Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert bezeichnete die von der IHK Stuttgart vorgestellten Zahlen zum kommenden Ausbildungsjahr als alarmierend. Zwar sei es erfreulich, dass der Abwärtstrend bei Ausbildungsverträgen gestoppt sei, aber dies dürfe nach Aussagen Schweickerts nicht darüber hinwegtäuschen, dass falsche Anreize in der Bildungspolitik einer praktischen Berufsausbildung im Wege stehen. „Insbesondere Betriebe in Handwerk und Mittelstand haben sich zwischenzeitlich offenbar damit abgefunden, dass sie aufgrund rückläufiger Nachfrage nicht mehr ausbilden können. Die Nachwuchsfrage wird damit absehbar zu einem erheblichen Problem für unsere Wirtschaft“, so Schweickert.

Bei den Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge erinnerte er an den Vorstoß der FDP-Fraktion vom Januar dieses Jahres. Bereits damals wurde ein konkreter Vorschlag von Prof. Dr. Berthold Leibinger (Firma Trumpf) aufgegriffen, der eine kombinierte Sprach- und Berufsausbildung gefordert hatte. „Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für die Ausbildung. Entscheidend ist, Sprach- und Berufsausbildung miteinander zu vernetzen. Hier hat die ehemalige Landesregierung große Defizite zu verantworten. Die jetzige ist daher dringend aufgefordert – in Absprache mit der Wirtschaft – jungen Menschen mit Migrationshintergrund neue Wege der Integration ins Berufsleben zu eröffnen“, betont Schweickert.

Zu den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt hat, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zeugen von Faulheit und Feigheit. Für gute Verhandlungsergebnisse muss der Bundeswirtschaftsminister auch was tun, statt nur zu reden. TTIP bietet die einmalige Chance, Standards zwischen Europa und den USA zu setzen. Dies ist für den Mittelstand eine Zukunftsfrage. Andernfalls überlassen wir das Feld der Wirtschaftsmacht China.

Seine Erklärung schwächt die europäische Verhandlungsposition unnötig und ist lediglich ein parteitaktisches Manöver, um die Linken in der SPD vor der Bundestagswahl gnädig zu stimmen. Er weiß als verantwortlicher Minister, wie wichtig dieses Abkommen für den Exportstandort und damit den Wohlstand in Deutschland ist und hat dies auch lange vertreten.

Brauchbare Alternativen hat er offenbar nicht. Für ihn wäre eine, einfach mal weniger zu reden und sich mehr für TTIP zu engagieren.“

Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnete das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung in der Frage des Bildungszeitgesetzes in Baden-Württemberg als „ganz schlechtes Regierungs-Theater“.

Den ersten Akt hätte die Wirtschaftsministerin gegeben. Sie hätte mit ihren Ankündigungen kurz nach Amtsantritt zufälligerweise die Nebenabsprachen zum Bildungszeitgesetz exakt vorausgesagt. Denn das Ergebnis der viel zitierten Evaluierung stehe anscheinend schon lange fest. „Sie sind entweder eine hochtalentierte Hellseherin oder ihre zweite Geige, die die Nebenabsprachen unterzeichnet hat, hat Ihnen von diesen berichtet, Frau Ministerin“, so Schweickert.

Die FDP-Fraktion sei daraufhin ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachgekommen und hätte einen zustimmungsfähigen Gesetzesentwurf vorgelegt. Schweickert erinnerte an die Aussagen der Regierungsfraktionen in der ersten Lesung. „Sie haben uns bei der letzten Debatte vorgeworfen, dass es sich dabei um einen taktischen Gesetzentwurf handle. Ich frage Sie: Was gibt es Taktischeres als ein Prüfungsverfahren, dessen Ergebnis in geheimen Nebenabsprachen schon lange feststeht? Für mich ist eine Evaluierung, für die schon vorher eine Handlungsoption fixiert wurde, irgendwie wie eine selbsterfüllende Prophezeiung“, so Schweickert.

Den Regierungsfraktionen warf Schweickert vor, bei der Parlamentsdebatte bloße Statisten im zweiten Akt gewesen zu sein. „Entweder Sie hatten keine Ahnung von den Nebenabsprachen zum Bildungszeitgesetz, dann war es schlimm. Oder Sie wussten es und taten hier so, als ob das Ergebnis offen wäre.“ Dann wäre es unwahrhaftig.

Schweickert forderte die grün-schwarze Mehrheit zu einem Ende des Schauspiels im Landtag auf. Er kritisierte, dass die Landesregierung beabsichtige, die Bildungszeit jetzt erst mal anlaufen zu lassen, um die Ansprüche besonders beim Ehrenamt nach zwei Jahren wieder ändern zu wollen. Viele Verbände, Vereine und Bildungseinrichtungen würden sich jetzt auf die geltende Bildungszeit-Gesetzgebung verlassen. Sie seien dann durch die taktischen Spielchen betroffen, kritisierte Schweickert.

Schweickert sagte abschließend: „Ich fordere Sie auf, Ihr schlechtes Regierungs-Theater zu beenden. Sie werden am Ende nicht den Applaus von allen Seiten bekommen, wie Sie vielleicht erhoffen. Nach dem letzten Akt bekommen Sie keinen Oscar, sondern höchstens die Goldene Himbeere, Frau Wirtschaftsministerin. Und Ihr grüner Koalitionspartner lässt Sie alleine auf der Bühne stehen.“

 

Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat beim Thema Reform der Erbschaftssteuer durch SPD, Grüne und Linke erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Angesichts der Tonlage bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch SPD, Grüne und Linke steht zu befürchten, dass die bereits deutlich über das Ziel hinausschießende Neuregelung à la Schäuble jetzt weiter zulasten der Betriebsübernehmer verschärft wird. SPD, Grüne und Linke haben so viel Angst vor der Schuldenbremse ab 2020, dass sie jede Einnahmequelle maximieren wollen und dabei sehenden Auges Arbeitsplätze aufs Spiel setzen.

Die kosmetischen Verbesserungen der Gesetzesberatung im Bundestag jetzt als Aufhänger zu nehmen, ist Augenwischerei.

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich hier zulasten des Mittelstands völlig weggeduckt.“

 

 

In der Landtagsdebatte zum FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungszeitgesetzes führte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Gründe für den Vorstoß der Liberalen aus. Er kritisierte die von Grün und Rot im Vorjahr getroffene Regelung zur Bildungsfreistellung als unnötige Belastung der Wirtschaft und die getreue Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung. „Die Betriebe in Baden-Württemberg investieren bereits jetzt fast fünf Milliarden Euro, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszubilden. Sie wissen, dass das in einer globalisierten Welt das A und O ist. Dazu brauchen sie keine Nachhilfe der Landesregierung“, so der Wirtschaftspolitiker. Er würdigte die Aussage der neuen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Sie hatte Mitte Mai öffentlich erklärt, dass  sich die Bildungsfreistellung auf betriebsbezogene Inhalte konzentrieren sollte. Für frei bestimmte Fortbildungsmaßnahmen, beispielsweise im Bereich des Ehrenamts, sei ein Zuschuss mittels Freistellung zu gewähren.

„Angesichts der vielen ehrenamtlichen Organisationen, Vereine und Verbände, die sich jetzt bereits auf die Bildungszeit einstellen, ist das ein guter Kompromiss“, so Erik Schweickert. Er machte deutlich, dass die FDP-Fraktion diesen Vorschlag sofort aufgegriffen habe und mit einem konkreten Änderungsvorschlag das Gesetz genau in diese Richtung ändern wollte. Gleichzeitig kritisierte er die widersprüchliche Haltung der Grünen, die immer wieder behaupteten, das Gesetz werde nach zwei Jahren ergebnisoffen geprüft. Erik Schweickert sagt dazu: „Schon ein Blick in den Koalitionsvertrag macht deutlich, dass Änderungen feststehen. Dort heißt es wörtlich, dass das Bildungszeitgesetz im Hinblick auf Interessen von Handwerk geprüft und novelliert werden soll. Dies hat der Ministerpräsident am gestrigen Abend bei seiner Rede vor dem Unternehmertag des Arbeitgeberverbandes exakt so ausgeführt. Das ist also mitnichten ergebnisoffen“. Bereits jetzt sei die Belastung der Wirtschaft um bis zu 2,5% höherer Lohnkosten gegeben und zum anderen bedeute eine solche Frist nur Unsicherheit für alle Beteiligten, gerade für Vereine und Verbände, die auf das Ehrenamt angewiesen seien.. „Es ist doch am besten, wenn sich jetzt alle auf eine bleibende Regelung einstellen können. So ist auch der Vorstoß der Wirtschaftsministerin zu verstehen, den wir mit unserem Antrag unterstützen und für den wir die Unterstützung der CDU-Fraktion erwarten. Wir gehen davon aus, dass sie ihrer Ministerin mehr zugestehen als das Recht auf eine Ankündigung.“

Zur Diskussion um das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Betriebe in Baden-Württemberg geben bereits jetzt jährlich Milliarden aus, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vorbildlicher Weise beruflich fortzubilden. Ein Bildungszeitgesetz war und ist daher eine unnötige Zusatzbelastung der Wirtschaft, denn die Arbeitgeber müssen auch dann Freizeit gewähren, wenn die Fortbildungen keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit haben.

Die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Mitte Mai einen sinnvollen Vorschlag gemacht, der bei Fortbildungen im Ehrenamt durch Bildungszeit auch den Einsatz eigenen Urlaubs einfordert. Wir nehmen die Wirtschaftsministerin bei ihrem Wort. Für die Umsetzung dieses Vorschlags haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der am Mittwoch im Landtag beraten wird. Wir erwarten logischerweise dafür die Unterstützung der Ministerin und der gesamten CDU-Fraktion.“

Zur Entscheidung der Briten im Referendum über einen Austritt aus der Europäischen Union sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Briten gehen mit einem Paukenschlag. Das Aufkommen nationalistischer Stimmungen muss uns mit Sorge erfüllen. Obwohl kaum rationale Gründe für einen Brexit sprachen, waren trotzdem mehr als die Hälfte aller Abstimmenden für plumpe Stimmungsmache empfänglich. Offenbar hat es die Politik versäumt, die Vorteile und Leistungen der Europäischen Union ausreichend sichtbar zu machen. Wenn die EU nicht nur den Verstand überzeugen, sondern auch wieder die Herzen der Menschen in Europa gewinnen will, muss die EU aufhören, mit Brüsseler Bürokratie in vielen Detailbereichen in den Alltag der Menschen hineinzuregieren und dafür die großen Aufgaben wie die Flüchtlingskrise endlich lösen.

Es kann jetzt kein Weiter-So geben. Die Mitgliedstaaten müssen sich zusammenraufen und endlich eine gemeinsame Reformagenda voranbringen.“

 

Zur Einigung von Union und SPD auf die Reform der Erbschaftssteuer sagten der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die nun geplante Reform der Erbschaftssteuer zeigt, dass Union und SPD der Versuchung nicht widerstehen können, beim Mittelstand und den Familienunternehmen zuzulangen. Die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts sollten mit Augenmaß umgesetzt werden. Stattdessen werden die Ausnahmeregelungen so gefasst, dass gerade mittelständische Familienunternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten kommen werden. Sie werden mit einer Fülle von Nachweispflichten und finanziellen Risiken überzogen. Es ist absehbar, dass die Nachfolger vieler kleiner und mittlerer Unternehmen die Weiterführung verweigern werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf, im Interesse des Landes vor der Abstimmung im Bundesrat zu intervenieren.“