDP/DVP hat dies nach den lang zurückliegenden Ankündigungen aus der Landesregierung selbst immer wieder angemahnt. Verzögert wurde dies offenbar lange mit der Frage, ob die Landeshilfe für die parallel diskutierte Bundeshilfe vielleicht förderschädlich sein könne. Nun werden die Hilfen auf den Weg gebracht, ohne dass hierzu eine klare Aussage getroffen wurde. Dies zu erfahren ist aber in dringendem Interesse der Betroffenen.

 

Hoffen wir nun für diese Betroffenen, dass man den für die Beantragung notwendigen Steuerberatern nun keine hohen Hürden für Ihre Arbeit aufbürdet, und dass das bewährte Team aus IHK und L-Bank hier zügig auszahlen wird. Dass das Land faktisch die Entscheidung, welche Unternehmen die Antragsvoraussetzungen erfüllen, nun auf die Steuerberater verlagert, ist allerdings bemerkenswert. Ist doch die Frage, ob ein Unternehmen vor Corona gesund oder schon in Schieflage war, der große Streitpunkt der Staatshilfen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Kretschmann-Festspiele statt schneller Rettung vor der Insolvenz.


Zur von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte zur Frage der fehlenden Hilfen aus dem bereits lange angekündigten zweiten Hilfspaket der Landesregierung erklärt der tourismuspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Bereits an 20. April wurde z.B. den Gastronomen weitere notwendige Hilfen versprochen, bis heute floss keinen Cent – und das wird auch noch eine Weile so bleiben. Die Landesregierung konnte heute im Landtag nicht sagen, wann die betroffenen Branchen aus Hotel- und Gastronomie, Kunst- und Kultur sowie den Vereinen die versprochenen Gelder beantragen können. Von der Auszahlung ganz zu schweigen. Da helfen Lippenbekenntnisse im Landtag, diese Betriebe retten zu wollen, nicht weiter, wenn Gehälter, Rechnungen oder Mieten gezahlt werden müssen. Und Reiseveranstalter, Reisebüros, Schausteller oder die Messebranche schaut weiter in die Röhre.

Und verzögert wurde dies am Ende nur, weil die Grünen den zuständigen CDU-Ministern keinen Erfolg bei den betroffenen Gruppen gönnen wollen. Erst wurden die Hilfen aufgehalten, dann zwar angekündigt, aber nicht beschlossen. Drei Mal musste das Programm ins Kabinett, und am vergangenen Dienstag haben noch nicht mal alle Minister zugestimmt. Angeblich müsse das Programm mit dem Bund abgestimmt werden. Bei Soforthilfe 1 aber war nach zehn Tagen das Geld bei den Unternehmen und die Verzahnung mit dem Bundesprogramm kam später. Jetzt darf auch nicht auf den Bund gewartet werden.

Zwar wurden die Hilfen nun beschlossen, können aber nicht beantragt werden. Eine von den Grünen verzögerte Soforthilfe nach der Insolvenz bringt den Betroffenen nichts mehr. Kretschmann-Festspiele statt schneller Rettung vor der Insolvenz, das ist die Corona-Politik im Moment in dieser Landesregierung.“

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Erhalt der Innenstädte und Sicherung von Arbeitsplätzen machen flexible Auslegung notwendig.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Urteil zu Ladenöffnungen am Sonntag:

„Die Bestätigung des strengen Anlassbezugs für Sonntagsöffnungen durch das Bundesverwaltungsgericht ist eine herbe Enttäuschung. Für viele Einzelhändler steht aufgrund der Corona-Krise ihre Existenz auf dem Spiel. Zusätzliche Sonntagsöffnungen könnten hier zumindest etwas Erleichterung schaffen.

Neben dem Anlassbezug sind aber auch begrenzte Sonntagsöffnungen aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses möglich. Die Bedrohung von zahlreichen Arbeitsplätzen und von lebenswerten Innenstädten ist zweifelsohne ein solches Interesse. Daher fordere ich die Landesregierung hier zum Handeln auf und sie muss den notleidenden Einzelhandel endlich unterstützen. Im Zweifel folgt daraus auch eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes – wir bei der FDP/DVP Fraktion sind bereit dazu. Die zeitlich begrenzte Ausweitung von Möglichkeiten für Öffnungen am Sonntag muss realisiert werden. Es darf nicht sein, dass der lokale Einzelhandel leidet, während große Online-Händler jubilieren.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind sinnvoller Weg.


Prof. Dr. Erik Schweickert, der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die dramatischen Umsatzeinbrüche des Einzelhandels im April:

„Dieser dramatische Einbruch im Einzelhandel verlangt unbedingt eine politische Reaktion! Wir brauchen für die vielen kleinen Geschäfte eine Möglichkeit, zumindest einen Teil dieses enormen Rückgangs wiedergutzumachen und daher die Möglichkeit für zusätzliche Sonntagsöffnungen! Daher sollte die Landesregierung schnellstmöglich den Anlassbezug für Sonntagsöffnungen zumindest temporär aussetzen und somit mehr Verkaufstage ermöglichen. Des Weiteren kann kostenfreier ÖPNV-Verkehr und kostenfreies Parken in den Innenstädten den Einzelhandel stützen. Ansonsten droht uns eine enorme Insolvenzwelle und eine Verödung unserer Innenstädte.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Gericht kippt zu Recht Zutrittsbegrenzungen im Einzelhandel.


Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für Mittelstand und den Einzelhandel der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Gerichtsentscheidung zu den Zutrittsbegrenzungen im Einzelhandel:

„Wieder einmal zeigt sich die handwerklich schlechte Arbeit der Landesregierung und ein Gericht kippt eine Verordnung! Auch wenn die Corona-Krise eine außerordentliche Zeit ist, müssen die Verordnungen der Landesregierung nachvollziehbar, verständlich und angemessen sein. Dies war einmal mehr nicht der Fall, weshalb der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel von einer Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche außer Vollzug gesetzt hat. Dies ist richtig so – nicht nur formal sondern auch inhaltlich. Die Infektionslage erlaubt längst eine weitere Öffnung und die Landesregierung sollte hier Geschäften und Bürgern endlich ein angenehmeres Einkaufen ermöglichen. Nun hat auch ein Gericht diese FDP/DVP-Forderung bestätigt. Hoffentlich lernt die Landesregierung daraus und überarbeitet endlich alle Corona-Verordnungen. In diesem Dickicht kann doch niemand mehr durchschauen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Bildungszeitgesetz setzt falsche Anreize und belastet die Unternehmen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für das Handwerk und den Mittelstand der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung nach einer Ausbildungsprämie durch die Wirtschaftsministerin:

„Eine gute Bildung ist in den Zeiten der Corona-bedingten Wirtschaftskrise wichtiger denn je. Das gilt für die berufliche Ausbildung ebenso wie für die betriebliche Fort- und Weiterbildung. Die aktuelle Lage mit weniger Aufträgen und weit verbreiteter Kurzarbeit kann daher sehr gut für zielgerichtete Bildungsmaßnahmen genutzt werden. Dazu brauchen wir eine wirkliche Unterstützung der Unternehmen und sinnvolle Anreize. Wirklich kontraproduktiv hingegen ist das Bildungszeitgesetz. Es belastet die Unternehmen, führt zu hohen Mitnahmeeffekten bei weitergehenden Aufstiegsfortbildungen und ist bei den betroffenen Beschäftigten eh kaum bekannt. Es hilft der Wirtschaft nicht im Geringsten. Ich fordere die Landesregierung daher auf, jetzt die Unternehmen zu entlasten und das Gesetz abzuschaffen! Weiterbildung braucht kein Gesetz und staatlichen Wirtschaftspaternalismus, sondern Eigeninitiative von Betrieben und Beschäftigten sowie funktionierende Anreize. Sie muss sich am betrieblichen Bedarf orientieren und der fachlichen Qualifizierung dienen – bei beiden Anforderungen scheitert hingegen das unnötige Bildungszeitgesetz“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Diese Bußgeld-Generierungs-Vorschrift muss schleunigst korrigiert werden.


Zu den unterschiedlichen Regeln der Corona-Verordnung für Treffen im privaten Bereich erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Während man bei der grundsätzlichen Wiedereröffnung der Gastronomie der Landesregierung den Unsinn einer unterschiedlichen Behandlung von Innen- und Außengastronomie noch ausreden konnte, hat man das bei der Öffnung für private Treffen, sei es zuhause oder in der Gaststätte, offenbar nicht mehr geschafft.

Es ist einfach völlig unpraktikabel, eine unterschiedliche Anzahl von Menschen für gemeinsame Treffen vorzusehen. Das kann kein Gastwirt seriös umsetzten, aber auch kein Privatmann. Soll man bei einer Gartenparty bei einsetzendem Regen die Hälfte der Gäste heimschicken? Oder muss der Gastronom jetzt gleiche, getrennte Flächen im Inneren vorhalten? Und was passiert, wenn er das aufgrund der deutlichen Einschränkungen an Plätzen durch die Abstandsregeln nicht mehr kann? Dann muss er die Reservierung ablehnen – genau das ist der schleichende Tod für die Gastronomie. Wir brauchen umsetzbare Vorschriften, keine Pseudo-Lockerungen ohne Realitätsbezug.

Dass nun der eine Koalitionspartner bestreitet, dass dies im Kabinett beschlossen worden sei, zeigt, dass wieder mit heißester Nadel gestrickt wurde und damit genau die Inkonsistenzen erzeugt werden, die der Ministerpräsident dann öffentlich beklagt. Wir brauchen die Akzeptanz der Regelungen durch die Bevölkerung und keine solche Bußgeld-Generierungs-Vorschrift, die niemand nachvollziehen kann.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Regierungsfraktionen lassen einige existenziell getroffenen Branchen links liegen.


Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen für ein zweites Hilfspaket für die Wirtschaft sagen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nachdem jeder überdeutlich gemacht hat, wie notwendig weitere Soforthilfen für stark betroffene Branchen wie etwa die Gastronomie und Hotellerie oder die Busunternehmer sind, lassen sich nach wochenlangem Zaudern die Regierungsfraktionen nun herab, weitere Hilfen freizugeben. Doch erst so spät, dass nun wieder eine Woche verstreichen wird, bis die Hilfen wirksam werden. Das kostet vielen Betrieben ihre Existenz, die ihren Hilfsantrag gar nicht mehr ausfüllen müssen“, kommentiert Rülke.

„Das Corona-Sofortpaket II ist lange überfällig und endlich wird diese Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt. Wir brauchen aber weitere Maßnahmen. Es ist nicht ersichtlich, wieso es ein branchenspezifisches Programm für Gastronomie und Hotellerie gibt, andere nach wie vor von der Schließung betroffene Bereiche aber leer ausgehen sollen. Wo bleibt die Unterstützung für die Reisebranche, für Schausteller, Marktleute, Veranstaltungsagenturen und Messebauer? Wir brauchen jetzt Hilfe für die Bereiche der Stufe 4 des Stufenplans der Landesregierung, denen nach wie vor jedwede Perspektive auf eine Öffnung und Umsätze fehlt.

Wiederum fallen nun wichtige Branchen unter den Tisch. Ein umfassendes Konzept fehlt, es wird nur Stückwerk geliefert. Die FDP/DVP-Fraktion hat in einem Positionspapier für den Tourismus ein solches Konzept vorgelegt. Abschreiben erlaubt!“ beklagt Schweickert.

„Die in Aussicht gestellten Hilfen für die Busunternehmen im Land hören sich zunächst plausibel an. Es braucht aber tatsächlich tragfähige Strukturen, die den kleinen inhabergeführten Busunternehmen im Land über die Krise helfen, damit die Bürger im Land auch nach der Krise noch auf einen qualitätsorientierten Busverkehr vertrauen können.

Die Kultureinrichtungen und Vereine gehören zu den ersten Leidtragenden des Shutdown und können bis heute praktisch keine Umsätze durch Eintrittsgelder erwirtschaften. Zielgerichtete Hilfen sind hier längst überfällig. Es irritiert weiter, dass offenbar aus dem Wissenschaftsministerium keine Impulse kommen, um die Hochschulen bei der weiteren Digitalisierung zu unterstützen, die für den Vorlesungsbetrieb im digitalen Sommersemester 2020 unerlässlich ist.

Die Sofortmaßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss jetzt auch einen langfristigen Plan entwickeln, um die Konsequenzen der Corona-Krise abzumildern und den Wirtschaftseinbruch wieder auszugleichen. Wir brauchen dazu konjunkturelle Impulse, eine Entlastung von Bürokratie und übermäßiger Regulierung sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und Innovationen. Die FDP/DVP-Fraktion hat dazu schon ein Konzept vorgelegt – die Landesregierung braucht aber selbst für kurzfristige Maßnahmen viel zu lange. Ein Plan bis mindestens Jahresende fehlt hingegen vollständig“, ergänzt Rülke

Prof. Dr. Erich Schweickert

Jeden Tag geben Unternehmen auf, die bei schneller Hilfe überleben könnten.


Zu den heute wiederum im Kabinett nicht beschlossenen Soforthilfen für den Tourismusbereich erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wieder lässt die Landesregierung eine Woche verstreichen, ohne dringend nötige Soforthilfen für Gastronomie und Hotellerie, die Reisebranche, Schausteller oder Messedienstleister auf den Weg zu bringen. Die Not ist massiv, erkennt auch der Ministerpräsident, aber er handelt nicht. Und lässt somit immer mehr Betriebe in die Insolvenz rutschen. Denn gerade diejenigen, die gerade erst investiert und ihren Betrieb für die Gäste modernisiert haben, sind am schnellsten in essentiellen Nöten.

Und Branchen wie die Schausteller oder der Messebereich, in denen noch wochen- oder monatelang kein Umsatz mehr gemacht werden kann, bluten langsam aus. Ohne Hilfe der Landesregierung geht es hier nicht mehr weiter.

Offenbar wartet die Landesregierung ab, ob der Bund ihnen diese Aufgabe durch ein eigenes Programm abnimmt. Dabei spielt sie mit Existenzen.“

Untätigkeit der Landesregierung bedroht zahlreiche Existenzen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion erklärt:

„Die Infektionslage entspannt sich zunehmend und unsere Wirtschaft wird endlich wieder hochgefahren. Leider fehlt für einige Branchen jedoch nach wie vor eine Perspektive für die Wiederaufnahme Ihres Betriebs: Schausteller und Marktleute, Messen und Ausstellungen sowie der Bereich von Konzerten und sportlichen Großveranstaltungen werden wohl noch viele Wochen ohne Einkommen auskommen müssen. Dafür brauchen wir endlich neue, passgenaue Hilfsmaßnahmen, um Strukturen zu erhalten und Insolvenzen zu vermeiden. Wann handelt endlich die Landesregierung? Wir wollen auch in Zukunft Volksfeste feiern und Konzerte besuchen können.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete, ergänzt:

„Die Absage der Wasen trifft die Schausteller und Markleute aus Stuttgart und weit darüber hinaus bis ins Mark. Seit den Weihnachtsmärkten 2019 stehen diese überwiegend ohne Einnahmen da. Die Landesregierung lässt sich aber mit neuen Hilfspaketen Zeit und verliert sich in Ankündigungen. Wir brauchen endlich Maßnahmen zur Rettung der Betriebe sowie klare Aussagen für die Zukunft! Dies schließt Planungssicherheit für Veranstaltungen ab dem 31.8.2020 ein. Die Wasenentscheidung darf nicht zur Blaupause für andere Veranstalter werden.“

Jeder Tag ohne weitere Hilfe kostet Unternehmen die Existenz.


Zur heutigen Anmeldung von neuen Corona-Hilfen durch Wirtschafts- und Justizministerium erklären der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und das Mitglied des Tourismusausschusses, Daniel Karrais:

Schweickert: „Dass nach dem Stoppschild, das der Ministerpräsident den Fachministerien beim Thema weiterer Hilfen für stark von der Corona-Krise betroffenen Branchen gezeigt hat, nun die Vorschläge kommen, begrüßen wir. Aber insbesondere beim Tourismus, bei Schaustellern und im Messebereich, die teilweise noch Monate keinerlei Umsatzaussicht haben, zählt nun Schnelligkeit. Es war seither schon nicht nachzuvollziehen, warum man keine schnelle weitere Hilfe bewilligt hat, diese unnötige Zusatzschleife über die Staatskanzlei ist allerdings für viele Betriebe das Aus. Jeder Tag ohne weitere Hilfe kostet Unternehmen im Land die Existenz.“

Karrais: „Dass nun – laut Verlautbarung des Justiz- und Tourismusministers – jetzt die Reisebranche auch endlich auf der Agenda der Landesregierung gelandet ist, nachdem für diese seither nichts vorgesehen war, ist für die Betroffenen ein schwaches Licht am Horizont. Jetzt erwarten für vom Ministerpräsidenten, dies nicht aus falsch verstandener Eitelkeit nun noch länger zu verzögern.“

Verzögerungen verschärfen Fachkräftemangel für den Mittelstand.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion erklärt:

„Die berufliche Bildung ist essentiell für den Fachkräftebedarf der mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Wiederaufnahme nach der corona-bedingten Aussetzung – sowohl in Betrieben als auch in den Berufsschulen – ist daher dringend notwendig. Ansonsten verlieren wir weiter wertvolle Zeit bei der Ausbildung der Azubis und den Unternehmen stehen demnächst weniger der dringend benötigten Fachkräfte zur Verfügung. Diese sind eine Stärke unserer Wirtschaft und werden nach der Krise mehr gebraucht werden denn je. Die Landesregierung muss hier dringend handeln und die notwendigen Öffnungsschritte veranlassen.“

Klaus Hoher, Sprecher für berufliche Bildung, ergänzt:

„Die niedrigen Infektionszahlen machen eine Wiederaufnahme der beruflichen Bildung problemlos möglich.  Betriebe und Berufsschulen sind ohne weiteres in der Lage, den Infektionsschutz in Form von Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen mit hochwertigem Unterricht und praktischer Ausbildung zu verbinden. Wir dürfen nicht weiter zögern, unsere Unternehmen zu unterstützen und die Rückkehr zur Normalität nicht weiter vertagen. Dies ist auch im Interesse der Azubis – diese wollen lernen, ihren Abschluss erlangen und endlich in den Beruf einsteigen. Das aktuelle Lehrjahr darf kein verlorenes werden!“

Reisebranche muss jetzt schon Gipfel bei der Kanzlerin fordern, weil sie hier nicht gehört wird.


Zu den heutigen Protesten der Reisebüromitarbeiter und der Forderung des Reiseverbands nach einem Tourismusgipfel erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Reisebranche ist mit am schwersten von der Corona-Krise betroffen, fiel hier doch nicht nur Umsatz weg, sondern es werden auch viele Stornierungen und Rückabwicklungen vorgenommen, also schon getätigter Umsatz zurückgezahlt. Und angesichts der Reisewarnungen ist es im Moment völlig unklar, wann der Betrieb im Auslandsgeschäft wiederaufgenommen werden kann.

Doch trotz dieses harten Schlages ist die Reisebranche unterhalb der großen Pauschalreiseveranstalter völlig aus dem Fokus der Regierungen, gerade auch in Baden-Württemberg. Während man für die Gastronomie und Hotellerie wenigstens ein Hilfsprogramm angedacht hat, das aber nun wohl jetzt doch nicht kommt, hat man an die Reisebranche nicht einmal gedacht. Und offenbar sieht das auf Bundesebene nicht anders aus. Daher ist die Forderung eines Gipfels zwar berechtigt – die Tatsache, dass man ihn braucht, allerdings ein Armutszeugnis.

Wir brauchen dringend zusätzlich zu den allgemeinen Maßnahmen branchenspezifische Sofortprogramme mit nicht rückzuzahlenden Direkthilfen. Diese Programme, welche die absehbaren Verluste abfedern können und diese Branchen vor der drohenden Insolvenzwelle schützen, braucht man nicht nur im Tourismus, sondern z.B. auch für den Messebereich und die Schausteller. Die Landesregierung wiegelt hier ab und will bei allgemeinen Programmen bleiben, weil sie die Debatte mit den jeweiligen Branchen fürchtet. Wir müssen aber jetzt die Wirtschaftsstruktur unseres Landes im Blick haben und nicht schwierige Diskussionen vermeiden, weil man niemanden verprellen will.“

Rezepte aus der Mottenkiste werden nicht weiterhelfen – innovative Hilfen sind gefragt.


Zur heutigen Europadebatte erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Maßnahmenkatalog der EU und der EZB zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ist breit. Corona- oder Recovery-Bonds, also die Vergemeinschaftung der Schulden, ist darin nicht vorgesehen und auch nicht nötig.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dieser Woche hat die Aufgaben klar abgesteckt. Die Europäische Zentralbank ist für die Fiskalpolitik zuständig, die Wirtschaftspolitik ist aber Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Und diese Hausaufgaben müssen wir abpacken. Wir brauchen dringend ein wirtschaftliches Erholungsprogramm, nicht nur mit Kaufprämien, sondern mit der Entlastung der arbeitenden Mitte und der Befreiung von hemmenden Vorschriften. Und dies müssen wir rasch vorbereiten, um der Wirtschaft auch jenseits von Direkthilfen schnell unter die Arme zu greifen.“

Öffnungsplan ist zu begrüßen, doch die Situation von Hotel und Gastronomie erfordert mehr.


Anlässlich des Pressmitteilung der Landesregierung über eine Verständigung für einen konkreten Fahrplan zur Wiedereröffnung von Gastronomie im Außen- und Innenbereich sowie von Ferienwohnungen und Campingplätzen ab 18. Mai sowie ab 29.Mai für Hotels und Freizeitparks erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Endlich sind unsere ständigen Appelle erhört worden, und die Landesregierung konnte sich zumindest grundsätzlich zu einer konkreten Öffnungsperspektive für die Wiedereröffnung von Hotel- und Gastronomiebetrieben durchringen. Daher begrüßen wir die nun zu erwartende Planungssicherheit. Allerdings muss nun auch schnell die konkreten Bestimmungen erlassen werden, damit von Seiten der Betriebe diese Wiedereröffnung auch vorbereitet werden kann.

Warum allerdings Hotelbetriebe später als die Innengastronomie öffnen können sollen, ist angesichts des nahezu gleichen Infektionspotentials nicht nachvollziehbar. Hier wäre ein gleicher Öffnungszeitpunkt anzustreben

Allerdings beseitigt die Verständigung in der Landesregierung nicht die Notwendigkeit für ein spezielles Hilfsprogramm für die Tourismusbranche. Viele der Umsätze sind verloren und können nicht nachgeholt werden. Der Wettbewerb ist in dieser Branche groß, die Rücklagen gering und in den allermeisten Fällen nun aufgebraucht. Es bringt nichts, zu wissen, wenn man wieder aufsperren könnte, aber schon insolvent ist. Die Landesregierung kann sich beim Hilfspaket nicht drum herumdrücken.“

Landesregierung reagiert endlich auf Forderungen der FDP/DVP Fraktion.


Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, erklärt:

„Die Fortführung der Corona-Soforthilfe ist ein längst überfälliger Schritt. Wir haben bereits Mai und ein Ende der Krise ist noch lange nicht absehbar. Eine Fortführung auch über den Mai hinaus ist daher dringend geboten. Jetzt müssen schnell die Rahmenbedingungen für die Antragsstellung geklärt werden – eine neue Antragswelle muss möglichst schnell bearbeitet werden und es darf nicht erneut Verzögerungen geben. Endlich weitet die Landesregierung die Soforthilfe auch auf Unternehmen mit 50 bis 100 Mitarbeitern aus. Jedoch fehlt die Perspektive für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter. Dies haben wir seit Wochen gefordert und wir erwarten, dass zügig ein Konzept vorgestellt wird.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Handwerk und Tourismus, ergänzt:

„Für das Sofortprogramm für die Gastronomie wird es höchste Eisenbahn! Nur wenige Branchen leiden so sehr wie Gasthöfe, Restaurants und Hotels – und es wird voraussichtlich noch viele Wochen dauern, bis hier wieder Regelbetrieb möglich ist. Wir müssen hier Arbeitsplätze sichern und Strukturen erhalten. Endlich hat dies auch die Landesregierung eingesehen! Nun gilt es aber, in Baden-Württemberg nachzulegen und auch Rahmenbedingungen für einen schönen Sommerurlaub zu schaffen“

Hotel- und Gastronomie stehen mit dem Rücken zur Wand, es muss dringend eine Perspektive geschaffen werden.


Anlässlich des Beschlusses des bayerischen Landeskabinetts zu einem konkreten Fahrplan für die Wiedereröffnung von Hotel- und Gastronomiebetrieben erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Hotel- und Gastronomiebranche scheint in Baden-Württemberg besonders missachtet zu werden. Selbst die Bayern, die seither einen äußert vorsichtigen Kurs gefahren haben, haben ihren Betrieben nun einen klaren Fahrplan mit entsprechenden Öffnungsperspektiven vorgelegt, von anderen Tourismusländern wie Mecklenburg-Vorpommern ganz zu schweigen.

In Baden-Württemberg ist hier Funkstille. Zwar hat man seitens des Wirtschafts- und Tourismusministeriums einen möglichen Fahrplan vorgelegt, doch ohne Verbindlichkeit und ohne Zeithorizont. Ebenso ist wieder eine Kabinettssitzung verstrichen ohne einen Hinweis auf das angekündigte, aber noch nicht beschlossene Hilfsprogramm für die Hotel- und Gastronomiebranche.

Dies ist eindeutig zu wenig. Viele Betriebe stehen vor dem Aus. Die Landesregierung muss hier endlich handeln, um schweren Schaden in der Branche zu vermeiden.“

Dazu die Reisebüros nach Verlängerung der Reisewarnungen nicht vergessen.


Zu den Plänen der Landesregierung, eine Sonderregelung zu einer schrittweisen Wiedereröffnung von Hotels und Gastronomie ab Mitte Mai, erklärt der Sprecher für Tourismus der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert sowie das Mitglied des Tourismusausschusses, Daniel Karrais:

 Schweickert: „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg für eine baldige schrittweise Wiederöffnung der Hotels und Gastronomie unter Beachtung aller Abstands- und Hygienevorschriften. Trotzdem wird hier absehbar der Verlust der Branche nur gemildert, nicht abgewendet werden können. Daher muss parallel zur Wiedereröffnung ein Hilfspaket kommen.“

Karrais: „Der nette Abend im Restaurant mag wieder absehbar möglich sein, der Reisebranche wird damit aber erstmal nicht entscheidend geholfen. Bis wieder Reisen gebucht werden, wird noch einige Zeit vergehen, insbesondere, da jetzt die Reisewarnungen bis mindestens 14. Juni verlängert wurden. Daher müssen die Reisebüros dringend in das Hilfsprogramm für den Tourismussektor aufgenommen werden.“

Absage des Cannstatter Wasens macht Konzepte im Austausch mit Schaustellern erforderlich.


Zur heutigen Absage des Cannstatter Wasens durch die Stadt Stuttgart äußerten sich der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, und die Stuttgarter FDP-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele  Reich-Gutjahr:

„Viele Schausteller stehen längst mit den Rücken zur Wand. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen dazu, dass sie für lange Zeit keine Umsätze machen können und wirken damit praktisch wie ein Berufsverbot. Fraglos brauchen die Schausteller als Unternehmen staatliche Liquiditätshilfen, aber auch eine klare Perspektive, wie es weitergehen soll. Wir müssen im engen Austausch mit den Schaustellern an Konzepten arbeiten, wie deren berufliche Betätigung noch in diesem Jahr wieder möglich wird, mit klaren Vorgaben und Hygieneregeln zum Infektionsschutz.“, kommentierte Schweickert die heutige Entscheidung.

„Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Behörden mit den Schaustellern in Kontakt bleiben und auf Grundlage der sich ändernden Anforderungen und Bedingungen schauen, was möglich ist und unter welchen Bedingungen. Nachbesserungen müssen möglich sein. Denn durch die Absage des Cannstatter Wasen wird besonders deutlich, dass Insolvenzen und empfindliche Umsatzeinbußen drohen, auch im Hotel- und Gaststättengewerbe in der Region Stuttgart.“, so Reich-Gutjahr.

Reisebüros aufgrund der Corona-Krise mehrfach belastet und in großer Not.


Zu den Plänen der Landesregierung, ein Sonderprogramm für den Tourismus aufzusetzen, fordert die FDP/DVP Fraktion im Landtag die Aufnahme von Reisebüros in das Sonderprogramm. Dazu der Sprecher für Tourismus der FDP/DVP Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Reisebüros arbeiten trotz der Einschränkungen für das öffentliche Leben unentwegt weiter. Reisende mussten oder müssen aus dem Ausland zurückgeholt werden. Gleichzeitig stornieren viele Kunden gebuchte Reisen aufgrund der aktuellen Reisewarnungen. Die Stornierung geht oft mit der Rückzahlung des Reisepreises an den Kunden und etwaiger Provisionszahlungen an Reisedienstleister einher. Neubuchungen bleiben weitestgehend aus. Dies bringt die rund 1.300 Reisebüros in Baden-Württemberg in eine besonders prekäre wirtschaftliche Situation. Diese Branche darf daher nicht vergessen werden.“

Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der sich ebenfalls mit Tourismuspolitik beschäftigt, ergänzt: „Tourismus ist nicht nur das Essen und das Bett, das dem Touristen vermittelt wird. Es ist auch das Wissen, um das Reiseziel und Erfahrungen, die von den Reisebüros eingebracht werden. Es ist wichtig, dass diese Experten, die das Kundenwohl im Blick haben, die Krise überstehen. Es geht dabei nicht nur um Urlauber, sondern auch um die zahlreichen Geschäftsreisenden, die ebenso einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort brauchen.“

Das Land hat noch großen finanziellen Spielraum, der jetzt genutzt werden muss.


Zur heutigen Information der Landesregierung im Finanzausschuss über den Stand der Auszahlungen für die Unternehmenshilfen erklären der finanzpolitische Sprecher der der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Stephen Brauer, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Brauer: „Es ist unverständlich, dass sich die Landesregierung bei der direkten Unterstützung von Unternehmen ab 50 Arbeitnehmern zurückhält. Dies, zumal der Bund einen Großteil der Soforthilfen für kleinere Unternehmen übernimmt. Nach der heutigen Finanzausschusssitzung ist klar, dass finanzieller Spielraum für Soforthilfen für die mittelständische Wirtschaft gegeben ist.“

Schweickert: „Spätestens jetzt ist es an der Zeit, entschieden mit Direkthilfen zu handeln. Allein mit Krediten ist es nicht getan. Diese verschieben die Liquiditätslücke lediglich in die Zukunft.“

Auf die Möglichkeit eines normalen Sommerurlaubs muss hingearbeitet werden.


Zur Frage der Überlebensstrategie für den baden-württembergischen Tourismus in der Corona-Krise sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Neben der Frage der Wiedereröffnung der Gastronomie braucht auch die Hotellerie dringend ein Signal für die nahe Zukunft. Mit der Gewöhnung an Abstands- und Hygienemaßnahmen sowie des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Öffentlichkeit sollte die Wiedereröffnung zumindest von Übernachtungsmöglichkeiten auf Sicht möglich sein. Dabei sollte man zunächst Pfingsten in den Blick nehmen, selbst wenn es zu einem teilweisen Verzicht auf Schulferien kommen sollte. Aber vor allen Dingen muss eine Perspektive für die Sommerferien eröffnet werden. Sollte dies nicht geschehen, brauchen wir bald nicht mehr über Überbrückungsgelder reden, weil es massenhaft zu Insolvenzen eigentlich gesunder Unternehmen kommt.

Daher ist ein Förderprogramm Tourismus dringend notwendig, welches die spezifische Situation in diesem Bereich aufnimmt und passgenaue Hilfen, z.B. durch Direktzuschüsse, bereithält. Aber wenn der Tourismus wieder Fahrt aufnimmt, brauchen wir weitere flankierende Maßnahmen.

Der Innovationsfähigkeit der heimischen Tourismuswirtschaft, neue corona-taugliche Formate zu entwickeln und dann auch ausprobieren zu dürfen, müssen wir dringend ein positives Signal geben. Zumal davon auszugehen ist, dass viele Deutsche ohnehin ihre Urlaubsziele ins Inland verlegen möchten.“

Fahrplan für die Wiedereröffnung der Gastronomie nötig.


Die Möglichkeit für Eisdielen, wieder an der Theke verkaufen zu können, begrüßt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nachdem auf unser Drängen schon zuvor klargestellt wurde, dass Eisdielen mit einer Gaststättenerlaubnis dank der Mischsortimentsregelung öffnen durften, begrüße ich ausdrücklich, dass die Landesregierung am Wochenende den Weg für den Thekenverkauf aller Eisdielen freigemacht hat. Dies rückt das Leben wieder ein Stück weit näher an die Normalität heran, auch wenn natürlich die Vorschriften zum Gesundheitsschutz eingehalten werden müssen.

Jede Öffnung der Geschäfte bedeutet, Vertrauen in die Ladeninhaber sowie die Kunden zu setzen und sich an die Abstands- und Hygienevorschriften zu halten. Wir Freie Demokraten haben dieses Vertrauen in die Menschen.

Jetzt gilt es, schleunigst die Erfahrungen der ersten Tage auszuwerten, und insbesondere für die Gastronomie endlich einen Fahrplan für die Wiedereröffnung zu entwickeln“