Prof. Dr. Ulrich Goll

Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Stadt und Landesregierung helfen nicht weiter.

 

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zu der Querdenken-Demonstration in Stuttgart am Karsamstag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

 

„Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen der Landesregierung und der Stadt helfen niemandem weiter. Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind sehr hoch. Es gab gute rechtliche Argumente für beide Standpunkte. Welchen das Gericht gefolgt wäre, werden wir im Nachhinein nicht erfahren. Nur weil ein Gericht einmal das Verbot einer Demonstration bestätigt hat, muss das in einem anderen Fall nicht zwingend genauso erfolgen. Beispielsweise hat die Stadt Heilbronn eine für den 10. April angesetzte Demonstration verboten, erlitt aber eine Niederlage vor Gericht. Und selbst ein Verbot der Demonstration hindert Menschen nicht daran, sich trotzdem zu versammeln, wie man diesen Samstag in Raststatt beobachten konnte.

 

Zweifellos waren die Vorgänge vom Karsamstag in Stuttgart völlig inakzeptabel. Der Rechtsstaat kann nicht tatenlos zuschauen, wenn Auflagen zur Maskenpflicht und Abstandsregeln bewusst missachtet werden. Die sogenannten ‚Querdenker‘ haben die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Bürger und müssen sich an Maskenpflicht und Abstandsregeln halten. Und wenn sich die Veranstalter und die Teilnehmer nicht an die Auflagen halten, dann kann das nicht folgenlos bleiben. Für das Verbot der nächsten Querdenken-Versammlung in Stuttgart am 17. April hat die Stadt nun viel bessere Gründe. Dieses Verbot ist auch folgerichtig und die einzige Möglichkeit.“

 

Prof. Dr. Ulrich Goll

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zu der Querdenken-Demonstration in Stuttgart am Karsamstag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

 

„Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen der Landesregierung und der Stadt helfen niemandem weiter. Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind sehr hoch. Es gab gute rechtliche Argumente für beide Standpunkte. Welchen das Gericht gefolgt wäre, werden wir im Nachhinein nicht erfahren. Nur weil ein Gericht einmal das Verbot einer Demonstration bestätigt hat, muss das in einem anderen Fall nicht zwingend genauso erfolgen. Beispielsweise hat die Stadt Heilbronn eine für den 10. April angesetzte Demonstration verboten, erlitt aber eine Niederlage vor Gericht. Und selbst ein Verbot der Demonstration hindert Menschen nicht daran, sich trotzdem zu versammeln, wie man diesen Samstag in Rastatt beobachten konnte.

 

Zweifellos waren die Vorgänge vom Karsamstag in Stuttgart völlig inakzeptabel. Der Rechtsstaat kann nicht tatenlos zuschauen, wenn Auflagen zur Maskenpflicht und Abstandsregeln bewusst missachtet werden. Die sogenannten ‚Querdenker‘ haben die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Bürger und müssen sich an Maskenpflicht und Abstandsregeln halten. Und wenn sich die Veranstalter und die Teilnehmer nicht an die Auflagen halten, dann kann das nicht folgenlos bleiben. Für das Verbot der nächsten Querdenken-Versammlung in Stuttgart am 17. April hat die Stadt nun viel bessere Gründe. Dieses Verbot ist auch folgerichtig und die einzige Möglichkeit.“

 

Prof. Dr. Ulrich Goll

Bürgerforum Corona ist eine Wohlfühlveranstaltung der Landesregierung.

Zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über die dialogische Bürgerbeteiligung begründet der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll die Enthaltung seiner Fraktion wie folgt:

„Die Grünen standen einst für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Dass dies Geschichte ist, versuchen sie mit dem Gesetzentwurf über die dialogische Bürgerbeteiligung zu kaschieren. Von der ‚Politik des Gehörtwerdens‘ haben sich die Grünen tatsächlich längst verabschiedet. Wir Liberale haben dabei nichts gegen Bürgerbeteiligung oder auch Bürgerforen. Nur waren diese schon vor dem Gesetzentwurf möglich. Mit dem Gesetzentwurf werden lediglich datenschutzrechtliche Fragen beim Zugriff auf Einwohnerdaten bei der Auswahl von Zufallsbürgern geregelt. Der Name des Gesetzentwurfs ist daher eine Mogelpackung. Statt grüner Alibipolitik wollen wir verbindliche Mitsprache der Bürger. Dazu hat die FDP/DVP Fraktion etwa einen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie auf Landkreisebene vorgelegt, den die Grünen mit der CDU zusammen abgelehnt haben.

Gänzlich bezweifeln wir den Nutzen des Bürgerforums Corona, auf das die Landesregierung so stolz ist. Bei der Antwort auf meine Kleine Anfrage dazu räumte die Landesregierung ein, dass dieses rund 100.000 Euro koste. Man staunt schon, wofür diese Landesregierung Geld übrighat: 100.000 Euro, damit sich 40 Bürger einmal im Monat treffen und sich unter Anleitung von professionellen Moderatoren über das Für und Wider der Corona-Maßnahmen unterhalten, sind sicher zu viel. Denn was sollen die Teilnehmer im Bürgerforum sagen, was die Landesregierung nicht ohnehin schon mindestens drei dutzend Mal gehört hat? Herr Kretschmann bewirbt sich gerade um seine Wiederwahl. Ich gehe davon aus, dass er mit den Menschen im Land bereits hinreichend im Dialog ist. Das verschiedene Meinungsspektrum wird vor allen Dingen bei den Parlamentsdebatten deutlich. Die Landesregierung sollte lieber besser dort genau zuhören. So drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass das Bürgerforum Corona nur Wohlfühlveranstaltung der Landesregierung ist, mit der sie Bürgernähe suggeriert. Seine Entscheidungen wird Herr Kretschmann aber weiterhin mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten treffen.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Der Innenminister muss endlich konkrete Ergebnisse zur Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Stuttgart liefern.

 

Anlässlich der aktuellen Debatte im Landtag über die Stuttgarter Krawallnacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Polizei und die Justiz haben nach der Krawallnacht exzellente Arbeit geleistet, über 120 Tatverdächtige identifiziert und erste Verfahren zur Anklage und Abschluss gebracht. Für die Aufarbeitung dieser Ereignisse gebührt der Polizei und der Justiz Dank und Anerkennung. Die politische Aufarbeitung der Krawallnacht ist hingegen noch in vollem Gange. Noch am Abend der Krawallnacht bekannte Herr Strobl im SWR, dass er sich schon vor einem Jahr über die Situation im Oberen Schlossgarten ‚gewundert‘ habe. Ob er wenigstens nach den Vorfällen geeignete Maßnahmen traf, damit sich so etwas nicht wiederholt, muss sich noch zeigen. Die Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Stuttgart wurde eilig beschlossen, aber die einzelnen Punkte müssen noch mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Ein halbes Jahr später muss der Innenminister endlich konkrete Ergebnisse vorweisen. Ein Versäumnis besteht jedenfalls darin, dass lediglich die Stadt Stuttgart, nicht aber die Nachbargemeinden einbezogen wurden. Denn ein beträchtlicher Teil der Täter kommt aus dem Umland und die Sicherheitskonzepte müssen dort vor Ort ansetzen.

Die Krawallnacht steht insgesamt symptomatisch für die Amtszeit von Innenminister Strobl. An markigen Worten hat es dem Innenminister nie gefehlt, aber die konkreten Taten bleiben überschaubar. Die Einstellungsoffensive kam zu spät und läuft bereits aus. So hat man 200 Polizisten weniger auf der Straße als 2016 und keine Aussicht auf langfristig mehr Personal. Schnelles Internet ist in Polizeigebäuden Mangelware. Die Möglichkeiten für Homeoffice sind nahezu nicht vorhanden. Bei der Cybersicherheit werden auf der Zielgeraden der Legislaturperiode mit der Cybersicherheitsagentur neue Doppelstrukturen geschaffen, anstatt die bestehenden zu stärken. Dafür hat man nun ein Polizeigesetz, das an zentralen Stellen wie dem Einsatz der Bodycams in Privatwohnungen von nahezu sämtlichen Experten als verfassungswidrig angesehen wird. Auf den künftigen Innenminister wartet also noch viel Arbeit.“

Live-Dialog online: Abgeordnete diskutieren zu aktuellen Problemen und Fragen.

Schon seit vielen Jahren gehört es zu den festen Terminen der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Vor-Ort-Bereisungen in Städten und Landkreisen. Dabei steht neben einer Reihe von Besuchen bei Firmen und Institutionen eine Abendveranstaltung im Mittelpunkt, die als „Bürgerdialog“ den direkten Kontakt zwischen den liberalen Abgeordneten und der Bevölkerung bietet. „Für uns sind diese Besuche und der Bürgerdialog gleichermaßen wichtig für unsere Arbeit im Landtag“, so der Vorsitzende der Liberalen im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, „hier bekommen wir mit, welche Anliegen den Menschen besonders am Herzen liegen und hier stellen wir uns gerne auch den Diskussionen, denn Dialog ist ein wichtiger Teil in unserem politischen Verständnis.“

 

Unter den jetzigen Corona-Bedingungen sind direkte Begegnungen schwierig möglich. „Diese Herausforderung nehmen wir aber an und nutzen daher die digitalen Möglichkeiten. Auf diese Weise können wir außerdem deutlich machen, dass die Digitalisierung Chancen bringt“, so Rülke über den „Digitalen Bürgerdialog“, den seine Fraktion durchführte und der von einem Aufnahmestudio in Kernen im Remstal übertragen wurde. Mit im Dialog dabei waren zwei FDP-Abgeordnete aus der Region: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Verkehrs- und Gesundheitspolitik, Jochen Haußmann (Wahlkreis Schorndorf) und der innenpolitische Sprecher und bekannte frühere Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (Wahlkreis Waiblingen). Eingerichtet war eine Dialogmöglichkeit, in der durch das Publikum Fragen schriftlich eingereicht wurden. Diese Funktion wurde eifrig genutzt.

 

Durch den abendlichen Dialog führte Johanna Hasting, Geschäftsführerin der liberalen Reinhold-Maier-Stiftung.

 

Das Thema der Coronakrise zog sich thematisch durch den Abend. Die Abgeordneten bekamen Gelegenheit, zu den unterschiedlichen Aspekten Stellung zu beziehen.

 

Dem Fraktionsvorsitzenden Rülke ging es dabei aber auch um weitreichendere Aspekte zur Sicherung des Standorts. Er sieht einen konjunkturellen Abschwung trotz der massiven staatlichen Hilfen kommen. In seinen Aussagen stellte er Forderungen zur Sicherung des Automobilstandorts Baden-Württemberg auf und schilderte, wie er mit einer Einbeziehung von synthetischen Kraftstoffen, der Wasserstofftechnologie und ehrlichen Umweltbilanzen von Automobilen dem Verbrennungsmotor eine Zukunft schaffen möchte, denn: „Es kommt ja entscheidend für das Klima darauf an, was man verbrennt“. Als grundlegend wichtig bezeichnete er darüber hinaus einen kraftvollen Vorstoß in Richtung flächendeckender Digitalisierung, an denen es in Baden-Württemberg an zu vielen Orten noch fehle.

 

In der momentanen Situation warnte er die Regierungen angesichts der massiven Eingriffe in das Leben der meisten Bürger davor, zu einer ausschließlichen Verordnungspolitik zu greifen und die Parlamente als Orte der demokratischen Debatte zu übergehen. Hier setze sich die FDP sehr für die offene Diskussion ein.

 

In eine ähnliche Richtung argumentierte der frühere Justizminister Goll, der sich mit Aspekten der Inneren Sicherheit ausgiebig beschäftigte. Am Beispiel der Polizeireformen, die einen Umzug des Polizeipräsidiums Waiblingen nach Aalen bedeutete, machte er deutlich, dass Polizeipräsenz nach wie vor das beste Mittel der Sicherheit sei. Angesichts der Stuttgarter Krawallnacht im Juni warb er dafür, die Ursachen gründlich zu untersuchen. „Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten beobachten wir schon eine ganze Weile“, berichtete Goll und warnte zugleich vor Aktionismus, der die Ursachen außer Acht ließe.

 

Der Schorndorfer Abgeordnete Jochen Haußmann konnte mit seinen Schwerpunkten Gesundheitspolitik und Verkehrspolitik zwei wichtige Themen der Zeit und in der Region aufgreifen. So schilderte er die Herausforderungen, den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen, „was besser ist als die augenblickliche Verbotspolitik gegen das Auto“. Gleichzeitig machte er seine Überlegungen für eine zukunftssichere Medizinerabdeckung in den Ländlichen Regionen deutlich: „Es geht darum, junge Medizinerinnen und Mediziner zu motivieren und ihre Bedenken gegen zu viel Bürokratie und der Verantwortung einer eigenen Praxis abzubauen“, so Haußmann. Wenn er engagiert ein Projekt angehen könnte, dann würde er sich sowohl für Barrierefreiheit im Öffentlichen Nahverkehr einsetzen als auch für unsere innovativen Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft, so Haußmanns abschließender Wunsch.

 

Hier geht’s zur Aufzeichnung: Bürgerdialog digital

 

Prof. Dr. Ulrich Goll

Der richtige Ort, um über Corona-Maßnahmen zu diskutieren und entscheiden, ist das Parlament und nicht ein Bürgerforum ohne jegliche Befugnisse.

 

Zur Vorstellung des Gesetzes über die dialogische Bürgerbeteiligung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

 

„Auf der Zielgerade vor der Landtagswahl erinnern sich die Grünen daran, dass sie einst für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie standen. Die sogenannte dialogische Bürgerbeteiligung ist ein grünes Feigenblatt, um zu kaschieren, dass die Grünen sich von der ‚Politik des Gehörtwerdens‘ längst verabschiedet haben. Im Gesetzentwurf heißt es etwa ausdrücklich, dass die Ergebnisse ‚für die zuständigen Stellen nicht bindend‘ seien. Die grundsätzliche Entscheidung über die Durchführung eines solchen Formats wird überdies ins Ermessen der Behörden gestellt, wodurch man kontroversen Themen von vornherein aus dem Weg geht. Das ist grüne Alibipolitik. Verbindliche Mitsprache der Bürger, wie es etwa die FDP/DVP Fraktion im Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie auf Landkreisebene gefordert haben, haben die Grünen mit der CDU zusammen hingegen abgelehnt.

 

An Missachtung des Parlaments grenzt es, wenn nun das Format gerade dazu genutzt wird, um Corona-Maßnahmen zu legitimieren. Der richtige Ort, um über die Maßnahmen zu sprechen und abzustimmen, ist das Parlament und nicht ein Bürgerforum ohne jegliche Befugnisse. Auf konstruktive Vorschläge der Opposition zur Pandemiebekämpfung ist die Landesregierung aber bislang nicht eingegangen. Nun sollen offenbar ein paar genehme Stimmen von Bürgern für die nachträgliche Legitimation genutzt wird. Die Landesregierung hat noch immer nicht verstanden, dass die Gerichte von ihr eine echte Beteiligung des Parlaments verlangen.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Es ist sinnvoll, die Teilnahme von Spaß- und Dauerkandidaten durch ein Unterschriftenquorum an weitere Voraussetzungen zu knüpfen

Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD Fraktion zur Einführung von Unterstützerunterschriften für Bürgermeisterbewerber auch in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir unterstützen die Idee der SPD, auch in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern Bewerbern für das Bürgermeisteramt eine Mindestzahl an Unterschriften von Unterstützern aufzuerlegen. Über die konkrete Zahl der Unterschriften kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Uns erscheinen die Vorgaben in Relation zu größeren Städten teilweise etwas zu hoch angesetzt. Der Grundansatz der SPD ist aber richtig.

Im gesamten Land wird es immer schwieriger, gute und geeignete Bürgermeister zu finden. Das Amt des Bürgermeisters ist zugleich sehr anspruchsvoll und zeitintensiv. Gleichzeitig sind Bürgermeister immer öfter Anfeindungen ausgesetzt. Die Politik muss daher die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Ansehen des Bürgermeisteramts zu fördern. Nicht förderlich ist dabei, wenn Spaßkandidaten oder aussichtslose Dauerkandidaten zusätzlich Wahlen ins Lächerliche zu ziehen versuchen. An dieser Stelle sind moderate Hürden auch in kleineren Gemeinden sinnvoll. Gleichzeitig wird kein einziger ernsthafter Bewerber von einer Kandidatur abgehalten. Es ist schade, dass Grün-Schwarz sich der Lösung dieses Problems verweigert und das Problem auf die nächste Legislaturperiode abwälzt.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Freiwilliger Polizeidienst ist sinnvoll, aber Corona-Kontrollen sind der falsche Anlass, ihn auszuweiten.

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, erklärt zum Zwist innerhalb der Regierungskoalition um das Thema freiwilliger Polizeidienst:

„Die CDU will mehr, die Grünen wollen weniger, und am Ende kommt wie immer nichts. Das ist mehr und mehr Alltag dieser Landesregierung. Es ist offensichtlich, dass Grün-Schwarz eine Koalition ist, die ihrem Ende entgegen torkelt und dabei mal wieder streitet. Mit dieser Selbstbeschäftigung werden aber nicht die dringenden Probleme gelöst.

Der freiwillige Polizeidienst kann die Polizeiarbeit ergänzen und an manchen Stellen entlasten. Die im freiwilligen Polizeidienst engagierten Bürger können beispielsweise Umzüge begleiten oder bei der Durchführung von Festen mit Blick auf Sicherheit und Ordnung unterstützend tätig werden. Auch ihr Einsatz bei der Kriminalprävention ist richtig. Die Politik macht dem freiwilligen Polizeidienst aber keinen Gefallen, wenn man diesen ausgerechnet deshalb stärkt, um noch mehr Verstöße gegen die Corona-Verordnungen zu ahnden. Damit gefährdet man die Akzeptanz dieses Dienstes. Wenn die Bürger tatsächlich am laufenden Band gegen die Corona-Verordnungen verstoßen würden, sollte man eher die Corona-Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überdenken als die Zahl der Kontrollen aufzustocken.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Gute Chance für mehr Mitbestimmung ist vertan worden.

Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Einführung von direktdemokratischen Elementen auf Landkreisebene erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Baden-Württemberg ist neben Hessen das einzige Bundesland ohne Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auf Landkreisebene. Die Erfahrungen der anderen Bundesländer sind dabei durchweg positiv. Derartige Initiativen gibt es nicht oft, aber wenn sie stattfinden, dann betreffen sie wichtige Angelegenheiten des gesamten Kreises und haben auch eine hohe Wahlbeteiligung. Es gibt daher keinen vernünftigen Grund, unseren Gesetzentwurf abzulehnen. Es ist schade, dass das Innenministerium sich einer offenen Debatte in dieser Frage nicht stellte und nicht einmal einen Blick auf die erfolgreichen Erfahrungen anderer Bundesländer warf. Aber dass Innenminister Strobl und die CDU nicht viel von direkter Demokratie halten, ist ja bestens bekannt.

Bemerkenswert ist, dass sich die Grünen nun nicht einmal mehr den Anschein geben, sich für die direkte Demokratie einzusetzen. Wir haben sie mehrmals zu Gesprächen eingeladen und wären auch an dem einen oder anderen Punkt kompromissbereit gewesen. Die Grünen schalteten aber auf stumm. Im Innenausschuss erklärten Vertreter der Grünen gar, dass sie keinen Koalitionsbruch wegen dieser Frage riskieren wollten. Die CDU schätzt direkte Demokratie zwar nicht besonders, aber sie würde niemals die Koalition an dieser Frage scheitern lassen. Wenn den Grünen dieses Thema wirklich wichtig gewesen wäre, hätten sie sich für dieses Anliegen ganz anders eingesetzt. Tatsächlich ist es so, dass direkte Demokratie von den Grünen immer skeptischer gesehen wird. Die entschiedene Ablehnung von Bürgerentscheiden durch Ministerpräsident Kretschmann im Zusammenhang mit der Opernsanierung ist eines von vielen Beispielen für das Ende der „Politik des Gehörtwerdens“. Vor wenigen Wochen gaben die Grünen mit der Zustimmung zum Polizeigesetz ihren Markenkern als Bürgerrechtspartei auf. Nun geben sie endgültig ihren Markenkern als Partei der direkten Demokratie auf.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Verfassungsrechtliche Haltbarkeit der neuen Polizeibefugnisse wird sehr überschaubar sein.


Der Innenausschuss des Landtags lehnte in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wie auch der Ständige Ausschuss am Tag zuvor drei Änderungsanträge der FDP/DVP Fraktion ab. Mit den Änderungsanträgen griffen die Liberalen die Kritik des Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie weiterer namhafter Rechtswissenschaftler aus der öffentlichen Anhörung auf, die zentrale Punkte des Gesetzentwurfs als verfassungs- und europarechtswidrig rügten. Konkret sahen die Änderungsanträge die Streichung des Bodycam-Einsatzes in Wohnungen sowie der Ausweitung der Identitäts- und Personenfeststellungen vor. Außerdem sollte das Recht des Datenschutzbeauftragten verankert werden, bei datenschutzrechtlichen Verstößen durch Polizeibehörden rechtsverbindliche Maßnahmen anzuordnen, wie es die EU-Richtlinie verlangt.

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll erklärt dazu: „Die Grünen geben ihren Markenkern als angebliche Bürgerrechtspartei auf. Ganz offenkundig ignorieren sie sämtliche Kritik der Experten. Heraus kommt ein in zentralen Punkten wohl verfassungswidriges Gesetz ohne einen Mehrwert für die Polizeiarbeit. Die Bodycam in Wohnungen wird keinen Fall von häuslicher Gewalt oder Angriffen auf Polizeibeamte verhindern. Sie greift aber massiv in Bürgerrechte ein. Mit den Stimmen der Grünen wird nun auch eine Norm verankert, nach der jeder Bürger bei größeren Veranstaltungen jederzeit mit faktisch anlasslosen Kontrollen und Durchsuchungen rechnen muss.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren rechtspolitischer Sprecher Nico Weinmann ergänzt: „Es lässt tief blicken, dass bei den Ausschussberatungen Vertreter der Regierungsfraktionen nicht einmal versucht haben, die Argumente führender Rechtswissenschaftler zu entkräften. Und die Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten zeigt, dass selbst die Umsetzung der europarechtlichen Datenschutzvorgaben, die ja eigentlicher Anlass für die Novelle sein sollte, an zentralen Stellen völlig misslungen ist. Die verfassungsrechtliche Haltbarkeit der zentralen Teile des Polizeigesetzes dürfte daher sehr überschaubar sein.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Aufarbeitung der Krawallnacht wird noch eine ganze Weile andauern.


Anlässlich der Zwischenbilanz zur Stuttgarter Krawallnacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Polizei gehört großer Dank für die schnelle Ermittlung der Täter. Nun geht es mit Anklageerhebungen und Gerichtsverfahren in einem nächsten Schritt um eine konsequente Antwort des Rechtsstaats. Dort, wo es erforderlich ist, müssen ausländerrechtliche Maßnahmen die Sanktionen flankieren. Die Aufarbeitung der Krawallnacht wird also noch eine ganze Weile andauern.

Generell zeigt sich, dass die bisherigen rechtlichen Befugnisse ausreichend sind. Beispielsweise macht die Menge von sechs Terrabyte an Videoüberwachungen deutlich, dass wir nicht noch mehr Videoaufnahmen benötigen, sondern in eine noch bessere technische und personelle Ausstattung bei der Auswertung der Aufnahmen investieren müssen. Die Krawallnacht darf nicht als Vorwand missbraucht werden, Polizei- und Strafgesetze zu verschärfen. Durch schärfere Gesetze lösen wir keine Probleme. In Deutschland haben wir kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollstreckungsdefizit. Statt markiger Sprüche erwarten wir vom Innenminister nun, dass er sich persönlich dafür einsetzt, dass die Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Stuttgart mit Leben gefüllt wird. Prävention ist das beste Mittel, damit sich solcher Ereignisse nicht noch einmal wiederholen.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Gleichzeitig ist praktischer Nutzen der Änderungen für die Polizeiarbeit marginal.


Zu der öffentlichen Anhörung der Novelle des Polizeigesetzes am heutigen Tag im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

 

„Die Anhörung hat unsere rechtlichen und tatsächlichen Bedenken bestätigt. Wir werden daher bei unserer nun bevorstehenden Klausurtagung Änderungsanträge beschließen, mit denen zumindest die größten Defizite des Gesetzentwurfs korrigiert werden. Der praktische Nutzen für die Polizei ist bei zentralen neuen Befugnissen marginal, gleichzeitig haftet diesen schon jetzt das Etikett der Verfassungswidrigkeit an.

Dies betrifft die Ausweitung der Bodycams auf Wohnungen. Wohnungen sind ein hochsensibler Bereich privater Lebensführung und durch Artikel 13 Grundgesetz in besonderer Weise geschützt. Prof. Dr. Nachbaur und Prof. Dr. Zöller haben die verfassungsrechtlichen Grenzen klar aufgezeigt. Und für uns steht fest, dass Bodycams in Wohnungen verfassungswidrig sind. Studien, die einen Mehrwert nachweisen, sucht man vergeblich. Bei häuslicher Gewalt, wenn oft Alkohol im Spiel ist, hat eine Bodycam auch keine deeskalierende Wirkung.

Polizeiliche Kontroll- und Durchsuchungsrechte sollen nahezu anlasslos bei jeder größeren Veranstaltung möglich sein. Das schafft, wie auch Dr. Eren Basar ausführte, ein Gefühl des Überwachtwerdens und dadurch eine hohe Einschüchterungswirkung. Gleichzeitig konnten auch auf mehrere Nachfragen hin Sachverständige aus der Praxis keine Beispiele dafür zeigen, in welchen wirklich gefährlichen Situationen bereits nach der heutigen Rechtslage eine polizeiliche Kontrolle unzulässig wäre.

Bei der größten Novelle des Polizeigesetzes seit rund 30 Jahren hätte eigentlich jede Norm gründlich überprüft und an die Bedürfnisse polizeilicher Arbeit angepasst werden müssen. Stattdessen erleben wir ein Gesetz der verpassten Chancen und ein Gebilde, das der Polizei bei ihrer Arbeit nicht weiterhilft. Vor allen Dingen braucht die Polizei eine bessere Sachmittel- und Personalausstattung. Nach vier Jahren Amtszeit von Herrn Strobl teilen sich rund 25.000 Polizisten aber gerade einmal 1.000 Smartphones. Auf der Straße haben wir heute 200 Polizisten weniger, als 2016. Anstatt Aktionismus im Vorfeld der Landtagswahlen zu betreiben, sollte der Innenminister endlich diese Probleme lösen.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren rechtspolitischer Sprecher Nico Weinmann ergänzt:

 

„Änderungen des Polizeigesetzes waren aufgrund zweier Urteile des Bundesverfassungsgerichts erforderlich. Außerdem musste bereits zum Mai 2018 die europäische Richtlinie zum Datenschutz in Strafverfahren umgesetzt werden. Insoweit wäre es naheliegend, dass die Änderungen des Polizeigesetzes die Bürger- und Freiheitsrechte stärken. Stattdessen erleben wir, wie Innenminister Strobl dies als Vorwand verwendete, das Polizeirecht an etlichen Stellen zu verschärfen. Jeder Eingriff in die Grundrechte muss aber verhältnismäßig sein und von der Verfassung gerechtfertigt sein. Nicht alles, was technisch umsetzbar ist, ist auch verfassungskonform. Und wenn eine Norm verfassungswidrig ist, dann ist sie auch nicht sinnvoll. Das Polizeirecht ist kein Wunschkonzert und keine Bühne, um sich im Wahlkampf als angeblicher „Law-and-Ordner“ Minister zu profilieren.

Ein großer Teil der angehörten Juristen rügte zentrale Punkte der Gesetzesnovelle als verfassungswidrig. Innenminister Strobl spricht von sich gerne als dem ‚Verfassungsminister‘. Diese Selbstbeschreibung wäre hinfällig, wenn nun die geplanten Änderungen kommen. Für die Grünen käme eine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Aufgabe eigener Prinzipien als Bürgerrechtspartei gleich. Wenn die heute durchgeführte öffentliche Anhörung ‚keine Alibiveranstaltung‘ bleiben soll, wie der innenpolitische Sprecher der Grünen Hans-Ulrich Sckerl angekündigt hat, dann müssen die Grünen nun koalitionsintern die Reißlinie ziehen und zentrale Punkte der Novelle verhindern. Kleinere kosmetische Änderungen am Gesetz wären völlig unzureichend.“

Anbei die schriftlichen Stellungnahmen von Dr. Eren Basar, Prof. Dr. Mark A. Zöller und Prof. Dr. Andreas Nachbaur :

Basar_Stellungnahme

Nachbaur_.Stellungnahme

Zöller_Stellungnahme Innenausschuss BaWü

2020-09_14 Anlage zur PM Auszüge aus schriftlichen Stellungnahmen

Prof. Dr. Ulrich Goll

Knackpunkte für Liberale sind die Ausweitung des Bodycam-Einsatzes auf Wohnungen und der Kontroll- und Durchsuchungsrechte der Polizei bei größeren Veranstaltungen.


Am kommenden Montag, 14. September, findet ab 09:30 die öffentliche Anhörung des Innen- und des Ständigen Ausschusses zur Novelle des Polizeigesetzes statt. Die Anhörung erfolgt auf Antrag der FDP/DVP Fraktion, dem sich die übrigen Fraktionen anschlossen. Aufgrund der eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten wird die Anhörung für die Öffentlichkeit in einem Live-Stream über die Homepage des Landtags übertragen. Insgesamt sind zehn Sachverständige eingeladen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll erwartet, dass die Anhörung wie bereits beim letzten Sicherheitspaket im Herbst 2017 zu Nachbesserungen beim Gesetzentwurf führen wird. „Wir lehnen die Ausweitung des Bodycam-Einsatzes auf Wohnungen ab. Der Mehrwert dieser Maßnahme ist sehr überschaubar, die Eingriffe in persönliche Lebensbereiche dagegen immens. Zweiter kritischer Punkt ist die nahezu anlasslose Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsrechte der Polizei bei größeren Veranstaltungen. Der Innenminister verweist immer wieder auf Fußball-Risikospiele. Dort kann aber bereits nach geltender Rechtslage kontrolliert werden. Vielmehr werden die Kontroll- und Durchsuchungsrechte mit der neuen Regelung völlig konturlos und gerichtlich kaum überprüfbar. Wir gehen davon aus, dass unsere Bedenken auch von renommierten Experten bestätigt werden“, so Prof. Dr. Goll, „es wäre für die Grünen ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust, diesen Verschärfungen zuzustimmen.“

„Anstatt gesetzgeberischen Aktionismus braucht die Polizei endlich bessere Ausstattung und mehr Personal.“ Die Bilanz falle bei Innenminister Strobl reichlich bescheiden aus. Beispielsweise stünden für rund 25.000 Polizisten im Vollzugsdienst derzeit gerade einmal 1.000 Smartphones. Ob tatsächlich bis Jahresende die Gerätezahl auf 3.000 Stück erhöht wird, ist noch völlig unklar, weil die Kostenkalkulation des Innenministeriums Mängel habe. „Herr Strobl sollte daher erstmal seine Hausaufgaben erledigen, anstatt mit immer neuen Gesetzesverschärfungen um die Ecke zu kommen“, fordert Prof. Dr. Goll.

Ministerpräsident muss sich unverzüglich vom Positionspapier distanzieren


Wie heute bekannt wurde, fordert die Nachwuchsorganisation der Grünen eine radikale Polizeireform. Die Rede im Papier ist von ‚Tätern in Uniform‘, die beim Streifendienst nicht immer Waffen oder Pfefferspray tragen sollen. Viele heutige Aufgaben der Polizei könnten von zivilen Trägern besser übernommen werden. Der Co-Sprecher der Grünen Jugend Georg Kurz wird mit den Worten zitiert, die Forderungen seien ‚erste Schritte, um die Polizei konsequent an rechtsstaatliche Prinzipien zu binden‘.

 

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll kritisiert das Papier scharf. „Das Papier unterstellt unserer Polizei pauschal rassistische und rechtsstaatswidrige Tendenzen. Die Wortwahl ist vollkommen unangemessen. Damit wird deutlich, dass die Grüne Jugend ein problematisches Verhältnis zu unserer Polizei hat“, konstatiert Prof. Dr. Goll. Er erinnerte daran, wie ein Grüner Gemeinderat in Stuttgart bewusst wahrheitswidrig verbreitete, dass die Polizei ‚Stammbaumforschung‘ betreibe, um sich sodann darüber aufzuregen. „Das jetzt bekannt gewordene Positionspapier ist ein Schlag ins Gesicht der Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit auf die Straße gehen.“

 

Prof. Dr. Goll fordert eine klare Distanzierung der Grünen in Bund und Land. „Ministerpräsident Kretschmann muss sich unverzüglich und entschieden vom Inhalt und der Wortwahl des Papiers distanzieren. Sonst sind die Beteuerungen der Grünen, hinter unserer Polizei zu stehen, nichts wert. Die Grünen im Landtag wollen im September das Polizeirecht noch weiter verschärfen, sie sind aber offenbar nicht in der Lage, sich hinreichend von der polizeifeindlichen Haltung ihrer Nachwuchsorganisation zu distanzieren.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

FDP wird mit mehreren Änderungsanträgen versuchen, die problematischsten Punkte des Gesetzentwurfs rückgängig zu machen.


Anlässlich der Ersten Beratung der Novelle des Polizeigesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Kurz vor der Landtagswahl versucht Innenminister Strobl, das Polizeirecht weiter zu verschärfen. Kaum war das letzte Sicherheitspaket, das die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich ausweitete Ende 2017 beschlossen, machte sich Herr Strobl daran, in einem neuen Gesetz weitere Verschärfungen aufzunehmen. Die Grünen erklärten damals noch lautstark, weitergehende Befugnisse nicht mitzutragen. Nun wollen die Grünen ihr Wort brechen und eines der weitreichendsten Polizeigesetze aller Bundesländer noch weiter verschärfen. Von der einstmaligen Bürgerrechtspartei ‚Die Grünen‘ ist in Baden-Württemberg nur noch die Hülle übrig.

Unangebracht ist es, wie die CDU und Innenminister Strobl nun die Ereignisse der Stuttgarter Krawallnacht zu instrumentalisieren versuchen. Der Gesetzentwurf war längst fertig als die Randale passierten. Zentrale Punkte des Gesetzes sehen eine Ausweitung der polizeilichen Bodycams auf Privatwohnungen, ein nahezu anlassloses Kontroll- und Durchsuchungsrecht bei öffentlichen Veranstaltungen und eine weitgehend unbeschränkte automatische Kennzeichenerfassung vor. Keines dieser zusätzlichen Befugnisse hätte für die Polizisten in der Krawallnacht einen Mehrwert gehabt. Unsere Polizei braucht nicht mehr Befugnisse, sondern mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Wir haben aber 2020 weniger Polizisten auf der Straße als 2016, weil Innenminister Strobl die Einstellungsoffensive zu spät begann. Und rund 10 Polizeibeamte teilen sich ein dienstliches Smartphone. Das wären Punkte, an denen dringend angesetzt werden müsste.

Wir werden die Sommerpause nutzen, um die Beratungen und die öffentliche Anhörung am 14. September vorzubereiten. Natürlich muss das Polizeigesetz geändert werden, um europäische Datenschutzvorgaben und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dies darf aber nicht zum Vorwand für weitere Gesetzesverschärfungen verwendet werden. Auf jeden Fall werden wir eine Reihe von Änderungsanträgen einbringen, mit denen die besonders problematischen und möglicherweise verfassungswidrigen Punkte des Polizeigesetzes rückgängig gemacht werden.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Landesregierung wollte unbedingt ein gemeinsames Gesetz mit der Opposition verhindern.


Anlässlich der Ersten Beratungen über die Gesetzentwürfe von SPD und FDP/DVP einerseits und der Landesregierung andererseits zur dauerhaften Einführung des inklusiven Wahlrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Durch die Neuregelungen erhalten rund 6.000 Menschen in Baden-Württemberg, die unter Betreuung stehen, das Wahlrecht. Es war ein bedeutender Tag für die Demokratie, als das Bundesverfassungsgericht am 29.01.2019 entsprechende Wahlrechtausschlüsse für verfassungswidrig erklärte. Kurzfristig wurde damals in Baden-Württemberg eine provisorische Lösung eingeführt, mit der die entsprechenden Vorschriften außer Kraft gesetzt wurden, aber eine konkrete neue Ausgestaltung fehlte. Die FDP/DVP Fraktion hat schon damals gefordert, rasch nach Umsetzung für die Bundestagswahlen die Regeln möglichst identisch auf Baden-Württemberg zu übernehmen, damit es keine Unterschiede von Wahl zu Wahl gibt.

Obwohl der Bundestag schon im Juni 2019 die Gesetze geändert hat, blieb die Landesregierung untätig. Einladungen für Gespräche für einen gemeinsamen Gesetzentwurf wurden durch Grüne und CDU ignoriert. Erst nachdem die Fraktionen von SPD und FDP/DVP einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht haben, zog die Landesregierung im Eiltempo nach. Das Wahlrecht für betreute Personen kommt daher dank der Initiativen von SPD und FDP/DVP. Dabei hat auch die Landesregierung wie wir auch die Bundesregeln auf das Landesrecht übertragen. Unsere Gesetze sind fast vollständig identisch. Es ist schade, dass die Landesregierung ganz bewusst um jeden Fall einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit den Oppositionsfraktionen verhindern wollte. Sie offenbart damit, dass es ihr nicht um die Sache geht, sondern darum, die politischen Lorbeeren zu ernten. Damit zeigt sich einmal mehr, wie kleingeistig diese Landesregierung agiert.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Von Kretschmanns „Politik des Gehörtwerdens“ ist nicht mehr viel übrig.


Zur Beratung des Antrags der Grünen-Landtagsfraktion über Formen von Öffentlichkeitsbeteiligung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mal wieder halten die Grünen in blumigen Sonntagsreden die Bürgerbeteiligung hoch. Ihr Regierungshandeln spricht dagegen eine andere Sprache. Den Gesetzentwurf der FDP zur Bürgerbeteiligung auf Kreisebene, die in Baden-Württemberg als einem der letzten Bundesländer nicht besteht, wollten sie bislang nicht mittragen. Dass die Landesverfassung offenbar ein Volksbegehren für eine gebührenfreie Kita nicht gestattet, ist für sie kein Anlass zum Handeln. Und Ende 2019 erklärte Ministerpräsident Kretschmann, dass er nichts von Bürgerentscheiden bei der milliardenschweren Sanierung der Stuttgarter Oper hält.

Bürgerbeteiligung wollen die Grünen daher nur, wenn sie mit ihren Ansichten übereinstimmt. Ansonsten beschränken sie sich auf unverbindliche Formate, um den Schein der Bürgernähe zu wahren. Von der ‚Politik des Gehörtwerdens‘, die Ministerpräsident Kretschmann bei seinem Amtsantritt ankündigte, ist nicht mehr viel übrig.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Polizei braucht mehr Personal und bessere Ausstattung, statt weitere Gesetzesverschärfungen.


Anlässlich der Einbringung der Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit rund zwei Jahren versucht Innenminister Strobl weitere Verschärfungen im Polizeigesetz durchzusetzen. Es wäre unangebracht, wenn er nun die Ereignisse der Krawallnacht von Stuttgart als Rechtfertigung heranzieht. Keine der nun geplanten Gesetzesänderungen hätte der Polizei in der Krawallnacht zusätzliche Befugnisse gebracht. Bodycams in Wohnungen, Kontrollrechte bei Großveranstaltungen oder die Ausweitung der verdeckten Kennzeichenerfassung – all diese Maßnahmen haben nichts mit der Stuttgarter Krawallnacht zu tun.

Viel wichtiger wären mehr Personal für die Polizei und eine bessere Ausstattung. Weil der Innenminister seine Einstellungsoffensive zu spät begann, gibt es 2020 in Baden-Württemberg weniger Polizisten als 2016. Rund zehn Polizisten müssen sich ein dienstliches Smartphone teilen. Und unsere Forderung, die Zuschläge von 5,00 EUR pro Stunde für Einsätze für den Lageorientierten Dienst – also für Einsätze in der Nacht und an den Wochenenden wie bei der Krawallnacht – einzuführen, haben CDU und Grüne bei den letzten Haushaltsberatungen abgelehnt. Das alles zeigt, wie wichtig eine gründliche öffentliche Anhörung und Beratung des Gesetzentwurfs ist. Wir haben daher Zweifel, dass die Verabschiedung des Polizeigesetzes am 30.09. tatsächlich möglich sein wird.“

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

10-Punkte Plan der FDP berücksichtigt die vielfältigen Ursachen der Sicherheitsprobleme


Die FDP/DVP Fraktion stellt am heutigen Montag ein Positionspapier zu den Ereignissen der Stuttgarter Krawallnacht vom 20 auf den 21. Juni 2020 vor. „Nach diesen Ereignissen darf die Politik nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“, machte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutlich. Auch das letzte Wochenende habe deutlich vor Augen geführt, dass die grundsätzlichen Probleme im Bereich der Stuttgarter Stadtmitte in den Abend- und Nachtstunden nicht einfach so verschwinden. „Die zahlreichen Kontrollen und gelegentlichen Festnahmen, der unveränderte Drogenhandel im Oberen Schlossgarten, aber auch die medial berichtete ‚gereizte‘ Stimmung gegenüber der Polizei geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Politik im Land und Stadt wird zusammen mit der Polizei und weiteren Akteuren einen langen Atem brauchen, um die Sicherheitssituation nachhaltig zu verbessern“, so Rülke. Weder gebe es eine alleinige Ursache für die Ausschreitungen noch eine alleinige Lösung. Das Positionspapier der FDP/DVP Fraktion enthalte einen 10-Punkte Plan, der die vielschichtigen Probleme berücksichtige.

„Mit der zweifellos gebotenen raschen Bestrafung der Täter und einer erhöhten Polizeipräsenz in den nächsten Wochen ist es alleine nicht getan“, so der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll. Es gehe nicht darum, jungen Menschen das Feiern zu verbieten. „Aber es muss klar sein, dass es elementare Regeln gibt, die jeder einhalten muss.“ Dazu gehöre der Respekt vor Polizei und unbeteiligten Bürgern, der durch Präventionsmaßnahmen und bei bereits straffällig gewordenen Jugendlichen durch eine bessere Betreuung in den Häusern des Jugendrechts erreicht werden könne. Wichtig sei es außerdem, den regen Drogenhandel im Bereich des Oberen Schlossgartens einzudämmen. „Es ist gut, dass Land und Stadt sich nun auch förmlich an einen Tisch setzen. Alle sollten lösungsorientiert agieren, anstatt zu versuchen, dem jeweils anderen den Schwarzen-Peter zuzuschieben. Mit unserem 10-Punkte Plan leistet die FDP/DVP einen konstruktiven Lösungsbeitrag.“

 

Anlage: Positionspapier

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Defizite in der öffentlichen Sicherheit sind ein strukturelles Problem und das Ergebnis andauernder Versäumnisse der Landesregierung.


Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl und Justizminister Wolf zu den Randalen in Stuttgart sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Ausschreitungen in Stuttgart verlangen Aufklärung und zügige Konsequenzen. Dabei ist es gut, dass Innenminister Strobl der Landesregierung einen ausführlichen Bericht zu den Ereignissen des Wochenendes und den Ursachen vorlegen wird.“

Rülke: „Diesen Bericht werden wir auch für den Landtag einfordern. Gibt er doch die Chance, dass die Landesregierung endlich die Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit als strukturelles Problem erkennt. Selbst wenn Ministerpräsident Kretschmann heute feststellt, dass Hunderte von Jugendlichen aus dem Nichts heraus randalierten, ist es ist mehr als unwahrscheinlich, dass es keine frühen Hinweise auf das Gewaltpotential im nächtlichen Stuttgart gegeben hat. Dazu gibt es jetzt schon zu viele Hinweise wie die Bitten der Clubbesitzer und die Aussage von Innenminister Strobl vom Sonntag, er habe sich schon vor einem Jahr gewundert, was nachts in Stuttgart so passiere. Vor diesem Hintergrund hat es einen bitteren Beigeschmack, dass Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl der Stadt Stuttgart nun eine Sicherheitspartnerschaft anbieten. Ein verantwortungsbewusster Innenminister hätte seinen Wahrnehmungen schon vor einem Jahr Taten folgen lassen und nicht erst gewartet, bis die Situation eskaliert um dann der Stadt die Schuld in die Schuhe zu schieben und mit einem 10-Punkte-Papier aufzuwarten.“

Goll: „Dass die Landesregierung der Stadt nun Maßnahmen wie die Ausweitung der Videoüberwachung und Verbotszonen für Alkoholkonsum anbietet, sollte nicht vorschnell begrüßt werden. Besondere Sicherheitszonen führen oft nur zur Verlagerung von Problemen. Videokameras schrecken Randalierer nicht ab, wie die zahlreichen Aufnahmen der Nacht zeigen. Die Sicherheit im öffentlichen Raum hängt ganz entscheidend von der Präsenz der Polizei, einer damit einhergehenden schnellen Aufklärung von Straftaten und einer friedlichen Gesellschaft ab. Hier bestehen weiterhin erhebliche Defizite. Dem Land fehlt es nach der von Grünen und SPD abgewickelten und dann von Grünen und CDU verschleppten Polizeiausbildung vor allem an Polizeibeamten, um die wachsenden Sicherheitsprobleme im öffentlichen Raum in den Griff zu bekommen. So kann man den potentiell gefährlichen Personengruppen die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates nicht schon anhand kleiner Straftaten aufzeigen. Mangelnde Konsequenz bei der Abschiebung auffälliger Ausländer lässt unsern Rechtsstaat schwach erscheinen. Solange die grün-schwarze Landesregierung diese Defizite nicht anerkennt, wird es keine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Sicherheit geben.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Täter kamen nicht aus einer ‚Event- oder Partyszene‘ sondern waren Plünderer und Marodeure.


Am Tag nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die brutalen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt machen fassungslos. Bei den Tätern handelt es sich nicht um eine abstrakte ‚Event- oder Partyszene‘ sondern um Plünderer und Marodeure. Feige griffen diese halbstarken Kriminellen aus der anonymen Menge heraus Polizeibeamte an und beschädigten Ladengeschäfte. Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.

Die Motive der Täter sind dabei nur scheinbar unpolitisch. Ziel der Ausschreitungen war es, unseren Rechtsstaat herauszufordern, als deren Stellvertreter die Angreifer die Polizei betrachteten. Politik und Gesellschaft müssen sich nun geschlossen an die Seite der Polizistinnen und Polizisten stellen, die Tag und Nacht für unsere Freiheit ihr Leib und Leben riskieren. Es muss mit allen Mitteln sichergestellt werden, dass das staatliche Gewaltmonopol nicht noch einmal entgleitet. So eine Nacht darf sich nie wiederholen.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Initiative zur Änderung des Wahlrechts wäre besser vom Parlament gekommen.


Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum inklusiven Wahlrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir freuen uns, dass unser Gesetzentwurf den entscheidenden Anstoß für die Landesregierung gab, selbst einen Gesetzentwurf einzubringen. Wir hätten es aber begrüßt, wenn Änderungen des Wahlrechts in solch einem grundlegenden Punkt nicht von der Landesregierung kämen, sondern vom Parlament. Die Fraktionen von Grünen und CDU haben aber sämtliche Gesprächsangebote der Oppositionsfraktionen ausgeschlagen. Sobald uns der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir prüfen, worin sich dieser von unserem unterscheidet. Auf jeden Fall ist dies eine sehr gute Entwicklung für betreute Menschen im Land.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

SPD und FDP/DVP legen gemeinsamen Gesetzentwurf vor – Grüne und CDU schalten auf stumm.


Die Fraktionen der SPD und der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, um die verfassungswidrigen und diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse für bestimmte Menschen mit Behinderungen endlich zu streichen. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle: „Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich im April 2019 als Kompromiss darauf geeinigt, die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den Landesgesetzen befristet auszusetzen. Das Wahlrecht sollte weiter angepasst werden, wenn die vergleichbaren Regeln im Bundesrecht fixiert sind. Die Neuregelung im Bund wurde vor einem Jahr beschlossen. Nun erinnert sich die grün-schwarze Koalition aber nicht an ihre damaligen Versprechungen. Deshalb bringen wir jetzt erneut einen Gesetzentwurf ein, um ein verfassungsgemäßes Wahlrecht in Baden-Württemberg herzustellen.“

 

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, erläutert weiter: „Während der Bundestag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2019 schnell handelte und bereits im Juli 2019 sämtliche relevanten Bundesgesetze anpasste, kommt Grün-Schwarz immer noch nicht von der Stelle. Im Landeswahlrecht wurden lediglich die Wahlrechtsausschlüsse bis zum 24.10.2021 außer Kraft gesetzt, ohne jedoch das Prozedere beim Wahlrecht für betreute Menschen auszugestalten. Dies war eine Notlösung, um die Kommunalwahlen im Mai 2019 rechtskonform durchzuführen. Diese provisorische Lösung ist aber keine Ermächtigung für die Landesregierung, das Problem bis zur Landtagswahl auszusitzen. Wir wollen mit unserem Gesetzesentwurf weitgehend die Regelungen für die Bundestagswahl auf das Landes – und Kommunalwahlrecht übertragen. Damit erreichen wir Einheitlichkeit und Verlässlichkeit für die Wähler bereits bei der kommenden Landtagswahl. Das allgemeine Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie. Daher ist es unerlässlich, dieses umfassend zu gewährleisten.“

Die Abgeordneten Wölfle und Goll kritisieren die Fraktionen der Grünen und der CDU scharf. Beide waren zu Gesprächen über eine gemeinsame Initiative eingeladen, schalteten aber auf stumm und beteiligten sich nicht an der Erstellung des Gesetzentwurfs.

Hinweis: Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ist abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-013.html

 

Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg

Prof. Dr. Ulrich Goll

FDP/DVP Fraktion stimmt Gesetzentwurf zur Förderung der Regionalsender zu – Fraktion hatte einen eigenen Finanzierungsvorschlag ohne Rückgriff auf.


Anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzes, über das die Regionalsender eine finanzielle Unterstützung erhalten, sagte der medienpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

 „Die Regionalsender stehen für ein fundiertes Informationsangebot in den einzelnen Regionen des Landes. Als die Sender vor allem wegen wegbrechender Werbeeinnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, hat sich die FDP/DVP Fraktion für eine Unterstützung der Regionalsender eingesetzt. Wir haben damals vorgeschlagen, dafür den Vorwegabzug für den SWR aus dem Anteil der Landesanstalt für Kommunikation am Rundfunkgebührenaufkommen abzuschaffen und daraus eine Grundförderung der Regionalsender zu bestreiten. Unsere Forderung nach einer Gebührensenkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war zuvor auf taube Ohren gestoßen. Der von der ARD erzielte Überschuss hätte eine Umsetzung unserer Forderung möglich gemacht. Nach wie vor halten wir Freie Demokraten im Landtag unseren Vorschlag für die bessere Alternative. Er hätte es ermöglicht, nicht auf Steuergeld zurückzugreifen. Denn der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht Mittel aus dem Landeshaushalt für die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) vor, die diese dann an die Regionalsender weitergibt.

Im Interesse einer vielfältigen Medienlandschaft in Baden-Württemberg und um die Fortsetzung der Arbeit der Regionalsender zu sichern, hat die FDP/DVP Fraktion auch dem Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zugestimmt.“

FDP/DVP Fraktion setzt sich in einem Änderungsantrag für die Möglichkeit einer telefonischen Teilnahme und Übertragung der Ratssitzungen im Internet ein.


Anlässlich der Zweiten Beratung der geplanten Änderung der Gemeindeordnung infolge der Corona-Pandemie erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir werden dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zustimmen. Aber den großen Mehrwert für die Arbeit kommunaler Gremien bringt er nicht. Dies liegt daran, dass Innenminister Strobl zwar gerne von Baden-Württemberg als ‚digitalen Vorreiter‘ spricht, die Realität aber bedauerlicherweise eine andere ist. Es ist naiv zu glauben, dass es mit der neuen Regelung eine Flut von digitalen Ratssitzungen als Videokonferenzen geben wird, wenn alle Ratsmitglieder über eine technische Möglichkeit zur Teilnahme mittels Videokonferenz verfügen müssen. Denn im gesamten Land haben wir noch zu viele ‚weiße Flecken‘ beim schnellen Internet, das Voraussetzung für Videokonferenzen ist.

Wenn der Innenminister den Kommunen wirklich helfen will, muss er auch telefonische Teilnahmen zulassen. Sitzungen können dadurch schneller und unkomplizierter durchgeführt werden. Warum ist das vor zwei Wochen in Brandenburg mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ermöglicht worden, aber bei uns sträubt sich Grün-Schwarz dagegen? Die rechtlichen Bedenken wirken für uns nur vorgeschoben. Nur Kopfschütteln kann man auch über die beharrliche Weigerung, parallele Übertragungen von Ratssitzungen ins Internet stärker zu ermöglichen. Es widerspricht jeder Vernunft, wenn Gemeinderäte künftig an Ratssitzungen digital aus sicherer Distanz teilnehmen, die interessierten Bürger die Sitzungen aber weiterhin gemeinsam in einem Raum im Rathaus anschauen müssen, weil ein Stream nur mit der Zustimmung aller Ratsmitglieder zulässig ist.

Mit unserem Änderungsantrag wollten wir diese Punkte ändern. Die Regierungsfraktionen müssen sich entscheiden, ob sie eine pragmatische Lösung wollen, die den Kommunen wirklich nützt, oder ob sie es beim bisherigen mutlosen Stückwerk belassen.“