Prof. Dr. Erich Schweickert

Bildungszeitgesetz setzt falsche Anreize und belastet die Unternehmen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für das Handwerk und den Mittelstand der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung nach einer Ausbildungsprämie durch die Wirtschaftsministerin:

„Eine gute Bildung ist in den Zeiten der Corona-bedingten Wirtschaftskrise wichtiger denn je. Das gilt für die berufliche Ausbildung ebenso wie für die betriebliche Fort- und Weiterbildung. Die aktuelle Lage mit weniger Aufträgen und weit verbreiteter Kurzarbeit kann daher sehr gut für zielgerichtete Bildungsmaßnahmen genutzt werden. Dazu brauchen wir eine wirkliche Unterstützung der Unternehmen und sinnvolle Anreize. Wirklich kontraproduktiv hingegen ist das Bildungszeitgesetz. Es belastet die Unternehmen, führt zu hohen Mitnahmeeffekten bei weitergehenden Aufstiegsfortbildungen und ist bei den betroffenen Beschäftigten eh kaum bekannt. Es hilft der Wirtschaft nicht im Geringsten. Ich fordere die Landesregierung daher auf, jetzt die Unternehmen zu entlasten und das Gesetz abzuschaffen! Weiterbildung braucht kein Gesetz und staatlichen Wirtschaftspaternalismus, sondern Eigeninitiative von Betrieben und Beschäftigten sowie funktionierende Anreize. Sie muss sich am betrieblichen Bedarf orientieren und der fachlichen Qualifizierung dienen – bei beiden Anforderungen scheitert hingegen das unnötige Bildungszeitgesetz“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Diese Bußgeld-Generierungs-Vorschrift muss schleunigst korrigiert werden.


Zu den unterschiedlichen Regeln der Corona-Verordnung für Treffen im privaten Bereich erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Während man bei der grundsätzlichen Wiedereröffnung der Gastronomie der Landesregierung den Unsinn einer unterschiedlichen Behandlung von Innen- und Außengastronomie noch ausreden konnte, hat man das bei der Öffnung für private Treffen, sei es zuhause oder in der Gaststätte, offenbar nicht mehr geschafft.

Es ist einfach völlig unpraktikabel, eine unterschiedliche Anzahl von Menschen für gemeinsame Treffen vorzusehen. Das kann kein Gastwirt seriös umsetzten, aber auch kein Privatmann. Soll man bei einer Gartenparty bei einsetzendem Regen die Hälfte der Gäste heimschicken? Oder muss der Gastronom jetzt gleiche, getrennte Flächen im Inneren vorhalten? Und was passiert, wenn er das aufgrund der deutlichen Einschränkungen an Plätzen durch die Abstandsregeln nicht mehr kann? Dann muss er die Reservierung ablehnen – genau das ist der schleichende Tod für die Gastronomie. Wir brauchen umsetzbare Vorschriften, keine Pseudo-Lockerungen ohne Realitätsbezug.

Dass nun der eine Koalitionspartner bestreitet, dass dies im Kabinett beschlossen worden sei, zeigt, dass wieder mit heißester Nadel gestrickt wurde und damit genau die Inkonsistenzen erzeugt werden, die der Ministerpräsident dann öffentlich beklagt. Wir brauchen die Akzeptanz der Regelungen durch die Bevölkerung und keine solche Bußgeld-Generierungs-Vorschrift, die niemand nachvollziehen kann.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Regierungsfraktionen lassen einige existenziell getroffenen Branchen links liegen.


Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen für ein zweites Hilfspaket für die Wirtschaft sagen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nachdem jeder überdeutlich gemacht hat, wie notwendig weitere Soforthilfen für stark betroffene Branchen wie etwa die Gastronomie und Hotellerie oder die Busunternehmer sind, lassen sich nach wochenlangem Zaudern die Regierungsfraktionen nun herab, weitere Hilfen freizugeben. Doch erst so spät, dass nun wieder eine Woche verstreichen wird, bis die Hilfen wirksam werden. Das kostet vielen Betrieben ihre Existenz, die ihren Hilfsantrag gar nicht mehr ausfüllen müssen“, kommentiert Rülke.

„Das Corona-Sofortpaket II ist lange überfällig und endlich wird diese Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt. Wir brauchen aber weitere Maßnahmen. Es ist nicht ersichtlich, wieso es ein branchenspezifisches Programm für Gastronomie und Hotellerie gibt, andere nach wie vor von der Schließung betroffene Bereiche aber leer ausgehen sollen. Wo bleibt die Unterstützung für die Reisebranche, für Schausteller, Marktleute, Veranstaltungsagenturen und Messebauer? Wir brauchen jetzt Hilfe für die Bereiche der Stufe 4 des Stufenplans der Landesregierung, denen nach wie vor jedwede Perspektive auf eine Öffnung und Umsätze fehlt.

Wiederum fallen nun wichtige Branchen unter den Tisch. Ein umfassendes Konzept fehlt, es wird nur Stückwerk geliefert. Die FDP/DVP-Fraktion hat in einem Positionspapier für den Tourismus ein solches Konzept vorgelegt. Abschreiben erlaubt!“ beklagt Schweickert.

„Die in Aussicht gestellten Hilfen für die Busunternehmen im Land hören sich zunächst plausibel an. Es braucht aber tatsächlich tragfähige Strukturen, die den kleinen inhabergeführten Busunternehmen im Land über die Krise helfen, damit die Bürger im Land auch nach der Krise noch auf einen qualitätsorientierten Busverkehr vertrauen können.

Die Kultureinrichtungen und Vereine gehören zu den ersten Leidtragenden des Shutdown und können bis heute praktisch keine Umsätze durch Eintrittsgelder erwirtschaften. Zielgerichtete Hilfen sind hier längst überfällig. Es irritiert weiter, dass offenbar aus dem Wissenschaftsministerium keine Impulse kommen, um die Hochschulen bei der weiteren Digitalisierung zu unterstützen, die für den Vorlesungsbetrieb im digitalen Sommersemester 2020 unerlässlich ist.

Die Sofortmaßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss jetzt auch einen langfristigen Plan entwickeln, um die Konsequenzen der Corona-Krise abzumildern und den Wirtschaftseinbruch wieder auszugleichen. Wir brauchen dazu konjunkturelle Impulse, eine Entlastung von Bürokratie und übermäßiger Regulierung sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und Innovationen. Die FDP/DVP-Fraktion hat dazu schon ein Konzept vorgelegt – die Landesregierung braucht aber selbst für kurzfristige Maßnahmen viel zu lange. Ein Plan bis mindestens Jahresende fehlt hingegen vollständig“, ergänzt Rülke

Prof. Dr. Erich Schweickert

Jeden Tag geben Unternehmen auf, die bei schneller Hilfe überleben könnten.


Zu den heute wiederum im Kabinett nicht beschlossenen Soforthilfen für den Tourismusbereich erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wieder lässt die Landesregierung eine Woche verstreichen, ohne dringend nötige Soforthilfen für Gastronomie und Hotellerie, die Reisebranche, Schausteller oder Messedienstleister auf den Weg zu bringen. Die Not ist massiv, erkennt auch der Ministerpräsident, aber er handelt nicht. Und lässt somit immer mehr Betriebe in die Insolvenz rutschen. Denn gerade diejenigen, die gerade erst investiert und ihren Betrieb für die Gäste modernisiert haben, sind am schnellsten in essentiellen Nöten.

Und Branchen wie die Schausteller oder der Messebereich, in denen noch wochen- oder monatelang kein Umsatz mehr gemacht werden kann, bluten langsam aus. Ohne Hilfe der Landesregierung geht es hier nicht mehr weiter.

Offenbar wartet die Landesregierung ab, ob der Bund ihnen diese Aufgabe durch ein eigenes Programm abnimmt. Dabei spielt sie mit Existenzen.“

Untätigkeit der Landesregierung bedroht zahlreiche Existenzen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion erklärt:

„Die Infektionslage entspannt sich zunehmend und unsere Wirtschaft wird endlich wieder hochgefahren. Leider fehlt für einige Branchen jedoch nach wie vor eine Perspektive für die Wiederaufnahme Ihres Betriebs: Schausteller und Marktleute, Messen und Ausstellungen sowie der Bereich von Konzerten und sportlichen Großveranstaltungen werden wohl noch viele Wochen ohne Einkommen auskommen müssen. Dafür brauchen wir endlich neue, passgenaue Hilfsmaßnahmen, um Strukturen zu erhalten und Insolvenzen zu vermeiden. Wann handelt endlich die Landesregierung? Wir wollen auch in Zukunft Volksfeste feiern und Konzerte besuchen können.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete, ergänzt:

„Die Absage der Wasen trifft die Schausteller und Markleute aus Stuttgart und weit darüber hinaus bis ins Mark. Seit den Weihnachtsmärkten 2019 stehen diese überwiegend ohne Einnahmen da. Die Landesregierung lässt sich aber mit neuen Hilfspaketen Zeit und verliert sich in Ankündigungen. Wir brauchen endlich Maßnahmen zur Rettung der Betriebe sowie klare Aussagen für die Zukunft! Dies schließt Planungssicherheit für Veranstaltungen ab dem 31.8.2020 ein. Die Wasenentscheidung darf nicht zur Blaupause für andere Veranstalter werden.“

Jeder Tag ohne weitere Hilfe kostet Unternehmen die Existenz.


Zur heutigen Anmeldung von neuen Corona-Hilfen durch Wirtschafts- und Justizministerium erklären der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und das Mitglied des Tourismusausschusses, Daniel Karrais:

Schweickert: „Dass nach dem Stoppschild, das der Ministerpräsident den Fachministerien beim Thema weiterer Hilfen für stark von der Corona-Krise betroffenen Branchen gezeigt hat, nun die Vorschläge kommen, begrüßen wir. Aber insbesondere beim Tourismus, bei Schaustellern und im Messebereich, die teilweise noch Monate keinerlei Umsatzaussicht haben, zählt nun Schnelligkeit. Es war seither schon nicht nachzuvollziehen, warum man keine schnelle weitere Hilfe bewilligt hat, diese unnötige Zusatzschleife über die Staatskanzlei ist allerdings für viele Betriebe das Aus. Jeder Tag ohne weitere Hilfe kostet Unternehmen im Land die Existenz.“

Karrais: „Dass nun – laut Verlautbarung des Justiz- und Tourismusministers – jetzt die Reisebranche auch endlich auf der Agenda der Landesregierung gelandet ist, nachdem für diese seither nichts vorgesehen war, ist für die Betroffenen ein schwaches Licht am Horizont. Jetzt erwarten für vom Ministerpräsidenten, dies nicht aus falsch verstandener Eitelkeit nun noch länger zu verzögern.“

Verzögerungen verschärfen Fachkräftemangel für den Mittelstand.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion erklärt:

„Die berufliche Bildung ist essentiell für den Fachkräftebedarf der mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Wiederaufnahme nach der corona-bedingten Aussetzung – sowohl in Betrieben als auch in den Berufsschulen – ist daher dringend notwendig. Ansonsten verlieren wir weiter wertvolle Zeit bei der Ausbildung der Azubis und den Unternehmen stehen demnächst weniger der dringend benötigten Fachkräfte zur Verfügung. Diese sind eine Stärke unserer Wirtschaft und werden nach der Krise mehr gebraucht werden denn je. Die Landesregierung muss hier dringend handeln und die notwendigen Öffnungsschritte veranlassen.“

Klaus Hoher, Sprecher für berufliche Bildung, ergänzt:

„Die niedrigen Infektionszahlen machen eine Wiederaufnahme der beruflichen Bildung problemlos möglich.  Betriebe und Berufsschulen sind ohne weiteres in der Lage, den Infektionsschutz in Form von Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen mit hochwertigem Unterricht und praktischer Ausbildung zu verbinden. Wir dürfen nicht weiter zögern, unsere Unternehmen zu unterstützen und die Rückkehr zur Normalität nicht weiter vertagen. Dies ist auch im Interesse der Azubis – diese wollen lernen, ihren Abschluss erlangen und endlich in den Beruf einsteigen. Das aktuelle Lehrjahr darf kein verlorenes werden!“

Reisebranche muss jetzt schon Gipfel bei der Kanzlerin fordern, weil sie hier nicht gehört wird.


Zu den heutigen Protesten der Reisebüromitarbeiter und der Forderung des Reiseverbands nach einem Tourismusgipfel erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Reisebranche ist mit am schwersten von der Corona-Krise betroffen, fiel hier doch nicht nur Umsatz weg, sondern es werden auch viele Stornierungen und Rückabwicklungen vorgenommen, also schon getätigter Umsatz zurückgezahlt. Und angesichts der Reisewarnungen ist es im Moment völlig unklar, wann der Betrieb im Auslandsgeschäft wiederaufgenommen werden kann.

Doch trotz dieses harten Schlages ist die Reisebranche unterhalb der großen Pauschalreiseveranstalter völlig aus dem Fokus der Regierungen, gerade auch in Baden-Württemberg. Während man für die Gastronomie und Hotellerie wenigstens ein Hilfsprogramm angedacht hat, das aber nun wohl jetzt doch nicht kommt, hat man an die Reisebranche nicht einmal gedacht. Und offenbar sieht das auf Bundesebene nicht anders aus. Daher ist die Forderung eines Gipfels zwar berechtigt – die Tatsache, dass man ihn braucht, allerdings ein Armutszeugnis.

Wir brauchen dringend zusätzlich zu den allgemeinen Maßnahmen branchenspezifische Sofortprogramme mit nicht rückzuzahlenden Direkthilfen. Diese Programme, welche die absehbaren Verluste abfedern können und diese Branchen vor der drohenden Insolvenzwelle schützen, braucht man nicht nur im Tourismus, sondern z.B. auch für den Messebereich und die Schausteller. Die Landesregierung wiegelt hier ab und will bei allgemeinen Programmen bleiben, weil sie die Debatte mit den jeweiligen Branchen fürchtet. Wir müssen aber jetzt die Wirtschaftsstruktur unseres Landes im Blick haben und nicht schwierige Diskussionen vermeiden, weil man niemanden verprellen will.“

Rezepte aus der Mottenkiste werden nicht weiterhelfen – innovative Hilfen sind gefragt.


Zur heutigen Europadebatte erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Maßnahmenkatalog der EU und der EZB zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ist breit. Corona- oder Recovery-Bonds, also die Vergemeinschaftung der Schulden, ist darin nicht vorgesehen und auch nicht nötig.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dieser Woche hat die Aufgaben klar abgesteckt. Die Europäische Zentralbank ist für die Fiskalpolitik zuständig, die Wirtschaftspolitik ist aber Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Und diese Hausaufgaben müssen wir abpacken. Wir brauchen dringend ein wirtschaftliches Erholungsprogramm, nicht nur mit Kaufprämien, sondern mit der Entlastung der arbeitenden Mitte und der Befreiung von hemmenden Vorschriften. Und dies müssen wir rasch vorbereiten, um der Wirtschaft auch jenseits von Direkthilfen schnell unter die Arme zu greifen.“

Öffnungsplan ist zu begrüßen, doch die Situation von Hotel und Gastronomie erfordert mehr.


Anlässlich des Pressmitteilung der Landesregierung über eine Verständigung für einen konkreten Fahrplan zur Wiedereröffnung von Gastronomie im Außen- und Innenbereich sowie von Ferienwohnungen und Campingplätzen ab 18. Mai sowie ab 29.Mai für Hotels und Freizeitparks erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Endlich sind unsere ständigen Appelle erhört worden, und die Landesregierung konnte sich zumindest grundsätzlich zu einer konkreten Öffnungsperspektive für die Wiedereröffnung von Hotel- und Gastronomiebetrieben durchringen. Daher begrüßen wir die nun zu erwartende Planungssicherheit. Allerdings muss nun auch schnell die konkreten Bestimmungen erlassen werden, damit von Seiten der Betriebe diese Wiedereröffnung auch vorbereitet werden kann.

Warum allerdings Hotelbetriebe später als die Innengastronomie öffnen können sollen, ist angesichts des nahezu gleichen Infektionspotentials nicht nachvollziehbar. Hier wäre ein gleicher Öffnungszeitpunkt anzustreben

Allerdings beseitigt die Verständigung in der Landesregierung nicht die Notwendigkeit für ein spezielles Hilfsprogramm für die Tourismusbranche. Viele der Umsätze sind verloren und können nicht nachgeholt werden. Der Wettbewerb ist in dieser Branche groß, die Rücklagen gering und in den allermeisten Fällen nun aufgebraucht. Es bringt nichts, zu wissen, wenn man wieder aufsperren könnte, aber schon insolvent ist. Die Landesregierung kann sich beim Hilfspaket nicht drum herumdrücken.“

Landesregierung reagiert endlich auf Forderungen der FDP/DVP Fraktion.


Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, erklärt:

„Die Fortführung der Corona-Soforthilfe ist ein längst überfälliger Schritt. Wir haben bereits Mai und ein Ende der Krise ist noch lange nicht absehbar. Eine Fortführung auch über den Mai hinaus ist daher dringend geboten. Jetzt müssen schnell die Rahmenbedingungen für die Antragsstellung geklärt werden – eine neue Antragswelle muss möglichst schnell bearbeitet werden und es darf nicht erneut Verzögerungen geben. Endlich weitet die Landesregierung die Soforthilfe auch auf Unternehmen mit 50 bis 100 Mitarbeitern aus. Jedoch fehlt die Perspektive für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter. Dies haben wir seit Wochen gefordert und wir erwarten, dass zügig ein Konzept vorgestellt wird.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Handwerk und Tourismus, ergänzt:

„Für das Sofortprogramm für die Gastronomie wird es höchste Eisenbahn! Nur wenige Branchen leiden so sehr wie Gasthöfe, Restaurants und Hotels – und es wird voraussichtlich noch viele Wochen dauern, bis hier wieder Regelbetrieb möglich ist. Wir müssen hier Arbeitsplätze sichern und Strukturen erhalten. Endlich hat dies auch die Landesregierung eingesehen! Nun gilt es aber, in Baden-Württemberg nachzulegen und auch Rahmenbedingungen für einen schönen Sommerurlaub zu schaffen“

Hotel- und Gastronomie stehen mit dem Rücken zur Wand, es muss dringend eine Perspektive geschaffen werden.


Anlässlich des Beschlusses des bayerischen Landeskabinetts zu einem konkreten Fahrplan für die Wiedereröffnung von Hotel- und Gastronomiebetrieben erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Hotel- und Gastronomiebranche scheint in Baden-Württemberg besonders missachtet zu werden. Selbst die Bayern, die seither einen äußert vorsichtigen Kurs gefahren haben, haben ihren Betrieben nun einen klaren Fahrplan mit entsprechenden Öffnungsperspektiven vorgelegt, von anderen Tourismusländern wie Mecklenburg-Vorpommern ganz zu schweigen.

In Baden-Württemberg ist hier Funkstille. Zwar hat man seitens des Wirtschafts- und Tourismusministeriums einen möglichen Fahrplan vorgelegt, doch ohne Verbindlichkeit und ohne Zeithorizont. Ebenso ist wieder eine Kabinettssitzung verstrichen ohne einen Hinweis auf das angekündigte, aber noch nicht beschlossene Hilfsprogramm für die Hotel- und Gastronomiebranche.

Dies ist eindeutig zu wenig. Viele Betriebe stehen vor dem Aus. Die Landesregierung muss hier endlich handeln, um schweren Schaden in der Branche zu vermeiden.“

Dazu die Reisebüros nach Verlängerung der Reisewarnungen nicht vergessen.


Zu den Plänen der Landesregierung, eine Sonderregelung zu einer schrittweisen Wiedereröffnung von Hotels und Gastronomie ab Mitte Mai, erklärt der Sprecher für Tourismus der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert sowie das Mitglied des Tourismusausschusses, Daniel Karrais:

 Schweickert: „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg für eine baldige schrittweise Wiederöffnung der Hotels und Gastronomie unter Beachtung aller Abstands- und Hygienevorschriften. Trotzdem wird hier absehbar der Verlust der Branche nur gemildert, nicht abgewendet werden können. Daher muss parallel zur Wiedereröffnung ein Hilfspaket kommen.“

Karrais: „Der nette Abend im Restaurant mag wieder absehbar möglich sein, der Reisebranche wird damit aber erstmal nicht entscheidend geholfen. Bis wieder Reisen gebucht werden, wird noch einige Zeit vergehen, insbesondere, da jetzt die Reisewarnungen bis mindestens 14. Juni verlängert wurden. Daher müssen die Reisebüros dringend in das Hilfsprogramm für den Tourismussektor aufgenommen werden.“

Absage des Cannstatter Wasens macht Konzepte im Austausch mit Schaustellern erforderlich.


Zur heutigen Absage des Cannstatter Wasens durch die Stadt Stuttgart äußerten sich der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, und die Stuttgarter FDP-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele  Reich-Gutjahr:

„Viele Schausteller stehen längst mit den Rücken zur Wand. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen dazu, dass sie für lange Zeit keine Umsätze machen können und wirken damit praktisch wie ein Berufsverbot. Fraglos brauchen die Schausteller als Unternehmen staatliche Liquiditätshilfen, aber auch eine klare Perspektive, wie es weitergehen soll. Wir müssen im engen Austausch mit den Schaustellern an Konzepten arbeiten, wie deren berufliche Betätigung noch in diesem Jahr wieder möglich wird, mit klaren Vorgaben und Hygieneregeln zum Infektionsschutz.“, kommentierte Schweickert die heutige Entscheidung.

„Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Behörden mit den Schaustellern in Kontakt bleiben und auf Grundlage der sich ändernden Anforderungen und Bedingungen schauen, was möglich ist und unter welchen Bedingungen. Nachbesserungen müssen möglich sein. Denn durch die Absage des Cannstatter Wasen wird besonders deutlich, dass Insolvenzen und empfindliche Umsatzeinbußen drohen, auch im Hotel- und Gaststättengewerbe in der Region Stuttgart.“, so Reich-Gutjahr.

Reisebüros aufgrund der Corona-Krise mehrfach belastet und in großer Not.


Zu den Plänen der Landesregierung, ein Sonderprogramm für den Tourismus aufzusetzen, fordert die FDP/DVP Fraktion im Landtag die Aufnahme von Reisebüros in das Sonderprogramm. Dazu der Sprecher für Tourismus der FDP/DVP Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Reisebüros arbeiten trotz der Einschränkungen für das öffentliche Leben unentwegt weiter. Reisende mussten oder müssen aus dem Ausland zurückgeholt werden. Gleichzeitig stornieren viele Kunden gebuchte Reisen aufgrund der aktuellen Reisewarnungen. Die Stornierung geht oft mit der Rückzahlung des Reisepreises an den Kunden und etwaiger Provisionszahlungen an Reisedienstleister einher. Neubuchungen bleiben weitestgehend aus. Dies bringt die rund 1.300 Reisebüros in Baden-Württemberg in eine besonders prekäre wirtschaftliche Situation. Diese Branche darf daher nicht vergessen werden.“

Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der sich ebenfalls mit Tourismuspolitik beschäftigt, ergänzt: „Tourismus ist nicht nur das Essen und das Bett, das dem Touristen vermittelt wird. Es ist auch das Wissen, um das Reiseziel und Erfahrungen, die von den Reisebüros eingebracht werden. Es ist wichtig, dass diese Experten, die das Kundenwohl im Blick haben, die Krise überstehen. Es geht dabei nicht nur um Urlauber, sondern auch um die zahlreichen Geschäftsreisenden, die ebenso einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort brauchen.“

Das Land hat noch großen finanziellen Spielraum, der jetzt genutzt werden muss.


Zur heutigen Information der Landesregierung im Finanzausschuss über den Stand der Auszahlungen für die Unternehmenshilfen erklären der finanzpolitische Sprecher der der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Stephen Brauer, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Brauer: „Es ist unverständlich, dass sich die Landesregierung bei der direkten Unterstützung von Unternehmen ab 50 Arbeitnehmern zurückhält. Dies, zumal der Bund einen Großteil der Soforthilfen für kleinere Unternehmen übernimmt. Nach der heutigen Finanzausschusssitzung ist klar, dass finanzieller Spielraum für Soforthilfen für die mittelständische Wirtschaft gegeben ist.“

Schweickert: „Spätestens jetzt ist es an der Zeit, entschieden mit Direkthilfen zu handeln. Allein mit Krediten ist es nicht getan. Diese verschieben die Liquiditätslücke lediglich in die Zukunft.“

Auf die Möglichkeit eines normalen Sommerurlaubs muss hingearbeitet werden.


Zur Frage der Überlebensstrategie für den baden-württembergischen Tourismus in der Corona-Krise sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Neben der Frage der Wiedereröffnung der Gastronomie braucht auch die Hotellerie dringend ein Signal für die nahe Zukunft. Mit der Gewöhnung an Abstands- und Hygienemaßnahmen sowie des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Öffentlichkeit sollte die Wiedereröffnung zumindest von Übernachtungsmöglichkeiten auf Sicht möglich sein. Dabei sollte man zunächst Pfingsten in den Blick nehmen, selbst wenn es zu einem teilweisen Verzicht auf Schulferien kommen sollte. Aber vor allen Dingen muss eine Perspektive für die Sommerferien eröffnet werden. Sollte dies nicht geschehen, brauchen wir bald nicht mehr über Überbrückungsgelder reden, weil es massenhaft zu Insolvenzen eigentlich gesunder Unternehmen kommt.

Daher ist ein Förderprogramm Tourismus dringend notwendig, welches die spezifische Situation in diesem Bereich aufnimmt und passgenaue Hilfen, z.B. durch Direktzuschüsse, bereithält. Aber wenn der Tourismus wieder Fahrt aufnimmt, brauchen wir weitere flankierende Maßnahmen.

Der Innovationsfähigkeit der heimischen Tourismuswirtschaft, neue corona-taugliche Formate zu entwickeln und dann auch ausprobieren zu dürfen, müssen wir dringend ein positives Signal geben. Zumal davon auszugehen ist, dass viele Deutsche ohnehin ihre Urlaubsziele ins Inland verlegen möchten.“

Fahrplan für die Wiedereröffnung der Gastronomie nötig.


Die Möglichkeit für Eisdielen, wieder an der Theke verkaufen zu können, begrüßt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nachdem auf unser Drängen schon zuvor klargestellt wurde, dass Eisdielen mit einer Gaststättenerlaubnis dank der Mischsortimentsregelung öffnen durften, begrüße ich ausdrücklich, dass die Landesregierung am Wochenende den Weg für den Thekenverkauf aller Eisdielen freigemacht hat. Dies rückt das Leben wieder ein Stück weit näher an die Normalität heran, auch wenn natürlich die Vorschriften zum Gesundheitsschutz eingehalten werden müssen.

Jede Öffnung der Geschäfte bedeutet, Vertrauen in die Ladeninhaber sowie die Kunden zu setzen und sich an die Abstands- und Hygienevorschriften zu halten. Wir Freie Demokraten haben dieses Vertrauen in die Menschen.

Jetzt gilt es, schleunigst die Erfahrungen der ersten Tage auszuwerten, und insbesondere für die Gastronomie endlich einen Fahrplan für die Wiedereröffnung zu entwickeln“

Baunutzungsverordnung kein Mittel für Pandemiebekämpfung.


Zu den von der Landesregierung beschlossenen neuen Regelungen zur Öffnung von Geschäften sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Man bekämpft die Corona-Pandemie nicht mit der Baunutzungsverordnung. Die 800-Quadratmeter-Regelung ist nicht nachvollziehbar und kann kein Maßstab für den Hygieneschutz sein. Sie erzeugt nur Ungerechtigkeiten und neue Streitfälle. Stattdessen ist eine Orientierung an Abstandsregelungen und eine Begrenzung der Anzahl der Personen pro Quadratmeter Verkaufsfläche ein sinnvolles Kriterium“.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für den Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, ergänzt dazu:

„Die Landesregierung zwingt mit dieser Auslegung einzelne Einzelhändler in die Insolvenz. Die wirtschaftliche Not wird weiter verschlimmert und es entsteht eine klare Ungleichbehandlung. Andere Bundesländer machen vor, dass hier auch sinnvollere Lösungen möglich sind. Ohne Chancen auf baldige Einnahmen werden weitere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gefährdet“.

Insolvenzen und erneuter Bundesländer-Flickenteppich drohen.


Die aktuell beschlossenen Detailregelungen der Landesregierung über die ab Montag geltenden Regelungen zur Wiederöffnung von Einzelhandelsgeschäften stößt beim Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, auf deutliche Kritik.

Die Landesregierung hat beschlossen, die 800-Quadratmeter-Regelung explizit so auszulegen, dass eine Verkleinerung der Verkaufsfläche bei einzelnen Geschäfte nicht gestattet ist, um eine Öffnung am Montag zu ermöglichen.

Schweickert mahnt: „Die Landesregierung zeigt mit ihrer heutigen Entscheidung, dass Sie willentlich bereit ist, einige Einzelhändler in die Insolvenz zu zwingen. Die pauschale Festlegung auf 800 qm war und ist ohnehin nicht objektiv nachvollziehbar. Umso fataler ist es, dass die Landesregierung, anders als in einigen anderen Bundesländern, nicht bereit ist, größeren Geschäften zumindest die Abtrennung eines entsprechenden Verkaufsbereichs zu ermöglichen. Ohne jede Perspektive auf baldige Einnahmen werden sich mehr und mehr Unternehmer in absehbarer Zeit dazu gezwungen sehen, den Geschäftsbetrieb für immer einzustellen. Zudem entsteht wieder ein unseliger Bundesländer-Flickenteppich“

Der Abgeordnete spricht sich weiterhin dafür aus, auch größeren Geschäften eine Öffnung zu erlauben, solange notwendige Abstands- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden können. „Am Ende des Tages kommt es nicht auf die Ladengröße an, sondern nur darauf, dass der Gesundheitsschutz gewahrt bleibt. Dies kann unabhängig von Quadratmeter-Zahlen gewährleistet werden“, so Schweickert.

Sollte die Landesregierung weiterhin bei ihrer Haltung bleiben, müsse sie so schnell wie möglich weitere Hilfsmaßnahmen für besonders betroffene Geschäfte und Branchen, wie das ebenfalls benachteiligte Hotel- und Gaststättengewerbe bereitstellen, fordert Schweickert dringend. „Wenn die grün-schwarze Landesregierung weder zu Lockerungen noch zu weiteren Hilfen bereit ist, übernimmt sie Verantwortung für baldige Arbeitslosigkeit vieler tausender Menschen in Baden-Württemberg“, so Schweickert abschließend.

Wirtschaftsministerium setzt endlich eine langanhaltende Forderung der FDP/DVP-Fraktion um


Zum heute vom Wirtschaftsministerium verkündeten Start der Meisterprämie im Handwerk erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Ausdauer der FDP/DVP-Fraktion zahlt sich nach vielen Monaten aus: Endlich setzt das Wirtschaftsministerium unsere Forderungen um und führt die Meisterprämie für Aufstiegsfortbildungen im Handwerk ein! Dies ist die lange überfällige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen und akademischen Bildungswegen sowie ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels“. Die FDP/DVP-Fraktion hat diese Maßnahme bereits lange gefordert und setzte sich im Landtag seit Ende 2018 in mehreren Anträgen massiv dafür ein.

 

Weiter erklärt Schweickert: „Die nun erfolgte Prämie für das Handwerk kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir fordern nun schnellstmöglich eine Ausweitung auf alle Meisterabschlüsse, auch die von Industrie- und Handelskammern. Ansonsten haben wir eine klare Ungleichbehandlung bei Meisterabschlüssen. Die Regierung darf hier nicht auf halber Strecke stehen bleiben!“

EU-Kommission ermöglichte 100-prozentige Staatsbürgschaften.


Vor dem Hintergrund des Schreibens des Verbands „Die Familienunternehmer“, in dem dieser eine 100%ige Staatsbürgschaft für Kredite an mittelständische Unternehmen fordert, die aufgrund der Corona-Krise unverschuldet in Liquiditätsengpässe gekommen sind, haben sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher für Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, an die Landesregierung gewandt:

„Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche die Kreditvergabe mit 100-prozentiger Bürgschaft durch den Staat ermöglicht. Wir fordern nun, diese neuen Spielräume schnell zu nutzen und die Kreditgestaltung der KfW durch die zuständigen Bundesministerien zu überarbeiten. Der Verband der Familienunternehmer hat zurecht darauf hingewiesen, dass es hier bisher massive Probleme gibt und zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet sind. In einem Brief an die Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut haben wir das Land aufgefordert, dass es dazu sein volles Stimmengewicht einsetzt und Druck macht. Sollte dies nicht erfolgreich sein, muss das Land mit eigenen Bürgschaften einspringen. Auch dies haben die Familienunternehmen richtigerweise gefordert“, so Rülke.

 

Schweickert dazu: „Neben der besseren Kreditvergabe sind weitere Unterstützungsmaßnahmen für unsere mittelständische Wirtschaft notwendig. Dazu gehört die Ausweitung des Corona-Rettungsschirmes des Landes auf Unternehmen mit einer Größe zwischen 50 und 250 Mitarbeitern. Durch das inzwischen angelaufene Bundesprogramm hat das Land hier finanzielle Möglichkeiten und muss diese schnell für den Mittelstand nutzen. Daneben ist die rechtzeitige Entwicklung einer Exit-Strategie notwendig. Nur so kann es gelingen, Arbeitsplätze zu retten und den Schaden für die Wirtschaft in Baden-Württemberg einigermaßen zu begrenzen.“

Zinslose Kredite beheben den Liquiditätsengpass nicht, sondern verschieben diesen auf einen späteren Zeitpunkt.


Zur heutigen Ankündigung der Wirtschaftsministerin, dass das Hilfsprogramm für mittelgroße Unternehmen in Baden-Württemberg aus zinslosen Krediten besteht sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die mittelständischen Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl zwischen 51 und 250 Mitarbeitern dürfen nicht weiter durch das Hilferaster fallen. Die Bundessoforthilfen blenden diese Unternehmen aus, somit sehe ich das Land in der Pflicht. Zinslose Kredite sind ein richtiger und konsequenter Schritt zur Liquiditätssicherung dieser Unternehmen.

Allerdings lösen diese Kredite ein kardinales Problem gerade nicht. Denn in vielen Unternehmen, etwa des Einzelhandels oder im Hotel- und Gaststättenbereich, werden die ausbleibenden Umsätze nicht nachgeholt werden. Auch zinslose Kredite werden den Liquiditätsengpass daher nicht beheben, sondern lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Deshalb erwarte ich, dass der finanzielle Spielraum des Landes nach dem Anlaufen der Bundeshilfen genutzt wird, um den mittelständischen Unternehmen auch mit Soforthilfen direkt zu unterstützen, in denen immerhin rund ein Drittel der Beschäftigten im Land arbeitet.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Weitere Anpassungen der Soforthilfen für mittelständische Unternehmen und Ärzte erforderlich.


Zur Anpassung der Fördermodalitäten bei den staatlichen Direkthilfen für die Wirtschaft sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch die weitere Ausgestaltung der Soforthilfen für die Wirtschaft muss aus unserer Sicht ein dynamischer Prozess sein, damit wir den vielgestaltigen Situationen der Existenzbedrohung unserer Selbstständigen und mittelständischen Unternehmen im Land gerecht werden. Ein richtiger erster Schritt war der Verzicht auf den Rückgriff privater Rücklagen. Allerdings fallen auch bei der aktuellen Ausgestaltung des Antragsverfahrens noch immer Unternehmen durchs Raster, die wir bei der staatlichen Soforthilfe nicht aus dem Blick verlieren dürfen.“, so Dr. Rülke.

„Noch immer besteht eine Förderlücke bei mittelständischen Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern. Die Bundeshilfen sind limitiert auf kleine Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und werden nun durch das Land ausgebracht. Sollten diese Bundesmittel die Landeshilfen bei Antragsberechtigten ersetzen, wäre es konsequent, landesseitig den finanziellen Spielraum zu nutzen und auch mittelständische Unternehmen direkt zu unterstützen, in denen immerhin rund ein Drittel der Beschäftigen im Land arbeitet.“ betont der mittelstandspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert die Notwendigkeit der Anpassung des Hilfsprogramms. Man nehme die grüne Fraktion insoweit beim Wort, die eine entsprechende Ausweitung der Förderkulisse auf Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern befürworte, nachdem sie den Ausführungen des schwarzen Koalitionspartners zunächst pauschal gegen Soforthilfen für die Wirtschaft waren.

„Daneben müssen wir Einmaleffekte bei der Umsatzermittlung sachgerecht handhaben. Auch die niedergelassene Ärzteschaft als Freie Berufe sollen von den Hilfen profitieren, soweit sie aufgrund der Corona-Pandemie Schwierigkeiten bei der Liquidität hat. Durch die Zahlungsmodalitäten im Gesundheitswesen erhielten aber viele Praxen am 20. März von den Krankenkassen die ausstehenden Zahlungen aus dem Zeitraum vom 01. Oktober bis zum 31. Dezember 2019. Durch diesen Einmaleffekt wird der tatsächliche Umsatz im antragsrelevanten Monat März aber derart verfälscht, dass die Ärzte leer ausgehen würden. Deren Umsatzeinbruch wird sich erst zeitversetzt abbilden – das müssen wir bei den Soforthilfen berücksichtigen. Denn zweifellos dürfen wir die Ärzteschaft nicht wegen Formalismen durch das Raster fallen lassen.“, legt Prof. Dr. Schweickert dar.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Erweiterter Empfängerkreis denkbar, etwa für Selbstständige und Startups sowie Kulturschaffende.


Zu den heute anlaufenden Direkthilfen für Selbstständige und Unternehmen, die sich infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ab heute können die Direkthilfen beantragt werden, für die wir im Landtag den Weg frei gemacht haben und Mittel im Umfang von fünf Milliarden bereitstellen. Mit leichter zeitlicher Verzögerung hat nun auch die Bundesregierung derartige Hilfen vorgesehen, die für Selbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten identische Konditionen vorsieht. Die Wirtschaftsministerin beabsichtigt nun, sobald das Bundesgeld zur Verfügung steht, das Landesprogramm in diesen Bereichen zurückzufahren und die Gelder dann für andere Bereiche zur Verfügung zu stellen. Damit erteilt sie einer Kumulation der Soforthilfen eine Absage, obwohl die Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden de-minimis-Beihilfen´ entsprechend den Eckpunkten „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige“ des Bundeswirtschaftsministeriums explizit grundsätzlich möglich sein soll.

Es wäre nun töricht, vorschnell die Landeshilfen komplementär auszugestalten. Denn in vielen Fällen werden die Hilfen schon jetzt absehbar nicht ausreichen, um insbesondere bei kleineren Unternehmen, wie im Einzelhandel, die laufenden Personal- und Fixkosten wie Mieten abzudecken. Unmissverständlich hat man in Berlin auch formuliert, dass Überkompensationen zurückzuzahlen sind, sofern es sie denn gibt.

Sollte man in der Landesregierung gleichwohl daran festhalten wollen, keine Kumulation zuzulassen, müssen die bereitgestellten Mittel, für mich selbstverständlich, gleichwohl als Direkthilfen an einen erweiterten Empfängerkreis ausgebracht werden. Sei es durch Verbesserungen für Selbstständige und Startups, deren Umsätze schwerlich wie bei einem etablierten Unternehmen darstellbar sind, oder auch für den Bereich der Kulturschaffenden, die bereits sehr früh durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens empfindliche Umsatzeinbußen erlitten haben. Manche Soloselbstständige und Startups werden durch die aktuelle, landesseitige Maßgabe, zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens des Haushalts zu erwirtschaften, gleich doppelt abgestraft. Wir dürfen Existenzgründer nun nicht politisch erdrosseln, deren Gründung noch nicht derart fortgeschritten ist, und die sich noch auf die finanzielle Unterstützung des Haushaltspartners verlassen haben.“