Mittelstand braucht Unterstützung, aber auch Sicherheit bei den Rahmenbedingungen


Prof. Dr. Erik Schweickert, Mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich zur Verlängerung des Tilgungszuschuss Corona II bis Ende September 2021:

„Die gezielte Schließung von Förderlücken der Coronahilfen des Bundes ist ein wichtiges Signal an die vielen mittelständischen Unternehmen im Land. Wie schon bei der, wenn auch spät erfolgten, Fortsetzung des fiktiven Unternehmerlohns, ist die Fortsetzung des Tilgungszuschuss Corona II bis Ende September 2021 deshalb eine richtige Entscheidung der Landesregierung. Ganz besonders Schausteller, Marktkaufleute und die Veranstaltungs- und Eventbranche haben unter den Folgen der Pandemie besonders gelitten und brauchen auch weiterhin passgenaue Unterstützungsangebote bis das Tal durchschritten ist. Dazu braucht es nun jedoch auch Sicherheit für die kommenden Monate, denn einen neuen Lockdown darf es nicht geben. Dazu muss die Landesregierung ebenfalls die Weichen stellen.“

Wichtiger Beitrag – neuer Lockdown darf nicht kommen


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung der Fortsetzung der „Tourismusfinanzierung Plus“:

„Die Fortsetzung der ‚Tourismusfinanzierung Plus‘ ist ein wichtiges Signal an die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der baden-württembergischen Tourismusbranche. Gerade jetzt, wo der Tourismus wieder anzieht und gleichzeitig neue Unwägbarkeiten durch die Ausbreitung der Delta-Variante am Horizont lauern, brauchen die Betriebe Unterstützung beim Restart. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Krisenfestigkeit der hiesigen Tourismusbranche muss ein zentrales Ziel der grün-schwarzen Landesregierung sein, damit der Tourismus wieder zu einem Zugpferd der baden-württembergischen Wirtschaft wird.

Die nun freigegebenen 8 Millionen Euro für die ‚Tourismusfinanzierung Plus‘ können jedoch nur ein Baustein sein. Kurzfristig muss die Landesregierung insbesondere dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einem neuen Lockdown kommt, der die bereits schwer gebeutelte Branche erneut hart treffen würde. Hier braucht es schnell klare und deutliche Aussagen, um den Unternehmen Sicherheit zu geben. Die Tourismusbranche war bisher schon kein Treiber der Pandemie und ist dank kluger Konzepte und fortschreitender Impfungen auch gegen eine weitere Ausbreitung der Delta-Variante gewappnet.“

Landesregierung und Gewerkschaften müssen sich zur Rettung der Innenstädte bekennen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderungen von Handelsverband Deutschland sowie Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nach verkaufsoffenen Sonntagen bis Jahresende:

„15 Monate Corona haben viele Einzelhändler kurz vor die Insolvenz und die Innenstädte in die Verödung getrieben. Das für den Nachtragshaushalt angekündigte Unterstützungsprogramm für den Einzelhandel ist daher richtig, es gibt aber auch Unterstützung ohne neue Schulden: Es sind verkaufsoffene Sonntage. Diese müssten daher aufgrund der Corona-Pandemie vereinfacht möglich werden und auch ohne Anlassbezug stattfinden können. Die Landesregierung muss sich hier endlich bewegen und ihren Beitrag für die Zukunft der Innenstädte leisten. Wenn die Gewerkschaften dabei von ‚Umsatz- und Propagandalüge‘ sprechen, verkennen sie den Ernst der Lage auf Kosten ihrer eigenen Mitglieder. Denn Umsatz bedeutet Arbeitsplätze!“

Bereits im vergangenen Sommer hat sich die FDP/DVP Fraktion für die befristete Aussetzung des Anlassbezugs eingesetzt. Leider hat sich die Landesregierung hier nicht beweglich gezeigt und hinter juristischen Begründungen versteckt. Umso mehr ist es nun für die FDP/DVP an der Zeit, dass hier endlich die Initiative ergriffen wird.

 

Fortschreitende Impfquoten und sinkende Inzidenzen rechtfertigen einzelne Auflagen nicht mehr.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die aktuelle Ausgestaltung der Corona-Verordnung des Landes für Gastronomie und Einzelhandel in Baden-Württemberg:

„Die Impfquoten steigen, die Infektionsquoten sinken – endlich ist ein Ende der Corona-Pandemie in Sicht. Das bedeutet aber auch, dass die Grundlage für weitere Einschränkungen für die Unternehmen in unserem Land fehlt: Eine Testpflicht für die Außengastronomie, eine Personenanzahlbegrenzung für den Einzelhandel oder die Sperrstunde sind nicht mehr verhältnismäßig. Daher, lieber Herr Lucha, lassen Sie die Menschen den Sommer genießen und die Unternehmen freier wirtschaften! Nehmen Sie jetzt weitere Lockerungen in der Corona-Verordnung vor! Der letzte Sommer hat doch gezeigt, dass sowohl Gäste als auch Gastronomie und Einzelhandel mit Umsicht damit umgehen.“

Umleitung in neue Staatsmaßnahmen ist der falsche Weg.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Äußerung des Ministerpräsidenten, den Beteiligungsfonds für mittelständische Unternehmen auflösen zu wollen:

„Ich bin froh, dass der Beteiligungsfonds Baden-Württemberg durch unseren Mittelstand nicht in Anspruch genommen werden muss und nun auch wieder aufgelöst werden kann. Zum Glück musste diese absolute Notmaßnahme einer Staatsbeteiligung von keiner einzigen Firma in Anspruch genommen werden.

Die freiwerdenden Mittel müssen nun aber auch zur Schuldentilgung verwendet werden und dürfen nicht in andere staatliche Maßnahmen umgeleitet werden. Die Konsequenz daraus, dass sich die Wirtschaft erholt und der Beteiligungsfonds nicht gebraucht wird, dürfen nicht neue Staatsprogramme sein, sondern ein Rückzug des Staates aus dem Markt. Es ist an der Zeit, dass wir uns in Richtung Normalisierung der Wirtschaft und Rückführung der Schulden bewegen – die Forderung nach neuen Ausgaben lehnen wir daher entschieden ab. Es ist an der Zeit, unsere Schulden zu tilgen!“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Verordnung muss bereits jetzt Planungssicherheit für weitere Inzidenzwerte enthalten

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung einer überarbeiteten Corona-Verordnung für Donnerstagabend:

„Ich begrüße die geplanten Öffnungsschritte für Hotels und die Gastronomie, die das Sozialministerium jetzt in Aussicht gestellt hat. Endlich wird den Betrieben die längst überfällige und von uns seit Monaten eingeforderte Perspektive geboten. Allerdings ist die wohl nun doch von Minister Lucha vorgesehene Unterscheidung in Außen- und Innengastronomie realitätsfern und in der Praxis nur schwer durchführbar. Der Graubereich – ich denke beispielsweise an herausnehmbare Wände, Balkone oder Gartenpavillons – ist einfach zu groß, als dass sich hier sauber zwischen Innen- und Außenbereichen differenzieren lässt. Ebenso bleibt die Frage ungeklärt, was bei kurzen Schauern passieren soll. Eine Gastroöffnung nach Wetterlage ist nicht zumutbar! Wir brauchen daher eine generelle Öffnungsstrategie und nicht praxisferne Bürokratie!“

Darüber hinaus mahnt der Abgeordnete aus dem Enzkreis an, den Gastronomen schon jetzt Planungssicherheit zu ermöglichen und weitere Erleichterungen in Aussicht zu stellen: „Wenn die Pandemie sich weiter so positiv entwickelt, muss schnell der nächste Öffnungsschritt folgen. Die Erfahrungen des vergangenen Sommers zeigen, dass Abstands- und Hygieneregeln vollkommen ausreichend sind. Die Gastronomie hat bereits genug gelitten und braucht verlässliche Rahmenbedingungen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Zu dpa lsw – Pfingsturlaub im Südwesten? Sozialministerium verspricht Klarheit

Öffnungen ausschließlich für Außengastronomie in der Praxis nicht zielführend

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ankündigung von Sozialminister Lucha zur Wiedereröffnung der Gastronomie:

„Endlich legt die Landesregierung einen klaren und nachvollziehbaren Öffnungsplan für Baden-Württemberg vor. Dies ist längst überfällig und ich begrüße das außerordentlich. Ich warne jedoch vor einem großen Fehler: Die Differenzierung in Außen- und Innengastronomie wird in der Praxis nicht durchführbar sein! Was ist mit Räumen mit herausnehmbaren Seitenwänden? Wie sieht es bei Balkonen aus? Und ist ein Regenpavillon ein Innen- oder Außenbereich? Der Graubereich ist viel zu groß, als dass eine saubere Trennung zwischen Außen- und Innengastronomie rechtlich eindeutig umsetzbar ist.

Das Erschreckende dabei ist: Jeder, der sich auch nur etwas mit Gastronomie auskennt, weiß das. Dass der eigentlich zuständige Gastronomieminister in den Regierungsverhandlungen kaltgestellt wurde und nun allein der fachfremde Sozialminister mit den relevanten Verbänden spricht, zeigt einmal mehr, dass es dieser Koalition nicht um sachorientierte Lösungen geht. Wo ist die Sachkompetenz, die solch praxisferne Lösungen verhindert?“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Abkommen bietet erst einmal sichere Grundlage für die heimische Wirtschaft.

Zum heute vom EU-Parlament verabschiedeten Handelspakt mit Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Im an Irrungen und Wirrungen nicht armen Verhältnis der EU mit Großbritannien nach der Brexit-Entscheidung ist nun wenigstens etwas Stabilität eingekehrt. Für die heimische Wirtschaft ist dies angesichts der starken Umsatzrückgänge mit Großbritannien ein gutes Signal. Verbesserungen in Handelsbeziehungen können starke Impulse für die weitere Erholung der Wirtschaft sein.

Die Verabschiedung des Handelspakts ist nun tragfähige Grundlage für weitere Schritte – wenn sich beide Seiten an den Vertrag halten. Vertragstreue ist nun oberstes Gebot. Das bereits den Briten vorgeworfen wird, nicht nur im Verhältnis zu Nordirland, sondern auch etwa bei der Fischerei gegen den seither vorläufig angewandten Vertrag zu verstoßen, erfüllt mit Sorge.

Und wenn man sich die Situation der Weltwirtschaft und der Stellung Europas hierin genauer anschaut, wird klar: Die EU und Großbritannien sitzen vielleicht nicht mehr nebeneinander, aber definitiv noch in einem Boot.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Statt neuen Belastungen für Mittelstand und Einzelhandel werden eindeutige Kriterien, lokale Modellprojekte und noch schnelleres Impfen gebraucht.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands-, handwerks- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Diskussion um den sogenannten „Brückenlockdown“:

„Der von Bundeskanzlerin Merkel nun unterstützte sogenannte ‚Brückenlockdown‘ ist nur ein neuer Euphemismus, der das Impfchaos und die Strategielosigkeit bei der Corona-Bekämpfung verdecken soll. Wer aber Brücken bauen will, muss auch das Ziel am anderen Ufer kennen. Dazu wird aber keine Aussage getroffen. Es zeigt sich mal wieder, dass nur ein neuer Begriff für altes Handeln verwendet wird, nämlich das plumpe Schließen aller wirtschaftlichen Aktivitäten und Abwälzen der Konsequenzen auf die eh schon vor dem Ruin stehenden Unternehmen.

Wir brauchen daher endlich ein Ende dieser Corona-Politik durch Schlagworte und eine ernsthafte Strategie. Diese muss sich an drei Leitlinien orientieren: Keine neuen Belastungen für die Wirtschaft. Unnötige Bürokratie, gerade im Mittelstand und Handwerk, muss vermieden werden. Zweitens: Wir brauchen endlich gesicherte Kenntnisse, wo Ansteckungen stattfinden, ob Tests Infektionsketten unterbrechen können oder wie sich Teilöffnungen von Handel und Gastronomie auf die Infektionszahl auswirken. Dazu brauchen wir aber weitere Modellprojekte mit wissenschaftlicher Begleitung und in Verantwortung der Kommunen. Diese zeigen bereits vielfach, dass sie ihren Aufgaben in der Pandemiebekämpfung gerecht werden und sich noch selbst mehr zutrauen, wie die vielen Interessenbekundungen nach Modellprojekten belegen. Und drittens: Wir brauchen endlich Verlässlichkeit und Planbarkeit. Impfzusagen müssen eingehalten werden, Maßnahmen sich an Kriterien orientieren und endlich Perspektiven für geschlossene Bereiche entwickelt werden. Wer Brücken bauen will, muss auch das andere Ufer benennen. Ansonsten verkommen diese nur zu Luftschlössern.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

FDP/DVP hat bereits im vergangenen Sommer proaktive Gestaltung der Sonntagsöffnungen durch das Wirtschaftsministerium gefordert.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung der Bürgermeister von Tübingen und Reutlingen nach erleichterten verkaufsoffenen Sonntagen:

„Verkaufsoffene Sonntage können eine wichtige Entlastung für den extrem von der Corona-Pandemie getroffenen Einzelhandel sein. Ich unterstütze daher die Forderung der Bürgermeister Palmer aus Tübingen und Keck aus Reutlingen voll und ganz. Solche verkaufsoffenen Sonntage sind eine wichtige Chance für den häufig in seiner Existenz bedrohten Einzelhandel und zur Rettung unserer Innenstädte. Genau deshalb hat meine Fraktion eine solche zeitlich und im Umfang begrenzte Aussetzung des Anlassbezugs für verkaufsoffene Sonntage bereits im Juli 2020 im Landtag gefordert. Leider hatte sich das Wirtschaftsministerium hier wenig flexibel gezeigt – es bleibt nur zu hoffen, dass nach der Wahl das Ministerium mutiger wird und endlich einen proaktiven Gestaltungsauftrag annimmt und sich nicht immer mit dem Status Quo zufriedengibt!“

Die angesprochene Forderung hat die FDP/DVP Fraktion in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 8. Juli 2020 in den Landtag eingebracht. Als Minimalergebnis hat das Wirtschaftsministerium damals immerhin eine Prüfung des Sachverhalts durchgeführt, aber – im Gegensatz zu den Landesregierungen in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen –  keine Möglichkeiten für eine Lockerung des Anlassbezugs für verkaufsoffene Sonntage gesehen. Hintergrund ist, dass aktuell verkaufsoffene Sonntage nur möglich sind, wenn diese einen konkreten Anlass wie beispielsweise eine Messe oder Fest haben. Da diese Veranstaltungen aber pandemiebedingt ausfallen, fallen damit auch die verkaufsoffenen Sonntage aus und dem lokalen Einzelhandel fehlen wichtige Verkaufsmöglichkeiten.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Gastronomie kann nur mit geöffneter Außengastronomie nicht überleben.

 

Zur Umfrage des DeHoGa, dass über 80% der Betriebe nur mit einer reinen Öffnung der Außengastronomie nicht wirtschaften können, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Ergebnis der Umfrage bestätigt unsere Befürchtungen. Die reine Öffnung der Außengastronomie ist für die überwiegende Zahl der Betriebe ein Zuschussgeschäft. Hier keine Perspektive eröffnet zu haben ist ein großes Versäumnis der Ministerpräsidenten. Denn die Gastronomie hat im letzten Jahr bewiesen, dass die ausgeklügelten Hygienemaßnahmen funktionieren, viele haben in Lüftungsanlagen investiert. Und sind dann im Regen stehen gelassen worden, weil die Landesregierung dies nicht anerkannt hat. Es bedarf eines umfassenden Öffnungskonzepts wie wir es vorgelegt haben. Das Stückwerk der Ministerpräsidentenkonferenz lässt immer noch zu viele Fragen offen.“

Nico Weinmann

Antwort der Regierung auf Kleine Anfrage zeigt, dass keine Belege für Verhältnismäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen vorliegen

 

Zu den Hintergründen, die die Landesregierung zum Erlass von Ausgangsbeschränkungen erwogen hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Wir haben die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage (Landtags-Drucksache 16/9879) gefragt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen erfolgten. Die Antworten zeigen, dass die Regierung zu keinem Zeitpunkt die Verhältnismäßigkeit dieser erheblichen Eingriffe ernsthaft geprüft hat. Ausgangsbeschränkungen als ‚ergänzende Maßnahmen‘ zu erlassen, macht deutlich, wie wenig sich die Regierung um die Freiheitsrechte der Menschen kümmert. Selbst die jetzt herangezogene Studie zeigt, dass andere, weniger einschneidende Maßnahmen, deutlich effektiver sind. Für uns ist daher klar, dass ein Verbot das eigene Haus zu verlassen immer allerletztes Mittel bleiben muss und nicht mal eben so, um auf Nummer sicher zu gehen, erlassen werden darf.“

Der Abgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt:

„Die Regierung handelt planlos und kann dem Anschein der Willkür einzelner Maßnahmen nicht entgegentreten. Sie beruft sich jetzt auf eine Studie, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen am 12. Dezember noch nicht einmal veröffentlicht war. Es ist ungeheuerlich, dass sie so versucht, den Anschein zu wahren, sie habe sich mit der Wirkung dieser Beschränkungen auf das Infektionsgeschehen auseinandergesetzt. In Wahrheit hatte sie keine Kenntnis darüber, ob Ausgangsbeschränkungen etwas zur Pandemiebekämpfung beitragen und hat sich trotzdem nicht davon abhalten lassen, so weitreichende Einschränkungen zu erlassen. Sie kann auch weiterhin keinen Grund dafür nennen, warum die flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg bereits ab 20 Uhr griffen, während diese in Bayern beispielsweise erst ab 21 Uhr galten, obwohl dort die 7-Tage-Inzidenz durchgehend höher lag.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Geplante Öffnungen helfen der Branche nicht weiter, Unterstützungen werden weiter nötig sein.

 Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz für den Bereich der Gastronomie und Hotellerie erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die angekündigten Öffnungen sind für den Tourismusbereich keine. Gerade mal die Außengastronomie erhält eine Perspektive, welche naturgemäß im März eine sehr wacklige ist. Ansonsten gibt es nur salbungsvolle Worte. Das ist ein Lockdown mit Zuckerguss. Keine Betrachtung des damaligen Infektionsgeschehens, kein Vertrauen in Hygienekonzepte, und ein katastrophaler Rückstand bei den Möglichkeiten digitaler Kontaktverfolgung. Dazu noch keine Einigung für die Modalitäten des Härtefallfonds für seither durchs Raster fallende Betriebe. Und das alles 5 Monate nach Beginn des zweiten Lockdowns. So werden viele Unternehmer nur noch mehr verzweifeln.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Nach Öffnung für Floristen und Friseure ist breitere Öffnungsstrategie notwendig.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung der Landesregierung, dass Blumenläden und Gärtnereien ab dem 1. März 2021 wieder öffnen dürfen:

„Es ist zwar lange überfällig und wir haben dies schon lange gefordert, es ist trotzdem richtig: Ich begrüße die Öffnung für Blumen- und Gartenläden außerordentlich. So werden Hunderttausende Pflanzen vielleicht doch noch vor der Kompostierung gerettet werden und es kann ein kleiner Schritt zur Normalität gewagt werden. Wenn die Landesregierung aber früher auf uns gehört hätte, wäre dies auch schon vor zwei Wochen passiert. Damals war der Verkauf unter freiem Himmel und mit großen Abständen nämlich genauso wenig ansteckend wie er jetzt ist. Die jetzt vorgetragene Begründung des Ministerpräsidenten für die Öffnung überzeugt mich daher kein bisschen und wirkt vorgeschoben.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, erklärt:

„Die Landesregierung darf hier aber nicht stehen bleiben: Was jetzt für Floristen und Friseure gilt, muss auf weitere Branchen ausgeweitet werden. Bayern erlaubt jetzt beispielsweise auch die Öffnung von Baumärkten. Was aber notwendig ist, ist kein Stückwerk, sondern eine umfassende Öffnungsstrategie für den gesamten Einzelhandel. Wir brauchen gleiche Maßstäbe für alle Geschäfte und keine Einzellösungen mit fadenscheinigen Begründungen. Unsere Vorschläge dazu liegen schon länger auf dem Tisch. Es wird Zeit für die Regierung, hier zu handeln“.

Prof. Dr. Erich Schweickert

FDP/DVP hat bereits vor zwei Wochen auf verderbliche Gartenwaren hingewiesen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Forderung von Justizminister Guido Wolf, dass Blumenläden und Gartencentern wieder öffnen sollten:

„Bereits am 4. Februar habe ich in einem Antrag die Landesregierung auf das Problem von verderblichen Saisonwaren in Blumenläden und Gartenbau hingewiesen und nach Öffnungsperspektiven gefragt – wie so oft ist aber nichts passiert. Zwei Wochen später reagiert Justizminister Wolf plötzlich und macht sich meine Forderung zu eigen. Es bleibt aber wieder mal bei Worten – obwohl er und seine Fraktion doch an der Regierung beteiligt sind, passiert nichts. Vermutlich kann sich die CDU wieder mal nicht gegen die Grünen durchsetzen. Das Schema ‚FDP hat gute Idee – CDU greift Forderung verspätet auf – Grüne sagen nein – Regierung tut nichts‘ wiederholt sich mal wieder. Aber dies ist keine Lösung für diese Krise – hier muss man handeln und nicht warten, bis es zu spät ist!“.

 

Der angesprochene Antrag mit der Landtagsdrucksache 16/9896 heißt „Verderbliche Saisonwaren und Öffnungsperspektiven im Gartenbau“ und ist unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9896.pdf zu finden. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Forderungen nach Öffnungskonzept vom Bund sind Wegschieben der Verantwortung.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ergebnisse des sog. Wirtschaftsgipfels von Bundesminister Altmaier und die Zumeldung der baden-württembergischen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:

„Die Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter dem Bund: Heute hat sie von Wirtschaftsminister Altmaier ein Öffnungskonzept für das Wiederhochfahren der Wirtschaft gefordert. Die dafür notwendigen Verordnungen werden jedoch im Land und nicht vom Bund gemacht. Letzte Woche haben wir daher im Landtag genau solch ein Konzept gefordert – die Regierungsfraktionen haben jedoch dagegen gestimmt und den Lockdown ohne Perspektivplan verlängert.

Ähnlich verhält es sich bei der Frage nach dem fiktiven Unternehmerlohn: Als wir diesen ebenfalls letzte Woche vom Land gefordert haben, wurde noch eine beschwichtigende Pressemeldung rausgegeben. Inzwischen scheint man immerhin hier eingesehen zu haben, dass er notwendig ist. Anstatt selbst aktiv zu werden, wird aber wieder auf den Bund verwiesen, obwohl man ihn bisher aus Landesmitteln finanziert hat

Ich fordere die Ministerin daher auf: Nutzen Sie Ihre Kompetenzen im Land, hören sie auf die FDP und stellen Sie ein klares Öffnungskonzept für die Wirtschaft vor!“

Zwischenfrage der FDP/DVP enthüllt fehlenden Unternehmerlohn bei Überbrückungshilfe III.

 Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann bei der Überbrückungshilfe III keinen Unternehmerlohn zu gewähren:

„Der Unternehmerlohn Baden-Württemberg bei den bisherigen Corona-Unterstützungsprogrammen war ein echtes Erfolgsmodell. Dass die Landesregierung während dieser Pandemie mal was richtig gemacht hat, scheint ihr aber selbst nicht geheuer zu sein. Prompt erklärt der Ministerpräsident heute, keinen landesspezifischen Unternehmerlohn bei der Überbrückungshilfe III mehr zu gewähren. Ich rufe ihn auf, diesen verhängnisvollen Fehler zu korrigieren: Der Unternehmerlohn hat viele Selbstständige gerettet und ist ein essentieller Baustein zur Unterstützung der Wirtschaft! Unsere Selbstständigen brauchen ihn!“

Nico Weinmann ergänzt als kulturpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die staatlichen Hilfen sind auch für die Kulturschaffenden von besonderer Bedeutung, die oftmals gar nicht arbeiten können. Ich halte es für einen Affront, dass die Landesregierung nun die Unterstützung für soloselbstständige Kulturschaffende durch den fiktiven Unternehmerlohn streicht. Die Kulturschaffenden sind besonders hart von der Krise betroffen und häufig seit fast einem Jahr ohne Einkünfte. Grün-Schwarz riskiert nun den kulturellen Exitus, anstatt sich zu Kunst und Kultur im Land zu bekennen.“

Der fiktive Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.180 Euro war eine landesspezifische Ergänzungsleistung in Baden-Württemberg zur Corona-Soforthilfe im Frühjahr, aber auch bei der Überbrückungshilfe I und II. Sie wurde in Ergänzung zu den Bundesmitteln aus dem Landeshaushalt finanziert. Auf Nachfrage von Professor Schweickert erklärte Ministerpräsident Kretschmann heute, dass für die Überbrückungshilfe III diese Landesergänzung durch seine Regierung nicht vorgesehen sei.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Kein Öffnungszeitraum in Sicht, Betroffene werden nun weiter vertröstet.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Pressemitteilung der Landesregierung zur Verlängerung des Stabilitätsprogramms Corona für die Gastronomie und Hotellerie:

„Die Landesregierung hat sich nun endlich dazu durchgerungen, den Gastronomen das gute Programm der Stabilisierungshilfe aus dem Herbst wieder anzubieten. Die FDP fordert dies schon seit dem Jahreswechsel.

Hintergrund ist sicher auch, dass noch viele Mittel aus den eigentlich bewilligten Geldern zur Verfügung stehen, die damit wieder sinnvoll fließen können, wenn auch nur als subsidiäre Hilfe zur Überbrückungshilfe III. Nachdem sich jetzt seitens der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten bis Mitte März keine Öffnungsperspektive andeutet, war dies dringend nötig.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Drei Monate nach Antrag der FDP/DVP-Fraktion werden Ideen endlich aufgegriffen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Aufruf der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut an ihre Kabinettskollegen, mehr öffentliche Aufträge an StartUp-Unternehmen zu vergeben:

„Ich freue mich sehr über die Initiative der Wirtschaftsministerin, mehr für die öffentliche Auftragsvergabe an neu-gegründete Firmen zu unternehmen. Etwas irritiert bin ich aber schon. Denn bereits im Oktober 2020 habe ich einen Berichtsantrag ‚Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen‘ an die Landesregierung gestellt und dort zahlreiche Ideen zur StartUp-Förderung geäußert. Damals war die Wirtschaftsministerin extrem zurückhaltend und lehnte meine Vorschläge fast alle ab: verpflichtende Rückmeldungen an unterlegene Unternehmen – zu aufwändig; Ansatz des Risikomanagements bei Auftragsvergabe – keine Personalressourcen vorhanden; Ziele für die Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen – Fehlanzeige. Am erschreckendsten war, dass man sich die Regierung nicht mal in diesem Politikfeld engagieren wollte – sie wusste weder, wie viele Unternehmen sich für die öffentliche Auftragsvergabe präqualifizieren lassen haben noch inwiefern das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung des Bundes im Land genutzt wird.

Daher freue ich mich natürlich, dass die Ministerin dieses Politikfeld nun doch noch entdeckt hat und die FDP/DVP-Ideen aufgreift. Allerdings: Gute Wirtschaftspolitik darf nicht nur im Wahlkampf stattfinden, sondern ist eine Daueraufgabe. Diese Initiative hätte man auch schon viel früher starten können!“

Der erwähnte Antrag „Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen“ hat die Landtagsdrucksache 16/9134 und ist online unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9134_D.pdf zu finden.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Hätte sich die Impfstrategie des Landes bewährt, wenn genügend Impfstoff da wäre?

 Zur Debatte um den aktuellen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die deutsche Ratspräsidentschaft war beim Thema Impfstoffbeschaffung zu defensiv. Hier aus Angst vor Vorwürfen, Anti-Europäisch zu handeln, sich komplett in ein offenbar nicht durchschautes Verfahren zu begeben, war fahrlässig. Nicht alles war vorhersehbar, aber andere europäische Länder haben das deutlich besser gemacht. Und weil eben vieles nicht vorhersehbar war, hätte man hier angesichts der Wichtigkeit zweigleisig vorgehen müssen. Jetzt kann man das nicht mehr reparieren.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Laufzeitverlängerung verdeckt nur den wahren Handlungsbedarf.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der Novelle des Beteiligungsfondsgesetzes:

„Das Beteiligungsfondsgesetzes des Landes wird nun also an geänderte EU-Regelungen angepasst und seine Laufzeit um drei Monate verlängert. Kann man machen, wird aber nichts ändern. Denn der eigentliche Punkt ist doch ein ganz anderer, und der wird auch nicht durch diese minimale Laufzeitverlängerung gelöst: Der Beteiligungsfonds ist ein Ladenhüter und bisher gibt es kaum Interesse aus der Wirtschaft.

Gut, kann man sagen, wenn die Unternehmen keine Unterstützung brauchen. Sehr gut, sage ich als Liberaler, wenn die Unternehmen anstatt auf Staatsbeteiligung auf den freien Markt setzen. Aber so richtig gut würde ich sagen, wenn die Landesregierung daraus ihre Konsequenzen zieht und sich verpflichtet, die nicht genutzten Finanzmittel zur Schuldentilgung zu verwenden. Das haben wir Freie Demokraten bereits bei der Gesetzesverabschiedung angemahnt und die aktuelle Situation zeigt uns, wie richtig das war: Zukunft darf nicht auf Schulden gebaut werden und das Mittelvorhalten für was wäre wenn ist der falsche Weg. Daher sollte schnellstmöglich eine Selbstverpflichtung her, dass die freien Mittel des Fonds am 30. September 2021 sofort zur Kreditrückzahlung verwendet werden.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Inzidenzen sinken erfreulicherweise stark, wo bleibt das versprochene Öffnungskonzept?

 Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen bis 31.12.2022:

„Wir begrüßen sehr die Verlängerung des abgesenkten Mehrwertsteuersatz für den Verkauf von Speisen in der Gastronomie durch die Große Koalition im Bund. Aber noch wichtiger als weniger Steuern zu zahlen ist es doch für die Gastronomie, überhaupt erst einmal wieder etwas verkaufen zu können!

Die Inzidenzen sinken erfreulicherweise stark, in vielen Städten und Kreisen sind die 50 unterschritten oder in Sichtweite. Nur wo ist das versprochene Öffnungskonzept der Landesregierung? Fehlanzeige. Das zeigt, dass diese Versprechen nur Lippenbekenntnisse waren.

Für viele Betriebe ist der Außer-Haus-Verkauf nur ein kleiner Teil, der mehr der Kundenbindung dient. Dazu fließen die Hilfen nur schleppend. Und wir fordern schon seit langem, auch den Verkauf von Getränken mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu belegen.

Am Ende wirkt diese Maßnahme so, als wenn man einem Ertrinkenden schon mal trockene Kleidung ans Ufer legt, damit er sich nicht erkältet, wenn er vielleicht wieder rauskommt.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Erfolgreiche Unternehmen brauchen keinen Zwang zu Bildungsmaßnahmen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der zweiten Lesung der Novelle des Bildungszeitgesetzes:

„Die Basis für eine erfolgreiche Wirtschaft sind gut qualifizierte Mitarbeiter: Zum einen durch leistungsfähige Hochschulen und starke Berufsschulen, zum anderen aber auch durch kontinuierliche Weiterbildung und Fortentwicklung in den Unternehmen. Dies geschieht solidarisch zwischen Mitarbeitern und Unternehmen, unterstützt durch Freistellungen und Kostenübernahmen, kooperativ entwickelt und auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichtet. Dazu braucht es keinen staatlichen Zwang und keine Bevormundung der Wirtschaft.

Als ob das aber nicht schon genug Belastung für die Unternehmen ist, schafft das Bildungszeitgesetz eine Pflicht für Unternehmen, seine Mitarbeiter auch für politische und ehrenamtliche Bildungsaktivitäten freistellen zu müssen. In der Praxis heißt dies beispielsweise, Bildungsurlaub für Yoga-Kurse und Extra-Tage für Kurse zur beruflichen Veränderung. Eine Firma soll muss also Urlaub gewähren, damit sich seine Mitarbeiter besser fortbewerben können.

Wir sagen daher: Verändert nicht dieses Gesetz, sondern stoppt es! Es ist eine unsägliche Belastung für die Unternehmen und macht den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unattraktiv! Gerade in den Zeiten der Krise ist aber Ent- und nicht Belastung der Unternehmen angezeigt!“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Verschärftes Tariftreue- und Mindestlohngesetz wäre weitere Bürokratisierung des Vergabewesens von öffentlichen Aufträgen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der zweiten Lesung der Novelle des Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg:

„Die SPD hält also den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für das Maß aller Dinge und möchte dessen Lohnsatz verpflichtend bei öffentlichen Aufträgen machen! Die Aushöhlung der Tarifautonomie und weitere Bürokratisierung des Vergabewesens ist also ihr Beitrag zum Wahlkampf. Denn anders ist das nicht zu verstehen: Hier handelt es sich nicht um Sachpolitik zur Lösung der Probleme unseres Landes, sondern um Klientelismus und Effekthascherei. Man gibt sich mal wieder sozial gerecht verkennt dabei aber, dass Bürokratie und Regulierungswut zu neuen Belastungen der Wirtschaft führen. Die SPD sägt an dem Ast, an dem die Arbeitnehmer sitzen. Wir sagen daher Nein zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz und fordern endlich eine echte Entbürokratisierung in unserem Land!“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Weitere Belastung für Unternehmen, Hoteliers und Familien

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert das Verbot von Homeoffice-Angeboten in Hotels durch das Sozialministerium des Landes:

„Diese Landesregierung hat jedes Maß und jede Mitte verloren: Trotz sinkender Corona-Inzidenzzahlen hält sie an einer unsinnigen Ausgangssperre fest. Durch den Bundesarbeitsminister lässt sie sich eine unnötige Pflicht zum HomeOffice aufoktroyieren. Forderungen nach einer nach behutsamen und kriteriengeleiteten Öffnungsstrategie lehnt sie ab. Als ob da nicht schon alles genug ist, verbietet sie jetzt auch noch HomeOffice-Angebote durch Hotels. Unternehmen können also nicht mehr Hotelzimmer tageweise buchen, damit ihre Mitarbeiter von dort ungestört, mit einer adäquaten Internetanbindung infektionssicher arbeiten können.

Damit erschwert die Landesregierung die Möglichkeit, Haushalten mit zu langsamer Internetanbindung HomeOffice anbieten zu können und konterkariert ihre eigenen HomeOffice-Appelle. Sie verweigert aber auch den eh schon gebeutelten Hoteliers eine letzte Einnahmemöglichkeit und verhindert eine sinnvolle Trennung von Arbeit und Freizeit und damit auch psychische Entlastung für stark beanspruchte Familien, beispielsweise mit kleinen Wohnungen ohne eigenem Arbeitszimmer. Wieso sollen Unternehmen dann noch HomeOffice anbieten, wenn sinnvolle Angebote dazu verboten werden?“

Hintergrund der Äußerung ist eine Meldung der DEHOGA Baden-Württemberg, derzufolge das Landessozialministerium die Corona-Ordnung so auslegt, dass HomeOffice-Angebote durch Hotels nicht zulässig seien. Die DEHOGA-Mitteilung ist unter https://www.dehogabw.de/informieren/dehoga-nachrichten/2021-1q/kein-homeoffice-im-hotel.html zu finden.