Prof. Dr. Erich Schweickert

Absehbar weitere Verzögerungen bei der Auszahlung kosten Existenzen und Arbeitsplätze.

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, äußert sich zur Meldung, das wegen des Softwarefehlers in der Plattform des Bundes die Novemberhilfe von den Landesbehörden von Hand bearbeitet werden muss:

„Unfassbar. Nachdem schon die Antragstellung verzögert möglich war, die Abschlagszahlungen zu spät kamen, die Landesbehörden erst seit letzten Dienstag auf die Anträge überhaupt zur Bearbeitung zugreifen konnten, müssen diese jetzt noch von Hand bearbeitet werden. Was Peter Altmaier und Olaf Scholz hier abliefern, ist mehr als ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Unternehmen, es ist Existenz- und Arbeitsplatzvernichtung ersten Ranges. Man rufe sich nur mal die vollmundigen Versprechungen von Ende Oktober und dann im November ins Gedächtnis. Sie sind jetzt schon die Pleitegeier des Jahres.“

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Wirtschaftsministerium lässt Unternehmen in kritischer Phase einmal mehr im Regen stehen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, äußert sich zur erneuten Aussetzung der Antragsstellung bei der Digitalisierungsprämie:

„Die erneute Aussetzung der Beantragungsmöglichkeit zur Digitalisierungsprämie zeigt einmal mehr: Diese Regierung kann es einfach nicht und lässt einmal mehr die Unternehmen in einer kritischen Phase im Regen stehen! Dies ist nun schon der dritte grundlegende Fehler bei der Digitalisierungsprämie durch das Wirtschaftsministerium und macht deutlich, dass unser Land endlich mehr Kompetenz in der Regierung braucht.“

Die Digitalisierungsprämie ist ein Darlehen oder Zuschuss für Digitalisierungsinvestitionen von Unternehmen. Sie wurde mit dem Haushalt 2020/21 auf Druck der FDP/DVP eingeführt. Nachdem sie im Jahr 2019 gestartet ist, wurde die Möglichkeit zur Antragsstellung aufgrund einer mehrfachen Überzeichnung Ende des Jahres wieder eingestellt und eine „Neukonzeption“ angekündigt. Im Mai 2020 sagte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut dann einen Neustart mit einem Volumen von 200 Millionen Euro zu, nur um kurz danach im Juni dieses Versprechen zurückzunehmen und den Umfang auf 50 Millionen Euro zu kürzen. Diese abgespeckte Variante startete dann Mitte Oktober als „Digitalisierungsprämie Plus“ und zwei Monate später wurde die Antragsstellung schon wieder ausgesetzt. Ein Jahr nach dem ursprünglichen Start wird also immer noch an der konkreten Ausgestaltung gearbeitet.

Schweickert erklärt dazu: „Dieses monatelange Hin und Her, Ankündigungen und Rücknahmen und umfangreiche Kürzungen zeigen eines: Diese Regierung ist eine Ankündigungsregierung, wenn es aber zur Umsetzung von Politik geht, scheitert sie! Anstatt immer neue Versprechen abzugeben, sollte sie sich endlich mal um Verlässlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit kümmern.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

FDP/DVP-Forderung vom Dezember nach Click&Collect wird endlich umgesetzt.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, äußert sich zur Ankündigung der Landesregierung, ab dem kommenden Montag wieder „Click&Collect“-Angebote zuzulassen, also die Möglichkeit, Online-Bestellungen bei einem Einzelhandelsgeschäft abzuholen:

„Lieber späte Einsicht als gar keine Einsicht. Endlich greift die Landesregierung unsere Forderung nach der Zulassung von Click&Collect-Angeboten auf und macht diese ab kommenden Montag wieder möglich. Damit dürfen die Einzelhändler zumindest eingeschränkt ihren Geschäftsbetrieb wiederaufnehmen und die eklatanten Wettbewerbsverzerrungen zum Online-Handel und zu anderen Bundesländern werden zumindest etwas abgebaut.

Gleichzeitig können dadurch Menschenströme entzerrt werden: Nun muss niemand mehr beim Discounter Bücher, Blumen oder Textilien erwerben, sondern kann diese auch beim Fachhändler bestellen und abholen. Diese Regelung ist lange überfällig.“

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Mitten in der Corona-Krise brauchen wir keine zusätzlichen Hemmschuhe.

Zur heutigen Aktuellen Debatte über den aktuellen Stand des Brexit erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„‘So klopft das Schicksal an die Türe‘, heißt es zur fünften Symphonie des ja schon europäisch anzusehenden Komponisten Ludwig van Beethoven. Wieder mal, mag man angesichts der üblichen Verhandlungstaktik in der EU sagen.  Die typische europäische Sitzfleisch-Diplomatie wird uns kurz vor dem Jahreswechsel hoffentlich eine Regelung mit dem Vereinten Königreich bringen. Denn obwohl man mittlerweile ein logisches Herangehen an dieses Thema aufgegeben hat, ist doch sonnenklar, dass niemand angesichts des aktuellen Verhandlungsstands ein Interesse daran haben kann, uns allen weitere wirtschaftliche Hemmnisse aufzuladen. Firmen wie BMW haben bereits erklärt, welche Mehrkosten sie an die Verbraucher weitergeben müssen, wenn es zu keinem Abkommen kommt.

Doch neben diesen aktuellen Herausforderungen bleibt doch die Frage, was die EU daraus lernt? Eine der wenigen Erfolge der an Erfolgen ja doch recht armen deutschen Ratspräsidentschaft ist die Etablierung des Rechtsstaatsmechanismus in die Regelungen der Europäischen Union. Auch wenn offenbar Liberale und Grüne im Europäischen Parlament klarmachen mussten, dass ohne diesen Mechanismus eine Zustimmung der Parlamentarier nicht zu erreichen sei. Die Besinnung auf die eigene Wertstruktur, die innere Verfasstheit der EU ist auch ein Ausfluss der damaligen Brexit-Entscheidung. Wenigstens dies kann man als Positives aus diesem Prozess ziehen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Weitere Bürokratie und Kosten für die Unternehmen kommen zur absoluten Unzeit.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert anlässlich der Plenardebatte zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz:

„Baden-Württemberg steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Gerade heute tritt ein erneuter Lockdown in Kraft. Er wird weitere Unternehmensexistenzen gefährden, Arbeitsplätze bedrohen und Steuergelder kosten. Und was ist die Reaktion der SPD darauf? Sie möchte das Tariftreue- und Mindestlohngesetz weiter verschärfen. Das bedeutet mehr Bürokratie und mehr Belastungen für die Unternehmen. Sinnlose Änderungen treffen auf ein eh schon sinnloses Gesetzt. Wir bei der FDP/DVP treten seit 2013, seit dem Beginn des Gesetzes, für seine Abschaffung und damit Entlastung der Unternehmen ein. Jetzt, in diesen Zeiten der Krise, ist dies angezeigter denn je. Wir brauchen daher keine Änderung des Gesetzes, sondern endlich eine Entlastung der Unternehmen. Die Abschaffung des Gesetzes wäre ein sinnvoller erster Schritt dazu.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Regeln zum Weihnachtsbaumverkauf nicht stringent genug.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ausgestaltung des am Mittwoch beginnenden Lockdowns für den Einzelhandel in Baden-Württemberg:

„Trotz des morgen beginnenden Lockdowns sollte es auch dem Einzelhandel möglich sein, Abholangebote anbieten zu dürfen. Dazu müsse diese klaren Hygienekonzepte entwickeln: Mit der Zuweisung von festen Abholzeiten zur Vermeidung von Schlagen sowie der Warenausgabe in gut belüftetem Räumen oder gar von den Geschäften nach außen sowie kontaktlosem Bezahlen lassen sich dann Infektionen vermeiden. Davon profitieren am Ende sowohl die Bürger als auch die Geschäfte und es entstehen trotz der schwierigen Lage Win-Win-Situationen. Was für die Gastronomie möglich ist, muss auch Einzelhandelsgeschäften erlaubt sein. Das Stichwort lautet ‚Click & Collect + Hygienekonzept‘ “

 

Ebenso äußert sich Professor Schweickert zum Weihnachtsbaumverkauf und zum Verkauf von verderblichen Grünwaren:

„Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie den Weihnachtsbaumverkauf zulassen wird. Eine konsequente Anwendung dieser Regelung kann aber nur bedeuten, dass nicht nur Weihnachtsbäume, sondern alle verderblichen Grünwaren nach wie vor verkauft werden dürfen: Pflanzen, Schnittblumen sowie sonstige Bäume unterscheiden sich nicht wirklich von Weihnachtsbäumen und sollten daher weiterhin verkauft werden dürfen, gegebenenfalls in Freiluftmärkten. Alles andere schafft nur Verwirrung und senkt die Akzeptanz für die Regelungen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Novelle zeigt einmal mehr, dass Gesetz missverständlich und bürokratisch ist.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP -Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Novelle des Bildungszeitgesetzes durch die grün-schwarze Landesregierung:

„Die Novelle des Bildungszeitgesetzes zeigt einmal mehr: Das Gesetz ist überflüssig und noch dazu schlecht gemacht. Anstatt aber die richtigen Konsequenzen zu ziehen und es einfach abzuschaffen, doktert die grün-schwarze Regierung nun daran herum und macht es nur noch schlimmer.

Beispielsweise wird nun eine Streitschlichtungsstelle eingerichtet, um Differenzen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern lösen zu können. Sinnvoll wäre es aber, die eigentlichen Gründe für die Differenzen zu lösen und nicht Wege zu deren Schlichtung zu schaffen. Einmal mehr zeigt sich: Zur Verwirklichung ihrer ideologischen Ziele akzeptiert diese Regierung immer mehr Bürokratie und belastet damit die Unternehmen immer weiter.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

PCR- und Antigenschnelltests sind zwei Säulen der Teststrategie.

Im Zusammenhang mit der erfolgreichen Zertifizierung eines PCR-basierten Schnelltests gemäß CE-IVD sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich werbe für eine Weiterentwicklung der Teststrategie des Landes, die PCR-Schnelltest-Systeme in die Fläche bringt. Nachdem die Anwendung der Geräte sehr einfach und anwenderfreundlich möglich ist, sollte die Landesregierung prüfen, wie ein Einsatz nicht nur in Krankenhäusern und Pflegeheimen, sondern ohne medizinisches Fachpersonal beispielsweise auch in Schulen möglich wäre. Diese Schnelltestsysteme können faktisch auch durch zuverlässige Kräfte durchgeführt werden, die durch Qualifizierungsmaßnahmen bzw. (online)-Trainings die notwendige Technik erlernen.

Das würde aus meiner Sicht einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit und zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten. Mich freuen entsprechende Signale aus der Fraktion der Grünen sowie des Ministerpräsidenten. Nachdem der Wirtschaftsausschuss des Landtags im April dieses Jahres sechs Millionen Euro Finanzhilfen für die Spindiag GmbH zur Entwicklung eines Corona-Schnelltests gemeinsam mit der Hahn-Schickard-Gesellschaft in Freiburg bereitgestellt hatte, wäre ein breiter Roll-Out außerhalb des medizinischen Kernbereichs der nächste folgerichtige Schritt für unser Land.“

 

Ergänzende Info auch unter https://www.spindiag.de/spindiag-erhalt-eu-marktzulassung-fur-rhonda-corona-pcr-schnelltest/

Betroffene Unternehmer müssen sich rechtzeitig auf diese Situation einstellen können.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands-, einzelhandels- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt:

 

„Offensichtlich plant das Land Nordrhein-Westfalen die Öffnung der Hotels und Gasthöfe für touristische Reisen, da ja Verwandtschaftsbesuche möglich sein sollen. Dazu konnten wir heute Morgen vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung nichts vernehmen.

 

Wir appellieren an die Landesregierung, falls sie solche Schritte ebenfalls erwägt, den betroffenen Unternehmern schnellstmöglich Planungssicherheit in die eine oder andere Richtung zu geben, um bitte nicht schon wieder durch gewohnte Kurzfristigkeit unnötige Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der ohnehin in diesem Zeitraum schwierigen  Personalplanung, auszulösen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Was gilt nun für wen bei den November-Hilfen? Und wo ist hier der Einsatz der Wirtschaftsministerin?

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands-, einzelhandels- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt:

 

„Die November-Hilfe wird sich wohl angesichts der andauernden Unklarheiten der Modalitäten schon zu einer Advents-Hilfe verzögern. Sie ist für Betriebe, die teilweise geschlossen sind oder indirekt betroffen sind – durch Wegfall des Geschäfts mit direkt geschlossenen Betrieben – genauso notwendig wie für Hotels und die Gastronomie. Auch ein Umsatzrückgang von 50% in einem – angesichts der Infektionszahlen wohl eher zwei – Monaten kann für Betriebe existenzgefährdend sein.

Nun hört man aus anderen Bundesländern mit FDP-Wirtschaftsministern, dass man dort beim Bund Hilfen für genau diese Betriebe erfolgreich verhandelt hat und zwar bereits letzte Woche. Aus der Landesregierung in Baden-Württemberg ist dazu nichts zu vernehmen. Was gilt den nun für wen? Und fehlt es dem Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsministerin hier nicht deutlich an Einsatz für die betroffenen Betriebe? Als exzellenter Tourismus- und Wirtschaftsstandort kann man hier mehr Engagement erwarten.

Die Betriebe brauchen aber endlich Klarheit, ob und welche Entschädigung sie bekommen, um sich frühzeitig um die Voraussetzungen für die Beantragung zu kümmern. Wir erwarten von der Wirtschaftsministerin und dem Tourismusminister hier eine schnelle Information.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands-, einzelhandels- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt:

 

„Die November-Hilfe wird sich wohl angesichts der andauernden Unklarheiten der Modalitäten schon zu einer Advents-Hilfe verzögern. Sie ist für Betriebe, die teilweise geschlossen sind oder indirekt betroffen sind – durch Wegfall des Geschäfts mit direkt geschlossenen Betrieben – genauso notwendig wie für Hotels und die Gastronomie. Auch ein Umsatzrückgang von 50% in einem – angesichts der Infektionszahlen wohl eher zwei – Monaten kann für Betriebe existenzgefährdend sein.

Nun hört man aus anderen Bundesländern mit FDP-Wirtschaftsministern, dass man dort beim Bund Hilfen für genau diese Betriebe erfolgreich verhandelt hat und zwar bereits letzte Woche. Aus der Landesregierung in Baden-Württemberg ist dazu nichts zu vernehmen. Was gilt den nun für wen? Und fehlt es dem Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsministerin hier nicht deutlich an Einsatz für die betroffenen Betriebe? Als exzellenter Tourismus- und Wirtschaftsstandort kann man hier mehr Engagement erwarten.

Die Betriebe brauchen aber endlich Klarheit, ob und welche Entschädigung sie bekommen, um sich frühzeitig um die Voraussetzungen für die Beantragung zu kümmern. Wir erwarten von der Wirtschaftsministerin und dem Tourismusminister hier eine schnelle Information.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Landesregierung muss endlich tätig werden, um das unwiederbringliche Sterben der Innenstädte zu verhindern.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt:

 

„Die Geschäftsprognosen des Einzelhandels in Baden-Württemberg sind dramatisch. Uns droht ein Sterben der Innenstädte und eine unumkehrbare Verlagerung der Geschäfte in das Internet. Die Landesregierung muss endlich reagieren, bevor es endgültig zu spät ist: Wir brauchen kluge Maßnahmen um Vor-Ort-Geschäfte fit für die Digitalisierung zu machen und um die klassischen Geschäfte mit dem Onlinehandel zu kombinieren. Ebenso brauchen wir eine Aufwertung der Innenstädte und neue Konzepte, um Einzelhandel, Veranstaltungen und Gastronomie miteinander verbinden zu können. Wir bei der FDP/DVP mahnen hier schon seit Jahren spezifische Unterstützungen durch die Landesregierung an, leider ist nichts dazu passiert. Andere Bundesländer wie beispielsweise Bayern sind uns hier deutlich voraus“.

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Gestrige Diskussionen lassen Öffnungsperspektive in weite Ferne rücken.

Zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und der heutigen Vorstellung von Tourismushilfen durch die Landesregierung erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP:

„Nach gestern ist eine Öffnung Anfang Dezember nicht wahrscheinlicher geworden, eher das Gegenteil. Eine erfolgreiche Öffnung der Gastronomie muss die Landesregierung verfolgen, eine ´erfolgreiche Schließung´ so Minister Wolf vor zwei Wochen, hat man ja auch hinbekommen.

Wenigstens Planungssicherheit könnten die Ministerpräsidenten nun gewähren. Eine frühe, klare Aussage, ob nun geöffnet wird oder nicht, und ein Fahrplan, wann dies geschehen kann ist das Mindeste, was man den Gastronomen und den daran hängenden Unternehmen an die Hand geben muss. Durch dieses ständige Auf-Sicht-Fahren mit dem panischen Blick auf die Infektionszahlen muss endlich Schluss sein.

Wenn doch im Gegenzug wenigstens die vollmundig versprochene ´November-Hilfe´ auf dem Weg wäre. Schließlich hat diese Ankündigung einer umfangreichen, aber eben auch schnellen Hilfe die Gerichte überzeugt, dieses Mal die Schließungen mitzutragen.

Doch selbst Abschlagszahlungen scheinen im November nicht mehr bei den Unternehmern anzukommen. Es ist ein Armutszeugnis der Regierung, wenn nach über zwei Wochen keine Abschlagszahlungen bei den Unternehmen angekommen sind. Man fragt sich, warum man eigentlich jahrelang pro Monat Umsatzsteuervoranmeldungen macht. Die FDP hat mehrmals klare Vorschläge unterbreitet, wie man schnell Abschlagszahlungen ermöglichen kann, etwa durch die Überweisung von 50% der im November 2019 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen. Eigentlich liegen alle Informationen für eine schnelle Hilfe vor.

Aus der November-Hilfe wird bei Herrn Altmaier so eher eine ´Advents-Hilfe´. Mal sehen, wie viele Lichtlein die betroffenen Unternehmer noch anzünden müssen, bis sie die versprochene Abschlagszahlung erreicht. Und die ganze Hilfe bringt dann vielleicht das Christkind.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Geplante Regelung zur Verjährung von Erschließungsbeiträgen läuft ins Leere und belastet weiterhin Grundstücksbesitzer unverhältnismäßig.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur heutigen Ersten Lesung des Kommunalabgabengesetzes:

 

„Die von der Regierung vorgesehene Einführung einer Verjährungsfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wird in ihrer jetzigen Ausgestaltung ins Leere laufen und das Problem der Altfälle bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht lösen. Sie ist nichts als weiße Salbe. Die Regierung kommt damit zwar einer juristischen Auflage des Bundesverfassungsgerichts nach, löst aber nicht die wirklichen Probleme unseres Landes und betreibt nur inhaltsleere Symbolpolitik. Wir alle wissen: Weiße Salbe hilft nur bei Oberflächlichkeiten und soll nur besänftigen; bei tieferen Wunden ist sie hingegen gefährlich. Nicht anders ist es auch beim Kommunalabgabengesetz: Auch nach der Novelle werden weiterhin zahllose Grundstücksbesitzer noch Jahrzehnte nach dem Straßenbau mit Gebühren für diesen belastet werden können. Wir fordern daher eine echte Verjährungslösung und das Ende dieser unbegrenzten Gebührenerheberei. Grundstücksbesitzer müssen endlich Klarheit erhalten und wissen, wann ihnen wofür noch Gebühren drohen.“

 

Zum Aspekt der Ortsnamenserweiterungen äußert sich Prof. Schweickert folgendermaßen: „Was auf den ersten Blick wie eine Demokratisierung zugunsten der Gemeinderäte daherkommt, ist in Wahrheit eine Verschärfung, wenn das Innenministerium seine seitherige Entscheidungspraxis nicht verändert. Denn nun muss ein Gemeinderat mit Dreiviertelmehrheit einen solchen Antrag stellen. Ob das Innenministerium dies nun genehmigt, ist aber genauso offen wie seither bei der Verleihungspraxis. Damit bleibt auch dieser Aspekt des Gesetzes nichts Anderes als weiße Salbe. Erst wenn der neue diesbezügliche Erlass vorliegt, kann man beurteilen, ob dieses alte Thema nun endlich zugunsten der Kommunen aufgelöst ist und nicht nur ein placebohafter Trost ist.“

 

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Wie soll man international für Demokratie werben, wenn der US-Präsident sich so verhält.

Zu Aussagen des US-Präsidenten Trump, bereits jetzt der Sieger zu sein und weitere Stimmauszählungen vom Obersten Gerichtshof stoppen lassen zu wollen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für Europa und Internationales, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„US-Präsident Trump wird zur Gefahr für die Demokratie. Die Forderung, nun doch gefälligst mit dem Zählen aufzuhören, obwohl man eine Rekordwahlbeteiligung verzeichnet, ist ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie. Donald Trump ist offensichtlich bereit, für seinen Wahlsieg auf das Wahlrecht vieler Bürger zu spucken, und wähnt nach der Neubesetzung den Obersten Gerichtshof hinter sich.

 

Das wäre ein Verhalten, was wir Europäer in anderen Ländern immer scharf kritisieren. Wie soll man international für die Vorteile der Demokratie werben, wenn der US-Präsident diese so mit Füßen tritt? Umso mehr müssen die Europäer in der EU darauf achten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten hochzuhalten und Fehlverhalten zu kritisieren. Ansonsten müssen wir über mehr Demokratie weltweit nicht mehr sprechen.“

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Umsatz aus dem To-Go-Geschäft darf nicht bei der Hilfebemessung angerechnet werden.

Zu Informationen, dass bei der Gastro-Hilfe des Bundes für den Lockdown der im November generierte Umsatz angerechnet werden soll, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Wieder einmal droht, dass den Gastronomen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Laut Informationen sollen bei der Bemessung der Hilfen für den aktuellen Lockdown die Umsätze aus dem Abhol- und Liefergeschäft angerechnet werden. Das würde nicht nur dazu führen, dass die Gastronomen einen gesamten Monat für Null Einkommen arbeiten, sondern sie würden noch draufzahlen, da sie ja Kosten für Material und Personal haben.

Wer einen Abhol- und Lieferservice anbietet darf nicht der Dumme sein, das Zusperren sollte nicht lohnender sein.

Ich rufe die Landesregierung hier dringend auf, im Sinne der Gastronomen auf den Bund einzuwirken. Schließlich begründet sie die Rechtmäßigkeit ihres Lockdowns ja mit den umfassenden Hilfen vom Bund, die jetzt dadurch sowohl reduziert werden, aber auch nun erst viel später beantragt und ausgezahlt werden können als notwendig ist. Was hilft eine Ausgleichszahlung im neuen Jahr, wenn jetzt die Existenz auf dem Spiel steht?“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Unverhältnismäßige Maßnahmen wieder vorzuschlagen ist nicht nachzuvollziehen.

Zu den angedachten Beschlüssen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin bezüglich des Hotel- und Gastgewerbes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Die Entwicklung der Infektionszahlen ist ein Grund zur Besorgnis, aber warum macht man dieselben Fehler wie im Frühjahr nochmal? Hotels- und Gaststätten haben ausgeklügelte Hygienekonzepte und sind nicht als Hotspots im Infektionsgeschehen aufgefallen. Eine Rückkehr zu Beherbergungsverboten und reinen Lieferdiensten für die Gastronomie bedeutet für viele Betriebe das Aus, staatliche Hilfen können dies nicht auffangen. Dazu nun Maßnahmen vorzuschlagen, die noch vor kurzem von Gerichten als klar unverhältnismäßig verworfen wurden, ist absehbar zum Scheitern verurteilt.

 

Wir brauchen einen klareren Blick auf die Risikobegegnungen und das Einbeziehen weiterer Faktoren als nur die Infektionszahl. Offensichtlich haben die Ministerpräsidenten über den Sommer nichts dazugelernt.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz gehört endlich abgeschafft.

Der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zur heute veröffentlichten Erklärung des Wirtschaftsministeriums:

„Das Wirtschaftsministerium ignoriert die Ergebnisse seiner eigenen Studie zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz! Noch 2019 hat es dazu vermeldet, dass sich `auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat´. Ein Jahr später wird daraus ein ` verhindern wir Wettbewerbsverzerrungen´, ohne dass sich irgendwas geändert hat. Hier wird schlechte Politik schöngeredet und die klaren Fakten ignoriert! Wir fordern endlich die ersatzlose Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz. Es ist ein unnötiges Bürokratiemonster, welches den Mittelstand nur unnötig belastet und keinerlei Effekte hat! Dazu haben wir bereits vor genau einem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.“

 

Hintergrund der Äußerung von Professor Schweickert sind eine heute veröffentliche Pressemeldung. Diese hat er mit einer Pressemeldung vom 29. Juli 2019 kontrastiert und gegenübergestellt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Festhalten am Beherbergungsverbot war Mutter allen Unsinns.

Die heutige Eilentscheidung des VGH Mannheim, der das Beherbergungsverbot kippt, kommentieren der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, wie folgt:

 „Unser Dringlichkeitsantrag im Landtag war bereits gestellt, um den Irrweg der Landesregierung beim Beherbergungsverbot zu beenden. Er wurde aber überholt von einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, die das Verbot gekippt hat. Damit wird der Frontalangriff auf das Hotel- und Gaststättengewerbe beendet, dass jeglicher epidemiologischen Rechtfertigung entbehrte.“ kommentiert Schweickert die Entwicklungen des heutigen Morgens.

 

Rülke ergänzt: „Zunächst hatte der Ministerpräsident versucht vorzurechnen, dass man zwischen touristischen und geschäftlichen Reisen unterscheiden müsse, um generell die Kontakte zu minimieren. Damit zwang er die CDU zum Mittragen einer Regelung, die sie eigentlich ablehnt. Die Landesregierung läuft gerade Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu verspielen, wenn Beschlüsse nicht nachvollziehbar sind oder gar über die Grenze der verfassungsmäßigen Zulässigkeit reichen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Schön, dass die Landesregierung sich hier bewegt.

Anlässlich der heutigen Aussagen des Sozialministers zu Beherbergungsverboten in Hotels in der Fragestunde des Landtags erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wir freuen uns, dass Sozialminister Lucha heute in der Fragestunde des Landtags auf unsere Nachfrage erklärt hat, dass er in der momentanen Lage ein Beherbergungsverbot für Gäste aus Gebieten mit erhöhter Infektionszahl für verzichtbar hält. Auch dass grundsätzlich die Unterscheidung zwischen touristischen und dienstlichen Reiseanlässen fallen soll, ist zu begrüßen. Insbesondere, da das ja bezüglich der Pandemie-Bekämpfung sowieso nicht nachvollziehbar war.

Tatsächlich klang Herr Lucha in seiner Replik auf Christian Lindner am Sonntag noch ganz anders. Dies muss wohl der ständige Lernprozess sein, dem die Landesregierung immer unterworfen ist. Hoffentlich führt dieser Lernprozess zu einer umgehenden Aussetzung dieses Beherbergungsverbots. Wir können unserer Hotelbranche, die das größte Interesse an der Vermeidung eines erneuten Lockdowns hat, vertrauen, dass sie die richtigen Maßnahmen ergreift.“

 

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Beherbergungsverbote sind ein schleichender Lockdown.

Die FDP/DVP Fraktion fordert von der Landesregierung die sofortige Aufhebung der Verordnung zum Beherbergungsverbot von innerdeutschen Gästen aus Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 positiv Getesteten auf 100.000 Personen. „Pauschale Beherbergungsverbote für innerdeutsche Reisende sind reiner Aktionismus und helfen nicht bei der Eindämmung der Pandemie“, erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Sie gefährden im Gegenteil die Akzeptanz von tatsächlich erforderlichen Maßnahmen. Die Landesregierung darf nicht länger die Ohren vor Kritik von führenden Experten verschließen“, fordert der Liberale. Dabei bezog er sich auf die jüngsten Aussagen des Virologen Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit, der Beherbergungsverboten bescheinigte, „weder zielgerichtet noch verhältnismäßig“ zu sein, und des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen, der in den Beschränkungen eine „überflüssige (…) Pseudo-Gefahr“ sehe. „Die Corona Verordnung für Beherbergungsverbote muss unverzüglich aufgehoben werden“, fordert Dr. Rülke.

Der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt: „Es gibt keine einzige Studie, die belegt, dass derartige Beherbergungsverbote auch nur irgendetwas zur Eindämmung der Pandemie beitragen. Der Inzidenzwert von 50 Neuinfizierten kann binnen weniger Tage überschritten werden. Die Unsicherheit wird dazu führen, dass immer weniger Menschen innerdeutsche Reisen antreten. Die Beherbergungsverbote sind ein schleichender Lockdown. Sie sind auch Gift für die schwer angeschlagene Hotel- und Gaststättenbranche. Statt derartigem blinden Aktionismus bedarf es effektiver Maßnahmen zur Reduzierung von Massenansammlungen und zur Einhaltung der Hygieneregelungen.“

Landesregierung lässt Ausstiegsstrategie und Parlamentsbeteiligung für so weitreichende Aktivitäten vermissen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur heutigen Debatte des Beteiligungsfondsgesetzes Baden-Württemberg:

„Als überzeugter Liberaler fällt es mir schwer, das zu sagen. Aber die Corona-Pandemie ist eine außergewöhnliche Lage, und außergewöhnliche Lagen bedürfen außergewöhnlicher Maßnahmen. Daher kann auch eine befristete und begrenzte staatliche Beteiligung an Unternehmen in Ausnahmefällen vertretbar sein.

Die Landesregierung hat mit dem heute in den Landtag eingebrachten Beteiligungsfondsgesetz einen Vorschlag dazu gemacht. Leider lässt sie eine sachgerechte Beteiligung durch den Landtag sowie eine Exit-Strategie für den Ausstieg aus den Unternehmensbeteiligungen vermissen. Wir bei der FDP/DVP fordern klare Regeln für Staatsbeteiligungen und konkrete Nachbesserungen.

Erstens: Bei größeren Beteiligungen durch das Land muss unbedingt der Landtag beteiligt werden. Bürgschaften der L-Bank sind nur bis zur Grenze von 20 Millionen Euro ohne Landtagsbeteiligung möglich. Wieso soll das aber bei direkten Beteiligungen anders sein? Die von der Regierung vorgesehene Berichterstattung nur alle drei Monate ist viel zu wenig, um eine angemessene parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten.

Zweitens: Wir brauchen eine klare Strategie für das Ende der Staatsbeteiligungen. Es kann nicht wie bei der Commerzbank auf Bundesebene sein, dass der Staat auch 10 Jahre nach dem Einstieg noch der bedeutendste Teilhaber eines Unternehmens ist. Zu jeder Beteiligung muss daher klar gesagt werden, wann und wie diese beendet werden soll. Zur Prüfung eines Einstiegs gehört auch die Prüfung eines Ausstiegs.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Aber den Kommunen dann auch bei den Hygienevorschriften vertrauen.


Zu dem Vorschlag des Ministerpräsidenten, die Entscheidung über die Durchführung von Weihnachtsmärkten und den eventuellen Ausschank von Alkohol, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nun möchte der Ministerpräsident die Entscheidung, ob eine Kommune einen Weihnachtsmarkt durchführen und dort auch Alkohol ausschenken kann, denselben überlassen. Das verwundert, ist doch diese Landesregierung bei der Corona-Bekämpfung sonst darauf versessen, bis ins Kleinste alle erlaubten Verhaltensweisen zu regeln.

Der Hintergrund ist ein anderer: der Streit zwischen dem Alkoholverbieter Lucha und der Gegenposition von Frau Hoffmeister-Kraut lässt sich offenbar nicht lösen. Dann müssen das halt die Kommunen entscheiden. Aber dann noch Herrn Lucha zu bitten, hier ´Leitplanken zu den Hygieneanforderungen´ zu erlassen – mit Verlaub, das können die Kommunen dann auch alleine entscheiden. Schließlich setzen sie seit März die Landesverordnungen um. Ansonsten kommen hier wieder die faktischen Verbote durch die Hintertür.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Neue Handelsabkommen können Weg aus der Corona-Krise sein.

Prof. Dr. Erik Schweickert, außenhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Meldung über zurückgegangene Exporte der baden-württembergischen Unternehmen:

„Der große Rückgang bei Exporten in der ersten Jahreshälfte zeigt eindrücklich die Bedeutung des internationalen Handels für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Wir brauchen daher – gerade in Corona-Zeiten – offene Grenzen mehr denn je. Ein klares Bekenntnis zu neuen Handelsabkommen, aber auch endlich eine Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA durch die baden-württembergische Landesregierung sind hier ein wichtiger Baustein für die Konjunkturerholung.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Wirtschaftsministerium sollte bei zeitlich und vom Umfang her begrenzten verkaufsoffenen Sonntagen mehr Mut zeigen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, zeigt sich enttäuscht vom Prüfergebnis zur Möglichkeit von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug durch das Wirtschaftsministerium:

„Die Bekanntgabe des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Möglichkeit für die begrenzte Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug sieht, ist ein herber Schlag für die Einzelhandelsgeschäfte in Baden-Württemberg. Das Ministerium sollte hier mehr Mut zeigen und bereit sein, auch rechtliches Neuland zu betreten. Es sagt doch selbst, dass die Frage nach anlasslosen Öffnungen ‚nicht abschließend beurteilt‘ werden kann. Wir brauchen in dieser Ausnahmesituation auch Ausnahmeregeln! Verkaufsoffene Sonntage können helfen, Insolvenzen zu vermeiden, Arbeitsplätze zu sichern und Innenstädte zu revitalisieren. Nordrhein-Westfalen hat vorgemacht, wie dies aussehen kann, und bereits am 9. Juli einen entsprechenden Erlass veröffentlicht. Und auch in Niedersachsen hat die Landesregierung am 22. Juli mit den verschiedenen Interessengruppen eine Einigung über Sonntagsöffnungen erreicht. Hier ziehen sogar die Gewerkschaften und Kirchen mit und Sonntagsöffnungen sind befristet bis Jahresende leichter möglich! Wieso schafft die Landesregierung so etwas nicht auch in Baden-Württemberg?“

Besonders irritiert zeigt sich Schweickert zur Position der Gewerkschaft ver.di. Diese habe sich gegen auch begrenzte anlasslose Sonntagsöffnungen ausgesprochen. Schweickert bemerkt: „ver.di verkennt den Ernst der Lage. Niemand will eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes oder allgemeine Sonntagsöffnungen. Wir wollen lediglich eine Möglichkeit schaffen, ausgefallenen oder bereits vorgesehene verkaufsoffene Sonntage noch durchzuführen. Aufgrund von Corona fallen nämlich die zugrunde liegenden Feste aus und damit fehlt der dazugehörige Anlass. Daher sollen – zeitlich und vom Umfang her eng begrenzt – nun auch Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug möglich sein. Es soll aber keinesfalls mehr verkaufsoffene Sonntage als in Vor-Corona-Zeiten geben.

Der Einzelhandel kämpft ums Überleben. Verkaufsoffene Sonntage können hier wichtige zusätzliche Einnahmen ermöglichen und dadurch manches Geschäft retten. Dass dies in Baden-Württemberg nun nicht möglich sein wird, werden am Ende auch die Beschäftigten zu spüren bekomme – und zwar durch Insolvenzen, Arbeitsplatzabbau und mehr Kurzarbeit. Ich verstehe nicht, wieso ver.di hier nicht mitzieht.“

Hintergrund der Äußerungen ist eine Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg am 8. Juli. Der Ausschuss hat dabei ohne Gegenstimme einen Prüfauftrag an die Landesregierung erteilt, ob und wie im Hinblick auf die Corona-Krise verkaufsoffene Sonntage gegebenenfalls auch ohne Feste oder Veranstaltungen als zugrunde liegender Anlass möglich sind. Am vergangenen Mittwoch hat das Ministerium dazu dem Wirtschaftsausschuss mitgeteilt, dass es keine Möglichkeit für solche verkaufsoffenen Sonntage sehe.