Prof. Dr. Erich Schweickert

Statt neuen Belastungen für Mittelstand und Einzelhandel werden eindeutige Kriterien, lokale Modellprojekte und noch schnelleres Impfen gebraucht

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands-, handwerks- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Diskussion um den sogenannten „Brückenlockdown“:

„Der von Bundeskanzlerin Merkel nun unterstützte sogenannte ‚Brückenlockdown‘ ist nur ein neuer Euphemismus, der das Impfchaos und die Strategielosigkeit bei der Corona-Bekämpfung verdecken soll. Wer aber Brücken bauen will, muss auch das Ziel am anderen Ufer kennen. Dazu wird aber keine Aussage getroffen. Es zeigt sich mal wieder, dass nur ein neuer Begriff für altes Handeln verwendet wird, nämlich das plumpe Schließen aller wirtschaftlichen Aktivitäten und Abwälzen der Konsequenzen auf die eh schon vor dem Ruin stehenden Unternehmen.

Wir brauchen daher endlich ein Ende dieser Corona-Politik durch Schlagworte und eine ernsthafte Strategie. Diese muss sich an drei Leitlinien orientieren: Keine neuen Belastungen für die Wirtschaft. Unnötige Bürokratie, gerade im Mittelstand und Handwerk, muss vermieden werden. Zweitens: Wir brauchen endlich gesicherte Kenntnisse, wo Ansteckungen stattfinden, ob Tests Infektionsketten unterbrechen können oder wie sich Teilöffnungen von Handel und Gastronomie auf die Infektionszahl auswirken. Dazu brauchen wir aber weitere Modellprojekte mit wissenschaftlicher Begleitung und in Verantwortung der Kommunen. Diese zeigen bereits vielfach, dass sie ihren Aufgaben in der Pandemiebekämpfung gerecht werden und sich noch selbst mehr zutrauen, wie die vielen Interessenbekundungen nach Modellprojekten belegen. Und drittens: Wir brauchen endlich Verlässlichkeit und Planbarkeit. Impfzusagen müssen eingehalten werden, Maßnahmen sich an Kriterien orientieren und endlich Perspektiven für geschlossene Bereiche entwickelt werden. Wer Brücken bauen will, muss auch das andere Ufer benennen. Ansonsten verkommen diese nur zu Luftschlössern.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

FDP/DVP hat bereits im vergangenen Sommer proaktive Gestaltung der Sonntagsöffnungen durch das Wirtschaftsministerium gefordert.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung der Bürgermeister von Tübingen und Reutlingen nach erleichterten verkaufsoffenen Sonntagen:

„Verkaufsoffene Sonntage können eine wichtige Entlastung für den extrem von der Corona-Pandemie getroffenen Einzelhandel sein. Ich unterstütze daher die Forderung der Bürgermeister Palmer aus Tübingen und Keck aus Reutlingen voll und ganz. Solche verkaufsoffenen Sonntage sind eine wichtige Chance für den häufig in seiner Existenz bedrohten Einzelhandel und zur Rettung unserer Innenstädte. Genau deshalb hat meine Fraktion eine solche zeitlich und im Umfang begrenzte Aussetzung des Anlassbezugs für verkaufsoffene Sonntage bereits im Juli 2020 im Landtag gefordert. Leider hatte sich das Wirtschaftsministerium hier wenig flexibel gezeigt – es bleibt nur zu hoffen, dass nach der Wahl das Ministerium mutiger wird und endlich einen proaktiven Gestaltungsauftrag annimmt und sich nicht immer mit dem Status Quo zufriedengibt!“

Die angesprochene Forderung hat die FDP/DVP Fraktion in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 8. Juli 2020 in den Landtag eingebracht. Als Minimalergebnis hat das Wirtschaftsministerium damals immerhin eine Prüfung des Sachverhalts durchgeführt, aber – im Gegensatz zu den Landesregierungen in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen –  keine Möglichkeiten für eine Lockerung des Anlassbezugs für verkaufsoffene Sonntage gesehen. Hintergrund ist, dass aktuell verkaufsoffene Sonntage nur möglich sind, wenn diese einen konkreten Anlass wie beispielsweise eine Messe oder Fest haben. Da diese Veranstaltungen aber pandemiebedingt ausfallen, fallen damit auch die verkaufsoffenen Sonntage aus und dem lokalen Einzelhandel fehlen wichtige Verkaufsmöglichkeiten.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Gastronomie kann nur mit geöffneter Außengastronomie nicht überleben.

 

Zur Umfrage des DeHoGa, dass über 80% der Betriebe nur mit einer reinen Öffnung der Außengastronomie nicht wirtschaften können, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Ergebnis der Umfrage bestätigt unsere Befürchtungen. Die reine Öffnung der Außengastronomie ist für die überwiegende Zahl der Betriebe ein Zuschussgeschäft. Hier keine Perspektive eröffnet zu haben ist ein großes Versäumnis der Ministerpräsidenten. Denn die Gastronomie hat im letzten Jahr bewiesen, dass die ausgeklügelten Hygienemaßnahmen funktionieren, viele haben in Lüftungsanlagen investiert. Und sind dann im Regen stehen gelassen worden, weil die Landesregierung dies nicht anerkannt hat. Es bedarf eines umfassenden Öffnungskonzepts wie wir es vorgelegt haben. Das Stückwerk der Ministerpräsidentenkonferenz lässt immer noch zu viele Fragen offen.“

Nico Weinmann

Antwort der Regierung auf Kleine Anfrage zeigt, dass keine Belege für Verhältnismäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen vorliegen

 

Zu den Hintergründen, die die Landesregierung zum Erlass von Ausgangsbeschränkungen erwogen hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Wir haben die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage (Landtags-Drucksache 16/9879) gefragt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen erfolgten. Die Antworten zeigen, dass die Regierung zu keinem Zeitpunkt die Verhältnismäßigkeit dieser erheblichen Eingriffe ernsthaft geprüft hat. Ausgangsbeschränkungen als ‚ergänzende Maßnahmen‘ zu erlassen, macht deutlich, wie wenig sich die Regierung um die Freiheitsrechte der Menschen kümmert. Selbst die jetzt herangezogene Studie zeigt, dass andere, weniger einschneidende Maßnahmen, deutlich effektiver sind. Für uns ist daher klar, dass ein Verbot das eigene Haus zu verlassen immer allerletztes Mittel bleiben muss und nicht mal eben so, um auf Nummer sicher zu gehen, erlassen werden darf.“

Der Abgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt:

„Die Regierung handelt planlos und kann dem Anschein der Willkür einzelner Maßnahmen nicht entgegentreten. Sie beruft sich jetzt auf eine Studie, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen am 12. Dezember noch nicht einmal veröffentlicht war. Es ist ungeheuerlich, dass sie so versucht, den Anschein zu wahren, sie habe sich mit der Wirkung dieser Beschränkungen auf das Infektionsgeschehen auseinandergesetzt. In Wahrheit hatte sie keine Kenntnis darüber, ob Ausgangsbeschränkungen etwas zur Pandemiebekämpfung beitragen und hat sich trotzdem nicht davon abhalten lassen, so weitreichende Einschränkungen zu erlassen. Sie kann auch weiterhin keinen Grund dafür nennen, warum die flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg bereits ab 20 Uhr griffen, während diese in Bayern beispielsweise erst ab 21 Uhr galten, obwohl dort die 7-Tage-Inzidenz durchgehend höher lag.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Geplante Öffnungen helfen der Branche nicht weiter, Unterstützungen werden weiter nötig sein.

 Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz für den Bereich der Gastronomie und Hotellerie erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die angekündigten Öffnungen sind für den Tourismusbereich keine. Gerade mal die Außengastronomie erhält eine Perspektive, welche naturgemäß im März eine sehr wacklige ist. Ansonsten gibt es nur salbungsvolle Worte. Das ist ein Lockdown mit Zuckerguss. Keine Betrachtung des damaligen Infektionsgeschehens, kein Vertrauen in Hygienekonzepte, und ein katastrophaler Rückstand bei den Möglichkeiten digitaler Kontaktverfolgung. Dazu noch keine Einigung für die Modalitäten des Härtefallfonds für seither durchs Raster fallende Betriebe. Und das alles 5 Monate nach Beginn des zweiten Lockdowns. So werden viele Unternehmer nur noch mehr verzweifeln.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Nach Öffnung für Floristen und Friseure ist breitere Öffnungsstrategie notwendig.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung der Landesregierung, dass Blumenläden und Gärtnereien ab dem 1. März 2021 wieder öffnen dürfen:

„Es ist zwar lange überfällig und wir haben dies schon lange gefordert, es ist trotzdem richtig: Ich begrüße die Öffnung für Blumen- und Gartenläden außerordentlich. So werden Hunderttausende Pflanzen vielleicht doch noch vor der Kompostierung gerettet werden und es kann ein kleiner Schritt zur Normalität gewagt werden. Wenn die Landesregierung aber früher auf uns gehört hätte, wäre dies auch schon vor zwei Wochen passiert. Damals war der Verkauf unter freiem Himmel und mit großen Abständen nämlich genauso wenig ansteckend wie er jetzt ist. Die jetzt vorgetragene Begründung des Ministerpräsidenten für die Öffnung überzeugt mich daher kein bisschen und wirkt vorgeschoben.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, erklärt:

„Die Landesregierung darf hier aber nicht stehen bleiben: Was jetzt für Floristen und Friseure gilt, muss auf weitere Branchen ausgeweitet werden. Bayern erlaubt jetzt beispielsweise auch die Öffnung von Baumärkten. Was aber notwendig ist, ist kein Stückwerk, sondern eine umfassende Öffnungsstrategie für den gesamten Einzelhandel. Wir brauchen gleiche Maßstäbe für alle Geschäfte und keine Einzellösungen mit fadenscheinigen Begründungen. Unsere Vorschläge dazu liegen schon länger auf dem Tisch. Es wird Zeit für die Regierung, hier zu handeln“.

Prof. Dr. Erich Schweickert

FDP/DVP hat bereits vor zwei Wochen auf verderbliche Gartenwaren hingewiesen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Forderung von Justizminister Guido Wolf, dass Blumenläden und Gartencentern wieder öffnen sollten:

„Bereits am 4. Februar habe ich in einem Antrag die Landesregierung auf das Problem von verderblichen Saisonwaren in Blumenläden und Gartenbau hingewiesen und nach Öffnungsperspektiven gefragt – wie so oft ist aber nichts passiert. Zwei Wochen später reagiert Justizminister Wolf plötzlich und macht sich meine Forderung zu eigen. Es bleibt aber wieder mal bei Worten – obwohl er und seine Fraktion doch an der Regierung beteiligt sind, passiert nichts. Vermutlich kann sich die CDU wieder mal nicht gegen die Grünen durchsetzen. Das Schema ‚FDP hat gute Idee – CDU greift Forderung verspätet auf – Grüne sagen nein – Regierung tut nichts‘ wiederholt sich mal wieder. Aber dies ist keine Lösung für diese Krise – hier muss man handeln und nicht warten, bis es zu spät ist!“.

 

Der angesprochene Antrag mit der Landtagsdrucksache 16/9896 heißt „Verderbliche Saisonwaren und Öffnungsperspektiven im Gartenbau“ und ist unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9896.pdf zu finden. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Forderungen nach Öffnungskonzept vom Bund sind Wegschieben der Verantwortung.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ergebnisse des sog. Wirtschaftsgipfels von Bundesminister Altmaier und die Zumeldung der baden-württembergischen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:

„Die Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter dem Bund: Heute hat sie von Wirtschaftsminister Altmaier ein Öffnungskonzept für das Wiederhochfahren der Wirtschaft gefordert. Die dafür notwendigen Verordnungen werden jedoch im Land und nicht vom Bund gemacht. Letzte Woche haben wir daher im Landtag genau solch ein Konzept gefordert – die Regierungsfraktionen haben jedoch dagegen gestimmt und den Lockdown ohne Perspektivplan verlängert.

Ähnlich verhält es sich bei der Frage nach dem fiktiven Unternehmerlohn: Als wir diesen ebenfalls letzte Woche vom Land gefordert haben, wurde noch eine beschwichtigende Pressemeldung rausgegeben. Inzwischen scheint man immerhin hier eingesehen zu haben, dass er notwendig ist. Anstatt selbst aktiv zu werden, wird aber wieder auf den Bund verwiesen, obwohl man ihn bisher aus Landesmitteln finanziert hat

Ich fordere die Ministerin daher auf: Nutzen Sie Ihre Kompetenzen im Land, hören sie auf die FDP und stellen Sie ein klares Öffnungskonzept für die Wirtschaft vor!“

Zwischenfrage der FDP/DVP enthüllt fehlenden Unternehmerlohn bei Überbrückungshilfe III.

 Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann bei der Überbrückungshilfe III keinen Unternehmerlohn zu gewähren:

„Der Unternehmerlohn Baden-Württemberg bei den bisherigen Corona-Unterstützungsprogrammen war ein echtes Erfolgsmodell. Dass die Landesregierung während dieser Pandemie mal was richtig gemacht hat, scheint ihr aber selbst nicht geheuer zu sein. Prompt erklärt der Ministerpräsident heute, keinen landesspezifischen Unternehmerlohn bei der Überbrückungshilfe III mehr zu gewähren. Ich rufe ihn auf, diesen verhängnisvollen Fehler zu korrigieren: Der Unternehmerlohn hat viele Selbstständige gerettet und ist ein essentieller Baustein zur Unterstützung der Wirtschaft! Unsere Selbstständigen brauchen ihn!“

Nico Weinmann ergänzt als kulturpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die staatlichen Hilfen sind auch für die Kulturschaffenden von besonderer Bedeutung, die oftmals gar nicht arbeiten können. Ich halte es für einen Affront, dass die Landesregierung nun die Unterstützung für soloselbstständige Kulturschaffende durch den fiktiven Unternehmerlohn streicht. Die Kulturschaffenden sind besonders hart von der Krise betroffen und häufig seit fast einem Jahr ohne Einkünfte. Grün-Schwarz riskiert nun den kulturellen Exitus, anstatt sich zu Kunst und Kultur im Land zu bekennen.“

Der fiktive Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.180 Euro war eine landesspezifische Ergänzungsleistung in Baden-Württemberg zur Corona-Soforthilfe im Frühjahr, aber auch bei der Überbrückungshilfe I und II. Sie wurde in Ergänzung zu den Bundesmitteln aus dem Landeshaushalt finanziert. Auf Nachfrage von Professor Schweickert erklärte Ministerpräsident Kretschmann heute, dass für die Überbrückungshilfe III diese Landesergänzung durch seine Regierung nicht vorgesehen sei.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Kein Öffnungszeitraum in Sicht, Betroffene werden nun weiter vertröstet.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Pressemitteilung der Landesregierung zur Verlängerung des Stabilitätsprogramms Corona für die Gastronomie und Hotellerie:

„Die Landesregierung hat sich nun endlich dazu durchgerungen, den Gastronomen das gute Programm der Stabilisierungshilfe aus dem Herbst wieder anzubieten. Die FDP fordert dies schon seit dem Jahreswechsel.

Hintergrund ist sicher auch, dass noch viele Mittel aus den eigentlich bewilligten Geldern zur Verfügung stehen, die damit wieder sinnvoll fließen können, wenn auch nur als subsidiäre Hilfe zur Überbrückungshilfe III. Nachdem sich jetzt seitens der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten bis Mitte März keine Öffnungsperspektive andeutet, war dies dringend nötig.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Drei Monate nach Antrag der FDP/DVP-Fraktion werden Ideen endlich aufgegriffen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Aufruf der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut an ihre Kabinettskollegen, mehr öffentliche Aufträge an StartUp-Unternehmen zu vergeben:

„Ich freue mich sehr über die Initiative der Wirtschaftsministerin, mehr für die öffentliche Auftragsvergabe an neu-gegründete Firmen zu unternehmen. Etwas irritiert bin ich aber schon. Denn bereits im Oktober 2020 habe ich einen Berichtsantrag ‚Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen‘ an die Landesregierung gestellt und dort zahlreiche Ideen zur StartUp-Förderung geäußert. Damals war die Wirtschaftsministerin extrem zurückhaltend und lehnte meine Vorschläge fast alle ab: verpflichtende Rückmeldungen an unterlegene Unternehmen – zu aufwändig; Ansatz des Risikomanagements bei Auftragsvergabe – keine Personalressourcen vorhanden; Ziele für die Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen – Fehlanzeige. Am erschreckendsten war, dass man sich die Regierung nicht mal in diesem Politikfeld engagieren wollte – sie wusste weder, wie viele Unternehmen sich für die öffentliche Auftragsvergabe präqualifizieren lassen haben noch inwiefern das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung des Bundes im Land genutzt wird.

Daher freue ich mich natürlich, dass die Ministerin dieses Politikfeld nun doch noch entdeckt hat und die FDP/DVP-Ideen aufgreift. Allerdings: Gute Wirtschaftspolitik darf nicht nur im Wahlkampf stattfinden, sondern ist eine Daueraufgabe. Diese Initiative hätte man auch schon viel früher starten können!“

Der erwähnte Antrag „Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen“ hat die Landtagsdrucksache 16/9134 und ist online unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9134_D.pdf zu finden.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Hätte sich die Impfstrategie des Landes bewährt, wenn genügend Impfstoff da wäre?

 Zur Debatte um den aktuellen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die deutsche Ratspräsidentschaft war beim Thema Impfstoffbeschaffung zu defensiv. Hier aus Angst vor Vorwürfen, Anti-Europäisch zu handeln, sich komplett in ein offenbar nicht durchschautes Verfahren zu begeben, war fahrlässig. Nicht alles war vorhersehbar, aber andere europäische Länder haben das deutlich besser gemacht. Und weil eben vieles nicht vorhersehbar war, hätte man hier angesichts der Wichtigkeit zweigleisig vorgehen müssen. Jetzt kann man das nicht mehr reparieren.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Laufzeitverlängerung verdeckt nur den wahren Handlungsbedarf.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der Novelle des Beteiligungsfondsgesetzes:

„Das Beteiligungsfondsgesetzes des Landes wird nun also an geänderte EU-Regelungen angepasst und seine Laufzeit um drei Monate verlängert. Kann man machen, wird aber nichts ändern. Denn der eigentliche Punkt ist doch ein ganz anderer, und der wird auch nicht durch diese minimale Laufzeitverlängerung gelöst: Der Beteiligungsfonds ist ein Ladenhüter und bisher gibt es kaum Interesse aus der Wirtschaft.

Gut, kann man sagen, wenn die Unternehmen keine Unterstützung brauchen. Sehr gut, sage ich als Liberaler, wenn die Unternehmen anstatt auf Staatsbeteiligung auf den freien Markt setzen. Aber so richtig gut würde ich sagen, wenn die Landesregierung daraus ihre Konsequenzen zieht und sich verpflichtet, die nicht genutzten Finanzmittel zur Schuldentilgung zu verwenden. Das haben wir Freie Demokraten bereits bei der Gesetzesverabschiedung angemahnt und die aktuelle Situation zeigt uns, wie richtig das war: Zukunft darf nicht auf Schulden gebaut werden und das Mittelvorhalten für was wäre wenn ist der falsche Weg. Daher sollte schnellstmöglich eine Selbstverpflichtung her, dass die freien Mittel des Fonds am 30. September 2021 sofort zur Kreditrückzahlung verwendet werden.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Inzidenzen sinken erfreulicherweise stark, wo bleibt das versprochene Öffnungskonzept?

 Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen bis 31.12.2022:

„Wir begrüßen sehr die Verlängerung des abgesenkten Mehrwertsteuersatz für den Verkauf von Speisen in der Gastronomie durch die Große Koalition im Bund. Aber noch wichtiger als weniger Steuern zu zahlen ist es doch für die Gastronomie, überhaupt erst einmal wieder etwas verkaufen zu können!

Die Inzidenzen sinken erfreulicherweise stark, in vielen Städten und Kreisen sind die 50 unterschritten oder in Sichtweite. Nur wo ist das versprochene Öffnungskonzept der Landesregierung? Fehlanzeige. Das zeigt, dass diese Versprechen nur Lippenbekenntnisse waren.

Für viele Betriebe ist der Außer-Haus-Verkauf nur ein kleiner Teil, der mehr der Kundenbindung dient. Dazu fließen die Hilfen nur schleppend. Und wir fordern schon seit langem, auch den Verkauf von Getränken mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu belegen.

Am Ende wirkt diese Maßnahme so, als wenn man einem Ertrinkenden schon mal trockene Kleidung ans Ufer legt, damit er sich nicht erkältet, wenn er vielleicht wieder rauskommt.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Erfolgreiche Unternehmen brauchen keinen Zwang zu Bildungsmaßnahmen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der zweiten Lesung der Novelle des Bildungszeitgesetzes:

„Die Basis für eine erfolgreiche Wirtschaft sind gut qualifizierte Mitarbeiter: Zum einen durch leistungsfähige Hochschulen und starke Berufsschulen, zum anderen aber auch durch kontinuierliche Weiterbildung und Fortentwicklung in den Unternehmen. Dies geschieht solidarisch zwischen Mitarbeitern und Unternehmen, unterstützt durch Freistellungen und Kostenübernahmen, kooperativ entwickelt und auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichtet. Dazu braucht es keinen staatlichen Zwang und keine Bevormundung der Wirtschaft.

Als ob das aber nicht schon genug Belastung für die Unternehmen ist, schafft das Bildungszeitgesetz eine Pflicht für Unternehmen, seine Mitarbeiter auch für politische und ehrenamtliche Bildungsaktivitäten freistellen zu müssen. In der Praxis heißt dies beispielsweise, Bildungsurlaub für Yoga-Kurse und Extra-Tage für Kurse zur beruflichen Veränderung. Eine Firma soll muss also Urlaub gewähren, damit sich seine Mitarbeiter besser fortbewerben können.

Wir sagen daher: Verändert nicht dieses Gesetz, sondern stoppt es! Es ist eine unsägliche Belastung für die Unternehmen und macht den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unattraktiv! Gerade in den Zeiten der Krise ist aber Ent- und nicht Belastung der Unternehmen angezeigt!“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Verschärftes Tariftreue- und Mindestlohngesetz wäre weitere Bürokratisierung des Vergabewesens von öffentlichen Aufträgen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der zweiten Lesung der Novelle des Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg:

„Die SPD hält also den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für das Maß aller Dinge und möchte dessen Lohnsatz verpflichtend bei öffentlichen Aufträgen machen! Die Aushöhlung der Tarifautonomie und weitere Bürokratisierung des Vergabewesens ist also ihr Beitrag zum Wahlkampf. Denn anders ist das nicht zu verstehen: Hier handelt es sich nicht um Sachpolitik zur Lösung der Probleme unseres Landes, sondern um Klientelismus und Effekthascherei. Man gibt sich mal wieder sozial gerecht verkennt dabei aber, dass Bürokratie und Regulierungswut zu neuen Belastungen der Wirtschaft führen. Die SPD sägt an dem Ast, an dem die Arbeitnehmer sitzen. Wir sagen daher Nein zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz und fordern endlich eine echte Entbürokratisierung in unserem Land!“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Weitere Belastung für Unternehmen, Hoteliers und Familien

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert das Verbot von Homeoffice-Angeboten in Hotels durch das Sozialministerium des Landes:

„Diese Landesregierung hat jedes Maß und jede Mitte verloren: Trotz sinkender Corona-Inzidenzzahlen hält sie an einer unsinnigen Ausgangssperre fest. Durch den Bundesarbeitsminister lässt sie sich eine unnötige Pflicht zum HomeOffice aufoktroyieren. Forderungen nach einer nach behutsamen und kriteriengeleiteten Öffnungsstrategie lehnt sie ab. Als ob da nicht schon alles genug ist, verbietet sie jetzt auch noch HomeOffice-Angebote durch Hotels. Unternehmen können also nicht mehr Hotelzimmer tageweise buchen, damit ihre Mitarbeiter von dort ungestört, mit einer adäquaten Internetanbindung infektionssicher arbeiten können.

Damit erschwert die Landesregierung die Möglichkeit, Haushalten mit zu langsamer Internetanbindung HomeOffice anbieten zu können und konterkariert ihre eigenen HomeOffice-Appelle. Sie verweigert aber auch den eh schon gebeutelten Hoteliers eine letzte Einnahmemöglichkeit und verhindert eine sinnvolle Trennung von Arbeit und Freizeit und damit auch psychische Entlastung für stark beanspruchte Familien, beispielsweise mit kleinen Wohnungen ohne eigenem Arbeitszimmer. Wieso sollen Unternehmen dann noch HomeOffice anbieten, wenn sinnvolle Angebote dazu verboten werden?“

Hintergrund der Äußerung ist eine Meldung der DEHOGA Baden-Württemberg, derzufolge das Landessozialministerium die Corona-Ordnung so auslegt, dass HomeOffice-Angebote durch Hotels nicht zulässig seien. Die DEHOGA-Mitteilung ist unter https://www.dehogabw.de/informieren/dehoga-nachrichten/2021-1q/kein-homeoffice-im-hotel.html zu finden.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Absehbar weitere Verzögerungen bei der Auszahlung kosten Existenzen und Arbeitsplätze.

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, äußert sich zur Meldung, das wegen des Softwarefehlers in der Plattform des Bundes die Novemberhilfe von den Landesbehörden von Hand bearbeitet werden muss:

„Unfassbar. Nachdem schon die Antragstellung verzögert möglich war, die Abschlagszahlungen zu spät kamen, die Landesbehörden erst seit letzten Dienstag auf die Anträge überhaupt zur Bearbeitung zugreifen konnten, müssen diese jetzt noch von Hand bearbeitet werden. Was Peter Altmaier und Olaf Scholz hier abliefern, ist mehr als ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Unternehmen, es ist Existenz- und Arbeitsplatzvernichtung ersten Ranges. Man rufe sich nur mal die vollmundigen Versprechungen von Ende Oktober und dann im November ins Gedächtnis. Sie sind jetzt schon die Pleitegeier des Jahres.“

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Wirtschaftsministerium lässt Unternehmen in kritischer Phase einmal mehr im Regen stehen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, äußert sich zur erneuten Aussetzung der Antragsstellung bei der Digitalisierungsprämie:

„Die erneute Aussetzung der Beantragungsmöglichkeit zur Digitalisierungsprämie zeigt einmal mehr: Diese Regierung kann es einfach nicht und lässt einmal mehr die Unternehmen in einer kritischen Phase im Regen stehen! Dies ist nun schon der dritte grundlegende Fehler bei der Digitalisierungsprämie durch das Wirtschaftsministerium und macht deutlich, dass unser Land endlich mehr Kompetenz in der Regierung braucht.“

Die Digitalisierungsprämie ist ein Darlehen oder Zuschuss für Digitalisierungsinvestitionen von Unternehmen. Sie wurde mit dem Haushalt 2020/21 auf Druck der FDP/DVP eingeführt. Nachdem sie im Jahr 2019 gestartet ist, wurde die Möglichkeit zur Antragsstellung aufgrund einer mehrfachen Überzeichnung Ende des Jahres wieder eingestellt und eine „Neukonzeption“ angekündigt. Im Mai 2020 sagte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut dann einen Neustart mit einem Volumen von 200 Millionen Euro zu, nur um kurz danach im Juni dieses Versprechen zurückzunehmen und den Umfang auf 50 Millionen Euro zu kürzen. Diese abgespeckte Variante startete dann Mitte Oktober als „Digitalisierungsprämie Plus“ und zwei Monate später wurde die Antragsstellung schon wieder ausgesetzt. Ein Jahr nach dem ursprünglichen Start wird also immer noch an der konkreten Ausgestaltung gearbeitet.

Schweickert erklärt dazu: „Dieses monatelange Hin und Her, Ankündigungen und Rücknahmen und umfangreiche Kürzungen zeigen eines: Diese Regierung ist eine Ankündigungsregierung, wenn es aber zur Umsetzung von Politik geht, scheitert sie! Anstatt immer neue Versprechen abzugeben, sollte sie sich endlich mal um Verlässlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit kümmern.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

FDP/DVP-Forderung vom Dezember nach Click&Collect wird endlich umgesetzt.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, äußert sich zur Ankündigung der Landesregierung, ab dem kommenden Montag wieder „Click&Collect“-Angebote zuzulassen, also die Möglichkeit, Online-Bestellungen bei einem Einzelhandelsgeschäft abzuholen:

„Lieber späte Einsicht als gar keine Einsicht. Endlich greift die Landesregierung unsere Forderung nach der Zulassung von Click&Collect-Angeboten auf und macht diese ab kommenden Montag wieder möglich. Damit dürfen die Einzelhändler zumindest eingeschränkt ihren Geschäftsbetrieb wiederaufnehmen und die eklatanten Wettbewerbsverzerrungen zum Online-Handel und zu anderen Bundesländern werden zumindest etwas abgebaut.

Gleichzeitig können dadurch Menschenströme entzerrt werden: Nun muss niemand mehr beim Discounter Bücher, Blumen oder Textilien erwerben, sondern kann diese auch beim Fachhändler bestellen und abholen. Diese Regelung ist lange überfällig.“

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Mitten in der Corona-Krise brauchen wir keine zusätzlichen Hemmschuhe.

Zur heutigen Aktuellen Debatte über den aktuellen Stand des Brexit erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„‘So klopft das Schicksal an die Türe‘, heißt es zur fünften Symphonie des ja schon europäisch anzusehenden Komponisten Ludwig van Beethoven. Wieder mal, mag man angesichts der üblichen Verhandlungstaktik in der EU sagen.  Die typische europäische Sitzfleisch-Diplomatie wird uns kurz vor dem Jahreswechsel hoffentlich eine Regelung mit dem Vereinten Königreich bringen. Denn obwohl man mittlerweile ein logisches Herangehen an dieses Thema aufgegeben hat, ist doch sonnenklar, dass niemand angesichts des aktuellen Verhandlungsstands ein Interesse daran haben kann, uns allen weitere wirtschaftliche Hemmnisse aufzuladen. Firmen wie BMW haben bereits erklärt, welche Mehrkosten sie an die Verbraucher weitergeben müssen, wenn es zu keinem Abkommen kommt.

Doch neben diesen aktuellen Herausforderungen bleibt doch die Frage, was die EU daraus lernt? Eine der wenigen Erfolge der an Erfolgen ja doch recht armen deutschen Ratspräsidentschaft ist die Etablierung des Rechtsstaatsmechanismus in die Regelungen der Europäischen Union. Auch wenn offenbar Liberale und Grüne im Europäischen Parlament klarmachen mussten, dass ohne diesen Mechanismus eine Zustimmung der Parlamentarier nicht zu erreichen sei. Die Besinnung auf die eigene Wertstruktur, die innere Verfasstheit der EU ist auch ein Ausfluss der damaligen Brexit-Entscheidung. Wenigstens dies kann man als Positives aus diesem Prozess ziehen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Weitere Bürokratie und Kosten für die Unternehmen kommen zur absoluten Unzeit.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert anlässlich der Plenardebatte zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz:

„Baden-Württemberg steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Gerade heute tritt ein erneuter Lockdown in Kraft. Er wird weitere Unternehmensexistenzen gefährden, Arbeitsplätze bedrohen und Steuergelder kosten. Und was ist die Reaktion der SPD darauf? Sie möchte das Tariftreue- und Mindestlohngesetz weiter verschärfen. Das bedeutet mehr Bürokratie und mehr Belastungen für die Unternehmen. Sinnlose Änderungen treffen auf ein eh schon sinnloses Gesetzt. Wir bei der FDP/DVP treten seit 2013, seit dem Beginn des Gesetzes, für seine Abschaffung und damit Entlastung der Unternehmen ein. Jetzt, in diesen Zeiten der Krise, ist dies angezeigter denn je. Wir brauchen daher keine Änderung des Gesetzes, sondern endlich eine Entlastung der Unternehmen. Die Abschaffung des Gesetzes wäre ein sinnvoller erster Schritt dazu.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Regeln zum Weihnachtsbaumverkauf nicht stringent genug.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ausgestaltung des am Mittwoch beginnenden Lockdowns für den Einzelhandel in Baden-Württemberg:

„Trotz des morgen beginnenden Lockdowns sollte es auch dem Einzelhandel möglich sein, Abholangebote anbieten zu dürfen. Dazu müsse diese klaren Hygienekonzepte entwickeln: Mit der Zuweisung von festen Abholzeiten zur Vermeidung von Schlagen sowie der Warenausgabe in gut belüftetem Räumen oder gar von den Geschäften nach außen sowie kontaktlosem Bezahlen lassen sich dann Infektionen vermeiden. Davon profitieren am Ende sowohl die Bürger als auch die Geschäfte und es entstehen trotz der schwierigen Lage Win-Win-Situationen. Was für die Gastronomie möglich ist, muss auch Einzelhandelsgeschäften erlaubt sein. Das Stichwort lautet ‚Click & Collect + Hygienekonzept‘ “

 

Ebenso äußert sich Professor Schweickert zum Weihnachtsbaumverkauf und zum Verkauf von verderblichen Grünwaren:

„Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie den Weihnachtsbaumverkauf zulassen wird. Eine konsequente Anwendung dieser Regelung kann aber nur bedeuten, dass nicht nur Weihnachtsbäume, sondern alle verderblichen Grünwaren nach wie vor verkauft werden dürfen: Pflanzen, Schnittblumen sowie sonstige Bäume unterscheiden sich nicht wirklich von Weihnachtsbäumen und sollten daher weiterhin verkauft werden dürfen, gegebenenfalls in Freiluftmärkten. Alles andere schafft nur Verwirrung und senkt die Akzeptanz für die Regelungen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Novelle zeigt einmal mehr, dass Gesetz missverständlich und bürokratisch ist.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP -Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Novelle des Bildungszeitgesetzes durch die grün-schwarze Landesregierung:

„Die Novelle des Bildungszeitgesetzes zeigt einmal mehr: Das Gesetz ist überflüssig und noch dazu schlecht gemacht. Anstatt aber die richtigen Konsequenzen zu ziehen und es einfach abzuschaffen, doktert die grün-schwarze Regierung nun daran herum und macht es nur noch schlimmer.

Beispielsweise wird nun eine Streitschlichtungsstelle eingerichtet, um Differenzen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern lösen zu können. Sinnvoll wäre es aber, die eigentlichen Gründe für die Differenzen zu lösen und nicht Wege zu deren Schlichtung zu schaffen. Einmal mehr zeigt sich: Zur Verwirklichung ihrer ideologischen Ziele akzeptiert diese Regierung immer mehr Bürokratie und belastet damit die Unternehmen immer weiter.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

PCR- und Antigenschnelltests sind zwei Säulen der Teststrategie.

Im Zusammenhang mit der erfolgreichen Zertifizierung eines PCR-basierten Schnelltests gemäß CE-IVD sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich werbe für eine Weiterentwicklung der Teststrategie des Landes, die PCR-Schnelltest-Systeme in die Fläche bringt. Nachdem die Anwendung der Geräte sehr einfach und anwenderfreundlich möglich ist, sollte die Landesregierung prüfen, wie ein Einsatz nicht nur in Krankenhäusern und Pflegeheimen, sondern ohne medizinisches Fachpersonal beispielsweise auch in Schulen möglich wäre. Diese Schnelltestsysteme können faktisch auch durch zuverlässige Kräfte durchgeführt werden, die durch Qualifizierungsmaßnahmen bzw. (online)-Trainings die notwendige Technik erlernen.

Das würde aus meiner Sicht einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit und zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten. Mich freuen entsprechende Signale aus der Fraktion der Grünen sowie des Ministerpräsidenten. Nachdem der Wirtschaftsausschuss des Landtags im April dieses Jahres sechs Millionen Euro Finanzhilfen für die Spindiag GmbH zur Entwicklung eines Corona-Schnelltests gemeinsam mit der Hahn-Schickard-Gesellschaft in Freiburg bereitgestellt hatte, wäre ein breiter Roll-Out außerhalb des medizinischen Kernbereichs der nächste folgerichtige Schritt für unser Land.“

 

Ergänzende Info auch unter https://www.spindiag.de/spindiag-erhalt-eu-marktzulassung-fur-rhonda-corona-pcr-schnelltest/